Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4169/2014
Urteil v o m 3 . Dezember 2015 Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______ (Gastgeber und Beschwerdeführer), zu Gunsten von B._______, geboren am (…), dessen Ehefrau C._______, geboren am (…), und deren Tochter D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), dessen Ehefrau F._______, geboren am (…), und deren Kind G._______, geboren am (…), H._______, geboren am (…) und dessen Ehefrau I._______, geboren am (…), vertreten durch J._______,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Schengen-Visum und Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / (…) + 7 weitere.
E-4169/2014 Sachverhalt: A. A.a Am 31. November 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem als "Anfrage Visum, humanitäre Hilfe" bezeichneten Schreiben an die Schweizer Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) und ersuchte um die Ausstellung humanitärer Visa für seine nachstehenden, in Syrien lebenden Verwandten: seinen B._______, dessen Ehefrau C._______ sowie deren Tochter D._______, E._______ mit dessen Ehefrau F._______ und deren Kind G._______ sowie H._______ mit dessen Ehefrau I._______ (nachfolgend: Gesuchstellende). A.b Die Gesuchstellenden ersuchten am 23. Dezember 2013 auf der Botschaft um Erteilung von Visa. B. B.a Mit E-Mail vom 24. Dezember 2013 bat die Vorinstanz das (…) (nachfolgend: Migrationsamt) um Stellungnahme betreffend die Visagesuche sowie um Durchführung zusätzlicher Abklärungen (bezüglich Unterbringung, finanzielle Lage des Beschwerdeführers, Verwandtschaftsgrad). B.b Mittels des vom Migrationsamt zugestellten Auskunftsbogens beantwortete der Beschwerdeführer am 19. Januar 2014 die entsprechenden Fragen und reichte folgende Dokumente zu den Akten: unterzeichnete Unterhaltsgarantien für Besucheraufenthalte, Auszug aus dem Betreibungsregister, Lohnrechnungen sowie Mietvertrag (…). B.c Das Migrationsamt leitete die entsprechenden Unterlagen mit einer kurzen Stellungnahme am 4. Februar 2014 an die Vorinstanz weiter. C. Unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formulars "Refusal/Annulment/Revocation of Visa" wies die Botschaft die Visagesuche vermutlich am 7. März 2014 (Anmerkung: Datum nicht gut lesbar) ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. D. Mit Eingabe vom 4. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM
E-4169/2014 Einsprache gegen die abschlägigen Visa-Entscheide ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten als Christen keine Zukunft mehr in ihrem Heimatland. Ein grosser Teil der Christen befinde sich derzeit auf der Flucht. Seit dem Ausbruch des Krieges sei das Leben in Syrien sehr gefährlich geworden – namentlich sei B._______ zu Hause überfallen worden – und seine Verwandten hätten täglich Angst um ihr Leben. Im Übrigen benötige G._______ dringend eine medizinische Behandlung, die er vor Ort nicht erhalten könne. E. Der mit Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 17. April 2014 eingeforderte Kostenvorschuss wurde seitens des Beschwerdeführers fristgerecht geleistet. F. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2014 – eröffnet am darauffolgenden Tag – wies das BFM die Einsprache ab und verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Dabei hielt es im Wesentlichen fest, dass weder die Bestimmungen des Schengen-Assoziierungsabkommen noch die schweizerische Rechtsordnung einen Anspruch auf Einreise respektive Erteilung eines Visums gewährten. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) erfüllt seien. Dabei sei die Ausstellung eines Visums (Sichtvermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengenraum nicht genügend belegt würden und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu bieten vermöge. Der Antragsteller müsse die Behörden davon überzeugen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei, wobei es in der Natur der Sache liege, dass sich hierzu keine gesicherte Feststellung, sondern lediglich eine unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse zu erstellende Voraussage machen lasse.
E-4169/2014 Die Gesuchstellenden beziehungsweise Gäste des Beschwerdeführers würden aus Syrien stammen und sich derzeit offenbar im Libanon aufhalten. Angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitslage (Bürgerkrieg) in Syrien, müsse den sozialen Bindungen und Verpflichtungen dort lebender Gesuchsteller aber ein erhebliches Gewicht zukommen, damit deren Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen aufgrund dieser prekären Situation versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei vorliegend nicht ersichtlich. Die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen für ein den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" seien somit nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex; Art. 12 VEV; Art. 32 SGK). Weiter würden auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz zwingend notwendig erscheinen liessen. Die Einreise im Rahmen eines sogenannten Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Sie müsste sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung gegeben sein. Befinde sich die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Es sei zwar unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Im vorliegenden Fall würden keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Gesuchstellenden gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, sondern sie würden vielmehr unter der allgemeinen, schwierigen
E-4169/2014 Kriegslage leiden. Ferner sei es überwiegend wahrscheinlich, dass sie in einem Drittstaat Schutz gefunden hätten und dort nicht gefährdet seien. Auch hätten sie die Möglichkeit, sich beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in einem Drittstaat registrieren zu lassen, welcher Unterstützung in verschiedenen Belangen anbiete. Somit sei es ihnen zumutbar, den in einem Drittstaat gegenüber der Verfolgungsgefahr in Syrien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Es gebe somit keine qualifizierten Hinweise darauf, dass sie im gegenwärtigen Aufenthaltsstaat wegen ihrer Herkunft einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien, weshalb keine besonderen, humanitären Gründe vorliegen würden, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Schliesslich komme auch die inzwischen vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. November 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie, Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) nicht zur Anwendung, da die Gesuchstellenden in keinem in der Weisung umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis zum Beschwerdeführer stehen würden. G. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Poststempel: 23. Juli 2014) erhob die Tochter des Beschwerdeführers, Frau J._______, gegen diesen Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids sowie die Erteilung der beantragten Visa für die Gesuchstellenden. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 22. Juli 2014 erneut einen Anruf von B._______, welcher sich zurzeit mit seiner gesamten Familie in einer Kirche in der Nähe von Damaskus aufhalte, erhalten. Aufgrund der Verwüstungsdrohungen der Rebellen sei es für sie nicht möglich, im eigenen Haus zu wohnen. Sie seien mit Morddrohungen vertrieben worden und würden in dauerhafter Angst vor weiteren Bombenanschlägen leben. Namentlich hätten sie Drohungen wie "Wir werden euch Christen alle vernichten und dafür sorgen, dass nur noch Islamisten in diesem Land leben werden" erhalten, wobei solche Aussagen vor Ausbruch des Krieges nie gemacht worden seien und christliche Minderheiten sich im Land wohl gefühlt hätten. Ferner müssten sie ihren
E-4169/2014 Zufluchtsort regelmässig ändern und zwischen verschiedenen Kirchen umherziehen, damit sie immerhin kurzfristig Schutz finden könnten. Nebst dem Umstand, dass sie als lebensrettende Massnahmen ihr zu Hause hätten verlassen müssen, würden auch die Kinder stark unter dieser menschenunwürdigen Situation leiden. Namentlich sei ein regulärer Schulbesuch aufgrund der vielen Bombenanschläge nicht mehr möglich. Auch das Nachgehen einer Arbeit sei für die Erwachsenen nicht realistisch, zumal ihre Geschäfte verbarrikadiert worden seien. Sodann sei die Aussage der Vorinstanz, die Gesuchstellenden würden sich derzeit im Libanon befinden, nicht korrekt. Sie hätten lediglich die Visa-Entscheide auf der Botschaft entgegennehmen müssen; nach einer kostspieligen und nicht ungefährlichen Reise aller Familienmitglieder sei ihnen dort mitgeteilt worden, dass sie kein Visum für die Schweiz erhalten würden. Anschliessend seien alle wieder nach Syrien zurückgekehrt. Ein Aufenthalt im Libanon oder in einem der umliegenden Länder sei gemäss Abklärungen sowie aufgrund der erforderlichen, aber nicht vorhandenen finanziellen Mittel nicht möglich. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer für eine fristgerechte Rückreise keine Garantie liefern, weil die Beendigung der Krieges sowie der lebensbedrohlichen Situation nicht vorhersehbar sei. Er sei aber bemüht, den Aufenthalt so lange wie nötig und so kurz wie möglich zu halten. Schliesslich sei ihm bewusst, dass zwischen ihm und den Gesuchstellenden kein Verwandtschaftsgrad in auf- respektive absteigender Linie vorliege, jedoch würden die aktuelle Wohnsituation sowie finanzielle Lage jener Familienmitglieder, die sich auf die Weisung Syrien berufen könnten, für den Verbleib der Gesuchstellenden nicht ausreichen. H. Mit Verfügung vom 6. August 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine von ihm unterzeichnete Vollmacht für seine Tochter J._______ im Original einzureichen. I. Mit Schreiben vom 7. August 2014 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und reichte eine auf seine Tochter ausgestellte und von ihm unterzeichnete Vollmacht sowie diverse Artikel zur aktuellen Situation der Christen in Syrien ein. Im Übrigen wurde bestätigt, dass sich die Gesuchstellenden nach wie vor in Syrien in Kirchen aufhielten und das Schlimmste befürchten müssten. J.
E-4169/2014 J.a Mit Verfügung vom 12. August 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J.b Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gemäss den länderspezifischen Kenntnissen bestehe für ausländische Personen im Libanon zurzeit keine Gefahr, zumal sich dort gegenwärtig tausende syrische Flüchtlinge aufhalten würden, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien; sie würden geduldet und müssten keine Angst vor einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Somit sei es den Gesuchstellenden jederzeit möglich, in den Libanon zurückzukehren und sich dort beim UNHCR registrieren zu lassen. K. Am 26. August 2014 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein. Diese Frist liess er ungenutzt verstreichen. L. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 führte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, Syrien werde schrittweise eingenommen, wobei die Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) keine Gnade kennen und insbesondere gegen Christen und Yeziden vorgehen würden. Die Gesuchstellenden würden in ihrem Heimatland aufgrund ihres christlichen Glaubens gezielt verfolgt und seien durch die kriegerischen Ereignisse an Leib und Leben gefährdet. Es hätten bereits mehrere Bombenanschläge rund um ihren Verbleib stattgefunden und sie seien auch persönlich bedroht worden. Somit würden sie sich offensichtlich in einer besonderen Notsituation befinden, in der ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich sei. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass regelmässig Mädchen und junge Frauen entführt, versklavt und verkauft sowie Andersgläubige enthauptet würden. Schliesslich sei der achtköpfigen Familie die Flucht von Damaskus in den Libanon nicht zumutbar, weil das Risiko, unterwegs überfallen zu werden, zu gross sei. M. Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Aktualisierung des Sachverhaltes hinsichtlich der Situation der Gesuchstellenden in ihrem Heimatland auf.
E-4169/2014 N. Mit Eingabe vom 24. März 2015 reichte die Rechtsvertreterin drei per E-Mail erhaltene Schreiben (inkl. Übersetzung), in denen die Situation aus der Sicht der Gesuchstellenden beschrieben werde, sowie ihre aktuellen Adressangaben in Syrien zu den Akten. Darin verweisen unter anderem die Eltern von G._______ nebst den insgesamt schwierigsten Alltagsverhältnissen darauf, dass sich eine Flucht, auch vor drohenden Bombenanschlägen, deshalb besonders schwierig erweise, weil ihr Sohn aufgrund seiner (…) Kinderkrankheit Mühe habe, (…). Die Rechtsvertreterin verwies ferner unter anderem darauf hin, dass sich die Gesuchstellenden nach wie vor in Syrien aufhielten und Tag für Tag mit der Angst leben würden, von den Bombenanschlägen respektive Gräueltaten der IS-Gruppen betroffen zu werden. Sie würden sich in einer lebensgefährlichen Situation befinden, in der ihnen ihr christlicher Glaube und der aktuelle Wohnort zum Verhängnis werden könnte beziehungsweise bereits geworden sei. Einer der Gesuchsteller habe vor einigen Tagen die Lage erneut wie folgt beschrieben: Täglich gebe es in der näheren Umgebung Luftangriffe sowie Autobomben und es seien Schüsse zu hören; Menschen kämen ums Leben und es sei beängstigend und gefährlich, auf den Strassen zu gehen. Zudem hätten sie teilweise nur zwei Stunden Strom pro Tag und es herrsche grosse Kälte in den Häusern. Überdies seien gegenüber den Gesuchstellenden aufgrund ihrer christlichen Zugehörigkeit mehrere Male Drohungen ausgesprochen worden. Die psychische Belastung sowie Todesangst seien enorm. Ausserdem sei eine der Gesuchstellerinnen schwanger und erwarte in (…) Monaten ihr Kind. Eine kindsgerechte Umgebung existiere jedoch nicht, weshalb die Entwicklung erschwert sei. Weiter sei eine Ausreise in den Libanon schon deshalb nicht mehr möglich, weil man dort nur noch mit einer offiziellen Hotel- oder Hausreservation einreisen könne. O. Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage der Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-4169/2014 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM (beziehungsweise des BFM), mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber der Gesuchstellenden in eigenem Namen gegen die ablehnenden Visa-Entscheide der Botschaft Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 In der Eingabe vom 24. März 2015 beziehungsweise der als Beilage eingereichten E-Mail wird ein Kind namens "K._______" erwähnt. Laut diesen Eingaben, würde es sich um eine Schwester von G._______ handeln, die jedoch weder im ursprünglichen Gesuch noch im Verlaufe des Verfahrens erwähnt wurde. Auf der anderen Seite geht aus den Akten hervor, dass die Gesuchstellenden E._______ und seine Ehefrau F._______ ein Kind erwarteten, wobei unklar ist, ob dieses inzwischen geboren wurde. Ein Einbezug kann demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht erfolgen; die Einreichung eines allfälligen nachträglichen Gesuchs bleibt den Gesuchstellenden vorbehalten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche um Erteilung von Schengen-Visa sowie Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Auch wenn die
E-4169/2014 Gesuche um Erteilung der Visa nicht in dieser Reihenfolge eingereicht wurden, so hat sich die Prüfung der Sache gleichwohl nach dieser Abfolge zu richten, welcher auch die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Entscheids gefolgt ist. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).
4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). 4.2 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen- Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 4.3 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).
E-4169/2014 4.4 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex).
Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Der zentrale Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung ordentlicher Besucher-Visa, dass nämlich nicht darauf geschlossen werden könne, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf der maximalen Visa-Dauer von 90 Tagen die Schweiz respektive den Schengen-Raum anstandslos verlassen und wieder in ihre Heimat zurückkehren, kann auch auf Beschwerdestufe nicht entkräftet werden. Aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden gedenken, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auch die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat.
6.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die inzwischen vollumfänglich aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige, mit welcher aufgrund der Lage in Syrien für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde, nicht zur Anwendung gelangt, da die Gesuchstellenden in keinem in der Weisung umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis zum Beschwerdeführer stehen und zudem
E-4169/2014 die Visaanträge nach der Aufhebung der Weisung am 29. November 2013 eingereicht wurden. 6.2 Weiter kann, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet. Die Möglichkeit einer Visumserteilung aus humanitären Gründen hat für die Schweiz an Bedeutung gewonnen, da mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben wurden. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den Schweizer Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV die Möglichkeit verankert, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen. Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014). Wird einer Person auf dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. Der Bundesrat hielt dazu in seiner Botschaft fest, einfachere Verfahrensabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. dazu Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 6.3 Gemäss der erwähnten Weisung vom 28. September 2012 beziehungsweise der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2014 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevi-
E-4169/2014 sums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die damit definierten Einreisevoraussetzungen sind restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung wurde vom Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur vorgenannten Asylgesetzrevision ausdrücklich hingewiesen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010; BBl 2010 S. 4468, 4490 und 4520). Auf der anderen Seite versteht es sich von selbst, dass im Falle eines Visums aus humanitären Gründen, welches nur bei Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr erteilt wird, die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert 90 Tagen wieder zu verlassen hätte.
7.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Vorinstanz argumentativ auf die Weisung vom 25. Februar 2014 bezieht, welche den offenen Begriff "humanitäre Gründe" als eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben konkretisiert. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche als solche für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich ist. Sie ist gleichwohl zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von der Weisung ab (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 7.2, m.w.H.). Die Weisung "Visumsantrag aus humanitären Gründen", die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt grundsätzlich diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet. 7.2
E-4169/2014 7.2.1 Die Vorinstanz hat die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach sich die Gesuchstellenden derzeit in Syrien befinden, nicht in Zweifel gezogen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung an der Glaubhaftigkeit dieser Angabe zu zweifeln. Vielmehr bestehen Anzeichen dafür, dass die Gesuchstellenden, welche in Syrien der Minderheit der Christen angehören und sich im (…) der Hauptstadt gelegenen Vorort L._______ aufhalten, in ihrem Heimatland gefährdet sein könnten. 7.2.2 Bezüglich der aktuellen Lage in Syrien hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 ff. (als Referenzurteil publiziert) fest, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen sei. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts seien zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil sei davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtere. Ebenso sei in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten sei. Dabei sei ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen würden. Angesichts der Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien beruhe jede Beurteilung der geltend gemachten Vorbringen lediglich auf einer momentanen Faktenlage, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein könne. 7.2.3 Die Beschwerdeführenden gehören der christlichen Minderheit in Syrien an. In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass, anders als die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung dies glauben lässt, es zur Annahme einer Gefährdung, die ein humanitäres Visum zu begründen vermag, keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf. In Bezug auf die gegenwärtige Lage der Christen in Syrien hält Open Doors in einer Gefährdungsanalyse vom Juni 2013 fest, dass Christen aufgrund der geographischen Lage ihrer Hauptsiedlungsgebiete (in und rund um Aleppo sowie Damaskus und in den südlichen Teilen von Homs nahe der Grenze zum Libanon) besonders gefährdet seien (vgl. World Watch Monitor [Open Doors International], Vulnerability Asessment of Syria's Christians, Juni 2013), weil diese Gebiete in strategisch wichtigen Orten des Landes liegen würden (vgl. Newsweek, The New Exodus: Christians Flee ISIS in the Middle East, 26. März 2015). Die Lage religiöser Minderheiten – wie http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013
E-4169/2014 etwa diejenige der Christen – hänge massgeblich davon ab, wer die Region kontrolliere, in der sie sich aufhalten würden (vgl. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Strasser: Religiose Minderheiten gefährdet, 5. November 2014). Die Tatsache, dass die zentralsyrische Stadt Palmyra (Tadmur) mittlerweile in den Händen des IS sei, zeige, wie dynamisch die Lage in Syrien nach wie vor sei (vgl. The New York Times, ISIS Fighters Seize Control of Syrian City of Palmyra, and Ancient Ruins, 20. Mai 2015). Sodann seien Christen insbesondere in politischen Umbruchsituationen zur Zielscheibe von Gewalt geworden; dabei würden sie Anhängern der Opposition als Sündenböcke der Politiken gescheiterter autoritärer Staaten dienen (vgl. German Institute of Global and Area Studies [GIGA] - Institut für Nahost-Studien, Zur Lage der Christen im arabischen Nahen Osten, 2012). Das Wall Street Journal spricht von einer Dynamik, welche dazu führe, dass Christen in Syrien als regierungstreu gelten und daher von oppositionellen Kräften bedroht würden, und weist auf das Dilemma hin, in das Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten allgemein sowie die syrischen Christen im Speziellen geraten würden (vgl. The Wall Street Journal, Christians in Homs, Syria, Grieve on Easter as Battles Rage, 20. April 2014). Gemäss dem U.S. Department of State würden viele Christen bedroht, wenn sie sich der Opposition nicht anschliessen, und seien zudem als vermeintliche Regierungsanhänger vertrieben respektive getötet worden (vgl. U.S. Department of State, Religious Minorities in Syria: Caught in the Middle, 25. Juni 2013). Weiter hält Petra Becker in Bezug auf Christen, die innerhalb der syrischen Grenzen vertrieben wurden oder geflohen sind, in einem im Mai 2014 publiziert Bericht fest, dass insgesamt vor allem diejenigen Christen das Land verlassen würden, die es sich finanziell leisten und ins westliche Ausland emigrieren könnten. Wem diese Möglichkeit nicht offenstehe, flüchte von einem Stadt- oder Landesteil in den nächsten, je nachdem, wo die Lage gerade am wenigsten gefährlich sei, oder kehre notgedrungen in sein Haus zurück, wenn ihm das Geld ausgehe (vgl. Petra Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Zwischen Autokratie und Dschihadismus: Syriens Christen hoffen auf die Umsetzung von Genf I, Mai 2014). Gemäss La Voix de la Russie seien seit April 2013 geschätzte 300'000 syrische Christen ins Ausland geflohen, wobei bereits im Dezember 2013 von 450'000 geflohenen syrischen Christen ausgegangen werde (vgl. La Voix de la Russie, R. Khoury: Les chrétiens de Syrie ont un avenir !, 4. März 2014; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Weihnacht ohne Hoffnung, 23. Dezember 2013). Dies
E-4169/2014 habe dazu geführt, dass Syrien auf dem Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors einen Spitzenplatz belegt (vgl. Portes Ouvertes, Index Mondial de Persécution – Les 50 pays où être chrétien coûte le plus. La persecution des chretiens dans le monde 2014, Januar 2014). Ferner seien gemäss Syria Deeply Entführungen zu einem regelmässigen Ereignis geworden, seit der sogenannte IS Teile des Nordostens Syriens kontrolliere. Open Doors berichtet, dass Christen oft entführt würden, weil sie den Ruf hätten, reich zu sein und die Regierung zu unterstützen (vgl. Open Doors, World Watch Country Profiles 2015 - Syria, undatiert). Ausserdem sei die christliche Gemeinschaft im Syrienkonflikt zum Ziel jihadistischer Gruppen geworden (Syria Deeply [New York], Kidnapped Christians, Local Priests Become Targets of Jihadi Groups, 14. Oktober 2014). Daneben führt das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seinen Risikoprofilen Angehörige religiöser ethnischer Gruppen – namentlich Christen – an (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, 27. Oktober 2014). Die British Broadcasting Corporation (BBC) informierte im Februar 2015 darüber, dass der sogenannte IS in der letzten Ausgabe des Magazins "Dabiq" die Christen zu den Hauptfeinden erklärt habe, indes die Deutsche Welle (DW) festhält, dass islamische Extremisten bereits heute gezielt Christen verfolgen würden (vgl. BBC, Islamic State's position on Christians, 27. Februar 2015; DW, Syrian Christians fear Islamist rebels, 13. Dezember 2013). Christian Solidarity Worldwide (CSW), eine Organisation, die sich auf die Lage von Christen weltweit spezialisiert hat, berichtete im März 2014 von einer zunehmenden Verfolgung von Christen durch "Islamist jihadi groups" (vgl. CSW, Syria: Abducted Maaloula nuns released in prisoner exchange, 10. März 2014). Gemäss Portes Ouvertes (Open Doors) seien die Gräueltaten, welche an Christen verübt würden, noch nie so zahlreich gewesen wie heute (vgl. Portes Ouvertes, a.a.O.). Zwar räumt ein Bericht der WDDB (Wissenschaftliche Dienste [Deutscher Bundestag]) ein, dass Christen keineswegs die einzigen Opfer der zunehmenden Gewalt im Land seien. Dennoch sei ihre Lage als prekär zu bezeichnen. Als einzige nicht-muslimische Glaubensgruppe würden sie von allen Konfliktparteien gleichermassen der Kollaboration mit dem jeweiligen Gegner verdächtigt und würden somit Gefahr laufen, infolge ihrer Religion zwischen den sich verhärtenden Fronten aufgerieben zu werden. Seit Herbst 2012 würde die christliche Zivilbevölkerung ausserdem von beiden Seiten als Geiseln genommen (vgl. WDDB, Aktueller Begriff – Die Lage der Christen
E-4169/2014 in Syrien, 18. März 2013). Im jüngsten Report der UN Commission of Inquiery on Syria wird darauf verwiesen, dass Experten vor einer weiteren Intensivierung des Konflikts in Syrien warnten und vor diesem Hintergrund festgehalten, insbesondere die Terrorgruppen Jabhat Al-Nusra und sogenannter Islamischer Staat würden unter Verwendung brutalster Methoden fortfahren, Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, wobei insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten betroffen seien, zu verüben (vgl. UN General Assembly, 10th Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/30/48], 13. August 2015). In der syrischen Hauptstadt Damaskus gilt die Situation für Christen zwar durch die starke Präsenz syrischer Sicherheitskräfte grundsätzlich als stabiler als in anderen Regionen des Landes. Trotzdem komme es immer wieder zu Anschlägen oder Angriffen, die auch die christlichen Stadtteile beträfen. Die Irish Times berichtete im Juli 2014 von Rebellenangriffen auf christliche Quartiere in den Teilen von Damaskus, die durch die Regierungskräfte kontrolliert würden (vgl. The Irish Times [Dublin], Christian militias lend muscle to Syrian regime in ongoing battle against rebels, 9. Juli 2014). Nachdem Anfang Mai 2015 im Stadtteil Rukn ad-Din ein Selbstmordanschlag verübt worden sei, seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden (vgl. ARA News, Syrian regime conducts new security measures in Damascus, 8. Mai 2015). Der UN-Sicherheitsrat schreibt in einem Bericht von Ende Mai 2015, dass schwere Kämpfe in und um Damaskus im April 2015 weitergehen würden (vgl. UN Security Council, Implementation of Security Council resolutions 2139 [2014], 2165 [2014] and 2191 [2014; S/2015/368], 22. Mai 2015). Es sei allerdings nicht immer möglich, politisch und ethnisch motivierte kriminelle Akte zu unterscheiden (vgl. Christopher Phillips, Sectarianism and conflict in Syria, in: Third World Quarterly, 36 [2], 2015, S. 357). Auch innerhalb der Provinz Damaskus ist ferner von einer unterschiedlichen Lage auszugehen, je nach Gebiet. Der Stadtteil Jaramana grenzt südöstlich an die Altstadt Damaskus und östlich direkt an von oppositionellen Gruppierungen, wie besetzte Quartiere. Wie der ebenfalls christlich geprägte Stadtteil Bab Touma ist Jaramana seit mehr als zwei Jahren Angriffsziel von Raketen- und Bombenangriffen seitens verschiedener Rebellengruppen (und eine Beruhigung der diese hielten an (vgl. UN General Assembly, 10th Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/28/69], 5. Februar 2015). Zusammenfassend ist vor dem umschriebenen Hintergrund festzuhalten, dass es zwar nicht immer möglich zu sein scheint, festzustellen, ob es sich
E-4169/2014 bei den jeweiligen Angriffen oder Übergriffen auf Christen in Syrien, speziell in Damaskus um religiös motivierte Gräueltaten handelt (was im Rahmen einer allfälligen Gewährung eines humanitären Visums grundsätzlich auch nicht vorausgesetzt ist). Unbestrittenermassen ist die Lage der Christen als religiöse Minderheit jedoch als besonders prekär zu bezeichnen, zumal sie von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, im Fokus der Konfliktparteien stehen und Opfer von Gewaltakten – insbesondere durch islamische Extremisten – werden. 7.2.4 Zur geschilderten schwierigen Lage der Christen in Syrien kommt im vorliegenden Einzelfall hinzu, dass die Gesuchstellenden sich in L._______ aufhalten, (…) einem Stadtteil, der inzwischen unmittelbar an Rebellengebiet grenzt und seit über zwei Jahren Ziel von willkürlichen Angriffen durch bewaffnete Regierungsgegner ist. Ferner handelt es sich bei den Gesuchstellenden unter anderem um ein (…) Kind, einen über [älteren] Mann sowie eine (…)schwangere Frau, deren psychischer Zustand nicht stabil sei, zumal sie bereits einen Fötus aufgrund einer Autosprengfalle im Quartier verloren habe, wobei das Baby inzwischen geboren sein dürfte. Sodann leidet gemäss Angaben seines Vaters der (…) G._______ an der (…) Kinderkrankheit (…). Bereits in der Einsprache wurde ausgeführt, dass das Kind einer dringenden, medizinischen Behandlung, die es vor Ort nicht erhalten könne, bedürfe. Auch sei der psychische Zustand von G._______ durch die prekäre Situation noch verstärkt negativ beeinflusst worden: Er habe einzelne Körperteile beziehungsweise Überreste von Menschen im Bezirk gesehen und verlasse die Zimmerecke aufgrund der Angst, eine Bombe könnte explodieren respektive eine Rakete könnte die Familie treffen und sie auslöschen, kaum. Aufgrund der oben umschriebenen Lage, insbesondere der Lage in L._______, erscheint das Vorbringen, wonach das pflegebedürftige Kind keinen Zugang zur benötigten medizinischen Versorgung habe, plausibel. 7.2.5 Das Argument der Vorinstanz, die Gesuchstellenden könnten sich erneut in den Libanon und somit einen Drittstaat begeben, wo sie sich beim UNHCR registrieren lassen könnten, überzeugt vor den folgenden Überlegungen nicht: Die Schweizer Vertretung in Damaskus wurde anfangs 2012 geschlossen. Der Libanon hat seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien offiziell im Januar 2015 weitgehend abgeriegelt; entsprechende Verschärfungen der Einreisebestimmungen waren aber bereits im Herbst 2014 vorgenommen worden. Syrische Staatsangehörige durften nur noch mittels Einladung einer Botschaft und lediglich für die (damals verlängerbare) Dauer von 48 Stunden in den Libanon einreisen (vgl.
E-4169/2014 zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2, m.w.H.). Aus dem Umstand, dass sich die Gesuchstellenden vorübergehend in einen Drittstaat begeben mussten, um ihre Gesuche um Visa zu stellen (wobei zunächst der Beschwerdeführer aus der Schweiz ein Gesuch für sie gestellt hatte), und anschliessend mangels eines legalen Aufenthaltsstatus sowie finanzieller Ressourcen umgehend wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, kann nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Die Prüfung der Erteilung eines humanitären Visums umfasst nämlich einzig die Frage, ob im konkreten Einzelfall eine aktuelle Gefährdung vorliegt. Zudem ist – wie in E. 7.2.2 – die Lage in Syrien angesichts des Bürgerkrieges instabiler, unübersichtlicher und stetiger Veränderung unterworfen, weshalb lediglich der vorliegende Zustand ausschlaggebend sein kann. Die Vorinstanz könnte überdies aufgrund der derzeitigen Lage mit der Argumentation, syrische Gesuchstellende müssten ihr Gesuch auf der Botschaft in Beirut einreichen und könnten in der Folge im Libanon verbleiben beziehungsweise dort Schutz finden, gar keine Visa aus humanitären Gründen ausstellen, womit die Möglichkeit dieser Art der Visumsausstellung ausgehöhlt würde. Ohnehin vermag die Schlussfolgerung, wonach eine Wiedereinreise ins Heimatland zum Vornherein gegen eine aktuelle Gefährdungssituation spreche, in ein einer derart pauschalen und unumstösslichen Form nicht zu überzeugen (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.2). 7.3 Vorliegend ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung des in Syrien herrschenden bewaffneten Konflikts sowie der individuellen Faktoren (namentlich Aufenthaltsort, religiöse, soziale, gesundheitliche und auf das Kindswohl bezogene Aspekte) eine gegenwärtige unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden als gegeben zu erachten. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vor-instanz zu Unrecht die Erteilung humanitärer Visa verweigert hat.
8.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des BFM vom 14. Juli 2014 aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen. 8.2 Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer der im vorinstanzlichen Verfahren einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 150.- zurückzuerstatten.
E-4169/2014 9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten aufzuerlegen. 9.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, da davon auszugehen ist, dass dem durch seine Tochter vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4169/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen sowie den für das Einspracheverfahren geleisteten Gebührenvorschuss rückzuerstatten.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer Botschaft in Beirut.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Natasa Stankovic