Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3869/2015
Urteil v o m 1 9 . Juni 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 / N (…).
E-3869/2015 Sachverhalt: I. A. Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch. A.a Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______/Jaffna. Sein Bruder sei im Jahr 2002 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geworden. Er (Beschwerdeführer) habe als Chauffeur eines (…) gearbeitet. Im Jahr 2008 sei er einmal bei der Arbeit von der sri-lankischen Armee kontrolliert und sein Identitätsausweis sei konfisziert worden. Man habe ihn aufgefordert, diesen im Armee-Camp abzuholen, was er tags darauf getan habe. Im Camp habe man ihn befragt und geschlagen; zuletzt habe man ihm den Ausweis dann zurückgegeben, und er habe – unter der Auflage, sich alle (…) Tage zu melden und seine Unterschrift zu leisten – gehen können. Dieser Aufforderung habe er während (…) Monaten in Begleitung der Mutter Folge geleistet. Danach sei er aufgefordert worden, ohne Begleitung zu kommen. Er habe aber Angst gehabt, es ergehe ihm wie einem anderen (…)-Fahrer, der sich auch allein im Camp gemeldet gehabt habe und erschossen worden sei. Deshalb habe er sich in der Folge bei Verwandten versteckt und sei der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen. A.b Am (…) 2011 sei er von Soldaten der sri-lankischen Armee zu Hause festgenommen und in ein Camp in C._______ gebracht worden. Dort habe man ihn befragt. Einen Tag später sei er nach Colombo transferiert und dort nach seinen Verbindungen zu den LTTE und über die Mitgliedschaft des Bruders bei den LTTE befragt worden. Man habe ihn mit einem Kunststoffrohr geschlagen und seinen Kopf gegen die Wand gestossen. Nach (…) Tagen habe der Vater über einen Mittelsmann seine Freilassung erwirken können. Er (Beschwerdeführer) sei an eine Adresse in Colombo gebracht worden. Anschliessend habe er sich einen echten Reisepass mit Geburtsurkunde besorgt. (…) Tage nach seiner Freilassung sei er mit Hilfe eines Schleppers – und zwar unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses – ausgereist.
E-3869/2015 A.c Der Beschwerdeführer reichte in diesem Asylverfahren folgende Unterlagen in Kopie zu den Akten: beglaubigte Geburtsurkunde, Identitätsausweis, Registrierungszertifikat eines Fahrzeugs, IKRK-Ausweis, eine Haftbestätigung und einen Haftbefehl (jeweils einen Bruder betreffend). B. Das BFM lehnte das Asylgesuch am 31. Januar 2012 mit der Begründung ab, die Aussagen zu seiner angeblichen Verfolgung in Sri Lanka seien unglaubhaft, weshalb diese Vorbringen nicht hinsichtlich ihrer asylrechtlichen Relevanz geprüft werden müssten. C. Eine gegen diese Verfügung am 5. März 2012 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 in letzter Instanz ab. D. Die Ausreisefrist wurde vom SEM in der Folge neu auf den 19. Juni 2013 festgesetzt. II. E. Am 27. August 2013 stellte der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2013 wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Schweiz gestützt auf das Dubliner-Abkommen angeordnet und in der Folge vollzogen. III. F. F.a Mit Eingabe an das SM vom 20. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer eine Vertretungsvollmacht der (…) zu den Akten reichen und um Einsicht in sämtliche Asylakten ersuchen. F.b Am 21. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch in der Schweiz.
E-3869/2015 F.c Am 28. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel kurz befragt (Befragung zur Person, BzP). F.d Am 26. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer einen von seiner Mutter verfassten Affidavit, datierend vom (…) Januar 2014, sowie einen Originalausweis des IKRK zu den Akten reichen. F.e Das SEM führte am 29. Januar 2015 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eine ausführliche Anhörung mit dem Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen durch. G. G.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines neuen Asylgesuchs insbesondere vor, er werde aufgrund der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe in Sri Lanka nach wie vor gesucht. Zudem habe er während seiner Arbeit als (…)-Fahrer auch Mitglieder der LTTE transportiert, wobei sich diese jeweils erst am Zielort als solche zu erkennen gegeben und die Fahrten nicht bezahlt hätten. Er habe mehrmals auf diese Weise LTTE-Leute transportiert. Auch deswegen habe er mit den heimatlichen Behörden Probleme bekommen. G.b Ausserdem habe er in der Schweiz (jeweils am […] in den Jahren […], […] und […]) regelmässig an den (…) der LTTE teilgenommen. Er habe zwar keine tragenden Funktionen wahrgenommen, sei jedoch fotografiert worden. Selber habe er die Bilder nie zu Gesicht bekommen und diese seien auch nicht auf einer Website oder in Printmedien publiziert worden. Allerdings hätten ihm seine Eltern mitgeteilt, dass unbekannte Zivilisten vorbeigekommen und ihnen diese Fotografien gezeigt hätten. Dies sei (…) 2013 geschehen, als er in Deutschland gewesen sei. Den Eltern sei gedroht worden, falls er seine Aktivitäten in der Schweiz nicht beende, würde ihnen etwas zustossen. Seine Schwester, die noch daheim lebe, habe angesichts dieser Drohungen Furcht vor sexuellen Übergriffen bekommen. Er werde von den sri-lankischen Behörden auch wegen seiner Exilaktivitäten gesucht. H. Mit (am 20. Mai 2015 eröffneter) Verfügung vom 19. Mai 2015 stellte das SEM fest, die neuen Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht und auch sein erneutes Asylgesuch sei abzulehnen.
E-3869/2015 I. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juni 2015 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 erheben. Im Rechtsmittel wurde beantragt, dieser Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. J. Am 1. Juli 2015 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Beschwerde dem SEM zur Vernehmlassung. K. K.a Die Vorinstanz hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 19. Mai 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K.b Der Beschwerdeführer liess innert (erstreckter) Frist am 10. August 2015 seine Replik einreichen. Darin liess er seine Rechtsvertreterin unter anderem ausführen, seine Vorbringen seien auch unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu beurteilen; es werde an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
E-3869/2015 Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Bundesverwaltungsgericht behandelt in der Folge zuerst die Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift (vgl. E. 4–13) und danach den in der Replik gestellten (allfälligen) Revisionsantrag (vgl. E. 14). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-3869/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte in der hier zu beurteilenden Verfügung vom 19. Mai 2015 Folgendes aus: 5.1.1 Der Beschwerdeführer berufe sich im zweiten Asylgesuch schwerpunktmässig auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorfluchtgründe. Insoweit ziele das zweite Asylgesuch auf die Neubeurteilung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Mai 2013 materiell befasst habe. Rechtlich betrachtet dürfe nur das Gericht selber Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen, was auf Gesuch hin im Rahmen eines Revisionsverfahrens erfolge. Eine Prüfung jener Vorbringen liege daher nicht in der Kompetenz des SEM. 5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten stellte das SEM einleitend fest, der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an den besagten (…) durch keinerlei Beweismittel belegt. Seinen "sehr vagen" Ausführungen sei zu entnehmen, dass er sich dabei jedenfalls nicht in einem besonderen Mass exponiert habe. Was die beschriebene Suche durch Unbekannte bei den Eltern des Beschwerdeführers betreffe, seien seine Aussagen von Unstimmigkeiten geprägt, würden sich teilweise grundlegend widersprechen und seien hinsichtlich des geschilderten zeitlichen Ablaufs auch nicht nachvollziehbar. Bezüglich der Frage einer allfälligen Gefährdung im Verfügungszeitpunkt hielt das SEM fest, die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden, selbst wenn diese als glaubhaft gelten könnten, nicht eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. So habe der Beschwerdeführer selber angeführt, im November 2014 erneut an der (…) teilgenommen zu haben, wobei es zu keinen Problemen für die Eltern mehr gekommen sei. Daraus sei zu schliessen, dass er nicht in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei und auch nicht über ein politisches Profil verfüge, das zur Bejahung flüchtlingsrechtlicher Verfolgung führen würde. Insgesamt würden auch in Berücksichtigung der tamilischen Ethnie und der Dauer der Landesabwesenheit keine Faktoren vorliegen, die eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Es
E-3869/2015 bestehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn des Asylgesetzes ausgesetzt. 5.2 5.2.1 In der Beschwerde vom 19. Juni 2015 wird zunächst der Sachverhalt – wie er sich seit Einreichen des ersten Asylgesuchs präsentiere – dargelegt (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Es wird gerügt, das SEM habe zu Unrecht festgestellt, die bereits im ersten Asylverfahren geäusserten Vorbringen seien, da materiell vom Bundesverwaltungsgericht überprüft, keiner weiteren Überprüfung durch die Vorinstanz dieses Gerichts zugänglich; durch diese Beschränkung sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt worden. 5.2.2 Das SEM lasse bei seinem Vorgehen auch ausser Acht, dass kurz nach Abschluss des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers eine Anpassung der Länderpraxis des BFM zu Sri Lanka vorgenommen worden sei, welche zu einer Neubeurteilung sri-lankischer Asylgesuche geführt habe. Diese Praxisänderung hätte im Entscheid vom 19. Mai 2015 insoweit berücksichtigt werden müssen, als auch die Vorbringen im Rahmen des ersten Asylverfahrens neu zu beurteilen gewesen wären. Das Vorgehen des SEM mit der Unterscheidung zwischen "neuen und alten" Asylgründen sei auch deshalb nicht sachgerecht, weil der Sachverhalt "nicht trennbar sei" (vgl. Beschwerde S. 9). Mit der vorliegenden Beschwerde würden daher sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers in Berücksichtigung der im Jahr 2013 erfolgten Praxisänderung thematisiert. Mit Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel nur auf kleineren Widersprüchen beruhen würden, die bereits in der Beschwerde vom 31. Januar 2012 und Replik vom 2. Juli 2012 erklärt und widerlegt worden seien. 5.2.3 Die enge Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu LTTE-Mitgliedern sei als Risikoprofil zu werten. Die Fahndungen bei seinen Eltern und am Abstellplatz des (…) würden eine gezielte Reflexverfolgung darstellen, zumal eine Suche nach dem Beschwerdeführer wegen der LTTE- Tätigkeiten des Bruders aufgrund der vorhandenen Realkennzeichen überaus wahrscheinlich sei und die hier vom SEM angemeldeten Zweifel un-
E-3869/2015 begründet seien. Hinzu komme, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in den Gesprächen zwischen der Rechtsvertretung und dem Mandanten auf eine nie behandelte Traumatisierung schliessen lasse. Erschwerend kämen Erinnerungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, unter denen er seit den Misshandlungen leide. Letztlich sei die Glaubhaftigkeitsprüfung in Sri-Lanka Fällen nach der Inhaftierung zweier aus der Schweiz weggewiesener tamilischer Asylsuchender in Colombo, die zu einem Vollzugsmoratorium geführt hätten, Gegenstand gutachterlicher Kritik gewesen. Insgesamt erscheine in diesem Sinn klar, dass die vom SEM angeführten Widersprüche wenig geeignet seien, die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers als Ganzes in Frage zu stellen. Zudem sei die Glaubhaftigkeit im Licht einer Fehlbeurteilung der Situation in Sri Lanka geprüft worden. Diese müsse nunmehr vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse entsprechend neu beurteilt werden. 5.2.4 Der Beschwerdeführer sei sowohl Opfer direkter Vorverfolgung wegen seiner Tätigkeit als (…)-Fahrer und des unwissentlichen Transports von LTTE-Mitgliedern, als auch Opfer einer Reflexverfolgung wegen des Bruders, wegen dem er eine "grosse Nähe zur LTTE" aufweise (vgl. Beschwerde S. 12). Diese werde durch den zweiten Bruder noch verstärkt. Beide Brüder würden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. D._______ habe eine provisorische Aufenthaltsbewilligung in E._______; wegen seiner LTTE-Tätigkeiten sei ihm das Asyl verweigert worden. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreiche im Grundsatzurteil BVGE 2011/2014, dass Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Dabei genüge bereits ein Verdacht zu entsprechenden Handlungen zugunsten der LTTE. Das SEM habe es unterlassen, die Gefährdung für den Beschwerdeführer aufgrund der Ausreise des jüngsten Bruders abzuklären. 5.2.5 In der Schweiz habe der Beschwerdeführer schliesslich mehrmals an LTTE-(…) teilgenommen und sei dabei auch fotografiert worden. Unbekannte hätten den Eltern des Beschwerdeführers diese Fotografien gezeigt und sie bedroht. Diese exilpolitische Tätigkeit sei geeignet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Gefährdung zu führen, zumal der politisch aktive Teil der Diaspora von der sri-lankischen Regierung als ernsthafte Gefährdung empfunden und diese als Unterstützer der LTTE betrachtet werde. Dabei sei eine besonders exponierte Stellung in der Diaspora nicht erforderlich, um bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen
E-3869/2015 bleibe diese Bedrohung weiterhin real. So seien Staatsapparat und Administration unverändert geblieben und der "Prevention of Terrorism Act" (PTA) sei nach wie vor in Kraft. 5.2.6 Insgesamt sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Folglich sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Das SEM hat dieses entsprechend erfasst und die notwendigen Verfahrensschritte (namentlich Anhörungen) durchgeführt. Soweit sich seine Begründung zum zweiten Asylgesuch auf die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe bezieht, ist Folgendes festzuhalten: 6.2 Das damalige BFM hatte in seiner Verfügung vom 31. Januar 2012 die geltend gemachten Verfolgungsgründe als nicht glaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG beurteilt. Im seinem Urteil vom 15. Mai 2013 war das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss gekommen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung in seinem Heimatland glaubhaft zu machen. 6.3 6.3.1 Das Gericht stellte dabei insbesondere fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit der Nichtleistung seiner Unterschrift im Camp während dreier Jahre bis im (…) 2011 von den Sicherheitskräften gesucht worden und habe meist versteckt bei Verwandten in seinem Dorf gelebt, sei unsubstanziiert und widersprüchlich; dass seine Identitätskarte in der Zeit, als er sich angeblich versteckt gehalten habe, ausgestellt worden sei, deute darauf hin, dass er in dieser Zeit nicht in Furcht vor den staatlichen Behörden gelebt habe und ihn diese nicht gezielt gesucht hätten; ausserdem habe er sich in dieser Periode zusätzlich in Colombo einen Reisepass ausstellen lassen (Urteil E-1235/2012 E. 4.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (…) 2011 von der srilankischen Armee festgenommen, nach Colombo gebracht, befragt, gefoltert und nach (…) Tagen wieder freigelassen worden, bezeichnete das Gericht als "konstruiert", wobei auf die vagen, unsubstanziierten und teilweise unplausiblen beziehungsweise widersprüchlichen Angaben verwiesen wurde; das Gericht stellte weiter fest, dass der Beschwerdeführer sich auch mit Bezug auf den Erhalt seiner Identitätskarte und seines Geburtsscheins
E-3869/2015 in verschiedene Widersprüche verwickelt und zudem die Organisation seiner Ausreise unlogisch geschildert habe (vgl. a.a.O. E. 4.3). 6.3.2 Als glaubhaft gemacht qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht hingegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei beim (…) durch die sri-lankische Armee an einem Checkpoint kontrolliert und anschliessend zur Unterschriftenleistung verpflichtet worden (vgl. a.a.O. E. 4.1). 6.3.3 Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Bruder D._______ sei im Jahr 2002 Mitglied der LTTE geworden und werde seit Ende des Bürgerkriegs in einem Lager der Regierung festgehalten, werde durch verschiedene Dokumente belegt und könne ebenfalls als glaubhaft erachtet werden (vgl. a.a.O. E. 4.3.1). Dass der Bruder E._______ in F._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe, könne zwar ebenfalls geglaubt werden; die Gründe dafür seien jedoch unklar und die knappen Aussagen bei den Akten liegenden Auskünfte dieses Bruders zu seiner angeblichen Festnahme in Sri Lanka würden nicht genügen, um eine Reflexverfolgung gegen den Beschwerdeführer glaubhaft zu machen (vgl. a.a.O. E. 4.4 in fine). 6.3.4 Abschliessend hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht bedroht, da er nie Mitglied der LTTE gewesen sei und nicht habe glaubhaft machen können, einer Mitgliedschaft oder zumindest einer Nähe zur LTTE verdächtigt zu werden (vgl. a.a.O. E. 4.6). 6.4 6.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sich in seinem zweiten Asylgesuch auf Vorbringen abstützt, die in ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert worden sind (vgl. oben E. 6.3.1), hat das SEM jene Vorbringen zu Recht nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsbeurteilung unterzogen. Auch unter dem Blickwinkel von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist es richtig, dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt gestellt hat, es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden. 6.4.2 Eine neue Glaubhaftigkeitsbeurteilung – mit Bezug auf diese Vorbringen – könnte sich gemäss Praxis des Gerichts nur ausnahmsweise als zulässig und sachgerecht erweisen, nämlich dann, wenn die Verneinung der Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen Kontexts beruhte, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen hat (vgl.
E-3869/2015 hierzu etwa die Urteile D-2659/2016 vom 9. September 2016 S. 12 f. E. 6.2 und E-1479/2015 vom 29. März 2017 S. 17 f. E. 5.4.3). Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Vielmehr waren die damaligen Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere wegen Unsubstanziiertheit und Widersprüchlichkeit sowie mangelnder Plausibilität der Aussagen und somit infolge Fehlens individueller Realitätskennzeichen als unglaubhaft zu qualifizieren. 6.4.3 Soweit der Beschwerdeführer sich im zweiten Asylverfahren auf als unglaubhaft erkannte Vorbringen aus dem ersten Verfahren abstützt, kann nach dem Gesagten auf die Erwägungen im rechtskräftigen Urteil vom 15. Mai 2013 verweisen werden. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs als neues Vorbringen geltend, er habe als (…)-Fahrer unwissentlich Mitglieder LTTE transportiert und sei deshalb Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. 7.1.1 Soweit das SEM hierzu feststellt, dieses Sachverhaltselement wäre grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu beurteilen, kann auf die Ausführungen in der nachfolgenden E. 14 verwiesen werden. 7.1.2 Das Gericht stellt nach Durchsicht der Akten vorab fest, dass nicht nachvollziehbar wird, weshalb der Beschwerdeführer diese Tätigkeit für die LTTE nicht bereits im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemacht hat. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer solche angeblichen Unterstützungsaktivitäten auch bei der ersten Befragung zum zweiten Asylgesuch noch mit keinem Wort erwähnt hatte (vgl. Protokoll BzP S. 8). 7.1.3 Hinzu kommt, dass das Vorbringen vom Beschwerdeführer in lebensfremder Weise geschildert wurde: Zunächst beantwortete er die Frage, ob er auch Mitglied der LTTE gewesen sei, mit den Worten "Ich habe der LTTE geholfen. Ich habe die LTTE Personen transportiert" (vgl. Protokoll Anhörung ad F26). Die klare Anschlussfrage "Können Sie das etwas erläutern? Sie haben LTTE Personen transportiert, was verstehen Sie darunter?" beantwortete er mit folgenden Worten: "Ich habe am LTTE Anlass namens (…) mitgeholfen, eine Öllampe angezündet, Dekorationsarbeiten gemacht" (vgl. a.a.O. ad F27). In der Folge erwähnte der Beschwerdeführer, er habe Personen transportiert, die sich jeweils erst am Zielort als LTTE-Leute zu erkennen gegeben hätten, ohne einen nachvollziehbaren
E-3869/2015 Grund für dieses wenig logische Verhalten seiner Fahrgäste zu erwähnen (vgl. a.a.O. ad F29). Die Frage, wie oft er denn solche LTTE-Personen transportiert habe, beantwortete er vage mit den Worten: "Mehrmals, das kann ich nicht genau sagen" (vgl. a.a.O. ad F30). Schliesslich gab er an, wegen dieser Vorkommnisse Probleme mit den Behörden bekommen zu haben (vgl. a.a.O. ad F31: "Ja. Wegen den Transporten hatte ich Probleme."), war dann aber nicht in der Lage das Jahr anzugeben, in dem er erstmals in solche Schwierigkeiten geraten sei (vgl. a.a.O. ad F33). 7.1.4 Diese protokollierten Aussagen sind unsubstanziiert und lebensfremd. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erscheint – auch im Vergleich zu anderen Protokollstellen – als auffällig ausweichend. Dieses neue Vorbringen ist damit (ebenfalls) als unglaubhaft zu qualifizieren. 7.2 7.2.1 In der Beschwerde wird zudem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im Jahr (…) an einer (…)monatigen LTTE-Ausbildung teilgenommen; er habe dies gegenüber den schweizerischen Asylbehörden bisher aus Furcht, als "Terrorist" betrachtet zu werden, nicht vorgebracht (vgl. Beschwerde S. 4). 7.2.2 Auch dieses Vorbringen ist unglaubhaft: Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel auch angegeben, dass damals standardmässig "alle (…)-Fahrer der Region von der LTTE dazu aufgefordert [worden seien], eine Selbstverteidigungsausbildung bei der LTTE zu absolvieren" (vgl. a.a.O.). Damit verliert die Begründung, wieso dieses Ereignis – unter Verletzung der dem Beschwerdeführer bekannten gesetzlichen Mitwirkungspflicht – verschwiegen worden sei, faktisch jede Nachvollziehbarkeit. Hinzu kommt, dass die angebliche LTTE-Kurzausbildung bezeichnenderweise im Rahmen des zweiten erstinstanzlichen Asylverfahrens (BzP und Anhörung zu den Asylgründen) nie auch nur andeutungsweise erwähnt worden ist. 7.2.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, seine angebliche Ausbildung im Jahr (…) sei den heimatlichen Behörden bekannt geworden und er habe deswegen irgendwelche Probleme gehabt.
E-3869/2015 8. 8.1 Als weiteren Grund für sein zweites Asylgesuch nennt der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz. So will er regelmässig an der (…) zum LTTE-(…)teilgenommen haben. 8.2 Gemäss Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) vermögen exilpolitische Aktivitäten eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG dann zu begründen, wenn diese in den Augen der sri-lankischen Behörden mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verfolgt werden. Dass sich eine Person dabei besonders exponiert, ist nicht erforderlich. Angesichts des vermutlich gut organisierten sri-lankischen Nachrichtendiensts ist aber davon auszugehen, dass die Behörden dieses Landes blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen auch als solche identifizieren können, und diese folglich dort nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern. Dabei ist die tatsächliche und seitens des sri-lankischen Staates wahrgenommene Rolle der Schweiz bezüglich der exilpolitischen Aktivität der hierzulande lebenden grossen tamilischen Diaspora zu berücksichtigen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.4 und BVGE 2011/24 E. 8.4.1 f., je m.w.H.). 8.2.1 Vorliegend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch zu den vom Beschwerdeführer geschilderten Folgen der Teilnahme am (…) erhebliche Zweifel anzumelden sind. Hatte er anfänglich noch dargelegt er "gehe an alle Demonstrationen, die von der LTTE organisiert werden" (vgl. Protokoll BzP S. 7), blieben davon letztlich drei oder vier Teilnahmen an den (…) der Jahre (…), (…) und (…) übrig. Zudem erklärte der Beschwerdeführer, er habe neben diesen Teilnahmen keine weiteren politischen Aktivitäten in der Schweiz entfaltet (vgl. a.a.O. S. 7 und Protokoll Anhörung S. 7 f.). Für die Teilnahme an diesen wenigen Veranstaltungen wurden keinerlei Beweismittel zu den Akten gereicht und die protokollierten Schilderungen der (…) sind oberflächlich und vage geblieben (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Januar 2015 S. 6 ad F41 ff.).
E-3869/2015 8.2.2 Die anlässlich der (…) im Jahr (…) vom Beschwerdeführer gemachten Fotos sollen im Jahr 2013 den Eltern gezeigt und diese dabei bedroht worden sein. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer allerdings widersprüchlich: Gemäss Angaben bei der Erstbefragung sei dies nur einmal Ende 2013 geschehen (vgl. Protokoll BzP S. 7), während solches gemäss seinen späteren Aussagen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 ad F58 f.) mehrmals der Fall gewesen sein soll. Auch diese Erwägungen des SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) sind zutreffend und zu bestätigen. 8.2.3 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser exilpolitischen Aktivitäten ist zudem festzuhalten, dass diese offensichtlich nicht geeignet wären, zu einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu führen, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch im Jahr 2014 (erneut) an der besagten (…) teilgenommen haben will und sich daraus keine weiteren Probleme mehr für die Eltern ergeben haben sollen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 in fine). Bei der vorliegenden Aktenlage wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch Teilnahme an den besagten (…) die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden noch nicht auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen haben dürfte. Es wäre mit anderen Worten nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden würden diese Teilnahmen dem Beschwerdeführer als aktive Unterstützung von tamilischen Separatismus-bestrebungen im Heimatstaat anlasten. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer weist im Rahmen des zweiten Asylverfahrens auf die Gefahr einer Reflexverfolgung hin (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). 9.2 Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Anschlussverfolgung zu werden, ist gemäss langjähriger Praxis der Asylbehörden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5) grundsätzlich vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass ein Angehöriger mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht. 9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (…) 2011 festgenommen und unter anderem zur Mitgliedschaft eines Bruders bei den LTTE verhört worden, sich als unglaubhaft herausgestellt hat (vgl. oben E. 6.3.1).
E-3869/2015 9.4 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers haben sich zwei Brüder den LTTE angeschlossen; beide würden sich heute in F._______ respektive E._______ aufhalten, wo ihnen flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden sei. Dass nach den Brüdern in Sri Lanka gefahndet wird, ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit. Dieser macht auch nicht geltend, dass die im Heimatstaat verblieben Angehörigen – (…) (vgl. Protokoll der Anhörung vom 29. Januar 2015) – wegen der Verbindungen ihrer beiden (…) respektive (…) zu den LTTE einer Anschlussverfolgung ausgesetzt gewesen wären; auch seine Mutter hatte in ihrem "Affidavit" vom (…) Januar 2014 nichts Derartiges erwähnt. 9.5 9.5.1 Unter diesen Umständen ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer solche Nachteile konkret befürchten müsste, zumal die beiden Brüder nicht in der Schweiz, sondern in anderen europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt worden sein und sich weiterhin dort aufhalten sollen. Dies dürfte mittlerweile auch den heimatlichen Behörden bekannt geworden sein. Diese haben unter diesen Umständen keinen Anlass zu vermuten, dass der Beschwerdeführer mit seinen – möglicherweise als regimefeindlich eingestuften – Brüdern in engem Kontakt steht. 9.5.2 Insgesamt ist damit die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem ersten Beschwerdeentscheid vom 15. Mai 2013 zu bestätigen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das reelle Risiko einer Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. 10. 10.1 Zur aktuellen Situation von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die nach Sri Lanka zurückkehren, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eingehend auseinandergesetzt (vgl. dort E. 8). 10.2 Im Rechtsmittel wird – unter Hinweis auf BVGE 2011/24 (respektive das Urteil E-6220/2006) – darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit Bezug auf Sri Lanka eine Änderung der Länderpraxis vorgenommen worden sei. Soweit gerügt wird, diese sei vom SEM in seinem zweiten Asylentscheid nicht berücksichtigt worden, erscheint diese Rüge als unbegründet. Auch wenn in der Verfügung nicht explizit von "Praxisänderung" die Rede war, hat das SEM
E-3869/2015 die Frage einer aktuellen Gefährdung des Beschwerdeführers offensichtlich unter Berücksichtigung der geltenden Praxis geprüft. Die Praxisänderung ist zudem von beiden Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels thematisiert worden. 10.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 wurde festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 10.4 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind vorliegend nach dem oben Gesagten keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Namentlich ist mit Bezug auf die geltend gemachten – wie erwähnt, in keiner Weise belegten – geringfügigen Exilaktivitäten jedenfalls nicht davon auszugehen, die heimatlichen Behörden würden davon ausgehen, der Beschwerdeführer stelle eine ernsthafte Gefahr für ein Wiederaufleben des tamilischen Separatismus in Sri Lanka dar. 10.5 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers erneut verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt.
E-3869/2015 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-3869/2015 12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 6.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien,
E-3869/2015 a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 12.2.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Furcht glaubhaft machen konnte, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Mit dem SEM ist demnach festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin zulässig ist. 12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.3.1 Das SEM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2015 aus, der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz erweise sich praxisgemäss als grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit angezeigt sei. Vorliegend würde der aus dem Jaffna-Distrikt stammende Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Er sei zudem jung und gesund und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Er sei erst einige Jahre landesabwesend, was eine Reintegration in den Arbeitsmarkt als auch in sozialer Hinsicht entsprechend erleichtern dürfte. Eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG sei nicht gegeben. 12.3.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde (vgl. dort S. 15) namentlich ein, er wäre im Fall einer Rückkehr "das einzige gesunde männliche Familienmitglied", das in Sri Lanka leben würde, was zusammen mit den Risikofaktoren, die er erfülle, dazu führen würde, dass er nicht damit
E-3869/2015 rechnen könnte, in Frieden und mit einer sicheren Erwerbstätigkeit sein Auskommen zu finden. 12.3.3 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist erneut auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (bes. Ziff. 13.3.) zu verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordprovinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern dürfte. Die Militärpräsenz dient dabei offenbar nicht mehr einzig Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig; dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Von den intern über 70‘000 Vertriebenen sind rund 36‘000 im Distrikt Jaffna angesiedelt. Dort beginnen die Besitzer des Landes zunehmend ihr Grundeigentum zurückzufordern, was die Gefahr erneuter Zwangsvertreibung erhöht. Weiter haben zehntausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Diesbezüglich stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone, namentlich in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu, als besonders prekär dar. Die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der Nordprovinz ist angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Mit Bezug auf den Distrikt Jaffna jedoch wird im Leiturteil festgestellt, dass dieser in den vergangen Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe. 12.3.4 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 12.3.5 Nach Prüfung der Akten ist auch die diesbezügliche Einschätzung des SEM zu bestätigen. In diesem Zusammenhang kann vorab auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2012 (sowie im Urteil des Gerichts E-1235/2012 vom 15. Mai 2013) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennt sich namentlich in der Heimatregion Jaffna gut
E-3869/2015 aus. Er hat (…) Jahre lang die Schule besucht und als Hilfsarbeiter in verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben sowie als Fahrer des familieneigenen (…) gearbeitet. Seine Angehörigen leben im Heimatort B._______, womit er dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration mindestens anfänglich wird unterstützen können. Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen, Gedächtnisprobleme) vermögen in der genannten Form nicht zur Unzumutbarkeit der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen zu führen – dies umso weniger als der Beschwerdeführer sich selber als einziges gesundes männliches Familienmitglied bezeichnet. 12.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch im heutigen Zeitpunkt als zumutbar. 12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die sinngemäss beantragten weiteren Abklärungen erweisen sich als unnötig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ausdrücklich ein zweites Asylgesuch gestellt. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt durch seine Rechtsvertreterin verbeiständet, einer von einer spezialisierten Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende angestellten Juristin (die Vollmacht datiert vom 16. Januar 2014). Sowohl die Erstbefragung vom 28. Januar 2014 als auch die Anhörung vom 29. Januar 2015 wurden im Beisein seiner Rechtsvertretung durchgeführt.
E-3869/2015 14.2 In der Anhörung vom 29. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer – wie erwähnt im Beisein seiner Rechtsvertreterin – ausdrücklich darüber informiert, dass er ein Revisionsgesuch stellen müsse, wenn er an der Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vorbringen beharre, da dies auf eine Neubeurteilung des rechtskräftigen und vom SEM nicht überprüfbaren Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abzielen würde (vgl. Protokoll S. 2: "Soweit an der Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vorbringen beharrt wird, liegt die funktionale Zuständigkeit beim BVGer, welche revisionsweise geltend gemacht werden muss. Ihre Rechtsvertretung kann Ihnen hierzu weiterhelfen. Gegenstand der heutigen Anhörung sind somit nur die neu hinzugekommenen Gründe aus dem Asylgesuch vom 21.01.14."). 14.3 Ein Revisionsgesuch liess der Beschwerdeführer in der Folge jedoch nicht einreichen. Erst im Rahmen der Replik vom 10. August 2015 wird Folgendes festgehalten: "Aus diesen Gründen ist die Rechtsvertretung der Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführes als Revisionsgründe zu behandeln sind" (vgl. Replik S. 2). An den Rechtsbegehren der Beschwerde wurde dabei ausdrücklich festgehalten (vgl. a.a.O.). 14.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind nach Lehre und Praxis strenge Anforderungen zu stellen. Im Revisionsgesuch muss dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Ausserdem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Die Angabe genügend substanziierter, wirklicher Rechtsmittelgründe bildet eine Eintretensvoraussetzung (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 14.5 Diesen formalen Anforderungen wird der eben zitierte einzige Satz in der Replik in keiner Weise gerecht. Es ist nicht einmal klar, ob der Beschwerdeführer damit einen formellen Revisionsantrag stellen (lassen) wollte oder ob seine Rechtsvertretung bloss ihre Rechtsauffassung aktenkundig machen wollte, ihres Erachtens wären die Vorbringen (durch das SEM?) als Revisionsgründe zu behandeln (gewesen). 14.6 Es konnte und kann indessen davon abgesehen werden, den Beschwerdeführer instruktionsweise zur prozessualen und inhaltlichen Verbesserung seines allfälligen Revisionsantrags aufzufordern, weil die Fristen zur Einreichung eines Revisionsbegehrens (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG) durch das lange Zuwarten des Beschwerdeführers offenkundig längst abgelaufen sind.
E-3869/2015 14.7 Auf das allfällige Revisionsbegehren ist unter diesen Umständen nicht einzutreten. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – eine Fürsorgebestätigung ist aktenkundig gemacht, aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Rechtsbegehren können auch nicht als (zum vornherein) aussichtslos bezeichnet werden – ist auf deren Auferlegung vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf eine Kostenausscheidung mit Bezug auf das unzulässige Revisionsbegehren ist unter den gegebenen Umständen zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3869/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf das allfällige Revisionsbegehren wird nicht eingetreten. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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