Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3340/2018
Urteil v o m 1 6 . Juli 2018 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Mai 2018 / N (…).
E-3340/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ‒ ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie ‒ stellte am 8. März 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 21. März 2018 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 9. April 2018 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe in den Jahren (…) bis (…) in B._______ und im Vanni-Gebiet für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) gearbeitet. Er habe zum Beispiel Warentransporte durchgeführt und beim Bau von Bunkern geholfen. Nach Ausbruch von Kampfhandlungen im Vanni-Gebiet sei er im (…) 1996 nach Indien geflüchtet, weil er befürchtet habe, von den sri-lankischen Behörden festgenommen zu werden. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2002 sei er im Jahr (…) nach Jaffna zurückgekehrt. In der Folge sei er (…) als (…) für den (…) tätig gewesen, indem er diesem die Namen von Mitgliedern der (…) verraten habe. Einige dieser Personen seien in der Folge erschossen worden. Ferner habe er mehrmals im Auftrag der LTTE Pakete transportiert. Im April 2006 sei er im Rahmen einer Hauskontrolle befragt und geschlagen worden. Nachdem es in seinem Dorf und in Jaffna zudem zu Minenexplosionen gekommen sei und ein ebenfalls als (…) tätiger Freund sowie dessen Mutter erschossen worden seien, habe er sich ab Ende 2007 in C._______ verstecken müssen, bis sich die allgemeine Situation im Jahre 2010 wieder gebessert habe. Im Jahr 2010 habe er einem Mitarbeiter des CID-Büros "Criminal Investigation Department" in D._______ namens E._______ gegenüber seine Tätigkeit für den (…) offengelegt und habe sich dafür entschuldigt. Im Gegenzug habe ihm E._______ eine Amnestie erteilt. In der Folge habe er keine Probleme wegen seines früheren Engagements für die LTTE gehabt. Im Jahr 2013 habe er begonnen, sich für die Tamil National Alliance (TNA) zu engagieren und sei auch Mitglied dieser Partei gewesen. Er habe Propaganda-Veranstaltungen und Sportanlässe in seiner Region organisiert und sei Leiter von Lese- und Hochzeitssälen sowie Mitglied des Fussballklubs „F._______“ gewesen. Namentlich habe er mitgeholfen, Veranstaltungen des Wahlkandidaten (…) zu organisieren. Durch diese Tätigkeiten habe er Kontakte zu mehreren Politikern der TNA gepflegt. Aufgrund seines Engagements für die TNA sei er von der sri-lankischen Armee und dem CID beobachtet worden und er sei dreimal, namentlich am 10. Februar
E-3340/2018 2018, von einem Geheimdienstangehörigen namens G._______ verwarnt und mit dem Tod bedroht worden. Er gehe davon aus, dass ihn H._______, ein Wahlkandidat der von der Armee unterstützten „Mahinda-Partei“, an G._______ verraten habe. Am (…) 2016 sei er durch die sri-lankische Armee befragt worden, weil er Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt habe. Schliesslich hätten ihm auch zwei mit ihm befreundete Militärangehörige gewarnt, dass der CID ihn erschiessen wolle. Nach einem Aufenthalt in der Schweiz im (…) zwecks Teilnahme an der Trauerfeier für seinen verstorbenen Bruder I._______ sei er auf dem Luftweg via Oman nach Sri Lanka zurückgekehrt. Am (…) sei er mithilfe eines Schleppers wiederum auf dem Luftweg von Colombo nach Malaysia gereist. Von dort aus sei er mit einem weiteren, sechsstündigen Flug in ein ihm unbekanntes Land weitergereist, von wo er in einer zweitägigen Fahrt per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Er sei am 8. März 2018 in der Schweiz angekommen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Identitätskarte sowie mehrere Ausdrucke von Fotos ein. C. Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 (eröffnet am 8. Mai 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen diese Verfügung des SEM ein. D.a In seiner Rechtsmitteleingabe beantragte er, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Willkürverbots (Ziff. 4), eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Ziff. 5) respektive der Begründungspflicht (Ziff. 6) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Ziff. 7). Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 8) oder es seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
E-3340/2018 len (Ziff. 9). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Ferner sei ihm die Einsicht in die Verfahrensdossiers seiner Söhne und Geschwister (N […], N […], N […], N […]) zu gewähren und eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen (Ziff. 2) und es seien seinem Rechtsvertreter sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und nach der Gewährung der Einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 3). D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke von Flugplänen von J._______ und K._______, einen Ausdruck der „Sri Lanka Timeline – Year 2013“ des „South Asia Terrorism Portal“ (SATP), mehrere Artikel von TamilNet, TheNEWSMinute, Colombo Telegraph, und The Nation sowie einen elektronischen Datenträger enthaltend Stellungnahmen seines Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern des SEM zu Sri Lanka vom 5. Juli 2016 und 16. August 2016, einen Bericht des Rechtsvertreters zur Situation in Sri Lanka vom 31. Mai 2018, inklusive 355 Beilagen, ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats, eine Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Kopien der Gerichtsakten der genannten Verfahren vor den High Courts in Vavuniya respektive Colombo mit Übersetzung, sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen und eine Vielzahl von Berichten und Artikeln zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ein. E. Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2018 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
E-3340/2018 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hinblick auf die allfällige Geltendmachung von Ausstandsgründen im vorliegenden Verfahren die vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom
E-3340/2018 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). 4.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Dem Rechtsvertreter muss folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aussichtslos ist. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 5. 5.1 Der Antrag, es seien dem Beschwerdeführer alle nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Es werden in diesem – nebst einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert, womit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör Genüge getan ist (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3). Entsprechend ist auch der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen. 5.2 Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 6. Bezüglich des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Offenlegung der Verfahrensakten seiner beiden Söhne (N […] und N […]) sowie seiner http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017
E-3340/2018 Brüder (N […] N […]) ist folgendes festzustellen: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt die Bekanntgabe von Personendaten durch die Bundesbehörden eine Einwilligung der betroffenen Personen im Einzelfall voraus (Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG [SR 235.1]). Entsprechende Einwilligungserklärungen der von den genannten Verfahren betroffenen Personen wurden jedoch nicht eingereicht. Überdies hat der Beschwerdeführer in keiner Weise eine (potentielle) Relevanz dieser Akten für sein Asylverfahren dargetan. Er hat weder im Rahmen seiner Anhörungen noch in der Beschwerdeeingabe konkret geltend gemacht, er habe wegen seiner in der Schweiz wohnhaften Angehörigen Verfolgungsmassnahmen erlitten. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermag, er habe keine Kenntnis der Gründe seiner Angehörigen für deren Ausreise. Der Umstand, dass er im (…) für die Trauerfeier eines Bruders in die Schweiz reiste, lässt darauf schliessen, dass er bereits vor seiner Ausreise in Kontakt zu seinen hier lebenden Angehörigen stand, und es kann demzufolge davon ausgegangen werden, dass ihm ein allfälliges oppositionelles Engagement von diesen bekannt wäre. Der in der Beschwerdeeingabe erhobene Einwand, die Vorinstanz hätte zur Verwendung der genannten Akten die Einwilligung der genannten Personen einholen müssen, erweist sich als haltlos. Zum einen steht nicht fest, dass die genannten Verfahrensdossiers überhaupt beigezogen wurden, und zum anderen ist mit Art. 96 Abs. 1 AsylG eine gesetzliche Grundlage gegeben für die Bearbeitung von Personendaten Asylsuchender und schutzbedürftiger Personen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe notwendig ist. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um Offenlegung der genannten Verfahrensakten sowie um Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen. 7. 7.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und des Willkürverbots sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 7.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG;
E-3340/2018 vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 7.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O.,
E-3340/2018 N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 7.4 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL- LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 8. 8.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Fall Genüge getan: 8.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seine Rückreise nach Sri Lanka im Jahre (…) schliessen zwar nicht aus, dass er nicht auf direktem Weg, sondern via eine andere Destination zu der von ihm erwähnten Zwischendestination Oman reiste, jedoch wäre dies nicht innerhalb des von ihm genannten Zeitrahmens ‒ er sei um (…) Uhr in Zürich abgereist und am nächsten Morgen in Sri Lanka angekommen (Protokoll Anhörung A13 S. 13 F113) ‒ möglich gewesen. Unbestritten blieb die Argumentation des SEM, die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Umstände seiner erneuten Einreise in die Schweiz seien realitätsfern, namentlich seine Darstellung, er sei von Malaysia innert sechs Stunden auf dem Luftweg an einen Ort gereist, von wo aus er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Unter diesen Umständen erweist sich die Einschätzung des SEM, die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Rückreise nach Sri Lanka und seiner erneuten Reise in die Schweiz, seien unglaubhaft, keineswegs als willkürlich. Ebenso ist die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, der vom Beschwerdeführer geschilderte Umfang seines Engagements für die LTTE in den Jahren (…) und (…) lasse sich nicht in Einklang mit seiner Darstellung bringen, dass es in der Folge zu keinen Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden kommen sei, obwohl
E-3340/2018 diese bereits im Jahr 2010 Kenntnis seiner Tätigkeiten erlangt hätten, unter Berücksichtigung der Aktenlage nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willkürlich. 8.3 Das Äusserungsrecht im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezieht sich einzig auf die Grundlagen des Entscheides, namentlich den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen, umfasst aber nicht den Anspruch, sich zur Sachverhaltswürdigung zu äussern (vgl. Patrick Sutter in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz 12 und 14; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 21 zu Art. 30). Die Rüge, die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu ihrer Einschätzung betreffend das von ihm geltend gemachten Engagement für die LTTE gewähren müssen, erweist sich damit als unberechtigt. 8.4 Auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist unberechtigt. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich betreffend seines Engagements für die LTTE, sowie mit der Frage des Vorliegens von Risikofaktoren gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in hinreichendem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise darlegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass nicht von einer asylrechtlich relevante Gefährdung auszugehen sei. Insbesondere verzichtete das SEM zu Recht auf die Prüfung einer Reflexverfolgungsgefahr, da der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise eine LTTE-Verbindung seiner Familienangehörigen geltend machte. Die vorinstanzliche Verfügung ist insgesamt so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihm denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 8.5 Zu den Rügen der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist vorab Folgendes festzustellen: 8.5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl.
E-3340/2018 KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 8.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Gefährdung aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE und seinen Unterstützungsleistungen für die TNA sowie die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der SEM- Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Das SEM gehe zu Unrecht von einer Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtssituation in Sri Lanka aus. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reicht zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. 8.5.3 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende Abklärung des Sachverhalts. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vor-
E-3340/2018 liegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch abgeklärt, erweist sich demnach als unberechtigt. 8.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots, der Begründungspflicht respektive der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 9. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 10. Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung zunächst auf den Standpunkt, es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer nach seinem Besuch in der Schweiz im (…) tatsächlich nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Seine Angaben zu den Umständen seiner Rückreise nach Sri Lanka sowie seiner erneuten Reise in die Schweiz seien tatsachenwidrig. Zudem habe er den im Rahmen des Visumsverfahrens geforderten Nachweis für seine Rückkehr in den Heimatstaat nicht erbracht, insbesondere seinen Reisepass, welcher Ein- und Ausreisestempel enthalten müsste, ohne triftige Gründe nicht eingereicht. In Anbetracht des vom Beschwerdeführer geschilderten Engagements für die LTTE sei auch
E-3340/2018 zu bezweifeln, dass er bloss Anhänger dieser Bewegung gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er nie längere Zeit inhaftiert worden sei oder andere Rehabilitationsmassnahmen habe durchlaufen müssen, obwohl seine Tätigkeiten für die LTTE den sri-lankischen Behörden seit 2010 bekannt gewesen seien. Ferner sei nicht ersichtlich, wieso er ab dem Jahr 2013 ständig beobachtet und mehrmals verwarnt worden sein solle, obwohl ihn die Behörden zuvor angelblich mehrere Jahre in Ruhe gelassen hätten. Dass dieses plötzliche Interesse mit seinem Engagement für die TNA zusammenhänge, sei nicht nachvollziehbar. Es handle sich bei dieser um eine legale Partei, welche seit 2015 im Parlament vertreten sei. Ohnehin habe er keine profilierten Tätigkeiten für diese Partei entfaltet, welche ein so grosses Interesse der Behörden an ihm rechtfertigen könnten. Er habe keine substanziierten politischen Aktivitäten geltend gemacht. Allein der Umstand, dass er Politiker und Wahlkandidaten der TNA persönlich kenne, lasse ihn noch nicht aus der Sicht der sri-lankischen Behörden als systemgefährdende Person erscheinen. Im Übrigen habe er widersprüchliche Angaben zu seinem Verhältnis zu dieser Partei gemacht: Während er sich bei der Befragung zur Person betont habe, er gehöre keiner Partei an, und sei nur Anhänger der TNA gewesen, habe er anlässlich der Anhörung ausgesagt, Mitglied dieser Partei zu sein. Die angeblichen Drohungen durch G._______ im Februar 2018 seien in Anbetracht der unglaubhaften Rückkehr nach Sir Lanka im (…) zu bezweifeln. Die eingereichten Fotos, auf denen er zusammen mit TNA-Politikern oder LTTE-Mitgliedern zu sehen sei, vermöchten keine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Der Beschwerdeführer vermöge deshalb die von ihm geltend gemachte Gefährdung nicht glaubhaft zu machen. Im Weiteren lasse auch eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Die bei der Wiedereinreise zu erwartende Befragung sowie eine allfällige Eröffnung eines Verfahrens wegen illegaler Ausreise oder Kontrollmassnahmen im Herkunftsort würden keine asylrelevante Verfolgung darstellen. Zudem habe er keine Verfolgungsmassnahmen im Zeitraum vom Ende des Krieges im Jahre 2009 bis zu seiner angeblichen Ausreise im Februar 2018 glaubhaft zu machen vermocht. Allfällig vorhandene Risikofaktoren hätten demnach kein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden auszulösen vermocht. Ebenso habe er nicht glaubhaft dargelegt, wegen seinen in der Schweiz lebenden Kindern und Geschwistern verfolgt worden zu sein. Im Weiteren habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei,
E-3340/2018 dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe, sondern im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden müsse. Vorliegend würden sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland in eine wirtschaftliche oder medizinische Notlage geraten werde. Er verfüge über berufliche Erfahrung und könne in seinem Heimatdorf im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und Tochter Wohnsitz nehmen Ferner sei grundsätzlich bei guter Gesundheit und seine in der Schweiz lebenden Verwandten könnten ihn bei Bedarf unterstützen. 11. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. 11.1 Das Gericht gelangt unter Berücksichtigung der Aktenlage zum Schluss, dass das SEM zu Recht eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seines vergangenen Engagements für die LTTE verneint hat. Im Rahmen der Anhörung gab er ausdrücklich zu Protokoll, dass die Drohungen, welche ihn zu seiner Ausreise veranlasst hätten, keinen Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten für die LTTE hatten (Protokoll Anhörung A13 S. 8 F62). Den Akten sind denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeiten für die LTTE bis zu seiner Ausreise gezielten Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses ausgesetzt gewesen wäre, konnte er doch gemäss seinen Aussagen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahre 2009 bis ins Jahr 2013 unbehelligt in seiner Heimat leben. Vor diesem Hintergrund kann er auch aus dem Umstand, dass im Jahre 2006 ein anderer, mit ihm befreundeter Informant getötet wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Umstände lassen insgesamt darauf schliessen, dass das frühere LTTE-Engagement des Beschwerdeführers offenkundig kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermochte. 11.2 Ebenso vermögen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Unterstützungsleistungen für die TNA keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu begründen. Zwar ist aufgrund der durch mehrere Berichte gestützten Ausführungen in der Beschwerdeschrift
E-3340/2018 davon auszugehen, dass Verfolgungsmassnahmen gegenüber Parteimitgliedern und -anhängern der TNA vorkommen, obwohl es sich bei dieser um eine legale, im Parlament vertretene Partei handelt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen aber nicht darauf schliessen, dass er wegen seiner Tätigkeit für diese Partei in der Vergangenheit asylrechtlich relevante Nachteile erlitten hat. Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz in Anbetracht der offenkundig unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Reiseumständen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nach seiner Einreise in die Schweiz im (…) zwecks Teilnahme an der Trauerfeier für einen Bruder nicht mehr in seine Heimat zurückgekehrt ist (vgl. E. 8.2). Demnach ist den von ihm vorgebrachten Drohungen durch den Geheimdienstangehörigen G._______ kurz vor der angeblichen Ausreise im Februar 2018 die Grundlage entzogen. Den übrigen von ihm geschilderten Nachteilen – er sei durch den CID und die sri-lankische Armee beobachtet worden und von Soldaten gewarnt worden ‒ fehlt es an einer asylrechtlich relevanten Intensität. Es ist demnach aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich mit dem von ihm geschilderten, niederschwelligen Engagement für die TNA besonders exponiert hat, weshalb auch kein Grund zur Annahme besteht, dass er deswegen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka in absehbarer Zukunft mit gezielten Verfolgungsmassnahmen durch die stattlichen Sicherheitskräfte oder die Armee zu rechnen hat. 11.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder
E-3340/2018 die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 11.4 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert gewesen zu sein, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er von den sri-lankischen Behörden gerade wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen würde. Es liegen zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen ist. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 11.5 An dieser Einschätzung vermögen die ausführlichen Darlegungen in der Beschwerdeschrift betreffend die allgemeine Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel und die an der diesbezüglichen Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik nichts zu ändern. Die eingereichten Beweismittel weisen keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf, und er kann auch aus der mit diesen dokumentierten Kritik an der generellen Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist nach Auffassung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass
E-3340/2018 bei jedem Rückkehrer grundsätzlich schon ohne jegliche weitere individuelle Gefährdungskomponente eine begründete Furcht vor Verfolgung zu bejahen wäre. Insofern ist das Vorliegen einer Kollektivverfolgung auszuschliessen. (vgl. Urteil des BVGer E-3911/2015 vom 31. August 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Eine andere Einschätzung vermag insbesondere auch das in der Beschwerdeschrift zitierte Verfahren vor dem High Court in Vavuniya nicht zu rechtfertigen. Der erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Kadermitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE gestützt auf eine Strafanzeige von deren Angehörigen trotz Durchlaufens des Rehabilitationscamps verurteilt worden ist, ist nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar. Zudem lässt sich aus diesem Einzelfall nicht eine pauschale Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der LTTE ableiten. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem High Court in Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Finanzierung der LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situation des Beschwerdeführers auf (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7636/2016 vom 13. Juni 2018 E. 7.3.7). 11.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 12. 12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. 13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
E-3340/2018 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 13.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 13.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 13.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
E-3340/2018 oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 13.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 13.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den
E-3340/2018 Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ grundsätzlich als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 13.5 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz vorliegend zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatstaat über Bezugspersonen (Ehefrau und Kinder), auf deren zumindest moralische Unterstützung er mutmasslich zählen kann. Ferner hat er berufliche Erfahrungen, welche es ihm ermöglichen werden, eine wirtschaftliche Existenz für sich und seine Familie aufzubauen. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers gewährleistet ist und ihm die persönliche und wirtschaftliche Reintegration möglich sein wird. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (Distrikt Jaffna) in eine existenzielle Notlage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 13.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-3340/2018 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3340/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Nicholas Swain
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