Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E3317/2009 und E3741/2009 Urteil v om 3 0 . No v embe r 2011 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Anna Poschung. Parteien A._______, (Beschwerdeführer 1; E3317/2009) B._______, (Beschwerdeführerin 2; E3741/2009) C._______, (Beschwerdeführer 3; E3741/2009) D._______, (Beschwerdeführerin 4; E3741/2009) Serbien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. März 2009 / N (…).
E3317/2009 und E3741/2009 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden, ethnische Roma, ihren Heimatstaat Serbien am 15. November 2008 in einem Lastwagen und gelangten via ihnen unbekannte Länder am 16. November 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl ersuchten. Am 5. Dezember 2008 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ E._______ summarisch befragt und am 11. März 2009 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise am 14. April 2009 (Beschwerdeführende 2 und 3) zu den Asylgründen durch das BFM angehört. Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, infolge des Krieges hätten er und seine Familie sich von 1992 bis 1996 in Deutschland aufgehalten. Von 1999 beziehungsweise 2000 bis zur Ausreise seien sie in F._______ (Gemeinde G._______, Provinz Vojvodina) wohnhaft gewesen, wo er als (…) gearbeitet habe. Im Jahr 2005 sei seinem Sohn H._______ vorgeworfen worden, eine Frau getötet zu haben, worauf er für die Dauer von sieben bis acht Monaten in Untersuchungshaft genommen worden sei. Während der Haft habe die Polizei H._______ misshandelt und zwecks Erlangung eines Geständnisses unter Druck gesetzt. Nach der Untersuchungshaft sei er freigesprochen worden. In der Folge sei H._______ wiederholt behelligt und bedroht worden, weshalb er im Jahre 2005 oder 2006 in der Schweiz um Asyl ersucht habe. Nach der Ausreise von D. sei er, der Beschwerdeführer, mehrmals für einige Stunden inhaftiert und dabei misshandelt worden, um eine Rückkehr von H._______ nach Serbien zu erzwingen. Infolge der Misshandlungen habe er, der Beschwerdeführer, in einem Spital behandelt werden müssen, worauf sein Sohn im Jahr 2008 nach Serbien zurückgekehrt und erneut angeklagt, hingegen wiederum freigesprochen worden sei. Aufgrund der erlittenen Haft habe H._______ beim Obersten Gerichtshof eine Schadenersatzklage eingereicht. Aus diesem Grund sei ihre Familie weiterhin behelligt worden. Einige Tage vor ihrer Ausreise beziehungsweise im September oder Oktober (2008) habe die Polizei sie zu Hause aufgesucht beziehungsweise ihn, den Beschwerdeführer, für einige Stunden inhaftiert und misshandelt sowie ihre Identitätspapiere beschlagnahmt, um sie an der Ausreise zu hindern. Aus diesen Gründen und nicht aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ersuche er um Asyl in der Schweiz.
E3317/2009 und E3741/2009 Die Beschwerdeführerin 2 führte im Wesentlichen aus, sie habe während ungefähr achtundzwanzig Jahren bis zur Ausreise in F._______ gelebt. Sie habe keine Schule besucht, sei Analphabetin und nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ab 1991 oder 1992 habe sie sich für zwei oder drei Jahre in Deutschland aufgehalten. Ihr ältester Sohn H._______ sei beschuldigt worden, eine Frau getötet zu haben, deshalb während sieben oder acht Monaten in Haft genommen und von der Polizei geschlagen worden. Auch ihr Ehemann sei mehrmals beziehungsweise ständig von der Polizei geschlagen worden. Ebenso sei ihr Sohn C._______ (Beschwerdeführer 3) von der Polizei sowie vom Sohn, I._______, der getöteten Frau welcher mit der Polizei zusammen arbeite beziehungsweise diese besteche, malträtiert und bedroht worden. Sie selber sei – wie ihr Ehemann und ihre Söhne ebenfalls geschlagen und beschimpft worden; dies sei letztmals geschehen, als die Polizei eineinhalb oder zwei beziehungsweise drei oder vier Monate vor ihrer Ausreise in die Schweiz ihren Mann zu Hause abgeholt und während einiger Stunden beziehungsweise einen Monat festgehalten sowie ihre Identitätspapiere beschlagnahmt habe und ein vorheriges Mal, als ihr Sohn H._______ vor seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2006 zu Hause verhaftet worden sei. I._______ habe ihren jüngeren Sohn mit einem Messer verfolgt, ihre Kinder ständig bedroht und habe die Familie nicht in Ruhe gelassen, weshalb sie sich zur Flucht in die Schweiz entschieden hätten. Der Beschwerdeführer 3 brachte im Wesentlichen vor, er habe seit sechs oder sieben Jahren bis zur Ausreise in F._______ gewohnt. Er habe vier Jahre lang die Schule besucht und anschliessend seinen Vater bei der Arbeit unterstützt. Sein Bruder H._______ sei von I._______ beschuldigt worden, dessen Ehefrau getötet zu haben, weshalb er (der Beschwerdeführer 3) vom Sohn, J._______, der Getöteten Ende 2004 mit einem Messer bedroht worden sei. Als sein Bruder H._______ in der Schweiz gewesen sei, um ein Asylgesuch zu stellen, seien er und sein Vater von I._______ geschlagen worden, um den Aufenthaltsort von H._______ zu erfahren. Sein Vater habe deshalb hospitalisiert werden müssen, worauf H._______ nach Hause zurückgekommen sei. Das letzte Mal sei er (der Beschwerdeführer 3) zwei oder drei Monate vor der Ausreise von I._______ der Polizei und J_______ beziehungsweise von I._______ und J._______ behelligt worden. I._______ habe ihn seit Ende 2007 neun bis zehn Mal mit einem Messer bedroht. Zudem habe er ihn mit einem Auto verfolgt, so dass er es nicht mehr gewagt habe, hinauszugehen oder die Schule zu besuchen. Sein Vater habe die
E3317/2009 und E3741/2009 Vorfälle der Polizei gemeldet, welche zwar davon Kenntnis genommen, jedoch nichts weiter unternommen habe. Ungefähr einen Monat vor der Ausreise habe I._______ auch seinen Vater mit dem Messer bedroht. Um den Problemen mit I._______ zu entgehen, habe er sich entschlossen, alleine in die Schweiz zu kommen, sei aber in Österreich von der Polizei festgenommen worden, worauf er einige Tage an einem ihm unbekannten Ort verbracht, jedoch nicht um Asyl ersucht habe. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden der am (…) 2008 ausgestellte serbische Führerausweis des Beschwerdeführers 1 (in Kopie) sowie ein fremdsprachiges Dokument (im Original) zu den Akten gereicht. B. Am (…) 2009 versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) den Beschwerdeführer 1 aufgrund eines Haftersuchens von Deutschland in Auslieferungshaft. Am (…) 2009 gab der Beschwerdeführer 1 sein Einverständnis zu einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland, welche am (…) 2009 vollzogen wurde. C. Am 4. März 2009 ersuchte das BFM Deutschland und Österreich um Durchführung eines Fingerabdruckvergleichs. Mit Antwortschreiben vom 6. April 2009 teilten die österreichischen Behörden mit, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien am 30. Oktober 2008 illegal nach Österreich eingereist und hätten dort gleichentags um Asyl ersucht, was mit Entscheid vom 12. März 2009 verweigert worden sei. Der Beschwerdeführer 3 habe am 5. März 2008 in Österreich um Asyl ersucht. Das Verfahren sei am 9. April 2008 eingestellt worden, da er sich in Deutschland aufgehalten und die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland beabsichtigt habe. Am 21. Mai 2008 habe er sich erneut bei den österreichischen Asylbehörden gemeldet, worauf das Verfahren wieder aufgenommen worden sei. Infolge Abwesenheit des Beschwerdeführers 3 sei das Verfahren am 9. Januar 2009 eingestellt worden. Die deutschen Behörden teilten dem BFM mit Schreiben vom 29. April 2009 mit, der Beschwerdeführer 1 sei am 29. März 1991 erstmals in Deutschland eingereist und sein Asylgesuch sei am 11. Dezember 1992 abgelehnt worden. Am 16. Juni 2000 sei er fortgezogen beziehungsweise
E3317/2009 und E3741/2009 untergetaucht und seit dem 17. März 2009 befinde er sich in Berlin in Haft. Am 4. Mai 2009 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 2 und 3 zu diesen Erkenntnissen das rechtliche Gehör. Auf ihre Stellungnahmen wird, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend eingegangen. D. Mit Verfügung vom 26. März 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig stellte es fest, eine Wegweisung nach Serbien sei zulässig, zumutbar und möglich und vermerkte, er sei am 16. März 2009 nach Deutschland ausgeliefert worden. Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 24 lehnte die Vorinstanz aufgrund fehlender Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung vom 8. Mai 2009 – eröffnet am 12. Mai 2009 – ab. Gleichzeitig wurden die Wegweisung und deren Vollzug angeordnet. Auf die detaillierten Begründungen der beiden Verfügungen wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 (Telefaxdatum und Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2009 und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf den Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2009 lud die Instruktionsrichterin das BFM ein, das genaue Datum der Zustellung der Verfügung vom 26. März 2009 an den Beschwerdeführer 1 abzuklären und innert Frist mitzuteilen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 teilte das BFM mit, gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Berlin sei die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 1 am 22. April 2009 ausgehändigt worden.
E3317/2009 und E3741/2009 G. Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 (Telefaxdatum und Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden 24 Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 8. Mai 2009 und beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf den Inhalt und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2009 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch der Beschwerdeführenden 24 um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 wurde festgestellt, der Beschwerdeführer 1 könne das Verfahren grundsätzlich in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. J. Mit Schreiben vom 12. August 2009 stellte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Einreisebewilligung. Zur Begründung führte er unter anderem an, er habe gute Aussichten, frühzeitig aus der Haft entlassen zu werden, habe aber für die Rückschiebung in die Schweiz keine − von den deutschen Behörden geforderte − Bewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe vom 12. August 2009 zwecks Regelung der Modalitäten einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz zuständigkeitshalber an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 9. September 2009 teilte die Vorinstanz mit, für sie bestehe mangels Zuständigkeit kein weiterer Handlungsbedarf. Am 1. März 2010 wurde der Beschwerdeführer 1 in die Schweiz überstellt.
E3317/2009 und E3741/2009 K. Am 7. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zu seinem durch die schweizerische Zollbehörde sichergestellten Reisepass gewährt. Auf den Inhalt seiner Stellungnahme wird, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend eingegangen. L. Am 23. Juli 2010 wurden die Beschwerdeakten des Beschwerdeführers 1 (E3317/2009) sowie der Beschwerdeführenden 24 (E3741/2009) der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen. Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2010, welche den Beschwerdeführenden am 30. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFM die Abweisung der beiden Beschwerden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerden sind frist und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz
E3317/2009 und E3741/2009 teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 1.4. Die beiden Beschwerdeverfahren E3317/2009 und E3741/2009 werden angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu
E3317/2009 und E3741/2009 genügen vermögen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen näher einzugehen. Die Beschwerdeführenden würden geltend machen, sie hätten im Zusammenhang mit den Problemen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders H._______ und damit verbunden auch aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma sowohl von Seiten Dritter als auch von Seiten lokaler Polizeibehörden wiederholt Nachteile erlitten. Was die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien betreffe, namentlich auch der Roma, sei festzuhalten, dass sich diese im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe und das am 25. Februar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten Angehörige ethnischer Minderheiten und deren Rechte schütze. Auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt worden. Gemäss diesem Minderheitengesetz erhielten die Minoritäten das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache. Zudem sei die proportionale Vertretung von nationalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern vorgesehen. Gewisse behördliche Schikanen und Diskriminierungen von Roma sowie vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma könnten zwar nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Benachteiligungen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem billige oder unterstütze der Staat Übergriffe nicht. Die von den Beschwerdeführenden dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Falls Behördenvertreter niedriger Chargen die notwendigen Untersuchungen trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiteten, bestehe die Möglichkeit, gegen diese auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Den Beschwerdeführenden sei es folglich möglich und auch zumutbar, sich gegen die geltend gemachten privaten Nachstellungen und polizeilichen Übergriffe sowie eine allfällige Untätigkeit der lokalen Polizeibehörden zur Wehr zu setzen. So sei den Vorbringen des Sohnes beziehungsweise Bruders H._______ zu entnehmen, dass zwei Polizeibeamte, welche H._______ misshandelt hätten, aus dem Dienst entlassen worden seien. Zumindest auf der Stufe der vorgesetzten Polizeistellen sei somit vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Zudem könnten die geltend gemachten Übergriffe nicht als ernsthafte Nachteile bezeichnet werden. Weiter seien die Übergriffe rein lokaler Natur gewesen beziehungsweise vom lokalen Polizeiposten ausgegangen, weshalb sich die Beschwerdeführenden diesen durch
E3317/2009 und E3741/2009 einen Wegzug in einen anderen Teil Serbiens entziehen könnten. Schliesslich stellte die Vorinstanz Unglaubhaftigkeitselemente fest. So habe sich der Beschwerdeführer 1 widersprüchlich zu den Umständen des Verlusts seiner Ausweispapiere und zum Zeitpunkt der polizeilichen Beschlagnahmung seines Reisepasses und seiner Identitätskarte sowie zum Zeitpunkt seiner letzten Festnahme geäussert. Weiter sei aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fingerabdruckvergleich mit Österreich davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden während einiger Zeit in Österreich aufgehalten hätten und von dort aus gemeinsam in die Schweiz gelangt seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien, zumal die Beschwerdeführenden betont hätten, dort vergleichsweise gut gelebt zu haben, und der Beschwerdeführer 1 (…) besessen habe und über Berufserfahrung als (…) verfüge. Ferner hätten die Beschwerdeführenden in Österreich einen auf den Beschwerdeführer 3 zugelassenen Personenwagen gehabt, was darauf hinweise, dass sie über liquide finanzielle Mittel verfügen dürften. Schliesslich sei davon auszugehen, dass sie sowohl innerhalb als auch ausserhalb Serbiens über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügten, weshalb sie in der Lage seien, nach ihrer Rückkehr eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 4.2. Die Beschwerdeführenden rügen in ihren Rechtsmitteleingaben, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt und das Gesetz verletzt. Sie gehörten zur Minderheit der Roma, welche in Serbien seit Jahrzehnten unter schlechten Bedingungen leben würde. Roma würden in Serbien stark diskriminiert, ihrer Grundrechte beraubt sowie in Armut und unter unmenschlichen Bedingungen leben, was durch Vorfälle, welche die Beschwerdeführenden mit den eingereichten Beweismitteln belegten, bestätigt würde. Weiter wiederholen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgestellten Sachverhalt. Der Argumentation der Vorinstanz, Angehörige ethnischer Minderheiten würden durch das Minderheitengesetz geschützt, halten sie entgegen, dieses Gesetz sei im Alltag nicht umgesetzt worden und Diskriminierung, Armut und Menschenrechtsverletzungen seien in Serbien weiterhin an der Tagesordnung. Sie seien in die Schweiz geflüchtet, weil ihr Leben im Heimatland aufgrund der Behelligungen durch die serbische Bevölkerung und Behörden nicht mehr zu ertragen gewesen sei und sie wegen ihrer
E3317/2009 und E3741/2009 ethnischen Zugehörigkeit keine Arbeit hätten finden können. Hinsichtlich eines Aufenthalts in einem anderen Teil Serbiens machen sie geltend, dies würde an ihrer Situation nichts ändern, weil sie überall "Zigeuner" seien und diskriminiert und schikaniert würden. NeonaziGruppen würden Hetze gegen Roma betreiben, weshalb sie um ihr Leben fürchten müssten. Als Beweismittel reichten sie verschiedene Presseartikel und Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Lage der Roma in Serbien ein. 5. 5.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt entgegen dem Rechtsmittelvorbringen der Beschwerdeführenden rechtsgenüglich festgestellt hat. Die Rüge wird denn auch nicht weiter begründet, weshalb sich weitergehende Ausführungen hierzu erübrigen, zumal die Beschwerdeführenden selber in ihren Eingaben die Sachverhaltsdarstellung aus den angefochtenen Verfügungen übernommen haben. 5.2. Das BFM hat in den angefochtenen Verfügungen zu Recht gewisse Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden erkannt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Täterschaft der geltend gemachten Behelligungen widersprüchlich geäussert haben. So hat der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, er sei mehrmals auf einem Polizeiposten festgehalten und dort misshandelt worden, was schliesslich seine Einlieferung in ein Spital erfordert habe (vgl. A 35/S. 3 F 6 ff.), während der Beschwerdeführer 3 zu Protokoll gab, sein Vater (Beschwerdeführer 1) habe mit der serbischen Polizei bis auf die Passabnahme keine Probleme gehabt (vgl. A46/9 S. 6 F 50) und habe in einem Spital behandelt werden müssen, nachdem er von I._______ geschlagen worden sei (vgl. A1/9 S. 5). Die Vorinstanz hat aber ohnehin zu Recht erkannt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – wie nachfolgend dargelegt – nicht zu genügen vermögen, weshalb sich eine umfassendere Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist betreffend Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. E. 4.1.).
E3317/2009 und E3741/2009 6. 6.1. Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Danach ist nichtstaatliche Verfolgung als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu erachten, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts und Justizsystem zu denken ist, welche eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202 f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.). 6.2. Am 25. Februar 2002 ist in Serbien das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft getreten. Nach einer Gewalteskalation in den Jahren 2003 und 2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen. Im Jahr 2005 wurde ein 10 PunktePlan zwischen den serbischen Behörden und den Behörden der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat. Im gleichen Jahr ist die serbische Regierung der "Decade of Roma Inclusion" beigetreten, einer internationalen Initiative, welche sowohl Regierungs und Nichtregierungsorganisationen als auch die RomaZivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung
E3317/2009 und E3741/2009 im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und transparent zu machen. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien hat in diesem Zusammenhang vier nationale Aktionsprogramme verabschiedet, welche sich auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen. Es bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzugehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und RomaGemeinschaften zu fördern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D915/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.2.1 und E2444/2007 vom 2. Juli 2010 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). In neuerer Zeit konnten weitere Verbesserungen im Minderheitenschutz verzeichnet werden. So wurde beispielsweise am 26. März 2009 ein Anti Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Am 31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minderheitsräte, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ersten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Die interethnische Situation in der Vojvodina, wo die Beschwerdeführenden herstammen, hat sich weiter verbessert und es konnte ein Rückgang interethnischer Vorfälle verzeichnet werden. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe jedoch nicht, sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So konnten in jüngster Zeit in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei interethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Wenn auch eine klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf gerichtlicher Ebene weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden vereinzelte Übergriffe gegen Minderheiten in jüngster Zeit gerichtlich verfolgt (vgl. EUROPEAN ROMA RIGHTS CENTRE [ERRC], Parallel submission by the European Roma Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of
E3317/2009 und E3741/2009 Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 14 February To 11 March 2011, Januar 2011; EUROPEAN COMMISSION, Serbia 2010 Progress Report, 9. November 2010; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2011, Januar 2011; US DEPARTMENT OF STATE, Country Report on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010). 6.3. Es ist somit zusammen mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der serbische Staat fähig und willens ist, ethnischen Minderheiten einen adäquaten Schutz zu gewähren. Es wäre den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, sich für die Anzeige der geltend gemachten Behelligungen durch Dritte beziehungsweise der Übergriffe durch die lokalen Polizeibehörden an einen anderen Polizeiposten zu wenden oder allenfalls die gerichtlichen Instanzen anzurufen. 6.4. Dieser Einschätzung vermögen die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene nichts Stichhaltiges entgegen zu halten. Vielmehr beschränken sie sich auf eine erneute Darlegung ihrer Vorbringen sowie Ausführungen zur allgemeinen Lage der Roma in Serbien. Bezüglich Letzterem ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass Roma in Serbien trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbehandlung nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen – namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit – werden. Hingegen wird allein mit der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D915/2011 E. 6.3.). Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben über Wohneigentum; die Beschwerdeführer 1 und 3 haben als (…) gearbeitet und der Beschwerdeführer 3 besuchte im Alter von acht bis dreizehn Jahren eine (…) Schule in seinem Heimatdorf (vgl. hierzu unten E. 8.3.2.). Vor diesem Hintergrund vermag insbesondere das Beschwerdevorbringen, sie könnten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit keine Arbeit finden, nicht zu überzeugen. 6.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 7.
E3317/2009 und E3741/2009 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/50 E. 9 S. 733).
E3317/2009 und E3741/2009 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
E3317/2009 und E3741/2009 Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall eines Wegweisungsvollzugs nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1. In Serbien herrscht keine Kriegs oder Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt, die auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen liesse. Zwar werden Angehörige der Roma – wie erwähnt – beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierungen erreichen indessen entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D915/2011 vom 16. Juni 2011 E. 8.4.1).
E3317/2009 und E3741/2009 8.3.2. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 über langjährige Berufserfahrung als (…) verfügt (vgl. A3/10 S. 2 F8), eine (…) besessen und gemäss eigenen Angaben keine finanziellen Probleme gehabt hat (vgl. A35/7 S. 6 F31). Der Beschwerdeführer 3 hat zwar keinen Beruf erlernt, hat aber seinen Vater bei seiner Arbeit als (…) unterstützt und dürfte demzufolge ebenfalls über Berufserfahrung in dieser Branche verfügen. Auch er hat hinsichtlich der finanziellen Situation der Familie betont, im Heimatstaat gut gelebt zu haben (vgl. A 46/9 S. 4 F25). Weiter besitzen die Beschwerdeführenden in Serbien Wohneigentum (vgl. a.a.O.). Schliesslich verfügen sie im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz, darunter ein Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden (vgl. A 3/10 S. 3), welches sie nach der Rückkehr unterstützen kann. Bei dieser Sachlage ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich in Serbien – trotz der dortigen wirtschaftlich schwierigen Lage, insbesondere für Angehörige der Ethnie der Roma – eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Nach dem Gesagten erweist sich selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene beigebrachten Presseartikel und Berichte der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 8.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den
E3317/2009 und E3741/2009 Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügungen vom 22. Juni 2009 und 20. August 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
E3317/2009 und E3741/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Anna Poschung Versand: