Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3250/2013
Urteil v o m 3 . Dezember 2015 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 / N (…).
E-3250/2013 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in B._______, Provinz Samangan, geboren und gehört der Ethnie der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Am 1. Mai 2013 habe er sein Heimatland von Kabul aus auf dem Luftweg mit einem gefälschten afghanischen Pass, den ihm ein Schlepper vorbereitet habe, verlassen und sei nach Istanbul gereist. Er habe sich weiter nach Griechenland begeben und sei am 15. Mai 2013 von Athen aus mit einer griechischen Identitätskarte, die wiederum von einem Schlepper erstellt worden sei, erneut auf dem Luftweg nach Zürich gelangt, wo er gleichentags am Flughafen um Asyl nachsuchte. Das BFM wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 18. Mai 2013 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 27. Mai 2013 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. A.b Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er sei seit dem (…) religiös getraut und habe zusammen mit seiner Ehefrau eine (…) alte Tochter, die gemeinsam mit seiner Mutter bei einem Onkel in Kunduz leben würden. Sein Vater sei seit dem Jahre 1990 verschollen. Im Jahre 1991 habe sich seine Mutter entschlossen, mit ihm (als (…)jähriger Junge) zusammen mit der Familie ihres Schwagers nach Peschawar, Pakistan, zu ziehen. Dort habe er eine Schule für Flüchtlinge besucht und bis zum Jahre 2003 gelebt, bevor er mit seinen Angehörigen nach Afghanistan zurückgekehrt sei und sich die Familie in Kabul niedergelassen habe. In Kabul habe er in einer Schule namens "(…)" Informatik unterrichtet. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im Jahre 2004 vom Ministerium für Gesundheit als freier Mitarbeiter angestellt worden zu sein, wobei ihn die Hilfsorganisation "(…)" entlöhnt habe. Ab dem Jahre 2008 habe er als (...) für die ISAF (International Security Assistance Force) gearbeitet. Er habe in den Ministerien, aber auch anlässlich militärischer Einsätze für ausländische Berater, gedolmetscht. Im April 2010 sei er ein erstes Mal über sein Handy von einem Unbekannten bedroht worden. Danach sei er monatlich, später drei bis vier Mal im Monat, vermutlich von Taliban-Anhängern, telefonisch aufgefordert worden, die Arbeit mit Ausländern aufzugeben. Deshalb habe er im Mai 2011 diese Arbeit beendet. Aufgrund der ständig wiederholten Drohungen habe er sich Ende des Jahres 2011 nach Kunduz zu seinem Onkel begeben, wo er jedoch
E-3250/2013 weiterhin telefonisch bedroht worden sei, sowie am 3. April 2013 und 17. April 2013 je ein Drohschreiben erhalten habe. Dabei sei er zudem aufgefordert worden, mit den Islamisten zusammenzuarbeiten. Auch sei er während einer Autofahrt mit einem Freund in Kunduz beschossen worden. Vor diesem Hintergrund und um weiteren Behelligungen zu entgehen, habe er sein Heimatland verlassen. A.c Der Beschwerdeführer reichte die Kopie eines afghanischen Identitätsdokumentes ("Tazkira") sowie Kopien eines UNO-Ausweises (der ihn als "(…)" bei CITS/UNOPS [United Nations Office for Project Services] ausweise; Gültigkeit des Ausweises bis […]), einer Anstellungs- und Arbeitsbestätigung als "(…)" beim UNOPS vom (…), eines "Certificate of Appreciation" für die Mitarbeit bei den Wahlen vom 18. September 2005 sowie eines undatierten Referenzschreibens des "Director of strategic Effects" (Headquarters International Security Assistance Force) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 – eröffnet am 31. Mai 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens sowie deren Vollzug an.
Seine Aussagen, aufgrund seiner Tätigkeit für die ISAF während drei Jahren von Unbekannten, vermutlich Taliban, telefonisch und schriftlich bedroht worden zu sein, würden nicht zu überzeugen vermögen. Sein Arbeitsverhältnis betreffend sei festzustellen, dass er Kopien von Dokumenten abgegeben habe, welche vom Jahr (…) datieren und seinen Einsatz bei der UNO bestätigen würden. Bezüglich seiner (...)anstellung bei der ISAF liege einzig ein undatiertes Schreiben vor, aus dem nicht entnommen werden könne, dass er, wie von ihm angegeben, bis im Frühling 2011 für die ISAF gearbeitet habe. Vielmehr gehe aus dem Schreiben hervor, dass er nach zwei Jahren Arbeit für die ISAF im Jahre 2009 ein Visum für die USA beantragt habe. Auf die Frage, weshalb er nicht ein ordentliches Arbeitszeugnis eingereicht habe, das seine Tätigkeit bei der ISAF bis 2011 bestätigt hätte, habe er lediglich gesagt, er werde das Originaldokument beschaffen, müsse aber die Postadresse des BFM bekommen (Akten SEM A11, S. 10). Weiter seien die Angaben des Beschwerdeführers über die angeblich erhaltenen Drohungen substanzlos und stark standardisiert. Sie würden ausserdem jeder Logik entbehren. So erstaune, dass er die Drohungen nie-
E-3250/2013 mandem gemeldet haben wolle (A11, S. 7). Er hätte mindestens seine Vorgesetzten der ISAF über die Telefonate in Kenntnis setzen können, so dass diese ihn zumindest hätten versetzen oder andere Schutzmassnahmen hätten in die Wege leiten können. Ferner sei keineswegs glaubhaft, dass die anonymen Islamisten ihn regelmässig, bis zu vier Mal im Monat, bedroht hätten. Zum einen stelle sich die Frage, welches Ziel die Anrufer dabei hätten verfolgen wollen, da der Beschwerdeführer im Herbst 2011 seine Stelle aufgegeben habe (A11, S. 8). Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, dass die Täter, falls sie den Beschwerdeführer wirklich hätten verfolgen wollen, nicht direkt an ihn gelangt wären. Auf diesen Punkt angesprochen habe der Beschwerdeführer erklärt, die Islamisten hätten ihn aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diesbezüglich habe er jedoch keine Details zu Protokoll gegeben (A11, S. 8). Er habe ferner präzisiert, dass die Täter seinen Wohnort nicht gekannt hätten. Dies widerspreche wiederum der Tatsache, dass diese ihm zwei Drohbriefe hätten zukommen lassen (A11, S. 9). Schliesslich sei in diesem Kontext nicht nachvollziehbar, dass er trotz den während drei Jahren wiederholten Drohanrufen seine Handy-Nummer nicht gewechselt haben wolle. Seine Rechtfertigung dafür, fast jeder habe seine Nummer gekannt, vermöge nicht zu überzeugen (A11, S. 9). Auch sein Vorbringen, es sei in Kunduz auf ihn geschossen worden, als er mit einem Freund im Auto unterwegs gewesen sei, sei keineswegs glaubhaft. Die zentrale Frage, wie die Täter hätten wissen sollen, wo und wann er zu diesem Zeitpunkt unterwegs gewesen wäre, habe der Beschwerdeführer nicht beantworten können (A11, S. 10). Er habe lediglich erklärt, er habe sich in Kunduz nicht verstecken können. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, überzeugend zu erklären, weshalb er und nicht sein Freund das Ziel der Täter gewesen sei (A11, S. 10). Das BFM stellte sich zusammenfassend auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht
E-3250/2013 angewandt werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich auch als zumutbar. Die Rückkehr nach Kunduz, wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt haben soll, sei aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten. Jedoch bestehe eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative in der Hauptstadt Kabul, wo er gemäss eigenen Angaben über ein soziales und berufliches Netz verfüge. In Kabul habe er über Jahre hinaus als englischsprachiger (...) in Ministerien und für internationale Organisationen gearbeitet. Des Weiteren habe er in der Hauptstadt mit Verwandten ein Haus geteilt. Es sei davon auszugehen, dass ihm auch bei der Rückkehr ein gesichertes Zuhause zur Verfügung stehe. Es gebe somit keine Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) vorliege. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Juni 2013 (vorab per Telefax) beantragte der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid des BFM aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, seine Angaben seien insgesamt nachvollziehbar und plausibel. Zudem sei er in der Lage, seine Vorbringen mit einer Vielzahl von Beweisen zu belegen.
E-3250/2013 Gemäss angefochtener Verfügung gebe es keine Hinweise dafür, dass er tatsächlich für die ISAF tätig gewesen sei. Die Verfügung erweise sich jedoch als in sich selber widersprüchlich, wenn im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges die Zumutbarkeit unter anderem deshalb bejaht werde, weil er als englisch sprechender (...) in Ministerien und für internationale Organisationen gearbeitet habe und über berufliche Netze verfüge. Durch die mit der Beschwerde (vorab in Kopie) eingereichten Dokumente sei seine Tätigkeit bei der ISAF rechtsgenügend belegt. Auch für die Belegung der Bedrohungen könne er mit der Beschwerde Beweismittel beibringen und reichte zwei Drohbriefe mit Übersetzung zu den Akten. Der Beschwerdeführer hält dem Einwand in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach er zumindest seine Vorgesetzten der ISAF über die telefonischen Drohungen hätte in Kenntnis setzen können, entgegen, gemäss dem Anhörungsprotokoll (A11/13 Frage 59 und 60) habe er die Situation dem Parlamentsvorsteher geschildert und mit den Vorgesetzten der ISAF, wenn auch nicht "offen", darüber gesprochen. Er habe an der Anhörung erklärt, dass das Vertrauen in die afghanischen Behörden und die Polizei nicht gross genug gewesen sei, um sich dort zu beschweren oder die Drohungen zu melden. Betreffend die nicht erfolgte Zuhilfenahme der ISAF habe er der Meinung Ausdruck gegeben, die Sicherheit sei eine zivile Sache und falle daher in den Zuständigkeitsbereich der afghanischen Behörden. In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, gemäss der vorinstanzlichen Verfügung habe der Beschwerdeführer nicht angeben können, welches Ziel die Anrufer hätten verfolgen sollen. Demgegenüber gehe aus verschiedenen Stellen der Befragung hervor, dass er aufgefordert worden sei, die Arbeit mit den ISAF zu beenden und für die Taliban zu arbeiten. Zudem behaupte das BFM ohne präzise Aktorenangaben, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Täter hätten seinen Wohnort nicht gekannt und dies widerspreche seiner Aussage, wonach ihm Drohbriefe zugestellt worden seien. Gemäss Protokoll habe er aber angegeben, diese Personen hätten den Ort, wo er sich aufgehalten habe, nicht gekannt (A11/13 F 74), der Wohnort sei ihnen offenbar bekannt gewesen. Im Weiteren finde das BFM nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die Telefonnummer nicht gewechselt habe, nachdem er telefonisch
E-3250/2013 bedroht worden sei. Die Vorinstanz unterlasse es zu begründen, was ein Wechsel der Telefonnummer hätte bewirken können. Falls sie tatsächlich davon ausginge, dass eine neue Telefonnummer die Taliban von ihrem Handeln hätte abhalten können, hätte dies nachvollziehbar erklärt werden müssen. Bezüglich der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft macht der Beschwerdeführer – zusammenfassend – geltend, nachdem er erwiesenermassen für die ISAF tätig gewesen und bereits bedroht worden sei, sei er in Afghanistan einer asylrelevanten Gefahr ausgesetzt. D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 wurde festgestellt, das BFM habe seinen Entscheid vom 30. Mai 2013 im Wesentlichen damit begründet, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er werde aufgrund seiner Tätigkeit für die ISAF vermutlich von den Taliban bedroht, nicht überzeuge und als substanzlos sowie standardisiert zu werten sei und dass aus den eingereichten Beweismitteln nicht entnommen werden könne, dass der Beschwerdeführer bis im Mai 2011 für die ISAF gearbeitet habe; vielmehr gehe hervor, dass er im Jahr 2009 ein Visum für die USA beantragt habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Verfügung weiter fest, mit der Rechtsmitteleingabe seien weitere Beweismittel eingereicht worden, die nach Auffassung des Beschwerdeführers seine Tätigkeit für die ISAF rechtsgenügend belegen würden. Da die Beweismittel (ein Bestätigungsschreiben der ISAF in Kabul vom 6. März 2011, ein Schreiben des Senders ATV [AYNA TV] vom 23. April 2013, ein Zertifikat der ISAF in Kabul aus dem Jahr 2010, ein Badge der ISAF Headquarters [ausgestellt am (…) 2011], zwei Drohbriefe in einer Fremdsprache der Islamic Emirate of Afghanistan vom (…) April und vom (…) April 2013 [Referenz (…) und (…), inkl. einer Übersetzung ins Englische], die Geburtsurkunde seiner Tochter in einer Fremdsprache, ein Zertifikat der JEMBS [Joint Electoral Management Body], ein Bestätigungsschreiben der UNOPS [United Nations Office for Project Services] vom (…), ein Eheschein in einer Fremdsprache sowie
E-3250/2013 eine Bestätigung des Gesundheitsministeriums von Afghanistan) nur mittels Kopien eingereicht worden seien, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die angekündigten originalen Beweismittel innert Frist nachzureichen. F. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 23. Juni 2013 dem Bundesverwaltungsgericht folgende originale Beweismittel zu den Akten gereicht, deren Kopien teilweise im vorinstanzlichen Verfahren, teilweise im Beschwerdeverfahren schon eingereicht worden seien: die Geburtsurkunde seiner Tochter in einer Fremdsprache; ein afghanischer ID-Ausweis (Nr. […]) in einer Fremdsprache (mit Foto); eine Bestätigung des afghanischen Gesundheitsministeriums, dass C._______ einen dreimonatigen Computerkurs (vom Oktober […] bis Januar […]) lehrte; eine Bestätigung des UNOPS (United Nations Office for Project Services) vom (…); ein Zertifikat für D._______ der ISAF in Kabul aus dem Jahr 2010; ein temporärer Badge der ISAF Headquarters vom (…) lautend auf den Namen E._______ (mit Foto); ein undatiertes Schreiben der ISAF gerichtet an die US Citizenship and Immigration Services sowie eine Arbeitsbestätigung der ISAF vom (...) 2011. Zudem sei dem Gericht eine Kopie einer UN-Mitarbeiterkarte vom (…) 2005 (Nr. […]) zugestellt worden. Das BFM wurde eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. G. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, dem Beschwerdeführer bei Ablauf der 60-tägigen Frist nach Art. 22 Abs. 5 AsylG die Einreise zu bewilligen, sollte das Beschwerdeverfahren dann noch hängig sein. H. Mit Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt, um den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (in der Schweiz) abwarten zu können. I. Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2013 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest. Es gelinge dem Beschwerdeführer keineswegs,
E-3250/2013 durch die nachgereichten Beweismittel seine Vorbringen glaubhaft zu machen. J. Mit Verfügung vom 5. August 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das BFM habe in seiner Vernehmlassung darauf erkannt, dass einerseits nur sechs der Dokumente in Originalform vorlägen und anderseits ungeklärt bleibe, weshalb diese erst im Beschwerdeverfahren eingereicht worden seien und wie der Beschwerdeführer in deren Besitz gekommen sei. Diverse Dokumente seien nicht geeignet, eine Verfolgungsgefahr darzutun. Die zwei eingereichten Drohbriefe vom (…) und (…) April 2013 sowie das Schreiben vom afghanischen Fernsehen atv vom (…) 2013 würden nur einen geringen Beweiswert aufweisen. Die Bestätigung der UNOPS (United Nations Office for Project Services) vom (…) und die Bestätigung als Wahlhelfer im Jahr 2005 würden Kopien darstellen und seien im geltend gemachten Gefährdungskontext als wenig relevant einzuordnen. Das Schreiben der ISAF zuhanden der US Citizenship and Immigration Services stelle eine Totalfälschung dar, wobei auf den Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 25. Juli 2013 Bezug genommen werde, gemäss welchem es sich dabei um ein in einem tonerverarbeitenden Verfahren hergestelltes Produkt auf optisch aufgehelltem Papier ohne jegliche Sicherheitsmerkmale handle. Auch das Schreiben der ISAF vom 6. März 2011 stelle eine Totalfälschung dar, da es sich gemäss dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 25. Juli 2013 ebenfalls um ein in einem tonerverarbeitenden Verfahren hergestelltes Produkt auf optisch aufgehelltem Papier ohne jegliche Sicherheitsmerkmale handle und diverse Ungereimtheiten (wie ovale Form der blauen und grünen Signete) belegen würden, dass der Briefkopf aus einer anderen Quelle stamme und in den Brief hineinkopiert worden sei; zudem würden die Eintragungen in den Datumsfeldern nicht der US-üblichen Schreibweise entsprechen. Der ISAF-Badge vom (…) 2011 weise gemäss dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 25. Juli 2013 ebenfalls Anhaltspunkte für eine Fälschung auf, da relevante und werthaltige Sicherheitselemente fehlen würden; indes könne aufgrund von fehlendem Vergleichsmaterial die Echtheit des Ausweises nicht abschliessend überprüft werden. Gemäss dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 25. Juli 2013 würden der afghanische ID-Ausweis und die Geburtsurkunde der Tochter keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dem Beschwerdeführer würden die vollständigen Berichte der Kantonspolizei gestützt auf Art. 27
E-3250/2013 Abs. 1 Bst. a und b des VwVG nicht herausgegeben und er müsse sich mit obenstehender Zusammenfassung begnügen (vgl. Art. 28 VwVG). Der Beschwerdeführer wurde unter Wahrung des rechtlichen Gehörs eingeladen, zu dieser Einschätzung innert Frist Stellung zu nehmen. K. Mit Eingabe vom 3. September 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Er legte der Eingabe weitere neue Beweismittel bei.
Im Wesentlichen brachte er vor, die Behauptung der Vorinstanz, bei den vorgelegten Originaldokumenten handle es sich um Fälschungen, werde bestritten. Da dem Beschwerdeführer der Bericht der Kantonspolizei Zürich nicht vorgelegt werde, sei es auch nicht möglich, zu diesen Vorwürfen im Detail Stellung zu nehmen. Dies stelle mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Aus der Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts gehe immerhin hervor, dass die Kantonspolizei Zürich festgestellt habe, es handle sich bei den vorgelegten Dokumenten um in einem tonerverarbeitenden Verfahren hergestellte Produkte auf aufgehelltem Papier ohne jegliche Sicherheitsmerkmale. Inwiefern diese Tatsachen auf eine Fälschung schliessen liessen, werde jedoch nicht erläutert und würden den Vorwurf auf Fälschungen nicht zweifelsfrei zu belegen vermögen, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich nicht um solche handle.
Beim Schreiben von General F._______ zuhanden der US Citizenship and Immigration Services handle es sich um ein Empfehlungsschreiben, welches an eine Vielzahl von Personen ausgestellt werde, die in Afghanistan für die internationalen Truppen tätig gewesen seien und in der Folge am US-Migrationsprogramm hätten teilnehmen wollen. Entgegen dem Einwand der Vorinstanz in der Vernehmlassung, wonach im vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext nicht ersichtlich sei, weshalb sich der General für ihn hätte einsetzen sollen, handle es sich bei diesem Schreiben somit nicht um ein durch den General persönlich an den Beschwerdeführer verfasstes Schreiben. Auch stehe das Schreiben nicht im direkten Kontext mit der Flucht des Beschwerdeführers, sondern soll lediglich als Beweis für seine Aktivitäten bei der ISAF dienen, weshalb es – entgegen des entsprechenden Einwandes der Vorinstanz – naheliegend sei, dass der Beschwerdeführer den General bei der Befragung nicht erwähnt habe.
E-3250/2013 Beim vorgelegten Badge mit dem ISAF-Logo auf der Vorderseite habe die Kriminalpolizei Zürich keine Fälschungsmerkmale feststellen können, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich dabei um einen echten ISAF- Badge handle.
Neu reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten, darunter ein Foto von einer Holz-Plakette, die er zur Erinnerung an seine Tätigkeit bei der Firma "(…)" erhalten habe. Die Firma habe im Camp (…) in Kabul ein (…) der afghanischen Armee entwickelt. Weiter sei der Beschwerdeführer auf der Webseite von (…) im Kommandozentrum der afghanischen Armee zu sehen. Zudem reichte er verschiedene Fotos zu den Akten, welche ihn mit teilweise hochrangigen Personen in Afghanistan zeigen würden. Bezüglich der genannten Personen und der entsprechend geltend gemachten Bezugspunkte zu diesen ist auf die Stellungnahme zu verweisen.
Im Weiteren machte der Beschwerdeführer auf verschiedene Berichte aufmerksam, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Sicherheitslage in Afghanistan befassen.
Schliesslich bekräftigte der Beschwerdeführer, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei ein Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan und mithin eine Rückkehr nach Kabul nicht zumutbar. Einerseits könne er dort nicht auf ein soziales Netz zurückgreifen und andererseits könne aufgrund seiner Bedrohungslage nicht von einer beruflichen Integration ausgegangen werden.
L. Mit Eingabe vom 4. September 2013 reichte der Beschwerdeführer den Ausdruck einer E-mail mit der ISAF-Administration in Kabul vom 4. September 2013 zu den Akten. In der E-mail wird die Zustellung einer Anstellungs-Bestätigung durch die ISAF HQ in Aussicht gestellt. M. Mit Schreiben vom 21. März 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht über den gewaltsamen Tod eines (...)s in Afghanistan, mit dem er früher auch zusammengearbeitet habe, zu den Akten. N. Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer ein "CERTI-
E-3250/2013 FICATE OF EMPLYOMENT" im Original, datiert vom (…) 2014, zu den Akten, das belege, dass er für die ISAF als (…) gearbeitet habe. Dabei lässt der Beschwerdeführer vorbringen, Unregelmässigkeiten auf dem Dokument und Unzulänglichkeiten im Text sowie die Dauer bis zur Übermittlung in die Schweiz seien auf die Umstände in Afghanistan zurückzuführen beziehungsweise die dortige miserable Infrastruktur, und er bitte, bei Zweifeln direkt mit dem Unterzeichner des Dokumentes Kontakt aufzunehmen. O. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei Presseberichte zu den Akten, die auf die Lageverschlechterung in Afghanistan, speziell in der Provinz Kunduz, hinweisen würden. P. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. September 2013 auf die Vernehmlassung des BFM vom 26. Juli 2013 replizierte und verschiedene neue Beweismittel zu den Akten reichte, sowie in der Zwischenzeit weitere Beweismittel eingereicht habe. Dem SEM sei Gelegenheit einzuräumen, zur Replik des Beschwerdeführers vom 3. September 2013 und den dazu eingereichten Beweismitteln sowie zu den seither zu den Beschwerdeakten eingereichten Eingaben Stellung zu nehmen. Demnach wurde das SEM ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. Q. Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 nahm das SEM insbesondere bezüglich des am 21. März 2014 eingereichten Arbeitszeugnisses der ISAF Stellung, welches das SEM auf seine Echtheit überprüfen liess. Zudem hielt das SEM fest, die verschiedenen abgegebenen Artikel und Fotos würden die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu untermauern vermögen. R. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des SEM vom 22. Juli 2015 innert Frist Stellung zu nehmen. Dabei wurde in der Verfügung ausgeführt, das SEM habe das am 21. März 2014 zu den Akten gereichte Arbeitszeugnis vom (…) 2014 auf dessen Authentizität überprüfen lassen.
E-3250/2013 Das Gericht brachte dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Kantonspolizei Zürich vom 27. Juni 2015 zur Kenntnis. Der Prüfungsbericht sei zum Schluss gelangt, es ergäben sich Anhaltspunkte für eine Dokumentenfälschung. Das fragliche Dokument sei – mit Ausnahme des Feuchtstempelabdruckes und der Unterschrift – mittels tonerverarbeitendem Verfahren hergestellt worden, das Trägermaterial sei optisch stark aufgehellt und weise keinerlei Sicherheitselemente auf. Das Druckbild der beiden Logos und des Schriftzuges im Briefkopf sei von sehr schlechter Qualität und weise die Merkmale einer elektronischen Kopie aus einer anderen Quelle auf. Aufgrund des Spurenbildes und der Machart würden erhebliche Zweifel an der Echtheit des vorliegenden Zertifikates bestehen. In der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts wurde zudem angeführt, das SEM habe in der Vernehmlassung festgestellt, dass das fragliche Dokument im Weiteren verschiedene Inkohärenzen aufweise. Hierzu bemerkte das SEM in seiner Vernehmlassung, einerseits werde aufgeführt, dass der Beschwerdeführer am Ausstellungsdatum des Zeugnisses, dem (…) 2014, noch für die ISAF gearbeitet habe. Andererseits werde der 31. Oktober 2012 als Ende des Arbeitsvertrages genannt. Diese Daten würden zudem nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimmen. In der Anhörung vom 27. Mai 2013 habe er angegeben, von 2008 bis zum 1. Mai 2011 für die ISAF tätig gewesen zu sein. Im Zeugnis seien der 1. September 2006 als Beginn und der 31. Oktober 2012 als Ende der Tätigkeit bei der ISAF aufgeführt. S. Mit Eingabe vom 27. August 2015 replizierte der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung des SEM vom 22. Juli 2015. Dabei rügte er vorab, der Prüfungsbericht vom 27. Juni 2015, auf den in der Vernehmlassung verwiesen werde, liege ihm nicht vor, so dass eine Stellungnahme unmöglich sei. Er beantragte, es sei in diesen Bericht vollumfänglich Einsicht zu gewähren. An diesem Antrag werde nur festgehalten, wenn nicht ohnehin ein positives Urteil gefällt werde. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, zu den angegebenen Diskrepanzen im spät verfassten nachträglichen Arbeitszeugnis werde auf die Unzulänglichkeit der ausstellenden Stelle und Sprachprobleme hingewie-
E-3250/2013 sen, die nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden dürften. Die Formulierung sei unglücklich gewählt und eine Floskel und also ein Versehen. Der Beschwerdeführer sei nicht mehr angestellt gewesen und sei nicht mehr angestellt. Auch Fehler bei der Nennung von Daten würden darauf hindeuten, dass der Aussteller die Angaben aus eigener Erfahrung und gerade nicht auf Diktat des Beschwerdeführers hin ausgestellt habe. Ferner sei es absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die Fotos von sehr hoher Aussagekraft und hohem Beweiswert nichts über die Exponierung des Beschwerdeführers auf Grund seiner Tätigkeit aussagen sollten. Das Gegenteil sei der Fall. Mit der Eingabe wurden weitere Fotos (auch auf einer mitgeschickten DVD) eingereicht, die den Beschwerdeführer zeigen würden, auf denen er bei einem Einsatz mit einem US Militärfahrzeug der afghanischen Streitkräfte zu sehen sei (auf dem Weg nach Islamabad vor dem Checkpoint) und zusammen mit Mohammed Karzai, dem Bruder von Hamid Karzai, ehemaliger Präsident Afghanistans, anlässlich einer Konferenz. Das Datum sei nicht mehr erinnerlich. Ferner zeige ein Bild den Beschwerdeführer an der Seite von Dr. Abdullah Abdullah, ehemaliger Minister, anlässlich einer Pressekonferenz 2009 oder 2010. Der Beschwerdeführer machte geltend, solche Bilder und der originale Kunststoff-Badge, der eingereicht worden sei, seien klare Beweise für die geltend gemachte Tätigkeit. Dass ehemalige Übersetzer heute stark gefährdet seien, sei schon ausgeführt worden und dürfte inzwischen notorisch sein. T. Mit Eingabe vom 12. November 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von
E-3250/2013 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 3.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die
E-3250/2013 asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 3.2.2 Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BGVE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BGVE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BGVE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung wird – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens – nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan als (…) tätig gewesen sei. Es wird vielmehr die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Dauer dieser Tätigkeit in Frage gestellt. Zudem hielt die Vorinstanz in der Verfügung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges explizit fest, er habe in Kabul über Jahre hinaus als (…) in Ministerien und für internationale Organisationen gearbeitet. Hingegen kam die Vorinstanz mit ausführlicher Begründung zum Schluss, seine Aussagen, aufgrund seiner Tätigkeit für die ISAF während drei Jahren von Unbekannten, vermutlich Taliban, telefonisch und schriftlich bedroht worden zu sein, würden nicht zu überzeugen vermögen. Zudem sei auch sein Vorbringen, es sei in Kunduz auf ihn geschossen worden, als er mit einem Freund im Auto unterwegs gewesen sei, keineswegs glaubhaft. Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung demnach bezüglich der Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
E-3250/2013 schaft zusammenfassend auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.2 Bei Annahme der Glaubhaftigkeit der (...)tätigkeit wäre jedoch die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen unter Berücksichtigung der Situation in Afghanistan vorzunehmen, wobei insbesondere näher beleuchtet werden müsste, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden könnte, da aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung findet (sog. Schutztheorie). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutz-Infrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3307/2011 vom 17. Januar 2013 m.H.a. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10). 4.3 Das Gericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor, welche es über sämtliche Landesteile hinweg als äusserst prekär bezeichnete. Die Hauptstadt Kabul gehöre jedoch im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen, die kaum von Anschlägen betroffen seien; die afghanischen Sicherheitskräfte seien dort besser in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung in Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen (vgl. E. 9.7.4. f.). In letzter Zeit hat sich die Situation allerdings weiter verschlechtert. Mit dem Abzug der ISAF und der damit entstandenen Sicherheitslücken begannen die militärischen Konfrontationen zwischen regierungsfeindlichen Gruppierungen und afghanischen Sicherheitskräften zu eskalieren und führten zu einem Anstieg der zivilen Opfer (vgl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA], Annual Report 2013 – Protection of Civilians in Armed Conflict, Februar 2014, S. 13, 39 f.). Vor diesem Hintergrund ist noch unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie
E-3250/2013 der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet (vgl. GIUSTOZZI/QUENTIN, The Afghan National Army, Februar 2014, S. 6 ff., 42; vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 5. Oktober 2014, S. 3, 6). Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und hat einen schlechten Ruf, weshalb sich offenbar kaum jemand freiwillig ihrem Schutz unterstelle (vgl. SFH, Afghanistan: Sicherheit in Kabul, Auskunft, Bern, 22. Juli 2014, S. 12 f. mit Hinweis auf UNAMA, a.a.O., S. 9 f., 50). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Beobachter nennen diesbezüglich unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen – insbesondere die Taliban – Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. etwa UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 31 ff.; SFH, Afghanistan-Update, a.a.O., S. 15 f.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 17 f.). In den letzten Jahren wurden denn auch zahlreiche (...) getötet, welche für die internationalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. Deutsche Welle Online, […] 2014; Tagesschau Deutschland, […] 2014; Spiegel Online, […] getötet, […] 2013). Es bestehen im heutigen Zeitpunkt keine Anzeichen für eine Entschärfung der Lage für Angehörige dieser Risikogruppe. 4.4 Vor diesem Hintergrund wäre bei Annahme der Glaubhaftigkeit der (...)tätigkeiten folglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul einer konkreten Gefährdung durch nicht-staatliche Akteure ausgesetzt wäre. Aufgrund der gesamten Aktenlage gibt es zwar einerseits ernsthafte Hinweise, die Rückschlüsse auf seinen Beruf als (...) für internationalen Organisationen zulassen könnten. Andererseits fehlen jedoch – in auffälligem Gegensatz zu anderen Verfahren von afghanischen
E-3250/2013 Asylsuchenden, welche die alliierten Truppen unterstützt haben – aussagekräftige Beweismittel, die das Anstellungsverhältnis zu belegen vermöchten. So hat der Beschwerdeführer im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens verschiedene Beweismittel im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten Anstellungsverhältnissen zu den Akten gereicht, die als Fälschungen erkannt werden mussten. In vorliegend entscheid wesentlicher Hinsicht ist hingegen festzustellen, dass im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zur geltend gemachten Tätigkeit für die ISAF und zu den Aspekten der eigentlichen (...)tätigkeit kaum und jedenfalls nicht in der gebotenen Tiefe befragt wurde (vgl. A11/13 Pt. 32-40). Im Weiteren wurde in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise implizit angenommen, die Vorbringen bezüglich der (...)tätigkeit müssten nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft werden. Explizit als unglaubhaft wurden lediglich die geltend gemachten Bedrohungen und Behelligungen durch Anhänger der Taliban erachtet. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer unter anderem verschiedene Unterlagen zu den Akten, welche ihn mit teilweise hochrangigen Personen in Afghanistan zeigen würden. Weiter sei der Beschwerdeführer auf der Webseite von (…) der afghanischen Armee zu sehen. Aufgrund der genannten Personen und der entsprechend geltend gemachten Bezugspunkte zu diesen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ein breitgefächertes Beziehungsnetz zu einflussreichen Kreisen der afghanischen politischen Elite pflegen und Zugang zu höheren Kommandostellen der afghanischen Armee unterhalten konnte und dies allenfalls noch heute gegeben sein könnte. Diese Aspekte sind in sachverhaltsmässiger Hinsicht entscheidrelevante Faktoren, sowohl bezüglich der Beurteilung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf die Einschätzung des Gefährdungspotenzials unter den Voraussetzungen der Schutztheorie (vgl. oben E. 4.2), als auch bezüglich der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzuges einer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz. Das SEM hatte keine Gelegenheit, den Beschwerdeführer zu diesen auf Beschwerdeebene vorgebrachten Aspekten zu befragen. Anlässlich der Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren kam dieser Themenkreis, wenn überhaupt, nur sehr rudimentär zur Sprache (A11/13 Pt. 34: "Namen einer bekannten Person, mit der ich zu tun hatte"; A11/13 Pt. 35: Arbeit im […]-Camp in Kabul, zusammen für das ISAF Kommando; A11/13 Pt. 59: "unserem Parlamentsvertreter die Situation geschildert"). Konkrete Nachfragen auf diese stichwortartig genannten Bezugspunkte sind dem Anhörungsprotokoll vom 27. Mai 2013 (A11/13) nicht zu entnehmen.
E-3250/2013 5. Mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2013 hat die Vorinstanz es somit unterlassen, die eigentliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als (...) einer eingehenden Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Zudem hatte die Vorinstanz keine Gelegenheit, den Beschwerdeführer zu den auf Beschwerdeebene vorgebrachten Aspekten bezüglich eines allfälligen breitgefächerten Beziehungsnetzes zu einflussreichen Kreisen der afghanischen politischen Elite und eines allfälligen Zugangs zu höheren Kommandostellen der afghanischen Armee zu befragen und hat auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage entschieden. Es kann – auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie – nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt in diesem wesentlichen Punkt abzuklären und als erste Instanz neu über die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aspekte zu befinden. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Dabei wird es wohl unumgänglich sein, vom Beschwerdeführer allenfalls taugliche Beweismittel einzufordern und insbesondere ihn nochmals vertieft zu befragen. Nach Vervollständigung der Akten wird die Vorinstanz über die Glaubhaftigkeit der (...)tätigkeiten und gegebenenfalls über deren flüchtlingsrechtliche Relevanz zu befinden haben. 6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Mai 2013 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der eingereichten Honorarnote vom
E-3250/2013 12. November 2015 wird ein Vertretungsaufwand im Gesamtbetrag von Fr. 2846.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Dieser Aufwand erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Verfahren als erhöht und ist angemessen zu kürzen. Die Parteientschädigung wird somit auf insgesamt Fr. 2300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt und dem SEM zur Bezahlung auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3250/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 30. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Honorar des Rechtsvertreters wird auf Fr. 2300.– festgesetzt und dem SEM zur Bezahlung unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Muriel Beck Kadima Christoph Berger