Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3205/2014
Urteil v o m 2 5 . Juni 2014 Besetzung
Einzelrichter Bruno Huber; mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. November 2013 / N (…).
E-3205/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, angeblich in B._______ (Eritrea) geboren und tigrinischer Ethnie, zurzeit im Sudan, suchte am 19. April 2011 (Posteingang) bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der Folge: Botschaft) um Asyl nach und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. Zur Begründung gab er an, seine Probleme hätten im Jahre (…) begonnen. Damals sei er für (…) inhaftiert und in der Folge gefoltert worden, weil er und andere Studenten sich geweigert hätten, an einem Arbeitsprogramm teilzunehmen. Von (…) bis (…) sei er dann als (…) in die militärische Berufsbildung eingeteilt worden. Es sei für ihn sehr schwierig gewesen, unter der Militäradministration zu arbeiten; er sei ständig überwacht worden. Im Jahre (…) sei er erneut für (…) verhaftet worden, weil er infolge der schlechten Arbeitsbedingungen und der fehlenden Entlöhnung seine Stimme erhoben habe. In der Folge habe er sich deshalb dazu entschlossen, das Land zu verlassen. B. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer durch die Vermittlung der Botschaft am 5. Juli 2013 mit, dass im Auslandverfahren Asylsuchende in der Regel durch eine Schweizerische Botschaft vor Ort zu befragen seien. Von einer solchen Befragung könne Abstand genommen werden, wenn a) die gesuchstellende Person ein Asylgesuch eingereicht habe, bei dem auf den ersten Blick ersichtlich sei, dass die Bedingungen für eine Einreise in die Schweiz erfüllt seien, oder wenn b) ein Asylgesuch eingereicht worden sei, welches alle entscheidrelevanten Informationen enthalte oder diese aus anderen Quellen erschliessbar seien und daraus eindeutig geschlossen werden könne, dass das Gesuch aussichtlos sei oder wenn c) eine Befragung durch die Auslandvertretung aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. Bei dieser Konstellation habe das Bundesamt die gesuchstellende Person mittels individueller und konkreter Fragen aufzufordern, ihre Lebensgeschichte und die konkreten Umstände ihrer Verfolgung schriftlich festzuhalten. Die Botschaft sei aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Be-
E-3205/2014 reich nicht mehr in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Da indessen das eingereichte Asylgesuch einige entscheidrelevante Fragen offen lasse, müssten diese im Rahmen der Sachverhaltsermittlung schriftlich beantwortet werden. Der Beschwerdeführer werde deshalb ersucht, die im Schreiben des Bundesamtes aufgelisteten Fragen genau und konkret zu beantworten. C. Der Beschwerdeführer antwortete mit Eingabe vom 5. Juli 2013. Die Ausführungen gingen im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. D. Mit am 7. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 13. November 2013 bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 31 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. Wird dem-
E-3205/2014 nach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die neue Fassung der entsprechenden Bestimmungen. 2. 2.1 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vorliegend erfüllt. Zwar fehlen konkrete Anträge, aber es ergibt sich aus dem Kontext zweifelsfrei, dass um eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides ersucht wird. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 4. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1) aAsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (aAsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt, unter bestimmten Umständen – wie vorliegend – (vgl. Bst. B. vorstehend) indessen auch davon absehen und weitere Abklärungen auf dem Schriftweg tätigen kann. 5. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 AsylG und Art. 52 Abs. 2 aAsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
E-3205/2014 kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung führte das Bundesamt folgendes aus: Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Auch wenn die Lage unbestreitbar schwierig sein dürfte, würden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für den Beschwerdeführer nicht zumutbar oder möglich wäre. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, werde nach den Erkenntnissen des Bundesamtes als unbegründet erachtet. Bezüglich der Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten sei festzuhalten, dass den Vorbringen zufolge keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz leben würden. Auch andere Anknüpfungspunkte zur Schweiz seien den Akten nicht zu entnehmen. Demnach würde der Beschwerdeführer den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötigen, und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. Sowohl die Asylgesuche als auch die Einreiseanträge seien abzulehnen. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich in einem sehr kritischen und gefährlichen Moment seines Lebens. Im (…) sei sein Cousin an der Grenze von Eritrea zum Sudan entführt und schwer zusammengeschlagen worden; nun sei der Beschwerdeführer angefragt worden, (…) Lösegeld zu bezahlen. Er sei überdies gewarnt worden, nicht die Polizei einzuschalten. Gleichwohl ha-
E-3205/2014 be er dies auf Rat des UNHCR getan. Die Polizei habe ihm vorgeschlagen, auf die Lösegeldforderung einzugehen, um die Entführer dann bei der Übergabe verhaften zu können. Bei dieser Aktion sei sein Cousin jedoch erschossen worden. Nun habe er diesen verloren und fürchte ausserdem die Entführer; er benötige dringend Hilfe. 7. 7.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die beiden nachstehenden Erwägungen. 7.2 Im Kern geht es dem Beschwerdeführer darum, den schwierigen Lebensbedingungen im Sudan zu entkommen. Diesbezüglich ist indessen anzumerken, dass die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts dient, sondern demjenigen gewährt werden soll, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemachte Vorgeschichte ist ebenso wie die misslichen Lebensbedingungen, unter denen ein grosser Teil der Bevölkerung zu leiden hat, nicht von Asylrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Praxis das Risiko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als sehr gering ein (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 7.3 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 aAsylG ist vorliegend nicht gegeben. Zudem ist eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 aAsylG). Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
E-3205/2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3205/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Jonas Tschan
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