Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4072/2013
Urteil v o m 11 . November 2013 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 26. Juni 2013 / N (…).
E-4072/2013 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 27. August 2003 ihr erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, welches mit Verfügung vom 10. Januar 2005 vom BFM abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde sie aus der Schweiz weggewiesen und der zuständige Kanton Luzern mit dem Vollzug dieser Wegweisung beauftragt. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 1. April 2005 nicht ein. A.b Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein, mit welchem sie im Wesentlichen subjektive Nachfluchtgründe geltend machte. Mit Verfügung vom 6. September 2006 lehnte das BFM das Gesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Mit Urteil vom 3. Juli 2009 (E-5191/2006) wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. A.c Am 21. September 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein drittes Asylgesuch ein, mit welchem sie wiederum im Wesentlichen ihre exilpolitische Tätigkeit kundtat und welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 wiederum ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Februar 2010 (E-201/2010) ebenfalls ab. A.d Mit Antrag vom 24. Februar 2010 ersuchte die Migrationsbehörde des Kantons Luzern das BFM um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), was indes mit Verfügung vom 25. Februar 2010 verweigert wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2011 (C-1591/2010) ab. B. Mit Eingabe vom 23. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesamt ein Wiedererwägungsgesuch (D1) ein, mit welchem beantragt wurde, die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 11. Dezember 2009 seien aufzuheben. Wiedererwägungsweise sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.
E-4072/2013 Begründet wurde dieses Gesuch im Wesentlichen mit dem schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und dem mangelhaften Zugang zur medizinischen Versorgung in Äthiopien. Zudem sei eine Rückkehr für sie schon aufgrund der gesellschaftlichen und sozioökonomischen Lage von alleinstehenden Frauen in diesem Land unzumutbar. In der Beilage fand sich u.a. ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. B._______ (Allgemeine Medizin, C._______) vom (…) 2012. Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. C. Nach einer Aufforderung der Vorinstanz reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Mai 2013 u.a. je einen ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______ vom (…) 2013, vom C._______ Kantonsspital (Neue Frauenklinik) vom (…) 2011, von Dr. med. D._______ (Innere Medizin, C._______) vom (…) 2011 und von der Klinik E._______ ([…], C._______) vom (…) 2011 ein (D5); auf deren Details wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 – eröffnet am 28. Juni 2013 – wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab und wies darauf hin, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass es unglaubhaft sei, dass die Beschwerdeführerin über keinen Kontakt zu ihrer Familie in Äthiopien verfüge. Da folglich von einem Beziehungsnetz auszugehen sei, sei eine Wegweisung zumutbar und möglich; darin wären sich das BFM sowie das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen drei Asylverfahren einig gewesen, was im Übrigen nie bestritten worden sei. Die Behandlung ihrer gesundheitlichen Probleme sei darüber hinaus – insbesondere in Addis Abeba – grundsätzlich möglich, da eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei. Folglich sei die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen in ihrer Heimat nicht gefährdet. Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin am 17. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-
E-4072/2013 tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2013 sowie die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 11. Dezember 2009 seien aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei mittels einer vorsorglichen Massnahme auf einen Vollzug der Wegweisung zu verzichten; ferner seien die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Begründet wurde diese Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit, dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für den Aufbau einer sicheren Existenz in Äthiopien finanzielle Ressourcen, gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar seien. Diese Bedingungen erfülle die Beschwerdeführerin nicht. Hinzu käme, dass ihr physischer Gesundheitszustand gravierend beeinträchtigt und ein Zugang zu medizinischer Hilfe in ihrer Heimat nicht gewährt sei, da nur in den meisten – aber nicht in allen – Fällen Generika erhältlich seien. Zudem stelle sich die Frage nach der Finanzierbarkeit der notwendigen medizinischen Behandlung. Folglich sei die Rückkehr für die Beschwerdeführerin unzumutbar. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. F. Am 18. Juli 2013 ordnete das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 112 AsylG einen Vollzugsstopp an. G. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf einen Kostenvorschuss verzichtet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessverbeiständung abgelehnt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, zumal gemäss einem Consulting vom 5. Oktober 2012 (D8) die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin – konkret ein
E-4072/2013 Vitamin B12-Mangel und eine (...) Menopause – in Äthiopien behandelbar seien. I. In der Replikschrift vom 2. September 2013 erwiderte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, dass der erwähnte Consulting-Bericht zwar eine Behandlung von Vitamin B12-Mangel erwähne, indes nicht auf eine Vitamin B12-Substitution eingehe. Daraus sei zu schliessen, dass eine Rückkehr für die Beschwerdeführerin unzumutbar sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
E-4072/2013 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.). 3.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Februar 2012 richtete sich ausdrücklich nur gegen den Vollzug der Wegweisung der Verfügung vom 11. Dezember 2009. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat und die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. 4.1 Vorab gilt zu klären, ob die Vorinstanz – wie in der Beschwerdeschrift vom 17. Juli 2013 gerügt wurde – es unterlassen hat, konkrete Abklärungen und detaillierte Begründungen über die medizinischen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu tätigen. Das BFM habe eingeräumt, dass nicht alle benötigten Medikamente in Äthiopien erhältlich seien, indes seien
E-4072/2013 meistens Generika vorhanden. Damit werde suggeriert, dass nicht in allen Fällen Generika vorhanden seien. Zudem sei die Frage der Finanzierbarkeit der medizinischen Behandlung nicht geklärt. Folglich habe die Vorinstanz nicht konkret dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin gefahrlos nach Äthiopien zurückkehren könne. Des Weiteren wurde moniert, die Vorinstanz habe sich nicht zum Umstand geäussert, dass die Beschwerdeführerin – da sie sich schon in der Menopause befände – verglichen mit anderen, noch gebärfähigen Frauen benachteiligt sei. Folglich seien ihre Chancen zu heiraten und damit den Anschluss an die äthiopische Gesellschaft zu finden, nochmals massiv verringert worden. 4.2 Mit diesen Einwänden machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 4.2.1 Die Beschwerdeführerin leide gemäss dem Wiedererwägungsgesuch vom 23. Februar 2012 an einer (...) Menopause, Asthma, Gelenkbeschwerden sowie an einem Vitamin B12-Mangel, der zwingend durch eine Substitution behandelt werden müsse. Die Vorinstanz hat diese medizinischen Vorbringen zur Kenntnis genommen und die Beschwerdeführerin daraufhin mit Verfügung vom 17. April 2013 (D4) aufgefordert, ein aktuelles Arztzeugnis anfertigen zu lassen. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 reichte diese verschiedene ärztliche Berichte ein (vgl. Erw. C), wobei nur derjenige von Dr. med. B._______ vom (…) 2013 als aktuell zu bezeichnen ist. Gemäss diesem Bericht sei das Asthma solange wie nötig zu behandeln, eine Hormontherapie sowie Vitamin B12-Spritzen seien indes lebenslänglich notwendig. Nach Abklärungen des BFM seien "die Therapie der hormonellen Probleme ([...] Menopause) sowie die ambulante und stationäre Behandlung durch Internisten und Orthopäden" insbesondere in Addis Abeba möglich. Konkret seien in Äthiopien zwar nicht die von der Beschwerdeführerin eingenommenen Medikamente "Cyclacur" (Hormonersatztherapie) sowie "Symbicort" verfügbar, doch seien generische Wirkstoffe sowie andere Asthma-Prophylaxemedika-mente wie "Seretide" vor-
E-4072/2013 handen. Aufgrund diesen Informationen sei die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat aus gesundheitlicher Sicht nicht gefährdet. Nach den Erkenntnissen des Gerichts hat das BFM den konkreten Sachverhalt sorgfältig und ernsthaft geprüft, indem es in seinem Consultingbericht vom 5. Oktober 2012 im Detail abgeklärt hat, ob die benötigten ärztlichen Behandlungen (Vitamin B12-Injektionen und Hormontabletten) in Äthiopien vorhanden sei. Zwar liefert der Bericht keine Informationen über die Kosten der Behandlungen, doch gibt auch die Beschwerdeführerin keine näheren Angaben, weshalb die Therapie nicht finanzierbar wäre; insbesondere da in der Schweiz – wie das BFM zur Recht hingewiesen hat – eine medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 AsylG) beantragt werden kann und das BFM von einem familiären Rückhalt ausgeht. 4.2.2 In der Verfügung vom 26. Juni 2013 wies das BFM darauf hin, dass es schon in der Verfügung vom 10. Januar 2005 zum Schluss gekommen sei, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand halten würden. Folglich sei die Behauptung, bis zum heutigen Tag über keinerlei Kontakte in ihrer Heimat zu verfügen, als pauschal zu bezeichnen. Ferner seien sowohl das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen Asylverfahren übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass eine Rückkehr für die Beschwerdeführerin zumutbar sei, da sie über ein Beziehungsnetz in ihrer Heimat verfüge, was nie bestritten worden sei. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verfügung vom 26. Juni 2013 genügend begründet ist. Die Vorinstanz hat sich mit der tatbeständlichen Behauptung der Beschwerdeführerin ausreichend auseinandergesetzt und es ist nachvollziehbar zu erkennen, aus welchen Gründen die Rückkehr zumutbar sein soll (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 4.3 Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
E-4072/2013 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.1 m.w.H.). 5.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das dritte Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. September 2009 mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 abgelehnt wurde, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig. 5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zur Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Es ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
E-4072/2013 setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.1 Im Gesuch vom 23. Februar 2012 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei gesundheitlich schwer beeinträchtigt, da sie unter einem Vitamin B12-Mangel, an hormonellen Problemen ([...] Menopause), an Gelenkbeschwerden und einem allergischen Asthma leide. Während die Immuntherapie in diesem Herbst beendet werde, seien die Hormontherapie ([...] Menopause) sowie die Vitamin B12-Substitution längerfristig notwendig. Ferner gelte es zu erwähnen, dass die seit (…) Jahren landesabwesende Beschwerdeführerin in Äthiopien über keinen Kontakt zu ihrer Familie verfüge: In den ersten Jahren nach ihrer Flucht habe sie es nicht gewagt, ihre Familie zu kontaktieren; später habe sie erfahren, dass ihre Familie weggezogen sei, ohne die neue Adresse zu hinterlassen. Frühere Freunde habe sie nicht kontaktieren können, da diese kein Telefon besitzen würden oder sie deren Telefonnummer nicht kenne. Ausserdem seien die Sicherheitslage in Äthiopien labil und die Lebensumstände prekär. Die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen sei verheerend (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8044/2008 vom 19. Juli 2011 E. 6.3.3 f. und ALEXANDRA GEISER, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe], Bern, Oktober 2010).
E-4072/2013 5.4.2 In der negativen Verfügung vom 26. Juni 2013 machte das BFM bezüglich des sozialen Netzwerks im Heimatland geltend, dass die Beschwerdeführerin nur während ihrer Anhörung vom 22. Oktober 2003 im ersten Asylverfahren erwähnt habe, sie habe keinen Kontakt zu ihrer Familie (A8 S. 16). Diese Vorbringen seien indes als unglaubhaft qualifiziert worden (A10). Zudem sei die Beschwerdeführerin in Addis Abeba aufgewachsen und habe ihre Heimat erst im Alter von (…) Jahren verlassen, was für einen zumutbaren Vollzug der Wegweisung spreche. Hinsichtlich medizinischer Gründe sei eine Therapie der hormonellen Probleme ([...] Menopause) sowie die ambulante und stationäre Behandlung durch Internisten und Orthopäden in Äthiopien möglich. Die von der Beschwerdeführerin eingenommenen Medikamente seien zwar zum Teil nicht erhältlich, in den meisten Fällen jedoch ein Generikum. Folglich sei die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht gefährdet. 5.4.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2013 wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass sie keinerlei Kontakt zu ihrer Familie in Äthiopien habe, da diese weggezogen sei – sie wisse folglich nicht, wo die Mitglieder leben würden oder ob sie überhaupt noch am Leben seien. Die sozioökonomische Lage in Äthiopien sei für alleinstehende Rückkehrerinnen gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin unzumutbar. Dies gelte für alleinstehende – nota bene gesunden – Frauen, die keinen Beruf erlernt hätten und schon seit neun Jahren landesabwesend seien. Weiter verwies die Beschwerdeführerin auf die bereits eingereichten Arztberichte und informierte, dass der Vitamin B12-Mangel zwingend durch eine Substitution (zwei- bis dreimalige Injektion pro Monat) zu behandeln sei, andernfalls ihr Leben gefährdet sei. 5.4.4 Hinsichtlich eines medizinischen Hindernisses eines Wegweisungsvollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbe-
E-4072/2013 handlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3). Das Gericht geht im vorliegenden Verfahren davon aus, dass das Asthma und die hormonellen Probleme der Beschwerdeführerin, die mit der (...) Menopause einhergehen, gemäss dem Consultingbericht vom 5. Oktober 2012 mit Asthma-Prophylaxemedikamente und mit vorhandenen Hormontherapien behandelt werden können. Der Vitamin B12-Mangel könnte, so der Arztbericht vom (…) 2013, ohne lebenslängliche Behandlung eine Störung der Hirnfunktion (bis Demenz) hervorrufen. Um dies zu vermeiden, benötige sie vier bis sechs Injektionsspritzen pro Jahr (und nicht wie in der Beschwerde angegeben zwei bis drei Mal monatlich). Dass die Beschwerdeführerin bei einer fehlenden Behandlung an einer Demenz erkranken wird, ist als hypothetisch zu betrachten. Es ist demzufolge in Frage zu stellen, ob ein Vitamin B12-Mangel überhaupt zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Die Beschwerdeführerin befindet sich sonst indes in einem guten Allgemeinzustand und in Addis Abeba, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr (…) gelebt hat, ist die ambulante und stationäre Behandlung durch Internisten ohne weitere Probleme möglich (vgl. Consultingbericht vom 5. Oktober 2012). Es steht der Beschwerdeführerin zudem offen, beim BFM eine medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Damit wäre in der Anfangszeit die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin sichergestellt. Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4 mit Hinweis auf EMARK 2003/24 E. 5e). 5.4.5 In BVGE 2011/25 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur sozioökonomische Lage alleinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Nicht verheiratete, alleinstehende Frauen werden demgemäss von der Gesellschaft – auch von der städtischen – nicht akzeptiert. Namentlich geht die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für sie sei es daher auch schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liegt zwischen 40% und 55%. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen erhöhen indes die Möglichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten verbleiben, welche ge-
E-4072/2013 sundheitliche Risiken bergen, wie z.B. in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedener Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5). Die heute (…), alleinstehende Beschwerdeführerin wurde in Addis Abeba geboren und besuchte dort während zwölf Jahren (bis zum Schulabschluss im Jahr […]) die Schule F._______(A8 S. 7). Nach der Schule arbeitete sie bis im (…) im Laden ihres Vaters als (...) (A8 S. 8) und lebte bis zu ihrer Ausreise im (…) 2003 bei ihrer Familie, bestehend aus ihrer Mutter – der Vater sei verschwunden (A1 S. 3, A8 S. 6) – und (…) (A8 S. 5), wobei (...) in Saudi-Arabien lebt (A8 S. 7). Aus den Akten hat sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen Gesundheits- und Krankenpflegekurs des Schweizerischen Roten Kreuzes, einen PC-Grundkurs und einen weiteren PC-Kurs für Fortgeschrittene sowie einen Deutschkurs absolvierte. Zwischen den Jahren 2006 und 2009 arbeitete sie in einem Seniorenzentrum in G._______ als (…) (C14). Die Beschwerdeführerin gab in ihrem Wiedererwägungsgesuch an, keinen Kontakt zu ihrer Familie zu haben. Doch tatsächlich hat sie – ausser in ihrem ersten Asylverfahren (vgl. Anhörung vom 22. Oktober 2003 [A8]) – weder in den darauf folgenden Asylgesuchen noch in Beschwerdeschriften erwähnt, dass sie den Kontakt zu ihrer Familie verloren habe. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Kontakt nicht bestehen sollte, zumal die Beschwerdeführerin, die bis zuletzt mit ihrer Familie zusammenlebte, bei ihrer Ausreise nicht in Streit mit Letzterer lag. Dass keine von (…) – insbesondere (…) in Saudi-Arabien – über ein Telefon verfügen soll, wirkt ausserdem angesichts des Alters ihrer (…), der Häufigkeit eines solchen Geräts v.a. bei der städtischen Bevölkerung – auch auf dem afrikanischen Kontinent – und der Wichtigkeit des familiären Zusammenhalts insbesondere im kulturellen Kontext der Beschwerdeführerin unplausibel. Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht trotz ihrer langen Landesabwesenheit davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr auf ein familiäres Umfeld zurückgreifen kann. Als ein einer Wiedereingliederung zugutekommendes Element wertet das Bundesverwaltungsgericht schliesslich, dass die Beschwerdeführerin, die Addis Abeba mit (…) Jahren verlassen hat, ihr ganzes Leben bis zur Ausreise, mithin ihre prägenden Jahre in dieser Stadt verbracht hat. Ihre Familie hat mindestens bis im Jahr (…) (…) besessen, wo auch die Beschwerdeführerin, die über einen Schulabschluss verfügt, mehrere Jahre gearbeitet hat. Weitere
E-4072/2013 Schul- und Berufserfahrung konnte sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz sammeln. Aufgrund dieser positiv zu wertenden Komponenten geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es der Beschwerdeführerin trotz der Armut und der schlechten sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien gelingen wird, sich wirtschaftlich und sozial in ihrem Heimatland zu reintegrieren. Das Argument, die Beschwerdeführerin werde mutmasslich nie Kinder auf die Welt bringen und werde es in der Folge noch schwieriger als andere Frauen haben, sich zu reintegrieren, stehen einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 5.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 5.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die asylsuchend Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist vorliegend mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich zu bezeichnen. 5.6 Zusammengefasst ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu betrachten. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-4072/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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