Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4110/2019
Urteil v o m 2 6 . August 2019 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch MLaw Cordelia Forde, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. August 2019.
E-4110/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Anhörung vom 26. Juli 2019 machte er geltend, er sei arabischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz Tlemcen. Dort habe er – mit kurzen Unterbrüchen für Arbeitseinsätze in anderen Landesteilen – seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt. Ab 2014 habe er zu einer Gruppe von etwas mehr als zwanzig jüngeren Leuten gehört, die gegen die mächtige Partei FLN (Front de Libération Nationale) und die Korruption gewesen sei. Damals sei eine Person der FLN (…) geworden. Die Gruppe habe dagegen gestreikt, woraufhin sie mit dem Vorwurf Unruhe zu stiften, angeklagt worden sei, jedoch seien alle Mitglieder freigesprochen worden. Im Jahr 2017 sei er Mitglied der oppositionellen «Parti des Jeunes» geworden. Für diese habe er Notizen über Probleme machen müssen. 2018 hätten Provinzwahlen stattgefunden. Davor habe die FLN kleineren Parteien 200 algerische Dinar pro Person bezahlt, damit sie für die FLN stimmen würden. Nachdem die FLN die Wahl trotzdem verloren habe, hätten von ihr beauftragte Mafiosi das Geld wieder eintreiben wollen. Auch er sei aus diesem Grund seit etwa Ende 2018 bis kurz vor seiner Ausreise mit einer codierten Telefonnummer alle drei bis vier Tage angerufen und mit dem Tod bedroht worden, obwohl er kein Geld erhalten habe. Zudem habe er auf dem Nachhauseweg von der Arbeit oft das Gefühl gehabt, dass Leute hinter ihm herlaufen würden. Er sei wiederholt von Unbekannten bedroht und verfolgt worden. Vier Monate vor seiner Ausreise habe er erneut einen Drohanruf erhalten. Danach sei er nachts mit dem Auto nach C._______ unterwegs gewesen. Dabei sei er von einem anderen Auto verfolgt und gerammt worden, weshalb er (…) Tage im Spital gewesen sei. Nach diesem Ereignis habe er sich Sorgen um seine Sicherheit und diejenige seiner Familie gemacht, weshalb er sich fortan abwechslungsweise bei seinen verschiedenen Geschwistern versteckt aufgehalten habe. Als er sich ungefähr zwei Monate vor seiner Ausreise bei einer Schwester in D._______ aufgehalten habe und in einem Café gesessen sei, sei er von Unbekannten in zwei Autos aufgefordert worden, mitzukommen. Weil er jedoch geschrien habe, seien weitere Leute hinzugekommen und er habe im Schutz der Dunkelheit fliehen können. Mit diesen Problemen habe er sich an niemanden gewendet. Aus Angst getötet zu werden, sei er schliesslich im Jahr 2019 ausgereist.
E-4110/2019 B. Am 31. Juli 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 2. August 2019. C. Mit Verfügung vom 5. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage zweier nicht übersetzter Kopien (als Gerichtsurteil des Gerichts E._______ vom […] und als neuer Parteiausweis der Parti des Jeunes/Hizb Al Shabab bezeichnet) sowie zweier E-Mails (E-Mail vom 2. August 2019 und E-Mail vom 5. August 2019 beide von der Rechtsberatungsstelle des Beschwerdeführers an den zuständigen Fachspezialisten Asyl) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen Asyl zu gewähren sowie ihn als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-4110/2019 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 4. Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, Übergriffe Dritter oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Behörden um Schutz zu ersuchen. Er habe dargelegt, er sei nicht zur Polizei gegangen, da diese mit der Partei FLN zusammenarbeite. Auch als er nach seinem Autounfall durch die Polizei befragt worden sei, habe er die wahren Hintergründe nicht erwähnt, mit der Erklärung, er habe das Problem nicht noch grösser machen wollen. Er habe sich auch sonst an niemanden gewandt. Diese Erklärungsversuche seien jedoch als Schutzbehauptungen einzustufen und würden an der Tatsache, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes gebe, nichts ändern. Da er zudem gar nicht erst den Versuch unternommen habe, bei den algerischen Behörden um Schutz zu
E-4110/2019 ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden. Dass diese entgegen den Aussagen durchaus unabhängig von der FLN seien, werde durch seinen Freispruch im Jahre 2014 belegt. An dieser Feststellung würden auch die in Aussicht gestellten Originale des Parteiausweises und des Gerichtsurteils von 2014 nichts ändern, zumal die Asylgründe aufgrund fehlender Asylrelevanz und nicht wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abzulehnen seien. Im Entscheidentwurf des SEM sei nicht – wie von der Rechtsvertretung in der Stellungnahme zu diesem behauptet – bloss aufgrund seines Freispruchs im Jahr 2014 von der Schutzwilligkeit der algerischen Behörden ausgegangen worden, sondern diese Tatsache sei am Schluss der Erwägungen lediglich als ein zusätzliches Indiz dafür erwähnt worden, dass die FLN und die Behörden nicht zusammenarbeiten würden. Im Weiteren sei nicht bestritten worden, dass die FLN eine der mächtigsten Parteien Algeriens sei; beispielsweise sei aber seit 11. März 2019 der parteilose Noureddine Bedoui Premierminister des Landes und seit 2. April 2019 Abdelkader Bensalah von der Partei RND Staatspräsident Algeriens. Überdies habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung klar verneint, je in Haft gewesen zu sein. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (E. 4). Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt; eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. Die entsprechenden Rügen sind unbegründet. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). Nach den Erkenntnissen des Gerichts ist – auch unter Berücksichtigung der aktuellen
E-4110/2019 Lage vor Ort – davon auszugehen, dass die algerischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. Urteile BVGer E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.3, E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.3). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Schutz des Beschwerdeführers in Algerien vor den Mafiosi durch die dortigen Behörden nicht gewährleistet sein könnte. Eine gescheiterte Inanspruchnahme des Schutzes ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers auszuschliessen. Dass hinter den Mafiosi die Machthaber stehen und der Beschwerdeführer deshalb keinen Schutz erhalten soll, ist eine reine, durch nichts belegte Vermutung. Es trifft zwar zu, dass die politische Lage in Algerien immer wieder angespannt ist, dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass die zuständigen Behörden dem Beschwerdeführer gegenüber keinen Schutzwillen aufbrächten. Dass der Beschwerdeführer keinen Politmalus zu befürchten hat, zeigt bereits das Verfahren aus dem Jahr 2014, in dem er freigesprochen wurde. Schliesslich ist die Partei des Beschwerdeführers seit 2012 eine offiziell anerkannte politische Partei, die sowohl in der siebten, als auch in der aktuellen achten Legislaturperiode zwei Mandate in der Assemblée Populaire Nationale innehat (Algérie 1, Le Parti des Jeunes participera aux élections locales, 30.09.2012, https://www.algerie1.com/politique/le-partides-jeunes-participera-aux-elections-locales, abgerufen am 20.08.2019; Assemblée Populaire Nationale, [Politische Zugehörigkeit: Partei der Jungen], www.apn.dz/ar/les-membres-ar/membres-7eme-legislaturear/presentation-nominative-par-membresar/search-by/appartenance-partisane?value= الشباب حزب, abgerufen am 20.08.2019; Assemblée Populaire Nationale, Appartenance Partisane: PARTI DES JEUNES, undatiert, www.apn.dz/fr/wf_menu_config/les-membres/2017-05-31-10-06-09/les-m embres-de-la-8emelegislature/search-by/appartenance--partisane?value= PARTI%20DES%20JEUNES, abgerufen am 20.08.2019). Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu ändern. So wurde das Verfahren aus dem Jahr 2014 nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten abgeschlossen. Im Übrigen fehlt es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der viel späteren Ausreise. Die Mitgliedschaftsbestätigung der Parti des Jeunes ist nach dem Gesagten ebenfalls nicht geeignet, an der dargelegten Einschätzung etwas zu ändern. In antizipierter Beweiswürdigung kann mithin auf die Übersetzung dieser Beweismittel verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz auch nicht ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie diese beiden Beweismittel in der
E-4110/2019 angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt, aber deren Eintreffen nicht abgewartet hat. An dieser Einschätzung ändern die auf Beschwerdeebene eingereichten E-Mails nichts. 5.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt geltend zu machen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Es besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
E-4110/2019 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Algerien herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen lassen würden. Der junge Beschwerdeführer verfügt über abgeschlossene Berufsausbildungen, Berufserfahrung in verschiedenen Branchen sowie über ein tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort. Es deutet nichts darauf hin, dass er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Hiervon ist aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers und der aktenkundigen medizinischen Abklärungen jedoch nicht auszugehen (SEM-Akten A28/6 und A24/3). Im Übrigen ist in Algerien ein Angebot an psychiatrischen Behandlungen verfügbar (vgl. Urteil BVGer D-1763/2019 vom 29. April 2019 E. 7.5) und kann der Beschwerdeführer – sofern notwendig – bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch individueller Hinsicht zumutbar. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
E-4110/2019 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten gibt es keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
E-4110/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Michal Koebel
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