Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3807/2017
Urteil v o m 2 8 . Juni 2018 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Irak, beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2017 / N (…).
E-3807/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte für sich und ihre Tochter am 25. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 1. März 2016 gab die Beschwerdeführerin an, sie und ihr Ehemann hätten ihren Heimatstaat auf dem Luftweg verlassen und seien über verschiedene Länder von Deutschland her am 25. Februar 2016 in die Schweiz gelangt. Dabei seien ihnen in den Ländern, durch die sie gereist seien, ihre Fingerabdrücke abgenommen worden, wobei sie nicht wisse, ob sie ein Asylgesuch eingereicht hätten. A.b Gestützt auf ihre Aussagen und einen Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac vom 26. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gestützt auf die dortige mobile Erfassung vom 20. Februar 2016 das rechtliche Gehör gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Aussagen und den Eurodac-Treffer auf Leros vom 10. Februar 2016 auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens, Sloweniens oder Österreichs. B. Das SEM ersuchte am 9. März 2016 die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO. C. Mit Schreiben vom 22. März 2016 lehnten die deutschen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen zunächst ab, da die Beantwortung weitere Nachforschungen erfordere. Über das Ergebnis würde das SEM unaufgefordert informiert.
E-3807/2017 D. Am 23. März 2016 erklärte das SEM den deutschen Behörden gegenüber, dass es mit der einstweiligen Ablehnung des Wiederaufnahmeersuchens nicht einverstanden sei. So sei das positive Ergebnis eines Fingerabdruckvergleichs ein Beweis für die Zuständigkeit. Das Vertrauen in die Richtigkeit der Ergebnisse von EURODAC-Abgleichen müsse geschützt werden. Es würden sich weitere Abklärungen daher erübrigen. Dem Ersuchen sei zuzustimmen. E. Mit Schreiben vom 4. November 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM durch ihre damalige Rechtsvertretung darum, es sei das Asylverfahren von ihr (und ihrer Tochter) von demjenigen ihres Ehemannes zu trennen. Sie sei möglichst bald anzuhören. F. Am 1. Dezember 2016 stimmten die deutschen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen ausdrücklich zu. G. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Deutschland. H. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 22. Dezember 2016 Stellung. Dabei machte sie geltend, sie befürchte, dass sie und ihr Kind zusammen mit ihrem Ehemann nach Deutschland weggewiesen würden und sich dort weiterhin begegnen würden. Durch die Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens würden sie vor weiterer Gewalt ihres Noch-Ehemannes geschützt. Zudem sei sie in der Schweiz gut integriert und habe eine Schwester, die sie unterstütze. I. Das SEM trat mit Verfügung vom 27. Januar 2017 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Februar 2017 wurde mit
E-3807/2017 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-900/2017 vom 22. Mai 2017 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. J. Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 wurden beim SEM drei Referenzschreiben zugunsten der Beschwerdeführerinnen eingereicht. K. Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 – eröffnet am 30. Juni 2017 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit deren Vollzug. Weiter händigte es den Beschwerdeführerinnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. L. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017, vorab per Telefax, an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführerinnen durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, bei den deutschen Behörden Garantien betreffend die Zusicherung ihrer menschenwürdigen Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, um vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere in die Akten A72, A73 und A75, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. Weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. M. Mit Telefax vom 7. Juli 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
E-3807/2017 N. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde abgewiesen. Zudem wurden die Beschwerdeführerinnen ersucht, den in Aussicht gestellten Arztbericht einzureichen. O. Mit Eingaben vom 13. Juli 2017 und 18. Juli 2017 wurden eine Sozialhilfebestätigung, zwei Referenzschreiben und eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs eingereicht. P. Am 10. August 2017 wurden ein ärztlicher Bericht von D._______, Psychotherapeutin, vom 5. August 2017, und ein Referenzschreiben sowie eine ärztliche Stellungnahme von Dr. med. E._______ vom 5. Juli 2017 zu den Akten gereicht. Q. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 wurden Ausführungen zum Beschwerdeverfahren gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-3807/2017 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde hat sich während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich begründet erwiesen. Sie ist daher im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. 3 AsylG) und mit summarischer Begründung zu beurteilen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Vorab ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach das rechtliche Gehör verletzt worden sei und die Vorinstanz die Untersuchungspflicht verletzt habe. 3.1 Vorliegend wurde das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A72, A73 und A75 mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2017 abgewiesen. Es kann hierzu auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Soweit ferner diesbezüglich eine Verletzung der Aktenführungspflicht gerügt wird, ist der Beschwerdeführerin zwar Recht zu geben, dass für die Parteien nicht verständliche Abkürzungen im Aktenverzeichnis (wie vorliegend
E-3807/2017 „DDAR-Akten“ = Rapport des SEM zum Verfahren) zu vermeiden sind. Indessen ist alleine dadurch die Aktenführungspflicht nicht verletzt worden. 3.2 Weiter wird in der Beschwerdeeingabe gerügt, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht dadurch verletzt, indem sie für die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland keine Garantien eingeholt habe. Diesem Einwand kann indessen nicht gefolgt werden. So hat das SEM in seiner Verfügung darauf hingewiesen, dass es die deutschen Behörden am 9. Januar 2017 über die besondere Situation der Beschwerdeführerinnen informiert und um Durchführung einer von ihrem Ehemann/Vater getrennten Überstellung nach Deutschland ersucht habe. Darauf haben die deutschen Behörden am 26. Januar 2017 bestätigt, dass die Überstellungen an unterschiedlichen Übergabeorten erfolgen könnten. Weiter wies das SEM die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie sich an die dafür zuständigen Stellen in Deutschland zu richten habe. Dass die Vorinstanz keine weitergehenden Abklärungen getroffen hat, ist nicht zu beanstanden. Somit bestand kein Anlass, darüber hinaus Garantien von Deutschland einzuholen. 3.3 Aufgrund des Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.2.1 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-
E-3807/2017 terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 4.2.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 5. 5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, gemäss Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac sei nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter in Deutschland am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch eingereicht habe. Deutschland sei daher gestützt auf die Dublin-III-VO für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die deutschen Behörden hätten das Ersuchen des SEM zwar zunächst abgelehnt; indessen hätten sie, nachdem das SEM am 23. März 2016 ein Remonstrationsverfahren im Sinne von Art. 5 DVO Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (DVO) eingeleitet habe, der Übernahme am 1. Dezember 2016 explizit zugestimmt. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Ebenso wenig vermöge die Dauer des Zuständigkeitsverfahrens die Zuständigkeit Deutschlands zu widerlegen. Die für das Remonstrationsverfahren festgesetzte zweiwöchige Frist, innert welcher der ersuchte Staat zu antworten habe, könne nicht zur Zuständigkeit führen, wenn sie ohne Antwort des ersuchten Dublin-Staates abgelaufen sei. Vielmehr löse nur eine explizite Annahme eines Übernahmeersuchens die Überstellungsfrist gemäss Dublin-III-VO aus. Im Weiteren würden weder völkerrechtliche Hindernisse noch andere Gründe an dieser Zuständigkeit etwas ändern. Es würden zudem keine Gründe dafür vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden.
E-3807/2017 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu geltend gemacht, das SEM habe vorliegend kein formelles Remonstrationsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO eingeleitet, weil dieses Verfahren nicht mit einer „schlichten Mail“ eingeleitet werden könne. Weiter wird gerügt, das SEM habe schwerwiegende Verfahrensfehler begangen, indem es beinahe zehn Monate seit dem Übernahmeersuchen des SEM mit der weiteren Behandlung des Asylverfahrens zugewartet habe. Gleichzeitig wird die Auffassung vertreten, die (zweite) Antwort der deutschen Behörden vom 1. Dezember 2016 sei viel zu spät erfolgt, weshalb die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen an das SEM übergegangen sei. Ferner hätte das SEM zwingend von der Möglichkeit des Selbsteintritts aus humanitären Gründen Gebrauch machen sollen. Schliesslich hielten sich die Beschwerdeführerin und ihr Kind unverhältnismässig lange in der Schweiz auf, wo sie ein tragfähiges Beziehungsnetz aufgebaut hätten. Überdies sei die Beschwerdeführerin dringend auf die Behandlung ihrer psychischen Probleme angewiesen, was durch den Nichteintretensentscheid erschwert sei. 6. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerinnen vor der Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten, dort jedenfalls die Mutter am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch gestellt hatten und daktyloskopisch erfasst wurden. Das SEM ersuchte daher die deutschen Behörden am 9. März 2016 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen. Die deutschen Behörden lehnten das Rückübernahmeersuchen am 22. März 2016 zunächst ab, da die Beantwortung weitere Nachforschungen erfordern würde (A26). Darauf antwortete das SEM umgehend mit Schreiben vom 23. März 2016 (A27) und damit innerhalb der vorgesehenen dreiwöchigen Frist im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO und ersuchte erneut um Aufnahme der Beschwerdeführerinnen (sogenanntes Remonstrationsverfahren) mit der Begründung, nach der DVO sei das positive Ergebnis eines (Eurodac-)Fingerabdruckvergleichs ein Beweis für die Zuständigkeit, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigen würden und Deutschland dem Ersuchen (um Rückübernahme des Beschwerdeführers) umgehend zuzustimmen habe. Die deutschen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführerinnen am 1. Dezember 2016 – somit über acht Monate nach dem Remonstrationsersuchen – zu. Diese Korrespondenz erfolgte vollumfänglich per Email, was im Kontext der Dublinverfahren üblich ist. Deshalb geht das Bundesverwal-
E-3807/2017 tungsgericht beim Schreiben des SEM vom 23. März 2016 von einem formell gestellten Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO aus. 7. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil E-853/2017 vom 7. Juni 2018 festgehalten, dass die „vorläufige Ablehnung“ eines Übernahmeersuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat in der Dublin-III-VO nicht vorgesehen und als „normale“ (ordentliche) Ablehnung zu qualifizieren ist (E.8). Weiter hielt es fest, dass eine verspätete Zustimmung zur Zuständigkeit im Remonstrationsverfahren jedenfalls dann keine Rechtswirkung mehr entfaltet, wenn diese nach der sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolgt respektive wenn die asylsuchende Person nicht mehr innerhalb dieser sechs Monate in den ersuchten und nun per Remonstrationsverfahren zustimmenden Mitgliedstaat überstellt werden kann. Nach Ablauf der Überstellungsfrist geht die Zuständigkeit auf die Schweiz über und das SEM hat das nationale Asylverfahren zügig an die Hand zu nehmen. Dieses Resultat berücksichtigt auch das Ziel der Dublin-III-VO einer raschen Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, da in jedem Fall nach Ablauf der Überstellungsfrist feststeht, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Ungeklärte Zuständigkeiten nach mehreren Monaten oder Jahren, missbräuchliches Abwarten von hypothetischen Zustimmungen im Remonstrationsverfahren und somit die Gefahr der Schaffung von „refugees in orbit“, welche das Dublin-System verhindern wolle, werden durch dieses Resultat vermieden (E. 9.5). Der Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist gestaltet sich je nach Konstellation – explizite Annahme, keine Antwort, ausdrückliche Ablehnung – unterschiedlich. Die im Remonstrationsverfahren erfolgte Zusage nach einer ersten negativen Antwort ist als deren „Wiedererwägung“ zu verstehen; anders ausgedrückt wird die frühere Ablehnung durch die Antwort im Remonstrationsverfahren nun zu einer Annahme. Dies bedeutet, dass für die Berechnung der sechsmonatigen Überstellungsfrist vom Zeitpunkt der „vorläufigen Ablehnung“ respektive negativen Antwort auszugehen ist (E. 9.6.2). 8. 8.1 Im vorliegenden Verfahren gilt der 22. März 2016 (Ablehnung Deutschlands) als Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist, welche am 22. September 2016 abgelaufen ist. Die Zustimmung Deutschlands am 1. Dezember 2016 erfolgte damit klar verspätet.
E-3807/2017 8.2 Aufgrund des Gesagten ist die Zuständigkeit der Behandlung des Asylund Wegweisungsverfahrens auf die Schweiz übergegangen. 9. Die angefochtene Verfügung ist aus den vorstehenden Gründen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zügig an die Hand zu nehmen und zu prüfen. 10. 10.1 Die Beschwerde erwies sich nach dem Gesagten betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und in der – nur eventualiter beantragten – Anweisung des SEM, das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens an die Hand zu nehmen, als begründet. Im Kosten- und Entschädigungspunkt ist demnach – nachdem sich die Verfahrensanträge als unbegründet herausgestellt haben – vom hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerinnen auszugehen. 10.2 Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 12. Juli 2017 gutgeheissen worden ist und sich aus den Akten keine Hinweise für eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen ergeben, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10.3 Die Beschwerdeführerinnen sind im Umfang ihres hälftigen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die Eingaben auf Beschwerdeebene erscheint eine Parteientschädigung im Umfang des hälftigen Obsiegens von pauschal Fr. 2‘070.– (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3807/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2‘070.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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