Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3603/2017
Urteil v o m 1 6 . Januar 2020 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (…), Nepal, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2017.
E-3603/2017 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer), ein nepalesischer Staatsangehöriger, ersuchte am 9. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl. B. B.a Am 19. Oktober 2010 befragte ihn das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration, SEM; nachfolgend: Vorinstanz) summarisch und am 1. November 2011 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in SEM-Akte A11/22). B.b Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch ab und ordnete den Wegweisungsvollzug an. B.c Am 14. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. B.d Während des Beschwerdeverfahrens führte die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung im Zeitraum vom März bis Juni 2012 Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Nepal durch. Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 und 21. November 2014 nahm der Beschwerdeführer zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung Stellung und führte aus, diese seien nicht haltbar und der Beweiswert der Abklärung sei sehr gering. B.e Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. Das Gericht führte aus, die Befragung zur Person sei in einer Sprache durchgeführt worden, die der Beschwerdeführer nicht genügend verstanden habe, weshalb sie mit einem schweren Mangel behaftet sei, und Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Anhörung nicht verwertet werden könnten. In der Anhörung sei der Beschwerdeführer wiederholt unterbrochen worden, als er seine Asylgründe detailliert habe schildern wollen. Zudem habe die Vorinstanz relevante Aussagen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung nicht erwähnt und entsprechend nicht angemessen gewürdigt. Deshalb habe die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig abgeklärt.
E-3603/2017 C. Am 23. Februar 2017 befragte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut zu seinen Asylgründen (ergänzende Anhörung; Protokoll in SEM-Akte A47/21). D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem wies sie ihn aus der Schweiz weg, setzte ihm Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Am 26. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt erstens die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventualiter beantragt er erstens die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, zweitens die Aufhebung der Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, drittens die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und viertens die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. F. Am 15. Juli 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2017 eingeforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.–. G. Am 14. August 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 31. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. H. Am 22. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert ein Beweismittel ein.
E-3603/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln. Dieser bringt vor, die Vorinstanz habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie die ergänzende Anhörung erst zwei
E-3603/2017 Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt habe und diese 5 Stunden und 30 Minuten gedauert habe, unterbrochen lediglich von zwei Pausen von 10 respektive 15 Minuten. Dies widerspreche den internen Weisungen der Vorinstanz. Zudem habe die Dolmetscherin nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügt, weshalb es zu Schwierigkeiten bei der Übersetzung gekommen sei. Die Übersetzungen der Dolmetscherin seien häufig kürzer gewesen als die Ausführungen des Beschwerdeführers. Diese Punkte bestätige auch der Hilfswerkvertreter. Schliesslich habe die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht in rechtsgenüglicher Weise gewürdigt, indem sie ihnen pauschal die Beweiskraft abgesprochen habe. 3.2 Die Vorinstanz hält im Beschwerdeverfahren bezüglich der Rüge der unzulänglichen Beweiswürdigung fest, Beweismittel seien grundsätzlich in einem gesamtheitlichen Rahmen zu würdigen, was sie vorliegend auch getan habe. Es verstehe sich von selbst, dass ein Beweismittel nicht alleine mit der Begründung, das zu beweisende Vorbringen sei unglaubhaft, als untauglich oder gefälscht abgetan werden dürfe. Dies sei vorliegend auch nicht geschehen. Zu den weiteren Rügen äussert sich die Vorinstanz nicht. 3.3 3.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 3.3.2 Weder die Durchführung der ergänzenden Anhörung zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch die Dauer der Anhörung stellen vorliegend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Unabhängig davon, ob die Dauer der Anhörung den internen Weisungen der Vorinstanz entsprach oder nicht, liegen keine Hinweise dafür
E-3603/2017 vor, dass die Dauer und die Pausen den Beschwerdeführer daran gehindert hätten, seine Vorbringen vollständig und angemessen darzustellen, dies zumal die Befragung selber, ohne Rückübersetzung, lediglich 2 Stunden und 20 Minuten dauerte (von 13.30 bis 16.50 Uhr), unterbrochen von einer Pause von 10 Minuten. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt der Anhörung zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, zumal der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht ausführt, inwiefern ihn dies daran gehindert hätte, die für ihn relevanten Tatsachen darzulegen. 3.3.3 Hingegen liegen mehrere Hinweise dafür vor, dass die Übersetzung in der ergänzenden Anhörung Mängel aufwies. So wirkt die Übersetzung teilweise holprig (beispielsweise SEM-Akte A47/21 F37, F53 und F90), und sowohl der während der Anhörung anwesende Rechtsvertreter als auch der Hilfswerkvertreter weisen darauf hin, dass die Übersetzungen manchmal kürzer gewesen seien als die Aussagen des Beschwerdeführers, was zumindest an einer Stelle auch von der Befragerin der Vorinstanz vermerkt wird (SEM-Akte A47/21 F61). Zudem machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diese Mängel bereits kurz nach der Anhörung bei der Vorinstanz geltend (SEM-Akte A48/4). Jedoch nennt der Beschwerdeführer weder in seiner Eingabe an die Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren relevante Tatsachen, die er in der Anhörung geltend gemacht habe, die von der Vorinstanz jedoch aufgrund der mangelhaften Übersetzung nicht aufgenommen worden seien. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund der mangelhaften Übersetzung seine Vorbringen nicht angemessen hätte zu Protokoll geben können. Deshalb hat die Vorinstanz auch insoweit nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen. Die Frage, ob die Mängel in der Übersetzung einen Einfluss auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen haben, ist im Rahmen der Beweiswürdigung (siehe E. 6) zu beurteilen. 3.3.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie die Beweise nicht richtig gewürdigt habe. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehören unter anderem die Pflicht der entscheidenden Behörde zur Berücksichtigung rechtserheblicher Vorbringen der Parteien (Art. 32 VwVG) sowie die Mitwirkungsrechte der Parteien bei der Beweiserhebung, so zum Beispiel der Anspruch auf Abnahme von tauglichen Beweisen (Art. 33 VwVG) und das Recht auf Teilnahme an der Beweiserhebung (vgl. BERN-
E-3603/2017 HARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 29 Rz. 80 ff. sowie insbesondere Art. 32 und 33), ebenso wie die Begründungspflicht der entscheidenden Behörde (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dass die Vorinstanz taugliche Beweismittel des Beschwerdeführers nicht abgenommen oder gegen die Begründungspflicht verstossen habe, kann vorliegend, angesichts der Erwähnung der eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung und der Darstellung ihrer Überlegungen zu deren Beweiswert nicht behauptet werden. Nicht berührt vom Anspruch des rechtlichen Gehörs wird demgegenüber die Frage, wie die Beweise vom Gericht zu würdigen sind (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 32 Rz. 3 und PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 32 Rz. 7), da die Richterinnen und Richter die Beweise im Bundesverwaltungsverfahren nach freier Überzeugung würdigen (Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Die Beweiswürdigung stellt einen Aspekt der richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar (OLIVIER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 Rz. 39), die Rüge einer falschen Beweiswürdigung ist deshalb im Rahmen der Beurteilung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt richtig festgestellt wurde, zu behandeln (siehe E. 6.2). 3.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen hat. 4. 4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in einem Dorf namens B._______ im Distrikt C._______ in Nepal aufgewachsen. Ab dem Jahr (…) habe er in einem Nachbardorf eine (…) aufgebaut und geleitet. (…) sei die (…) von Maoisten um Geld erpresst worden. Da er nicht in der Lage gewesen sei, den geforderten Betrag zu bezahlen, habe er die (…) schliessen müssen. Danach sei er nach D._______ gegangen. (…) sei er der Rastriya Prajatantra Party (RPP) beigetreten, später deren Vizesekretär für den Bezirk C._______ geworden. In dieser Funktion habe er insbesondere um Mitglieder und Stimmen für seine Partei geworben. In den Jahren (…) habe er von Mitgliedern der Youth Communist League (YCL), einer Jugendorganisation der Maoistischen Partei Nepals, schriftliche Drohungen erhalten. Die YCL habe verlangt, dass er sich nicht mehr für die Rückkehr des Königs aussprechen und seine Partei verlassen solle. Einmal, wahrscheinlich (…), sei auch seine Frau nach ihm gefragt worden. Am (…) 2010 habe er
E-3603/2017 auf einer Versammlung seiner Partei mit hundert bis zweihundert Leuten eine Rede gehalten, in der er sich für die Erneuerung der Monarchie ausgesprochen habe. Während der Rede sei er von drei Mitgliedern der YCL angegriffen und geschlagen worden. Eine der drei Personen habe er gekannt. Er sei ohnmächtig geworden und ins Spital gebracht worden, von wo er nach 15 Tagen ohne bleibende körperliche Schäden entlassen worden sei. Daraufhin habe er beschlossen, auszureisen, da er sich in Nepal nicht mehr sicher gefühlt habe. Seit er in der Schweiz sei, sei er nicht mehr politisch aktiv und habe keinen Kontakt mehr zu seiner Partei, aus der er ausgetreten sei. Zudem sei er vom Hinduismus zum Christentum konvertiert, am 11. September 2016 habe er sich taufen lassen. Seine Ehefrau, die immer noch mit ihren gemeinsamen Kindern in Nepal lebe, sei seit seiner Ausreise immer wieder von jungen Maoisten belästigt worden. Sie sei auf der Strasse nach ihm gefragt worden und erhalte anonyme Telefonanrufe. Er habe Angst davor, dass die Maoisten ihn wieder angreifen würden, wenn er nach Nepal zurückkehre. Auch seine eigene Partei sei nicht zufrieden damit, dass er die Partei verlassen habe und werde sicher etwas unternehmen, wenn er zurückkehre, zum Beispiel ihn anklagen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ein, insbesondere eine Zeitung namens «(…)» vom (…) 2010, in der über den Angriff auf den Beschwerdeführer berichtet wird (Original und englische Übersetzung), eine undatierte Bestätigung des Spitals, in dem er sich gemäss seinen Aussagen behandeln liess (Original in englischer Sprache) und ein Schreiben der Polizei in E._______, C._______, vom (…) 2011, in dem festgehalten wird, die Polizei suche nach dem Beschwerdeführer, da seine Frau ihn als verschwunden gemeldet habe (Kopie und englische Übersetzung). Zudem gab er einen Mitgliederausweis seiner Partei, datiert vom 19. Mai (…) (Kopie), eine Bestätigung seiner Partei vom 22. Oktober 2010 (Original und englische Übersetzung) sowie ein Drohschreiben der YCL vom 28. Mai (…) (Kopie und englische Übersetzung) zu den Akten. Schliesslich reichte er eine «License» für den Betrieb seiner (…) vom 9. Februar 2008 (Kopie und englische Übersetzung) ein, zwei Erpressungsschreiben der «Nepal Communist Party, Maoist» vom 25. Mai (…) respektive vom 30. Juli (…) (Kopien und englische Übersetzungen) und ein Schreiben seiner (…) vom 3. August (…) (Kopie und englische Übersetzung), in dem er ankündigt, dass diese schliessen müsse.
E-3603/2017 Zum Beleg seiner Konversion zum Christentum reichte er zudem eine Taufbestätigung der F._______ ein. 4.2 Die Vorinstanz glaubte dem Beschwerdeführer aufgrund von Ungereimtheiten und Widersprüchen in seinen Aussagen nicht, dass er in Nepal wegen seiner Tätigkeiten für die Partei RPP von Maoisten respektive von deren Jugendbewegung YCL bedroht und angegriffen worden sei. Sie führte aus, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft, weshalb sie nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft werden müssten. Zwischen der Schliessung der (…) und der Ausreise aus Nepal bestehe kein zeitlich genügend enger Kausalzusammenhang, da die diesbezüglichen Verfolgungsmassnahmen mit der damaligen Schliessung der (…) geendet hätten. Auch aufgrund seiner Konversion zum Christentum drohe ihm bei einer Rückkehr nach Nepal keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Die Vorinstanz verweist unter anderem auf ihre Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Nepal (vgl. Sacherhalt Bst. B; SEM-Akte A28/2). Die Botschaft antwortete auf entsprechende Fragen der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Zeitung nicht bekannt und nur sehr lokal erhältlich sei, dass in nationalen Medien von dem Angriff auf den Beschwerdeführer nichts zu lesen gewesen sei, dass Zeitungsartikel in Nepal gekauft werden könnten, und dass das Spital in G._______ und der Arzt, der die Bestätigung unterschrieben habe, existierten (SEM-Akten A29/2 und A31/4). Zudem sandte die Botschaft verschiedene Aussagen von Personen aus dem C._______-Distrikt, lautend darauf, dass sie keine Kenntnis vom angeblichen Vorfall vom (…) 2010 hätten (SEM-Akte A31/4). 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-
E-3603/2017 male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Die Asylbehörden und das Bundesverwaltungsgericht stellen den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG sowie Art. 8 AsylG). Sie würdigen die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). 6. 6.1 Als Grundlage für die Asylbeurteilung sind die vorliegenden Beweismittel zu würdigen und der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. 6.2 Zur Beweiswürdigung des SEM ist vorab festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben ist, als es nicht angeht, dass die Vorinstanz – wie sie dies in der angefochtenen Verfügung zu tun scheint – Beweismitteln zum Vornherein jeglichen Beweiswert abspricht, weil sie die Vorbringen der asylsuchenden Person bereits als unglaubhaft eingestuft hat. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundsatz der umfassenden und pflichtgemässen Beweiswürdigung und verstösst gegen die Pflicht,
E-3603/2017 den Sachverhalt richtig festzustellen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) sind einander widersprechende Beweise unter Berücksichtigung des gesamten Beweismaterials zu würdigen (BERNHARD WALDMANN, Praxiskommentar VwVG, Art. 19 Rz. 14 und 24). Dabei sind alle erheblichen Beweise gemäss ihrem relativen Beweiswert zueinander in Beziehung zu setzen und gegeneinander abzuwägen. Die Würdigung von eingereichten Urkunden hat dabei durchaus im Vergleich zur Glaubhaftigkeit der Aussagen zu erfolgen, wobei dabei auch allfällige Unsicherheiten bezüglich deren Echtheit berücksichtigt werden dürfen. Den Urkunden darf jedoch, wie bereits erwähnt, nicht bereits deshalb jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, weil die Vorbringen der asylsuchenden Person bereits als unglaubhaft eingestuft wurden. Richtigerweise sind beide Arten von Beweisen – die Aussagen der asylsuchenden Person und eingereichte Urkunden – im Gesamtkontext aller Beweismittel zu würdigen und daraufhin zu prüfen, was sie zur Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen beitragen. 6.3 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass diese insbesondere zum behaupteten und für seine Vorbringen zentralen Überfall vom (…) 2010 wenig substantiiert ausfallen und kaum Realkennzeichen aufweisen (SEM-Akte A47/21 F36 ff. und F88 ff.). Insbesondere lassen seine Ausführungen zu diesem Vorfall im Vergleich zu denjenigen bezüglich der Schliessung seiner (…) (SEM-Akte A47/21 F113 ff.) keine emotionale Beteiligung erkennen, und sie enthalten keine Details oder raum-zeitliche Einbettungen. Andererseits scheint der vom Beschwerdeführer im Original eingereichte Zeitungsartikel einer lokalen Zeitung seine Vorbringen zu bestätigen. Die Vorinstanz macht diesbezüglich zwar geltend, solche Artikel könnten in Nepal gekauft werden, weshalb dessen Beweiswert gering sei. Im Gegensatz zu den weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln, deren Beweiswert tatsächlich als gering einzustufen ist, da ihre Fälschung ohne Weiteres möglich erscheint, ist dem Zeitungsartikel jedoch durchaus ein gewisser Beweiswert zuzuschreiben. Dies insbesondere deshalb, weil die Zeitung das Datum vom (…) 2010 trägt, das heisst zwei Tage nach dem behaupteten Vorfall erschienen ist. Als grundsätzliches Problem bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers erweist sich zudem, dass alle drei Befragungen des Beschwerdeführers mit – unterschiedlich gravierenden – Mängeln behaftet sind. Die Befragung zur Person vom 19. Oktober 2010 wurde in einer Sprache durchgeführt, die der Beschwerdeführer nicht genügend verstand, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Die erste Anhörung vom 1. November 2011 fand in einer äusserst
E-3603/2017 konfrontativen Atmosphäre statt, die ausschliesslich auf das Verhalten des Befragers der Vorinstanz zurückzuführen war, und die dem Beschwerdeführer nicht ermöglichte, seine Vorbringen angemessen vorzutragen, weshalb auch darauf nur sehr beschränkt, insbesondere nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers, abgestellt werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-811/2012 vom 19. Februar 2015 E. 4.2.2 f.). Auf die zweite Anhörung des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2017 kann zwar grundsätzlich abgestellt werden, jedoch ist auch auf diese aufgrund der teilweise holprig erscheinenden deutschen Übersetzung nur mit Zurückhaltung zum Nachteil des Beschwerdeführers abzustellen. Schliesslich kommt auch den Ergebnissen der Botschaftsabklärung der Vorinstanz nur ein geringer Beweiswert zu, da es sich dabei mehrheitlich um Aussagen eines Botschaftsmitarbeiters ohne Quellenangaben handelt respektive um Aussagen von Personen aus dem Distrikt C._______, deren Entstehung und Zusammenhang unbekannt sind. 6.4 Letztlich kann aber offenbleiben, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Tätigkeit als Parteifunktionär sowie bezüglich der Drohungen durch die YCL und insbesondere des Angriffs vom (…) 2010 als glaubhaft gemacht angesehen werden können. Selbst unter der Annahme, dass sie glaubhaft sind, ist er nämlich – wie sogleich zu zeigen sein wird – heute bei einer Rückkehr nach Nepal nicht (mehr) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise bedroht. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen muss unter diesen Umständen nicht weiter eingegangen werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt kann in diesem Sinne als richtig abgeklärt angesehen werden. Der Beschwerdeführer hatte zudem im Laufe des Asylverfahrens genügend Zeit und Gelegenheit, seiner Meinung nach relevante Sachverhaltselemente vorzubringen, so dass der Sachverhalt auch als vollständig abgeklärt angesehen werden kann. 7. 7.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist damit vom Sachverhalt, wie dieser ihn vortrug (vgl. E. 4.1), auszugehen. Demnach war der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Nepal 2010 Vizesekretär der RPP im Distrikt C._______. Aufgrund dieser Funktion in einer Partei, die sich für die Monarchie einsetzte, bekam er (…) viermal schriftliche Drohungen der maoistischen Jugendorganisation YCL und wurde einmal, am (…) 2010, physisch angegriffen; dabei fiel er in Ohnmacht und musste ins Spital gebracht werden, trug jedoch keine bleibenden körperlichen Schäden davon.
E-3603/2017 7.2 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Nepal zumindest einer gewissen politischen Verfolgung ausgesetzt war. Es kann jedoch offenbleiben, ob diese Vorfälle eine Verfolgung im Sinne von Art. 1A FK und Art. 3 AsylG darstellten, da für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Situation zum Zeitpunkt des Entscheides massgeblich ist und Veränderungen der Situation auch zu Lasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle fielen in eine Zeit, in der die politische Unruhe in Nepal gross war. 2006 wurde der Bürgerkrieg, in dem die Maoisten für eine Neuverteilung der Macht weg von den traditionellen Eliten kämpften, formell mit einem Friedensvertrag beendet. Daraufhin erfolgten zwei Versuche, über eine gewählte «Verfassungsgebende Versammlung» eine neue Verfassung zu erarbeiten. In dieser Zeit herrschte grosse Uneinigkeit zwischen den politischen Parteien, insbesondere bezüglich der anzustrebenden Art des Föderalismus, der Integration der maoistischen Kämpfer und des Einbezugs von Minderheiten und indigenen Bevölkerungsteilen, was insbesondere zu häufig wechselnden Regierungen führte. Die erste Verfassungsgebende Versammlung wurde am 10. April 2008 gewählt, nachdem der Termin zweimal aufgrund der Gewalt im Tiefland des Teraï und wegen Uneinigkeit über das Wahlrecht hatte verschoben werden müssen. Im Wahlkampf kam es verbreitet zu Gewalt und Kandidierende sowie Hilfspersonen wurden regelmässig angegriffen, wobei die Maoisten für einen Grossteil der Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Nachdem ihr Premierminister 2009 zurückgetreten war, blockierten die Maoisten ab der zweiten Hälfte von 2009 bis im Sommer 2010 die Verfassungsgebende Versammlung, und es kam zu landesweiten Protesten. Die Frist für die Erarbeitung einer neuen Verfassung wurde nach den Wahlen 2008 mehrmals hinausgeschoben, das erste Mal im Mai 2010. Im Juni 2010 trat der Premierminister der «Unified Marxist-Leninist Party» (CPN-UML) zurück, und es dauerte bis Februar 2011, bis ein neuer Premierminister gewählt werden konnte. 2012 endete die erste Verfassungsgebende Versammlung, ohne sich auf eine neue Verfassung geeinigt zu haben (Deepak Thapa/Alexander Ramsbotham [Hrsg.], Two Steps Forward, One Step Back, The Nepal Peace Process, Accord, Ausgabe 26, März 2017, S. 7 ff. [nachfolgend: Accord], <https://www.c-r.org/accord/nepal>; Freedom House, Freedom in the World, Nepal, Ausgaben 2009, 2011 und 2012 <https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2009/nepal>; alle abgerufen am 05.12.2019; vgl. auch Urteil des BVGer E-7483/2007 vom 6. Februar 2012 E. 6.3).
E-3603/2017 Seit 2013 die zweite Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde, und noch verstärkt nach dem verheerenden Erdbeben von 2015, hat sich die politische Lage in Nepal verbessert. Zwar kann das Land nach wie vor nicht als politisch stabil bezeichnet werden, und es kommt immer noch vereinzelt zu politischer Gewalt. Trotzdem hat sich die politische Situation seit 2013 massgeblich beruhigt. 2015 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, aufgrund derer Nepal eine neue föderalistische Struktur erhielt. 2017 fanden auf allen drei Staatsebenen Wahlen statt, die trotz einigen gewalttätigen Vorfällen grundsätzlich friedlich abliefen (Institute for Conflict Management, South Asia Terrorism Portal [SATP], Nepal: Assessment-2019, <https://www.satp.org/terrorism-assessment/nepal>; PETER GILL, 11 Years on, Has Nepal’s Republic Succeeded?, in: The Diplomat, 14. Juni 2019, <https://thediplomat.com/2019/06/11-years-on-has-nepals-republic-succeeded/>; U.S. Department of State, 2018 Country Reports on Human Rights Practices: Nepal, <https://www.state.gov/reports/2018-country-reports-on-human-rights-practices/nepal/>; Freedom House, Freedom in the World, Nepal, Ausgabe 2019, <https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2019/nepal>, alle abgerufen am 05.12.2019). Auf nationalstaatlicher Ebene gewann das linke Bündnis der maoistischen Partei und der Communist Party of Nepal-United Marxist-Leninist (UML) 2017 fast zwei Drittel der Parlamentssitze und seither haben die beiden Parteien sich zur Nepal Communist Party (NCP) vereinigt (PETER GILL, a.a.O.). Nachdem bis 2012 regelmässig Vorfälle registriert worden waren, bei denen Mitglieder der YCL Mitglieder anderer Parteien angriffen, scheinen solche Übergriffe seither stark zurückgegangen zu sein und nur noch vereinzelt vorzukommen (SATP, Young Communist League, <https://www.satp.org/satporgtp/countries/nepal/terroristoutfits/YCL.html>; vgl. auch: Informal Sector Service Centre [INSEC], Nepal Human Rights Year Book 2018 [English Edition], S. 258, 287, 336 und 408, <https://www.insec.org.np/hr-yearbook>, alle abgerufen am 05.12.2019). Der Beschwerdeführer bekleidete 2010 lediglich eine mittelhohe Funktion in einem kleinen Distrikt Nepals. Auch wenn er dabei als Parteifunktionär eine gewisse Bekanntheit erlangt haben mag (vgl. SEM-Akte A11/22 F74), deutet nichts darauf hin, dass er sich darüber hinaus in einem besonderen Mass politisch exponiert hätte oder bekannt gewesen wäre. Der Angriff vom (…) 2010 scheint zudem nicht landesweit bekannt geworden zu sein, wird er doch weder im Nepal Human Rights Yearbook noch in der Datenbank des SATP erwähnt (Informal Sector Service Centre [INSEC], Nepal Human Rights Year Book 2011 [English Edition], <https://www.in-
E-3603/2017 sec.org.np/hr-yearbook>, abgerufen am 05.12.2019; SATP, Young Communist League). Die schriftlichen Warnungen an den Beschwerdeführer erfolgten noch vor oder kurz nach dem Friedensschluss mit den Maoisten und seit dem Angriff der YCL-Mitglieder auf den Beschwerdeführer hat die politische Gewalt in Nepal substantiell abgenommen. Entscheidend erscheint schliesslich, dass der Beschwerdeführer, seit er 2010 in die Schweiz gelangte, das heisst seit nunmehr über neun Jahren, nicht mehr politisch aktiv ist und aussagt, er sei aus seiner Partei ausgetreten (SEM-Akte A47/21 F142 und 146). Zwar brachte er im November 2014 über seinen Rechtsvertreter vor, seine Frau sei seit seiner Ausreise mehrmals nach ihm gefragt worden (SEM-Akte A36/3). Jedoch erwähnte der Beschwerdeführer selber diese Vorfälle in der ergänzenden Anhörung nicht und konnte trotz mehrmaligen Nachfragen auch keine Details dazu nennen (SEM-Akte A47/21 F118 ff. und F152 ff.). Zudem macht der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine neueren Vorfälle bezüglich seiner Familie geltend, sondern wiederholt lediglich pauschal die bereits gemachten Aussagen (Beschwerde Ziff. 33). Damit muss nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise aus Nepal 2010 in einem Ausmass Bedrohungen ausgesetzt war, die auf eine Gefährdung für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr hinweisen würden. Auch ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zum Christentum konvertiert ist, seine (ehemalige) Partei jedoch für einen hinduistischen Nationalstaat eintritt (Accord, S. 69; U.S. Department of State, 2018 International Religious Freedom Report: Nepal, <https://www.state.gov/reports/2018-report-on-international-religious-freedom/nepal/>, abgerufen am 05.12.2019), so dass auch insofern die Beziehung zu seiner Partei abgebrochen zu sein scheint. Schliesslich liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal im Zusammenhang mit der Schliessung seiner (…) einer Gefahr ausgesetzt wäre. Unabhängig davon, ob die Schliessung der (…) der Grund für seinen Beitritt zur RPP war, wie er in der Beschwerde behauptet, legt dieses Ereignis, das noch während des Bürgerkrieges und damit unter gänzlich anderen Umständen stattfand, keine Gefahr des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Nepal nahe. Es ist deshalb insgesamt unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer heute, gut zehn Jahre nach den damaligen Vorfällen und unter veränderten politischen Umständen, bei einer Rückkehr nach Nepal bedroht wäre. Zwar soll nicht bestritten werden, dass er möglicherweise heute noch unter den
E-3603/2017 Übergriffen leidet (SEM-Akte 47/21 F144). Auch wenn die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung in subjektiver Hinsicht nachvollziehbar ist, bleibt sie objektiv unbegründet. 7.3 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er sei bei einer Rückkehr nach Nepal bedroht, da er in der Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Er setze sich für diese Religion ein und er rede mit anderen Nepali, damit diese auch dem Christentum folgten. Er habe über Skype Predigten gehalten, die online zu hören seien, und befürchte bei einer Rückkehr «negative Konsequenzen» von Seiten seiner ehemaligen Partei, die für einen Hindu- Staat eintrete. Christen bilden in Nepal mit 1.4 % der Bevölkerung eine Minderheit, 81.3 % der Bevölkerung sind Hindu. Die nepalesische Verfassung bezeichnet Nepal als säkularen Staat, definiert Säkularismus jedoch als «religiöse und kulturelle Freiheit, inklusive Schutz der althergebrachten Religion und Kultur» (Art. 4). Die Verfassung garantiert in Art. 26 auch die Religionsfreiheit, hält jedoch fest, dass religiöse Handlungen nicht gegen den öffentlichen Frieden, die öffentliche Gesundheit, den Anstand oder die Moral verstossen dürften. Der Artikel verbietet auch, andere Personen zu einer Religion zu bekehren und alle weiteren Handlungen, welche die Religion anderer gefährden könnten. Das nepalesische Strafrecht stellt die Bekehrung anderer Personen unter Strafe, ebenso wie Handlungen, welche die Religion, den Glauben oder Überzeugungen anderer unterminieren. 2018 wurden zum ersten Mal seit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2015 Ausländer aus dem Land gewiesen, weil ihnen vorgeworfen wurde, Hindus zum Christentum bekehren zu wollen, und es gibt vereinzelte Meldungen von Personen, die verhaftet wurden, weil sie missioniert hätten. Zudem kommt es, wie auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zeigen, teilweise zu Angriffen auf christliche Kirchen (2018 International Religious Freedom Report: Nepal; Nepal Law Commission, Constitution of Nepal, <http://www.lawcommission.gov.np/en/archives/category/documents/prevailing-law/constitution/constitution-of-nepal>, abgerufen am 05.12.2019). Diese Ausführungen zeigen, dass die Religionsfreiheit in Nepal nicht vollumfänglich gewährleistet ist und die strafrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Übergriffen auf Christen führen können. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass es sich dabei um vereinzelte Vorkommnisse handelt und keine Verurteilungen von Christen aufgrund religiöser Handlungen bekannt sind. Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte halten fest, dass
E-3603/2017 keine Verurteilungen bekannt seien, sondern im Gegenteil das erste strafrechtliche Verfahren mit einem Freispruch geendet habe. Insgesamt herrscht damit in Nepal keine Situation weit verbreiteter staatlicher oder gesellschaftlicher Gewalt gegen Christen, auch wenn diese gewissen staatlichen Einschränkungen unterworfen sind und es vereinzelt zu Gewalt gegen christliche Einrichtungen kommt. Der Beschwerdeführer ist zum Christentum konvertiert und hat sich 2016 taufen lassen. Er macht zwar geltend, er rede mit anderen Nepali, die nicht Christen seien, über seinen Glauben, jedoch lassen seine diesbezüglichen, substanzlosen Aussagen nicht darauf schliessen, dass diese Tätigkeit ein Ausmass angenommen hätte, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr nach Nepal bedroht wäre. Auch die drei angeblich vom Beschwerdeführer (…) über Skype gehaltenen Predigten, die online abrufbar sind, vermögen keine Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Nepal zu belegen. Es liegen zudem keinerlei konkrete Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr irgendwelche Nachteile von seiner ehemaligen Partei zu befürchten hätte. Damit ist der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Christentum nicht flüchtlingsrechtlich relevant bedroht. 7.4 Insgesamt ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Entsprechend erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihm auch kein Asyl zu gewähren ist. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 8. Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
E-3603/2017 nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das
E-3603/2017 flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal bereits festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal weder aufgrund seiner früheren politischen Tätigkeiten noch aufgrund seiner Konversion zum Christentum menschenrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt wäre (vgl. E. 7.3 und 7.4). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Nepal herrscht keine durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnete allgemeine Lage. Den Akten sind zudem auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Zwar scheint er sich seit seiner Einreise 2010 in der Schweiz wirtschaftlich integriert zu haben, jedoch führt dies und die lange Dauer des Asylverfahrens, die er nicht zu verantworten hat, nicht ohne Weiteres dazu, dass die Rückkehr nach Nepal unzumutbar wäre. Der Beschwerdeführer verfügt in Nepal mit seiner Ehefrau, seinen Kindern, seinen Eltern und seiner Schwester über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, auf das er bei seiner Rückkehr zurückgreifen kann. Zudem verfügt er über Berufserfahrung im (…)bereich. Er macht zwar geltend, er habe psychische Probleme und sei gestresst, reichte jedoch keine ärztlichen Unterlagen ein. Damit ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leidet, die bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Nepal relevant sein könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-3603/2017 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9.6 Soweit der Beschwerdeführer auf seine langjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz und seine Integration verweist, ist darauf hinzuweisen, dass Fragen der Integration in der Schweiz nicht im asylrechtlichen Wegweisungsverfahren, sondern durch die kantonalen Behörden zu prüfen sind, und der Kanton einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf ihr Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne eines Härtefalles erteilen kann (Art. 14 Abs. 2 AsylG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3603/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf