Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-407/2016
Urteil v o m 2 9 . November 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Andrea Berger-Fehr, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), syrischer Herkunft, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N (…).
E-407/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 10. August 2014 in die Schweiz ein. Mit Eingabe vom 14. August 2014 – vorab per Telefax – an das damalige BFM zeigte der Rechtsvertreter die Mandatierung durch den Beschwerdeführer an und teilte mit, dass dieser beabsichtige, gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Ferner wurde auf den in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder des Beschwerdeführers, B._______ (N […]) hingewiesen und nebst einer Vollmacht die Kopie eines Ausweispapiers für Maktumin eingereicht. Der Beschwerdeführer stellte am 14. August 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 28. August 2014 fand im EVZ die Kurzbefragung zur Person (BzP) und am 29. Dezember 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei staatenloser Kurde (Maktum) und stamme aus C._______, Syrien. Dort habe er zusammen mit seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder B._______ (N […]) als (…) gearbeitet. Er sei Sympathisant der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union; PYD), habe sich aber nicht politisch aktiv betätigt. Im Jahr 2008 oder 2009 (Protokoll BzP A5 S. 6) beziehungsweise 2007 (Protokoll Anhörung A16 S. 4) seien er und sein Bruder von „Amen-Siassi-Leuten“ (Idārat al-amn as-siyāsī [Amt für politische Sicherheit]) verhört und zu ihren politischen Aktivitäten befragt worden. Sein Bruder sei auf dem Polizeiposten verhört worden. Danach hätten sie diese Leute mit monatlichen Zahlungen bestechen müssen, um von ihnen in Ruhe gelassen zu werden. Im Jahr 2011 habe B._______ ein (…) sowie an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und deswegen Probleme mit den Behörden bekommen. B._______ habe sich nach einer erneuten Befragung zunächst versteckt und sei in der Folge, noch im Jahr 2011, nach Europa ausgereist. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit mehrmals zu Hause nach dem Verbleib seines Bruders erkundigt. Eine Woche nach der Ausreise von B._______ sei er (Beschwerdeführer) festgenommen und auf dem Polizeiposten während drei bis vier Stunden verhört und geschlagen worden, wobei er nach dem Aufenthaltsort seines Bruders und nach eigenen politi-
E-407/2016 schen Aktivitäten befragt worden sei. Etwa zehn Tage später hätten die Sicherheitskräfte ihn in seinem (…) aufgesucht und ihn auf den Polizeiposten geführt, wo er wiederum während sieben bis acht Stunden nach dem Verbleib seines Bruders verhört worden sei. Zudem hätten die Behörden zwei Computer beschlagnahmt, auf welchen sie (…) hätten. Drei bis vier Monate später sei er von den Sicherheitskräften ein drittes Mal festgenommen und nach D._______ zu den „Fareh-Amen-Siassi-Leuten“ gebracht worden. Dort sei er während 20 bis 25 Tagen festgehalten und verhört, beschimpft und geschlagen worden. Die Behörden hätten ihn damit konfrontiert, dass sein Bruder im Ausland regimekritische (…) und (…) auf Facebook publiziert habe, und hätten gedroht, ihn erst freizulassen, wenn B._______ sich ihnen stelle. Zudem hätten sie ihn auch nach politischen Aktivitäten anderer Familienangehöriger befragt. Die Behörden hätten auch seinen Vater sowie seine Brüder E._______ und F._______ mitgenommen und verhört. Aus Angst vor den Behörden habe seine Familie in der Folge, im Jahr 2011 oder 2012, ihr Haus verkauft, und sie seien in das Quartier „G._______“ in C._______ umgezogen. Bis zu seiner Ausreise am (…) 2014 habe er sich von den durch die syrischen Regierungskräfte kontrollierten Stadtteilen ferngehalten. Im Übrigen hätten die „Daesh-Leute“ (Daesh: pejoratives arabisches Akronym für den sogenannten Islamischen Staat, IS) Anfang 2013 begonnen, die Kurden anzugreifen. Die Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten; YPG) hätten von jeder Familie verlangt, eine oder zwei Personen als Kämpfer zu stellen. Er habe sich aber nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen wollen. Aus diesem Grund und wegen seinen Problemen mit den Regierungsbehörden habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Sein Bruder B._______ habe auch in der Schweiz an (…) gearbeitet und Fotos von Demonstrationen auf Facebook publiziert. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original seiner Muhtar-Bestätigung zu den Akten. Am 20. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach (Kopie der Muhtar-Bestätigung, Ausdrucke von […], die sein Bruder B._______ und er […]).
E-407/2016 D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 (eröffnet am 21. Dezember 2015) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen respektive richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zu Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2016 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu der ihm in Syrien drohenden (Reflex-)Verfolgung sowie der allgemeinen Situation in diesem Land und verwies auf diverse im Internet publizierte Zeitungsartikel und Berichte zur Lage in Syrien.
E-407/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-407/2016 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Probleme mit den syrischen Behörden würden als glaubhaft beurteilt, da seine diesbezüglichen Aussagen mit denjenigen seines Bruders übereinstimmen würden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung im Jahr 2011 sei indessen, da er sich danach noch drei Jahre unbehelligt in Syrien aufgehalten habe, für seine Ausreise im Jahr 2014 nicht ausschlaggebend gewesen. Es bestehe demnach kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers. In der Zwischenzeit sei es gemäss seinen Angaben zu keinen weiteren Problemen mit den Behörden gekommen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Rekrutierung durch die kurdischen YPG handle es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung. Gemäss seinen Angaben sei er von den YPG und der PYD nie konkret kontaktiert worden und habe von den Rekrutierungsversuchen nur gerüchteweise erfahren. Somit könne nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden und diese Vorbringen würden keine asylrechtliche Relevanz entfalten. 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift zunächst in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hinreichend begründet habe. Namentlich seien seine kurdische Herkunft und die gute Integration in der Schweiz nicht gewürdigt worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu erblicken, dass das SEM die von ihm eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Auch der Umstand, dass er und seine Familie (mit Ausnahme der Mutter) staatenlose Kurden (Maktumin) seien, sei weder erwähnt noch gewürdigt worden. Ferner sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, dass sein Bruder B._______ an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe und dass er, der Beschwerdeführer, wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders in der Schweiz beziehungsweise wegen der Flucht von
E-407/2016 B._______ von den syrischen Behörden festgenommen worden sei. Die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Situation nach dem Umzug in ein anderes Quartier auseinandergesetzt. Er habe sich nicht mehr frei bewegen können und sich nicht mehr registrieren lassen. Unerwähnt geblieben sei auch, dass sein Vater ebenfalls festgenommen und verhört worden sei und dass er und der Vater Sympathisanten der PYD gewesen seien. Die Vorinstanz habe es, indem sie sich darauf beschränkt habe, seinen Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen, unterlassen, diese vollständig abzuklären. Zum Versuch der YPG, ihn zu rekrutieren, welcher nach dem Dafürhalten des SEM das für die Ausreise relevante Ereignis sei, sei er nur sehr knapp befragt worden. Hierzu wären nähere Abklärungen erforderlich gewesen. Angesichts der alternativen Natur der Wegweisungshindernisse stelle es eine schwere Verletzung von Art. 83 Abs. 3 AuG dar, dass in der angefochtenen Verfügung der Wegweisungsvollzug als zulässig bezeichnet werden sei, obwohl in der Folge die Unzumutbarkeit festgestellt worden sei. Die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge. 4.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer Folgendes aus: 4.2.2.1 Er sei während Jahren von den syrischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Aufgrund dessen sowie in Anbetracht der Aktivitäten von ihm und seinem Bruder sei es offensichtlich, dass er und seine Familie den syrischen Behörden als kurdische Oppositionelle und Demonstrationsteilnehmer bekannt seien. Durch seine Flucht habe er sich dem Militärdienst bei den YPG entzogen, was von dieser ebenfalls als oppositionelles Verhalten wahrgenommen werde. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien wäre er erneut einer gezielten und asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime sowie durch die YPG ausgesetzt. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren. In den drei Jahren zwischen den behördlichen Verfolgungsmassnahmen und seiner Ausreise habe er sich vorwiegend zu Hause aufgehalten. Ein Leben in Freiheit sei in Syrien nicht mehr möglich, da seine gesamte Familie weiterhin im Visier der Behörden sei. Sein Bruder B._______ habe bestätigt, dass die ganze Familie von den Behörden festgehalten, befragt und zum Teil sogar inhaftiert worden sei. Die Situation seiner Familie habe sich in der Folge nur deshalb verbessert, weil sie umgezogen seien. Das SEM sei von falschen Tatsachen ausgegangen, wenn es behaupte, er und seine Familie würden zurzeit von den syrischen Behörden nicht mehr gesucht. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz die ihm drohende Reflexverfolgung nicht erwähnt habe. Es sei offensichtlich,
E-407/2016 dass er in erster Linie wegen des aktuellen exilpolitischen Engagements seines Bruders B._______ ausgereist sei. Das SEM habe schliesslich auch nicht berücksichtigt, dass er und sein Bruder bereits seit dem Jahre 2007 Probleme mit den Behörden gehabt hätten. 4.2.2.2 Auch wenn die YPG noch keine konkreten Bemühungen zu seiner Rekrutierung unternommen hätten, sei aufgrund seines Jahrgangs davon auszugehen, dass er in naher Zukunft rekrutiert worden wäre. Er habe sich der Rekrutierung nur durch seine Flucht entziehen können. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil BVGer D-5553/2013) gehe aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Militärdienst in der syrischen Armee entzogen hätten, vom Regime als Staatsfeinde und potenzielle gegnerische Kombattanten angesehen würden. Dies gelte analog auch für eine Rekrutierung durch die YPG, welche in seiner Herkunftsregion die militärische Macht ausübe. Überdies arbeiteten die YPG eng mit dem syrischen Regime zusammen. Sein oppositionelles Profil werde durch Verweigerung des Militärdiensts bei den YPG verschärft. Es sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm deshalb eine unverhältnismässige Bestrafung drohe. Gemäss verschiedenen Berichte würden die PYD beziehungsweise YPG sowie der Asayish (kurdischer Sicherheitsdienst) gewaltsam gegen Regimekritiker und Oppositionelle vorgehen, und es komme zu Menschenrechtsverletzungen. Demnach führe die Entziehung von der Dienstpflicht bei den YPG zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 4.2.2.3 Im Weiteren wäre er im Falle einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und dem „Daesh“ (IS) einer asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten ausgesetzt. Es sei an seinem früheren Wohnort C._______ bereits zu Kampfhandlungen zwischen diesen Parteien gekommen. Die Kurden würden von den Islamisten als direkte und starke Bedrohung wahrgenommen und daher prioritär und gezielt verfolgt. 4.2.2.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sowie verschiedener internationaler Organisationen habe sich die allgemeine Situation in Syrien weiter verschlechtert, und eine Besserung sei nicht in Aussicht. Es werde auf den Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 zum Schutzbedürfnis syrischer Flüchtlinge verwiesen. Gemäss diesem komme es zu Kriegsverbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-,
E-407/2016 Religions- oder Ethnie-Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften, wenn ihnen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Nach Auffassung des UNHCR müsse bei asylsuchende Personen aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen gezielten und individuellen Verfolgung noch dasjenige einer Bedrohung durch zukünftige derartige Verfolgung gegeben sein, damit sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Die vom SEM gestellten Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft würden nicht mit diesen Feststellungen übereinstimmen. Die Vorinstanz sei aufzufordern, die Einschätzung des UNHCR sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Zu berücksichtigen seien auch die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Es sei unbestritten, dass die syrischen Behörden seit Ausbruch des Bürgerkriegs (tatsächliche oder vermeintliche) Oppositionelle massiv bedrohen und verfolgen und zwecks Erhalt der Macht rücksichtslos gegen die zivile Bevölkerung vorgehen würden. Diese Verfolgungen hätten sich intensiviert, und die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien habe sich auch durch die Vorgehensweise anderer Kriegsparteien massiv und anhaltend verschlechtert. Hierzu trage auch die militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regimes bei. Er wäre demnach einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung, die PYD/YPG sowie durch den IS ausgesetzt. Die Flüchtlingseigenschaft müsse ihm zumindest im heutigen Zeitpunkt zuerkannt werden. 4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 15. März 2017 wies der Beschwerdeführer auf diverse aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in Syrien hin, namentlich betreffend Kontakte zwischen dem Assad-Regime und der PYD/YPG sowie Gräueltaten des syrischen Regimes an Gefangenen in Militärgefängnissen. 5. Zu den formellen Rügen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: 5.1 5.1.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung
E-407/2016 und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 5.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 5.1.3 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).
E-407/2016 5.2 Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer – aufgrund einer Lageveränderung – beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt. 5.3 Bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise darlegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation – einerseits die Repressalien durch die syrischen Behörden im Jahre 2011 und andererseits die befürchteten Nachteile seitens der YPG sowie des IS – als nicht asylrelevant zu erachten sei. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese offensichtlich auch sachgerecht anfechten konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre. An diesen Feststellungen ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht, wie nachfolgend ausgeführt wird, inhaltlich zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz kommt. 5.4 In dem Umstand, dass die Vorinstanz gewisse Elemente der Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich gewürdigt hat, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung
E-407/2016 und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit Hinweisen); vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2.b m.w.H. BVGE 2013/34 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2). 5.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem oppositionellen Engagement seines Bruders fand entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sowohl in der Sachverhaltsdarstellung als auch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ausdrückliche Erwähnung und wurde von der Vorinstanz gewürdigt. Aufgrund der Erwägung der Vorinstanz, es bestehe kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignissen im Jahr 2011 und seiner Ausreise, war für ihn hinreichend ersichtlich, aus welchen Überlegungen das SEM diese Vorbringen als nicht asylrelevant erachtete. Dass die Vorinstanz Einzelheiten dieser Ereignisse, nämlich die Art des exilpolitischen Engagements des Bruders sowie die Verhaftung seines Vaters, nicht ausdrücklich erwähnte, ist nicht ausschlaggebend. 5.6 Dass die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich mit der Situation des Beschwerdeführers nach dem Umzug in ein anderes Quartier in C._______ sowie mit dem Vorbringen auseinandersetzte, er und sein Vater seien Sympathisanten der PYD gewesen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Weder anlässlich der Befragungen zu seinen Asylgründen noch in der Beschwerdeschrift hat er geltend gemacht, er habe wegen des politischen Profils von ihm oder seinem Vater beziehungsweise an seinem neuen Wohnort relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten. Vielmehr gab der Beschwerdeführer als Grund für die durch die Regierungskräfte erlittenen Verfolgungsmassnahmen ausschliesslich die Aktivitäten seines Bruders an. 5.7 Ebenso unbegründet ist der Vorhalt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der versuchten Rekrutierung durch die YPG nicht hinreichend abgeklärt. Der Beschwerdeführer gab ausdrücklich zu Protokoll, es habe keine konkreten Bemühungen der YPG zu seiner Rekrutierung gegeben; in der angefochtenen Verfügung wurde die von ihm geltend gemachte Furcht vor einer allfälligen zukünftigen Rekrutierung unter diesem Aspekt gewürdigt. Es ist nicht ersichtlich – und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt –, inwiefern diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sein sollten.
E-407/2016 5.8 Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, ist nicht begründet. Diese dienen dem Beleg von Tatsachen, welche unbestritten sind (Identität des Beschwerdeführers, berufliche Aktivitäten), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit ihnen erübrigte. 5.9 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung würden gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI / WALTER HALLER / HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt, noch ist für das Gericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren wären. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 5.10 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr
E-407/2016 die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-
E-407/2016 jektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2010/57 E. 2, m.w.H.). 6.2 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht bestritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht seiner substanziierten und überwiegend widerspruchsfreien protokollierten Aussagen – welche überdies im Wesentlichen mit den Vorbringen des Bruders B._______ im Rahmen von dessen Asylverfahren übereinstimmen – ebenfalls keinen Anlass, die Angaben des Beschwerdeführers zu bezweifeln. 6.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Verfahrensakten seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders B._______ lässt sich entnehmen, dass der Bruder im Jahre 2011 sein Herkunftsland verliess, nachdem er wegen als oppositionell eingestufter Aktivitäten ([…] bei Newroz-Festen, Teilnahme an Demonstrationen, Mitarbeit bei regimekritischen […]) Verfolgungsmassnahmen erlitten hatte. In der Schweiz hat sich B._______ weiterhin exilpolitisch betätigt, indem er an Kundgebungen teilnahm (namentlich an einer Demonstration […]) und auf seinem Facebook-Profil regimekritische Inhalte veröffentlichte. Der Beschwerdeführer sowie andere Familienmitglieder wurden von den Sicherheitskräften des syrische Regimes mehrmals festgenommen und unter Misshandlungen verhört, wobei diese Informationen über den Verbleib von B._______ und die oppositionellen Aktivitäten von diesem sowie der übrigen Familienmitglieder verlangten. Dieses Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte lässt darauf schliessen, dass diese den Beschwerdeführer und seinen Bruder als ernsthafte Regimekritiker wahrgenommen und entsprechend registriert haben. 6.4 Durch eine Vielzahl von Berichten ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritische äussern – namentlich durch die Teilnahme an Demonstrationen ‒, sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Insbesondere ist davon auszugehen,
E-407/2016 dass das syrische Regime Interesse an den politischen Aktivitäten von Syrern im Ausland hat und diese überwacht (vgl. hierzu: UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab republic, Update V, November 2017 S. 35 ff.: US Department of State, Syria 2016 Human Rights Report, 3. März 2017, S. 4 f. und 12; Human Rights Watch [HRW], World Report 2017 – Syria, 12. Januar 2017; Amnesty International Jahresbericht 2016/17). 6.5 Selbst wenn im Ausreisezeitpunkt – wie von der Vorinstanz moniert – kein klarer Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Verfolgungsmassnahmen und der Ausreise des Beschwerdeführers ersichtlich wird, ist der Umstand, dass er im geltend gemachten Kontext (Familienangehöriger einer von den syrischen Behörden gesuchten Person) registriert ist, zumindest mit ein Grund, dass im Falle einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, dass er zeitnah ins Visier der syrischen Behörden geraten würde. Im Lichte der dargelegten familiären Verbindung sowie der derzeitigen Lage in Syrien, welche sich für Angehörige (mutmasslicher) Oppositioneller in jüngster Zeit noch akzentuiert hat (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. Januar 2017 zu Syrien: Reflexverfolgung, abrufbar unter: https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/170125-syr-reflexverfolgung-update.pdf), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. So hat der Beschwerdeführer begründete Furcht, bereits bei seiner Einreise intensiv befragt zu werden, zu seinen eigenen politischen Tätigkeiten, insbesondere aber auch zum Verbleib des Bruders B._______, wobei angesichts des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der syrischen Behörden gegen Regimegegner (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.2 und Urteil BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 6.6 Da die befürchteten Nachteile im Übrigen von den syrischen Sicherheitskräften ausgehen, ist im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Auch wenn die Stadt C._______ seit einiger Zeit weitgehend von der syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird (vgl. BVGE […] sowie das länderspezifische Referenzurteil BVGer
E-407/2016 […]) haben die Truppen des syrischen Regimes gemäss vorliegenden Informationen bis heute einen Teil von C._______ unter ihrer Kontrolle; demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes in dieser Stadt nach wie vor ihren Zugriff auf regimekritische Personen auszuüben vermögen (vgl. Urteile des BVGer […]). Der Beschwerdeführer vermag sich demnach allfälligen Verfolgungsmassnahmen nicht durch die Wohnsitznahme in den durch die PYD kontrollierten Stadtteilen C._______s zu entziehen. 6.7 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bereits erlittenen Verfolgung erhöhte subjektive Verfolgungsfurcht zuzubilligen ist, bleibt nach dem Gesagten festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG bestehen, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 7. Bei diesem Verfahrensausgang kann die asylrechtliche Relevanz der vorgebrachten Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG sowie der geltend gemachten Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch den „Daesh“ (IS) offengelassen werden. 8. Die Beschwerde erweist sich nach diesen Ausführungen im – nur eventualiter beantragten – Asylpunkt als begründet und ist insoweit gutzuheissen. 9. Im Kosten- und Entschädigungspunkt ist dem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen: 9.1 Nachdem der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise für eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen, sind schon aus diesem Grund keine (reduzierten) Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
E-407/2016 9.2 9.2.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG ist vom Beschwerdeführer nicht beantragt worden. 9.2.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) geht das Gericht von notwendigen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) aus. Die Parteientschädigung ist demnach auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-407/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz beantragt worden ist; im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1250.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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