Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid aufgehoben durch Revisionsentscheid des BVGer vom 06.02.2020 (E-6693/2019)
Abteilung V E-3998/2019
Urteil v o m 1 6 . September 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Barbara Balmelli, Richter David Wenger, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, angeblich geboren (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Sonja Comte, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2019 / N (…).
E-3998/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste ihren Angaben zufolge am 1. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo sie noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Am 22. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin durch das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zur Person, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen (Befragung zur Person; BzP) befragt. Im Rahmen dieser Befragung wurde ihr das rechtliche Gehör zum Ergebnis einer vom SEM in Auftrag gegebenen Knochenaltersbestimmung vom 17. Dezember 2015 sowie seiner Einschätzung, wonach sie volljährig sei, gewährt. Auch wurde ihr das Recht zur Stellungnahme zu einer allfälligen Zuständigkeit zur Prüfung ihres Asylgesuches durch Italien oder Deutschland eingeräumt. C. Am 14. Juli 2017 fand eine einlässliche Anhörung durch das SEM statt. Die Beschwerdeführerin überreichte dabei dem SEM einen Taufschein (im Original) und eine Identitätskarte ihrer Mutter (in Kopie). D. Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 – eröffnet am 9. Juli 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch vom 1. Dezember 2015 ab (Dispositivziffer 2), ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3) und setzte ihr Frist zur Ausreise an (Dispositivziffer 4). Den Kanton C._______ beauftragte das SEM mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5). Im Weiteren stellte das SEM fest, eine Erfassung der Personendaten im Sinne der Beschwerdeführerin werde abgelehnt (Dispositivziffer 6) und ihre Personendaten würden im ZEMIS fortan D._______, Eritrea, lauten (Dispositivziffer 7). Mit der Verfügung liess das SEM der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zukommen. E. Mit – vorab per Telefax versandter – Eingabe vom18. Juli 2019 ersuchte rubrizierte Rechtsvertreterin – unter Beilegung einer Vollmacht der Beschwerdeführerin – beim SEM um vollständige Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 – versandt am 25. Juli 2019 – stellte das SEM der
E-3998/2019 Rechtsvertreterin gewisse Aktenstücke zu. Die Rechtsvertreterin wiederholte mit Telefax vom 6. August 2019 ihr Ersuchen und forderte das SEM mit E-Mail vom 7. August 2019 auf, ihr die Aktenstücke A1, A2, A6, A7, A18, A21, A23, A28, A32 und A33 unverzüglich zukommen zu lassen. F. Gegen die Verfügung des SEM vom 8. Juli 2019 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin am 8. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren. Eventualiter wurde um Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersucht. Subeventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter Beilage einer Sozialhilfebestätigung – beantragt, der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und ihr sei rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ausserdem wurde um Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke A1, A2, A6, A7, A18, A21, A23, A28, A32 und A33 ersucht und die Ansetzung einer Frist zwecks Beschwerdeergänzung beantragt. G. Mit Ausnahme der Akte A6 überwies das SEM der Rechtsvertreterin erwähnte Aktenstücke (vgl. Bst. E) am 8. August 2019 elektronisch. H. Mit Schreiben vom 16. August 2019 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-3998/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – letztinstanzlich (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs.1-4) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2).
E-3998/2019 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der BzP vom 22. Dezember 2015 dem SEM gegenüber an, sie sei am (…) geboren und habe Eritrea im Alter von ungefähr (…) Jahren verlassen, da sie nicht habe Soldatin werden wollen. Anlässlich der einlässlichen Anhörung vom 14. Juli 2017 erklärte sie, wie auf dem von ihr abgegebenen Taufschein vermerkt sei, sei sie am (…) geboren. Aus Eritrea sei sie einerseits ausgereist, um nicht Soldatin werden zu müssen respektive nach E._______ eingezogen zu werden. Andererseits habe ihre Familie gewollt, dass sie jemanden, den sie nicht kenne, heirate. Nach ihrer Ausreise sei ihre Mutter durch die eritreischen Behörden aufgesucht worden, wobei man sich nach ihr erkundigt habe. Ihre Mutter sei festgenommen worden. 5.2 Das SEM erachtete das von der Beschwerdeführerin angegebene Alter, die von ihr im Heimatstaat drohende Zwangsheirat, die Suche nach ihrer Person sowie die geltend gemachte Festnahme ihrer Mutter als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG. Unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenstellen führte es dazu hauptsächlich aus, der von der Beschwerdeführerin eingereichte Taufschein, in welchem ihr Geburtsdatum mit dem (…) vermerkt sei, weise lediglich eine schwache Beweiskraft auf. Dieses Dokument sei einfach zu fälschen und leicht käuflich zu erwerben. Die Zweifel am Geburtsdatum würden sich durch ihre Angaben gegenüber der Polizei des Kantons F._______, wie auch jenen auf dem Personalienblatt erhärten, da sie dort jeweils den (…) als Geburtsdatum angegeben habe. In der BzP habe sie demgegenüber mehrfach dargelegt, sie sei am (…) geboren. Eine am 17. Dezember 2015 vorgenommene medizinische Schätzung ihres Skelettalters habe sodann ergeben, dass sie bei der Untersuchung (…) Jahre oder älter gewesen sei, womit die Abweichung zu dem von ihr angegebenen Alter ungefähr 12 Monate betragen habe. Ihre Erläuterungen zu den Umständen, wie sie von ihrem Geburtsdatum erstmals erfahren habe, würden wenig überzeugen. Sie habe auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Absicht des SEM, sie als volljährig zu erachten, keine stichhaltigen Einwände einbringen können. Zur geltend gemachten drohenden Zwangsheirat hielt das SEM fest, diese habe sie erst im Rahmen der Anhörung erstmals erwähnt. Es handle sich um eine nachgeschobene Schutzbehauptung, zumal sie auch keine Angaben zu der Person habe machen können, die sie hätte heiraten müssen. Ihre Äusserungen zur beabsichtigen Hochzeit seien vage. Hinsichtlich des
E-3998/2019 Zeitpunkts widerspreche sie sich. Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Suche nach ihrer Person, welche nach ihrer Ausreise aus Eritrea erfolgt sei, sowie die angebliche Festnahme ihrer Mutter erachtete das SEM ebenfalls als nachgeschobene Schutzbehauptung. Ein behördliches Motiv für eine solche Suche sei nicht erkennbar und sie könne darüber erstaunlich wenig berichten. Hinsichtlich der von ihr geschilderten illegalen Ausreise befand das SEM, diese sei im flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht relevant. Den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea qualifizierte es sodann als zulässig, zumutbar und möglich. 5.3 5.3.1 In der Beschwerde vom 8. August 2019 wurde zunächst gerügt, das SEM habe der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreterin trotz mehrmaligem Ersuchen nicht die vollständigen Akten zugestellt. Sie könne zu den vom SEM erhobenen Zweifel am Alter der Beschwerdeführerin nicht Stellung nehmen. Die entsprechenden Dokumente, auf welche sich das SEM in seinem Entscheid stütze (Taufurkunde, Polizeibericht des Kantons F._______, Personalienblatt, Handknochenanalyse), würden ihr nicht vorliegen. Die entsprechenden Akten seien ihr daher zuzustellen und ihr eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Im Weiteren wurde argumentiert, die Begründung des SEM, wonach die Angaben der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien, gründeten auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Dem Befragungsprotokoll lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe. Sowohl ihre Aussagen als auch ihr Verhalten in Zusammenhang mit der drohenden Zwangsverheiratung seien schlüssig und ihrem Alter entsprechend ausgefallen. Es sei nicht erstaunlich, dass sie nichts über ihren zukünftigen Ehemann wisse, da über ihren Kopf entschieden worden sei. Die nach ihrer Ausreise erfolgte Suche nach ihrer Person sei für sie kein gewichtiges Element gewesen. Dieses sei daher nicht als nachgeschoben zu erachten. Es sei zudem bekannt, dass die eritreischen Behörden versuchen würden, Schulabbrecher, darunter auch Minderjährige, im Rahmen von Razzien oder spezifischer Suche in den Militärdienst einzuziehen. Die Anforderungen im Sinne von Art. 3 AsylG seien daher erfüllt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Weiteren geltend gemacht, die Beschwerdeführerin erfülle die
E-3998/2019 Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe, da sie illegal aus Eritrea ausgereist sei und aufgrund der danach erfolgten behördlichen Suche nach ihr Anknüpfungspunkte vorliegen würden. Zumindest sei vor diesem Hintergrund die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen. 5.3.2 Mit Eingabe vom 16. August 2019 führte die Rechtsvertreterin ergänzend aus, mangels gewährter Akteneinsicht habe sie zum angeblich vom SEM nicht glaubhaft gemachten Alter ihrer Mandantin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht angemessen Stellung nehmen können. Die Beschwerdeführerin habe zwar unterschiedliche Angaben zu ihrem Alter gemacht. Dem Geburtstag in Eritrea komme jedoch kaum Bedeutung zu. Die Knochenhandanalyse ergebe ein Jahr Unterschied zu dem von ihr genanntem Alter. Ihre Angaben würden daher innerhalb der Standardabweichung liegen. Damit liege ein Indiz für deren Korrektheit vor. Sämtliche Beweismittel und Aussagen würden dafürsprechen, dass sie im Jahr (…) geboren sei. Die Festsetzung des Geburtsjahres auf das Jahr (…) sei somit unbegründet. Es entstehe der Eindruck, das SEM habe die Rechte der Beschwerdeführerin als Minderjährige, insbesondere den Schutz vor Rückschiebung nach der Dublin-III-Verordnung sowie jene im beschleunigten Verfahren nicht gewähren wollen, was stossend erscheine. Diese Feststellungen würden Zweifel an der Objektivität der vom SEM vorgenommenen Glaubhaftigkeitsprüfung erwecken. 6. 6.1 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. 6.2 Zu der in der Beschwerde bemängelten Gewährung der Akteneinsicht (vgl. Beschwerde S. 3) lässt sich zunächst feststellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die "editionspflichtigen" Asylakten inklusive des Aktenverzeichnisses als Beilagen erwähnte (vgl. act. A34/9 S.8). Gemäss dem Ersuchen der Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2019, welche am gleichen Tag durch die Beschwerdeführerin mandatiert worden war, hat es der Beschwerdeführerin nicht die vollständigen Akten zugestellt, weshalb um Zustellung der fehlenden Akten ersucht wurde (vgl. act. A35/2, S.1 und act.
E-3998/2019 A37/1). Das SEM liess der Rechtsvertreterin mit Verfügung vom 24. Juli 2019 weitere Aktenstücke zukommen (vgl. act. A38/2, S.1 f.), woraufhin die Rechtsvertreterin dazu mit Telefax vom 6. August 2019 gegenüber dem SEM feststellte, dass sie die geforderten Akten immer noch nicht erhalten habe (vgl. act. A39/1). Am 7. August wandte sich die Rechtsvertreterin per E-Mail erneut an das SEM und führte aus, die Akten A8, A29 und A34 seien ihr mit Schreiben vom 24. Juli 2019 erneut zugestellt worden, ihr würden aber immer noch die Aktenstücke A1, A2, A6, A7, A18, A21, A23, A28, A32 und A33 fehlen, weshalb sie unter Hinweis auf die am Folgetag ablaufende Beschwerdefrist um unverzügliche Zusendung dieser Akten ersuche. Die von der Rechtsvertreterin mehrmals angeforderten Akten A1, A2, A6, A7, A18, A21, A23, A28, A32 und A33 wurden ihr durch das SEM schliesslich am 8. August 2019, zugestellt (vgl. act. A41/5). Die Rechtsvertreterin verfügte demzufolge im Zeitpunkt ihrer Mandatierung vom 18. Juli 2019 lediglich über das der Beschwerdeführerin zuvor bereits ausgehändigte Aktenverzeichnis, das Protokoll der BzP (act. A8/12), das Anhörungsprotokoll (act. A29/14) und den Asylentscheid des SEM (act. A34/9). Da sich das SEM in seinen Erwägungen zum nicht glaubhaft gemachten Alter der Beschwerdeführerin auch auf die Aktenstücke A1 (Polizeibericht des Kantons F._______), A2 (Personalienblatt) und A7 (Auszug aus A6 und damit einem Auszug aus dem Resultat der Handknochenanalyse) sowie auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel der Akte A28/1 (Taufschein im Original und Identitätskarte der Mutter in Kopie) stützte, ist nicht verständlich, weshalb der Beschwerdeführerin diese für den Entscheid relevanten Akten nicht bereits in mit Eröffnung des Entscheides (wo nötig in anonymisierter Form), sondern erst auf Ersuchen deren Rechtsvertreterin hin übermittelt wurden. Die von der Rechtsvertreterin angeforderten Aktenstücke wurden ihr – wie erwähnt – durch das SEM zwar am 8. August 2019 übermittelt, womit der in der Rechtsmittelschrift gestellte Antrag auf Einsicht in diese Akten (vgl. Beschwerde S. 3) gegenstandslos wird. Gleich verhält es sich mit dem damit verbundenen Begehren auf Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. Beschwerde S. 3), da die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 16. August 2019 ergänzende Ausführungen zur Beschwerde machte. Die durch das SEM gewährte Einsicht in die von der Rechtsvertreterin beantragten Aktenstücke erfolgte allerdings erst am letzten Tag der Beschwerdefrist, mithin erst 21 Tage nach dem von der Rechtsvertreterin gestellten Antrag, und damit offensichtlich zu spät. Denn eine wirksame Auseinan-
E-3998/2019 dersetzung mit der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung – insbesondere mit Bezug auf das vom SEM bezweifelte Alter – wurde der Beschwerdeführerin damit verwehrt. Darin ist eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht zu erkennen. Eine Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung erscheint dennoch nicht angezeigt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen), da die Gehörsverletzung vorliegend nicht derart ins Gewicht fällt. So war es der Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertreterin – abgesehen zu den vom SEM erhobenen Zweifel am Alter – immerhin möglich, sich zunächst zu anderen, gewichtigen Punkten in der angefochtenen Verfügung mittels Beschwerde zu äussern. Die dafür massgeblichen Akten wurden ihr rechtzeitig (mit Eröffnung der Verfügung) ausgehändigt. Nach Gewährung der geforderten Akteneinsicht vom 8. August 2019 durch das SEM reichte sie zudem am 16. August 2019 eine Beschwerdeergänzung ein. Darin konnte sie nunmehr auch einlässlich zu den vom SEM erhobenen Zweifel an ihrem Alter Stellung beziehen. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann damit als geheilt betrachtet werden. Sie wird jedoch im Kostenpunkt angemessen berücksichtigt 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Nach Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-3998/2019 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 8. 8.1 Auf dem Personalienblatt gab die Beschwerdeführerin ihr Geburtsdatum – ebenso wie bei der Polizei des Kantons F._______ – mit dem (…) an (vgl. act. A1/1, act. A2/2 S. 1). In der BzP sagte sie jedoch aus, sie sei am (…) geboren und erklärte, sie habe sich wohl auf dem Personalienblatt verschrieben. Sie kenne ihr Datum von ihrer Mutter. Auch gab sie an, sie sei bereits (…), korrigierte sich danach, sie sei noch nicht so alt respektive sie werde erst (…). Sie betonte zudem mehrmals, am (…) geboren zu sein (vgl. act. A8/12 S. 2 ff., S. 6, S. 8). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung erklärte sie demgegenüber, das Geburtsdatum vom (…), das auf dem Taufschein stehe, sei korrekt (vgl. act. A28/1, act. A29/14 S. 3). Damit bestehen – einhergehend mit der Auffassung des SEM – unterschiedliche Angaben zu dem von ihr angegeben Geburtsdatum. Insbesondere widerspricht sie sich bezüglich des Tages und des Monates. Dem SEM ist zudem beizupflichten, dass der Taufschein (vgl. act. A28) nur eingeschränkt geeignet ist, ihr Geburtsdatum zu belegen. Die Beschwerdeführerin reichte dieses Dokument zudem erst anlässlich der Anhörung vom 14. Juli 2017 und damit über anderthalb Jahre nach ihrer Gesuchstellung ein. Der Eindruck des SEM, wonach der Taufschein wohl erst mit Bezug auf Asylverfahren ausgestellt worden ist, ist daher zu bestätigen. 8.2 In der Beschwerde wird denn auch eingestanden, dass die Beschwerdeführerin unterschiedliche Angaben zu ihrem Geburtsdatum, namentlich mit Bezug auf den Tag und den Monat gemacht habe, nicht aber hinsichtlich des Jahres. Diese Argumentation erscheint nicht ungerechtfertigt, da sich ihre widersprüchlichen Angaben jeweils auf den Tag und den Monat, nicht aber auf das Jahr beziehen (vgl. E. 8.1) und eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter üblicherweise als noch innerhalb des Normalbereichs erachtet wird (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 und 2001 Nr. 23 und Urteil
E-3998/2019 des Bundesverwaltungsgerichts E- 891/2017 vom 8. August 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). 8.3 Ob die Beschwerdeführerin bei einer Gesamtbetrachtung wie vom SEM angenommen, im Jahre (…) und nicht wie von ihr angegeben, im Jahre (…) geboren ist, ist letztlich unbeachtlich. Denn selbst vom Geburtsjahr (…) und damit davon ausgehend, sie sei im Zeitpunkt der BzP allenfalls minderjährig gewesen, wären ihre Verfahrensrechte dadurch nicht beschnitten worden. Der in der Beschwerde erwähnte Eindruck, wonach das SEM der Beschwerdeführerin die ihr zustehenden Rechte als unbegleitete Minderjährige, insbesondere den Schutz vor einer Rückschiebung nach der Dublin-III-Verordnung sowie jenen im beschleunigten Verfahren nicht habe gewähren wollen, lässt sich nämlich nicht bestätigen. Sie befand sich weder in einem beschleunigten Verfahren noch wurde das vom SEM eingeleitete Dublin-Verfahren weitergeführt. Auch wurde sie am 23. Dezember 2015 dem Kanton C._______ zugewiesen. Ein Anrecht auf Zuweisung einer Vertrauensperson im Sinne von aArt. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. aArt. 7 Abs. 2bis AsylV1 bestand somit nicht (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer D-6740/2016 vom 1. Juli 2019 E. 6.1.1 f. m.w.H.). Im Rahmen der Anhörung vom 14. Juli 2017 hatte sie im Übrigen die Volljährigkeit in jedem Fall erreicht, weshalb sich hier die Frage nach allfälligen Massnahmen für unbegleitete Minderjährige für das SEM nicht (mehr) stellte. 8.4 Unstimmige Aussagen machte die Beschwerdeführerin jedoch nicht nur mit Bezug auf ihr Geburtsdatum sondern insbesondere auch hinsichtlich der von ihr geschilderten drohenden Zwangsheirat: So gab sie im Rahmen der BzP als fluchtauslösendes Ereignis einzig an, sie habe nicht Soldatin werden wollen. Von einer Zwangsheirat sprach sie damals nicht. Die Frage, ob sie in ihrem Heimatland je mit Privatpersonen Probleme gehabt habe, verneinte sie explizit. Auch verneinte sie, dass es noch weitere Gründe gebe, welche gegen ihre Rückkehr nach Eritrea sprechen würden (vgl. act. A8/12 S. 8). Es leuchtet daher nicht ein, weshalb sie die bevorstehende Zwangsheirat erst im Rahmen der Anhörung vorbrachte. Ihre Erklärung, sie sei anlässlich der BzP von der Reise erschöpft gewesen und es sei ihr nicht in den Sinn gekommen sowie, sie sei ein bisschen durcheinander gewesen (vgl. Act. 29/14 S. 12), überzeugt nicht, zumal es sich bei einer zu befürchtenden Zwangsheirat um ein prägendes Ereignis handelt. Entgegen der nicht näher begründeten Argumentation in der Beschwerde, lässt sich dem Protokoll der BzP auch nicht entnehmen,
E-3998/2019 dass es ihr offensichtlich schwergefallen wäre, die Fragen des SEM zu beantworten. Ihre Schilderungen zur geltend gemachten Zwangsheirat sind zudem als unsubstantiiert zu bezeichnen. So erzählte sie im Kern lediglich, ihre Mutter und ihre beiden Onkel hätten sie mit «jemandem» verheiraten wollen. Sie vermochte den Namen der Person, die sie hätte heiraten sollen, nicht anzugeben und wusste nicht einmal, ob überhaupt ein Ehemann für sie schon bestimmt worden war (vgl. act. A29/14 S. 5 f u. S. 8.). Ihre Aussagen fielen im Allgemeinen auffallend gleichgültig und fast emotionslos aus. So brachte sie vor, sie habe sich nie mit einer Heirat auseinandergesetzt. Sie habe kein Interesse daran gehabt, sich verheiraten zu lassen und nur an die Schule gedacht. Als ihre Familie deswegen zu ihr gekommen sei, habe es nicht in ihren Plan gepasst (vgl. act. A29/14 S. 6 ff.). Auf Aufforderung hin, diese Situation detaillierter zu beschreiben, erklärte sie, sie seien zu ihr gekommen und hätten es ihr gesagt und es habe keine grossen Diskussionen gegeben (vgl. act. A29/14 S. 8). Solch einsilbige Aussagen erstaunen selbst im Hinblick auf ihr damals noch junge Alter, wie dies in der Beschwerde eingewandt wird. Denn angesichts der Tragweite eines solchen Ereignisses ist kaum vorstellbar, dass sie dazu nicht mit Realkennzeichen verbundene und konkretere Angaben machen konnte, ausser jenen, dass sie sehr wütend auf ihre Mutter gewesen sei, sie die Heirat gestresst habe und sie sich nicht habe vorstellen können in einer Ehe zu leben und nicht mehr zur Schule zu gehen (vgl. act. A29/14 S. 8, und S. 9). Auch in der Rechtsmittelschrift werden keine weitergehenden Angaben zur angeblichen Zwangsheirat gemacht. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, den bereits vorgebrachten Sachverhalt zu wiederholen und auf ihr jugendliches Alter im damaligen Zeitpunkt zu verweisen. Die Zwangsheirat ist damit auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen als nicht glaubhaft zu erachten. Auf die entsprechenden Ausführungen zu deren flüchtlingsrechtlichen Relevanz ist folglich nicht einzugehen. 8.5 Die Folgerung des SEM, wonach es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die Suche nach ihrer Person und die Festnahme ihrer Mutter glaubhaft zu machen, ist ebenfalls zu bestätigen: An der BzP erwähnte sie diese Vorfälle nicht. Erst im Rahmen der Anhörung und auf Frage hin, ob ihre Mutter wegen ihr Probleme bekommen
E-3998/2019 habe, brachte sie vor, die eritreischen Behörden hätten die Mutter aufgesucht und diese festgenommen. Damals sei sie im Sudan gewesen (vgl. act. A29/14 S. 4). Sie konnte ferner keine Auskunft zur Länge der Inhaftierung ihrer Mutter und zum genauen Zeitpunkt deren Verhaftung geben (vgl. act. A29/14 S. 4). Auch zur Behörde, welche die Mutter verhaftet haben soll, vermochte sie keine nähere Angabe als jene machen, dass es sich dabei vermutlich um den Geheimdienst gehandelt habe. Weitergehende Ausführungen zur Suche nach ihrer Person und der Festnahme ihrer Mutter lassen sich der Beschwerde bezeichnenderweise ebenfalls nicht entnehmen. Zudem lässt sich – einhergehend mit dem SEM – kein konkretes Motiv für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Suche nach ihrer Person erkennen. Bei der Argumentation in der Beschwerde, es sei davon auszugehen, dass die Verwaltung sie zwecks Einzug in den Militärdienst nach erfolgtem Schulabbruch aufgesucht habe, handelt es sich um eine blosse Vermutung. Im eritreischen Kontext kam es zwar – wie in der Beschwerde zu Recht erwähnt wird – vor, dass Schulabbrechende darunter auch Minderjährige, im Rahmen von Razzias rekrutiert wurden (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 5.1.3 f.). Dieser Umstand vermag jedoch weder die erwähnte Vermutung zu bestätigen noch die unsubstanziierten Angaben der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Suche nach ihrer Person zu erklären. Sie sprach auch nie davon, dass sie von den eritreischen Behörden hätte rekrutiert werden sollen oder von diesen ein entsprechendes Aufgebot erhalten habe. Vielmehr verneinte sie, je mit den Militärbehörden in Kontakt gestanden zu haben (vgl. act. A8/12 S. 8). 8.6 Bei einer Gesamtwürdigung lässt sich demnach feststellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die von ihr dargelegten Fluchtvorbringen (Zwangsverheiratung, Suche nach ihrer Person und Festnahme ihrer Mutter) im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Eine – wie subevenutaliter beantragt wurde – Rückweisung der Sache zwecks Prüfung der Vorbringen auf ihre Asylrelevanz hin fällt damit ausser Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen (vgl. Ziffer 5 der Rechtsbegehren und S. 7 der Beschwerde). 8.7 Ob die Beschwerdeführerin – wie von ihr dargelegt – letztlich einzig deshalb ausgereist ist, um künftig nicht Soldatin werden zu müssen, ist unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG nicht massgeblich. Denn mangels erkennbarem asylrechtlichem Motiv kommt einer drohenden Einziehung in den
E-3998/2019 eritreischen Nationaldienst gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). 9. Was die illegale Ausreise aus Eritrea anbelangt, kommt diesem Umstand per se – wie vom SEM zu Recht erwogen und in der Beschwerde ebenso erkannt – ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit keine Asylrelevanz zu. Es kann diesbezüglich auf erwähntes Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 verwiesen werden. Darin kam das Gericht nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1 f.). Solche Anknüpfungspunkte liegen im Falle der Beschwerdeführerin – entgegen der Auffassung in der Beschwerde – nicht vor. Denn wie aufgezeigt ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise aus Eritrea zwecks Einzug in den Militärdienst zu Hause gesucht oder aber ihre Mutter in diesem Zusammenhang festgenommen wurde. Andere Anknüpfungspunkte, welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 10. Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 beziehungsweise Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen respektive darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 11. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach durch das SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-3998/2019 12. 12.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 EMRK). Die behördliche Suche nach der Beschwerdeführerin hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Die Argumentation in der Beschwerde, der Vollzug ihrer Wegweisung sei wegen der Suche nach ihrer Person durch die eritreischen Behörden verbunden mit der illegal erfolgten Ausreise als unzulässig zu erachten (vgl. Beschwerde S. 11 Ziffer 6.4), verfängt daher nicht. Aufgrund ihres Alters müsste sie zwar bei einer Rückkehr befürchten, in den Nationaldienst eingezogen zu werden (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2-13.4). Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst wurde allerdings – wie vom SEM zutreffend erwähnt – vom Bundesverwaltungsgericht in einem Koordinationsentscheid geklärt (vgl. BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 12.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
E-3998/2019 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea – wie vom SEM zutreffend erwähnt – nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich seit dem genannten Referenzurteil weitere Verbesserungen ergeben haben, namentlich haben Äthiopien und Eritrea ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind allerdings begünstigende individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Besondere Umstände, die einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea unzumutbar erscheinen lassen würden, sind vorliegend vom SEM zu Recht verneint worden. Bei ihr handelt es sich um eine junge, erwachsene Frau, die in Eritrea ihrer Mutter nach der Schule beim (…) half (vgl. act. A29/14 S. 7). Zwar dürfte das Einkommen der Familie damit nicht sehr hoch gewesen sein. Hingegen konnte sie hier in der Schweiz zur Schule gehen (vgl. act. A29/14 S. 2) und dürfte somit heute über ein gewisses Bildungsniveau verfügen, was ihr in Eritrea, einem Staat mit einem eher schwachen Schul- und Bildungssystem, behilflich sein
E-3998/2019 könnte. In Eritrea leben gemäss ihren Angaben weiterhin ihre Mutter und einige Halbgeschwister (vgl. act. A8/12 S. 5 f., act. A29/14 S. 5). Letztere könnten ihr auch in materieller Hinsicht behiflich sein. Finanzielle Hilfe könnte sie allenfalls auch von ihren im Ausland lebenden weiteren Halbgeschwistern und ihrem Onkel erwarten, zumal sie auch darlegte, letzterer sei in G._______ wohnhaft und habe ihr mit der teilweisen Finanzierung die Ausreise ermöglicht (vgl. act. A29/14 S. 5 und S. 11). Es ist demnach – übereinstimmend mit dem SEM – von einem tragfähigen Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin auszugehen, welches sie bei Bedarf unterstützen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch vor diesem Hintergrund nicht als unzumutbar, zumal die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene keine anderen persönlichen Umstände geltend macht, die diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 12.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu qualifizieren (Art. 83 Abs. 2 AIG). Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr spricht jedoch praxisgemäss für die Feststellung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 12.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich betrachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt. Die festgestellte Bundesrechtsverletzung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht konnte mit Einreichung der Beschwerdeergänzung behoben und von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden (vgl. E. 6). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-3998/2019 14. Mit vorliegendem Direktentscheid wird das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Beschwerde S. 11) gegenstandslos. 15. 15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen sind und die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung (vgl. Beilage zur Beschwerde) als bedürftig zu erachten ist, ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 15.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ebenfalls gutzuheissen (vgl. aArt. 44 AsylG i. V.m. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und der Beschwerdeführerin antragsgemäss rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, zumal diese die in aArt. 110a Abs. 3 AsylG enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für – wie vorliegend – nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Beschwerde (vgl. S. 12) geltend gemachte Stundentarif von Fr. 193.85 ist daher auf Fr. 150.– zu kürzen. Der bis dahin aufgeführte Aufwand von insgesamt acht Stunden sowie die Auslagen von Fr. 50.– erscheinen als angemessen. Demnach ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von (gerundet) Fr. 1346.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 15.3 Wie oben aufgezeigt hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht verletzt, welcher erst auf Beschwerdeebene geheilt werden konnte (vgl. E.6). Der Beschwerdeführerin ist – trotz Unterliegens in der Hauptsache – daher diesbezüglich eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (BVGE 2008/47 E. 5.2), welcher ihr durch das SEM auszurichten ist. Für den entsprechenden Aufwand in Form der Beschwerdeergänzung wurde entgegen der darin enthaltenen Ankündigung keine weitere Kostennote eingereicht. Er lässt
E-3998/2019 sich indes ohne Weiteres abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen eine Parteientschädigung von Fr. 200.– (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
E-3998/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1346.– zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 5. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg