Bundesverwaltungsgericht 16.09.2015 E-4213/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-4213/2015

Urteil v o m 1 6 . September 2015 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Simona Risi.

Parteien

A._______ (Beschwerdeführerin 1), B._______ (Beschwerdeführerin 2), C._______ (Beschwerdeführerin 3), D._______ (Beschwerdeführer 4), Afghanistan, vertreten durch MLaw Angela Stettler,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (…).

E-4213/2015 Sachverhalt: A. A.a Die afghanischen Beschwerdeführenden suchten am 29. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach. A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. A.c Die dagegen am 19. März 2015 durch die Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E- 1786/2015 vom 31. März 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. B. Mit E-Mail vom 14. April 2015 fragte das SEM die ungarischen Behörden an, ob diese bestätigten könnten, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn in Haft gewesen seien, und ob es zutreffe, dass im vorliegenden Fall einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern die maximale Haftdauer unter Berücksichtigung des Kindeswohls 30 Tage betrage. C. Die ungarischen Behörden teilten mit E-Mail vom 16. April 2015 mit, die Beschwerdeführenden hätten am 23. Januar 2015 ein Asylgesuch gestellt und seien einige Tage später verschwunden. Sie seien nicht inhaftiert gewesen, sondern alle im "(…)" in E._______ untergebracht worden. Das Asylverfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerdeführenden am 10. Februar 2015 beendet worden. Aufgrund der ungarischen Praxis sei es sehr unwahrscheinlich ("most unlikely"), dass die Familie nach der Ankunft in Ungarn inhaftiert würde. D. Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Ausführungen der ungarischen Behörden vom 16. April 2015. Auf Gesuch der Beschwerdeführenden hin wurde diesen am 15. Juni 2015 der vollständige Wortlaut der Anfrage vom 14. April und der Antwort vom 16. April 2015 offengelegt.

E-4213/2015 E. Am 18. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zum Abklärungsergebnis Stellung. Sie führten im Wesentlichen aus, sie seien vor ihrer Überweisung ins Empfangszentrum E._______, am 22. Januar 2015, auf einer Polizeistation beziehungsweise in einer Art Container respektive Baracke neben der Polizeistation inhaftiert worden. Ihr Schlepper habe sich nach der Überquerung der Grenze zu Ungarn davongemacht; anschliessend seien sie von der Polizei aufgegriffen und zur Polizeistation gebracht worden. Da sie die Abnahme der Fingerabdrücke verweigert hätten, seien sie zusammen mit weiteren Personen im Container neben der Polizeistation festgehalten worden. Der Container habe nur aus einem Raum bestanden und nur ein kleines Fenster gehabt, welches sich nur von aussen habe öffnen lassen; es habe kein Licht gegeben. Die Luft sei sehr stickig gewesen, was für die an (...) leidende Beschwerdeführerin 1 und ihre kranke Tochter äusserst beängstigend und gesundheitsschädigend gewesen sei. Die Polizisten hätten regelmässig von aussen an die Türe geklopft und wenn sich jemand bereit erklärt habe, die Fingerabdrücke abzugeben, sei er freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 1 habe darauf hingewiesen, dass ihre Tochter krank sei und Fieber habe. Die Polizei habe geantwortet, dass sie erst Zugang zu einem Arzt erhalte, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgebe. Falls sie dies nicht tue, werde sie ausserdem zusammen mit den Kindern während dreier Monate eingesperrt. Am nächsten Morgen habe die Beschwerdeführerin 1 dem Drängen ihrer Kinder, die Angst vor der Polizei gehabt hätten, nachgegeben und ihre Fingerabdrücke abgegeben. Danach seien sie ins Zentrum E._______ transferiert worden, wo ihr mitgeteilt worden sei, dass sich kein Arzt im Zentrum befinde und sie sich gedulden müsse. Daraufhin habe sie Ungarn verlassen. Im Übrigen merkten die Beschwerdeführenden an, die ungarischen Behörden hätten die zweite Frage des SEM (nach der maximalen Haftdauer) nicht beantwortet und auch keine individuelle und konkrete Zusicherung gegeben, dass die Familie bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht inhaftiert würde. F. Mit vom 21. Mai 2015 datierender Verfügung (Datum Begleitschreiben: 25. Juni 2015) – eröffnet am 30. Juni 2015 – trat das SEM erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug an und forderte sie unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu

E-4213/2015 verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Zudem ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1, je einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 4 und je einen Lernbericht und ein Schulzeugnis betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ein. H. Mit Telefax vom 8. Juli 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. I. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juli 2015 verschob das Gericht den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. J. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 21. Juli 2015 vernehmen. K. Am 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und

E-4213/2015 weitere Beweismittel (CD mit zwei Videos sowie Ausdrucke von 7 Fotografien) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. 2.1 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

E-4213/2015 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht/Souveränitätsklausel).

4. Wie mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 festgestellt (vgl. dort E. 5.1), wurden die Beschwerdeführenden in Ungarn als Asylsuchende registriert. Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 stimmten die ungarischen

E-4213/2015 Behörden sodann der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens gegeben.

5. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) zu Recht verneint und ihr Ermessen bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) in gesetzeskonformer Weise ausgeübt hat (vgl. zu Letzterem das zur Publikation bestimmte Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.1.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.1.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen

E-4213/2015 Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkehrer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106).

Jüngere Entwicklungen in Ungarn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter <http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylumseekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary>, besucht am 13. August 2015). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtlinie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draf modification of cerain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 2015 traten mit der Inkraftsetzung der Änderung Act CXXXVIII of 2015 (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter <http://www.refworld.org/docid/4979cc072.html>, besucht am 24. August 2015) und des Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries (inoffizielle Übersetzung abrufbar unter <http://www.refworld. org/docid/55ca02c74.html>, besucht am 24. August 2015) weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. Diese wurden durch das UNHCR und HHR ebenfalls scharf kritisiert (vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015, <http://www.unhcr.org/print/ 559641846.html>,

E-4213/2015 besucht am 24. August 2015; HHC, Building a legal fence – changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, <http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-toprotection>, besucht am 24. August 2015). Für die Beschwerdeführenden, die vor dem 1. August 2015 um Asyl nachsuchten, gilt jedoch, soweit ersichtlich, das bisherige Recht.

5.1.3 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 analysierte das Bundesverwaltungsgericht die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sowie die dortige Inhaftierungspraxis und Unterbringungssituation eingehend. Eine generell unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in jenem Staat wurde nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein generelles Eintreten auf Asylgesuche von Personen, für deren Gesuche grundsätzlich die ungarischen Behörden zuständig wären, nicht angezeigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR und weiterer Menschenrechtsorganisationen vermag daran nichts zu ändern.

5.2 Ferner ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen. Stehen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen andere, humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben. Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. das Urteil E- 641/2014 vom 13. März 2015 E. 8).

E-4213/2015 5.2.1 Aufgrund der Entwicklung der Situation in den vergangenen Jahren kann die Vermutung, Ungarn respektiere die einschlägigen Menschenrechtsübereinkommen, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Personen werden zwar nicht generell verhaftet, und es muss auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit von Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Die Asylbehörden haben demnach bei der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns Einzelfallprüfungen vorzunehmen und die Risiken einer Überstellung vertieft zu prüfen (vgl. das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6-9).

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 fest, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der Verfügung vom 24. Februar 2015 in mehrfacher Weise Bundesrecht verletzt. Eine Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sei nicht erkennbar. Obgleich die Beschwerdeführenden angegeben hätten, in Ungarn Opfer behördlicher Gewalt geworden zu sein und an gesundheitlichen Problemen zu leiden, habe die Vorinstanz diese Vorbringen weder bei den Ausführungen zur Zulässigkeit noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Überstellung gewürdigt. Sie habe sich darauf beschränkt, die Beschwerdeführenden auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen und die geltend gemachten Übergriffe in Ungarn aufzulisten, ohne sich zu deren Glaubhaftigkeit oder Relevanz im Falle der Rückkehr nach Ungarn zu äussern. Mithin habe es das SEM trotz der Geltendmachung von Überstellungshindernissen unterlassen, sein Ermessen betreffend den Selbsteintritt auszuüben.

Zudem mangle es der angefochtenen Verfügung an einer Einzelfallprüfung, wie sie für Dublin-Verfahren bei der Zuständigkeit Ungarns vorzunehmen sei (vgl. oben E. 5.2.1 und E-2093/2012 E. 9).

5.2.3 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Abklärungen bei den ungarischen Behörden hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn nicht in Haft gewesen seien. Gemäss Information der ungarischen Behörden vom 16. April 2015 seien sie im Empfangszentrum E._______ untergebracht worden, wo sie jedoch bereits we-

E-4213/2015 nige Tage nach dem Asylantrag untergetaucht seien. Weiter hätten die ungarischen Behörden erklärt, es erscheine aufgrund der geltenden Praxis als sehr unwahrscheinlich, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Überdies betrage die maximale Haftdauer für unkooperatives Verhalten in Ungarn für eine Frau mit minderjährigen Kindern 30 Tage. Es liege an den Beschwerdeführenden, sich kooperativ zu verhalten und so die Bedingungen für eine Inhaftierung nicht zu erfüllen. Aus ihrem Schreiben vom 18. Juni 2015 werde klar, dass es sich bei der geltend gemachten Inhaftierung in Ungarn um ein Festhalten zwecks Identifizierung auf einem improvisierten Polizeiposten gehandelt habe, welches einen Tag und eine Nacht gedauert habe. Die Notwendigkeit eines derartigen, kurzen Festhaltens ergebe sich aus der ordentlichen Durchführung des ausländerrechtlichen respektive des Asylverfahrens und werde in anderen Staaten nicht anders gehandhabt. Zudem werde aus der Stellungnahme deutlich, dass ihnen Ungarn die medizinische Hilfe nicht verweigert habe, sondern dass man sie lediglich um etwas Geduld gebeten habe, da sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage kein Arzt im Zentrum befunden habe. Hier müsse festgehalten werden, dass auch in der Schweiz Arztvisiten einen vorgängig vereinbarten Termin erfordern würden. Aus der blossen Feststellung, dass ein Arzt nicht 24 Stunden bereitstehe, könne jedenfalls nicht geschlossen werden, dass in Ungarn die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet wäre. Die Vermutung, selbst eine kurze Inhaftierung hätte schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung für die Kinder zur Folge, erscheine spekulativ und sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Überstellung in Zweifel zu ziehen, zumal eine Inhaftierung als sehr unwahrscheinlich erscheine. Was die geltend gemachte erlittene Gewalt durch die ungarischen Behörden anbelange, die sie angeblich während der Haft erlitten hätten, so erscheine die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen mindestens fraglich, hätten die Abklärungen doch ergeben, dass sie gar nicht inhaftiert gewesen seien. Ausserdem stelle ein solches Ereignis kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dar, dass sich die ungarischen Behörden bei der Rückkehr der Beschwerdeführenden weigern würden, sie aufzunehmen und den Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen.

Durch das frühe Untertauchen hätten die Beschwerdeführenden den ungarischen Behörden gar nicht die Möglichkeit gegeben, sie in die asylrechtlichen Strukturen aufzunehmen und das Asylverfahren durchzuführen. Für eine allfällig benötigte Unterstützung sei es ihnen zuzumuten, sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Behörden zu werden. Sodann hätten es

E-4213/2015 die Beschwerdeführenden bis dato unterlassen, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit Arztzeugnissen zu belegen, obgleich sie dies in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2015 in Aussicht gestellt hätten. Zurzeit gebe es keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in Ungarn. Sollten vor der Überstellung Arztzeugnisse eingereicht werden, würde dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgängig über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Im Übrigen habe Ungarn die Verfahrensrichtlinie umgesetzt, weshalb davon auszugehen sei, dass die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen erbracht und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet würde.

