Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3393/2023
Urteil v o m 1 4 . August 2023 Besetzung Einzelrichter Markus König , mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Meret Hofer, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (…).
E-3393/2023 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Hakkari), verliess den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Onkel C._______ (N 807 344) am (…). Januar 2023 legal und gelangte auf dem Luftweg von D._______ nach E._______. Dort habe er den Reisepass und seinen Identitätsausweis aus Angst vor einer Rückschaffung zerstört und sei mit der Bahn am 26. Januar 2023 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist. Am gleichen Tag stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Anlässlich seiner Anhörung vom 27. April 2023 machte der Beschwerdeführer im Beisein der vormaligen Rechtsvertretung im Wesentlichen Folgendes geltend: A.b Er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahr 2014 sei er umgezogen; die Familie sei nach F._______ und er sei nach G._______ gegangen. Die Familie sei im Jahr 2016 wieder nach B._______ zurückgekehrt. Er sei im April 2016 von G._______ aus für ein Jahr in den Militärdienst in H._______ eingerückt. Im Oktober 2017 und danach weitere dreibis viermal habe er in D._______ gelebt, kurz sei er auch in I._______ wohnhaft gewesen. Im Januar 2022 sei er nach B._______ zurückgegangen. Er habe einen Sekundarschulabschluss und nach der Schule im (…)gewerbe gearbeitet. A.c Im Jahr 2012 habe sich sein Onkel J._______ der Partiya Karkerên Kurdi-stanê (PKK) angeschlossen. Seither habe die türkische Polizei Druck auf die Familie ausgeübt. Im Jahr 2014 habe er (Beschwerdeführer) die Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) kennengelernt und sich bei deren Jugendflügel engagiert. Er habe an kleinen Meetings teilgenommen, ohne Parteimitglied zu werden. Anlässlich der damaligen kriegsähnlichen Auseinandersetzungen sei er auch deshalb von der türkischen Polizei unterdrückt und manchmal mitgenommen worden, ohne dass dies registriert worden wäre. Er sei geschlagen und sein Elternhaus sei durchsucht worden. A.d Im Jahr 2014 sei zwischen seiner und einer entfernt verwandten Familie eine Blutrache ausgebrochen. Seine Familie habe sich deswegen zwischen 2014 und 2016 in F._______ aufgehalten. Im diesem Zusammenhang sei ein Onkel väterlicherseits verhaftet worden. Auch nach der Rückkehr der Familie nach B._______ hätten die Behelligungen und Drohungen seitens der verfeindeten Familie nicht aufgehört.
E-3393/2023 A.e Er selber sei im Militärdienst Opfer von Rassismus geworden und wegen des Onkels J._______ wie ein Terrorist behandelt worden. Die Unterdrückungen und Drohungen seien nach dem Jahr 2020 weitergegangen; seine Familie hätte J._______ ausliefern sollen. Er (Beschwerdeführer) sei im Mai und August 2022 in B._______ von der Polizei einvernommen worden. Man habe ihn auf diesen Onkel angesprochen und ihn aufgefordert, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Letzteres habe er abgelehnt, worauf er geschlagen und den Eltern sein Tod angedroht worden sei. Zum Schutz der Familie sei er schliesslich ausgereist. A.f Der Beschwerdeführer gab keine Ausweispapiere zu den Vorakten. Die in der Anhörung bezeichneten und in Aussicht gestellten Unterlagen (Bestätigungsbrief, Artikel über die Blutrache, Wohn- und Familienregisterauszug) wurden dem SEM nicht nachgereicht. B. Der Onkel C._______, mit dem der Beschwerdeführer in die Schweiz gereist war, wurde vom SEM am 2. Mai 2023 zu seinen Asylgründen angehört. Sein Asylverfahren ist derzeit im erweiterten Verfahren erstinstanzlich hängig. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in diesem Kontext ebenfalls in das erweiterte Verfahren zugeteilt. C. Am 4. Mai 2023 setzte die vormalige Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses in Kenntnis. D. Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 (am 16. Mai 2023 eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. E.a Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch die neue Rechtsvertretung, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter seien Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
E-3393/2023 E.b Mit der Beschwerde wurden Kopien eines Bestätigungsschreibens der Halkların Demokratik Partisi (HDP) vom 25. Januar 2023 und eines Artikel über die Blutfehde aus dem Jahr 2014 (je mit englischer Übersetzung) eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-3393/2023 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe es unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt abzuklären und ihr Entscheid sei in mehrfacher Hinsicht unstimmig: So sei die Flüchtlingseigenschaft verneint und dennoch eine Glaubhaftigkeitsprüfung durchgeführt worden. Er sei vom SEM dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden, das kurze Zeit später ohne weitere Abklärungen den Entscheid ausgefällt habe. Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Beweismittel (Bestätigungsschreiben HDP und Artikel über Blutrache) seien nicht in den Akten des SEM abgelegt gewesen. Die Asylgründe seien nicht bezüglich Reflexverfolgung – wegen der beiden Onkel – geprüft worden. Schliesslich sei das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe seine Vorbringen lediglich extrem kurz zusammengefasst. Die Sache sei deshalb zur Beurteilung der Beweismittel sowie "der aktuellen Sachlage in Bezug auf den Konventionsaustritt" (vgl. Beschwerde S. 13) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 Entgegen diesen Ausführungen finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Dem Beschwerdeführer wurde während der Anhörung einlässlich Gelegenheit gegeben, seine Asylgründe vorzutragen und er wurde zum Einreichen der Beweismittel angehalten. Am Ende bestätigte er, keine weiteren (Asyl-)Gründe zu haben (vgl. Protokoll Anhörung F121). Die Beweismittel reichte er respektive seine Rechtsvertretung dem SEM – entgegen seiner Ankündigung (vgl. a.a.O. F6 ff.) – nicht nach; dies dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass das SEM nach kurzem Zuwarten den Asylentscheid ausfällte. Dass die Vorinstanz zusätzlich zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Sachverhaltselement eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen hat, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Umstand, dass sie sich zu den nicht nachgereichten Beweismitteln nicht vertieft äusserte. Das SEM war auch nicht gehalten, weitere sachverhaltliche Abklärungen vorzunehmen. Hin-
E-3393/2023 sichtlich der Begründungspflicht ist festzuhalten, dass die Begründung einer Verfügung sich nicht zu jedem erdenklichen Aspekt äussern muss, sondern sich auf die wesentlichen Elemente der Asylbegründung konzentrieren darf, so, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Verfügung ohne Weiteres gerecht. Das SEM hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen es diesen die asylrechtliche Relevanz – und in einem Punkt die Glaubhaftigkeit – abgesprochen hat. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung des SEM nicht teilt, beschlägt dies die Frage der materiellen, nicht der formellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. 4.3 Für eine Rückweisung der Sache besteht keine Veranlassung. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Asylgesuchs wie folgt: 6.1.1 Die während des Militärdienstes erlebten Nachteile seien keine ernsthaften Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, zumal der Beschwerdeführer den Militärdienst im April 2017 beendet habe, womit auch der zeitliche Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2023 nicht gegeben sei. Dieses Vorbringen sei somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dasselbe gelte für
E-3393/2023 die Darlegungen, wonach er als Kurde allgemein benachteiligt, ab 2012 im Zusammenhang mit dem Onkel J._______ unter Druck gesetzt und 2014 auch einige Male polizeilich abgeführt worden sei. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Diese würden einen Verbleib im Heimatland indes weder verunmöglichen noch unzumutbar erschweren. Entsprechend führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, für sich allein praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese langjährige Einschätzung gelte trotz der sich seit Sommer 2016 verschlechternden Menschenrechtslage weiterhin. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle, insbesondere vereinzelte Mitnahmen und Razzien durch die Polizei, würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe sich solchem behördlichen Druck ab 2014 auch innerstaatlich entziehen können. Darüber hinaus verfüge er über kein eigenes politisches Profil, das geeignet wäre, ein nachhaltiges behördliches Interesse an ihm auszulösen. 6.1.2 Der Beschwerdeführer habe den Heimatstaat legal verlassen können, was eine landesweite Suche nach ihm zu diesem Zeitpunkt ausschliesse. Im Übrigen habe er erklärt, in letzter Zeit keine politischen Aktivitäten entfaltet zu haben, und seine Aussagen hinsichtlich des früheren politisches Engagements würden auf rudimentäre Tätigkeiten und Interessen schliessen lassen. Sodann würden zahlreiche Familienangehörige nach wie vor am Heimatort leben. Aus seinen Aussagen gehe insgesamt nicht hervor, inwiefern der behördliche Druck auf ihn bedeutend grösser gewesen sein solle, als auf den Rest seiner Familie. Die für Mai und August 2022 geschilderten kurzen Mitnahmen, Befragungen und Behelligungen wären selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit nicht genügend intensiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG. Im Übrigen stehe der Beschwerdeführer mit seinem Onkel J._______ – der im Zentrum des behördlichen Interesses stehen solle – nicht in Verbindung und könne nichts Konkretes über dessen Verbleib berichten. Auch diese Vorbringen seien als flüchtlingsrechtlich unerheblich zu werten. 6.1.3 Hinsichtlich der seit 2014 dauernden Blutrache sei aufgrund der Aussagen zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden eingeschaltet gewesen seien und die Straftaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten geahndet hätten. Auch dem Beschwerdeführer wäre es möglich und zumutbar, sich bei gravierenden Problemen mit der gegnerischen Familie an die Behörden zu wenden. Allerdings sei seinen Schilderungen ohnehin keine persönliche
E-3393/2023 und aktuelle Gefährdungslage zu entnehmen, lebe seine Familie doch seit 2016 wieder am ursprünglichen Wohnort und er selber sei im Januar 2022 ebenfalls freiwillig dorthin zurückgekehrt. Bezeichnenderweise habe er für den Zeitraum dieses letzten Aufenthalts in B._______ keine spezifischen, ihn persönlich betreffenden, Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Blutrache erwähnt. Diese Vorbringen seien damit flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant. 6.1.4 Alle diese Vorbringen seien zudem Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Der Beschwerdeführer habe sich diesen durch innerstaatliches Ausweichen entziehen können. Er sei folglich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Diese Schlussfolgerung werde dadurch untermauert, dass er sich zwischen dem Jahr 2014 und Januar 2022 in G._______, D._______ und I._______ habe aufhalten können. Ernsthafte Schwierigkeiten in diesen Orten habe er nicht fundiert wiedergeben können. 6.1.5 Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung auf die Frage, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein solle, sich irgendwo anders in der Türkei niederzulassen, überraschend erklärt, der Onkel C._______ habe sich mutmasslich der PKK angeschlossen und er (Beschwerdeführer) sei unterdrückt worden, weil er stets mit C._______ zusammen gewesen sein. Dass er dieses Vorbringen erst nachträglich erwähnt habe, erstaune. Seine Erklärungsversuche, weshalb er diesen Onkel nun plötzlich als Hauptverursacher seiner eigenen Probleme ab 2016 nenne, seien nicht überzeugend. Angesichts seiner ständig wechselnden Aufenthaltsorte ab 2014 sei auch nicht nachvollziehbar, dass er immer mit diesem Onkel zusammen gewesen sei. Er habe offensichtlich der Frage ausweichen sollen, weshalb es ihm im Gegensatz zu den Geschwistern nicht möglich gewesen sein solle, in der Türkei zu bleiben. Das SEM habe ihm im Kontext die Gelegenheit gegeben, die beiden polizeilichen Einvernahmen im Jahr 2022 ausführlich zu schildern. Beide Vorfälle habe er nicht ansatzweise substanziiert wiedergeben können und in seinen neuen Antworten habe er C._______ wieder nicht erwähnt. Auf Nachfrage habe er erklärt, die Behörden hätten bei diesen Vorfällen nichts über diesen Onkel gesagt. Damit sei nirgends erkennbar, bei welchen Einvernahmen oder Begegnungen mit den Behörden er überhaupt auf C._______ angesprochen worden sein wolle. Sodann seien seine Antworten auf die Frage, was die Behörden ihm überhaupt zur Last gelegt haben sollten, spärlich und ungereimt ausgefallen. Insgesamt sei nicht von einer im Zeitpunkt der legalen Ausreise bestehenden Bedrohungslage auszugehen respektive sei eine solche als unglaubhaft zu
E-3393/2023 beurteilen. Im Übrigen habe er trotz genügender Zeit keine Unterlagen zur Untermauerung seiner Vorbringen beigebracht. 6.1.6 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten somit weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standzuhalten. 6.2 6.2.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer werde in der Türkei aus mehreren Gründen verfolgt: durch den Staat als Kurde aufgrund seines eigenen politischen Engagements sowie aufgrund der Mitgliedschaft seiner Onkel J._______ und C._______ bei der PKK sowie durch Dritte aufgrund einer Blutfehde. 6.2.2 Für die ethnische Gruppe der Kurden und dabei besonders für politisch aktive Personen, die Mitglied der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halklarln Demokratik Partisi) oder BDP respektive DBP seien, habe sich die allgemeine Lage drastisch verschlechtert. Durch die prokurdische Ausrichtung und potenziellen Verbindungen zur PKK würden seit Jahren zahlreiche Prozesse gegen Parteimitglieder laufen. Seit 2020, nach einer Verhaftungswelle gegen viele HDP-Politiker, würden die Repressionen weiter zunehmen. Die HDP kritisiere als einzig akzeptierte Partei öffentlich das Regime von Erdogan, weshalb bereits die Unterstützung oder Mitgliedschaft in der Partei wegen (angeblichem) Terrorismus bestraft werden könne. Im März 2021 habe der der türkische Generalstaatsanwalt gar einen Verbotsantrag wegen "terroristischer Aktivitäten" gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. 6.2.3 Entgegen den Ausführungen des SEM habe sich der Beschwerdeführer seit 2014 politisch engagiert und sich der Jugend der BDP angeschlossen. Das Schreiben der HDP bestätige, dass er in der Region aktiv gewesen sei und an Treffen teilgenommen habe. Auch gehe der türkische Staat von diesem Engagement des Beschwerdeführers bei der HDP aus. Er sei nur aus Angst vor Verfolgung nicht Mitglied der HDP geworden. Daraus sei schliesslich ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse der Behörden entstanden. Nach Beginn seines politischen Engagements sei er mehrmals von der Polizei festgenommen und so geschlagen worden, dass er ein Krankenhaus habe aufsuchen müssen; im Militärdienst sei er bedroht worden; und in D._______ habe die Verfolgung an Stärke zugenommen. Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort festgestellt hätten, sei er wegen seines politischen Engagements bedroht worden. Im Mai und August 2022 sei er mitgenommen und es sei versucht worden, ihn zur
E-3393/2023 Zusammenarbeit zu zwingen. Da er dies verweigert habe, sei seinen Eltern gedroht worden. Anschliessend hätten ihn sowohl die Polizei als auch der Dorfschützer gemahnt. Das SEM habe diese Verhaftungen nicht in den Gesamtkontext gesetzt. Es sei klar ersichtlich, dass diese letztlich Ausdruck der seit 2014 anhaltenden Verfolgung wegen seines politischen Engagements gewesen seien. Die Klimax der Verfolgung sei mit den beiden mehrstündigen gewaltgeprägten Festnahmen von 2022 erreicht worden. Dass der türkische Staat ihn in D._______ habe lokalisieren können und dort die Verfolgung fortgesetzt habe, zeige auf, dass für ihn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit bestehe. Er werde aufgrund seines politischen Engagements seit Jahren und an unterschiedlichen Orten verfolgt und spätestens aufgrund der Ereignisse im Jahr 2022 sei er als Flüchtling anzuerkennen, zumal er bei seiner Rückkehr wegen seiner Verbindung zur BDP sowie zur HDP Nachteile in der erforderten Intensität erleiden würde. 6.2.4 Weiter liege eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung vor: Der Onkel J._______ habe sich der PKK angeschlossen und werde seit Jahren gesucht. Die anfänglich gegen dessen Familie gerichtete Verfolgung habe sich später auf die Familie des Beschwerdeführers und ihn ausgeweitet. Sie seien bedroht und aufgefordert worden, J._______ zurückzubringen. Diese Verfolgung dauere an. Der Beschwerdeführer könne dieser nicht innerstaatlich ausweichen; so hätten Behörden ihre Repressalien in D._______ auch damit begründetet, dass sein Onkel ein Terrorist sei. 6.2.5 Völlig unterlassen habe die Vorinstanz die Prüfung der Reflexverfolgung bezüglich des Onkels C._______. Sie habe diese nur bei den Ausführungen zur Glaubhaftigkeit erwähnt und erklärt, die hier geltend gemachte Reflexverfolgung sei überraschend, da zuvor nicht benannt. C._______ habe sich auch der PKK angeschlossen und der Beschwerdeführer, der in einem engen Verhältnis zu diesem gestanden sei, sei besonders harten Repressalien ausgesetzt und wegen C._______ wiederholt verhaftet worden. Ausserdem habe er diesen Onkel stets erwähnt und gesagt, er und C._______ seien zusammen aus politischen Gründen in die Schweiz gekommen. Dass C._______ den Beschwerdeführer nicht erwähnt habe, treffe nicht zu. Dieser habe klar erklärt, er sei nach D._______ geflüchtet, weil die Polizei dem Beschwerdeführer die Aufgabe eines Spitzels als "Bedingung für den Staat" suggeriert habe. Letztlich sei C._______ aber noch gar nicht abschliessend zu den Asylgründen befragt worden. Insgesamt sei der Beschwerdeführer aufgrund des politischen Engagements seiner
E-3393/2023 Onkel der Reflexverfolgung ausgesetzt. Er erfülle auch insoweit die Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. 6.2.6 Die Blutfehde werde von der Vorinstanz nicht bestritten. Entgegen der Auffassung des SEM sei der türkische Staat eben nicht schutzfähig und -willig. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, die Taten der Gegenpartei seien von den Behörden nicht geahndet worden und dass die Behörden die Familie wegen dieser Blutfehde nicht in Ruhe gelassen hätten, sondern sie bedrohe. Aufgrund der räumlichen Unbegrenztheit der Blutfehde könne der Beschwerdeführer nicht an einem anderen Ort in der Türkei Schutz finden. Weiter sei die Erwägung des SEM, wonach der Beschwerdeführer keine aktuellen Vorkommnisse vorbringe, sowohl in Anbetracht der tatsächlichen Situation als auch der Aussagen des Beschwerdeführers falsch. Auf die Frage, was das Schlimmste sei, das er persönlich im Zusammenhang mit der Blutrache erlebt habe, habe dieser klar die Vorfälle von 2022 erwähnt. Als Cousin des ermordeten Onkels und als Blutsverwandter sei der Beschwerdeführer der Gefahr der Ermordung – somit einer Gefahr an Leib und Leben – ausgesetzt. Die Blutfehde stelle einen Übergriff durch Dritte dar, gegen welchen der türkische Staat weder schutzbereit noch -fähig sei, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 7. 7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant – teilweise auch als unglaubhaft – qualifiziert. Es kann vorweg auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Diesen vermag der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 7.2 7.2.1 In der Beschwerde wird – unter Hinweis auf das Bestätigungsschreiben der HDP vom 25. Januar 2023 – ein nachhaltiges politisches Engagement des Beschwerdeführers beschrieben; dieses habe zu anhaltenden behördlichen Verfolgungsmassnahmen geführt. Die diesbezüglichen Ausführungen können das Bundesverwaltungsgericht indes nicht überzeugen: 7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte bei der Anhörung erklärt, er habe im Jahr 2014 die BDP kennengelernt und bei der Jugendpartei mitgemacht, ohne Mitglied zu sein. Er habe sich mit andern gegen Unrecht aufgelehnt, was zu Mitnahmen geführt habe. Diese seien nie registriert worden. Er habe nie etwas verbrochen und ein "sauberes" Strafregister vorzuweisen
E-3393/2023 gehabt (vgl. Protokoll Anhörung F67). Im nunmehr mit der Beschwerde nachgereichten Bestätigungsschreiben der HDP wird in Widerspruch zu diesen Aussagen festgehalten, der Beschwerdeführer sei Mitglied des Jugendkomitees gewesen. Weiter ist darin die Rede von einer aktiven Betätigung als Fraktionsmitglied im Jahr 2019; er sei erneut festgenommen worden und im Dorf habe es eine Razzia gegeben, weshalb er von B._______ nach G._______ habe umziehen müssen. Weder hat der Beschwerdeführer in seinen Asylvorbringen eine solche aktive politische Rolle geschildert noch von einem Aufenthalt in G._______ in diesem Zeitraum gesprochen. Er hat für die Zeit vor der Ausreise vielmehr angegeben, sich aus Angst von der Politik ferngehalten zu haben, und den Aufenthalt in G._______ datierte er von 2014 bis 2016 (vgl. a.a.O. F29, 77, 88). Schliesslich ist im Schreiben zu lesen, wegen der aktiv wahrgenommenen Parteimitgliedschaft sei der Druck so gross geworden, dass er illegal habe ausreisen müssen, was den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls diametral entgegensteht; dieser hatte angegeben, zwecks Ausreise einen Reisepass beantragt und ausgestellt erhalten und das Land mit diesem kontrolliert auf dem Luftweg verlassen zu haben (vgl. a.a.O. F25 f., F112 ff.). Insgesamt erweist sich die HDP-Bestätigung als nicht beweistaugliches Gefälligkeitsschreiben. 7.2.3 Damit ist auch die Darstellung in der Beschwerde (vgl. dort S. 8) nicht glaubhaft, wegen seines politischen Profils habe sich zuletzt in D._______ die Verfolgung verstärkt. Dies wird dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer die angeblich erlebten Probleme in D._______ in den Kontext der PKK-Zugehörigkeit des Onkels J._______ und der unterlassenen Anmeldung bei der Sozialversicherung, nicht jedoch seines eigenen politischen Engagements gesetzt hatte. Insgesamt erweist sich sein politisches Engagement nach dem Gesagten als mit erheblichen Zweifeln belastet; jedenfalls ist die daraus angeblich resultierende Verfolgung nicht glaubhaft. Dass er den Reisepass und den Identitätsausweis in E._______ zerstört hat (vgl. a.a.O. F19 ff.), wäre im Übrigen für eine sich tatsächlich verfolgt gefühlte Person schwer nachvollziehbar. 7.3 7.3.1 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer
E-3393/2023 Gruppierungen nicht ausgeschlossen werden kann. Am ehesten dürften indes Personen von solcher Verfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1 oder D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2, m.w.H.). 7.3.2 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer allfälligen staatlichen Nachteilen wegen seines Onkels J._______ innerstaatlich ausweichen. Für die Zeit des dreijährigen Aufenthalts in G._______ und den dreimonatigen Aufenthalt in K._______ hat er keine diesbezüglichen Probleme beschrieben (vgl. Protokoll Anhörung F32, 84). Sodann ist kaum wahrscheinlich, dass aus der weiteren Verwandtschaft ausgerechnet der Beschwerdeführer wegen J._______ in den Fokus der Behörden geraten sein soll, während seine zahlreichen Familienangehörigen, insbesondere die (…) Geschwister sowie verschiedene Onkel nach wie vor in der Türkei (teilweise in B._______) leben und ihren jeweiligen Arbeitstätigkeiten nachgehen können (vgl. a.a.O. F52 ff.). 7.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen C._______ kann – nach Durchsicht der beigezogenen bisherigen Asylakten dieses Onkels – vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dass der Beschwerdeführer wegen C._______ Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sein soll, hat er bei der Frage nach den Ausreisegründen nicht erwähnt (vgl. a.a.O. F67). Später gab er an, dass ihm die angebliche Reflexverfolgung wegen C._______, mit dem er gemäss eigenen Aussagen sehr verbunden und stets zusammen gewesen sein will, "total aus [dem] Gedächtnis rausgefallen" sei (vgl. a.a.O. F91 ff, Zitat aus F96), was ebenfalls nicht zu überzeugen vermag. 7.3.4 Die Zweifel an diesen Vorbringen werden dadurch erhärtet, dass C._______ zuletzt in D._______, der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Zeit vor der Ausreise in der Provinz Hakkari gelebt hat, was seine Aussage relativiert, er sei "[…] immer mit [C._______] zusammen […], die ganze Zeit mit ihm unterwegs" gewesen (vgl. a.a.O. F92). Entsprechendes wäre auch den Aussagen von C._______ nicht zu entnehmen; ebenso wenig hat dieser bisher dargelegt, sein Neffe habe wegen ihm Probleme gehabt. 7.4 Die geltend gemachten Mitnahmen im Mai und August 2022 in B._______ sind aufgrund der durchaus vage gebliebenen Schilderungen
E-3393/2023 mit Zweifeln behaftet. Aufgrund der kurzen Dauer sind sie ohnehin als nicht intensiv im Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen. Zudem hätte der Beschwerdeführer weiteren Nachstellungen erneut innerstaatlich ausweichen können. 7.5 Dasselbe gilt es mit Bezug auf die während des Militärdienstes (von April 2016 bis April 2017) geschilderten Nachteile festzuhalten, zumal viele Angehörige der kurdischen Ethnie in der türkischen Armee Diskriminierungen ausgesetzt sind. Vorliegend haben solche rassistisch motivierten Vorkommnisse den Beschwerdeführer zudem nicht zur – erst fünf Jahre später erfolgten – Ausreise veranlasst. 7.6 Im Übrigen bestehen praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Fall der Kurden in der Türkei sind diese nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3). 7.7 Hinsichtlich der gemäss seinen Schilderungen seit dem Jahr 2014 andauernden Blutfehde kann sodann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, denen es nichts Weiteres hinzuzufügen gibt. 7.8 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als glaubhaft noch als flüchtlingsrechtlich relevant. Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde bei der Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde einzugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf
E-3393/2023 Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
E-3393/2023 9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischkurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Hakkari. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Wegweisung in diese Provinz nicht zumutbar (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3447/2023 vom 6. Juli 2023 E. 9.3.1 oder E-4109/2020 vom 6. April 2023 E. 10.3.1 m.H.a. BVGE 2013/2). 9.3.4 Indessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von Schlafproblemen – gesund und frei von familiären Verpflichtungen ist. Er verfügt über berufliche Erfahrungen in der Landwirtschaft und im (…)gewerbe. Vor seiner Ausreise hat er sich in G._______, K._______ und wiederholt in D._______ aufgehalten. In diesen Regionen – die von den Erdbeben vom Februar 2023 kaum respektive nicht betroffen waren – kann er auf ein weitverzweigtes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. Protokoll Anhörung F53 ff.). Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er gerate bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
E-3393/2023 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben und sein Gesuch abzuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3393/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
Versand: