Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3811/2012
Urteil v o m 3 . Juli 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…).
E-3811/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Provinz Istanbul) stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Diyarbakir – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 20. September 2011 und gelangte von Istanbul aus auf dem Luftweg nach Griechenland, von dort auf dem Landweg wieder zurück nach Istanbul und schliesslich über ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz, wo er am 25. September 2011 einreiste. Am 27. September 2011 stellte er im Asyl- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 7. Oktober 2011 wurde er im EVZ summarisch befragt (vgl. Akte A5/12) und am 5. Dezember 2011 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört (vgl. A12/15). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 wurde er für die Dauer des Beschwerdeverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen (vgl. A8/6). Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei als Kurde stets von den türkischen Behörden unterdrückt worden; sein Vater sei als Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden; seine Schwester und sein Bruder seien immer noch bei der PKK in der Türkei. Aufgrund dieser familiären Umstände habe er in seinem Heimatland keine Arbeit gefunden, sei wegen seines Nachnamens immer wieder angehalten, festgenommen und geschlagen worden. Der Name sei der Polizei bekannt gewesen. Er sei von den Behörden nicht in Ruhe gelassen worden; diese hätten stets wissen wollen, wo sich sein Vater und Bruder aufhalten würden. Er habe mit seiner Familie mehrmals den Wohnort in der Türkei gewechselt; sie seien aber an allen Orten erneut behelligt worden. Zudem habe er sich nicht an der Universität immatrikulieren können, weil er den Militärdienst noch nicht geleistet habe; es könne von ihm jedoch nicht verlangt werden, dass er im Militärdienst gegen seinen Bruder kämpfe. Seit 2004 sei er Mitglied beim Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (IHD) und seit 2006 Mitglied der Partei Baris ve Demokrasi Partisi (BDP). In der Türkei habe er sich teilweise mit einem auf einen anderen Namen lautenden gefälschten Identitätsausweise bewegt; er sei dann aber doch wieder als Angehöriger der Familie A._______ "dechiffriert" worden. Der Beschwerdeführer reichte den gefälschten wie auch seinen echten Identitätsausweis (Nüfus Cüzdani) sowie seinen Ausweis des Menschenrechtsvereins IHD zu den Akten.
E-3811/2012 B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 – eröffnet am 18. Juni 2012 – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 18. Juli 2012 focht der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Kostenvorschusses. Der Eingabe wurden unter anderem ein Bericht " Menschenrechtsverletzungen des Jahres 2011" des Menschenrechtsvereines Zweigstelle Diyarbakir (in Kopie), ein Ausdruck eines Internetartikels "Kurdistan/Türkei: 4015 Festnahmen im ersten Halbjahr" des Verbandes der Kurdischen Vereine Österreich (FEYKOM) vom 28. April 2012, und ein Artikel des "Spiegel" Ausgabe 12/2012; "Türkei: Von Sultans Gnaden" (in Kopie) beigelegt. D. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Verfügung vom 24. Juli 2012 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. E. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2012 hielt das BFM ohne ergänzende Ausführungen am Antrag der Abweisung der Beschwerde fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. August 2012 zur Kenntnisnahme gebracht. F. Am 2. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote ein.
E-3811/2012 G. Auf den detaillierten Inhalt des Asylgesuchs, der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerdeschrift und der eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht.
E-3811/2012 4. 4.1 Die Behörde ist im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Es obliegt ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen der asylsuchenden Person entgegen zu nehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und sich damit in der Entscheidfindung sachgerecht auseinanderzusetzen (BVGE 2008/47 mit weiteren Hinweisen; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, C._______/Basel/ Genf 2009, Art. 30, N 5). Ebenfalls ist sie gehalten, unter Mitwirkung der Partei die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. 4.2 Wie sich aus dem Nachstehenden ergibt, besteht im vorliegenden Verfahren Anlass, zu prüfen, ob das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig abklärte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine allfällige Verletzung ist vorab zu prüfen, da eine solche grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich zieht (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2). 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren im Kern geltend, er sei aufgrund seines Nachnamens, mithin wegen seiner Familienzugehörigkeit in seinem Heimatland (asylrelevanten) Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand habe seine Ursache in der Mitgliedschaft seines Bruders und Vaters bei der PKK; auch seine Schwester sei bei der PKK gewesen. 4.3.2 Die Vorinstanz erachtete im Wesentlichen in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachte PKK-Mitgliedschaft des Vaters als glaubhaft, bejahte sodann das Vorliegen einer Reflexverfolgung wegen des Vaters, stellte sich indessen auf den Standpunkt, diese sei nicht asylrelevant: Einerseits liege die Ausreise des Vaters bereits [viele] Jahre zurück, mithin sei davon auszugehen, dass die Behörden nach jahrelangen
E-3811/2012 erfolglosen Kontrollen den Druck auf die Familie verringert hätten, andererseits seien die geltend gemachten (teilweise unglaubhaften) Verfolgungsmassnahmen auch angesichts der sich immer mehr verbessernden menschenrechtlichen Situation in der Türkei nicht intensiv genug, um heute noch als asylrelevant gelten zu können. Die geltend gemachte Nichtzulassung zum Studium aufgrund eines noch nicht geleisteten Militärdienstes sei als legitimes Druckmittel der türkischen Behörden zwecks Durchsetzung der Militärdienstpflicht einzustufen. Zudem sei es dem Beschwerdeführer offenbar bisher gelungen, dem Militärdienst zu entgehen; es gebe in der Türkei dazu zahlreiche Möglichkeiten, womit gar nicht feststehe, ob er diesen überhaupt je leisten müsse. Seine Aussagen zu den angeblichen Behelligungen wegen seines Nachnamens seien sodann unplausibel ausgefallen; Diyarbakir sei eine Stadt mit mehr als 800'000 Einwohnern. Da der Beschwerdeführer ursprünglich aus Istanbul stamme und erst 2006 nach Diyarbakir umgezogen sei, könne ihm nicht geglaubt werden, dass er wegen seines Namens bei Kontrollen immer wieder mitgenommen worden sei. Weiter habe er die Übergriffe nur undifferenziert schildern können. Zudem hätte er nach den Vorschriften in der Türkei, die eingehalten würden, bei jeder Festnahme eine Festnahmebestätigung erhalten müssen; dass dies nicht der Fall gewesen sein sollte, müsse als unmöglich bezeichnet werden. Schliesslich könne er sich zur angeblichen Mitgliedschaft seiner Schwester bei der PKK nur unsubstantiiert äussern. Dass er nicht habe angeben können, wann und wie lange diese bei der PKK gewesen sei (da er nicht mit ihr über ihre Aufgaben gesprochen habe, weil die Tätigkeiten der PKK bereits durch die Medien bekannt gewesen seien), sei als stereotyp und ausweichend zu qualifizieren. Insgesamt müssten seine Verfolgungsvorbringen daher als übertrieben und wegen fehlender Handlungslogik und Substantiierung als nicht glaubhaft qualifiziert werden, womit seine Vorbringen auch der Asylrelevanz entbehren würden. 4.3.3 In seiner Beschwerdeeingabe listete der Beschwerdeführer zunächst zahlreiche Verwandten mit Namen auf, die sich seinen Angaben zufolge in der Schweiz in einem Asylverfahren, in der Türkei bei der PKK, aus politischen Gründen in der Türkei in Haft befinden würden oder kürzlich aus der Haft entlassen worden seien; weitere nahe Angehörige seien in der Türkei getötet worden. Diese Aufzählung mache deutlich, dass seine Familie und seine Verwandten aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den türkischen Behörden als terroristenfreundliches Umfeld bekannt sei. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach eine Reflexverfolgung wegen des Vaters zwar bejaht werde, es indessen nicht als plausibel erachtet
E-3811/2012 werde, dass diese [viele] Jahre nach der Ausreise des Vaters noch intensiv gewesen sein soll und zudem aufgrund einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei heute keine begründete Furcht vor Reflexverfolgung mehr bestehe, seien unzutreffend. Vielmehr lebe sein Vater als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, weil er bereits vor mehreren Jahren aus politischen Gründen aus der Türkei habe flüchten müssen; weitere nahe und entfernte Verwandte hätten ebenfalls aus der Türkei flüchten müssen, einige befänden sich noch immer im Gefängnis. So seien der Beschwerdeführer und andere Familienangehörige vor allem wegen der Reflexverfolgung des Vaters und des Bruders D._______, der noch immer bei der PKK in den Bergen sei, im Visier der türkischen Behörden gestanden und daher (sinngemäss aktuellen) ständigen polizeilichen Repressionen ausgesetzt gewesen. Auch dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei derart umfassend, wie die Vorinstanz annehme, verbessert habe, treffe nicht zu; vielmehr gehe der türkische Staat gerade gegen politisch exponierte Kurden weiterhin mit aller Härte vor. Auch sei Folter in Polizeihaft, wie sich aus den IHD-Berichten ergebe, weiterhin verbreitet. 4.3.4 Auf Vernehmlassungsebene wiederholte die Vorinstanz ihren bereits der abweisenden Verfügung zugrunde gelegten Standpunkt, und verzichtete auf weitere Ausführungen. 4.4 4.4.1 Die Vorgehensweise der Vorinstanz, ihre Erwägungen auf eine pauschalisierende Ansicht zu stützen, ohne die sich offensichtlich aufdrängenden vertieften Abklärungen vorzunehmen, kann vom Gericht nicht gestützt werden: Erstens ist nicht generell ausgeschlossen, dass trotz der verbesserten Menschenrechtslage auch zum heutigen Zeitpunkt noch Angehörige von PKK-Anhängern in der Türkei misshandelt und gefoltert werden oder zumindest begründete Furcht haben, Opfer von asylrelevanter Reflexverfolgung zu werden (vgl. ausführlich BVGE 2013/25 E. 5.2 und 5.4.2). Zweitens schweigt sich die Vorinstanz zum weiteren Verwandtschaftskreis des Beschwerdeführers – mit Ausnahme des Vaters und der Schwester – vollständig aus. Sowohl zum Bruder, der gemäss Angaben des Beschwerdeführers noch immer für die PKK in der Türkei tätig ist, als auch zu den weiteren Familienangehörigen werden in der angefochtenen Ver-
E-3811/2012 fügung keine Überlegungen angestellt; gewissen Verwandten attribuiert der Beschwerdeführer aber – zumindest auf Beschwerdeebene ausdrücklich – PKK-Nähe oder macht geltend, diese befänden sich aufgrund von Reflexverfolgung in politischer Haft oder seien erst vor Kurzem entlassen worden. In der Vernehmlassung vom 16. August 2012 beschränkt sich das BFM darauf, pauschal auf seine bisherigen Erwägungen zu verweisen, ohne auf die vom Beschwerdeführer konkret bezeichneten Verwandten näher einzugehen oder zu diesen verwandtschaftlichen Beziehungen Stellung zu beziehen. Da zur Beantwortung der Frage einer (flüchtlingsrelevanten) Reflexverfolgung naturgemäss die Beleuchtung des familiären Umfeldes unabdingbar ist, hätten sich im vorinstanzlichen Verfahren aber sowohl weitere Abklärungen zur aktuellen Situation des Vaters und des Bruders als auch zu den weiteren Verwandten aufgedrängt. Das BFM geht in der angefochtenen Verfügung selber davon aus, dass der Vater des Beschwerdeführers sich seit den 1970er Jahren für die PKK engagiert habe und sich auch in der Schweiz weiterhin für kurdische Anliegen einsetze. Es ist mithin durchaus denkbar, dass der Vater auch zum heutigen Zeitpunkt noch für die PKK aktiv sein könnte, womit die vorinstanzliche Argumentation, behördliche Behelligungen [viele] Jahre nach dessen Ausreise aus der Türkei seien unwahrscheinlich, ins Leere laufen würde (vgl. auch unten E. 4.5 und 4.6). Die Vorinstanz unterliess es aber bereits, dem Beschwerdeführer zur aktuellen Situation des Vaters, des Bruders und der weiteren Verwandten mit angeblicher PKK-Nähe vertiefte Fragen zu stellen und verzichtete – wie aus den Akten hervorgeht – ebenfalls darauf, entsprechende Unterlagen der besagten Familienangehörigen (Vater, Schwester und weitere Verwandte) des Beschwerdeführers, die sich allesamt in der Schweiz in einem Asylverfahren befinden beziehungsweise eines durchlaufen haben, beizuziehen. Auch auf Vernehmlassungsebene hat sich die Vorinstanz diesbezüglich nicht ergänzend geäussert. 4.5 An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass zwei weitere Familienangehörige des Beschwerdeführers bereits ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durchlaufen haben. Im Urteil D-3725/2012 vom 4. April 2013 betreffend die Schwester des Beschwerdeführers, E._______(N […]), wurde im Ergebnis festgehalten, dass die Vorinstanz es versäumt habe, sich mit der Frage der Reflexverfolgung auseinanderzusetzen. Dazu hätte überhaupt erst der Sachverhalt richtig abgeklärt werden müssen; namentlich habe es die Vorinstanz
E-3811/2012 pflichtwidrig versäumt, die erforderlichen Informationen über den familiären Hintergrund der Beschwerdeführerin zu erheben beziehungsweise die bereits vorhandenen Erkenntnisse aus den Verfahrensdossiers der Angehörigen der Beschwerdeführerin beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte die Verfügung in der Folge mit der Anweisung, diese Abklärungen vorzunehmen und in der Sache neu zu entscheiden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3725/2012 vom 4. April 2013). Gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist dieses Verfahren derzeit weiterhin beim BFM erstinstanzlich hängig. In einem weiteren Verfahren einer Cousine des Beschwerdeführers väterlicherseits, F._______(N […]), hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts nur ungenügend nachgekommen sei, indem sie die Reflexverfolgungsgefahr der Beschwerdeführerin verneint habe, ohne den Sachverhalt der die Reflexverfolgung auslösenden Person respektive Sippe umfassend abgeklärt zu haben. Auch in diesem Verfahren wurde die Verfügung aufgehoben und die Sache zur vollständigen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1554/2013 vom 21. August 2013). Auch dieses Verfahren ist gemäss ZEMIS derzeit weiterhin beim BFM erstinstanzlich hängig. 4.6 Im vorliegenden Verfahren des Beschwerdeführers sind die Verwandtschaftsverhältnisse dieselben wie im oben zitierten Urteil betreffend seine Schwester, E._______(D-3725/2012 vom 4. April 2013). Das Gericht stützte sich in jenem Verfahren namentlich auf die beigezogenen Akten von G._______ und H._______(Eltern von E._______ bzw. des Beschwerdeführers; N […]), I._______(Tante; N […]), J._______(Tante; N […]) und K._______ und L._______(unklarer Verwandtschaftsgrad, N […]). Das Gericht hielt fest, dass einige unter ihnen wegen politischer Betätigung für kurdische Organisationen und Parteien in der Türkei zu teilweise mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Weiter handle es sich bei J._______ gemäss deren eigenen Angaben um die zur Zeit ihrer Ausreise amtierende [exponierte politische Funktion] der Stadt M._______(Provinz N._______) für die kurdische BDP. Aus der den Vater betreffenden Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2007, mit der er als Flüchtling anerkannt und (nach Ausschluss der Asylgewährung gemäss Art. 53 AsylG) vorläufig aufgenommen worden sei, gehe im Wesentlichen hervor, dieser habe "über Jahre hinweg im Sinne der PKK politisiert, dabei (…) als (…) fungiert, habe sich teilweise – indem er sich unter ande-
E-3811/2012 rem während eines Jahres als persönlicher Gast des PKK-Führers Abdullah Öcalan in dessen damaligem Hauptquartier in Syrien befunden habe – in unmittelbarer Nähe zum engsten Führungskreis der PKK aufgehalten und dabei namhafte Beiträge zum Aufbau der Organisation geleistet. In der Schweiz sei er nun (…)" (Urteil D-3725/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2). Das Gericht schloss mit der Feststellung, die Vorinstanz habe den für die Frage der Reflexverfolgung relevanten Sachverhalt nicht in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt und mithin den Anspruch der Schwester des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 4.7 Im vorliegenden Verfahren stellt sich gleichermassen die Frage, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung droht. Da der Charakter der Reflexverfolgung zwingend den Einbezug des Familienumfelds des Beschwerdeführers erfordert, entfaltet die soeben präsentierte Würdigung, wonach in Bezug auf die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung betreffend die Schwester der Sachverhalt unvollständig abgeklärt wurde, weil die Akten der Verwandtschaft nicht beigezogen wurden, auch für das vorliegende Verfahren Gültigkeit. Die erläuterten Erwägungen sind daher auch für das vorliegende Verfahren vollständig zu bestätigen. 4.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch mangelnde Abklärung des Verwandtschaftsnetzes (namentlich Nichtbeizug der Akten der in der Schweiz anwesenden Verwandten, Unterlassung des Stellens vertiefter Fragen) den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 4.9 Eine Heilung dieses formellen Mangels auf Beschwerdestufe würde den Rahmen einer Beschwerdeinstruktion klarerweise sprengen, da sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, wenn dies die Vorinstanz versäumte; nicht zuletzt entginge dem Beschwerdeführer dadurch eine Rechtsmittelinstanz. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit um die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersucht wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2013 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
E-3811/2012 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 2. Oktober 2013 seine Kostennote ein, gemäss welcher er einen Aufwand von insgesamt 12 Stunden à Fr. 200.-- und administrative Kosten von Fr. 35.- geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand von insgesamt 12 Stunden (für die Ausarbeitung einer elfseitigen Beschwerdeschrift) erscheint angesichts ähnlich gelagerter Fälle überhöht und ist auf 9 Stunden zu reduzieren; der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.-- ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dem Beschwerdeführer ist somit unter der Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung von Fr. 1'835.- (inkl. Auslagen) zu Lasten des BFM zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
E-3811/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2012 wird aufgehoben und zur erneuten Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung über Fr. 1'835.- (inklusive Auslagen) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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