In Würdigung der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umständen würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden.

5.2.4 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden insbesondere ein, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar; diese habe erneut keine angemessene Einzelfallprüfung vorgenommen. Das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstossen, indem es mit keinem Wort auf die derzeitige Lage in Ungarn, insbesondere die verhärtete politische Atmosphäre und die geplanten Gesetzesänderungen im Asylbereich, eingegangen sei. Aufgrund der massiven Zunahme der Asylgesuche in Ungarn sei es praktisch gesehen völlig unrealistisch, dass Ungarn sämtliche Asylsuchenden unterbringen könne. Aufgrund der Gesetzänderungen bestehe zudem ein erhöhtes Inhaftierungsrisiko.

Ihre Festhaltung im Container neben dem Polizeiposten falle, auch wenn es sich nicht um eine Inhaftierung in einer traditionellen Gefängniszelle gehandelt habe, unter den Begriff des Freiheitsentzugs gemäss Art. 5 EMRK. Ein solcher müsse den Anforderungen von Art. 5 EMRK entsprechen und dürfe nicht unter unwürdigen beziehungsweise unmenschlichen Bedingungen erfolgen, was insbesondere bei der Inhaftierung von Kindern in nicht dem Kindeswohl entsprechenden Anstalten der Fall sei. Bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung verkenne das SEM, dass die ungarischen Behörden diesen als Druckmittel genutzt hätten, um sie dazu zu

E-4213/2015 bringen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, was unzulässig sei. Auch im Zentrum E._______ hätten sie keine medizinische Hilfe erhalten.

Hinsichtlich der drohenden Inhaftierung im Falle der Überstellung nach Ungarn sei zu bemerken, dass die dortigen Behörden weder die Frage des SEM nach der maximalen Haftdauer für alleinstehende Frauen mit Kindern beantwortet, noch eine individuelle und konkrete Zusicherung im Sinne des Urteils des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) dafür gegeben hätten, dass die Familie bei der Rückkehr tatsächlich nicht inhaftiert würde. Der Verweis der ungarischen Behörden auf ihre Praxis sei nicht im Geringsten eine Garantie dafür, dass sie nicht inhaftiert würden. Einem Bericht der Asylum Information Database (AIDA; Projekt des European Council of Refugees and Exiles [ECRE]) zufolge würden in Ungarn noch immer Familien in Haft genommen. Im Jahr 2011 seien gemäss Angaben des UNHCR 77 Familien inhaftiert worden. Zudem weise das SEM selber darauf hin, dass eine Haft bis 30 Tage für Familien möglich sei. Die Vor-instanz begnüge sich sodann damit, einen einzigen Haftgrund zu prüfen, und weise sie auf die Wichtigkeit kooperativen Verhaltens hin. Diese Prüfung sei nicht vollständig. Asylsuchende könnten einerseits bloss zur Beschaffung der nötigen Informationen inhaftiert werden. Andererseits reiche es aus, dass ernsthafte Gründe dafür bestehen würden, dass der Asylsuchende das Asylverfahren behindere, verlangsame oder die Flucht ergreife. Da sie Ungarn bereits einmal verlassen hätten und sich einer Rückkehr beharrlich verweigern würden, dürften die ungarischen Behörden hinreichende Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr finden. Ausserdem bestehe der Haftgrund der Einreichung des Asylgesuchs am Flughafen, was bei ihnen der Fall wäre, sei ihr erstes Asylgesuch in Ungarn doch abgeschrieben worden. Ebenso einschlägig seien die Haftgründe des Untertauchens beziehungsweise Verzögerns des Asylverfahrens und des Mangels an genügenden finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Unterhalts. Aufgrund des Fehlens individueller Garantien seitens der ungarischen Behörden bestehe angesichts der aktuellen Berichte und ihrer Vorgeschichte sehr wohl das Risiko einer erneuten Inhaftierung, wobei die Haftbedingungen in Ungarn verheerend und keineswegs kindgerecht seien und die Asylhaft in Ungarn nicht gerichtlich überprüft werden könne. Hinzu komme, dass die Administrativhaft von Kindern allgemein als unzulässig einzustufen sei und gegen Art. 3 EMRK verstosse (vgl. die Beschwerdeschrift S. 15–18).

E-4213/2015 In Anbetracht der Situation in Ungarn bestehe ein "real risk" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Haft genommen würden. Im Zweifelsfalle müsse unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK], SR 0.107) zum Schutze der Kinder die sicherere Lösung, mithin der Selbsteintritt der Schweiz, gewählt werden. Vorliegend sei klar, dass selbst eine kurze Inhaftierung schwerwiegende Konsequenzen mit wahrscheinlicher Traumatisierung der Kinder hätte. Im Übrigen bestehe die Gefahr des Refoulement nach Afghanistan oder Iran, da sie keine neuen Asylgründe geltend machen könnten. Werde ein Folgeasylgesuch gestützt auf Unzulässigkeit und Unbegründetheit der (wiederholt geltend gemachten) Asylgründe abgewiesen, so verweigere Ungarn einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit einer Überstellung nach Ungarn würde Art. 3 EMRK weiter verletzt, weil die Lebensbedingungen in Ungarn für Asylsuchende, insbesondere für solche mit abgewiesenem Asylgesuch, unmenschlich seien (vgl. die Beschwerdeschrift S. 19–22). Schliesslich sei ein Selbsteintritt auch aufgrund humanitärer Gründe angezeigt. Eine angemessene Gesamtwürdigung der vorstehend beschriebenen Umstände lasse ihre Überstellung nach Ungarn, wo ihnen Haft und unmenschliche Lebensbedingungen drohen würden, aus humanitärer Sicht als äusserst problematisch erscheinen. Zu beachten seien vorrangig auch das Kindswohl und die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Ungarn. Die drei Kinder würden die Schule besuchen und bereits Deutsch sprechen. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (...). Die Beschwerdeführerin 2 sei vor etwa sieben Jahren am (…) operiert worden und müsse seither Medikamente nehmen. Der Beschwerdeführer 4 leide an (…). Die Kinder seien in der Schweiz umfassend medizinisch untersucht und behandelt worden, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Die Beschwerdeführerin 1 leide ebenfalls an (...). Gemäss Auskunft ihres Hausarztes müssten diesbezüglich weitere Abklärungen bei einem (…) vorgenommen werden.

E-4213/2015 5.2.5 Vernehmlassend führt das SEM insbesondere aus, gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Ungarn inhaftiert würden. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates habe in seinem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 festgestellt, dass sich die Verhältnisse in Ungarn seit Sommer 2013 grundsätzlich verbessert hätten. Namentlich würden Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen nicht mehr in Asylhaftzentren festgehalten. Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sei in einem Bericht vom 19. März 2015 ebenfalls zum Schluss gekommen, dass sich die Situation in Ungarn seit 2013 verbessert habe und Inhaftierungen nur noch ausnahmsweise praktiziert würden. Eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden sei zum heutigen Zeitpunkt insgesamt unwahrscheinlich.

Bezüglich der nicht substantiierten Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die Zustände in Ungarn sehr schlecht seien, sei festzuhalten, dass in Ungarn wohl im europäischen Vergleich ein tieferer Lebensstandard herrsche, die Unterbringung der Asylsuchenden aber die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK nicht unterschreite. Es bestehe kein Grund zur Annahme, Ungarn würde ihnen die gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten respektive sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen der zu erwartenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten würden. Asylsuchende Personen hätten in Ungarn Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld. Familien würden in separaten Stockwerken in Familienzimmern untergebracht und nicht voneinander getrennt.

Den eingereichten aktuellen Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden derzeit als stabil und gut bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführenden seien reisefähig; es würden keine medizinischen Kontraindikationen bestehen.

5.2.6 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Argumentation des SEM bezüglich der drohenden Inhaftierung könne nicht gefolgt werden. Auch im von der Vorinstanz angeführten Bericht der ECRI sei vermerkt, dass etwa 22% aller Asylsuchenden in Ungarn ihrer Freiheit beraubt seien, darunter auch asylsuchende Familien mit Kindern. Der Bericht bestätige somit das ernsthafte Risiko einer Inhaftierung. Zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte hätten Überstellungen nach Ungarn wegen der bis zu sechsmonatigen Haft ohne Einzelfallprüfung und

E-4213/2015 ohne Rechtsschutz sowie zufolge erniedrigender Behandlung während der Haft und unzureichender Haftbedingungen bereits gestoppt (vgl. dazu die Vernehmlassung S. 2 f.). Entgegen der Ansicht des SEM sei auch das Vorbringen begründet, dass Asylsuchende in Ungarn menschenunwürdigen und erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt seien. Das krasse Ungleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Plätzen in Aufnahmezentren und den eingereisten Asylsuchenden führe dazu, dass diese nicht mehr unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden könnten. Die Zentren in Debrecen und E._______ seien stark überbelegt. Ein afghanischer Bekannter der Beschwerdeführerin 1, der von der Schweiz nach Ungarn überstellt worden sei, habe zwei Videos sowie Fotografien von den Unterkünften für Asylsuchende in E._______ gemacht. Darauf sei zu sehen, wie Männer in überfüllten Hallen untergebracht würden und etliche nur eine Matratze auf dem Boden zur Verfügung hätten; manche müssten auch im Freien auf Matratzen schlafen. Die Familien würden in Zelten ausserhalb der Hallen untergebracht. Im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sei der EGMR zum Schluss gekommen, aufgrund der 14'184 gestellten Asylgesuche im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zu den 9'630 in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätzen in SPAR Zentren bestehe ein krasses Missverhältnis, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Familien einen angebrachten Unterkunftsplatz finden würden. Das Gleiche müsse für Ungarn gelten, wo den 1'864 Plätzen in Aufnahmezentren die Zahl von 42'777 Asylgesuchen im Jahr 2014 gegenüberstehe, wobei das Missverhältnis angesichts der im Jahr 2015 bereits eingereisten 70'000 Asylsuchenden noch um einiges höher sein dürfte. In Anwendung der Tarakhel- Rechtsprechung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen würden. Folglich sei die Schweiz im vorliegenden Fall zu einem Selbsteintritt verpflichtet.

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten ist zunächst festzustellen, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hinreichend ausführlich mit der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel auseinandergesetzt hat. Auch hat sie eine genügende Einzelfallprüfung vorgenommen.

Entgegen den Einwendungen auf Beschwerdeebene erweist sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden trug das SEM im angefochtenen Entscheid – damals noch in Unkenntnis der Diagnosen – insoweit Rechnung, als es ausführte, bei der Organisation der Überstellung werde der

E-4213/2015 aktuelle Gesundheitszustand beachtet und Ungarn werde vorgängig über die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiert. In der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zudem zu den erst auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten Stellung und begründete hinreichend, weshalb sie trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn ausgehe. In der Verfügung sowie der Vernehmlassung äusserte sich die Vor-instanz sodann genügend ausführlich zur Wahrscheinlichkeit einer drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführenden und zur derzeitigen Lage in Ungarn. Dass das SEM diese Elemente anders bewertet als die Beschwerdeführenden, kann nicht als ungenügende Abklärung des Sachverhalts ausgelegt werden.

5.4 5.4.1 Überdies ist nicht ersichtlich, dass völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn entgegenstehen würden. Die Beschwerdeführenden legen auf Beschwerdeebene ausführlich dar, weshalb ihnen bei der Rückkehr nach Ungarn eine Inhaftierung drohen könnte. Dazu ist zu bemerken, dass die Festhaltung auf dem Polizeiposten vor der Einreichung des Asylgesuchs – abgesehen von den nach der Befragung zur Person nicht mehr vorgebrachten Schlägen – glaubhaft geschildert wurde. Diese Festhaltung ausserhalb des anschliessend eingeleiteten Asylverfahrens stellt aber kein Indiz für eine inskünftig drohende Inhaftierung im Rahmen des Asylverfahrens dar. Es trifft zu, dass die ungarischen Behörden der Vorinstanz keine Zusicherung hinsichtlich der Nicht-Inhaftierung der Beschwerdeführenden gaben. Jedoch hielten sie fest, eine Gefangennahme der Beschwerdeführenden sei höchst unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführenden werden im Rahmen eines angekündigten Dublin-Vollzugs, dem die ungarischen Behörden explizit zustimmten, nach Ungarn zurückkehren, wo ihr Asylverfahren wieder aufgenommen werden wird. Vor diesem Hintergrund ist, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass einzelne Fälle inhaftierter Familien dokumentiert wurden, ein begründetes Risiko für eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden seitens der ungarischen Behörden zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind an dieser Stelle erneut auf Ihre Kooperationspflicht hinzuweisen.

E-4213/2015 Sodann haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Wiederaufnahme eines Antragstellers, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat) zustimmten (vgl. A16/1). Es liegt keine Konstellation gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Wiederaufnahme nach abgewiesenem Asylgesuch) vor. Es kann daher als gesichert angenommen werden, dass die Asylgründe der Beschwerdeführenden, welche bisher durch die ungarischen Behörden noch nicht aufgenommen wurden, nach der Überstellung erstmals einer materiellen Prüfung unterzogen werden. Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Ungarn würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Bedarfsfall kann ihnen zugemutet werden, sich an die in Ungarn zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Private Hilfsorganisationen können ihnen allenfalls bei der Einforderung ihrer Rechte behilflich sein. Die eingereichten Bilder und Videos sind nicht geeignet, eine EMRK-widrige Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführenden in Ungarn hinreichend darzutun. Wohl ist – wie durch die Vorinstanz eingestanden – in Ungarn von einem tieferen Standard der Flüchtlingsunterkünfte auszugehen als jenem in der Schweiz. Zudem wird Ungarn die vorhandenen Unterkünfte angesichts des Verhältnisses von Unterkunftsplätzen und Asylsuchenden ausbauen müssen, wie dies mit Provisorien bereits geschieht. Eine menschenunwürdige Behandlung der Beschwerdeführenden in Ungarn kann aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die Beschwerdeführenden machen – abgesehen von der Rüge hinsichtlich der medizinischen Versorgung – nicht geltend, in E._______ menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt gewesen zu sein.

E-4213/2015 5.4.2 Die Lebensbedingungen in Ungarn sind auch unter humanitären Gesichtspunkten nicht als derart prekär einzustufen, dass der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden ein Ermessensfehler vorgeworfen werden könnte. Das SEM ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überdies grundsätzlich nicht verpflichtet, konkret abzuklären und Zusicherungen darüber zu verlangen, wie und wo die Beschwerdeführenden in Ungarn untergebracht werden. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die geltend gemachten Erkrankungen der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 derzeit keiner Behandlung bedürfen (vgl. die nichtpaginierten Arztberichte in den vorinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin 1 wird mit Eisentabletten, Säurehemmern, einem Rheumatikum und Tropfen für den Rücken therapiert (vgl. die Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Juli 2015). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung und auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen davon aus, Ungarn verfüge über eine insgesamt ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Asylsuchenden. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ungarn den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung über die kurzfristige Nichtverfügbarkeit eines Arztes anlässlich des ersten Aufenthalts hinaus verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde. 5.4.3 Zusammenfassend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach der Rückkehr nach Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten.

E-4213/2015 Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens seitens der Vorinstanz zu entnehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1. 6. Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, welches aufgrund der nachgewiesenen Fürsorgeabhängigkeit und der – im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung festgestellten – Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde gutzuheissen ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten. Die Beschwerdeführenden beantragen ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Dieses Ge-

E-4213/2015 such ist abzuweisen, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten ergeben, die die unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen würden. Eine Parteientschädigung wird daher nicht ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

E-4213/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi