Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3272/2019
Urteil v o m 1 0 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Senegal, vertreten durch Nora Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2019 / N (…).
E-3272/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 3. Februar 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde dem Testphasenverfahren zugewiesen. Am 11. Februar 2019 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 4. März 2019 beendet. Sodann folgte am 9. Mai 2019 die Erstbefragung und am 13. Juni 2019 eine Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1]), nachdem der Beschwerdeführer vom 17. bis 24. Mai 2019 unbekannten Aufenthaltes war. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, Senegal, wo er mit seinem Vater und seinen Geschwistern gelebt habe. Mit seiner langjährigen Freundin habe er ein Kind gehabt. Sie hätten sich geliebt und heiraten wollen. Ihre Familie sei jedoch dagegen gewesen, da sie nicht derselben Ethnie angehört hätten. Deshalb hätten sie sich trennen müssen und er, der Beschwerdeführer, habe begonnen, Frauen zu hassen. Ende 2016 habe er auf der Strasse den Italiener M. getroffen, welcher seine Ferien im Senegal verbracht habe. Im Laufe des Gesprächs habe ihm M. erklärt, dass er homosexuell sei. M. habe ihn gefragt, ob er mit ihm Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung haben wolle. Er habe dies zunächst abgelehnt, sei dann aber einverstanden gewesen. Danach habe er M. regelmässig getroffen und mehrmals mit ihm geschlafen, jedoch ohne dafür bezahlt zu werden. Nach der Abreise von M. habe er weitere sexuelle Kontakte zu Männern gehabt. Sein Halbbruder habe sein verändertes Benehmen bemerkt und ihn eine Woche vor der Ausreise im Mai 2018 gefragt, ob er homosexuell sei. Er habe dies zugegeben, woraufhin sein Halbbruder ihren Vater eingeweiht habe. Der Vater habe ihm mitgeteilt, dass sie Muslime seien und nicht an diese Sache glauben würden. Er habe ihm mit dem Tod gedroht, ihn geschlagen und der Familie von der Homosexualität des Beschwerdeführers erzählt. In der Folge habe er sich zu seinem besten Freund nach C._______ begeben und diesem von den Geschehnissen berichtet. Dort habe er mit Hilfe seines Freundes weitere Homosexuelle gesucht, die ihm erklärt hätten, dass Homosexualität im Senegal nicht akzeptiert werde und man seine Neigungen verheimlichen müsse, sonst habe man keine Ruhe und werde geschlagen. Weiter hätten sie ihm geraten, Afrika zu verlassen. Ein paar Tage später sei er zu seiner Mutter gereist, um Geld für die Flucht zu organisieren. Die Mutter habe ihn im Mai 2018 zu ihrer Familie nach
E-3272/2019 D._______ gebracht, von wo aus er seine Reise fortgesetzt habe. Im August 2018 habe er Afrika verlassen. Zunächst sei er zwei Tage in Spanien gewesen, dann habe er zwei Monate in Frankreich verbracht. Danach sei er nach Italien gelangt, wo er drei Monate mit M. gelebt habe. Dieser sei nicht treu gewesen, weshalb er ihn verlassen habe. Er habe einige Tage in Frankreich verbracht und sei dann weiter in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismittel zu den Akten. C. Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf am 19. Juni 2019 zur Stellungnahme zu (Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV). Die Stellungnahme ging am 20. Mai 2019 beim SEM ein. Darin wurde ausgeführt, dass er, der Beschwerdeführer, den geplanten Entscheid nicht nachvollziehen könne und stets die Wahrheit gesagt habe. Er habe nicht in C._______ bleiben und abwarten können, bis er Opfer von Übergriffen oder einer strafrechtlichen Verfolgung durch den Staat geworden wäre. Die Auslebung der Homosexualität unterliege einer ständigen Gefahr und sei daher unmöglich. Er habe Verfolgung sowie psychischen Druck durch seinen Vater erlebt. Staatlicher Schutz sei nicht zu erwarten, da Homosexualität in Senegal strafrechtlich verfolgt werde. Schliesslich sei er bemüht, seine Geburtsurkunde zu beschaffen, was ohne Mobiltelefon und Kontaktdaten allerdings schwierig sei. D. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen hingewiesen. Mit Eingabe vom selben Datum erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis als beendet. E. Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; ihm sei eine angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren; ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei er wegen Unzuläs-
E-3272/2019 sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 28. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. G. Am 4. Juli 2019 ging eine als «Beschwerdeergänzung» bezeichnete verspätete Eingabe vom 3. Juli 2019 der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Gericht ein. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.3 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 27. Juni 2019 ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG), zumal die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsmitteleingabe genügt (vgl. Art. 52 VwVG). Das vorliegende Verfahren weist weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch besondere Schwierigkeiten auf (vgl. Art. 53 VwVG), welche das Ansetzen einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift rechtfertigen würden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer angemessenen Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung ist daher abzuweisen.
E-3272/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung
E-3272/2019 keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht. 5.2 In der angefochtenen Verfügung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft sowie jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 5.2.1 Der Beschwerdeführer habe über das Bewusstwerden seiner sexuellen Orientierung nur stereotyp erzählt. Auf die Frage, wie und wann er sich seiner Homosexualität bewusst geworden sei, habe er dargelegt, dies sei gewesen, als er den ersten Geschlechtsverkehr mit M. gehabt habe. Er habe gemerkt, dass er homosexuell und dies sein Leben sei (SEM-Akte A27 F62 ff.). Bei den Fragen, wie er mit dem Umstand umgegangen sei, dass er sich zunächst zu Frauen, später aber zu Männern hingezogen gefühlt habe, sei er mehrmals ausgewichen (SEM-Akte A27 F64–66). Nach der Trennung seiner Freundin sei es einfach passiert, dass er sich mit Männern getroffen habe (SEM-Akte A27 F54). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe in keiner Weise hervor, wie er mit der neuen Situation umgegangen sei, welche Gedanken und Gefühle er gehabt oder ob es innere Konflikte gegeben habe. Solche Ausführungen seien jedoch von einer Person zu erwarten, die sich angeblich in jungen Jahren und aus einer traditionellen Familie stammend der eigenen Andersartigkeit in sexuellen Dingen bewusstwerde. Des Weiteren sei ihm lediglich ein Treffpunkt für Homosexuelle in C._______ und eine senegalesische Nichtregierungsorganisation bekannt, die sich für die Homosexuellen einsetze (SEM-Akte A27 F94–F96). Es erstaune, dass er sich als eine Person, die seine sexuelle Orientierung aufgrund von gesellschaftlicher Ächtung angeblich anderthalb Jahre lang im Versteckten habe ausleben müssen, in diesen Fragen nicht besser auskenne. Sodann überzeuge die Antwort auf die Frage, woran man erkenne, dass er homosexuell sei, nicht. Er habe lediglich erklärt, dass man als Homosexueller keine Gefühle für Frauen empfinde und stets bloss über Männer rede (SEM-Akte A27 F114). Seinen Aussagen zum angeblichen homosexuellen Leben fehle es an persönlicher Nähe und Substanz sowie an persönlicher Färbung, weshalb sie nicht den Eindruck erweckten, auf tatsächlichen Erlebnissen zu beruhen. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat seit Ende 2016 ein homosexuelles Leben geführt habe.
E-3272/2019 5.2.2 Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, sich nach seiner Ankunft in Europa im August 2018 in Spanien, Frankreich und Italien aufgehalten zu haben, bevor er Anfang Februar 2019 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe. Von einer tatsächlich verfolgten Person könne jedoch erwartet werden, dass sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Schutz vor Verfolgung nachsuche. Der Umstand, dass er sich über fünf Monate lang in verschiedenen europäischen Ländern aufgehalten habe, ohne um Asyl ersucht zu haben, sei als deutlicher Hinweis zu werten, dass er keinen Schutz im Sinne des Asylgesetzes benötige. 5.2.3 Weiter sei er seiner Pflicht, dem SEM rechtsgenügende Ausweispapiere einzureichen, trotz mehrerer Aufforderungen bis heute nicht nachgekommen. Seine Identität stehe somit nicht fest. Seine Aussage, er habe die Identitätskarte in Senegal verloren, sei als Standardvorbringen vieler Gesuchsteller zu werten, die nicht bereit seien, den Asylbehörden Identitätspapiere auszuhändigen. Er habe ferner erklärt, zuhause eine Geburtsurkunde zu besitzen. Obwohl er bereits im Februar 2019 ein Asylgesuch gestellt habe, habe er nicht versucht, dieses Papier zu beschaffen. Dies habe er damit erklärt, sein Mobiltelefon und die Kontaktdaten verloren zu haben. Es gebe jedoch noch andere Kommunikationskanäle. Mit diesem Verhalten habe er seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt. 5.2.4 Sodann habe der Beschwerdeführer erklärt, wenige Tage vor seiner Ausreise von seinem Vater bedroht und verprügelt worden zu sein. Nach ein paar Tagen in C._______ habe er das Land verlassen. Somit mache er weder Verfolgung von staatlicher noch von dritter Seite wegen seiner sexuellen Orientierung geltend, sondern erwähne lediglich einen einmaligen Vorfall mit seinem Vater. Auf die Frage, weshalb er nicht in C._______ geblieben sei, habe er geantwortet, die Sache habe sich dort nur verschlechtert. Hätte jemand gewusst, dass er homosexuell sei, wäre er umgebracht oder in Schwierigkeiten gebracht worden (SEM-Akte A27 F100 ff.). Daraus folge, dass seine Asylvorbringen, selbst wenn man diesen Glauben schenken könne, nicht asylrelevant wären, da es ihnen an der erforderlichen Intensität mangeln würde und von keiner begründeten Furcht auszugehen wäre. 5.2.5 Zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei festzuhalten, dass die Darlegungen des Beschwerdeführers über die angebliche Bedrohungslage emotionslos, schematisch und trotz Nachfragen knapp und unsubstantiiert ausgefallen seien. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er die
E-3272/2019 geschilderten Vorfälle selbst erlebt habe, sondern dass er einen konstruierten Sachverhalt nacherzähle. Sodann überzeuge sein Erklärungsversuch an der Anhörung im Juni 2019, er habe ohne sein vor drei bis vier Monaten gestohlenes Telefon niemanden in Senegal kontaktieren können, nicht, zumal er an der BzP Anfang Mai 2019 noch angegeben habe, vor einem Monat Kontakt zu einem Freund im Senegal gehabt zu haben (SEM- Akte A22 F54 f.). 5.3 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, er habe seine Asylgründe und seine Homosexualität glaubhaft dargelegt. Das SEM habe seine Aussagen nicht vertieft angeschaut. Als sein Vater erfahren habe, dass er homosexuell sei, habe er ihn verprügelt und mit dem Tod bedroht. Daher sei er gezwungen gewesen, zu fliehen. Homosexualität sei im Senegal illegal und werde mit Gefängnis bestraft. Homosexuelle Personen wie er könnten dort nicht in Sicherheit leben, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 5.4 In der verspäteten Eingabe werden die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Angaben weiter erläutert. Ferner werden diesbezüglich Verfahrensmängel (ungenügende Begründungspflicht und damit Missachtung von Art. 29 Abs. 2 BV [Anspruch auf rechtliches Gehör]) geltend gemacht. 6. 6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten. 6.2 Der Beschwerdeführer vermochte weder seine angebliche Homosexualität noch eine Verfolgung durch seinen Vater deswegen überzeugend darzulegen. Seinen Schilderungen fehlt es durchgehend an Details, Realkennzeichen und persönlicher Färbung, weshalb sie nicht den Eindruck erwecken, auf tatsächlichen Erlebnissen zu beruhen. Zunächst habe er eine jahrelange Liebesbeziehung mit einer Frau gehabt, aus der ein gemeinsames Kind hervorgegangen sei. Nachdem er sich von dieser Frau habe trennen müssen, habe er sich gegen Bezahlung auf Geschlechtsverkehr mit
E-3272/2019 einem Mann eingelassen. Dies alleine habe bei ihm zur Erkenntnis geführt, dass er homosexuell sei. Trotz mehrerer Nachfragen hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert ausführen können, wie er zu dieser angeblichen Erkenntnis gekommen sei, wie er mit der daraus folgenden Veränderung umgegangen sei oder wie er diese empfunden habe (SEM-Akte A27 F62 ff.). Ebenso konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, wie man erkennen würde, dass er homosexuell sei (SEM-Akte A27 F114) oder wie und wo er von Ende 2016 bis Anfang 2018 in seiner Heimatstadt regelmässig Männer getroffen haben wolle, ohne dass dies jemandem aus seinem Umkreis aufgefallen wäre (SEM-Akte A27 F77 ff., F84). Der einmalige Konflikt mit seinem Vater im Mai 2018, nachdem dieser von seiner Homosexualität erfahren habe, vermag er ebenfalls nur oberflächlich und ohne Details darzulegen (SEM-Akte A27 F87, F98 f.). Weitere Probleme mit Behörden oder Drittpersonen habe er nicht gehabt (SEM-Akten A27 F103, F107 ff.). Sodann hat der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren weder Identitätspapiere noch anderweitige Dokumente oder Beweismittel eingereicht, welche seine Identität aufzeigen oder seine Vorbringen stützen könnten. Schliesslich ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass eine Person, welche aufgrund von Verfolgung aus ihrem Heimatstaat ausreist und eine weite Reise auf sich nimmt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Schutz ersuchen und nicht zuerst monatelang durch Europa reisen würde, bevor sie schliesslich ein Asylgesuch einreicht. 6.3 Bezüglich der verspäteten Eingabe der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ist auf Art. 32 Abs. 2 VwVG zu verweisen, wonach verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden können, sofern diese ausschlaggebend erscheinen. Nach Durchsicht dieser Eingabe stellt das Gericht fest, dass die Darlegungen der Rechtsvertretung in formeller und materieller Hinsicht nicht dazu geeignet sind, die obigen Ausführungen in Frage zu stellen. Die verspäteten Vorbringen sind nicht als ausschlaggebend im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu bezeichnen, weshalb nicht weiter auf die Eingabe vom 3. Juli 2019 einzugehen ist. 6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt.
E-3272/2019 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-3272/2019 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 In Senegal herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre. Ferner erklärte der Bundesrat mit Beschluss vom 6. Oktober 1993 Senegal zum sogenannten verfolgungssicheren Heimats- und Herkunftsstaat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Von dieser Einschätzung ist er im Rahmen der periodischen Prüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5092/2018 vom 15. November 2018; D-6452/2017 vom 21. Januar 2018). Vor diesem
E-3272/2019 Hintergrund ist die Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat grundsätzlich zumutbar. 8.4.2 Sodann lassen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – weder die allgemeine Lage im Senegal noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Der junge Beschwerdeführer verfügt über Schulbildung, Berufsausbildungen und Arbeitserfahrung (SEM-Akte A22 F23 ff., F42). Sodann hat er Familienangehörige (einen Sohn, Eltern und Geschwister) und Freunde in B._______, wo er bis kurz vor seiner Ausreise gelebt habe, sowie in C._______ und E._______, Senegal (SEM-Akten A22 F11 ff., A27 F8, F14 ff.). Ferner sind keine gesundheitlichen Gründe aktenkundig, die gegen einen Vollzug sprechen. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Senegal in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung fällt ausser Betracht. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund obiger Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist
E-3272/2019 das mit der verspäteten Eingabe geltend gemachte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3272/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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