Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral321 § 1 2
Abteilung V E-3909/2019
Urteil v o m 1 3 . August 2019 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Sarah Diack.
Parteien
A._______, geboren am (…), Mongolei, vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019.
E-3909/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland im Jahre 2012 und reiste im selben Jahr («Winter 2012») illegal in die Schweiz ein. Am 28. Mai 2015 wurde sie von der [Behörde] der Stadt B._______ festgenommen und in Ausschaffungshaft gesetzt, wobei sie ein Asylgesuch stellte. Am 29. Mai 2015 wurde sie polizeilich einvernommen und am 30. Juli 2015 in der Bewachungsstation des Spitals B._______ – wohin sie aus gesundheitlichen Gründen zwischenzeitlich versetzt worden war –vom SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Am 6. August 2015 wurde sie aus der Ausschaffungshaft entlassen und am 27. Januar 2016 vom SEM ergänzend zu ihren Asylgründen angehört. Anlässlich ihres Asylgesuchs trug sie vor, sie sei als mongolische Staatsangehörige in der Provinz C._______ in der Inneren Mongolei in China geboren worden und mit ihrer Mutter und ihrem Stiefvater als Einzelkind – (…) in D._______ in der äusseren Mongolei (Staat Mongolei) – aufgewachsen. (…). Nachdem sie (…) auf die normale Schule gegangen sei, habe sie einen Test absolvieren müssen. Infolgedessen sei ihr gesagt worden, dass sie eine geistige Behinderung habe, worauf sie eine Sonderschule habe besuchen müssen. Nach dem Schulabschluss habe sie während eines Jahres als (…), dann als (…) gearbeitet, danach jedoch nur noch der Mutter im Haushalt geholfen. Nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre (…) beziehungsweise (…) habe sie alleine mit ihrem Stiefvater gelebt und für ihn den Haushalt gemacht. Dieser habe sie während zwei Jahren mehrfach vergewaltigt und anderen Männern gebracht, die sie auch vergewaltigt hätten. Er habe ihr gedroht, sie umzubringen, falls sie jemandem davon erzählen würde. Im Winter 2012 habe sie mit Hilfe einer Kollegin (…) ihren Wohnort D._______ verlassen und aus der Mongolei ausreisen können. Sie sei mit dem Zug bis in die Schweiz gereist, wo sie anschliessend während zwei Jahren bei einer mongolischen Familie illegal als Haushaltshilfe gelebt und gearbeitet habe. Als diese Familie wieder in die Mongolei zurückgekehrt sei, habe sie ein Asylgesuch gestellt. Sie könne nicht in die Mongolei zurück, weil sie dort niemanden habe und sich vor ihrem Stiefvater fürchte. B. Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 – eröffnet am 30. Juli 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
E-3909/2019 lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der Gewährung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Die Beschwerdeführerin stellte dabei aktuelle Unterlagen betreffend ihren Gesundheitszustand in Aussicht. D. Am 5. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.
E-3909/2019 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli– cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig erstellt, indem sie den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin nicht genügend abgeklärt habe. Es handle sich dabei indessen um den ausschlagegebenden Punkt, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung in der Mongolei gefährdet sei. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre
E-3909/2019 Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). 3.2 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vorbringen, wonach sie an gesundheitlichen Beschwerden leide, mit Schreiben vom 12. Februar 2016 dazu aufgefordert, dies mit entsprechenden Arztberichten zu belegen. In dem von ihr anschliessend eingereichten Arztbericht vom (…) 2016 werden ein [medizinische Beschwerden] diagnostiziert. Zwar ist das SEM mit seiner Aufforderung zur Einreichung eines Arztberichtes grundsätzlich seiner Untersuchungspflicht nachgekommen. Zudem oblag es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht, allenfalls weitere ärztliche Dokumente einzureichen, um die von ihr geltend gemachten Leiden zu belegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im vorliegenden Fall stellt sich allerdings die Frage, ob nicht weitere spezifische Abklärungen (auch) zum geistigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz hätten veranlasst werden müssen, zumal die Beschwerdeführerin wiederholt geltend gemacht hat, an einer geistigen Behinderung zu leiden, und auch die Hilfswerkvertretung bei beiden Anhörungen den schlechten psychischen Zustand der Beschwerdeführerin hervorgehoben hat. Die Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da – wie nachfolgend dargelegt – auch eine medizinisch dokumentierte geistige Behinderung am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermöchte. Es besteht somit keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-3909/2019 4.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids verwies das SEM im Asylpunkt im Wesentlichen auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, wonach der Bundesrat neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Herkunftsstaaten (sog. «Safe Countries») bezeichnet. Werde ein Staat aufgrund dieser Lageanalyse vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich diesbezüglich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden könne. Aus den Akten ergäben sich in casu keine Hinweise, die geeignet seien, diese Regelvermutung umzustossen. Die dargelegten Vorfälle, wonach die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Mutter von ihrem Stiefvater oft geschlagen und vergewaltigt worden sei und dieser sie auch zu anderen Männern gebracht habe, die sie ebenfalls vergewaltigt hätten, stellten Übergriffe durch Dritte dar. Letztere würden vom mongolischen Staat weder unterstützt noch gebilligt: Solche Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werden. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb es ihr nicht zuzumuten gewesen sei, ihr Haus während
E-3909/2019 der arbeitsbedingten Abwesenheit des Stiefvaters zu verlassen, um bei den Behörden Schutz zu beantragen, allenfalls auch mit der Hilfe der Kollegin (…), die ihr später bei der Ausreise geholfen habe. Somit liege kein Grund zur Annahme vor, dass die Behörden in ihrem Fall nicht schutzfähig oder schutzwillig gewesen wären oder dass ihr der behördliche Schutz aufgrund sonstiger Umstände nicht zur Verfügung gestanden haben solle. Schliesslich lägen auch keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung vor, womit sie im Ergebnis die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfülle und ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 5.2 Vor Bundesverwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass einem Bericht von Amnesty International (AI) zufolge Menschen mit Behinderungen in der Mongolei noch immer diskriminiert würden. Dadurch, dass diese Menschen zu einer Gruppe gehörten, die gesellschaftlich benachteiligt sei, würden diese ausgebeutet und – wie in casu – vergewaltigt. Dass sie in der Folge keine Hilfe bei der Verfolgung der an ihnen verübten Verbrechen erhalten würden, sei eine direkte Folge dieser Behinderung. Sie habe aufgrund einer geistigen Schwäche an eine Sonderschule gehen müssen; aufgrund dieser Behinderung gehöre sie einer sozialen Gruppe an, die offensichtlich in der Mongolei diskriminiert werde. Sie geniesse nicht denselben Schutz wie andere, was sie zu einem leichten Opfer für Übergriffe mache. Aus diesen Gründen gelte der Begriff «Safe Country» in ihrem Fall nicht. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Mongolei aufgrund einer in ihrer Person liegenden Eigenschaft erneut diskriminiert würde und mit einer Gefährdung für Leib und Leben rechnen müsse, die asylrelevant sei. Falls die Asylrelevanz verneint werde, sei ihr zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM. Die Beschwerdeführerin hat – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – keine vom Staat ausgehenden Übergriffe, sondern einzig solche durch Dritte geltend gemacht. Den staatlichen Schutz hat sie indessen gar nicht in Anspruch genommen beziehungsweise legt sie nicht ansatzweise dar, dass sie sich vergeblich darum bemüht hätte. Dieser wäre in der Mongolei indessen gegeben: Der Bundesrat hat die Mongolei mit Beschluss vom 28. Juni 2000 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen. Vom Bundesrat geprüfte Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als «Safe Country» sind insbesondere die politische Situation und die Ein-
E-3909/2019 haltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich. Die als erfüllt betrachteten Kriterien bedeuten die gerechtfertigte Annahme, dass die mongolischen Behörden ausreichend Schutz bieten, dort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht (was in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem bedeutet, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht) und diese Struktur darüber hinaus zugänglich ist. Weiter kann dem Standpunkt der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, wonach sie aufgrund ihrer geistigen Behinderung einer sozialen Gruppe angehöre, die diskriminiert und ausgebeutet und mitunter vergewaltigt werde, nicht gefolgt werden. Wie bereits erwähnt, wird die behauptete geistige Behinderung durch keine ärztliche Dokumentation gestützt (vgl. dazu oben E. 3.2). Ob eine solche Behinderung vorliegt, kann indessen offenbleiben, da sowohl das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin als auch das von ihr beschriebene Verhalten nach ihrer Ausreise dafür spricht, dass sie – in Bestätigung der vorinstanzlichen Auffassung – sehr selbstständig und durchaus in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen (dazu eingehender unten E. 7.3). Zudem geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise hervor, dass und inwiefern sie selbst konkret Opfer einer Diskriminierung aufgrund einer geistigen Behinderung geworden wäre. Folglich erübrigen sich weitere Ausführungen zu einer allfälligen Gefährdung von geistig Behinderten in der Mongolei sowie die Würdigung des (im Übrigen nicht näher bezeichneten) Berichts von AI. 5.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin entbehren somit insgesamt der flüchtlingsrechtlichen Relevanz. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
6.
E-3909/2019 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.1.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
E-3909/2019 Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Soweit auf S. 4 der angefochtenen Verfügung allfällige Probleme aufgrund der sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit «der geltend gemachten Bedrohung durch den Vater ihrer Tochter» erwähnt werden, handelt es sich um eine Unsorgfältigkeit der Vorinstanz, da diese Erwägungen offensichtlich das Verfahren einer anderen Person betreffen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens. 7.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Aufgrund der allgemeinen politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen in der Mongolei wurde das
E-3909/2019 Land mit Beschluss vom 28. Juni 2000 als verfolgungssicherer Staat («Safe Country») bezeichnet. In der Mongolei herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin angenommen werden könnte. Ihre Rückkehr ist daher unter dem Aspekt der Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erachten. 7.2.2 Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, lassen auch keine individuellen Gründe den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen. Das SEM führte aus, dass die Beschwerdeführerin während des Verfahrens nur äusserst oberflächliche Angaben zu ihrer Familie, ihrem Beziehungsnetz und ihrem Lebenslauf gemacht habe. So habe sie auch auf explizite schriftliche Aufforderung hin lediglich das Quartier, wo sie zuletzt in D._______t gewohnt habe, (mit falschem Namen) bezeichnet, sich weder an Strassennamen erinnern noch den Weg zu ihrem Haus beschreiben können. Weiter habe sie weder den Namen der Kollegin (…), die ihr angeblich bei der Ausreise geholfen habe, den Namen des (…), wo sie gearbeitet habe, noch Namen von Arbeitskolleginnen nennen können. Auch zur mongolischen Familie, bei der sie in E._______ während zwei Jahren gelebt habe, habe sie keine Angaben machen können. Der von ihr geltend gemachten geistigen Behinderung und hohen Vergesslichkeit stehe gegenüber, dass sie ihren eigenen Angaben zufolge alleine von der Mongolei bis in die Schweiz gereist sei, hier unmittelbar Aufnahme bei einer mongolischen Familie gefunden, nach deren Abreise alleine nach B._______ gereist und dort wiederum Aufnahme in einem [Betrieb] gefunden habe. Ihre diesbezüglichen Erklärungen würden nur begrenzt überzeugen; vielmehr entstehe der Eindruck, dass sie durchaus fähig und in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen. Angesichts dessen sei es schwer vorstellbar, dass es ihr nicht möglich sein sollte, genauere Angaben zu ihrem Wohnort in der Mongolei und ihrem früheren Beziehungsnetz dort zu machen. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, sie würde bewusst versuchen, diese Informationen zu verschleiern, um dem SEM entsprechende Nachforschungen zu verunmöglichen. Des Weiteren habe sie betreffend ihren Lebenslauf wiederholt widersprüchliche Angaben gemacht. Im Einvernahmeprotokoll der [Behörde B._______] habe sie ausgesagt, von 19(…) bis 19(…) in der Stadt E._______ in der Inneren Mongolei gearbeitet zu haben, bevor sie sich in die Äussere Mongolei begeben habe, wobei ihre Mutter in E._______ geblieben und dort (…) verstorben sei. In der ersten Asylanhörung habe sie ausgesagt, mit (…) Jahren in die Äussere Mongolei gekommen zu sein und danach nie mehr in der Inneren Mongolei gewohnt zu haben. Auch in der
E-3909/2019 ergänzenden Anhörung habe sie zu Protokoll gegeben, immer am gleichen Ort mit ihrer Mutter – bis zu deren Tod im Jahre (…) beziehungsweise (…) – zusammen gewesen zu sein. Ferner habe sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll gegeben, zuletzt 2014 in einem [Betrieb] in der Mongolei gearbeitet zu haben und im März 2015 in die Schweiz eingereist zu sein. In der ergänzenden Anhörung habe sie hingegen ausgesagt, in einem [Betrieb] gearbeitet zu haben, als ihre Mutter noch gelebt habe. In den beiden Anhörungen habe sie zudem angegeben, die (Äussere) Mongolei im Winter 2012 verlassen zu haben. Angesichts dieser vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben, die nicht überzeugend hätten aufgeklärt werden können, sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kenntnis ihrer tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Wegweisungsvollzugshindernisse seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, fänden ihre Grenzen jedoch in der der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der schutzsuchenden Person. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, falls diese – wie bei ihr der Fall – ihrer Mitwirkungsund Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. In der ergänzenden Anhörung habe sie geltend gemacht, unter (…)schmerzen zu leiden und deswegen Schmerzmittel einzunehmen. Im Arztbericht vom (…) 2016 seien keine gravierenden Beschwerden diagnostiziert worden, gemäss dem Bericht sei die Behandlungsprognose gut und es gebe gute Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Herkunftsstaat. Weitere Hinweise auf gesundheitliche Probleme seien den Akten nicht zu entnehmen, womit kein Hinweis vorliege, dass die Wegweisung aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei. 7.2.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen werden vom Gericht gestützt. Der Beschwerdeführerin können zwar – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht sämtliche sich aus dem Vergleich zwischen Einvernahme und Anhörungen abzeichnenden Widersprüchlichkeiten vorgehalten werden, da sie sich bei der Einvernahme in Ausschaffungshaft befand und zweifelslos unter grosser Angst litt. Dies ändert indessen nichts an der Tatsache, dass sie während des gesamten Verfahrens sehr vage geblieben ist und stets unter Verweis auf ihren Gedächtnisverlust beziehungsweise ihr schlechtes Erinnerungsvermögen nur ungenügende Informationen
E-3909/2019 preisgegeben hat. In Anbetracht ihres sonstigen Aussageverhaltens, – wonach sie sehr wohl in der Lage ist, sich an viele Details zu erinnern und den Eindruck erweckt, in Zusammenhängen denken zu können – wirkt dies in der Tat als Taktik, die darauf abzielt, die wahren Umstände in ihrem Herkunftsort zu verschleiern. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Aussageverhalten eine detailliertere Überprüfung verhindert hat, ist – in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen – der behördlichen Untersuchungspflicht bei der Prüfung von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in casu gebührend Rechnung getragen worden. Im Übrigen erlaubt die Art und Weise, wie sich die Beschwerdeführerin ohne legalen Status in einem Land, dessen Sprache sie schlecht beherrscht, bewegt, die Annahme, dass sie sich in ihrem Heimatstaat zurechtfinden kann und – falls denn nötig – die für eine erfolgreiche Wiederintegration notwendigen Kontakte und Beziehungen (wieder-)herstellen kann. Die mongolische Familie, bei der sie in der Schweiz während zwei Jahren gelebt hat und die ihren eigenen Angaben zufolge sehr nett zu ihr war (vgl. A7 S. 10 F85), befindet sich gemäss ihren Angaben wieder in der Mongolei (vgl. A7 S. 9 F79); es ist davon auszugehen, dass auch diese Familie ihr im Heimatland unterstützend zur Seite stehen kann, zumal der diesbezügliche Kontaktabbruch von der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar erklärt wird. Insgesamt kann ihr nicht geglaubt werden, dass sie keinerlei Bekanntennetz unterhält. Zudem verfügt sie über einige Jahre Arbeitserfahrung in Haushalts- beziehungsweise in (…)arbeiten und hat bereits mehrmals selbst in der Schweiz eine Anstellung gefunden, womit davon auszugehen ist, dass sie auch in der Mongolei wieder eine Arbeit finden kann. Auch vermag sie weder medizinische Probleme noch notwendige ärztliche Behandlungen glaubhaft machen, die einem Wegweisungsvollzug in die Mongolei entgegenstehen würden. Entsprechen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat nicht dem medizinischen Standard der Schweiz, so vermag dies für sich alleine keine Unzumutbarkeit begründen. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn aufgrund der ungenügenden Möglichkeit einer medizinischen Behandlung intensives Leiden oder eine erhebliche Kürzung der Lebenserwartung droht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; EGMR, Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde-Nr. 41738/10, § 183). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 7.3 Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland für die Beschwerdeführerin mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist dennoch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr aus individuellen
E-3909/2019 Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine Existenz gefährdende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 8. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist. 10. 10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-3909/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Sarah Diack
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