Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3993/2018
Urteil v o m 2 9 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung Jürg Marcel Tiefenthal Gerichtsschreiberin Kinza Attou.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2018 / N (…).
E-3993/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. September 2015 in der Schweiz um Asyl. B. Am 29. März 2016 hörte ihn die Vorinstanz zu den Asylgründen an. Auf eine Befragung zur Person wurde verzichtet. Anlässlich seiner Anhörung zu seinen Gesuchsgründen trug er im Wesentlichen vor, er sei ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt Malikiya, Provinz Al-Hasaka. Bis zum Jahr 2011 sei er ohne Staatsangehörigkeit gewesen und habe zunächst als Maktum, später als Ajnabi gegolten. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und danach in Restaurants gearbeitet, zuletzt in C._______. Als Ajnabi hab er viele Nachteile erlitten und keinerlei Rechte gehabt. Aus diesem Grund habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, um seine Rechte einzufordern. Nach seiner Einbürgerung, welche im November 2011 erfolgt sei, habe er seine Identitätskarte erhalten. Als ihm die Identitätskarte ausgestellt worden sei, sei er gleichzeitig aufgefordert worden, sich bei der Armee zu melden, um das Militärdienstbüchlein entgegenzunehmen. Dieser Aufforderung sei er aus Angst vor einem Einzug in den Militärdienst nicht nachgekommen. Von diesem Zeitpunkt an hätten ihn die syrischen Behörden jederzeit ins Militär einziehen können. Die syrischen Militärbehörden hätten mehrfach explizit nach ihm gesucht. Er habe sich jeweils versteckt und eine Gelegenheit abgewartet, zu flüchten. Im März 2013 sei er in den Irak geflohen. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin von den Militärbehörden zu Hause gesucht worden. Er habe von 2013 bis 2015 in D._______ im Irak gelebt und erneut in einem Restaurant gearbeitet. Am 7. März 2015 habe er via Telefon eine in E._______ lebende Cousine geheiratet. Über die Türkei und weitere Länder sei er schliesslich im September 2015 in die Schweiz gelangt. C. Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 – eröffnet am 7. Juni 2018 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
E-3993/2018 D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 9. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-3993/2018 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegen die Ablehnung des Asylgesuchs. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 5.1.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären; das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 5.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
E-3993/2018 eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 5.1.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Syriens nur unzureichend erkannt. Insbesondere habe sie es unterlassen abzuklären, ob er angesichts seines spezifischen Profils als Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Armee bereits aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfülle und deshalb subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden. Ferner habe sie nicht hinreichend geprüft, ob seine politischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahmen) zu Beginn der Unruhen in Syrien asylrelevant seien. Die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere weitere Anhörungen, durchführen müssen. Die Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanz setzte sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und ermöglichte ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung. Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Er legt im Übrigen
E-3993/2018 nicht näher dar, weshalb weitere Abklärungen, insbesondere Anhörungen, vorzunehmen wären und zeigt nicht auf, inwiefern eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung betreffend Wehrdienstpflicht und politische Aktivitäten vorliegt. Es bestehen sodann auch keine Hinweise darauf, dass die Anhörung wichtige Fragen offengelassen hätte. Der Beschwerdeführer hat zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestätigt, alles gesagt zu haben, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachtete und er keine anderen Asylgründe habe (vgl. A9/22 F195). 5.3 Weiter ist er der Auffassung, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie seine Aussagen in den Befragungen fälschlicherweise als widersprüchlich, unsubstanziiert und daher unglaubhaft gewürdigt habe. Diese Frage betrifft die Beweiswürdigung im Sinne einer Urteilskritik an der materiellen Beurteilung. Eine Verfahrenspflichtverletzung ergibt sich nicht. 5.4 Der Beschwerdeführer erblickt sodann eine Verletzung der Begründungspflicht im Umstand, dass die Vorinstanz mehrere Aussagen während seiner Anhörung in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt gelassen habe und diese mithin ungewürdigt geblieben seien. In seiner Beschwerde beschränkt er sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, bringt aber nicht vor, inwiefern eine Erwähnung nötig gewesen wäre. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss, sondern nur mit den für die materielle Beurteilung wesentlichen Aspekten, wovon vorliegend auszugehen ist. 5.5 Den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Glaubhaftmachung hält er entgegen, dass an der Anhörung Verständigungsschwierigkeiten zwischen ihm und der anwesenden Dolmetscherin bestanden hätten, weshalb Missverständnisse und Übersetzungsfehler im Protokoll nicht auszuschliessen seien. Diese Rüge erscheint als unbegründet, hat er doch in der Anhörung erklärt, er verstehe die kurdische Sprache der Dolmetscherin gut (A9/22 F1). Insbesondere sind dem Protokoll keine Anhaltspunkte für aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten zu entnehmen, so dass die gegenteilige Behauptung in der Beschwerde in den Akten keine Grundlage findet. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt und er bestätigte dessen
E-3993/2018 Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig (A9/22, S. 20). Angesichts dieser Sachlage geht die Rüge fehl. 5.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind die Pflicht zur Militärdienstleistung sowie allfällige Sanktionen im Fall der Refraktion oder Desertion flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Solche vermögen die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen, wenn die entsprechenden Massnahmen darauf abzielen, einem Wehrdienstpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) ernsthafte Nachteile zuzufügen. 7. 7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vor-instanz die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. So habe er sein Vorbringen betreffend der Militärdienstaufforderung widersprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Er habe vorgetragen, dass ihm eine schriftliche Militärdienstaufforderung nach Hause geschickt worden
E-3993/2018 sei. Zwar habe er diese nicht gut lesen können und auch nicht alles verstanden, aber es habe darin gestanden, dass er in die Stadt Sham (Damaskus) gehen müsse. Diese Aufforderung sei vor den Unruhen in Syrien im März 2011 gekommen, danach nicht mehr. Auf Nachfrage habe er angegeben, mündlich zum Militärdienst aufgeboten worden zu sein. Ein schriftliches Aufgebot habe er nie erhalten, sondern habe mit seinen vorherigen Angaben gemeint, andere Leute hätten ein solches erhalten. Seine unterschiedlichen Angaben habe er demnach nicht erklären können, sondern sich in Widersprüchen verstrickt. Ausserdem habe er keine substanziierten und nachvollziehbaren Angaben zur Zeit machen können, in welcher er sich versteckt gehalten habe. Gleiches gelte bezüglich seiner Aussagen zur Ausreise aus Syrien. Er habe angegeben, dass er drei Monate nach der im November 2011 erfolgten Ausstellung seiner Identitätskarte zum ersten Mal gesucht worden sei. Danach habe er sich ungefähr ein Jahr vor den Behörden versteckt und in ständiger Angst gelebt. Die Behörden seien oft (manchmal sogar fast täglich) zu ihm nach Hause gekommen. Er habe jeweils bemerkt, wenn ein fremdes Auto gekommen sei und habe sich rechtzeitig verstecken können. Er habe keine Gelegenheit gehabt, früher als im März 2013 aus Syrien zu flüchten, weil vorher immer die Regierung gekommen sei und nach ihm gesucht habe. Als drei Tage niemand gekommen sei, habe er sich am vierten Tag zur Ausreise entschlossen. Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auch deshalb in Frage zu stellen, weil sich die syrische Regierung bereits im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte Al-Hasaka und Al-Qamischli – zurückgezogen habe. Es sei demnach unwahrscheinlich, dass Sicherheitskräfte des syrischen Regimes noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchführe. 7.2 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, dass er in Bezug auf den Erhalt einer Militärdienstaufforderung keineswegs widersprüchliche Aussagen getätigt habe. Bezüglich des Ablaufs des Militärdiensts würden seine Aussagen mit den zugänglich gemachten Informationen übereinstimmen. Es sei bekannt, dass der Militärdienst in Syrien für alle Männer, die das 18. Lebensjahr erlangt hätten, obligatorisch sei. Alle syrischen Männer im Alter von 18 Jahren hätten sich selbständig beim zuständigen Rekrutierungsbüro zu melden oder sie würden von der lokalen Polizei vorgeladen. In seiner Anhörung habe er zunächst lediglich allgemein ausgeführt, dass solche schriftlichen Aufforderungen vor den Ereignissen im März 2011 in Syrien von den syrischen Behörden ausgehändigt
E-3993/2018 worden seien. Nach den Ereignissen seien solche Aufforderungen nicht mehr durch die syrische Regierung ausgehändigt worden. Auf die Frage, ob er eine oder mehrere solche Aufforderungen erhalten habe, habe er konsistent ausgeführt, dass er während dieser Ereignisse keine Aufforderung bekommen habe. Auf die Frage, in welchem Monat er die Aufforderung erhalten habe, habe er geantwortet, dass er beim Erhalt seiner Identitätskarte darauf hingewiesen worden sei, dass er sein Militärbüchlein ausstellen lassen müsse. Folglich habe er konsistent ausgesagt, dass er mündlich aufgefordert worden sei, sich ein Militärbüchlein ausstellen zu lassen. Er habe nie gesagt, dass er eine schriftliche Aufforderung erhalten habe. Das SEM habe die Widersprüche konstruiert. Insbesondere habe er während der Anhörung auf Nachfrage hin bestätigt, dass er Personen gekannt habe, die schriftliche Aufforderungen erhalten hätten und er habe nicht gesagt, dass er selbst eine solche erhalten habe. Diese Missverständnisse seien demnach von seiner Seite bereits in der Anhörung aufgeklärt worden, seien aber aufgrund der Verständigungsprobleme mit der Dolmetscherin entstanden. Da er trotz Aufforderung nicht in den Dienst eingetreten sei, würde er von den syrischen Behörden als Wehrdienstverweigerer eingestuft. Als solcher habe er im Falle einer Rückkehr mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen. In Bezug auf die angeblich unsubstanziierten und nicht nachvollziehbaren Angaben zur Zeit, in welcher er sich versteckt gehalten habe und zu seiner Ausreise aus Syrien sei die Argumentation des SEM nicht überzeugend. So habe er glaubhaft ausgeführt, dass er mehrfach zu Hause aufgesucht worden sei und demnach aus Angst, aufgegriffen zu werden, nicht vorher aus Syrien habe flüchten können. Diesbezüglich sei auf diverse Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu verweisen. Diese würden das systematische Vorgehen der syrischen Regierung, wie vom Beschwerdeführer dargelegt, bestätigen. Es gehe aus diesen hervor, dass die syrische Armee Wehrdienstpflichtige auch ohne Militärbüchlein oder Vorladung in den Dienst einziehe, insbesondere junge Männer an Checkpoints anhalte oder zu Hause aufsuche und mitnehme beziehungsweise sie zwangsrekrutiere. Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Vergangenheit als Ajnabi eingegangen. Es sei davon auszugehen, dass er nur zwecks Rekrutierung für den Militärdienst eingebürgert worden sei. Daher sei auch angesichts seines dienstpflichtigen Alters sehr wahrscheinlich, dass er nach seiner Einbürgerung in den syrischen Militärdienst hätte einrücken müssen. Hätte er
E-3993/2018 seine Heimat nicht rechtzeitig verlassen, wäre er umgehend von den Militärbehörden rekrutiert worden. Die Behörden hätten ihn mehrfach zu Hause aufgesucht. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er wegen seiner Flucht als Militärdienstverweigerer und Verräter betrachtet und deswegen bei einer Rückkehr schwer bestraft würde. Zudem habe er glaubhaft geschildert, vor seiner Ausreise an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen zu haben. Er weise eindeutig eine politisch-oppositionelle Haltung auf, welche er öffentlich bekunde. Als kurdischer Oppositioneller sei er auch angesichts seiner Militärdienstverweigerung bei den syrischen Behörden aufgefallen und offensichtlich als Regimegegner identifiziert worden. Seine Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung sei begründet. Aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien mache er zudem subjektive Nachfluchtgründe geltend. 8. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz im Ergebnis ohne Vorbehalte an. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 8.1 Die Vorbringen sind – wie von der Vorinstanz festgestellt – tatsächlich in verschiedenen wesentlichen Aspekten als unsubstanziiert und in sich widersprüchlich zu erachten. Für die Unglaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens sprechen vor allem die beiden folgenden Überlegungen: Dies betrifft vor allem die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die schriftliche Militärdienstaufforderung, die er erhalten haben soll. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt an, dass er zum Militärdienst aufgefordert worden sei (A9/22, F40, F57, F59, F61 ff.), und betonte, dass jeder junge Mann im militärdienstpflichtigen Alter eine solche Aufforderung erhalten habe, sowie dass diese Aufforderungen nach Hause geschickt worden seien (A9/22, F62, F64). Nach dem konkreten Inhalt dieser Mitteilung gefragt, gab er zu Protokoll, dass er persönlich diesen nicht gut habe lesen können, weil er die Schule nicht habe besuchen dürfen (A9/22, F63). In der Mitteilung habe gestanden, dass er zur Stadt Sham gehen solle (A9/22, F65, F66, F175). Gefragt, was er nach dem Erhalt dieser Aufforderung gemacht habe, gab er zu Protokoll, dass er von seinem Dorf in eine Stadt geflohen sei (A9/22, F74). Massgebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens entstehen durch den Umstand, dass er demgegenüber im späteren Verlauf der Anhörung (A9/22, F69) sowie auf Beschwerdeebene vortrug, dass er nie eine schriftliche Aufforderung zum Militärdienst erhalten habe (vgl. Beschwerdeziffer Ziff. 14,
E-3993/2018 15). Damit besteht ein eindeutiger Widerspruch, der sich angesichts der vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Rückübersetzung der Protokolle entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung nicht mit einem übersetzungsbedingten Missverständnis beziehungsweise Fehler erklären lässt. Gegen die Glaubhaftigkeit spricht sodann sein Vorhalt, dass er persönlich nach Erhalt dieser Aufforderung vom Assad-Regime beziehungsweise von „Kriminellen des Assad-Regimes“ und der syrischen Regierung in unregelmässigen Abständen (teilweise täglich) bei seinen Eltern zu Hause gesucht worden sei (A9/22, F 76-85, F89, F91, F178). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, plausibel zu begründen, warum die Behörden so extensiv nach ihm persönlich gesucht haben sollen, er jedoch nie selber direkten Kontakt zu ihnen hatte. Der Inhalt der Beschwerde führt angesichts der Sachverhaltsbekräftigungen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 8.2 Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, zum Zeitpunkt seiner Ausreise seitens der syrischen Behörden in den Militärdienst einberufen worden zu sein. Auf eine weitergehende Prüfung der Vorbringen auf ihre Glaubhaftmachung hin kann allerdings verzichtet werden, da die Vorbringen – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – auch nicht den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 8.3 In Bezug auf die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seiner Weigerung sich ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen, als Dienstverweigerer zu gelten, verkennt der Beschwerdeführer, dass dieses Vorbringen nicht asylrelevant ist. Seinen Angaben zufolge hat er sich nie ein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen und somit keinen Behördenkontakt. Dies ist nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich ‒ durch entsprechende Eintragung ins Militärdienstbüchlein ‒ festgestellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. Trotz einer (theoretischen) Pflicht, sich der Aushebung zu stellen, gilt der Beschwerdeführer nicht als Militärdienstverweigerer und hat deswegen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4772/2014 vom 5. Februar 2016 E. 6.6). 8.4 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass auch wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers auszugehen
E-3993/2018 wäre, in diesem Zusammenhang auf die gefestigte bundesverwaltungsgerichtliche Praxis zu verweisen ist. Danach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien etwa im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. dort E. 6.7.3). Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hinsichtlich seiner vorgebrachten Demonstrationsteilnahmen ergeben sich keine konkreten Hinweise, dass er von den syrischen Behörden identifiziert wurde, zumal er kein Parteimitglied war, sich politisch nicht weitergehend aktiv betätigte und diesbezüglich nie spezifisch bedroht wurde (vgl. A9/22 F58, 59, F187). Entgegen den Beschwerdeausführungen bestehen somit keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer in das Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten ist und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien als allfälliger Wehrdienstverweigerer unverhältnismässig schwer bestraft würde oder eine über die ordentliche zur Sicherstellung des Wehrdienstes legitime und völkerrechtskonforme Bestrafung der Dienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 8.5 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]) nicht anzunehmen, weshalb das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zutreffend verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht festzustellen und vermag der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auch nicht darzulegen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.
E-3993/2018 9. 9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat für Migration in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juni 2018 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt wurde. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 11.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.3 Mit dem vorliegenden instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache wird der in den Beschwerden gestellte Prozessantrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
E-3993/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Kinza Attou
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