Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3581/2016
Urteil v o m 1 3 . November 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Denise Eschler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 / N (…).
E-3581/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2012 und gelangte zu Fuss nach Äthiopien, wo er bis im Oktober 2013 im Flüchtlingslager in Adi Harish verblieben sei. Danach sei er via Sudan und Libyen nach Italien gelangt und schliesslich am 6. Juni 2014 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 26. Juni 2014 wurde er summarisch befragt und am 25. Februar 2016 vertieft zu seinen Asylgründen angehört, wobei er im Wesentlichen folgendes geltend machte: Er sei in B._______ zur Schule gegangen, habe diese gegen Ende der 10. Klasse mit dem Einverständnis der Eltern abgebrochen, um einen Einzug ins Militär zu verhindern (A18 F87 ff.). Daraufhin sei er von 2003 bis 2005 als (...) tätig gewesen (A18 F93 ff.). Im März 2005 sei er in B._______ anlässlich einer Razzia von der Militärpolizei angehalten und, weil er keinen Laufpass habe vorweisen können, festgenommen und nach C._______ verbracht worden (A18 F101 ff.), wo er von Juni 2005 bis Ende Dezember 2005 die militärische Ausbildung absolviert habe (A18 F105/110/111/130). Seine Einheit, wo er als (...) des Hailiführers (A4 S.7) und bei der (...) gedient habe (A18 F132/140), sei in D._______, nahe der äthiopischen Grenze, stationiert gewesen. Während des Militärdienstes sei er von März 2009 bis November 2009 in E._______ in der (...) in Haft gewesen, weil er sich unerlaubt aus dem Dienst entfernt habe (A4 S.6; A18 F136/F138). Nach der Haftentlassung sei er zu seiner Einheit nach D._______ zurückgekehrt, von wo aus ihm anlässlich des Wachdienstes die Flucht beziehungsweise die Ausreise aus Eritrea gelungen sei (A18 F150/F176/F182/F191). Anlässlich der vertieften Anhörung vom 25. Februar 2016 trug der Beschwerdeführer zudem vor, am (...) und (...) 2015 in F._______ als Mitglied der regierungsoppositionellen Partei „H._______“ an Demonstrationen teilgenommen zu haben (A18 F53 ff.). Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und den angefochtenen Entscheid verwiesen und, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, Nr. (...), ausgestellt am (...), eine Student Report Card der Middle School B._______, Studienjahr (...) einen Taufschein (Baptism Certificate)
E-3581/2016 der Eritrean Orthodox Church sowie ein Certificate Ministry of Defence betreffs „(...)“ vom (...) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 – eröffnet am 6. Mai 2016 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. C. Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragte die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Als Eventualbegehren wurde die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine Unterstützungsbestätigung der Flüchtlingshilfe I._______ vom 10. Mai 2016 zu den Akten. Als Beweismittel wurden der Beschwerde zwei Fotoaufnahmen aus dem Militärausbildungscamp beigelegt. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2016 den Eingang seiner Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. G. Mit Schreiben vom 7. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer die
E-3581/2016 Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Replik eingeräumt. Diese wurde nicht wahrgenommen. H. Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer zusätzlich folgende Beweismittel im Original zu den Akten: – Bankbüchlein der „J._______“ – Lebensmittelcoupon des UNHCR-Flüchtlingslagers Adi Harisch Hinsichtlich des Bankbüchleins führte er aus, er sei im Jahr 2004 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, wobei der Lohn auf dieses Konto überwiesen worden sei. Nach seiner Zwangsrekrutierung im Jahr 2005 seien keine Eingänge mehr ersichtlich, was als weiterer Anhaltspunkt hinsichtlich seines Einzugs in den Militärdienst diene. Zudem könne dieses – selbst wenn es sich nicht um ein amtliches Dokument handle – in Bezug auf seine Identität herangezogen werden. Dieses sei ihm von einem Durchreisenden aus Eritrea überbracht worden. Überdies sei auf der Rückseite des Lebensmittelcoupons des UNHCR, welchen gegen die Abgabe seiner Identitätskarte erhalten habe, sein Name eingetragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-3581/2016 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 4. Mai 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgrund des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, bilden nur die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des
E-3581/2016 Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Den ablehnenden Entscheid begründete die Vorinstanz damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Hinsichtlich der eingereichten Dokumente und Beweismittel hielt das SEM fest, die Kopie der Identitätskarte vermöge zwar die Identität des Beschwerdeführers nicht zu belegen, stütze aber seine Angaben, die nicht grundsätzlich bezweifelt würden. Auf der Student Report Card hingegen stimme das Geburtsdatum nicht mit dem von ihm angegebenen Alter und dem Schuljahr überein. Bezüglich der Verfolgungsvorbringen habe der Beschwerdeführer weder die geltend gemachte Desertion aus dem Militärdienst noch die illegale Ausreise glaubhaft machen können. Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit stellte das SEM fest, er habe nur vage Angaben dazu machen können und überdies erscheine er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme nicht als exilpolitisch exponierte Person, weshalb dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. Die Schilderungen über seine Ankunft in C._______ seien sehr oberflächlich und gar den militärischen Gepflogenheiten zuwiderlaufend geschildert worden, ebenso diejenigen über den Inhalt der Ausbildung. Zwar habe er einige gebräuchliche Kommandi und Code-Absprachen nennen können, doch könnten solche leicht auswendig gelernt werden. Bezüglich des Militärdienstes beziehungsweise der Ausreiseumstände sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen Wachtposten – eine von vier kritischen Stellen, die von insgesamt 200 Mann pro Ablösung bewacht worden seien – nahe der Grenze in der geschilderten Weise habe verlassen und über die Grenze marschieren können. Eigenen Angaben zufolge sei er bereits im Jahre 2009 bei einem Fluchtversuch erwischt und inhaftiert worden, weshalb davon ausgegangen werden könne, er hätte unter verschärfter Be-
E-3581/2016 obachtung gestanden, wäre er tatsächlich wieder im gleichen Gebiet stationiert gewesen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er sein Heimatland nicht in der geschilderten Weise und nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt, sondern allenfalls viel früher verlassen habe. Über seine exilpolitische Tätigkeit beziehungsweise die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen habe er nur vage Angaben machen können. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe monierte der Beschwerdeführer, seine Eingaben und Darstellungen seien übereinstimmend, widerspruchsfrei und plausibel ausgefallen. Dies, obwohl zwischen BzP und Anhörung fast zwei Jahre vergangen seien und er während der Anhörung über alles Mögliche befragt sowie mehrmals unterbrochen worden sei, was ein klares Indiz dafür sei, dass er das Erzählte selber erlebt habe. In Bezug auf seine Identitätskarte habe er plausibel dargelegt, dass er diese nach seiner Einreise in Äthiopien bei den äthiopischen Behörden habe einreichen müssen, welche das Dokument dem Flüchtlingscamp weitergegeben hätten. Weiter fehle in der angefochtenen Verfügung die Begründung, weshalb das eingereichte Militärzeugnis nicht geeignet sein solle, den geleisteten Militärdienst zu beweisen. Das Original-Zertifikat, gemäss welchem der Beschwerdeführer in der Zeit vom (...) einen Kurs in (...) absolviert habe, bekräftige seine Aussage, im Jahr 2007 beim Militär gedient und aktiven Dienst geleistet zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass er aus dem Aktivdienst desertiert sei, sei sehr wohl nachvollziehbar und wahrscheinlich, da dieser in Eritrea nahezu endlos sei und bis ins hohe Alter währe. Er habe ausserdem die militärische Ausbildung genügend detailliert dargelegt, indem er spezifische Ausdrücke erwähnt oder deren Bedeutung erklärt habe. Zudem habe er aufgezeichnet, wo an der Grenze seine Einheit stationiert gewesen war, wo sich die speziellen Stützpunkte und die Waffenlager befunden hätten oder wie der Fluss K._______ zwischen Äthiopien und Eritrea verlaufe. Solche Angaben, ergänzt durch die Zeichnungen, seien nur von einem Soldaten zu erfahren, der dort gedient habe. Nachdem er im Jahr 2009 wegen unerlaubtem Verlassen des Dienstes (er habe die Familie besuchen und nicht das Land verlassen wollen) zu Hause festgenommen worden sei und bis Ende 2009 eine Haftstrafe verbüsst habe, habe er es erst im Dezember 2013 nochmals gewagt, sich aus dem Dienst zu entfernen und die Flucht zu ergreifen. Er habe ausserdem plausibel erklärt, weshalb er die Schule abgebrochen habe, wie er zwangsweise ins Militär geholt worden sei, wie lange er die Militärausbildungen absolviert habe, welcher Einheit er zugeteilt worden sei, welche militärischen Ausdrücke er während des Dienstes gelernt habe und warum er keinen Militärdienst habe leisten wollen. Zudem habe er beschrieben, wie er aus der Militärbasis ausgebrochen sei, wie er
E-3581/2016 die Grenze überquert habe, wohin er in Äthiopien verbracht worden oder wie er nach Europa gereist sei. Die Schilderungen seien allesamt logisch, konsistent, qualitativ hinreichend und zudem detailliert, plausibel, schlüssig, widerspruchsfrei und damit bei einer Gesamtwürdigung glaubhaft. Die Vorinstanz mache es sich einfach, indem sie aufgrund der als nicht glaubhaft qualifizierten Fluchtgründe den Schluss ziehe, der Beschwerdeführer habe Eritrea nicht illegal verlassen. Es könne nicht leichtfertig davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei eine der Regierung nahestehende Person und habe Eritrea auf legalem Weg verlassen können. Im Gegenteil gehöre er zu jener Personengruppe, welche den obligatorischen Militärdienst leisten müsse und bei jeder Abweichung von dieser Pflicht oder Kritik daran mit hohen Strafen geahndet werde. In Anbetracht dessen, dass er vom Militärdienst geflohen sei und keine inländische Fluchtalternative gehabt habe, habe er seine Heimat nicht anders als unter Umgehung der eritreischen Grenzkontrollen verlassen können. 4.3 Dem hält das SEM in seiner Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdeführer werde nicht als eine der Regierung nahestehende Person mit entsprechenden Ausreiseprivilegien betrachtet, sondern es werde in der Verfügung unmissverständlich festgehalten, aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen dürfe nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden, doch müsse die geltend gemachte illegale Ausreise glaubhaft gemacht werden, was ihm nicht gelungen sei. 5. Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend kein Anlass für Zweifel an der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers besteht, wurde diese auch in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage oder in Abrede gestellt, so dass auf die Ausführungen in der Eingabe vom 22. Juni 2017 im Zusammenhang mit dem nachgereichten Bankbüchlein nicht weiter einzugehen ist. Wie es sich sodann mit dem Original seiner eritreischen Identitätskarte verhält, kann daher ebenfalls offenbleiben. 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine, die eigenen Erlebnisse
E-3581/2016 betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlegnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1). 6.2 Augenfällig erscheinen zunächst die wiederholten und teilweise ungerechtfertigten Unterbrechungen sowie die unwirschen Bemerkungen seitens des SEM-Mitarbeiters anlässlich der Anhörung (vgl. z.B. A18/23 F12, F22, F57, F137 f., F173 f., F197, F201), welche Zweifel an dessen Objektivität entstehen lassen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann indes offenbleiben, da – wie sich nachfolgend zeigen wird – andere Gründe für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen. 6.3 Der Schluss der Vorinstanz, die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Militärdienstes, namentlich zu seiner Ankunft und der Ausbildung in C._______ (was den Inhalt oder die Tätigkeiten während dieser Zeit angehe), seien pauschal und oberflächlich sowie würden militärischen Gepflogenheiten und Strukturen zuwiderlaufen, überzeugt nicht. Im Gegenteil sind diese genügend detailliert ausgefallen, so dass von deren Glaubhaftigkeit auszugehen ist. So erscheint zunächst nicht abwegig, wenn während der ersten militärischen Ausbildungstage hauptsächlich administrative Angelegenheiten (der Bezug von Arbeitskleidern, das Rasieren der Haare oder das Ausfüllen von Fragebogen [A18 F106]), im Vordergrund gestanden haben. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb es den Gepflogenheiten zuwiderlaufen sollte, wenn den Ankommenden Wasser und Brötchen angeboten wird. Vielmehr zeugen die beschriebenen Details von persönlich Erlebtem. Ferner ist hinsichtlich des Vorwurfs, lediglich Marsch- und Laufübungen sowie Schiessübungen erwähnt zu haben, festzustellen, dass keine weiteren
E-3581/2016 Fragen zu den damaligen Aktivitäten gestellt wurden (A18 F127 ff.), weshalb eine etwaige Detailarmut nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgelegt werden darf. Betrachtet man die weiteren Aussagen (zum Beispiel die Waffenabgabe aufgrund des Funktionswechsels [A18 F133 ff.], die genannte militärische Einheit [A4 Ziff. 7.01; A18 F148], der geschilderte Zeitpunkt seines Gefängnisaufenthalts [A4 Ziff. 7.01; A18 F136 f.] und des Urlaubs [A4 Ziff. 2.02/7.01; A18 F23] oder der Grund seiner Inhaftierung in E._______ [A18 F143 ff.]), erscheinen diese durchaus übereinstimmend, weshalb sie überzeugend sind. Zwar kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass militärische Ausdrücke und Codes auswendig gelernt werden können und nicht per se als persönlich geprägte Aussagen zu werten sind, doch lässt sich dem Anhörungsprotokoll kein Hinweis darauf entnehmen, der Beschwerdeführer verfüge nicht infolge geleisteten Dienstes über die entsprechenden Kenntnisse. Ohne hierzu aufgefordert worden zu sein, nannte er gar konkrete Beispiele, so in Bezug auf das Codewort „Dirar haba“ und die Folgen richtig genannter Schlüsselwörter (A18 F124 ff.). Im Übrigen wird vom SEM nicht weiter begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers substanzlos sein sollten. Für die Glaubhaftigkeit sprechen weiter die anlässlich der Anhörung angefertigte Skizze sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotoaufnahmen, selbst wenn hierzu in der Rechtsmitteleingabe weder Ausführungen gemacht werden noch konkret darauf Bezug genommen wird. Auch das eingereichte Zertifikat bezüglich des „(...)“ stützen die Aussagen über den aktiven Militärdienst im Jahr 2007: Der Beschwerdeführer absolvierte im (...) einen Kurs in der (...) (A18 F9 ff./F132), der vom „Ministry of Defence“ durchgeführte wurde. 6.4 Das SEM hält weiter die Desertion des Beschwerdeführers aus D._______ für unglaubhaft. Hierzu ist vorab festzustellen, dass der vorinstanzliche Verweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er im gleichen Gebiet bereits im Jahre 2009 bei einem Fluchtversuch erwischt und inhaftiert worden sei, nicht dem geltend gemachten Sachverhalt entspricht, sagte er doch einzig aus, nach seinem illegalen Weggang vom damaligen Stationierungsort bei der L._______ (in D._______ [A18 F136 ff.]) zu Hause (in B._______ [A4 Ziff. 2.02; A18 F16 f.] abgeholt worden zu sein (A4 Ziff. 7.01), ohne indes die Umstände näher auszuführen. Seine Erklärung auf Beschwerdeebene, deshalb ohne Erlaubnis nach Hause zurück gekehrt zu sein, weil er nach (...) Jahren Militärdienst im Jahr (...) keinen Urlaub erhalten habe, erscheint nachvollziehbar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM hinsichtlich der durchgestandenen Haft im Jahr 2009 (A4 Ziff. 7.01; A18 F137 ff.) bis auf die Frage nach dem Grund
E-3581/2016 des Gefängnisortes in E._______ keine weiteren Auskünfte verlangte und diese in der angefochtenen Verfügung nirgends erwähnte, weshalb davon auszugehen ist, diese sei als glaubhaft erachtet worden. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation lässt sich indes aus dem Umstand alleine, dass der Beschwerdeführer während seiner (militärischen) Tätigkeit bei der (...) in D._______ stationiert und im Jahr 2009 in Haft war, nicht ableiten, bei einer erneuten Stationierung an diesem Stützpunkt hätte sich eine (während Jahren anhaltende) verschärfte Beobachtung aufgedrängt. Vor allem, da er bei seiner Rückkehr aus der Haft nicht mehr der (...) unterstand, sondern seiner früheren Einheit als Wachsoldat diente. Auch die geschilderte Flucht anlässlich des Wachdienstes erscheint im Sinne einer Gesamtwürdigung als überwiegend glaubhaft. Die Ausführung des Beschwerdeführers, bei der erstbesten Möglichkeit die Flucht ergriffen zu haben, erscheint plausibel (er trug beispielsweise vor, den Militärdienst prinzipiell nicht zu akzeptieren [A18 F47 f./F173]) und die Schule im Einverständnis der Eltern abgebrochen zu haben, um die militärische Ausbildung zu umgehen [A18 F88/90]). Weniger nachvollziehbar erscheint, dass bei derart sensiblen Stellen, die bewacht werden mussten, jeweils nur eine Person Wache gehalten haben soll (A18 F 179 ff.), zumal sich der Feind nicht weit entfernt davon aufgehalten habe und er an anderer Stelle zu Protokoll gab, etwa 200 Personen seien pro Waffenablösung im Einsatz gewesen (A18 F 205), wobei nur vier Stellen zu bewachen gewesen seien (A18 F 200 und 206 ff.). Indes wurde diese Inkohärenz nicht mit Nachfragen aufgelöst, weshalb sie dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden kann. Im Übrigen enthalten seine Schilderungen zur Desertion eine ausreichende Dichte an Realkennzeichen. So konnte er einerseits die ständig zu bewachenden Posten erklären und skizzieren (es habe vier Wachposten gegeben, wobei die kritischen Stellen unter anderem dort gelegen hätten, wo ein leichtes Durchkommen des Feindes möglich gewesen wäre, mitunter zwischen Bergen. Er selbst habe bei einer Wasserpumpe Wache schieben müssen [A18 F207 ff.]). Er war weiter zur Erläuterung näherer Umstände der Wachablösung (bei genügender Anzahl Soldaten seien die Posten jeweils von einer Person für eine Stunde bewacht worden, ansonsten habe der Dienst zwei Stunden gedauert [A18 F180 f.]) und zum Stationierungsort D._______ (dabei handle es sich um ein kleines Grenzdorf und militärischen Stützpunkt [A18 F193/196]) imstande oder schilderte (und skizzierte) in überzeugender Weise die Überquerung des ausgetrockneten Grenzflusses (A18 F175 ff./ 90 ff. f.). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sowohl die Ausführungen betreffend den militärischen Dienst als auch die Desertion glaubhaft sind.
E-3581/2016 6.5 Die Vorinstanz äussert sich zur Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise nur sehr vage und hält einzig fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in geschilderter Weise vom grenznahen Wachposten aus geflohen zu sein und die Grenze passiert zu haben. Dagegen spreche ebenfalls die fehlende (zu erwarten gewesene) verschärfte Beobachtung. Zwar hält das SEM dem Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung zu Recht entgegen, es sei nicht von Ausreiseprivilegien ausgegangen, was indessen nichts an der Einschätzung zu ändern vermag, dass auch die illegale Ausreise als glaubhaft erscheint. Im Vergleich zu den Schilderungen zum Militärdienst oder zum Wachdienst in und um D._______ herum, sind seine diesbezüglichen Ausführungen zwar von geringerem Detailreichtum, aber dennoch widerspruchsfrei ausgefallen (A4 Ziff. 5.02; A18 F150/155/164 ff.). Die Erklärung, er könne M._______ – nachdem er nach der Grenzüberquerung von äthiopischen Soldaten zum dortigen Polizeirevier gebracht worden sei und diese Ortschaft deshalb lediglich nach dem Verlassen des Reviers gesehen habe – nur als grösseres Dorf bezeichnen, erscheint plausibel (A18 F166/170 ff.). Auch seine Aussage, wonach er seine eritreische Identitätskarte in N._______ den äthiopischen Behörden abgegeben habe, wurde übereinstimmend dargelegt (A4 Ziff. 4.03; A18 F7/F185). 6.6 Aufgrund vorstehender Erwägungen und im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Schilderungen sprechen, sowie unter Berücksichtigung des tieferen Beweismassstabs von Art. 7 AsylG, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen glaubhaft. Diese Einschätzung bezieht sich insbesondere auf die Erläuterungen zum geleisteten Nationaldienst, den während dieser Zeit durchlaufenen Stationierungen, der Desertion anlässlich des Wachdienstes und der damit verbundenen Ausreise aus Eritrea. 7. 7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheides noch bestehen, d.h.
E-3581/2016 aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.). Gemäss der von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführten Rechtsprechung werden Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte (vgl. dazu u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). 7.2 Nachdem die Vorbringen zum Militärdienst und seiner Flucht vom Wachposten als glaubhaft zu qualifizieren sind, gilt der Beschwerdeführer als Deserteur, weshalb er gemäss geltender Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Aufgrund der Desertion im Dezember 2012 hat er im Falle einer Rückkehr begründete Furcht, von der eritreischen Regierung als politischer Gegner qualifiziert und – sollte ihm das staatliche Regime habhaft werden – eine politisch motivierte Bestrafung und eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Desertion aus dem eritreischen Nationaldienst glaubhaft gemacht hat. Im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland hat er begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG sind mithin erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht offensichtlich nicht. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
E-3581/2016 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2016 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos geworden zu betrachten. 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der nichtanwaltlichen Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, wobei auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden kann, da die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden können (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3581/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Denise Eschler
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