Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4167/2016
Urteil v o m 9 . April 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2016 / N (…).
E-4167/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ‒ ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Suleimaniya ‒ reiste am (…) September 2015 in die Schweiz ein und stellte am 25. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Am 21. Oktober 2015 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 13. Mai 2016 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe sich Anfang 2014 freiwillig den Peshmerga angeschlossen. Er sei im Rang eines Soldaten in der Brigade (…) in D._______ stationiert gewesen und habe die Funktion eines Leibwächters des (…) E._______ ausgeübt. Am (…) 2014 sei seine Einheit von den Daesch (herabsetzende Abkürzung der arabischen Bezeichnung für den sogenannten Islamischen Staat [IS]) angegriffen worden, wobei viele Peshmerga getötet oder verwundet worden seien. Auch der (…) E._______ sei gefallen. Danach sei er als Leibwächter des (…) F._______ (im Folgenden: (…)) eingesetzt worden. Infolge des geschilderten Gefechts habe er begonnen, seine Tätigkeit bei den Peshmerga in Frage zu stellen. Ferner habe er mitbekommen, dass F._______ viele für die Peshmerga bestimmte Waren und Geldsummen veruntreut habe, und er habe mit dieser Sache nichts zu tun haben wollen. Als er ihn um seine Entlassung ersucht habe, habe sich dieser geweigert, diesem Begehren zuzustimmen. In der Folge habe F._______ ihn wiederholt, beinahe wöchentlich, telefonisch und brieflich mit dem Tod bedroht, weil er befürchtet habe, er (Beschwerdeführer) werde seine Taten offenlegen. Aus diesen Gründen sei er im Juni 2015 desertiert (vgl. Protokoll BzP A3, S. 7), respektive er habe im Juni 2015 desertieren wollen, habe dies aber erst am (…) 2015 anlässlich eines ihm gewährten Urlaubs geschafft (vgl. Protokoll Anhörung A9 S. 6). Am (…) September 2015 sei er legal mit einem Reisepass auf dem Luftweg in die Türkei gereist, von wo er versteckt in einem TIR-Lastwagen in die Schweiz gebracht worden sei. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass F._______ sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe.
E-4167/2016 C. Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 (eröffnet am 6. Juni 2016) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 an das Bundesverwaltungsgericht, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist die von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel sowie einen ärztlichen Bericht einzureichen. F. Mit Eingabe vom 17. August 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Haftbefehl des Ermittlungsgerichts in G._______ vom (…) 2015 inklusive Übersetzung sowie einen ärztlichen Bericht von H._______, Fachärztin innere Medizin, I._______, vom 16. August 2016 zu den Akten. G. Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. H. In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-4167/2016 I. Mit Eingabe vom 30. September 2016 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2016 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt seinerseits an seinen Beschwerdeanträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-4167/2016 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine Kernvorbringen seien unsubstanziiert und würden keine Realkennzeichen enthalten, weshalb der Eindruck entstehe, dass die beschriebenen Ereignisse sich in wesentlichen Teilen nicht so ereignet hätten. So habe er auch auf explizite Nachfrage hin nur vage und detailarme Angaben zu der angeblichen Verfolgung durch F._______ sowie zur Suche nach ihm gemacht. Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, seine Aufgaben und Tätigkeiten bei F._______ substanziiert darzulegen. Die Angaben des Beschwerdeführers seien durchwegs oberflächlich, stereotyp und unpersönlich geblieben und hätten sich auf inhaltsleere Sätze und Allgemeinplätze beschränkt. Aufgrund seiner vagen Ausführungen werde nicht nachvollziehbar, weshalb er trotz der Morddrohungen von F._______ noch bis im (…) 2015 als dessen Leibwache gedient habe. Seine diesbezüglichen Erklärungen vermöchten nicht zu überzeugen und machten nicht den Anschein, er würde von selbst Erlebtem berichten; vielmehr würden sie erfunden und unzusammenhängend wirken. Zusammenfassend könnten die behauptete Tätigkeit des Beschwerdeführers für F._______, die von diesem geäusserten Drohungen sowie die Desertion des Beschwerdeführers von den Peshmerga nicht geglaubt werden. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.
E-4167/2016 Im Weiteren würden sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Beschwerdeführer stamme aus der nordirakischen Provinz Suleimaniya. Die gewaltsamen Konflikte im Irak würden sich auf den Zentral- und den Südirak konzentrieren, während die Autonome Kurdische Region (im Folgenden: Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) davon kaum betroffen sei. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, die infolge der Einnahme Mosuls durch den IS ausgelöst worden sei, auf den kurdischen Teil des Nordiraks seien nicht derart gravierend, dass für die einheimische Bevölkerung von einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werden müsse. Es herrsche in den vier Provinzen des KRG keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder Mann, der über eine Schulbildung und berufliche Erfahrung verfüge. Zudem verfüge er mit seinen Eltern und Brüdern über ein intaktes soziales Beziehungsnetz in der KRG-Region. Es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, das er bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Wegweisungsvollzug erweise sich demnach als zulässig und zumutbar. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerdeeingabe zunächst an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen fest. Seine Äusserungen zu den Drohungen durch den (…) F._______ sowie zur Tätigkeit als dessen Leibwächter seien differenziert genug, um nicht als konstruiert angesehen zu werden. Er habe auch explizit darauf hingewiesen, dass er nicht viel über die Suche nach ihm wisse. Er habe erst im (…) 2015 fliehen können, da er nach seiner Ankündigung, die Peshmerga verlassen zu wollen, überwacht worden sei und habe warten müssen, bis die Situation sich beruhigt habe. Soweit ihm vorgeworfen werde, seine Aussagen seien unsubstanziiert, sei zu berücksichtigen, dass die Übersetzung bei der Anhörung offenkundig unzureichend und fehlerhaft gewesen sei. Im Weiteren habe F._______ aufgrund seiner Beziehungen und seines Einflusses den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht G._______ am (…) 2015 erwirken können, welcher ihm von einem Onkel via Facebook zugestellt worden sei. Diesem Dokument sei zu entnehmen, dass er wegen Volksverrat und Nichtwahrnehmung seiner Pflichten gesucht werde. Das SEM habe demnach den Sachverhalt betreffend die Suche nach ihm unzureichend abgeklärt. Weil er gesucht werde und aufgrund des Einflusses von F._______ könne er im
E-4167/2016 Nordirak keine Schutzgewährung durch die staatlichen Behörden erwarten, sondern müsse damit rechnen, durch die Regionalregierung verfolgt zu werden. In den nicht-kurdischen Gebieten des Iraks, wo die Lage noch gefährlicher sei, stehe ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Bei Wahrunterstellung seiner Ausführungen sei davon auszugehen, dass er traumatisiert sei. Die Vorinstanz hätte abklären müssen, ob seine Schwierigkeiten, sich substanziiert auszudrücken, hierauf zurückzuführen seien. Er leide an Albträumen, Schlaflosigkeit sowie Vergesslichkeit und habe Konzentrationsprobleme. Es sei ihm sehr schwer gefallen, sich an die schlimmen Erlebnisse erinnern zu müssen. Er sei seit 4. Juli 2016 in ärztlicher Behandlung, und es werde eine psychologische Abklärung stattfinden; es sei ihm deshalb eine Frist zur Einreichung eines entsprechenden Arztzeugnisses zu gewähren. Er sei während der Anhörung zusätzlich dadurch schwer belastet gewesen, dass drei Tage zuvor seine Tante mütterlicherseits verstorben sei, die ihm sehr nahe gestanden sei. Im Übrigen habe die Vorinstanz betreffend das Glaubhaftmachen einen zu hohen Massstab angesetzt. Das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens lasse Raum für gewisse Einwände und Zweifel, sofern überwiegende Gründe für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen würden. Im Zweifelsfall seien die Umstände zugunsten der beurteilten Person auszulegen. Seine vereinzelt oberflächlichen Ausführungen vermöchten bei einer Gesamtbetrachtung die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen nicht zu entkräften. Seine psychische Erkrankung sei auch im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Die medizinische Versorgung im Nordirak sei mangelhaft und die Infrastruktur sei infolge des enormen Anstiegs der Bevölkerung durch die Flüchtlingsströme und des immensen Bedarfs an psychosozialer Unterstützung überfordert. Die verbliebenen medizinischen Einrichtungen könnten jederzeit zum Ziel von Anschlägen werden. Der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden, weshalb eine Rückweisung der Sache an sie notwendig sei. 4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, der eingereichte Haftbefehl liege nur in Form einer Kopie vor. Die Echtheit dieses Dokuments könne nicht überprüft werden, da Kopien leicht manipulierbar seien und daher grundsätzlich nur einen sehr beschränkten Beweiswert hätten. Bezüglich der Übersetzung der Anhörung werde darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer das Protokoll derselben rückübersetzt
E-4167/2016 worden sei und er unterschriftlich bestätigt habe, dass es vollständig sei. Im Übrigen könnten die dem Beschwerdeführer im ärztlichen Bericht vom 16. August 2016 attestierten gesundheitlichen Probleme auch in der KRG- Region problemlos behandelt werden. 4.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, es sei ihm nicht möglich, das Original des Haftbefehls zu beschaffen. Es könne aber nicht angehen, dass Dokumente in Kopie generell nicht als Beweismittel akzeptiert würden, sofern nicht nachgewiesen werde, dass es sich nicht um eine Fälschung handle. Die Vorinstanz müsste nachweisen, dass der Haftbefehl tatsächlich manipuliert worden sei; dies habe sie indessen nicht behauptet. Der Haftbefehl müsse gewürdigt werden, da er eine zentrale Bedeutung für seine Vorbringen habe. Er habe wegen seiner fehlenden Deutschkenntnisse bei der Anhörung nur die Rückübersetzung beurteilen können. Erst als er eine Rechtsberatungsstelle aufgesucht habe, habe er sich kritisch mit der deutschen Version auseinandersetzen können und sei auf die Ungereimtheiten im Protokoll aufmerksam geworden. Zudem sei er im Zeitpunkt, als er das Protokoll unterschrieben habe, psychisch sehr erschöpft gewesen, weil es für ihn sehr schwierig gewesen sei, über die belastenden Kämpfe im Nordirak zu sprechen. Die Übersetzungsfehler seien demnach trotz der unterschriftlichen Bestätigung des Protokolls zu beachten. Im Weiteren habe die Vorinstanz keine genaueren Angaben dazu gemacht, wie sie zur Einschätzung komme, seine gesundheitlichen Probleme seien im Nordirak behandelbar. Eine Ärztin habe ihm auch depressive Symptome attestiert, und er benötige eine medikamentöse Behandlung sowie eine Gesprächstherapie. Es sei zu erwarten, dass er in der ARK nicht entsprechend behandelt werden könnte und sich sein Zustand nach einer Rückkehr verschlechtern würde. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten
E-4167/2016 Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2 5.2.1 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgungsmassnahmen durch den (…) F._______ als unglaubhaft zu erachten sind. Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für F._______ sowie zu den angeblich von diesem erhaltenen Drohungen auch auf explizite Nachfrage hin auffallend vage und detailarm blieben. Im Weiteren müssen seine Vorbringen auch in verschiedener Hinsicht als realitätsfremd bezeichnet werden. So ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angeblich trotz der von ihm gegen F._______ erhobenen Vorwürfe von diesem nach wie vor als Leibwächter eingesetzt worden sein soll. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass F._______ ihn – zu seiner eigenen Sicherheit – hätte inhaftieren oder zumindest versetzen lassen. Da dem Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung immer wieder Urlaube von zehn Tagen gewährt wurden und ihm die Organisation der (legalen) Ausreise angeblich problemlos gelang (vgl. Protokoll Anhörung A9 S. 13), erscheint auch seine Behauptung nicht nachvollziehbar, er hätte bereits im Juni 2015 desertieren und ausreisen wollen, habe dies aber erst (…) Monate später geschafft. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Drohungen durch F._______ anlässlich der BzP nicht erwähnte, obwohl diese gemäss seiner Darstellung im Rahmen der Anhörung ein ausschlaggebender Grund für seine Ausreise waren. 5.2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlende Substanziiertheit seiner Aussagen sei auf seine psychische Belastung durch das Erlebte sowie auf eine unzureichende Übersetzung zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen. Zwar brachte die Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung die Bemerkung an, der Beschwerdeführer habe sehr angespannt gewirkt und der Tod des (…) E._______ scheine ihn sehr zu belasten. Es deutet im Protokoll aber nichts darauf hin, dass seine psychische Verfassung wäh-
E-4167/2016 rend der Anhörung derart beeinträchtigt war, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe adäquat vorzubringen. Es fällt überdies auf, dass er gerade die ihn offenbar besonders belastenden Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gefecht mit dem IS in J._______ im Jahre 2014 substanziierter zu schildern vermochte als die angeblichen Probleme mit F._______ Die vom Beschwerdeführer explizit beanstandeten Passagen des Befragungsprotokolls der Anhörung lassen erkennen, dass die Übersetzung teilweise grammatikalisch fehlerhaft, inhaltlich aber dennoch ohne weiteres verständlich war. Die sprachlichen Mängel lassen aber nicht per se darauf schliessen, dass der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers inhaltlich falsch oder unvollständig wiedergab. Es wurde denn von diesem auch nicht konkretisiert, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt habe, und die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeeingabe vom 5. Juli 2016 weicht nicht von den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ab. 5.2.3 Es trifft zwar zu, dass dem vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl nicht schon deswegen von vornherein jeder Beweiswert abgesprochen werden kann, weil er nur in Form einer Kopie vorliegt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. A., 2015, S. 304); der Beweiswert wird aber hierdurch aufgrund der leichten Manipulierbarkeit in der Tat erheblich reduziert. Das konkrete Dokument erscheint jedoch auch inhaltlich fragwürdig: Eine strafrechtliche Verfolgung wegen Desertion erscheint kaum vereinbar mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich den Peshmerga freiwillig und gegen Bezahlung angeschlossen haben will. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass eine zivile Justizbehörde für eine militärische Angelegenheit zuständig sein soll. Auch wenn F._______ allenfalls durch seine Beziehungen in der Lage gewesen sein sollte, gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl zu erwirken, ergibt es keinen Sinn, dass er hierfür eine unzuständige Behörde anrufen würde. Demzufolge kann diesem Dokument in Bezug auf die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung auch nach Auffassung des Gerichts keine Beweiskraft beigemessen werden. 5.3 Es kann aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er eine gewisse Zeit Kämpfer der Peshmerga war. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es ohne Weiteres möglich ist, diesen Dienst wieder zu verlassen. Bei einer "Desertion" von den Peshmerga ist grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten (vgl. EJPD, Report on Joint Finnish-Swiss Fact-Finding Mission to Amman and the Kurdish Regional Government [KRG] Area, May
E-4167/2016 10–22, 2011, S. 27; Office français de protection des réfugiés et apatrides [OFPRA], Irak, Les peshmergas, Gardes régionaux de la Région du Kurdistan d’Irak, 29. Juli 2016, S. 11). 5.4 Nach dem Gesagten lassen sich den Akten auch unter Berücksichtigung des reduzierten Beweismassstabs des Glaubhaftmachens keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten oder er begründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft solche zu erleiden. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
E-4167/2016 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-4167/2016 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 7.3.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden IS, der an die KRG- Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte – neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet, namentlich der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDP]), sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5, vgl. auch die Urteile E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.5).
E-4167/2016 7.3.3 Das durch die KRG-Führung im September 2017 abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum führte zu wirtschaftlich repressiven Massnahmen der zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran. Dadurch verschlechterten sich die ökonomischen Verhältnisse im KRG-Gebiet erheblich. Die Bedrohungssituation durch den IS hat sich hingegen vor einiger Zeit aufgelöst, womit auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch IDP mittelfristig abnehmen dürfte. 7.3.4 Im Ergebnis erscheint die erwähnte Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 – wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist – heute nach wie vor als aktuell. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich denn auch in neueren Urteilen weiterhin auf diese Praxis ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4 m.w.H.). 7.4 7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf im Distrikt G._______, Provinz Suleimaniya, wo er während elf Jahren die Schule besuchte und darauf bis zum geltend gemachten Beitritt zu den Peshmerga als (…) tätig war. Er ist jung und ohne familiäre Verpflichtungen. In seiner Heimatregion leben, nach wie vor seine Eltern und (…) Brüder sowie Onkel und Tanten (vgl. SEM-Akten, A4, S. 5; A9, F6 ff.). Demnach kann der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bei einer Rückkehr bei einer Wiedereingliederung tatkräftig unterstützen kann. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht steht einer Rückkehr in die Heimatregion nichts entgegen, zumal der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung und einige Berufserfahrung verfügt. 7.4.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen: Auf eine konkrete Gefahr am Zufluchtsort aus medizinischen Gründen ist allgemein zu schliessen, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung dort nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei dies jedenfalls noch nicht vor-
E-4167/2016 liegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 7.4.3 Der Beschwerdeführer leidet gemäss Bericht seiner Hausärztin vom 16. August 2016 an einer Schlafstörung bei Verdacht auf Anpassungsstörung. Zudem sollen ihm gemäss dieser Ärztin durch eine Psychologin nach einmaliger Konsultation depressive Symptome attestiert worden sein. Bei Durchsicht der Akten fällt auf, dass im erstinstanzlichen Verfahren noch keine Gesundheitsbeschwerden geltend gemacht worden waren. Der Beschwerdeführer hatte sich im Gegenteil als gesund bezeichnet (vgl. Protokoll der BzP A3/11 S. 8: "Sto bene"). Die Tatsache, dass er sich offenbar erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids in Behandlung begeben hatte, legt den Schluss einer Verbindung der psychischen Probleme mit dem drohenden Verlust der Lebensperspektive Schweiz nahe. Die diagnostizierten Beschwerden des Beschwerdeführers erscheinen überdies nicht als besonders gravierend, und es kann daraus, dass er keine weiteren Arztzeugnisse eingereicht hat, geschlossen werden, dass sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest nicht verschlechtert haben (vgl. auch seine Eingabe vom 17. August 2016 S. 2: "Ich bleibe […] in Behandlung und melde mich umgehend, falls sich die Diagnose ändert"). Es trifft zwar zu, dass die im Nordirak vorhandene medizinische Infrastruktur durch einen Mangel an medizinischem Personal und die grosse Anzahl intern Vertriebener stark belastet ist und eine Behandlung gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkt verfügbar ist (vgl. u.a. World Health Organization WHO, Conflict and humanitarian crisis in Iraq, Public health risk assessment and interventions, 22. Oktober 2014, S. 14 ff. http://www.who.int/ hac/crises/irq/iraq_phra_24october2014.pdf). Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die medizinisch psychiatrische Grundversorgung grundsätzlich gegeben ist (vgl. etwa Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8.2, m.w.H.). Es besteht im vorliegenden Verfahren kein Grund zur Annahme, dass eine ungenügende Behandlung – auch wenn sie allenfalls nicht dem in der Schweiz verfügbaren Standard entspricht – zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung führen könnte. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, beim SEM für die Anfangsphase seiner Rückkehr ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).
E-4167/2016 7.4.4 Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM trotz der beeinträchtigten Gesundheit des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht vom Vorliegen begünstigender individueller Zumutbarkeitsfaktoren ausgegangen ist. Bei der heutigen Aktenlage besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. 7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2016 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4167/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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