Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3207/2019
Urteil v o m 1 2 . August 2019 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…).
E-3207/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus Afghanistan, wo sein Vater von den Taliban umgebracht und er bedroht worden sei. Seine Tazkira habe er auf der Flucht verloren. B. Gemäss Gutachten der Fachstelle LINGUA vom 16. August 2016 habe die Sozialisierung des Beschwerdeführers eindeutig nicht in Afghanistan, sondern im Nordwesten Pakistans stattgefunden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und Sozialisation in Afghanistan sowie seine dort geltend gemachten Asylvorbringen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 stellte die Vorinstanz daher fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug (in den mutmasslichen Heimatstaat Pakistan) an. C. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 ab. D. Am 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Eingabe mit dem Titel „Wiedererwägungsgesuch“ ein. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. Es lägen neue Beweismittel vor, die belegen würden, dass er aus der afghanischen Nordprovinz B._______ stamme. Der Eingabe waren ein Doppel der auf der Flucht verlorenen Tazkira des Beschwerdeführers sowie zwei ihn betreffende Dokumente des afghanischen Universitätsspitals (…) beigelegt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Revisionsgründe handle und das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig sei. E. Mit Urteil E-2588/2017 vom 15. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die eingereichten Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten
E-3207/2019 und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig sei. F. Am 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als Mehrfachgesuch betitelte Eingabe ein und machte im Wesentlichen geltend, es seien neue erhebliche Ereignisse eingetreten, es lägen neue Beweismittel vor, welche belegen würden, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und es bestehe ein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar mache. Anfang (…) 2018 habe er von seiner in Afghanistan lebenden Mutter erfahren, dass sein jüngerer Bruder nach einem Angriff hospitalisiert und später verstorben sei. Beweismittel hierzu, eine Kopie der Tazkira seiner Mutter und ein Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters seien unterwegs. Er leide sodann an schwerwiegenden psychischen Problemen ([…]). Er habe bereits im ersten Revisionsverfahren Dokumente bezüglich psychiatrischer Behandlung in Afghanistan zu den Akten gereicht. Sein Zustand habe sich nach der Nachricht über den Tod seines Bruders verschlechtert, weshalb eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei. Eine angemessene Behandlung stehe ihm in Afghanistan nicht zur Verfügung. Folgende Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer eingereicht: – Sendungsbestätigung Bakhtar-Post Kabul (Kopie) – Sendungsverfolgung DHL Express (Online-Ausdruck) – Übersetzung eines Schreibens seiner Mutter – Spitalbericht aus C._______ vom (…) 2018 mit Übersetzung (Fotoausdruck) – Outpatient Bericht des Spitals von C._______ (Fotoausdruck) – Fotoausdruck der Tazkira seiner Mutter – Fotoausdruck seines verletzten Bruders – Ärztliches Schreiben vom 25. März 2018, Dr. med. Adrian Büchler – Abklärungsbericht vom 24. Mai 2018, Universitäre psychiatrische Dienste (UPD) D._______ – Formular fürsorgerische Unterbringung vom 25. Mai 2018 – Ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2018, UPD D._______ – Tazkira des Gesuchstellers (im Original, mit Übersetzung) – Fotoausdruck des Grabes seines Bruders in E._______
E-3207/2019 – Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters in E._______
G. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Am 29. Juni 2018 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. H. Mit Urteil E-3776/2018 vom 19. Juli 2018 des Bundesverwaltungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Im vorliegend Fall würden darunter lediglich die Tazkiras des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie der Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters fallen. Diese Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. Die Behandlung der weiteren Beweismittel (siehe oben) falle in die Zuständigkeit der Vorinstanz. I. Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Ergänzung seines Wiedererwägungsgesuchs und ein Gesuch um Akteneinsicht in die Vollzugsakten ein. Dabei machte er eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Gemäss Arztbericht vom 18. Juni 2018 sei er für ungefähr drei Wochen in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. Aufgrund von (…) habe ferner eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden müssen. Es habe ein schwer (…) vorgelegen, welches medikamentös behandelt und stabilisiert habe werden müssen. Eine Weiterbehandlung sei dringend erforderlich. Weiter sei er vom SEM einem afghanischen und einem pakistanischen Vertreter vorgeführt worden, wobei er als afghanischer Staatsbürger identifiziert worden sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen. Ferner wurden folgende zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht:
E-3207/2019 – Austrittsbericht vom 18. Juni 2018, UPD D._______, nach einer stationären psychiatrischen Behandlung sowie fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers – Sendeumschlag DHL Express sowie ein weiteres Couvert eines Herrn M. N. – Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (Original) – Tazkira des Beschwerdeführers im Original (erneute Einreichung) – Schreiben einer Klinik «(…)» (Original) J. Nach gewährter Einsicht in die Vollzugsakten durch das SEM reichte der Beschwerdeführer am 14. August 2018 eine Übersetzung des Schreibens der (…)-Klinik ein und wies darauf hin, dass den Vollzugsakten keine Abklärungsergebnisse der afghanischen und der pakistanischen Vertretung zu entnehmen seien. K. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2018 das rechtliche Gehör zur fehlenden Erklärung, weshalb er erst nach dem ablehnenden Asylentscheid versucht habe, Beweismittel für seine Herkunft zu organisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abklärungen der Rückkehrabteilung nicht abgeschlossen seien und sich der Beschwerdeführer auch selbst bei der afghanischen Vertretung in Genf einen Termin geben lassen könne, um seine geltend gemachte afghanische Herkunft bestätigen zu lassen. L. Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach der Flucht keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt. Erst nach einer zufälligen Begegnung in D._______ mit einem Mann, der aus seinem Dorf stamme, habe er den Kontakt zu einem Nachbarn seiner Familie herstellen können. Seine Mutter sei zudem seit längerem gesundheitlich stark beeinträchtigt. Mit dem Nachreichen insbesondere seiner Tazkira habe er die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erfüllt. Er wende sich an die afghanische Botschaft in Genf zur Beantragung eines Reisepasses, sobald das SEM einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan ausgeschlossen habe. Ferner benötige er dafür seine Original-Identitätspapiere. M. Am 2. April 2019 ging beim SEM ein Schreiben vom 31. März 2019 von F._______, Betreuer des Beschwerdeführers, sowie eine von ihm als
E-3207/2019 Sprachwissenschaftler erstellte Würdigung der LINGUA-Analyse ein. Sodann folgten mit Eingabe vom 9. Mai 2019 weitere Beweismittel, insbesondere zwei Arztberichte vom 9. und 18. März 2019 die kritische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers betreffend. N. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am 27. Mai 2019) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 21. Februar 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wurde eine Gebühr erhoben und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. O. Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei festzustellen, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter der Unmöglichkeit, vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen; schliesslich sei ihm auf eine dem Gericht korrekt erscheinende Weise zu ermöglichen, mit seinen Original-Identitätsdokumenten seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde wurden insbesondere zwei weitere Arztberichte vom 7. und 13. Juni 2019, Universitätsspital D._______, Neurozentrum, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Deutschland, vom 29. Januar 2018 sowie ein Onlinebericht über die Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychischer Erkrankung in Pakistan vom Mai 2013 beigelegt. P. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG). Am 27. Juni 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.
E-3207/2019 Q. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. R. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht. S. Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
E-3207/2019 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit folgender Begründung ab: Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht afghanischer Staatsangehöriger sei. Weder die nachgereichten Tazkiras, die nicht fälschungssicher seien, eine Beurteilung einer Drittperson, noch der Umstand einer verstorbenen Person, von der nicht sicher sei, dass es der Bruder des Beschwerdeführers sei, könnten belegen, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei. Daher sei auf den Antrag, den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen, nicht einzugehen. Die Hinweise des Beschwerdeführers zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich auf Afghanistan beziehen, obwohl ein Vollzug nach Afghanistan nicht angeordnet worden sei und auch nicht angeordnet werde. Sodann seien die gesundheitlichen Probleme ebenfalls bereits beurteilt worden. Trotz Verschlechterung seien diese nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse für den Wegweisungsvollzug nach Pakistan darstellten. Eine Behandlung
E-3207/2019 von psychiatrischen Störungen sei in Pakistan möglich, weshalb das Vorliegen einer medizinischen Notlage bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan zu verneinen sei. Ferner gebe es die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Soweit sich die psychische Belastung durch den unklaren Aufenthaltsstatus in der Schweiz manifestiere, sei festzuhalten, dass dieser Belastung mangels konkreter Gefährdung grundsätzlich keine Bedeutung zukomme. Die eingereichten Unterlagen seien somit nicht geeignet, die Erwägungen des SEM (Verfügung vom 21. Februar 2017) umzustossen. 4.2 Der Beschwerdeführer führte hiergegen aus, er habe mittels der verspätet eingereichten Dokumente seine Herkunft glaubhaft machen können und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgestellt, er sei kein afghanischer Staatsangehöriger. Er habe mehrere Beweismittel zu seiner Herkunft und zum Tod seines Bruders eingereicht (insbesondere seine Tazkira und eine Kopie derjenigen seiner Mutter sowie Spitalberichte und Fotoausdrucke den Bruder betreffend), deren Würdigung die Vorinstanz unterlassen habe. Er könne nichts dafür, dass Tazkiras nicht fälschungssicher seien. Nachweise für eine pakistanische Staatsangehörigkeit fehlten hingegen. Die pakistanischen Behörden hätten sich bis heute nicht zu seiner Staatsangehörigkeit geäussert. Entsprechende Abklärungen im Rahmen der Vollzugsvorbereitung seien nicht abgeschlossen. Sodann sei die LINGUA-Analyse kein ernsthafter Beweis für seine Herkunft respektive Staatsangehörigkeit. Diese halte nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seine Sozialisation in Nordwestpakistan fest, obwohl die pakistanischen Einflüsse in seiner Heimatregion G._______ sehr gross seien. Da es für seine pakistanische Staatsangehörigkeit nur Vermutungen gebe, sei die vorgenommene Änderung seiner Personendaten rechtswidrig gewesen. Für die afghanische Staatsangehörigkeit gebe es hingegen mehrere Belege, auch wenn deren Echtheit zweifelhaft erscheinen möge. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen und die Unzumutbarkeit festzustellen. Er habe der Vorinstanz angeboten, danach sei er bereit, sich mit den Tazkiras zur afghanischen Botschaft zu begeben, um einen Reisepass zu beantragen. Ferner habe er der Vorinstanz dargelegt, weshalb es ihm erst nach über einem Jahr gelungen sei, den Kontakt zu seinen Angehörigen herzustellen und an Identitätspapiere zu kommen. In der angefochtenen Verfügung fehle eine Auseinandersetzung mit seinem Vorschlag zur Papierbeschaffung und seinen Erklärungen, womit das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Sodann habe er aktuelle ärztli-
E-3207/2019 che Berichte zu seinem Gesundheitszustand ([…]) eingereicht, die bestätigten, dass eine engmaschige Behandlung nötig sei. Eine solche sei sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan absolut unzureichend, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch nach Pakistan unzumutbar sei. 5. Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt hat und auf seinen Vorschlag zur Beschaffung von Identitätspapieren nicht explizit eingegangen ist. Daraus kann aber nicht auf eine fehlende Würdigung derselben geschlossen werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren insbesondere mit den Beweismitteln und Ausführungen zum Tode des Bruders und zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte (vgl. Urteil des BVGer E-3776/2018 vom 19. Juli 2018). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt, dass sowohl das
E-3207/2019 SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Schluss gekommen seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel wurden – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – einer Würdigung unterzogen, indem die Vorinstanz festhielt, aus den Unterlagen die verstorbene Person betreffend gehe nicht hervor, dass es sich dabei um den Bruder des Beschwerdeführers handle. Ebenso wenig könnten diese die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegen. Ferner hat die Vorinstanz auch nach Kenntnisnahme der Erklärungen des Beschwerdeführers zur verspäteten Beibringung von Beweismitteln an den diesbezüglichen Ausführungen in den ergangenen Urteilen E-2588/2017 und E-3776/2018 festgehalten und erneut darauf hingewiesen, dass die nachgereichten Tazkiras nicht fälschungssicher und leicht käuflich erhältlich seien. Weiter wurde in der angefochtenen Verfügung festgestellt, ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan sei nicht angeordnet worden und werde auch nicht angeordnet. Mithin hat sich die Vorinstanz entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu erblicken. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. 6. Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der heutigen Aktenlage nicht gelungen ist, seine Herkunft aus Afghanistan zumindest glaubhaft zu machen. Die hierzu im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers sowie die sprachwissenschaftliche Würdigung der Methodik der Herkunftsbestimmung vom 31. März 2019 vermögen diese Einschätzung sowie die Erkenntnisse und den Beweiswert des LINGUA-Gutachtens, das auf einer umfassenden Analyse beruht, nicht umzustossen. Der vorinstanzlichen Würdigung der eingereichten Beweismittel (vgl. soeben) schliesst sich das Gericht an. Bei den Spitalberichten den Bruder des Beschwerdeführers betreffend und den Fotografien handelt es sich, bis auf ein Schreiben, um Ausdrucke mit geringem Beweiswert. Insbesondere sind die eingereichten Beweismittel aber nicht als Belege für die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geeignet, was auch für das Schreiben seiner Mutter gilt. Mangels gegenteiliger stichhaltiger Hinweise ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer stamme aus Pakistan. Die Vorinstanz hat zu
E-3207/2019 Recht die Staatsangehörigkeit entsprechend erfasst und den Wegweisungsvollzug nach Pakistan geprüft. Aus dem Umstand, dass die von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen hinsichtlich der Durchführung des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan seit längerer Zeit hängig sind, können keine Schlüsse für oder gegen eine pakistanische Staatsangehörigkeit gezogen werden. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens mithilfe zahlreicher Beweismittel versucht hat, die von ihm geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit aus Afghanistan zu untermauern, ohne dass sich die Vorinstanz zu einem allfälligen Vollzug nach Afghanistan geäussert hätte. Ferner wurde ihm seine Tazkira im Original im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgehändigt (vgl. SEM-Akte B6 S. 3). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht längst auch über die afghanische Botschaft in Genf um einen afghanischen Reisepass bemüht hat, zumal die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr Prozessgegenstand ist (Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 8 AsylG), sondern dies nun an die Bedingung knüpft, die Vorinstanz habe zuerst einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan auszuschliessen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei es zu ermöglichen, mittels seiner Identitätsdokumente seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen, ist daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt es aber auch nach diesem Urteil unbenommen, sich um Beweismittel, wie einen afghanischen Reisepass, zu bemühen. Sollten ihm geeignete Beweismittel für die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen, steht es ihm frei, sich mit diesen frist- und formgerecht an die zuständige Behörde zu wenden. 7. In einem nächsten Schritt ist auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers einzugehen. Dieser bringt wie erwähnt vor, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht (mehr) gegeben. 7.1 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Ge-
E-3207/2019 währleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 7.2 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war bereits Thema im ordentlichen Verfahren und bildete gemäss Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz hat im Wiedererwägungsverfahren, trotz nachgewiesener stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustands, die Therapierbarkeit und Therapiemöglichkeiten sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan bejaht. Diese Einschätzung kann aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation des Beschwerdeführers und der Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht geteilt werden (vgl. nachfolgend). 7.3 Gemäss Arztbericht vom März 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer (…). Ferner bestehe eine (…). Es sei eine regelmässige ärztliche Begleitung und Psychopharmakatherapie erforderlich. Der Bericht vom 24. Mai 2018 zeigt auf, dass der Beschwerdeführer an einer (…) trotz Medikamenten leide sowie (…) unternommen habe. Ferner habe am 25. Mai 2018 mittels fürsorgerischer Unterbringung eine stationäre Zuweisung in die Klinik der UPD D._______ angeordnet werden müssen (stationäre Aufenthalte bereits im Februar und August 2017). Gemäss Austrittsbericht vom 18. Juni 2018 sei eine psychiatrische und psychologische Weiterbehandlung nötig (alle SEM-Akte B2). Den ärztlichen Berichten vom 9. und 18. März sowie 29. April 2019 (SEM-Akte B13) ist zu entnehmen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ([…]) trotz Therapien verschlechtert hat. Es sei eine stationäre, multimodale Behandlung dringend indiziert, um eine weitere Verschlechterung seines Zustands zu vermeiden, wonach eine langzeitige engmaschige Betreuung erforderlich sei. Diese aus klarer medizinischer Indikation benötigte Therapie sei im Heimatland wohl nicht vorhanden. Auch aus den aktuellen Berichten vom Juni 2019 des Neurozentrums D._______ geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verbessert hat. Eine erneute Überweisung an die UPD D._______ wurde angeordnet. Aufgrund der Arztberichte muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen leidet, begleitet (…). Trotz regelmässiger engmaschiger Behandlungen (psychiatrische, teils stationäre, Betreuung und eine Vielzahl von Medikamenten) konnte bislang keine Stabilisierung seines Gesundheitszustands erreicht
E-3207/2019 werden, weshalb der Beschwerdeführer auf eine Weiterführung ebensolcher Behandlungen angewiesen sein dürfte. 7.4 Wie vom Beschwerdeführer erwähnt, zeigt sich die Gesundheitsversorgung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan gestützt auf mehrere Quellen wie folgt: Adäquate psychiatrische Behandlungen im öffentlichen Bereich seien nur sehr beschränkt verfügbar (Landinfo, Respons Pakistan: Syreangrep – strafferammer og helsetilbud, 30.10.2018, <https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf>; ALI, T. ET GUL, SANA, Community Mental Health Services in Pakistan: Review Study From Muslim World, 2000-2015, in: Psychology, Community & Health, 2018, Vol. 7(1), <https://pch.psychopen.eu/article/download/224/pdf>, abgerufen am 26.07.2019). Das nationale Budget für die psychische Gesundheitsversorgung in Pakistan sei extrem tief. Es gebe sehr wenige Psychiater und Psychologen (ca. 1 Psychiater pro 0.5 – 1 Million Einwohner), wovon die meisten in den Stadtzentren, nicht aber in den ländlichen Gegenden tätig seien. In Pakistan würden rund 500 registrierte Psychiater praktizieren, während die meisten anderen Ärzte mit der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht vertraut seien (The News, Call for allocating budget for mental health, 03.02.2019, <https://www.thenews.com.pk/print/426903call-for-allocating-budget-for-mental-health>; Express Tribune, Mental health issues: ignored and denied, 25.01.2019, <https://tribune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/>; Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), State of Human Rights in 2018, 04.2019, <http://hrcp-web.org/publication/wp-content/uploads/ 2019/04/State-of-Human-Rights-in-2018-English.pdf>, abgerufen am 26.7.2019). Auch wenn die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen in Pakistan grundsätzlich kostenfrei wäre, seien die Einrichtungen völlig überlastet und Patienten müssten, neben den Kosten für den Transport zu den Spitälern und den Aufenthalt, einen Grossteil der Behandlungen und Medikamente selber bezahlen (Dawn, Why are more Pakistanis taking their own lives?, 13.05.2019, <https://www.dawn.com/news/1481826>; World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance, 2017, <https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf>; The World Bank, Out-of-pocket expenditure [% of current health expenditure] – Pakistan, <https://data.worldbank.org/indicator/ SH.XPD.OOPC. CH.ZS?locations=PK>, abgerufen am 26.07.2019). Da das öffentliche Gesundheitswesen so schwach sei, würden 90% der Erkrankten versuchen, im nicht-regulierten privaten Sektor gesundheitliche https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf https://www.thenews.com.pk/print/426903-call-for-allocating-budget-for-mental-health https://www.thenews.com.pk/print/426903-call-for-allocating-budget-for-mental-health https://tribune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/ https://tribune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/ https://www.dawn.com/news/1481826 https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf https://data.worldbank.org/indicator/%20SH.XPD.OOPC.%20CH.ZS?locations=PK https://data.worldbank.org/indicator/%20SH.XPD.OOPC.%20CH.ZS?locations=PK
E-3207/2019 Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die sie allerdings selber aufkommen müssten (HUSSAIN, S. ET AL., Integration of mental health into primary healthcare: perceptions of stakeholders in Pakistan. in: East Mediterr Health J. 2018; 24 (2):146–153, <https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146>, abgerufen am 26.07.2019). Zusammenfassend dürfte sich der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der psychisch erkrankten Personen in Pakistan äusserst schwer und finanziell stark belastend darstellen. 7.5 Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers respektive derer Verschlechterung sind letztlich nicht mit Sicherheit bekannt. Aufgrund der Arztberichte ist davon auszugehen, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise in die Schweiz beeinträchtigt war (vgl. SEM-Akten A20, Arztberichte vom 13. und 15. Februar 2017; B2, Arztbericht vom 24. Mai 2018 sowie B13, Arztbericht vom 29. April 2019) und sich sein Zustand während seines Aufenthalts hier stark verschlechtert hat. Die Annahme liegt nahe, dass die in den Arztberichten geschilderten Ereignisse (u.a. Aufenthalt in und Flucht aus Kriegsgebiet, psychische Erkrankung der Mutter und früher Tod des Vaters) den Hintergrund der erheblichen psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers bilden könnten. Diese Frage muss nicht abschliessend geklärt werden. Auch wenn der negative Asylentscheid, die damit verbundene Ungewissheit und fehlende Perspektive zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen haben dürften, steht nach dem oben Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen mit (…) leidet, welche einer engmaschigen psychiatrischen und medikamentösen Behandlung bedürfen. Eine solche dürfte er bei einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund des unzureichenden Angebots an und Zugang zu Therapiemöglichkeiten nicht vorfinden (vgl. E. 7.4), zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er in der Heimat über ein tragfähiges familiäres Umfeld mit finanziellen Mitteln verfügt. Eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr lässt sich mithin nicht ausschliessen. Die im früheren Urteil getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Pakistan zurückkehren, ist angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und auf die inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht aufrechtzuerhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische und existenzbedrohende Notlage geraten könnte. https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146
E-3207/2019 Der Wegweisungsvollzug ist daher im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersichtlich sind. 7.6 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigt es sich auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift) einzugehen. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) festgesetzt. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘000.– auszurichten.
E-3207/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 wird vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter