Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3227/2017
Urteil v o m 1 5 . August 2018 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2017 / N (…).
E-3227/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. November 2015 und der Anhörung vom 30. März 2017 sowie deren Fortsetzung vom 19. April 2017 führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie, und habe zusammen mit seiner Mutter und Schwester bis Mitte August 2015 in B._______, Distrikt Jaffna, gelebt. Sein Vater sei im Jahr 1995 getötet worden. Die Schule habe er bis ins Jahr 2011 besucht und mit dem A-Level abgeschlossen. Über eine Berufsausbildung verfüge er nicht, er habe jedoch bis zu seiner Ausreise als Maurer beziehungsweise Maler in Jaffna gearbeitet. Von August 2015 bis zum 24. Oktober 2015 habe er sich in Colombo versteckt gehalten. Er habe die Partei TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, indem er für ein Mitglied dieser Partei namens C._______ anlässlich der Wahlen im September 2013 Zelte aufgebaut und Poster aufgeklebt habe. Dafür sei ihm eine staatliche Stelle versprochen worden, dieses Versprechen sei jedoch nicht eingehalten worden. Wegen dieser Aktivitäten habe er nie Probleme gehabt. Von D._______ (ehemaliges TNA-Mitglied) sei im November 2013 ein zweitägiger Hungerstreik für die Entlassung von Kriegsgefangenen organisiert worden. Er (Beschwerdeführer) habe erneut in der Hoffnung mitgeholfen, eine staatliche Stelle zu erhalten. Etwa 15 Personen hätten am Hungerstreik teilgenommen. Am ersten Abend seien Mitglieder des CID (Criminal Investigation Department) gekommen und hätten versucht, ihn wegzuschicken. Einige Tage später sei er von CID-Leuten auf der Strasse angehalten und aufgefordert worden, für eine Befragung mitzugehen. Nachdem er sich geweigert habe, sei er bedroht, gefesselt, in ein Fahrzeug gebracht und mit Füssen getreten worden. Durch seine Teilnahme am Hungerstreik sei er verdächtigt worden, mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Verbindung zu stehen und politisch aktiv zu sein. Er sei verhört und gefoltert worden. Am nächsten Morgen sei er entlassen und in einem Fahrzeug nach Hause gebracht worden. Seither habe er keine Verbindungen zur TNA mehr gehabt. Im August 2015 seien CID- Leute zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn aus ihm unbekannten Gründen gesucht. Er sei deshalb nicht mehr nach Hause, sondern nach Colombo gegangen. Während der Zeit in Colombo sei er mehrmals bei sich zu Hause gesucht worden. Im Dezember 2015 habe seine Mutter einen
E-3227/2017 Brief erhalten, wonach er für eine Befragung vorgeladen worden sei. Zwei Tage später sei er erneut von Mitgliedern des CID bei sich zu Hause aufgesucht worden. Seine Mutter habe diesen erzählt, dass er nicht mehr in Sri Lanka sei. Vor drei Monaten sei er erneut gesucht worden, weil seine Familie Besuch von einer Person erhalten habe, von der das CID dachte, es handle sich um ihn. Sri Lanka habe er am (…) 2015 mit seinen eigenen Pass auf dem Luftweg verlassen und sei am (…) 2015 in die Schweiz eingereist. Sein Pass sei ihm vom Schlepper weggenommen worden. Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: seine heimatliche Identitätskarte, eine Blutspenderkarte, einen Blutspenderausweis, ein Schreiben der Behörden, zwei Schreiben von Priestern, eine Bestätigung der Behörden (alle im Original), eine Todesurkunde des Vaters (inklusive englischer Übersetzung) und einen Eheschein (beides beglaubigte Kopien), eine Kopie eines Zeitungsartikels sowie seine Geburtsurkunde (englische Übersetzung). B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2017, eröffnet am 5. Mai 2017, verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig/ungültig sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Asylverfahren weiterzuführen. Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
E-3227/2017 In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016; ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014; eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014; eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen) vom 9. Mai 2017; ein Formular des sri-lankischen Generalkonsulats zur Ersatzreisepapierbeschaffung; 26 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit und gab ihm den Namen der SEM-Mitarbeiterin bekannt, welche die angefochtene Verfügung verfasst hatte. Gleichzeitig forderte es ihn auf, einen angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingabe erhöhten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. E. Der Kostenvorschuss ging am 30. Juni 2017 fristgerecht ein. F. Am 30. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung mit folgenden Beweismitteln ein: drei Zeitungsartikel bezüglich der Leichen von vermissten Fischern vom 9., 10. und 11. Oktober 1995 mit englischer Übersetzung; zwei Schreiben von E._______ betreffend die gesundheitliche Situation der Mutter vom 15. November 2016 und 31. Mai 2017; Kopien von Rationierungskarten seiner Familie und derjenigen seiner Schwester vom 11. Juni und 7. August 2012; eine Übersetzung des Auszugs aus dem Heiratsregister seine Schwester betreffend;
E-3227/2017 zehn Fotos der Wohn- und Lebenssituation seiner Familie; ein Foto des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration in F._______ vom (…) 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten. 1.2 Dem Antrag um Bekanntgabe und Bestätigung der Zufälligkeit des Spruchgremiums wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 Genüge getan. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
E-3227/2017 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, da aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Name der für die angefochtene Verfügung zuständigen Fachspezialistin des SEM bekannt gegeben, ohne dass er in der Folge Einwände gegen die betreffende Person geltend machte. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). 5.2 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer mit der zeitlichen Distanz zwischen BzP und den Anhörungen. Dieser Zeitraum stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 5.3 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei in ihrer Begründung nicht auf die Beweismittel, insbesondere die Todesurkunde des Vaters und den Zeitungsartikel, eingegangen. Die Todesurkunde sei rudimentär übersetzt worden, der Zeitungartikel jedoch nicht und es sei von ihm auch keine Übersetzung verlangt worden. Auch zu seinen finanziellen Verhältnissen habe sie keine Abklärungen getroffen. Damit habe sie die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz muss sich nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sie die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Sie hat sich mit den Beweismitteln genügend auseinander gesetzt. Anlässlich der Anhörung fasste der Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Zeitungsartikels zusammen (vgl. SEM-Akten A13 F6 und A15 F79); die Todesurkunde reichte er selbst inklusive englischer Übersetzung ein. Er konnte sich zudem zu seinen Lebensbedingungen in Sri Lanka äussern und gab
E-3227/2017 an, bis zu seiner Ausreise als Maurer gearbeitet zu haben (vgl. A13 F21 f.). Die auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhalts und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt und das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Seine Vorbringen stufte sie als insgesamt unglaubhaft ein. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 5.5 Die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots ist nicht genügend substantiiert. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vorinstanz durchaus vertretbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, wie erwähnt, nicht vor, weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt ist. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch keine Willkür. 5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
E-3227/2017 6. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers (Fristansetzung zur Einreichung einer vollständigen Übersetzung des von ihm bereits früher eingereichten Zeitungsartikels des Jahres 1995 über die Ermordung seines Vaters durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte, zur Einreichung von Unterlagen zur wirtschaftlichen Armut und zu den nicht bestehenden familiären und wirtschaftlichen Ressourcen der Familie sowie zur Einreichung von Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz) wurden mit der Nachreichung dieser Unterlagen hinfällig. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-3227/2017 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und 2012/5 E. 2.2). 8. 8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er als absolute Nebenfigur im Hungerstreik, ohne führende Rolle und ohne selbst daran teilgenommen zu haben, in der von ihm geschilderten Weise vom CID verfolgt worden sein soll. Er sei nicht in der Lage gewesen, plausibel und nachvollziehbar zu erklären, wie er dazu gekommen sei, am Hungerstreik mitzuhelfen. Obwohl er angeblich zwei Tage lang anlässlich dieses Streiks Flyer verteilt habe, habe er die Eindrücke und Erlebnisse nicht substantiiert schildern können. Auch seine Schilderungen zur Festnahme seien detailarm ausgefallen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb er nach der Freilassung zwei Jahre in Ruhe gelassen worden sei, an keinen weiteren Anlässen teilgenommen habe und dennoch plötzlich gesucht worden sei. Als nachgeschoben zu betrachten sei seine Erklärung, er habe diese Probleme aufgrund seines familiären Hintergrunds gehabt, zumal er anlässlich der ersten Anhörung explizit verneinte, deswegen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Widersprüchlich seien seine Aussagen zur Chronologie der Ereignisse ausgefallen (Hilfe D._______ und C._______). Die Schreiben der Priester und der Behörden seien als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren beziehungsweise sogar als Fälschung einzustufen. Die Tatsache, dass er sein Heimatland mit seinem eigenen Reisepass legal habe verlassen können, spreche dafür, dass er nicht von den Behörden gesucht werde. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestandene Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 8.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er
E-3227/2017 ausgeführt, weshalb er der TNA im Wahlkampf geholfen und beim Hungerstreik teilgenommen habe; ihm sei eine Arbeitsstelle versprochen worden. Er habe nicht an der Organisation des Hungerstreiks mitgewirkt, sondern habe lediglich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort erscheinen müssen. Seine Motivation sei somit finanzieller Art gewesen, was angesichts seiner Armut naheliege. Seine Verhaftung, die Drohungen und Folterungen durch das CID habe er detailliert, spontan und in vielen Punkten übereinstimmend geschildert. Seine Erinnerung sei zufolge der weit auseinanderliegenden BzP und der Anhörungen verständlicherweise verblasst gewesen. Es sei möglich, dass er bei der Suche nach ihm im August 2015 dem CID hätte erklären können, dass er keinerlei Aktivitäten mehr ausübe und zu Unrecht verfolgt werde. Zufolge seiner Erfahrungen im Jahr 2013 und dem Wissen, dass der Tod seines Vaters unbestraft geblieben sei, habe er sich jedoch zur Flucht entschlossen. Seine Flucht habe dazu geführt, dass seine kranke Mutter und auch sein Schwager mitgenommen worden seien und ihnen erklärt worden sei, er werde verdächtigt, Verbindungen zu den Separatisten zu unterhalten. Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Sein Vater sei aus Sicht der sri-lankischen Regierung extralegal getötet worden, da er die LTTE unterstützt habe. Nach Auffassung der Behörden stamme der Beschwerdeführer deshalb aus einer LTTE-Familie. Bereits vor seiner Ausreise sei er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, dass sein Name auf einer Watch- beziehungsweise Stop- List geführt werde. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz (Teilnahme an einer Demonstration in F._______), seine Flucht und sein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland sowie das Fehlen von offiziellen Reisedokumenten würden bei einer Einreise die Verdachtsmomente der sri-lankischen Behörden erhöhen. Bei dieser Konstellation von Risikofaktoren könnte er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka den Flughafen in Colombo nicht unbemerkt verlassen und es würde zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen. Dabei würden zahlreiche weitere Risikofaktoren zutage getragen, was zu einer Verhaftung entweder direkt am Flughafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, dies mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. In seiner Beschwerdeergänzung wiederholt der Beschwerdeführer, sein Vater sei im Jahr 1995 extralegal durch Angehörige der sri-lankischen Marine getötet worden; dies werde durch die Zeitungsberichte belegt. Er selbst stelle zufolge seines Aufenthalts in der Schweiz und seinem Inte-
E-3227/2017 resse an der Aufklärung der Tötung seines Vaters für die sri-lankischen Sicherheitskräfte eine Gefahr dar. Diese Aufklärungsversuche und sein Hintergrund (extralegal getöteter Vater mit Verdacht auf Unterstützung der LTTE, Hilfeleistungen zu Gunsten der TNA und illegale Flucht, nachdem das CID nach ihm gesucht hatte) seien für die sri-lankischen Sicherheitskräfte Zeichen, dass er an einem Wiederaufleben des tamilischen Separatismus interessiert sei. Es könne mit fast einhundertprozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, er befinde sich auf einer Stop- oder Watch- List und ihm würde bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen. Auf Beschwerdeebene reicht er die in der Sachverhaltsdarstellung unter Buchstaben C. und F. erwähnten Beweismittel ein. 9. 9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Seine Ausführungen zum Hungerstreik sowie der anschliessenden Festnahme sind vage und oberflächlich ausgefallen. In der Beschwerde führt er aus, er habe am Hungerstreik teilgenommen in der Hoffnung, eine bezahlte Arbeitsstelle zu erhalten. Anlässlich der Anhörung erzählte er hingegen, bis zu seiner Ausreise als Maurer gearbeitet und somit ein Einkommen generiert zu haben. Der Beschwerdeführer absolvierte sodann nicht nur die obligatorische und vom Staat unterstützte Schulzeit bis zum O-Level, sondern schloss mit dem A-Level ab. Dies spricht gegen die von ihm geltend gemachte prekäre finanzielle Situation, in welcher sich seine Familie befunden haben soll. Nach der angeblichen Ermordung seines Vaters im Jahr 1995 wurden seine Mutter und Schwester mehrere Male befragt, danach aber nicht mehr von den sri-lankischen Behörden belangt. Gemäss seinen eigenen Aussagen hatte er selbst persönlich nie Probleme wegen seines Vaters (vgl. A13 F18). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Tod des Vaters beziehungsweise seine angebliche Nähe zu den LTTE mit der geltend gemachten Suche des Beschwerdeführers im Zusammenhang steht. Vielmehr erscheint der Tod des Vaters zum heutigen Zeitpunkt als nicht asylrelevant. Die Suche nach dem Beschwerdeführer fiel unglaubhaft aus, und er konnte keine genauen Angaben darüber machen. Zudem reiste er ohne Schwierigkeiten mit seinem eigenen Pass auf dem Luftweg von Colombo aus, ohne dass er aufgehalten wurde. Dies weist darauf hin, dass er von den heimatlichen Behörden nicht als eine Bedrohung für den Staat angesehen worden ist.
E-3227/2017 Seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist als niederschwellig einzustufen. Er nahm lediglich an einer einzigen Demonstration in F._______ im Jahr 2016 teil. Weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene legt er dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Vielmehr führte er anlässlich der zweiten Anhörung im Jahr 2017 auf Nachfrage aus, in der Schweiz nicht politisch aktiv zu sein (vgl. A15 F70). Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Er selbst war sodann nie für die LTTE tätig. 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfolgung vorliegt und auch sein exilpolitisches Wirken als äusserst niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der bald
E-3227/2017 dreijährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Weder seine Familie noch er selbst weisen aktuell Verbindungen zu den LTTE auf. Sein Vater, welcher angeblich zufolge der Tätigkeiten für die LTTE getötet worden sei, starb bereits im Jahr 1995. Der Beschwerdeführer selbst führte aus, dass er deswegen jedoch nie persönlich Probleme gehabt habe (vgl. A13 F18). Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im
E-3227/2017 Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Die Gefahr von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Aufgrund der Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis von seiner politischen Vergangenheit und seiner exilpolitischen Tätigkeit erhalten. Wegen der bereits erlittenen Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, welchen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. Zudem verfüge er nicht über ein wirtschaftliches und familiäres Netz, welches ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka behilflich sein könnte. Bereits vor seiner Ausreise habe er in absolut ärmlichen Verhältnissen gelebt und sich nur deshalb politisch betätigt, weil er sich davon als Gegenleistung eine Anstellung versprochen habe. Er verfüge über keine Wohnmöglichkeit und aufgrund der – durch die Ermordung des Vaters im Jahre 1995 eingetretenen – Armut, der Erkrankung der Mutter und dem Fehlen von Grundeigentum sowie von Geschäftsbetrieben in seinem Umfeld, werde er auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der Gesundheitszustand seiner Mutter sei desolat, und er müsste sie bei einer Rückkehr finanziell unterstützen. Bei sei-
E-3227/2017 nem eher kleinen sozialen Netzwerk hätte er Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, die sowohl für seinen und den Lebensunterhalt seiner Mutter ausreichen würde. Seine Familie sei von der Hilfe des Staates abhängig, was aufgrund der Rationierungskarten ersichtlich sei. Ihr Haus sei sodann sehr klein und werde bereits jetzt von fünf Personen bewohnt. Es würden somit keine positiven individuellen Faktoren vorliegen, welche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 11.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
E-3227/2017 zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Seine Mutter und seine Schwester mit ihrer Familie leben immer noch dort sowie auch weitere Tanten und Onkel. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund, verfügt über einen A-Level-Abschluss und arbeitete als Maurer und Maler. Zu seiner Familie steht er in regelmässigem Kontakt. Es ist davon auszugehen, dass sie ihn bei der Wiedereingliederung wird unterstützen. Daran ändern die angeblich ärmlichen Verhältnisse, in welchen seine Familie lebt, nichts. Der Beschwerdeführer wohnte bereits vor seiner Ausreise im Haus seiner Mutter zusammen mit dieser und der Familie seiner Schwester (vgl. A13 S. 3). Es erübrigt sich deshalb auf die Fotos, welche Personen vor einem Haus und verschiedene Räume zeigen, näher einzugehen. Aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung ist ihm zuzumuten, sich eine eigene Existenz aufzubauen, und es ist davon auszugehen, dass er nur temporär bei seiner Familie leben wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
E-3227/2017 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf Fr. 1‘500.– zu erhöhen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er die Nichtoffenlegung des Namens der SEM-Fachspezialistin, auch wenn er diesbezüglich mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1‘400.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Der am 30. Juni 2017 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– ist diesem Betrag anzurechnen und im Umfang von Fr. 100.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 14. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm dieser mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 genannt wurde. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 16. Mai 2018 wurde eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.– zugesprochen; dies hauptsächlich zufolge der fehlerhaften Eröffnung der Verfügung und der Verletzung des Akteneinsichtsrecht. In jenem Verfahren erfolgte sodann auch ein Schriftenwechsel, welcher für den Rechtsvertreter Aufwand generierte (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 16. Mai 2018 Buchstabe I. und E. 10). Im vorliegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung der Namen der SEM-Mitarbeiter als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.–), weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist.
E-3227/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Restbetrag von Fr. 100.– dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Annina Mondgenast