Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-34/2014
Urteil v o m 7 . Januar 2016 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…).
E-34/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende 2009 und reiste über die Türkei, Griechenland und weitere Länder am 15. Juli 2010 in die Schweiz ein, wo er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ am 16. Juli 2010 um Asyl nachsuchte. Am 21. Juli 2010 wurde er im EVZ zur Person (BzP) befragt. Am 5. August 2010 folgte eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei Mitte Juni 2009 anlässlich einer Demonstration in Teheran zusammen mit anderen Teilnehmern von der iranischen Sicherheitspolizei angehalten und verhaftet worden. Während seiner Inhaftierung sei er gequält und misshandelt und nach drei Tagen entlassen worden. Zirka eine Woche später sei er zu seinem Arbeitsplatz zurückgekehrt, um seine Unterlagen abzuholen, da er entschieden habe, seine Arbeitsstelle zu kündigen. Auf dem Nachhauseweg sei er in ein Gedränge von Menschen geraten und dabei wie andere auch von den Basidjis angehalten und durchsucht worden. Dabei hätten diese ihm seine Ausweisdokumente und andere Dokumente abgenommen. In seiner Arbeitskleidung hätten sie zudem regierungsfeindliche Flugblätter von Demonstrationen gefunden. Der Beschwerdeführer habe entkommen können und dabei aber seine Tasche zurückgelassen. Er sei nach einem Tag zu Hause zu seiner Schwester nach C._______ gegangen, wo er zirka zwei Monate geblieben sei. Er habe abgewartet, wie sich die Lage entwickeln würde. Zwei Wochen nach dem Ereignis mit den Basidjis hätten seine Eltern Besuch von Beamten in Zivil bekommen, welche nach ihm gefragt hätten. Ungefähr einen Monat später seien bei ihnen Angehörige der Militärpolizei erschienen und hätten den Beschwerdeführer der Desertion bezichtigt und beabsichtigt, ihn mitzunehmen. Aus diesen Gründen habe sich der Beschwerdeführer gefürchtet und sei zu einem Freund nach Urumiye gefahren, wo er seine Ausreise vorbereitet habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: – mehrere Fotos von Teilnahmen des Beschwerdeführers an mehreren Demonstrationen in D._______ und in E._______ im Zeitraum vom (…) Oktober 2010 bis (…) Februar 2011, – Auszug der Homepage der Volksmujaheddin, – Bestätigungsschreiben des (…) vom 17. August 2011.
E-34/2014 B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 2. Dezember 2013, eröffnet am 9. Dezember 2013, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 4. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Herstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurde zur Untermauerung der Anliegen des Beschwerdeführers eine DVD mit Fotos und Filmaufnahmen als Beweismittel eingereicht. Zudem wurde die Einreichung weiterer Beweismittel aus dem Ausland, welche der Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt würden, in Aussicht gestellt. Am 7. Januar 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. D. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2014 verwies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist die in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen. E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2014 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 22. Januar 2014) reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Haftbefehls der (…) vom (…) 2010 zu den Akten und stellte dessen Original in Aussicht.
E-34/2014 F. Am 4. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen betreffend seine Situation in der Schweiz (Konkubinatsregelung, Ausweiskopien, Ledigkeitsausweis, Wohnsitzbestätigungen, Lohnbestätigung, Mietverträge, Vollmachten, Immatrikulationsbestätigungen) zu den Akten. G. Mit Eingaben vom 9. Juli 2014 und 5. September 2014 wurden Unterlagen betreffend die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sowie ein Berufsattest, eine CD (Fotos und Filmaufnahme von Demonstrationsteilnahmen) und ein Arbeitsvertrag nachgereicht. H. Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 wurde ein fremdsprachiges Dokument (gerichtliche Vorladung vom (…) 2010 [gemäss eingereichter Übersetzung]) im Original samt deutscher Übersetzung als Beweismittel eingereicht. I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. J. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Replik vom 14. Oktober 2014 (recte: 14. Oktober 2015 Poststempel) Stellung. K. Mit Eingabe vom 3. November 2014 (recte: 3. November 2015 Poststempel) reichte der Beschwerdeführer Ausbildungsbestätigungen (Deutschattest, Kursbestätigung "Erfolgreiche Stellensuche" und Berufsattest) zu den Akten.
E-34/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-34/2014 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich
E-34/2014 ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nach der Anhaltung durch die Basidjis mehrfach von den Basidjis, der Militärpolizei oder anderen Behörden bei ihm zu Hause gesucht worden sei, seien aus verschiedenen Gründen unglaubhaft. So habe er anlässlich der BzP weder die regimefeindlichen Flugblätter, die bei ihm gefunden worden seien, noch den Besuch der Militärpolizei erwähnt. Umgekehrt habe er bei der BzP geltend gemacht, er hätte wegen seiner Festnahme vor Gericht erscheinen müssen, worauf er sich bei der vertieften Anhörung erst auf Nachfrage wieder besonnen und dies als Vorwand der Behörden für eine erneute Festnahme abgetan habe. Über die angeblichen Besuche bei ihm zu Hause habe er keine Angaben machen und auf Nachfrage nur ausweichend antworten können. Der Hinweis auf das Alter und den Analphabetismus seiner Eltern würde dies nicht rechtfertigen. Auch vermöge dies nicht zu erklären, weshalb er nicht wenigstens substantiierte Informationen zu den Begleitumständen dieser Begegnungen – das fluchtauslösende Ereignis – habe liefern können. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden durch die teilweise realitätsfremden und der allgemeinen Erfahrung widersprechenden Schilderungen verstärkt. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Basidjis den Beschwerdeführer nicht direkt im Anschluss an die geschilderte Anhaltung in seinem Haus aufgesucht hätten, wenn dies ihr Anliegen gewesen wäre. Hätten die Basidjis ihm nämlich bei der Durchsuchung tatsächlich sämtliche Ausweispapiere abgenommen, wäre es für sie einfach gewesen, ihn umgehend ausfindig zu machen. Im Weiteren bezeichnete die Vorinstanz die geltend gemachte, anlässlich einer Demonstration erfolgte Festnahme durch die iranischen Sicherheitskräfte Mitte Juni 2009, bei der er gequält und misshandelt und nach drei Tagen wieder entlassen worden sei, mangels Intensität als asylrechtlich irrelevant, da sie einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat nicht unzumutbar würden erscheinen lassen. Aufgrund der bereits dargelegten Unglaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe sei in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang gegeben, zumal die betreffende
E-34/2014 Verfolgungshandlung mit der Unterzeichnung der Entlassungsdokumente endgültig abgeschlossen und damit nicht kausal für die Flucht gewesen sei. In Bezug auf die geltend gemachten Nachfluchtgründe ergebe sich aus den eingereichten Beweismitteln kein derart herausragendes exilpolitisches Profil, welches den Beschwerdeführer als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeit (Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Partei) sei vergleichbar mit derjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und hebe sich somit nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätiger Iraner ab. Den eingereichten Bildern sei nicht zu entnehmen, dass er sich bei den erwähnten Demonstrationen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätte. Auf den Bildern sei er auch nicht namentlich erwähnt. Bei einer Rückkehr in den Iran hätte er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu befürchten, zumal aufgrund der diesbezüglich unglaubhaften Aussagen davon auszugehen sei, dass er vor seiner Ausreise aus dem Heimatland dort nicht behördlich verfolgt worden sei. 4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es seien in seiner Abwesenheit im Iran mehrere Rechtsschriften abgegeben worden, welche seine Verwandten im Original der Schweizer Botschaft in Teheran übergeben würden. Damit sei seine Verfolgungssituation bewiesen. Zudem bestreite er die vom BFM festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten. Im Übrigen sei ihm bei der Durchsuchung auf der Strasse durch die Basidjis dank einem Handgemenge die Flucht gelungen. Ferner könne das Aufspüren einer Person alleine mit ID-Papieren mehrere Tage dauern. In den erwähnten Tagen hätten die Basidjis alle Hände voll zu tun gehabt und der Beschwerdeführer sei nicht auf ihrer Prioritätenliste gewesen. Schliesslich seien seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz intensiv. Dies könne den Aufnahmen des Schweizer Fernsehens als auch auf Bildern des Mujaheddin-Fernsehens, bei dem er ein Interview gegeben habe, entnommen werden. Gemäss einer als Beweismittel eingereichten Kopie eines fremdsprachigen Dokumentes soll gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl ([…], gestützt auf einen Entscheid Nr. […] wegen Teilnahme an einem "Aufruhr" nach den Präsidentschaftswahlen und wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit am […]) ausgestellt worden sein.
E-34/2014 Gemäss dem als Beweismittel eingereichten Original eines "Vorladungs- Blatts", das zufällig bei den Eltern des Beschwerdeführers gefunden worden sei, soll dieser am (…) als Angeschuldigter vor Gericht vorgeladen worden sein. 4.3 Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Dabei stellte sie sich auf den Standpunkt, dass der Beweiswert des eingereichten Haftbefehls als gering einzustufen sei. Solche Dokumente könnten im Heimatstaat des Beschwerdeführers ohne weiteres unrechtmässig erworben werden. Zudem handle es sich um eine schlechte Fax-Kopie; das in Aussicht gestellte Original sei bisher nicht eingereicht worden. Es verwundere, weshalb das auf den (…) 2010 datierte Dokument erst rund vier Jahre nach dessen Ausstellung eingereicht worden sei. Zudem handle es sich dabei um ein internes Gerichtsdokument, welches in der Regel nicht im Besitz der gesuchten Person sein bzw. nicht ausserhalb von Gerichts- und Polizeikreisen zirkulieren würde. Es sei auch nicht dargelegt worden, wie die Familie in dessen Besitz gelangt sei. Aus diesen Gründen komme auch der gerichtlichen Vorladung vom (…) 2010 ein geringer Beweiswert zu. Im Übrigen sei gemäss Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Teheran in einem ähnlich gelagerten Fall selbst in kleinen Städten und Gemeinden ausgeschlossen, dass die Vorladung – wie die vorliegende – noch am Tag der Ausstellung vom Gerichtsdiener zugestellt werde. Dies gelte erst recht für eine Millionenstadt wie Teheran. Es verwundere weiter, dass das eingereichte Dokument wie vom Beschwerdeführer angegeben, ein handschriftlich ausgefülltes Originaldokument sein soll. Mangels Vergleichsmaterial lasse sich jedoch keine abschliessende Einschätzung hinsichtlich der Authentizität des Dokumentes vornehmen. Insgesamt würden die eingereichten Beweismittel nichts an der dargelegten Unglaubhaftigkeit im angefochtenen Entscheid ändern, sogar vielmehr bestärken. So müsse die Angabe, wonach die Vorladung "neulich" von den Eltern des Beschwerdeführers "rein zufällig" gefunden worden sei, als unglaubhafte Schutzbehauptung eingestuft werden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den Eltern umgehend darüber informiert worden wäre, wenn kurz nach seiner Ausreise tatsächlich Gerichtsunterlagen angefallen wären. Auf allfällige Justizdokumente angesprochen, habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erklärt, keine offiziellen Dokumente erhalten zu haben. Bei den weiteren, im Zusammenhang mit dem exilpolitischen Engagement eingereichten Beweismitteln – diverse Fotografien und Videoaufnahmen – handle es sich lediglich um Sympathiebekundungen anlässlich von Demonstrationen und Kundgebungen. Diese würden zudem aus dem Jahre 2011 stammen, bei
E-34/2014 denen es sich um die jüngsten Aktivitäten des Beschwerdeführers handeln solle. Es gebe auch keine Hinweise, wonach er bereits früher mit der Mujaheddin Khalq Organization (MEK) sympathisiert hätte. Es lasse sich daher nicht ableiten, dass er sich längerfristig exilpolitisch exponiert hätte. 4.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer dazu geltend, die eingereichten Beweismittel seien durch die Schweizerische Botschaft in Teheran zu überprüfen. Ein Verweis auf Käuflichkeit genüge nicht, da dies nicht zutreffe. Seine Verwandten hätten nicht daran gedacht, dass gewisse Papiere für das Verfahren wertvoll sein könnten. Sie seien auch wenig gebildet. Es sei zudem vergessen worden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in einer eingetragenen Partnerschaft lebe. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden sind, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers Widersprüche und weitere Ungereimtheiten aufweisen. So machte er bei der summarischen Befragung geltend, er sei eine Woche nach seiner Entlassung aus der Polizeihaft von Basidjis angehalten und durchsucht worden. Dabei seien ihm seine Papiere – u.a. der Identitätsausweis –, die er zuvor am Arbeitsplatz abgeholt habe, abgenommen worden (vgl. Akte A1). Anlässlich der einlässlichen Anhörung machte er erstmals geltend, nebst seinen persönlichen Dokumenten hätte man in seiner Arbeitskleidung zwei, drei Blätter mit dem Inhalt "Tod dem Diktator" und "Herr Ahmadinejad, Sie sollten das Schicksal von Herrn Saddam Hussein nicht vergessen", gefunden (vgl. Akte A7, S. 3). Da es sich bei diesen Vorbringen um einen zentralen Punkt der Begründung seines Asylgesuches – die behördliche Suche aus politischen Gründen – handelt, hätte von ihm erwartet werden können, dass er diese Umstände bereits bei der BzP erwähnt hätte. Zudem erwähnte er erstmals bei der Anhörung, die Militärpolizei habe ihn zirka eineinhalb Monate später, nachdem er sich bereits in C._______ befunden habe, zu Hause gesucht, ihn als Deserteur bezeichnet und ihn deswegen mitnehmen wollen (vgl. a.a.O.). Weiter vermochte der Beschwerdeführer zu den Umständen des Besuchs der Basidjis und der Militärpolizei lediglich oberflächliche Angaben zu machen (vgl. A7 S. 8 f.), was wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht mit dem Alter und dem Analphabetismus seiner Eltern erklärt werden kann. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, die Basidjis hätten den
E-34/2014 Beschwerdeführer, bei dem sie nebst dessen Identitätspapieren regimefeindliche Flugblätter abgenommen hätten, nicht gleich im Anschluss an die Anhaltung – dieser habe er sich wegen eines Handgemenges entziehen können – sondern erst zwei Wochen später bei ihm zu Hause gesucht. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Basidjis in jenen Tagen viel zu tun gehabt hätten und er ohnehin nicht auf deren Prioritätenliste gewesen sei, muss als unbehelfliche Schutzbehauptung bezeichnet werden. So wäre nämlich die Chance, den Beschwerdeführer sogleich an seinem Wohnort aufzufinden, am grössten gewesen. Zudem hätten die Basidjis, hätten sie tatsächlich Flugblätter mit dem angegebenen Inhalt beim Beschwerdeführer gefunden, bestimmt ein grösseres Interesse an seiner Anhaltung gehabt. Immerhin soll er kurz zuvor aus denselben Gründen schon einmal festgenommen worden sein, wobei er bei seiner Entlassung ein Versprechen habe abgeben und dabei ein Papier habe unterschreiben müssen (vgl. Akte A7 S. 3 und 6). Schliesslich vermögen auch die eingereichten Beweismittel – ein Haftbefehl vom (…) 2010 sowie eine gerichtliche Verladung vom (…) 2010 – aufgrund verschiedener Ungereimtheiten eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft zu machen. So liegt der eingereichte Haftbefehl lediglich in Kopie vor, dem aufgrund seiner Beschaffenheit, da leicht manipulierbar, die Beweiskraft abzusprechen ist. Zwar wurde das Original dieses Dokumentes in Aussicht gestellt. Dieses wurde bisher jedoch nicht eingereicht. Abgesehen davon ist unklar, wie die Angehörigen des Beschwerdeführers in den Besitz des Haftbefehls – ein internes Gerichts-/Polizeidokument – gelangt ist, welches in der Regel nicht in den Besitz der gesuchten Person gelangt. Jedenfalls machte der Beschwerdeführer dazu keinerlei Angaben. Angesichts der hievor gemachten Feststellungen kann indessen darauf verzichtet werden, weiter darauf einzugehen. Schliesslich kann bezüglich der eingereichten gerichtlichen Vorladung vom (…) 2010 zunächst den Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung gefolgt werden, wonach das Dokument verschiedene formelle Auffälligkeiten (gleiches Ausstellund Zustelldatum, handschriftliche Ausfertigung anstelle Durchschlagskopie) aufweist. Ferner erscheint wenig plausibel, der Beschwerdeführer habe erst vier Jahre nach dessen Ausstellung davon erfahren resp. seine Eltern hätten diese erst so viel später ("neulich") und "rein zufällig" gefunden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von seinen Eltern umgehend darüber informiert worden wäre, wenn kurz (ca. dreieinhalb Monate) nach seiner Ausreise (Ende 2009) eine Gerichtsvorladung erfolgt wäre, zumal er nach seiner Einreise in die Schweiz bereits bald in Kontakt mit diesen gestanden haben will (vgl. Akten A1 S. 3 und A7 S. 2). Daher hätte er anlässlich der Anhörung vom 5. August 2010 davon wissen
E-34/2014 müssen. Dort bestätigte er indessen, dass sein Vater in den ersten Monaten des Jahres 2010 gestorben sei (vgl. a.a.O. S. 2, vgl. auch A1 S. 2) und gab auf eine entsprechende Frage an, er habe keine gerichtliche Vorladung erhalten (vgl. A7 S. 9). Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, wonach seine Verwandten nicht daran gedacht hätten, dass es Papiere geben könnte, die für ihn wichtig sein würden, und diese im Übrigen nicht gebildet seien, vermögen die diesbezüglich festgestellten Ungereimtheiten nicht zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Gesuch, diese Beweismittel seien von der Schweizer Botschaft abzuklären, abzuweisen. 5.2 Im Weiteren muss die geltend gemachte Festnahme des Beschwerdeführers im Anschluss an die Teilnahme an eine Demonstration in Teheran Mitte Juni 2009 und die im Anschluss daran erfolgte dreitägige Inhaftierung, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden. Zwar sollen der Beschwerdeführer und weitere Personen, die zusammen mit ihm festgenommen worden seien, geschlagen und psychisch gequält worden sein. Jedoch wurden sie bereits nach zwei Tagen wieder freigelassen und mussten ein Blatt mit dem Titel "Störung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung des Landes" unterschreiben, womit diese Angelegenheit offenbar abgeschlossen war. Schliesslich vermochte der Beschwerdeführer wie hievor ausgeführt nicht glaubhaft zu machen, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise eine Wiederholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung bestanden hat und demnach ein Schutzbedürfnis im Zeitpunkt der Ausreise weiterhin bestand. 5.3 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
E-34/2014 6. 6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.2 Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mehrere Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass er in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen hat, welche sich u.a. gegen die iranische Regierung gerichtet haben. Zudem sei er in der Schweiz den Volksmujaheddin beigetreten. Ferner habe er Interviews gegeben, die im Schweizer Fernsehen und im Mujaheddin-Fernsehen ausgestrahlt worden seien. Damit macht er subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 6.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind. Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert, wenn nicht gar aufgehoben (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.2.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten
E-34/2014 Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 6.2.4 Es ist allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen beziehungsweise Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende und Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, fallen nicht darunter. Somit sind für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei übliche Tragen von Plakaten oder Skandieren von Parolen, sondern bestimmte Positionen (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen (z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung. Massgebend ist dabei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).
E-34/2014 6.2.5 Den bei den Akten liegenden Fotos und den weiteren Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei den Demonstrationen, die in verschiedenen Schweizer Städten stattgefunden haben, in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Der Beschwerdeführer gab zwar wie den eingereichten Filmausschnitten entnommen werden kann, Interviews in persischer Sprache, wobei nicht klar ist, bei welcher Demonstration diese entstanden sind und welchen Inhalt diese aufweisen. Zudem fällt auf, dass auch weitere Personen interviewt worden sind, wobei die Aufnahmen den Eindruck hinterlassen, wonach sie einstudiert worden sind. Insgesamt kann daraus nicht spezifisch Bezug genommen werden auf eine irgendwie erhöhte oder besondere Stellung oder auf spezifischen Aktivitäten des Beschwerdeführers innerhalb einer iranischen Exil-Organisation. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, wonach diese Ausschnitte Eingang in eine Meldung des Schweizer Fernsehens oder des Mujaheddin-Fernsehens gefunden haben. Das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst die kurzen Filmsequenzen ausgewertet haben könnte, ist ohnehin als eher gering einzustufen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er bei den Volksmujaheddin eine besonders exponierte Stellung innehaben würde. 6.2.6 Wie in den vorstehenden Erwägungen festgestellt worden ist, vermochte der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung ohnehin nicht glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hätte. Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.2.7 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten ist (vgl. BVGE 2009/28
E-34/2014 E. 7.4.4 S. 367). Es ist dem Gericht nicht bekannt, dass sich dies seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Staatspräsident geändert hätte. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen. 6.4 Folglich konnte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen; auch liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und zutreffend das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Vereinbarung (Regelung des Zusammenlebens [Konkubinat]) mit einer Schweizer Staatsangehörigen (entgegen seiner Eingabe vom 14. Oktober 2015 handelt es sich dabei nicht um eine "eingetragene Partnerschaft", welche sich auf die Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Verbindung bezieht) etwas zu seinen Gunsten ableiten möchte, steht ihm die Möglichkeit offen, bei den zuständigen kantonalen Behörden um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11 Bst. a). 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
E-34/2014 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 der FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
E-34/2014 menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.6.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 7.6.2 Aufgrund der Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde. Er verfügt über neun Jahre Schulbildung, Berufserfahrungen in verschiedenen Branchen sowie eine abgeschlossene Berufslehre in der Schweiz als (…). Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der nahezu sechsjährigen Landesabwesenheit mit Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Indessen leben seine Geschwister und seine Mutter weiterhin in seinem Heimatland (vgl. Akte A1 S. 3 f.). Er verfügt somit im Iran über ein familiäres Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann und das ihm mindestens anfänglich beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann. Soweit der Beschwerdeführer auf seine gute Integration in der Schweiz hinweist, ist festzustellen, dass der Grad derselben im vorliegenden Verfahren nicht von rechtlicher Bedeutung ist, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nur um die Ermittlung der im Heimat- oder Herkunftsland,
E-34/2014 in welches die Rückreise geprüft wird, bestehenden konkreten Gefährdung geht. Die Integration stellt höchstens im Rahmen der Beurteilung eines allfälligen, beim zuständigen kantonalen Migrationsamt einzureichenden Härtefallgesuches einen zu überprüfenden Faktor dar (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird im vorliegenden Verfahren deshalb nicht weiter eingegangen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, nachdem die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt war, nach wie vor als gegeben erscheint und seine Beschwerdebegehren im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-34/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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