Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3565/2014
Urteil v o m 4 . M a i 2016 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.
Parteien
A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (…).
E-3565/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie, verliess ihr Heimatland am 24. November 2004 und reiste am 1. Dezember 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 29. August 2005 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 10. Oktober 2008 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da sich die Sicherheit- und Menschenrechtslage in Tschetschenien deutlich verbessert habe und keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche. Nach Einschätzung der UNO und des IKRK bestehe heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Der Wiederaufbau von Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen werde seit zwei Jahren rasant vorangetrieben. Damit seien die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gab das BFM der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. C. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 führte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter, unter Einreichung eines undatierten Briefes ihres Sohnes und eines ärztlichen Berichts vom 27. Oktober 2008 – im Wesentlichen aus, verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage in Tschetschenien nicht verbessert habe. Im Regime von Ramsan Kadyrov herrsche Willkür und viele Leute hätten das Land (wieder) verlassen. In der Region C._______, von wo die Beschwerdeführerin stamme, sei die Sicherheitslage immer noch sehr angespannt und es komme zu anhaltenden Zwischenfällen. Die Beschwerdeführerin habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr und eine zumutbare Wohnsitzalternative innerhalb der russischen Föderation sei nicht vorhanden. Ihr Sohn habe in der Schweiz studiert, sich in der Zwischenzeit hier eine Existenz aufgebaut und könne mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht rechnen. Für
E-3565/2014 seine Mutter sei er eine wichtige Bezugsperson. Der Sohn der Beschwerdeführerin unterstrich in seinem Schreiben, dass seine Mutter in Tschetschenien eine sehr schwere Zeit gehabt habe und ihr auch zur Zeit dort eine tödliche Gefahr drohe. Im ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an den Folgen ihrer Verfolgung leide. Sie habe grosse Anstrengungen unternommen, um sich in der Schweiz zu integrieren. Eine Rückschaffung in ihre Heimat werde infolge der quälenden Ängste, die auf den Erfahrungen von grosser Unsicherheit (Hausdurchsuchungen, Drohungen, Freunde und Verwandte, die abgeholt und umgebracht worden seien) beruhen würden, als unzumutbar erachtet. D. Mit Verfügung vom 14. November 2008 erachtete das Bundesamt die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und verfügte, dass die vorläufige Aufnahme weiterhin bestehen bleibe. E. Am 6. März 2014 reiste die Beschwerdeführerin mit einem (…) Reisecar von Österreich in die Schweiz ein und wies sich beim Grenzübergang Au mit einem (…) Reiseausweis für Flüchtlinge (ausgestellt am 25. August 2004) aus. In ihrer Handtasche habe sich eine gültige (…) Aufenthaltsbewilligung befunden (vgl. Akten Vorinstanz B1). F. Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, nachdem es befunden hatte, dass der Wegweisungsvollzug nach D._______, wo sie im Jahre 2004 als Flüchtling anerkannt worden sei und dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, zumutbar sei. Da die Wegweisung zudem nicht in den Heimatstaat erfolge, sei der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig zu beurteilen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. G. Mit Schreiben vom 30. April 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass auch ein Wegweisungsvollzug in einen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA auf Zumutbarkeit hin überprüft werden müsse. Im Falle der Beschwerdeführerin müsse ihre gesundheitliche Situation, die Integration in
E-3565/2014 der Schweiz und das fehlende Beziehungsnetz in D._______ berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde eine ärztliche Stellungnahme vom 30. April 2014 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingereicht. Demnach befinde sich diese seit 2008 in ambulanter psychiatrischer Behandlung mit ergänzender Sozialberatung. Bis heute hätten 68 Therapiegespräche stattgefunden. Dank der Gesprächstherapie und medikamentöser Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand zwar verbessert, ihre Beeinträchtigungen würden jedoch in Belastungssituationen immer noch deutlich auftreten. Im April 2014 habe sie vorgehabt, ein Härtefallgesuch für eine B- Bewilligung zu beantragen und hätte dafür gute Chancen gehabt. Nach der Einnahme der Masseneinwanderungsinitiative seien panikartige Angstzustände aufgetreten, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen. Hinsichtlich der Prognose wurde festgehalten, dass aufgrund der Komplexität des Krankheitsbildes und wiederholt auftretender psychischer Krisen bei belastenden Situationen eine störungsspezifische psychiatrische Behandlung dringend indiziert sei. Diese Behandlung sei langwierig und benötige ein haltgebendes und vertrauensvolles therapeutisches Arbeitsbündnis und ein ausreichendes Mass an äusserer Sicherheit. Diese Sicherheit erlebe die Beschwerdeführerin in der Schweiz. In den letzten zehn Jahren habe sie sich hier eine Existenz aufbauen können. So habe sie die deutsche Sprache gelernt, Kurse besucht und sich zur (…) ausbilden lassen. Ihre Arbeitsstelle in (…) finde sie bereichernd und diese Arbeit gebe ihr einen neuen Lebenssinn. Um ein selbständiges Leben führen zu können und nicht sozialabhängig zu sein, habe die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Arbeit als (…) gefunden. Neben einem Familienkreis – in der Schweiz würden ihr Sohn mit seiner Familie und (…) leben – habe sie ein gut unterstützendes soziales Netz aus Freundinnen, Nachbarn und Bekannten aufgebaut. Zudem habe sie gute Beziehungen zu den Arbeitskolleginnen. Die Gefahr, aus der Schweiz weggewiesen zu werden, bedeute für die Beschwerdeführerin nicht nur eine existenzielle Gefahr, sondern auch eine Wiederholung von Teilen ihrer traumatischen Erfahrungen. Erneut bestehe die Gefahr alles zu verlieren, was sie sich aufgebaut habe, die Trennung von ihren Familienmitgliedern und der Verlust ihres Freundeskreises. Eine Wegweisung nach D._______, wo sie bei der Durchreise von Tschetschenien als Flüchtling anerkannt worden sei, wäre eine erneute Entwurzelung. Wieder von Null anfangen: die Sprache lernen, zwischen fremden Leuten leben und keine Tagesstruktur, keine Arbeit haben. Im Falle einer Wegweisung werde mit einer akuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes durch eine Reaktivierung der Posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit einer Chronifizierung der Beschwerden gerechnet.
E-3565/2014 H. Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 – eröffnet am 28. Mai 2014 – hob das BFM die am 29. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und verfügte die Wegweisung nach D._______. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. I. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach D._______ unzumutbar sei und in der Folge sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Stellungnahme vom 20. Juni 2014 zu den Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 stellte der stellvertretende Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Ariane Burkhardt, (…), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. K. Am 17. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Stellungnahme zugestellt. L. Nach erfolgter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 18. August 2014 ihre Replik ein. M. Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons E._______ mit, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt habe.
E-3565/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 29. August 2005 gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des AuG gegeben sind. 3.
E-3565/2014 3.1 Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizerischen Behörden die Tatsache, dass sie vor der Einreise in die Schweiz in D._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und dort eine Aufenthaltsbewilligung habe, verheimlicht habe. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht (vgl. Art 8 AsylG). Zu den in der Stellungnahme vom 30. April 2014 vorgebrachten Argumenten sei in Bezug auf die gesundheitliche Situation festzuhalten, dass D._______ (…) Mitglied der Europäischen Union (EU) sei. Somit sei D._______ bereits zu jenem Zeitpunkt EU-Mitgliedstaat gewesen, als die Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt worden sei. Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichne der Bundesrat Heimat- oder Herkunftsländer, in welche eine Rückkehr zumutbar sei. Würden weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA kommen, sei ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. Diese grundsätzliche Regelvermutung beinhalte, dass die medizinische Versorgung im entsprechenden Staat vorhanden und zugänglich sei. Hinsichtlich der Integration in der Schweiz sei festzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz durch ihr missbräuchliches Verhalten erschlichen habe, nicht auf ihre Integrationsleistungen berufen könne. Was das Beziehungsnetz angehe, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar angeben habe, seit dem Jahre 2004 bis auf einige Tage im Jahre 2014 nicht in D._______ gewesen zu sein, die Sprache nicht zu können sowie dort über keine Familienangehörigen beziehungsweise kein soziales Beziehungsnetz zu verfügen. Dies müsse aber als Schutzbehauptung gewertet werden, da aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden müsse, dass sie regelmässig nach D._______ gereist sei. Nach einer zehnjährigen Landesabwesenheit wären ihre Aufenthaltsbewilligung und ihr Reiseausweis für Flüchtlinge nicht ohne weiteres verlängert respektive neu ausgestellt worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass der neue Reiseausweis für Flüchtlinge im November 2013 ausgestellt worden sei und die erneute Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2013. Die Beschwerdeführerin habe also vor diesen Daten im Herbst 2013 bei den (…) Behörden vorgesprochen und um Erneuerung respektive Neuausstellung der Dokumente ersucht. Diese Tatsache negiere sie in der Stellungnahme, ebenso wie sie den Grund für ihre angeblich einzige D._______-Reise nicht angebe. Festzustellen bleibe, dass es ihr trotz ihrer angeblich fehlenden
E-3565/2014 Sprachkenntnisse, trotz ihres Gesundheitszustands und trotz des angeblich fehlenden Beziehungsnetzes gelungen sei, die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Sie habe damit bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, sich in D._______ einzugliedern. Schliesslich bejahte die Vorinstanz nach eingehender Prüfung auch die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 5 Abs. 2 BV. 3.2 In ihrer Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Gründe, die gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen würden. So beschreibt sie nochmals ihre Traumatisierung infolge kriegerischer Ereignisse in Tschetschenien, ihre gesundheitliche Situation, ihre Integration in der Schweiz, das fehlende soziale und familiäre Beziehungsnetz in D._______ sowie die fehlende Aussicht auf soziale und berufliche Integration in diesem Land. 3.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 hält das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss den ihm zur Verfügung stehenden Akten am (…) ein Härtefallgesuch beim zuständigen Migrationsdienst des Kantons Bern eingereicht habe. Am 29. Oktober 2013 sei ihr wunschgemäss der beim BFM hinterlegte russische Inlandpass zugestellt worden. Dass die Beschwerdeführerin nun geltend mache, wegen der Ablehnung des Härtefallgesuchs in eine psychische Krise gestürzt und daher nach D._______ gereist zu sein, sei insofern nicht nachvollziehbar, als ihre (…) Aufenthaltsbewilligung am 24. Oktober 2013 ausgestellt worden sei, also bevor sie das Härtefallgesuch mit ihrem Pass vervollständigt habe. Zudem werde diese psychische Krise vom Herbst 2013 erst in der Beschwerde erwähnt, nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht wie von ihr dargestellt nur im März 2014 für ein Paar Tag nach D._______ gereist sei, sondern bereits davor. 3.4 In ihrer Replik verweist die Beschwerdeführerin auf die eingereichten ärztlichen Stellungsnahmen vom 30. April 2014 und 20. Juni 2014, denen zu entnehmen sei, dass sie unter einer Traumafolgestörung leide, welche in belastenden Situationen immer wieder zu akuten psychischen Krisen führe. Charakteristisch seien ihre geringe Stresstoleranz sowie eine rasche Ausschöpfung der Kompensationsmechanismen. Als die Beschwerdeführerin nach der Einreichung des Härtefallgesuchs am (…) erfahren habe,
E-3565/2014 dass sie aufgrund ihrer vorangehenden Fürsorgeabhängigkeit nicht mit einer Erteilung des B-Ausweises rechnen könne, habe diese Information bei ihr enorme Unsicherheit, Existenzangst und Verzweiflung ausgelöst. Deshalb habe sie sich im Herbst 2013 wieder um die Ausstellung der besagten (…) Dokumente bemüht. 4. 4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. 4.2 Vorliegend stützte das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AuG; es erachtete die Voraussetzungen, welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt haben, als nicht mehr gegeben, nachdem aktenkundig geworden war, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht hat. Aufgrund der neuen Aktenlage ist sie im Jahre 2004 in D._______ als Flüchtling anerkannt worden und im Besitze einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, die sie im Jahre 2013 hat verlängern lassen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher ebenfalls zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit grundsätzlich erfüllt sind. Vollständigkeitshalber ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Massnahme von provisorischem Charakter handelt, weshalb eine periodische Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für ihren weiteren Bestand nicht mehr gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme ist somit als eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Wegweisungsvollzug zu verstehen und nicht als eine ausländerrechtliche Bewilligung (SPESCHA/ THÜR/ZÜND/BOLZLI, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 Rz. 3). Die Bindungswirkung einer vorläufigen Aufnahme sowie der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin auf die Rechtsbeständigkeit der Verfügung ist folglich
E-3565/2014 bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erfolgen kann. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 29. August 2005 explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jederzeit möglich ist (vgl. S. 5). Aufgrund der bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen geringen Rechtsbeständigkeit einer verfügten vorläufigen Aufnahme sowie dem Umstand, dass die Ausländerin jederzeit mit der Aufhebung rechnen muss, sollten die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, ist vorliegend das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts höher zu gewichten, als der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin in den Bestand der Verfügung vom 29. August 2005. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihren tatsächlichen Status getäuscht hat. Im Folgenden zu beurteilen ist lediglich der Wegweisungsvollzug nach D._______, nachdem ihr dort flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden ist. Eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Tschetschenien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 5. 5.1 Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichnet der Bundesrat Heimat- und Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mittgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. 5.2 Da sich die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in ihrer Beschwerde auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach D._______ beruft, und auch soziale, humanitäre und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen ersucht, bleibt zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgesehen von der offensichtlichen Zulässigkeit auch zumutbar ist und mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang steht. 5.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse, den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer und die mit dem Vollzug der
E-3565/2014 Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile zu berücksichtigen haben. Demnach ergibt es sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann sich die Beschwerdeführerin auf ihre zehnjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht berufen, da sie sich durch Verschweigen von wesentlichen Tatsachen ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz in rechtsmissbräuchlicher Weise erschlichen hat. Hätte sie in ihrem Asylverfahren pflichtgemäss die Wahrheit gesagt, wäre sie in der Schweiz nicht vorläufig aufgenommen worden. Es wäre bereits im Jahr 2004 ihre Wegweisung nach D._______ angeordnet worden. Zur Integration in der Schweiz ist zwar festzustellen, dass sie sich nach langjähriger Unterstützung durch die Sozialhilfe im Jahre 2013 bemühte, nicht mehr unterstützt zu werden. Allerdings ist sie gemäss dem Eintrag in der Datenbank "Zentrales Migrationsinformationsystem" (Zemis) vom 18. März 2016 zurzeit ohne Erwerb. Gleichzeitig hat sie im Januar 2015 ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, ohne dass aktenkundig wäre, dass sie zur allfälligen Arbeitsleistung nicht in der Lage wäre. Selbst wenn fortgesetzter Sozialhilfebezug nicht als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert ist, kann dennoch nicht von einer "umfassenden" Integration gesprochen werden. Hinsichtlich ihrer in der ärztlichen Stellungnahme geschilderten panikartigen Angstzustände, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen, ist – ohne ihre Traumatisierung in Frage stellen zu wollen – festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihres Flüchtlingsstatus in D._______ gewusst haben muss, nicht befürchten zu müssen, nach Tschetschenien ausgeschafft zu werden, womit das Vorhandensein dieser spezifischen Ängste entscheidend relativiert werden muss. 5.5 Negativ fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin, obschon sie sich im Herbst 2013 in der Schweiz um ein Gesuch um Erteilung des B-Ausweises bemühte, gleichzeitig nach D._______ reiste, um sich dort einen neuen Pass ausstellen und eine Aufenthaltsbewilligung erneuern zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft, dass sie, wie sie behauptet, in D._______ über kein soziales Beziehungsnetz verfügt und nicht in der Lage wäre, sich in D._______ einzugliedern. Vielmehr steht fest, dass sie sich gleichzeitig in zwei europäischen Staaten um Schutz bemühte und diesen auch beansprucht, da dies auch in D._______ mit finanziellen Vorteilen verbunden sein dürfte. Zudem verfügt sie in D._______
E-3565/2014 über einen deutlich besseren Aufenthaltsstatus als in der Schweiz. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten ist als ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist mithin verhältnismässig. 5.6 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen (…) Flüchtlingspasses ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen (vgl. Art. 83. Abs. 2 AuG). 5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 6.2 Eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz gemäss Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 Ariane Burkhardt, lic. iur., als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen; es ist vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten. 6.3 Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein, doch kann auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) bestimmt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf
E-3565/2014 Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- vorzusehen ist. Der Betrag ist nach dem Gesagten auf insgesamt Fr. 600.– festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3565/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Juristin ein Honorar von Fr. 600.– . 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser