Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3911/2007 Urteil vom 17. März 2011 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Mai 2007 / N (…).
E-3911/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Februar 2000 in der Schweiz erstmals um Asyl. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) vom 25. März 2003 abgelehnt. Ein am 11. November 2003 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 23. März 2005 ab. Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 25. Mai 2005 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 9. November 2005 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Am 17. August 2006 wurde er durch das Bundesamt zu seinen Asylgründen angehört. Der Befragung wohnte der Präsident der DVF (Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge) als Rechtsvertreter bei. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit Januar 2005 Mitglied der DVF und als deren Vorstandsmitglied des Kantons B._______ für Propaganda und Publikationen zuständig. Er habe zwei Anlässe in C._______ und D._______ organisiert. Zudem habe er im Internet Artikel veröffentlicht, die die Verletzung der Menschenrechte im Iran betreffen würden und die gegen die iranische Regierung gerichtet seien. Er wäre wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit im Falle einer Rückkehr in den Iran an Leib und Leben gefährdet, zumal er bereits im Iran mit der Organisation Nehzat-e Azadi zusammengearbeitet habe. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte als Beweis für seine im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der DVF ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz (Teilnahme an Protestkundgebungen und Demonstrationen in […]) betreffend die Zeit von Juni 2005 bis Juli 2006 zwei Mappen mit diversen Unterlagen (Fotos, Flugblätter, Mitgliedschaftsbestätigung der DVF vom (…), Mitgliederausweis der DVF, zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel, eine auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte Standbewilligung vom (…) und die Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH; "Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden" vom 4. April 2006]) zu den Akten. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Mai 2007 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des
E-3911/2007 Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung wird im Wesentlichen in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer als Beweis für seine im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der DVF ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz (Teilnahme an Protestkundgebungen und Demonstrationen in […]) betreffend die Zeit von August 2006 bis April 2007 eine schwarze Mappe mit diversen Unterlagen (Fotos, Flugblätter, Ausgaben der Monatszeitschrift der DVF), einen Bericht der "Commission de l'immigration et du statut de réfugié du Canada" und eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung ein. E. Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. F. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 6. Juli 2007 beziehungsweise 9. Juli 2007 Stellung.
E-3911/2007 H. Am 1. Februar 2008 wies der Beschwerdeführer auf weitere Aktionen der DVF hin und reichte eine blaue Mappe mit diversen Unterlagen (Fotos, Flugblätter, etc.) betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten für die Zeit von Juni bis Dezember 2007 (Teilnahme an Aktionen der DVF in […]) als Beweismittel ein. I. Am 25. November 2009 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dieses Schreiben wurde am 27. November 2009 beantwortet. J. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 wurden betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2008 und für die Zeit von Februar bis Mai 2010 weitere Unterlagen (Teilnahme an Demonstrationen und Protestkundgebungen in […]) als Beweismittel eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde
E-3911/2007 legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1. S. 352). 4. 4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich exilpolitische Aktivitäten und somit subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht, welche keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz begründen
E-3911/2007 würden. Exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn feststeht, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zur Folge haben würden. Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers sei mangels Glaubwürdigkeit und fehlender Asylrelevanz abgelehnt worden, da er zu keiner Zeit in seinem Heimatstaat wegen regimefeindlicher politischer Tätigkeiten verfolgt worden sei. Da er kein politischer Aktivist sei, bestehe kein Grund zur Annahme, dass er vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person in das Blickfeld der iranischen Behörden geraten und als solche registriert worden sei. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in die Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden gestanden habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der DVF und seinen Aktivitäten, u.a. als Verantwortlicher für Propaganda und Veröffentlichung im Kanton B._______ und Mitveranstalter einer Kundgebung, könne nicht geschlossen werden, dass die iranischen Behörden dies zur Kenntnis genommen hätten und irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Daran würden die eingereichten Fotos nichts ändern. Die eingereichten Beweismittel würden zeigen, dass er innert weniger Monate an unzähligen exilpolitischen Anlässen teilgenommen habe, von denen gestellte Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert worden seien, so dass den iranischen Behörden kaum möglich sein dürfte, all diese oftmals nicht persönlich identifizierbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Hinsichtlich der auf den Namen des Beschwerdeführers im Internet publizierten Artikel über die Vorherrschaft der Mullahs sei fraglich, ob der Beschwerdeführer diese geschrieben habe. Unabhängig davon erwecke der parolenhaft-polemische Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes nicht den Eindruck, beim Autor handle es sich um eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotential verfüge. Vielmehr würden die Artikel den Anschein vermitteln, sie seien v.a. deshalb im Internet platziert worden, um damit einen flüchtlingsrelevanten, vermeintlich erheblichen Nachfluchtgrund zu schaffen. Die iranischen Behörden würden jedoch über das Differenzierungsvermögen verfügen, dies zu erkennen. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte im Falle einer Rückkehr in den Iran deswegen mit flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Nachteilen zu rechnen. Somit verfügt der Beschwerdeführer über kein eigentliches politisches Profil.
E-3911/2007 Bezeichnenderweise habe er die gegenüber dem BFM minutiös belegten exilpolitischen Aktivitäten erst anfangs 2005, also vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz ausgeübt. 4.2. In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der Beschwerdeführer engagiere sich weiterhin exilpolitisch und nehme an zahlreichen Aktionen der DVF teil. Er sei nicht ein gewöhnliches Mitglied der DVF, sondern habe als Verantwortlicher für Propaganda der DVF im Kanton B._______ eine bedeutende organisatorische Stellung innerhalb der DVF, was deren Präsidenten, Herrn E._______, in einem Schreiben vom (…) bestätigt habe. Dies sei in der vorinstanzlichen Verfügung nicht berücksichtigt worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Zudem habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, da die Argumentation bezüglich der zentralen Punkte nicht erkennbar sei. Im Übrigen seien neben dem Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person weitere Kriterien zu berücksichtigen, so auch der Grad ihrer Überwachung durch die iranischen Behörden im Ausland. Es könne nicht wegen Unglaubhaftigkeit der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat auf ein fehlendes Interesse des Staates an der exilpolitischen Tätigkeit geschlossen werden. Der Beschwerdeführer erfülle daher unabhängig von seinen Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft. Es sei zudem bekannt, dass der Iran über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfüge, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und auch iranische Unternehmungen im Ausland sowie Auslandvertretungen umfasse. Hinsichtlich des im Internet publizierten Artikels habe es die Vorinstanz unterlassen, auf diesen näher einzugehen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen überzeugten politischen Aktivisten ohne Kalkül, ein dauerhaftes Bleiberecht in der Schweiz erwirken zu können. Unabhängig davon würden sowohl "echte" als auch "falsche" Exilaktivisten dem Iran Schaden zufügen. Schliesslich wird bezüglich der Motivation exilpolitischer Aktivität auf EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff. verwiesen. Der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr in den Iran behördliche Massnahmen, eine Befragung zu seinen regimefeindlichen Aktivitäten, zu gewärtigen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verfüge er über ein politisches Profil. 4.3. In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Dabei führt sie aus, innerhalb der Exilorganisation des DVF seien in kurzer Zeit zahlreiche Posten auf lokaler und kantonaler Ebene geschaffen worden, womit ein Grossteil der DVF-Mitglieder auf eine besonders hervorragende Stellung in dieser Exilorganisation verweise.
E-3911/2007 Deren Strukturen seien dem BFM bekannt. Der Präsident der DVF bestimme das Geschehen seiner Organisation und trete in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Es gebe in den Kantonen zwar Verantwortliche für diverse Geschäfte, jedoch keinen von der Basis gewählten kantonalen Sektionspräsidenten mit entsprechenden Befugnissen. Der Kantonsvertreter habe keine Präsidentenfunktion. Die kantonalen Ressortleiter hätten eine sehr untergeordnete Stellung. Daher sei die Stellung des Beschwerdeführers als Zuständiger für Propaganda und Publikationen im Kanton nicht herausragend. Die Texte für das Propagandamaterial habe nicht er verfasst. Auch die zahlreichen in den Kantonen durchgeführten Kundgebungen würden in erster Linie von der DVF-Leitung organisiert. Diese sollten hernach den teilnehmenden Mitgliedern die entsprechenden ausführlichen Beweisunterlagen zur Stützung ihrer Vorbringen beschaffen. Zudem stelle sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem Engagement für Veränderungen im Iran erst im Jahre 2005, vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz und nachdem seine Beschwerde von der ARK abgewiesen worden sei, begonnen habe. Schliesslich sei die ARK als auch das Bundesverwaltungsgericht in analogen Fällen zum Schluss gekommen, dass unter den geltend gemachten Umständen keine ausreichenden Hinweise für eine Gefährdung im Herkunftsland vorliegen würden. 4.4. In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, er habe innerhalb der rund 250 Mitglieder zählenden Organisation eine herausragende Stellung, was nur auf 50 Personen zutreffe. Seine Treffen mit dem Kantonsverantwortlichen, dem Exekutivkomitee und dem Präsidenten der DVF würden ihn in die Nähe jener Personen bringen, welche von aussen als zentrale Figuren der Organisation wahrgenommen werden könnten. Daher hätte er im Falle einer Rückkehr in den Iran mit einer Gefährdung zu rechnen. Gleichzeitig wird auf die SFH- Länderanalyse vom 4. April 2006 (vgl. unter Bst. B) verwiesen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde, wie im Sachverhalt bereits dargelegt, eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz für die Zeit von August 2006 bis Mai 2010, mit Fotos, Flugblättern, Ausdrucken und Zeitungsartikel aus dem Internet, Mitgliedschaftsbestätigung und Ausgaben der Monatszeitschrift der DVF ins Recht gelegt. 5. Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach die Vorinstanz die Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der DVF nicht gewürdigt habe
E-3911/2007 und von einer bloss einfachen Mitgliedschaft ausgegangen sei, und damit das rechtliche Gehör verletzt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesem Einwand entgegen, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Funktion als Verantwortlicher für Propaganda und Publikationen innerhalb der DVF in ihrem Sachverhalt aufgenommen hat und diese in den nachfolgenden Erwägungen (Mithilfe bei der Organisation, Verfassen von Artikeln) auch gewürdigt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass diese exilpolitischen Tätigkeiten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen würden. Schliesslich machte sie auf Vernehmlassungsebene weitergehende Ausführungen und bekräftigte ihre Ansicht, wonach der Beschwerdeführer innerhalb der DVF keine herausragende Stellung wahrnehme. Schliesslich hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich dazu in seiner Replik zu äussern. Somit kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und nur ungenügend begründet. 6. 6.1. In materieller Hinsicht ist vorab festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. SFH-Länderanalyse, a.a.O. S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Diese Überwachung habe nach den Wahlen im Juni 2009 und diesbezüglichen Protesten zugenommen (vgl. SFH; "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil", SFH-Länderanalyse vom 16. November 2010), insbesondere von regierungskritischen exilierten Personen. Diese seien gemäss Angaben der Wall Street Journal mit ähnlichen Methoden belästigt und bedroht worden (vgl. S. 8). In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen
E-3911/2007 Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 7). 6.2. Wie dem ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren des Beschwerdeführers (vgl. Verfügung des BFF vom 25. März 2003) entnommen werden kann, vermochte er weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist und entsprechend durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinem zweiten Asylgesuch denn auch auf seine exilpolitische Tätigkeit, die er als aktives Mitglied der DVF seit Januar 2005 ausübe. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten umfangreichen Dokumentation kann entnommen werden, dass er als Mitglied der DVF an deren zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen in Schweizer Städten, u.a. als Organisator teilgenommen hat. Der Zweck der Veranstaltungen, der Protest gegen die iranische Regierung, ist ebenfalls ersichtlich. Weiter geht aus den eingereichten Artikeln, welche im Internet erschienen sind, hervor, dass der Beschwerdeführer als Autor von regimekritischen Beiträgen in Erscheinung getreten ist. Zudem soll er seit Beginn seiner exilpolitischen Tätigkeit Verantwortlicher für Propaganda und Publikationen im Kanton B._______ sein. Dass er dabei markant in Erscheinung getreten wäre, kann den Akten jedoch nicht entnommen werden und lässt auch sonst nicht auf ein herausragendes oppositionelles Engagement schliessen. Zudem decken sich die vorinstanzlichen Erkenntnisse, wonach in erster Linie die DVF-Leitung die zahlreichen in den Kantonen durchgeführten Kundgebungen organisiere, mit denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts. Im Weiteren ist gemäss den hievor gemachten Feststellungen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Entsprechend
E-3911/2007 rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor der Absetzung in den Westen durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Seine exilpolitischen Aktivitäten können denn auch insofern mit derjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese nach dem Gesagten kaum und insbesondere nicht relevant von denen anderer Iraner abheben. Die von ihm verfassten und im Internet erschienenen Artikel - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respektive erlangt haben - sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes werde. Auch hat der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck gebracht, dass er oder seine im Iran verbliebenen Angehörigen auf irgendeine Weise seitens der iranischen Behörden belästigt oder bedroht worden wären (vgl. SFH- Länderanalyse vom 16. November 2010). Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann und die Beschwerde abgewiesen wird. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, darauf einzugehen. 6.4. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
E-3911/2007 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 AsylV1; EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-3911/2007 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 8.5. Im Iran besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 8.6. Aufgrund der Aktenlage besteht ferner kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge eine gute Ausbildung (…) mit mehrjährigen Berufserfahrungen als (…), später als Inhaber eines eigenen (…) (A1, S. 2, A6, S. 3). Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat einerseits aufgrund seiner langen
E-3911/2007 Landesabwesenheit als auch seines fortgeschrittenen Alters mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen verfügt er mit seiner Ehefrau, seinen drei Töchtern sowie mehreren, teils viel jüngeren Geschwistern, welche im Iran zurückgeblieben sind, über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann (vgl. A1, S. 2; A6, S. 2 ff.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb deren Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden ist und der Beschwerdeführer aufgrund der Akten nach wie vor bedürftig ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-3911/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: