Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-32/2017
Urteil v o m 1 9 . Januar 2017 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2016 / N (…).
E-32/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 27. Januar 2014 und reiste am 31. Januar 2014 in die Schweiz ein, wo er am 1. Februar 2014 um Asyl nachsuchte. Am 6. Februar 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Am 15. Dezember 2014 und 26. Oktober 2016 folgten einlässliche Anhörungen durch das SEM zu den Asylgründen. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er stamme aus B._______ (C._______, Jaffna, Nordprovinz), wo er nach dem College seinem Vater im landwirtschaftlichen Betrieb geholfen habe. Am 14. November 2013 sei seine Tante aus dem Vanni-Gebiet zu Besuch gekommen. Sie habe beabsichtigt, den britischen Premierminister David Cameron, der einen Besuch in D._______ angekündigt habe, zu treffen, um ihm einen Brief zu überreichen, worin sie die Aufklärung des Verschwindens ihrer beiden Kinder gefordert habe. Die Tante habe den Beschwerdeführer aufgefordert, mitzukommen, da sie schon älter gewesen sei und sich in Jaffna nicht so gut ausgekannt habe. Bei der Ankunft in D._______ hätten sich viele Menschen mit Fotos eingefunden. Es sei angekündigt worden, dass Cameron ins E._______ kommen würde, weshalb die Menschen dorthin marschiert seien und auf die Ankunft Camerons gewartet hätten. Beim Versuch, an das Fahrzeug von Cameron heranzukommen, seien die Menschen von der Polizei zurückgedrängt worden. Der Beschwerdeführer und seine Tante seien im Gerangel zu Boden gestossen worden. Jedoch sei es der Tante gelungen, ihren Brief einem Nachrichtenteam von Channel4 zu überreichen, damit diese ihn an Cameron weiterleiten würden. Der Beschwerdeführer und seine Tante seien schliesslich nach Hause zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe bemerkt, dass er seine Brieftasche samt seiner Identitätskarte verloren habe. Am 18. November 2013 sei er zum Dorfvorsteher gegangen und habe sich von diesem am 20. November 2013 eine Verlustanzeige ausstellen lassen. In der Folge habe er sich oft bei einer anderen Tante im Nachbardorf aufgehalten. Am 29. November 2013 seien Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) bei ihm zu Hause erschienen und hätten sich nach ihm erkundigt, da sie seine Identitätskarte am Veranstaltungsort gefunden hätten. Sie hätten gefragt, ob er Mitglied der Bewegung sei und weshalb er beim Besuch von Cameron gewesen sei. Seine Mutter habe ihm von diesem Besuch telefonisch erzählt. Er sei danach nicht mehr nach Hause gegangen und bei seiner Tante geblieben. Am 3. Dezember 2013 seien erneut Leute
E-32/2017 des CID gekommen und hätten eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei sei sein Bruder geschlagen und sein Vater mit der Tür ins Gesicht gestossen worden. Seine Familie habe den Leuten erklärt, dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Tante in Vanni befinde, obwohl er bei seiner anderen Tante gewesen sei, und ihnen deren Adresse gegeben. Seine Eltern hätten sich daraufhin Sorgen um ihn gemacht und einen Anwalt konsultiert. Dieser habe die Situation als sehr gefährlich eingeschätzt und dem Beschwerdeführer zur Ausreise geraten. Seine Eltern hätten daraufhin einen Agenten engagiert, der ihn am 15. Januar 2014 bei seiner Tante abgeholt und nach Colombo begleitet habe. Dort habe er bis zur Ausreise beim Agenten gewohnt. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, sein Bruder habe im Januar 2016 wegen Problemen ebenfalls versucht auszureisen und sei zu diesem Zweck nach Colombo gegangen. Seither habe man aber nichts mehr von ihm gehört. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Anliegen drei in englischer Sprache verfasste Beweismittel (Schreiben seiner Tante vom 14. November 2013 an den britischen Premierminister [in Kopie], eine Verlustanzeige des Dorfvorstehers vom 20. November 2013 und ein Schreiben eines Anwalts vom 1. März 2014) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. November 2016 – eröffnet am 30. November 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und zog die eingereichten Beweismittel ein. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er um Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Zusprechung einer Parteientschädigung. Gleichzeitig wurden verschiedene Beweismittel (Zeitungsausschnitte vom 8. und 11. Januar 2014, 15. November 2013) eingereicht.
E-32/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gemäss Art. 55 VwVG hat eine Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese wurde vorliegend nicht entzogen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos ist. Abgesehen davon ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
E-32/2017 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM qualifizierte die eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers, welches den Verlust der Identitätskarte des Beschwerdeführers belegen soll, und die Kopie des Briefs seiner Tante an David Cameron als Fälschungen. Es begründete dies damit, das Layout, die Schriftart und -grösse, Eigenheiten wie die gepunktete Unterschriftenlinie, spezifische Formulierungen und die Klammer um den Namen der unterzeichnenden Personen seien auf beiden Dokumenten gleich. Eines sei aus offizieller, das andere aus privater Hand. Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer verneint, an der Erstellung der Dokumente beteiligt gewesen zu sein. Seine Tante soll den Brief bereits bei ihrem Besuch dabei gehabt haben, wobei er diesen später im Telekommunikationsgeschäft habe kopieren lassen. Den Brief des Dorfvorstehers habe dieser selber verfasst. Er habe keine Ahnung, weshalb die Schreiben so ähnlich seien. Nach der Pause habe er ausgesagt, die Tante habe den Brief wahrscheinlich im selben Kommunikationsgeschäft erstellen lassen, wo er später hingegangen sei, um eine Kopie zu machen. Die Vorinstanz erachtete diese Erklärung als unbehelflich. So widerspreche sich der Beschwerdeführer, wenn er zunächst angebe, seine Tante sei schon mit dem Brief gekommen. Zudem
E-32/2017 sei die Erklärung innerhalb der ergänzenden Anhörung nachgeschoben und widerspreche seiner früheren Aussage, wonach er keine Ahnung gehabt habe, wie es zu der Übereinstimmung habe kommen können. Weiter hielt die Vorinstanz fest, es erstaune, dass der Dorfvorsteher seine Verlustanzeige mittels eines Telekommunikationsgeschäfts hätte verfassen, übersetzen oder drucken lassen sollen. So hätte der Brief der Verlustanzeige seiner ID dienen sollen, falls er von der Polizei kontrolliert werden sollte. Als Urkundsbeamter und Verbindungsmitglied zwischen der Bevölkerung und der sri-lankischen Regierung, der standardmässig für die Ausstellung verschiedener Dokumente zuständig sei, sei davon auszugehen, dass der Dorfvorsteher über Mittel verfügen würde, um eine Verlustanzeige einer ID zu gestalten und verfassen. Deshalb erstaune es, dass dem Beschwerdeführer ein höchst rudimentärer Brief, vergleichbar mit jenem seiner Tante, hätte ausgehändigt werden sollen. Zudem sei auf dem Dokument kein einziges Wort in einer der Landessprachen Sri Lankas, sondern dieses sei in Englisch verfasst. Selbst vor dem Hintergrund, dass allfällig kontrollierende Polizisten singhalesischer Muttersprache hätten sein können, wäre zu erwarten, dass auf einem offiziellen Dokument der Gemeindeverwaltung zumindest eine Über- oder Unterschrift auf Tamilisch oder Singhalesisch zu finden wäre. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass diese Dokumente vom Beschwerdeführer selbst erstellt worden seien oder dass er sie habe ausstellen lassen, um seine Asylvorbringen plausibler erscheinen zu lassen. Das Schreiben des Anwalts sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe objektive Faktoren seiner Asylvorbringen, wie Daten oder gröbere Abläufe, ohne Probleme konsistent wiedergeben können, währenddem subjektive Elemente unsubstanziiert ausgefallen seien. Er habe das Verschwinden seines Bruders erst auf Nachfrage erzählt und sich zuvor über ein weitaus weniger emotional beladenes Ereignis berufen. Zudem seien die Angaben zum Aufenthalt seines Bruders und dessen geplante Ausreise ungenau, unpersönlich und teils widersprüchlich. Ferner seien auch die Aussagen in Bezug auf die Demonstration in Jaffna emotionslos und undetailliert ausgefallen, was erstaune. Die Antworten auf die Frage nach dem Wetter an jenem Tag seien nicht nur allgemeingültig für das Wetter im Norden Sri Lankas im Monat November, sondern auch ungenau mit dem tatsächlichen Wetter an jenem Tag. Weiter wäre der Auftritt David Camerons auf dem Balkon der Bibliothek dem Beschwerdeführer von seinem Standort aus gut sichtbar gewesen, was er jedoch nicht erwähnt habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Phase nach der Demonstration ungenau erzählt. Auf Nachfrage habe er kaum etwas zur Zeit der De-
E-32/2017 monstration sagen können, sondern von den nächsten grösseren Vorkommnissen von vermeintlich asyl- oder beweismittelrelevanter Bedeutung gesprochen. Die Wiedergabe seiner persönlichen Wahrnehmung der Behördensuche sei trotz mehrfacher Nachfrage äusserst knapp und emotionslos ausgefallen. Zudem habe er die Kontakte mit seinen Eltern während seines Aufenthaltes bei der Tante unterschiedlich geschildert. Die Angaben des Beschwerdeführers wiesen zwar teilweise einige Realkennzeichen auf, indessen nur solche Elemente, die im Vorfeld der Befragungen hätten – durch die Berichterstattung im Internet – erlernt werden können (Daten und Meilensteine der Asylvorbringen sowie Vorkommnisse des 15. Novembers 2013 in Jaffna). Die Realkennzeichen würden jedoch fehlen, wenn es um persönliche Wahrnehmungen und Emotionen gegangen sei. Deshalb könnten die Asylvorbringen nicht geglaubt werden. Ferner hielt die Vorinstanz fest, die sri-lankischen Behörden wiesen gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Die tamilische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers und seine nahezu dreijährige Landesabwesenheit würden jedoch gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Ferner stelle eine Befragung am Flughafen zu seinem Hintergrund und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort (Befragung zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person) würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Hingegen würden Personen, die vormals besonders enge Beziehungen zu den LTTE gehabt und kein sogenanntes Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, nach wie vor verhaftet. Aufgrund des blossen Umstandes, dass eine Cousine und ein Cousin des Beschwerdeführers Mitglieder der LTTE gewesen seien, sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Er sei weder in der Schweiz noch in Sri Lanka politisch aktiv gewesen. Andere gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren seien den Akten nicht zu entnehmen, womit eine Gefährdung zu verneinen sei. Es bestehe somit kein begründeter Anlass, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-1866/2015 eine Neubeurteilung der
E-32/2017 Situation in Sri Lanka vorgenommen und die Kriterien für die einzelnen Personengruppen definiert. Dabei habe es die Rechtsprechung von 2009 und 2011 aktualisiert und konkretisiert. Demnach könnten bestimmte Kriterien – das Auffinden auf der „Stop-List“ oder „Watch List“, registrierte Verbindungen zur LTTE, exilpolitische Aktivitäten, fehlende Reisepapiere und/oder Laisser-passer bzw. illegale Republikflucht, verschiedene Narben am Körper, Dauer des Aufenthaltes im Gastland, Herkunftsregion in Sri Lanka – auf eine Gefahr für eine Verfolgung beziehungsweise willkürliche Verhaftung nach einer Einreise in Colombo hindeuten. Der Beschwerdeführer habe Sri Lanka illegal verlassen und sich dadurch der Republikflucht strafbar gemacht, weshalb er bei einer Wiedereinreise verhaftet werde und eine Haftstrafe verbüssen müsse. Zudem werde das SEM für die Rückführung ein Laisser-passer beantragen müssen. Damit wüssten die sri-lankischen Behörden, wann und wo der Beschwerdeführer in Sri Lanka eintreffe. Im Weiteren würden die singalesischen Behörden die tamilische Diaspora mit modernsten technischen Mitteln überwachen und die Daten nach Sri Lanka überweisen. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an verschiedenen Veranstaltungen gegen die singhalesische Regierung teilgenommen und sei mit hoher Wahrscheinlichkeit als Regimegegner fichiert. Schliesslich habe er sich bis zu seiner Ausreise in der Provinz Jaffna für die Rechte von kriegsvermissten Tamilen eingesetzt. Diese Tatsache werde vom SEM nicht bestritten. Er habe unter anderem als Aktivist und Freiwilliger am Kongress der Tamilen zur Erinnerung an den 40. Jahrestag des Massakers von 1974 mitgeholfen. Zudem sei er bei der Exhumierung von 32 Skeletten am 20. Dezember 2013 in Mannar dabei gewesen, dies alles in seiner Funktion als Aktivist für die Aufklärung der Opfer des bis 2009 andauernden Bürgerkriegs. Sein Engagement betreffend die Suche nach vermissten Familienangehörigen habe einen persönlichen beziehungsweise familiären Hintergrund. Sein Cousin und seine Cousine seien aktive LTTE-Mitglieder gewesen und 2009 von den singhalesischen Behörden verhaftet worden. Seither würden sie als vermisst gelten. Aus diesen Gründen habe er seine Tante – die Mutter der zwei LTTE-Kämpfer – am 15. November 2013 nach Jaffna begleitet und an einer Versammlung vor der Bibliothek, wo eine Sitzung mit David Cameron stattgefunden habe, teilgenommen. Im Anschluss an die gewaltsame Auflösung der Versammlung durch die Polizei habe diese die Filmaufnahmen des TV-Sender Channel4 beschlagnahmt und dabei die Personalien der Teilnehmer registriert. Der Beschwerdeführer habe dort seine Brieftasche verloren. Zudem sei sein Bruder, der im Januar 2016 zwecks Ausreise nach Colombo gereist sei und seither als verschwunden gelte, bei seiner Tante im Vanni-Gebiet aufgewachsen. Er gehe davon aus, dass seine Familie auf dem Radar der
E-32/2017 Polizei sei und diese weiterhin ein grosses Interesse an ihm habe. Im Übrigen habe nicht er die eingereichten zwei Briefe, an deren Echtheit die Vorinstanz Zweifel geäussert habe, verfasst. Er müsse bei einer Rückkehr mit einer willkürlichen Verhaftung und Haft rechnen. Er ersuche um eine Frist zur Beibringung von Unterlagen betreffend seinen Bruder und den vermissten Cousins/der vermissten Cousine. 6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es hat in seinem Entscheid in ausführlicher und zutreffender Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit und die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. 6.1 Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach es sich bei den eingereichten zwei Schreiben seiner Tante – ein Brief an David Cameron – und des Dorfvorstehers – eine Verlustanzeige der Identitätskarte – um Fälschungen handelt. Die Beurteilung der Vorinstanz zu den Fälschungsmerkmalen lässt keinen anderen Schluss zu. Der Beschwerdeführer vermag diese mit dem Hinweis, wonach er die Schreiben nicht selber hergestellt habe, nicht zu entkräften. Schliesslich gelingt es ihm nicht, den Feststellungen der Vorinstanz, wonach seine Schilderungen bezüglich der Demonstration in Jaffna unglaubhaft ausgefallen seien, stichhaltige Argumente entgegenzusetzen. Der eingereichte Ausschnitt eines von Channel4 abgedruckten Fotos der Veranstaltung vom 15. November 2013, auf dem seine Tante abgebildet sei, reicht jedenfalls nicht aus, um die Teilnahme des Beschwerdeführers an der besagten Veranstaltung glaubhaft zu machen. Überdies wurde erstmals auf Beschwerdeebene erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer aktiv für die Rechte von kriegsvermissten Tamilen eingesetzt und als Aktivist und Freiwilliger an einem Kongress der Tamilen zur Erinnerung an den 40. Jahrestag des Massakers von 1974 und bei der Exhumierung von Skeletten am 20. Dezember 2013 in Mannar mitgeholfen habe. Demgegenüber verneinte er anlässlich der BzP und der Erstanhörung je politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. Akten A4 S. 7, A11 S. 16). Zudem gab er dort an, seine Tante auf deren Wunsch an die Veranstaltung begleitet zu haben, da sie schon älter gewesen sei und sich in Jaffna nicht gut ausgekannt habe (vgl. Akte A11 S. 6 f.). Dass er sich aktiv für die Rechte von kriegsvermissten Tamilen eingesetzt habe, erwähnte er dabei nicht. Ferner machte er geltend, nachdem die Polizei ihn am 29. November 2013 bei seinen Eltern zu Hause gesucht habe, habe er
E-32/2017 das Haus seiner Tante, wo er sich seither ständig – und somit bis zu seiner Reise nach Colombo am 15. Januar 2014 (vgl. Akte A11 S. 6) – aufgehalten habe, nicht mehr verlassen (vgl. Akte A14 S. 7 f.). Schon deshalb ist eine Teilnahme an einer Veranstaltung vom 20. Dezember 2013 in Mannar unglaubhaft. Aus den genannten Gründen muss sein Vorbringen, wonach er im beschriebenen Ausmass aktiv gewesen sei, als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet werden. 6.2 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Verschwinden seines Bruders nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dieses basiert ohnehin auf Vermutungen. So soll dieser zwecks Ausreise nach Colombo gereist sein, wobei der Kontakt zu ihm und dessen Schlepper nach einer Woche abgebrochen sei. Mehr wisse der Beschwerdeführer nicht. Das Mobiltelefon des Bruders habe nicht mehr funktioniert. Man wisse nicht, ob er von der Armee festgenommen worden sei (vgl. A14 S. 3). Überdies soll der Bruder bei der Tante in Puloli und nicht wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht bei seiner Tante im Vanni-Gebiet gewohnt haben. Dort soll er auch zur Schule gegangen sein (vgl. Akte A14 S. 3 f.). 6.3 6.3.1 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Dabei stützte es sich auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–
E-32/2017 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 6.3.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Weiter hat der Beschwerdeführer weder die LTTE unterstützt, noch ist aufgrund des Umstandes, dass seine Cousine und sein Cousin Mitglieder der LTTE gewesen seien – diese sollen im Jahre 2009 verschwunden sein – davon auszugehen, dass ihm die sri-lankischen Behörden enge Verbindungen zur LTTE unterstellen (vgl. a.a.O., E.8.4). Überdies gab der Beschwerdeführer an, er habe diese zwei Verwandten kaum gekannt und könne sich an sie nicht genau erinnern (vgl. Akte A11 S. 6). Schliesslich kann dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach er wegen seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen in der Schweiz gegen die singhalesische Regierung als Regimegegner fichiert worden sei, nicht gefolgt werden, da er allenfalls als blosser Mitläufer von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr wahrgenommen würde (vgl. a.a.O. E.8.5.4). Im Weiteren hat er gemäss seinen Aussagen, welche er anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 26. Oktober 2016 wiederholt hat, lediglich am „Heldentag“ in F._______ teilgenommen, welcher zudem schon länger zurückliegt. Zudem verneinte er, in der tamilischen Gemeinde in der Schweiz vernetzt zu sein (vgl. Akten A11 S. 16 und A14 S. 9). Auf die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von Beweismitteln der ohnehin nicht näher genannten exilpolitischen Aktivitäten kann vorliegend verzichtet werden. Ausserdem
E-32/2017 machte der Beschwerdeführer nicht geltend, sich über einen längeren Zeitraum im Vanni-Gebiet oder bei seiner dort wohnhaften Tante aufgehalten zu haben (vgl. Akte A11 S. 17). 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
E-32/2017 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
E-32/2017 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Betreffend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). 8.4.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Vorbringen, wonach der Vollzug der Wegweisung wegen der Fichierung seiner Familie nicht zumutbar sei, aus den hievor aufgeführten Gründen keine Wegweisungshindernisse abzuleiten. So kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte gesunden Beschwerdeführers, der über eine gute Schulbildung und gewisse Berufserfahrungen im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters verfügt, durch sein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Schwester sowie mehrere Tanten und ein Onkel) an seinem Herkunftsort sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, eine neue Existenz aufzubauen beziehungsweise an die alte anzuknüpfen. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Akte A4 S. 3 ff). 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
E-32/2017 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-32/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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