Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3930/2014
Urteil v o m 2 2 . Dezember 2015 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 12. Juni 2014 / N (…).
E-3930/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am 19. Oktober 2010 in die Schweiz, wo er am 26. Oktober 2010 um Asyl nachsuchte. Am 2. November 2010 erfolgte seine Befragung zur Person (Protokoll: SEM-Akten A2/8), am 12. November 2010 wurde die Anhörung durchgeführt und am 28. November 2013 erfolgte eine ergänzende Anhörung (Protokolle: SEM-Akten A7/13 und B25/12). Seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeverfahren E-3763/2014) verliess Syrien eigenen Angaben zufolge zusammen mit den beiden Kindern am (…) und gelangte am nächsten Tag in die Schweiz. Sie suchte am 4. Januar 2012 um Asyl nach. Am 17. Januar 2012 erfolgte ihre Befragung zur Person; angehört wurde sie am 28. November und 12. Dezember 2013. A.b Zur Begründung des Asylgesuchs gab er zu Protokoll, er habe eines Abends bei der Tochter der Cousine seines Vaters für Vorhänge Mass nehmen wollen. Bei dieser Gelegenheit habe ihn deren Ehemann beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Respektive: Sie habe ihn verführen wollen, und der Ehemann sei hereingekommen. Zwei Tage später sei die Frau – mutmasslich von ihrem Bruder oder ihrem Onkel – umgebracht worden. Bei einer gerichtsmedizinischen Untersuchung habe sich herausgestellt, dass sie seit fünfzehn Tagen keinen Geschlechtsverkehr gehabt habe, der Vorwurf der Vergewaltigung sei also nicht gerechtfertigt gewesen. Zwei Tage nach seinem Besuch bei der Frau respektive einen Tag vor ihrer Ermordung sei der Beschwerdeführer in die Türkei geflohen. Sein Schneiderladen in C._______ sei von den Behörden durchsucht worden. Da er als Schneider auch kurdische Folklore- respektive Guerilla-Kleider sowie Flaggen genäht habe, sei sein Bruder aus dem Laden mitgenommen respektive im Laden befragt worden. Die Behörden hätten die Folklorekleider und Flaggen beschlagnahmt und den Laden versiegelt. Er selber sei zudem Mitglied einer kurdischen Tanzgruppe gewesen. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seinen Führerschein und einen Familienregisterauszug ein sowie die Kopie eines Polizeirapports vom (...) inklusive Übersetzung, die Kopie eines Obduktionsberichts vom (...) inklusive Übersetzung, zwei Handelsregisterauszüge inklusive Übersetzung, die Kopie seines Schneiderdiploms, Fotos seiner Tanzgruppe in Syrien sowie Fotos und Internetausdrucke seiner Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz ein.
E-3930/2014 A.c Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuche ab und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Eine im Resultat gleichlautende Verfügung erging gleichentags hinsichtlich seiner Ehefrau. B. B.a Am 27. Januar 2014 liessen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau diese Verfügungen durch ihren (gleichen) Rechtsvertreter anfechten. B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden am 11. Februar 2014 gut, hob die Verfügungen des BFM vom 19. Dezember 2013 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte es aus, das Gericht habe das BFM in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf die Pflicht aufmerksam gemacht, entsprechend den Anträgen auch in von ihm als unwesentlich oder als bekannt bezeichnete Akten Einsicht zu gewähren. C. C.a Der Beschwerdeführer reichte am 14. Februar 2014 ein Schreiben der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), Sektion Europa, vom (…) beim BFM ein. C.b Am 1. April 2014 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Akteneinsicht, wobei die Einsicht in die Akte B35/2 (interner Antrag auf vorläufige Aufnahme) verweigert wurde, da es sich um ein internes Aktenstück handle. Zu den zugestellten Aktenstücken gewährte sie das rechtliche Gehör mit Frist bis zum 15. April 2014. C.c Nach Ablauf der Frist teilte der Rechtsvertreter auf Rückfrage des BFM-Sachbearbeiters am 28. April 2014 mit, es sei ihm ein Versehen unterlaufen und er werde bis am 1. Mai 2014 eine Eingabe machen. In dieser vom 1. Mai 2014 datierten Eingabe ersuchte er die Vorinstanz zu präzisieren, worauf sich die Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehe, da in den Beschwerden vom 27. Januar 2014 neben der Verletzung der Pflicht, Akteneinsicht zu gewähren, zahlreiche weitere Gehörsverletzungen geltend gemacht worden seien. Er könne nicht nachvollziehen, wozu er konkret das rechtliche Gehör wahrnehmen solle; es müsse ihm mitgeteilt werden, wie das BFM im neuen Entscheid zu argumentieren beabsichtige. Zudem sei ihm die Akte B13/1 nicht zugestellt worden.
E-3930/2014 Am 8. Mai 2014 teilte die Vorinstanz mit, die Gehörsgewährung beziehe sich auf die zugestellten Akten, stellte dem Rechtsvertreter die Akte B13/1 zu und erstreckte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 verkündete der Rechtsvertreter, es sei ihm nicht möglich, sich zur gewährten Akteneinsicht zu äussern, und reichte drei Fotoausdrucke ein. Das BFM erstreckte mit Schreiben vom 2. Juni 2014 die Frist zur Stellungnahme letztmals bis zum 10. Juni 2014 und teilte dem Rechtsvertreter mit, es gebe vor der Entscheideröffnung nicht bekannt, wie und mit welcher Begründung entschieden werde, da dies von der Stellungnahme und entsprechenden eigenen Abklärungen abhängig sei. Der Rechtsvertreter insistierte in seinem Schreiben vom 10. Juni 2014, er wisse nicht, wozu er sich äussern sollte. C.d Mit Verfügung vom 12. Juni 2014, welche dem Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 zugestellt wurde, stellte das BFM fest, dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuche ab und ordnete seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. An die Ehefrau erging am selben Tag eine im Resultat gleichlautende separate Verfügung. D. Die Ehefrau des Beschwerdeführers liess den sie betreffenden Entscheid mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten (Beschwerdeverfahren E-3763/2014). Der Beschwerdeführer liess den ihn betreffenden Entscheid des BFM am 14. Juli 2014 ebenfalls anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der Verfügung fortbestehen würden, eventualiter sei dem Beschwerdeführer nach rechtsgültiger Zustellung der angefochtenen Verfügung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, (sub-) eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, (subsub-)eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, (subsubsub-)eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.
E-3930/2014 E. E.a Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, es rechtfertige sich, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Ehefrau parallel zu führen. Weiter erkannte er, die Eröffnung der angefochtenen Verfügung sei angesichts der Direktzustellung an den Beschwerdeführer mangelhaft gewesen, die Rechtsmittelfrist habe jedoch trotz der mangelhaften Eröffnung zu laufen begonnen. Er setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an und forderte die Vorinstanz auf, die angefochtene Verfügung ordentlich an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu eröffnen. Gleichzeitig erhob der Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss, welchen der Beschwerdeführer fristgerecht bezahlte. E.b Nachdem die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 antragsgemäss erstreckt wurde, lehnte der Instruktionsrichter ein zweites Fristerstreckungsgesuch am 27. August 2014 ab. E.c Am 29. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. F. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2014, die dem Beschwerdeführer am 16. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, ohne weitere Ausführungen an ihren Erwägungen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (vormals BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-3930/2014 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter den folgenden Vorbehalten einzutreten. 1.3.1 Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) bekanntlich alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Auf den entsprechenden Subeventualantrag kann daher nicht eingetreten werden. 1.3.2 Nicht einzutreten ist auch auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, soweit sich diese auf die festgestellte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bezieht, da ein schutzwürdiges Interesse diesbezüglich ebenfalls fehlt. 1.3.3 Ohnehin nicht einzutreten ist auf den in sich widersprüchlichen Antrag, im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei das Fortbestehen der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme festzustellen, würde doch die Aufhebung der Verfügung auch die Wegweisung umfassen, womit die gesetzessystematische Grundlage für eine Ersatzmassnahme für einen undurchführbaren Vollzug dahinfallen würde. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügte, das BFM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr.
E-3930/2014 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.1 In der Beschwerde wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie die Entscheide des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht gleichzeitig eröffnet habe, weshalb es dem Rechtsvertreter mangels Kenntnis des Inhalts der angefochtenen Verfügung nicht möglich sei, sich vollständig dazu zu äussern. Zudem habe sie im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass bereits ein Tag nach seiner Ausreise eine Ausreisesperre gegen ihn verfügt worden sei, dass die Angehörigen der Frau, welche er angeblich vergewaltigt habe, ihn zunächst hätten zwingen wollen, diese zu heiraten, und dass er jeweils zu Hause heimlich kurdische Kleider genäht habe. 3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
E-3930/2014 3.1.2 In der Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 wurde festgestellt, dass davon auszugehen sei, der Rechtsvertreter habe vom Inhalt der angefochtenen Verfügung, welche fälschlicherweise dem Beschwerdeführer direkt zugestellt und von dessen Ehefrau entgegengenommen worden war, bereits in jenem Zeitpunkt Kenntnis gehabt, und es sei nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn er sich auf die mangelhafte Eröffnung berufe. Er kann sich somit nicht auf eine angeblich fehlende Kenntnis beider Entscheide berufen. Dass zwei separate Entscheide erfolgten, ist nicht zu beanstanden, zumal die den Beschwerdeführer und seine Vorbringen betreffenden Angaben seiner Ehefrau nicht unberücksichtigt blieben. Entsprechend werden die Beschwerdeverfahren parallel und unter Berücksichtigung sämtlicher Aussagen geführt. Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie nicht asylbeachtlich und nicht glaubhaft seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass sie vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht jede Einzelheit der Aussagen des Beschwerdeführers aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 3.2 Weiter rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt. Es sei stossend, dass sie nach der Kassation des ersten Entscheides durch das Bundesverwaltungsgericht eine nahezu identische Verfügung erlassen habe. Die Vorinstanz habe trotz der eingereichten Beweismittel keine weiteren Abklärungen unternommen, in pauschaler und unbegründeter Weise behauptet, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, und die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Zudem stelle es eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht und eine Verschleppung des Verfahrens dar, dass die dritte Anhörung des Beschwerdeführers erst drei Jahre nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. 3.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-
E-3930/2014 ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.2.2 Die Kassation der Verfügungen vom 19. Dezember 2013 erfolgte aufgrund der Feststellung, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau verletzt hatte. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte im Urteil E-479/2014 vom 11. Februar 2014 nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es stossend sein sollte, dass die vorinstanzliche Argumentation zu den Asylvorbringen inhaltlich unverändert blieb. Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt oder die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt hätte. Der Beschwerdeführer präzisiert nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären. Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens von gut drei Jahren für den Beschwerdeführer nicht optimal war, angesichts der hohen Arbeitslast der Vorinstanz, der Asylgesuchstellung seiner Ehefrau und Kinder am 4. Januar 2012, des zwischenzeitlichen Beschwerdeverfahrens und des wenig konstruktiven Verhaltens des Rechtsvertreters bei der Gehörsgewährung (vgl. Prozessgeschichte sub C.b u. C.c) kann indessen nicht von einer Verschleppung des Verfahrens oder Verletzung der Abklärungspflicht ausgegangen werden. 3.3 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen ungenügender Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist mithin abzuweisen.
E-3930/2014 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-3930/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Vorfall mit der verheirateten Frau und der Bedrohung durch deren Familie müssten als unglaubhaft qualifiziert werden. Er sei nicht in der Lage gewesen, hierzu konsistente Angaben zu machen. In der Anhörung vom 12. November 2010 habe er beispielsweise gesagt, das Ehepaar sei eines Tages im Geschäft vorbeigekommen und habe kurdische Kleider und Vorhänge gewollt, wogegen er in der Anhörung vom 28. November 2013 zuerst zu Protokoll gegeben habe, der Ehemann habe ihn drei Tage, bevor er in die Wohnung gegangen sei, angerufen und gebeten, Vorhänge zu nähen, und später wiederum gesagt habe, das Ehepaar sei wegen der Kleider und Vorhänge zu ihm gekommen. Weiter habe er in der ersten Anhörung zu Protokoll gegeben, die Frau habe ihn eines Nachts um 22:10 Uhr angerufen und gesagt, er solle vorbeikommen, in der ergänzenden Anhörung jedoch ausgesagt, er habe am betreffenden Abend zwischen 18:00 und 20:00 Uhr einen Anruf erhalten, er solle vorbeikommen zum Abmessen der Vorhänge. Ausserdem habe er in der Befragung zur Person geschildert, der Ehemann habe ihn noch in der gleichen Nacht der Vergewaltigung seiner Ehefrau beschuldigt, in der ersten Anhörung hingegen angegeben, der Ehemann sei gerade gekommen, als er die Wohnung habe verlassen wollen, und in der ergänzenden Anhörung ausgesagt, er sei dabei gewesen, die Schuhe auszuziehen, als der Ehemann gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe sodann widersprüchliche Angaben zu den Personen gemacht, welche der Ehemann anschliessend angerufen habe, und dazu, wer auf die Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung der Frau hingewiesen habe. Auch dazu, wie sich der Kontakt zu dieser Frau gestaltet habe, nachdem der Ehemann sie zusammen gefunden hatte, habe sich der Beschwerdeführer widersprochen: anlässlich der ergänzenden Anhörung habe er zuerst gesagt, die Frau sei bei seiner Familie zu Hause gewesen, er selbst aber nicht, und später angegeben, die Frau sei am selben Ort gewesen wie er, sie hätten aber in verschiedenen Zimmern geschlafen. Sodann habe er erst in der ergänzenden Anhörung erwähnt, dass die Angehörigen der Frau zur Schlichtung des Streits von seiner Familie fünf Millionen verlangt hätten. Die Erklärung, er habe davon bei der ersten Anhörung noch nicht gewusst, sei offensichtlich eine Ausflucht. Es sei deshalb festzustellen, dass sein Vorbringen unglaub-
E-3930/2014 haft sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da es sich beim eingereichten Polizeiprotokoll lediglich um eine Kopie handle, welcher aufgrund der leichten Manipulierbarkeit nur ein geringer Beweiswert zukomme. Solche Dokumente könnten ohne Probleme käuflich erworben werden. Ebenso müsse der Beweiswert der eingereichten Kopie des medizinischen Rapports als gering bezeichnet werden. Im Übrigen würden die geltend gemachten Nachteile nicht auf einer in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotivation beruhen, so dass sie ohnehin nicht als asylrelevant zu qualifizieren seien. Da die Behörden die kurdischen Kleider und Flaggen erst aufgrund der Untersuchungen zum Mord an der besagten Frau gefunden hätten und dieses Ereignis als unglaubhaft zu qualifizieren sei, bestünden auch an diesem Vorbringen Zweifel. Zudem sei auf die zahlreichen und teilweise gravierenden Widersprüche hinzuweisen. So habe der Beschwerdeführer erst anlässlich der ergänzenden Anhörung erwähnt, Kleider für die Guerilla genäht zu haben, welche von den Behörden gefunden worden seien. Hätte er tatsächlich auch Kleider für die Guerilla genäht, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies schon zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt hätte. Zudem habe er in der Befragung zur Person zu Protokoll gegeben, sein Bruder sei von den Behörden aus dem Schneideratelier mitgenommen worden, dies jedoch in der Anhörung bestritten und gesagt, er sei nur im Schneideratelier befragt worden. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, konsistente und detaillierte Angaben darüber zu machen, für wen er die kurdischen Kleider und Flaggen genäht und wann er diese Arbeit verrichtet habe, und es sei nicht plausibel, dass die Behörden nur eines seiner Schneiderateliers durchsucht hätten. Dieses Vorbringen halte den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) somit ebenfalls nicht stand, und werde durch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nicht belegt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er habe heimlich in einer Tanzgruppe der PKK getanzt und befürchte, aufgrund seines kulturellen Engagements verfolgt zu werden, sei festzuhalten, dass Veranstaltungen, welche der Pflege des kurdischen kulturellen Erbes dienten, von den syrischen Behörden bekanntlich toleriert würden. Massnahmen würden erst ergriffen, wenn die Aktivitäten als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates betrachtet würden. Hierfür gebe es jedoch keine Hinweise, und der Beschwerdeführer mache auch keine konkrete Gefährdung geltend. Die angedeuteten Befürchtungen seien daher unbegründet und nicht asylbeachtlich.
E-3930/2014 Der Beschwerdeführer mache geltend, in der Schweiz an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen von Kurden teilgenommen, und an einer Veranstaltung der PYD eine Frage gestellt und die Fragen von Teilnehmenden koordiniert zu haben. Teilweise sei er auch in Fernsehberichten und im Internet als Teilnehmer der Demonstrationen zu erkennen. Die syrischen Sicherheitsdienste seien zwar auch im Ausland aktiv, würden sich aber auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er habe sich nicht in bedeutender Weise von der grossen Masse exilpolitisch tätiger Syrer abgehoben, und die blosse Teilnahme an Demonstrationen sei nicht als qualifizierte Aktivität anzusehen, welche aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde. Seine Erkennbarkeit als Demonstrationsteilnehmer vermöge daran nichts zu ändern. Seine Aufgabe an einer Veranstaltung der PYD sei ebenfalls nicht als qualifizierte politische Tätigkeit zu bezeichnen. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien demnach nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 5.2 In der Beschwerde wurde entgegengehalten, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, die befürchtete Rache der Familie der ermordeten Frau beruhe nicht auf einer asylrelevanten Motivation. Es bestehe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie eine grosse Gefahr, dass er oder seine Ehefrau einem Ehrenmord zum Opfer fallen könnten, und der syrische Staat sei weder schutzfähig noch wolle er von Ehrenmord bedrohte Kurden schützen. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien konstruiert und sie gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus. Er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise wegen seines politischen und ethnischen Profils von den syrischen Behörden gezielt verfolgt worden. Auch seine Ehefrau sei seinetwegen verfolgt worden. Das syrische Regime gehe mit systematischer Gewalt gegen Oppositionelle vor. Er sei bis zu seiner Ausreise politisch aktiv und den Behörden als Regimegegner bekannt gewesen und habe Syrien bereits mehrere Monate vor Ausbruch der Revolution verlassen, weshalb er als Terrorist betrachtet und für den Aufstand verantwortlich gemacht würde. Er habe ausführlich und glaubhaft geschildert, wie er aufgrund eines Missverständnisses bezüglich sexueller Kontakte mit einer verheirateten Frau in eine Familienfehde geraten sei, welche letztlich seine gesamte Familie zur Flucht gezwungen habe. Die Behörden seien durch diesen Zwischenfall auf seine politischen Tätigkeiten aufmerksam geworden, und fortan
E-3930/2014 habe ihn auch der politische Sicherheitsdienst Amen Siasi wegen der Herstellung von kurdischen Kleidern und Fahnen verfolgt. Staatlichen Schutz vor der Familienfehde habe er daher nicht in Anspruch nehmen können. In der Beschwerdeergänzung hielt er zudem fest, es sei nicht relevant, ob das Ehepaar wegen der Vorhänge bei ihm vorbeigekommen sei oder ob der Ehemann der getöteten Frau ihn angerufen habe. Er habe in der ergänzenden Anhörung aber präzisiert, dass das Ehepaar in sein Geschäft gekommen sei. Entscheidend sei jedoch einzig, dass er das fluchtauslösende Ereignis, nämlich die Verfolgung durch die Familie der getöteten Frau, mit der er angeblich ausserehelichen sexuellen Kontakt gehabt habe, konsistent erzählt habe. Er habe das Erlebte ohne Widersprüche, detailtreu und substantiiert geschildert. Im Protokoll sowohl der ersten Anhörung als auch der ergänzenden Anhörung erstrecke sich der freie Bericht über zwei Seiten. Er sei zu Unrecht verdächtigt worden, mit der Frau sexuellen Kontakt gehabt zu haben, da sie besonders bekleidet respektive fast nackt gewesen sei. Dies habe er bei sämtlichen Befragungen konstant geschildert. Der Zeitpunkt des Anrufs dieser Frau sei ebenfalls nicht entscheidrelevant, und es sei offensichtlich, dass er sich nach drei Jahren nicht mehr an die genaue Uhrzeit erinnern könne. Die Aussagen, dass ihn der Ehemann in derselben Nacht der Vergewaltigung beschuldigt habe, dass er die Wohnung gerade habe verlassen wollen, als dieser gekommen sei, und dass er gerade seine Schuhe habe ausziehen wollen, als der Ehemann gekommen sei und ihm vorgeworfen habe, "etwas anderes" mit seiner Frau unternehmen zu wollen, würden sich nicht widersprechen. Die Vorinstanz versuche, Widersprüche zu konstruieren, um die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu begründen. Dies verstosse gegen das Willkürverbot und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Weiter sei nicht erheblich, wen der Ehemann der getöteten Frau in jener Nacht angerufen habe. Der Beschwerdeführer habe sich in einer prekären Situation befunden und nicht darauf geachtet, mit wem der Ehemann telefonierte. Ob sein Vater oder er selbst vorgeschlagen habe, die Frau ärztlich untersuchen zu lassen, sei ebenfalls nicht relevant, und zudem sei offensichtlich, dass auf sein Wort im Gegensatz zu jenem seines Vaters kein Wert gelegt worden wäre. Bezüglich der Frage, wie sich in der Folge der Kontakt zu der getöteten Frau gestaltet habe, sei darauf hinzuweisen, dass es bei der entsprechenden Frage in der ergänzenden Anhörung (vgl. B25 F63) offenbar Verständnisprobleme gegeben habe. Von dem geforderten Geldbetrag habe er erst nach der ersten Anhörung erfahren, da er damals ausser einem Telefonat mit seiner Ehefrau keinen Kontakt mit seiner Familie in Syrien ge-
E-3930/2014 habt habe. Hinsichtlich des bezweifelten Beweiswerts der in Kopie eingereichten Dokumente sei einzuwenden, dass die Originale des Polizeiprotokolls und des gerichtsmedizinischen Rapportes nicht erhältlich seien und bei den Behörden bleiben müssten. Es scheine deshalb nicht gerechtfertigt, dass die Vorinstanz diesen Unterlagen den Beweiswert abspreche. Dass er erst im Rahmen der ergänzenden Anhörung angegeben habe, Kleider für die Guerilla zu nähen, sei kein Widerspruch, sondern eine Präzisierung. Er habe die Kleider und Fahnen jeweils im Anschluss an seine gewöhnliche Arbeit genäht und sie den für den Newroz-Anlass zuständigen Personen gegeben, welche sie an die Guerilla weitergeschickt hätten. Hierzu habe er detaillierte und widerspruchsfreie Angaben gemacht. Dass sein Bruder nicht mitgenommen, sondern im Geschäft befragt worden sei, habe er telefonisch von seiner Frau erfahren. Das widersprüchliche Verhalten der Behörden, welche nur eines seiner Schneiderateliers durchsucht hätten, könne ihm nicht angelastet werden. Schliesslich sei es eine pauschale Behauptung, dass die syrischen Behörden kurdische kulturelle Veranstaltungen dulden würden. Der Beschwerdeführer habe durch seine exilpolitische Tätigkeit in der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen. Angesichts der unkontrollierbaren Verbreitung der Informationen im Internet und der heutigen technischen Möglichkeiten sei es für diese ein Leichtes, oppositionelle Personen zu identifizieren, und es werde immer wieder von Hackerangriffen durch syrische, dem Regime nahestehende Gruppierungen berichtet. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner exilpolitischen Aktivität, seines politischen Profils und der öffentlichen Kritik am Regime für die syrischen Behörden ein Oppositioneller. Spätestens bei der Wiedereinreise würden seine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt werden. Angehörige der syrischen Botschaften würden bei regimekritischen Demonstrationen als Spione eingesetzt, und die Teilnehmenden würden identifiziert. Auch geringe Aktivitäten seien ausreichend, um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Bereits die Asylgesuchstellung im Ausland könne im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Ohne Bezugnahme auf den vorliegenden Fall warf der Rechtsvertreter in seiner Beschwerdeschrift der Vorinstanz in pauschaler Weise vor, sie sei "bezüglich der Anerkennung von asylrelevanter Verfolgung bezüglich Syrer sehr restriktiv" und versuche immer wieder durch konstruierte Widersprüche und kleinliche, wenn nicht unfaire Wortauslegungen, den syrischen Asylbewerbern den rechtmässigen Anspruch auf Asyl vorzuenthalten. Die extrem restriktive Anerkennung von Flüchtlingen sei nicht gerechtfertigt.
E-3930/2014 6. 6.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, es drohe ihm in Syrien von privater und staatlicher Seite Verfolgung, da ihm – zu Unrecht – ein ausserehelicher sexueller Kontakt mit einer jungen verheirateten Frau vorgeworfen wurde. 6.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Ereignissen rund um die vermutete Affäre einige Widersprüche aufwiesen, welche er in der Beschwerde grösstenteils nicht aufzulösen vermochte. So geht aus seinen Aussagen nicht schlüssig hervor, wie die Kontaktaufnahme respektive Auftragserteilung für die Vorhänge erfolgt sei und um welche Tageszeit er den Anruf der Frau erhalten habe. Seine Angaben dazu, in welchem Moment der Ehemann nach Hause gekommen sei, ergeben ebenfalls kein klares Bild. Wenngleich in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass diese Aspekte den Kern der vorgebrachten Bedrohung wegen einer angeblichen Affäre nicht betreffen, wecken die Widersprüche dennoch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen. Auch die Aussagen zu den Personen, welche der Ehemann angerufen habe beziehungsweise welche in jener Nacht in die Wohnung gekommen seien, stimmten nicht völlig überein, diesbezüglich scheinen die Widersprüche indessen geringfügig und angesichts einer vermutlich turbulenten Situation nachvollziehbar. Die Widersprüche bezüglich der Frage, wo er und die verheiratete Frau sich in der Folge aufgehalten hätten, vermochte er hingegen nicht aufzulösen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Bei den in der Beschwerde genannten Verständigungsproblemen handelt es sich um eine vom Dolmetscher falsch verstandene Frage: In der Übersetzung hatte er fälschlicherweise den Vater der Frau anstelle des Vaters des Beschwerdeführers genannt, als er nach dem weiteren Kontakt fragte. Dieses Missverständnis konnte bei der Rückübersetzung aufgelöst werden, und die Antwort auf die falsch übersetzte Frage wurde dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten. Weiter erhellt aus den Ausführungen in der Beschwerde nicht, weshalb er von der angeblichen Geldforderung erst später durch seinen Bruder erfahren haben sollte, wenn er doch nach eigenen Angaben selbst zugegen war (vgl. B25 F6 S. 3: "Wir kamen ungefähr um 2 Uhr dort an. […]. Als wir dorthin gingen, brachte der Bruder dieser Frau die Frau woanders hin. Sie kam dort nicht an. Dort sagten ihr Vater, ihre Onkel vs und ms zu meinem Vater, er müsse ihnen 5 Mio. geben […]"). Der Widerspruch zwischen ebendieser Aussage und der Behauptung auf Nachfrage, er sei nicht dabei gewesen (vgl. B25 F15: "Nachdem sie uns die Frau übergeben hatten, war ich nicht mehr dort. Mein Vater war aber noch in Kontakt mit der Familie und sie redeten auch über das Geld"), bleibt ungeklärt bestehen.
E-3930/2014 Ungeachtet dieser Widersprüche kann die vorinstanzliche Folgerung, das Vorbringen sei gesamthaft als unglaubhaft zu qualifizieren, nicht gestützt werden. Die Aussagen des Beschwerdeführers waren ausführlich und in zentralen Punkten konstant, und anhand der Protokolle ist ersichtlich, dass er beim freien Vortragen der Asylgründe ungefragt auch Einzelheiten und subjektive Wahrnehmungen erwähnte, ohne jedoch sein Vorbringen auszuschmücken. Der Polizeibericht vom (…) wurde zwar lediglich in Kopie eingereicht, es scheint aber nicht gerechtfertigt, ihm aus diesem Grund jeglichen Beweiswert abzusprechen. Die protokollierten Aussagen des geständigen Täters und der weiteren Zeugen scheinen wirklichkeitsnah und stimmen sowohl untereinander als auch mit den Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren im Wesentlichen überein. Aufgrund der Korrelation der Täter- und Zeugenaussagen dürfte es zudem höchst schwierig sein, ein solches Dokument in der vorliegenden Ausführlichkeit zu fälschen respektive die ineinandergreifenden Aussagen zu erfinden. Die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgung ist indessen vorliegend nicht näher zu überprüfen, da es – wie nachfolgend dargelegt wird – an deren flüchtlingsrechtlichen Relevanz fehlt. 6.1.2 Die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers könnte nur als flüchtlingsrechtlich relevant bezeichnet werden, wenn die ihm drohenden Nachteile aus einem flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotiv (vgl. E. 4.1 vorn) erfolgen würden oder er aufgrund eines solchen Motivs eine Schlechterbehandlung erwarten müsste. Vorliegend drohen dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben unabhängig von seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seinen politischen Anschauungen einerseits eine Verfolgung durch Private (Familienangehörige der getöteten Frau) und anderseits durch den Staat, da ihm vorgeworfen worden sei, ausserehelichen sexuellen Kontakt mit einer verheirateten Frau gehabt zu haben. 6.1.3 Zur vorgebrachten Verfolgung durch Private ist festzuhalten, dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung gemäss der Schutztheorie vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig ist, und die Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv erfolgen muss. Die Verfolgung durch die Familie der getöteten Frau droht dem Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen, weil er spät abends respektive in der Nacht alleine mit der jungen Frau in ihrem Haus gewesen sei, als deren Ehemann nach Hause kam. Sie wurde also durch einen konkreten Vorfall ausgelöst, und die Einwirkung eines flüchtlingsrechtlich relevanten Motivs ist nicht ersichtlich. Die geltend
E-3930/2014 gemachte private Verfolgung kann demnach mangels eines entsprechenden Motivs nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 6.1.4 Der Beschwerdeführer befürchtet aufgrund der ihm unterstellten Liaison mit einer verheirateten Frau auch eine staatliche Verfolgung. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird (vgl. BVGE 2014/28 E.8.3.1 m.w.H.). Auch bei Strafbestimmungen, welchen nach schweizerischem Verständnis keine oder lediglich eine geringe strafrechtliche Vorwerfbarkeit innewohnt, ist für die Beurteilung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz das Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotivs zu prüfen (vgl. WALTER STÖCKLI, Kriminell im Heimatland – Flüchtling in der Schweiz?, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2013/2014, S. 128 ff.). Aus den Akten ist indessen kein solches Motiv ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte Strafverfolgung des Beschwerdeführers, welcher gemäss eigenen Angaben zuvor keine Probleme mit den Behörden gehabt habe (vgl. A7 F59 ff.), einzig aufgrund der angezeigten Straftat erfolgte. Das Vorliegen eines Politmalus ist zu verneinen. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Aktivität gemäss seinen Angaben erst entdeckt worden sei, als man ihn wegen der vorgeworfenen Straftat gesucht habe, kann ausgeschlossen werden, dass ihm die gemeinrechtliche Tat aus einem politischen Grund hätte untergeschoben werden sollen. Zudem vermochte er die Verfolgung wegen politischer Aktivitäten – wie nachfolgend in E. 6.2 aufgezeigt wird – nicht glaubhaft zu machen. 6.1.5 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation für die vorgebrachte Verfolgung sowohl durch Private als auch durch den Staat fehlt. In der allfälligen politischen, religiösen, religiös-fundamentalistischen oder ethischen Motivation des Staates, gewisse Handlungen gesetzlich als Straftaten zu definieren, ist grundsätzlich keine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn
E-3930/2014 zu verstehen. Eine solche wäre höchstens zu bejahen, wenn die Straftatbestände eingeführt worden wären, um gezielt eine gewisse Gruppe der Gesellschaft zu treffen (vgl. BVGE 2014/28 E.8.4.2). Nach dem Gesagten kann weder die Verfolgung selber noch eine eventuelle Schutzunwilligkeit oder -unfähigkeit der syrischen Behörden als auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv beruhend betrachtet werden. Ob völkerrechtliche Verpflichtungen einer Wegweisung nach Syrien entgegenstehen, wäre gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu überprüfen. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, ist der Wegweisungsvollzug jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.3 vorstehend). 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, ihm drohe in Syrien eine Verfolgung, weil er kurdische Flaggen und Kleider für kulturelle Anlässe sowie Kleider für die Guerilla genäht habe. 6.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass seine diesbezüglichen Aussagen einige Widersprüche aufweisen, welche er in der Beschwerde nicht schlüssig zu erklären vermochte. Vorab kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. In der Beschwerde werden die Angaben im Rahmen der ergänzenden Anhörung beziehungsweise teilweise auch diejenigen der ersten Anhörung bekräftigt, ohne nachvollziehbar zu erklären, wie es zu den Widersprüchen kam. So blieb beispielsweise unklar, ob er die Kleider und Fahnen jeweils spät abends bei sich zu Hause (vgl. A7 F68 f.) oder bereits im Laufe des Nachmittags in seinem Geschäft nähte (vgl. B25 F45 ff.). Dass die Behörden nur eines seiner Schneiderateliers aufgesucht haben, scheint zwar vor dem Hintergrund der Suche nach ihm logisch, da diese abgebrochen werden konnte, als sich herausstellte, dass er aus Syrien ausgereist war. Eine umfassende Suche des politischen Sicherheitsdienstes hätte jedoch mutmasslich weitere Massnahmen zur Sicherstellung von Material und Beweismitteln, zur Abklärung von Umfang und Bedeutung der verbotenen Tätigkeit oder zur Identifizierung allfälliger weiterer Beteiligter nach sich gezogen. Dass er auch Kleider für die Guerilla genäht habe, wurde zudem erstmals in der ergänzenden Anhörung geltend gemacht und kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht als Präzisierung seiner Vorbringen bezeichnet werden, zumal der Beschwerdeführer in der ersten Anhörung auf Frage ausdrücklich angab, er habe die kurdischen Kleider und Fahnen für die Leute seiner Tanzgruppe genäht (vgl. A7 F69). Unklar bleibt auch, wie kurdischen
E-3930/2014 Kleidern anzusehen ist, ob sie für kurdische Zivilisten, Tänzer oder Kämpfer bestimmt sind. Dieses Vorbringen, welches oberflächlich und wenig detailliert blieb, ist deshalb als nachgeschoben zu bezeichnen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei eine pauschale Behauptung, dass die syrischen Behörden kurdische kulturelle Veranstaltungen tolerieren, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nicht geltend machte, wegen des Tanzens in einer Gruppe und der Teilnahme an Newroz-Festen jemals Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. A7 F60 ff.; B25 F51 ff.). 6.2.3 Nach dem Gesagten kann die vorgebrachte Verfolgung wegen einer verbotenen Tätigkeit als Schneider und der Teilnahme an kulturellen Anlässen nicht geglaubt werden. 6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge so genannter subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers. 6.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG regelt zwar, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien, neutralisiert indes diese einschränkende Formulierung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung der FK (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde
E-3930/2014 (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, m.w.H.). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden die Exilaktivität als staatsfeindlich einstufen und deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten ist. 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (vgl. www.bvger.ch > Rechtsprechung) in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen anerkannt, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft würden nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Verdacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht könne vor diesem Hintergrund nicht ausschliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen sammelten, vermöge jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, aufgrund solcher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten würden regimekritische Personen im Falle der Rückkehr nach Syrien zwangsläufig in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushehttp://www.bvger.ch/
E-3930/2014 ben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, der oder die Asylsuchende werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.1 f., m.w.H.). Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bashar al-Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. Dementsprechend sei anzunehmen, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den europäischen Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Anzahl von Personen, welche seit Ausbruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien, sei es zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass sie sich angesichts des Überlebenskampfes des Regimes primär auf die Situation in Syrien konzentrierten. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syri-
E-3930/2014 schen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert und aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O., E. 6.3.3 ff., m.w.H.). 6.3.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und regimekritischen Veranstaltungen teilgenommen und damit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel bestehen am exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers keine Zweifel; seine Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist hinreichend belegt. Es ergibt sich aus den eingereichten Dokumenten indessen keine exponierte exilpolitische Tätigkeit im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, welche über die blosse Teilnahme an Kundgebungen und Veranstaltungen hinausgehen würde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben und sich auch anderweitig nicht namentlich exponiert. Dass er an einer Veranstaltung der PYD vom (…) offenbar eine Frage stellte und die Fragen der Anwesenden koordinierte (vgl. B18/1, Beweismittel 2 (Nr. 12); B25 F56 ff.), reicht für die Bejahung einer namentlichen Erkennbarkeit und Exponiertheit nicht aus. Die am 28. Mai 2014 eingereichten Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Konferenz vom (…) in D._______ zeigen, dass er sich unter den Zuhörern befand, sich offenbar zu Wort meldete und sich mit zwei Vertreterinnen der PYD fotografieren liess. Dies stellt ebenfalls keine sich von der Masse abhebende exilpolitische Aktivität dar. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch keine Verfolgung glaubhaft machen konnte und somit nicht davon auszugehen ist, er sei vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu
E-3930/2014 rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist wie dargelegt (vgl. E. 6.3.1 vorstehend) davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. 6.3.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. Lehnt das SRM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Familieneinheit (Art. 44 AsylG). 7.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt
E-3930/2014 und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Die Frage der Zulässigkeit des Vollzugs war, wie erwähnt, nicht mehr zu prüfen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3930/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Sarah Straub