Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-395/2015
Urteil v o m 2 8 . September 2016 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), dessen Frau B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), und die Kinder C._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 4), E._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 5), F._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 6), Syrien, alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM) (zuvor Bundesamt für Migration [BFM]) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (…).
E-395/2015 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in G._______ (Gouvernement al-Hassakah) ihren Heimatstaat im März 2013 und reisten in den H._______. Nach etwa 10 Monaten kehrten sie für einige Tage nach Syrien zurück. Am 25. Januar 2014 verliessen sie ihrem Heimatstaat erneut und gelangten illegal in die Türkei. Dort erhielten sie Einreisevisa für die Schweiz. Am 14. März 2014 reisten sie auf dem Luftweg in die Schweiz und suchten am 16. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach. Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 27. März 2014 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 30. September 2014 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe in Syrien bis 2012 als selbständiger (…) mit einer eigenen (...) in I._______ gearbeitet. Ab März 2012 hätten er und seine Frau in G._______ an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen; er habe sich an etwa zehn Kundgebungen beteiligt, mehrheitlich am Freitag. Um sich und seine Familie zu schützen, habe er sich dabei nicht bewusst fotografieren lassen. Dennoch habe er Angst, dass die syrischen Behörden über seine politische Aktivität Bescheid wüssten. Zuletzt habe er im November 2012 an einer Demonstration teilgenommen. Sodann habe er ab August bis November 2012 über Drittpersonen Verletzte (…) versorgt. Er habe von Bekannten, (…), Medikamente (…) erhalten und diese an drei Personen – (…) – abgegeben, die sie wiederum an Rebellen weitergegeben hätten. Ein Mann, dem er die Arzneimittel zur Weiterverteilung gegeben habe, sei im November 2012 verhaftet worden. Er (Beschwerdeführer 1) habe Angst gehabt, dass dieser unter Folter seinen Namen erwähnen würde. Zudem seien ihm zwischen November 2012 und Januar 2013 von jeweils vier bis fünf vermummten und bewaffneten Personen mehrfach (…) weggenommen worden. Die Männer seien in die (...) gekommen und hätten sich einfach bedient. Das letzte Mal seien sie im Januar 2013 bei ihm gewesen. Als er gesagt habe, er habe nicht die finanziellen Mittel zum Kauf weiterer (…), hätten sie ihm eine Waffe an den Kopf gehalten, ihm gedroht und gesagt, sie würden die Ware auch gegen seinen Willen mitnehmen. Danach hätten die Probleme (Kampfhandlungen) in I._______ angefangen. Er habe seine (...) im Februar 2013 verlassen. Von einem älteren Herrn, der aus I._______ geflohen sei, habe er später erfahren, dass die Geschäfte geplündert worden seien und sich niemand mehr in dem Ort befinde. Da seine Frau im Juni 2012
E-395/2015 von ihrer (…) suspendiert und mehrfach von den Sicherheitsbehörden vorgeladen worden sei, seien sie mit den Kindern in den L._______ gegangen. Sie hätten zunächst versucht, in die Türkei zu gelangen, seien aber zurückgeschickt worden. Im Januar 2014 seien sie für kurze Zeit nach Syrien zurückgekehrt. Er und seine Frau hätten Angst vor einer Festnahme gehabt. Sie hätten sich einige Tage in G._______ bei (…) aufgehalten. In dieser Zeit hätten sie in K._______ Personalregisterauszüge und einen Familienregisterauszug bestellt und auf Englisch übersetzen lassen; dies hätten sie für die Beantragung der Visa bei der schweizerischen Botschaft in der Türkei benötigt. Dabei habe es keine Probleme gegeben, weil die Regierung damals in der Region nicht mehr präsent gewesen sei. Zudem hätten sie einen Schlepper organisiert und hernach das Land verlassen. Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe als (…) bei der Gemeinde J._______ in der Nähe von G._______ gearbeitet. Anfang 2012 habe sie gemeinsam mit anderen Frauen einen (…) gegründet. Sie habe Frauen aufgefordert zu demonstrieren und ihre Rechte einzufordern. Das Ziel des Vereins sei es gewesen, kurdische Frauen und Männer dazu zu bewegen, die Revolution zu unterstützen und den Sturz des Regimes zu verlangen. Ab Ende Januar 2012 habe sie jeden Freitag an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, die sie auch mitorganisiert habe. Sie habe Flyer erstellt, um die Leute zu mobilisieren und sei gemeinsam mit anderen Kurden und Arabern auf die Strasse gegangen und habe Parolen gerufen. Die Kundgebungen seien durch das Regime jeweils mit Tränengas und dem Einsatz von „Elektroschockern“ beantwortet worden. Sie habe ausserdem politische Gedichte geschrieben und diese bei bestimmten Anlässen wie Demonstrationen oder Gedenkfeiern vorgelesen. Nach der Newrozfeier 2012 habe der politische Sicherheitsdienst in K._______ sie vorgeladen und ihr gesagt, dass der Verein illegal sei und sie als (…) einer solchen Gruppe nicht angehören sollte. Sie hätten von ihren sämtlichen Aktivitäten gewusst. Auch der Gemeindevorsteher, habe von ihrem Engagement erfahren. (…). Im November 2012 habe sie wieder an Demonstrationen teilgenommen und sei deshalb erneut vom politischen Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Dabei sei sie grob behandelt, beleidigt und verbal sexuell belästigt worden; sie habe Angst vor einer Vergewaltigung gehabt. Auch um ihre Kinder habe sie Angst bekommen, nachdem der Befrager sie auf diese angesprochen habe. Noch im November 2012 sei sie mit ihrem Mann und den Kinder in die Türkei gegangen. Am 19. Dezember 2012 habe man sie an die syrische Grenze zurückgebracht und sie aufgefordert, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Nach der Rückkehr sei ihr Mann seiner Arbeit nachgegangen, während sie ihre Zeit oft bei ihrem Vater
E-395/2015 verbracht habe, weil sie sich nicht getraut habe, alleine zu Hause zu bleiben. Im Januar 2013 hätten die Behörden sie telefonisch aufgefordert, sich beim politischen Sicherheitsdienst von G._______ zu melden. Sie habe sich nicht getraut, dort hinzugehen und sich fortan weiterhin bei ihren Eltern und beim Bruder ihres Mannes versteckt gehalten. Ihr Mann sei wegen seiner Probleme ins (…) Kurdistan geflohen und sie sei ihm am 18. März 2013 mit den Kindern gefolgt. Am 26. Juni 2013 sei das Gebäude, in dessen Keller ihr Verein seine Sitzungen abgehalten habe, angezündet worden und in der Folge abgebrannt. Ihr Bruder und ihre Schwester würden von der Regierung gesucht und seien deshalb ebenfalls in den L._______ geflohen. Bei ihren Eltern würden oftmals Sicherheitsbeamte des Luftsicherheitsbekämpfungsdienstes und des politischen Sicherheitsdienstes vorbeikommen, die manchmal auch nach ihr fragen würden. Zum Beweis der Identität wurden der Reisepass des Beschwerdeführers 1, die Identitätskarten der Beschwerdeführenden 1 und 2, das Familienbüchlein, Ausweise des Kurdischen (…) und der (…) in Syrien betreffend die Beschwerdeführerin 2, einen Ausweis der (…) Gewerkschaft betreffend den Beschwerdeführer 1, ein Dokument betreffend die (…) der Beschwerdeführerin 2 und eines betreffend ihre (…) (alles im Original) sowie ein Asylum Seeker Certificate und eine Bestätigung der Leistung des Militärdienstes betreffend den Beschwerdeführer 1 (in Kopie) zu den Akten gereicht. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 – eröffnet am 20. Dezember 2014 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete sie als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. C. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 1–3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) ersucht.
E-395/2015 D. Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung in der Person des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. E. Am 2. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführenden zwei Referenzschreiben der (…) vom 12. November 2014 und zwei Schreiben des (…) vom 9. Januar 2015 (Scanausdrucke samt deutscher Übersetzung), je betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten. F. Mit Eingabe vom 25. April 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-395/2015 Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-395/2015 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei nur dann gegeben, wenn eine Person aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Staatliche Massnahmen seien dann asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Eine einmalige Vorladung zum Verhör, das zwei Stunden gedauert habe und eine zweite Vorladung, deren Nichtbeachtung keine Konsequenzen zu haben schien, genüge den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgung nicht. Die Teilnahme an Demonstrationen sei ebenfalls nicht asylrelevant, wenn es deswegen zu keinen Verfolgungsmassnahmen gekommen sei, die den Anforderungen an die Intensität genügen würden. Der Beschwerdeführer 1 habe bestätigt, dass seine Aktivitäten keine Folgen gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin 2 habe hingegen keine genügend intensiven Nachteile zu gewärtigen gehabt. Die Rückkehr nach Syrien im Januar 2014 und die problemlose Beschaffung der Personenregisterauszüge seien weitere Hinweise dafür, dass die syrischen Behörden kein besonderes Interesse (mehr) an den politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden gehabt hätten. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit dem Diebstahl von (...) sei nicht ersichtlich, dass jene Personen aufgrund eines in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotivs gehandelt hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er allein aufgrund seiner Tätigkeit als (…), die ihm den Zugang zu (…) ermöglicht habe, zum Opfer jener Personen geworden sei. Sodann handle es sich um ein Vorkommnis, das im Rahmen des Krieges in Syrien stattgefunden habe. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, das BFM habe die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht infrage gestellt. Die Intensität und Asylrelevanz ihrer Asylgründe habe es jedoch zu Unrecht verneint. Die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2 habe die Vorinstanz zwar erwähnt; indes habe sie sich weder zu deren Bedeutung noch zu den Hintergründen geäussert. Stattdessen sei bei der Würdigung ausschliesslich auf die angeblich zu wenig intensiven staatlichen Reaktionen abgestellt
E-395/2015 worden, wobei das SEM gewisse der geltend gemachten Massnahmen, insbesondere die (…), nicht erwähnt habe. Bei der Beurteilung unberücksichtigt geblieben sei auch die verhältnismässig gehobene gesellschaftliche Stellung der Beschwerdeführenden in G._______. Aufgrund der (…) der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Aktivitäten im kurdischen (…) sowie des angesehenen Berufs und des guten regionalen Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers 1 seien sie und ihr Mann als „opinion leader“ anzusehen. Dies hätten weder die staatlichen Behörden noch die Opposition ignorieren können. Nur vor diesem Hintergrund könne verstanden werden, weshalb die Beschwerdeführerin 2 vom staatlichen Sicherheitsdienst nach Newroz 2012 lediglich verwarnt, danach (…) und im November 2012 während zwei Stunden von einem höherrangigen Mitarbeiter des Mukhabarats eingeschüchtert und bedroht worden sei, und keine weiterführenden Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. Die syrischen Sicherheitskräfte seien damals in der Region G._______ nicht mehr in jeder Hinsicht Herr der Lage gewesen, sondern aufgrund der zunehmenden Mobilisierung der kurdisch dominierten Opposition bereits erheblich geschwächt gewesen. Eine Inhaftierung oder Misshandlung der Beschwerdeführerin 2 wäre daher sofort bekannt geworden und hätte aus Sicht der Sicherheitskräfte nur zusätzlichen Aufruhr bewirkt und den Widerstand der Opposition gestärkt. Das Mukhabarat habe sie wohl nur aus diesen taktischen Überlegungen von weiterführenden Behelligungen verschont. Gleichwohl habe sie das Verhör stark mitgenommen und nachhaltig eingeschüchtert. Bis heute leide sie deswegen an Albträumen und Panikattacken. Dass die Ausreise der richtige Weg gewesen sei, zeige sich am Umstand, dass ihre in Syrien verbliebenen Angehörigen später von mehreren Anrufen von Unbekannten berichtet hätten, die sich nach ihrem Verbleib erkundigt hätten. Die Behörden hätten somit nach wie vor ein Interesse daran, sie zu verfolgen, was das SEM weder erwähnt noch berücksichtigt habe. Des Weiteren hätten die syrischen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin 2 durchaus eine eindeutig von Art. 3 AsylG erfasste Verfolgungsmotivation geäussert. Dem bei den Akten liegenden (…)schreiben vom (…), an dessen Echtheit auch das SEM nicht zweifle, würden als Gründe für die (…) angegeben, dass sie und ihr Mann die Bevölkerung gegen den Staat und die Regierung aufgehetzt und die staatliche Sicherheit gefährdet hätten. Das SEM habe den Inhalt des Schreibens weder erwähnt noch gewürdigt. Sie (Beschwerdeführerin 2) als Gründungsmitglied des (…) und als Mitorganisatorin zahlreicher regimefeindlicher Kundgebungen habe ab dem Zeitpunkt der so begründeten (…) jederzeit mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssen.
E-395/2015 Für ein direktes Verfolgungsinteresse der Behörden sprächen auch die übrigen Angaben zu ihrer Vereinstätigkeit und der Umstand, dass der Treffpunkt des Vereins am 26. Juni 2013 angezündet worden sei. Auch der Beschwerdeführer 1 habe unbestrittenermassen im Jahr 2012 an Demonstrationen der kurdischen Opposition teilgenommen. Das grösste Risiko, das er eingegangen sei, habe indessen in der Beschaffung und Übergabe von (…) an enge Freunde zur Weitergabe an bewaffnete Kräfte der Opposition zwischen August und November 2012 bestanden. Als im November 2012 einer dieser Freunde von den syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei, habe er wegen der notorischen Folterpraxis damit rechnen müssen, denunziert zu werden. Deshalb habe er sich zur Flucht entschlossen. Überdies habe er inzwischen sichere Kenntnis davon, dass die Unbekannten, die ihn in seiner (...) mehrfach bedroht und diese schliesslich geplündert hätten, aus dem Lager der syrischen Sicherheitskräfte stammten. Dies habe er von Personen erfahren, die dem kurdischen Nationalrat und deren Jugendkoalition nahestehen würden. Gehe man davon aus, dass regierungstreue Kräfte ihn erpresst, seine (...) geplündert und damit deren Schliessung hätten bewirken können, und berücksichtige man gleichzeitig, dass nach seiner Kenntnis andere in der Region tätige (…) unbehelligt geblieben seien, so müsse eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung angenommen werden. Sie seien aufgrund ihrer Erfahrung glücklicherweise im richtigen Moment geflüchtet. Folge man den Ausführungen der Vorinstanz, würde man von ihnen verlangen, dass sie sich gegen jede Vernunft auf ein äusserst grosses Verfolgungsrisiko eingelassen und sich und ihre vier kleinen Kinder in höchstem Masse gefährdet hätten. Stattdessen sei davon auszugehen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Flucht in den Nordirak begründete Furcht gehabt hätten, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass das Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden im Zeitpunkt der kurzzeitigen Rückkehr nach Syrien im Januar 2014 erloschen gewesen sei. Die Vorinstanz unterschlage in der angefochtenen Verfügung, dass sie vom L._______ unkontrolliert nach Syrien gereist seien, sich während des Aufenthalts von wenigen Tagen ausserhalb von G._______ bei Verwandten versteckt hätten und nie in ihr Haus zurückgekehrt seien. Ebenfalls unerwähnt geblieben sei, dass sie die Personenstandsauszüge mit Hilfe von persönlichen Beziehungen von der mittlerweile von der kurdischen Opposition betriebenen Zivilverwaltung ohne Wissen der syrischen Behörden in K._______ bezogen hätten.
E-395/2015 6. Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit. 6.1 Auf die Prüfung der in der Beschwerde erhobenen Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen verzichtet werden. 6.2 Die Vorinstanz verzichtete in der angefochtenen Verfügung auf eine explizite Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 und würdigte diese unter dem Aspekt der fehlenden Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorgebrachten Ausreise- respektive Asylgründe insgesamt glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind. Die Beschwerdeführenden berichteten ausführlich, lebensnah und stringent über das Erlebte. Ihre Aussagen sind, von einigen kleineren Ungereimtheiten abgesehen, widerspruchsfrei und nachvollziehbar ausgefallen. 6.3 Die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 stufte das BFM zu Recht als asylrechtlich nicht relevant ein. Hinsichtlich des geltend gemachten Diebstahls von (…) kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ein asylrechtliches Verfolgungsmotiv ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, selbst wenn – wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht – die Täter aus den Reihen der syrischen Sicherheitskräfte stammen sollten. Ob die Behörden über die Beschaffung und Weitergabe von (…) zu Gunsten der Rebellen Kenntnis erlangt haben, ist nicht geklärt. Indes steht aufgrund seiner Aussagen fest, dass der Beschwerdeführer 1 diesbezüglich bis zur ersten Ausreise im November 2012 und während des erneuten Aufenthalts in Syrien zwischen dem 19. Dezember 2012 und März 2013 unbehelligt blieb. Insgesamt ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Ausreisen im November 2012, im März 2013 und im Januar 2014 aufgrund der Weitergabe der (…) Verfolgung seitens der syrischen Behörden zu befürchten hatte. An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben nichts zu ändern, zumal diese vor allem seine Vorbringen bestätigen.
E-395/2015 Zur Asylrelevanz der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (vgl. insb. E. 5.5–5.8). Dabei legte es dar, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Demnach haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dort E. 5.7.2). Aus der Schilderung des Beschwerdeführers 1 über die Teilnahme an etwa zehn Demonstrationen zwischen März und November 2012 ist jedoch – anders als in der Konstellation des Urteils D-5779/2013 – nicht zu schliessen, dass er durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist, zumal er sich bei den Kundgebungen nicht exponierte (vgl. A22/14 F55 ff. S. 8 f., insb. F66 S. 9). Asylrechtlich relevante veränderte Umstände im Vergleich zur Lage im Zeitpunkt der Ausreise sind derzeit nicht ersichtlich. Wie die syrischen Behörden den Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Aufgrund der längeren Landesabwesenheit ist davon auszugehen, dass er bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 6.4.3). Indes ist derzeit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr als staatsgefährdend eingestuft würde und deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Nach dem Gesagten kann eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 1 vor künftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht festgestellt werden. 6.4 Hingegen erweisen sich die Ausreisegründe der Beschwerdeführerin 2 entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als asylrechtlich relevant.
E-395/2015 Die von ihr vor der Ausreise vom November 2012 beziehungsweise März 2013 erlebten Behelligungen durch die syrischen Behörden ([…] und Vorladungen) sind nicht hinreichend intensiv, um von einer bereits erfolgten Verfolgung auszugehen. Für die Beurteilung der Frage, ob im Ausreisezeitpunkt begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestand, sind jedoch weitere Umstände zu berücksichtigen: Die Beschwerdeführerin 2 engagierte sich in ihrem Heimatstaat in erheblichem Masse politisch. Sie nahm ab Ende Januar 2012 wöchentlich an Demonstrationen teil und half bei deren Organisation mit. Zudem exponierte sie sich im von ihr mitgegründeten (…), der sich für die Revolution und den Sturz des Regimes einsetzte, mit dem Vorlesen von eigens erstellten politischen Gedichten im Rahmen öffentlicher Anlässe. Bis Juni 2012 war sie bei (…) und somit im öffentlichen Dienst tätig. Im eingereichten (…) wird als Grund für die (…) angegeben, dass sie gemeinsam mit ihrem Mann die Rebellion unterstützt und sich durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Staat aufgelehnt habe, was die Staatssicherheit gefährde. Die syrischen Behörden nahmen von den Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2 offenkundig Kenntnis und befragten sie in diesem Zusammenhang zweimal, wobei sie angab, anlässlich der zweiten Befragung beleidigt und auf verbale Art sexuell bedrängt worden sei. Kurz danach versuchte sie, mit ihrem Mann und ihren Kindern in der Türkei Aufnahme zu finden. Als ihr dies nicht gelang, stellte sie ihre Aktivitäten ein und hielt sich überwiegend im Haus ihres Vaters auf. Einer erneuten Vorladung im Januar 2013 durch die syrischen Behörden kam sie nicht nach. Zwei Monate später reiste sie in den L._______. Seit dem Sommer 2012 veränderten sich in der Region al-Hasaka die lokalen Machtverhältnisse grundlegend. So berichtete etwa KurdWatch, die Regierungstruppen der syrischen arabischen Armee hätten sich ab Juli 2012 mit wenigen Ausnahmen aus dem Nordosten des Landes zurückgezogen (vgl. KurdWatch, What does Syrian-Kurdish opposition want?, September 2013, abrufbar unter <http://www.kurdwatch.org/?aid=2935&z=en& cure=1009>, besucht am 21. September 2016). Kurdische Milizen hätten in der Folge die Kontrolle über Teile dieser Gebiete übernommen (vgl. Aljazeera, Kurds in Syria triumph over al-Assad's regime, 20. November 2012, abrufbar unter <http://www.aljazeera.com/in-depth/inpictures/2012/ 11/2012111913265 2603960.html>, besucht am 21. September 2016). Der Rückzug der Streitkräfte in jener Zeit wurde vom Middle East Research and Information Project (MERIP) zunächst relativiert (vgl. MERIP, The Struggle for Syria's Regions, 2013, abrufbar unter <http://www.merip.org/mer/
E-395/2015 mer269/struggle-syrias-regions>, besucht am 21. September 2016). Anfang November 2012 berichtete KurdWatch – konkret für die Umgebung des letzten Wohnsitzes der Beschwerdeführenden –, die syrischen Sicherheitskräfte hätten sich aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes und der Polizei in ad-Darbasiya zurückgezogen und der PYD (Partei der Demokratischen Union) die Kontrolle des Grenzübergangs zur Türkei überlassen. Zur selben Zeit seien in Amuda der PYD die Gebäude des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes und der Rekrutierungsbehörde überlassen worden. In al-Malikiya habe sich die Regierung am 12. November 2012 aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes, der Polizei sowie der Baathpartei zurückgezogen (vgl. KurdWatch, Amuda/ad-Darbasiya: Syrisches Regime überlässt PYD weitere Städte, 1. Dezember 2012, abrufbar unter <http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=2707&z=de&cure=246>, besucht am 21. September 2016). Aufgrund des schrittweisen Rückzugs des Regimes aus der Provinz al- Hassakah erscheint plausibel, dass die Beschwerdeführerin 2 vor der Ausreise im März 2013 keinen weiteren Befragungen ausgesetzt wurde beziehungsweise die Nichteinhaltung der erneuten Vorladung für sie folgenlos blieb. Zudem ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Aktivitäten von den syrischen Behörden als Gegnerin des Regimes, nicht aber als unmittelbare Bedrohung eingestuft wurde, weshalb sie (noch) keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Die syrischen Behörden sind jedoch für ihr willkürliches Vorgehen bekannt, so dass ihr jederzeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes bevorstehen konnten. Nach dem Gesagten ist insgesamt in Anlehnung an die Konstellation im vorstehend erwähnten Verfahren D-5779/2013 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 bei der Ausreise aus Syrien im März 2013 begründete Furcht vor Verfolgung seitens der syrischen Behörden hatte. Von einer in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft massgeblichen Veränderung der Lage im Zeitpunkt der letzten Ausreise aus Syrien im Januar 2014 ist nicht auszugehen. Die Beschwerdeführenden hielten sich Anfang 2014 nur kurze Zeit, zur Beschaffung der für die Einreisevisa benötigten Dokumente, bei Verwandten in Syrien auf. Ihr Vorbringen, wonach sie die Registerauszüge bei der kurdischen Zivilverwaltung ohne Kenntnisnahme der syrischen Behörden hätten erhältlich machen können,
E-395/2015 ist angesichts des weitgehenden Rückzugs des Regimes aus al-Hassakah plausibel. Insbesondere K._______, an welchem Ort die Beschwerdeführenden gemäss dem eingereichten Familienbüchlein registriert waren und wo sie die notwendigen Papiere bezogen, befand sich seit Dezember 2012 unter der Kontrolle der PYD (vgl. KurdWatch, Amudah: Prime Minister dismisses five teachers from service, 18. November 2013, abrufbar unter <http://kurdwatch.org/?aid=2964&z=en>, besucht am 21. September 2016). Daraus auf ein nicht mehr vorhandenes Interesse der syrischen Behörden an der Beschwerdeführerin 2 zu schliessen, erscheint nicht als sachgerecht. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer politischen Aktivitäten sowohl im Zeitpunkt der Flucht als auch aktuell begründete Furcht hatte beziehungsweise im Falle einer Rückkehr nach Syrien begründete Furcht hat, als Regimegegnerin eingestuft und deshalb ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative muss aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien verneint werden. 6.5 Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 2 ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihr – mangels Vorliegen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) – in der Schweiz Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführenden 3–6 erfüllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Sie sind jedoch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl der Beschwerdeführerin 2 einzubeziehen. 7. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben, und diese ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 2 und 3 AsylG (Beschwerdeführerin 2) respektive Art. 51 Abs. 1 AsylG (Beschwerdeführende 1, 3–6) Asyl zu gewähren. 8.
E-395/2015 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 25. April 2016 eine Kostennote ein. Demnach wendete er für das Beschwerdeverfahren 8.17 Stunden auf; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 240.–. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 63.50 aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘186.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-395/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 2 festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, sowie die Beschwerdeführenden 1 und 3–6 in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl einzubeziehen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'186.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi