Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3174/2017
Urteil v o m 2 3 . Juni 2017 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Denise Eschler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, B._______, geboren am (…), Türkei, C._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 / N (…).
E-3174/2017 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 17. September 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführerin von Deutschland ein Einreisevisum ausgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin am 28. September 2016 im EVZ summarisch befragt und ihr das rechtliche Gehör hinsichtlich der möglichen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie eines allfälligen darauffolgenden Nichteintretensentscheids gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt wurde, dass die Beschwerdeführerin hierbei erklärte, es würden keine Gründe gegen die Zuständigkeit Deutschlands sprechen, dass sie weiter vortrug, ihr Vater, welcher für sie das Visum besorgt habe, habe auf Rückfrage hin erklärt, sie aufgrund der besseren Menschenrechte in die Schweiz und nicht nach Deutschland geschickt zu haben, obschon dort Verwandte ihres Ehemannes leben würden, dass sie hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes ausführte, sie leide aufgrund einer Verdickung der Herzklappe an Durchblutungsstörungen, dass sie weiter schilderte, vor einem Jahr aus Angst vor Drohungen des IS (Daesh) bei einem Psychiater gewesen zu sein und während eines Monats Medikamente eingenommen zu haben, dass das SEM die deutschen Behörden am 18. Oktober 2016 unter Bezugnahme auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder ersuchte, dass die deutschen Behörden dem Ersuchen am 16. Mai 2017 gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ausdrücklich entsprachen,
E-3174/2017 dass das SEM der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2017 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid (in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31]) und der Wegweisung nach Deutschland gewährte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Mai 2017 hierzu Stellung nahm und ausführte, in formeller Hinsicht spreche kein Grund gegen die Zuständigkeit Deutschlands, dass hingegen im Hintergrund ein Familienkonflikt schwele; sie stamme aus einer kurdisch-stämmigen Familie und habe in ihrer arrangierten Ehe massivste physische und psychische Gewalt erlebt und fühle sich aufgrund dessen, dass Angehörige ihres Ehemannes in Deutschland leben würden, dort nicht sicher, dass die Beschwerdeführerin überdies ausführte, insbesondere ihre sehr instabile psychische Verfassung spreche gegen eine Wegweisung nach Deutschland, dass sie hierzu ein Arztzeugnis der Psychiatrischen Dienste des Spitals X._______ vom 23. Mai 2017 zu den Akten reichte, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Instabilität mindestens bis Ende September 2017 nicht wegweisungsfähig sei, dass das SEM mit Verfügung vom 29. Mai 2017, eröffnet am 31. Mai 2017, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass das SEM das Nichteintreten damit begründete, gemäss Dublin-III-VO sei Deutschland für die Prüfung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, wobei es den deutschen Behörde obliege, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu prüfen, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung in den Heimatstaat anzuordnen,
E-3174/2017 dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden, Deutschland würde sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten oder das Asylund Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen, dass ausserdem die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, die Zuständigkeit Deutschlands zu widerlegen, dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden würden bei einer Überstellung nach Deutschland dort im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non- Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt, dass ferner keine systemischen Mängel im deutschen Asyl- und Aufnahmesystem vorlägen, dass keine Gründe vorlägen, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (abhängige Personen) zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würden, dass auch keine Gründe ersichtlich seien, im Falle der Beschwerdeführenden die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden, dass Deutschland gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) überdies verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewährleisten, dass im vorliegenden Fall davon auszugehen sei, Deutschland könne die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen, um die psychischen und allfälligen medizinischen Beschwerden der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, dass die für das weitere Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung nach Deutschland definitiv beurteilt werde,
E-3174/2017 dass überdies die deutschen Behörden vor der Überstellung über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und die notwendigen Behandlungen informiert werde, so dass hinsichtlich des medizinischen Zustands kein Grund zur Annahme bestehe, eine Überstellung würde einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten, dass das SEM weiter ausführte, in Bezug auf den in der Stellungnahme vom 23. Mai 2017 geltend gemachten Familienkonflikt sei festzustellen, dass Deutschland über eine funktionierende, schutzfähige und schutzwillige Polizeibehörde verfüge, an welche sich die Beschwerdeführerin im Fall von Übergriffen durch Privatpersonen wenden könne, dass deshalb auch aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) keine Anwendung der Souveränitätsklausel angezeigt sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. Juni 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen und dabei die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die materielle Beurteilung der Asylgesuche beantragten; eventualiter sei den Beschwerdeführenden der Aufenthalt in der Schweiz infolge Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu bewilligen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter seien die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, dass sie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung beantragten, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation im Wesentlichen die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 23. Mai 2017 geltend gemachten Einwände wiederholte, dass sie zur Untermauerung ihrer gesundheitlichen Probleme einen Kurzbericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals X._______ vom 31. Mai 2017 zu den Akten reichte, gemäss welchem bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung, eine depressive Störung sowie eine nichtorganische Insomnie diagnostiziert wurde, dass sie in der Beschwerdeschrift weiter geltend machte, sowohl sie als auch die Kinder seien von ihrem in der Türkei politisch aktiven, derzeit
E-3174/2017 flüchtigen und polizeilich gesuchten Ehemann mit dem Tod bedroht worden, insbesondere wenn sich die Beschwerdeführerin von ihm scheiden liesse, dass die Drohungen des Ehemannes Ausschlag gebend für die Flucht der Beschwerdeführenden aus der Türkei gewesen seien und die Reise nach Deutschland einzig mit dem Zweck erfolgt sei, weiter in die Schweiz zu flüchten, wo die Frauenrechte besser seien, dass die Beschwerdeführerin ausserdem vorbrachte, ein Aufenthalt in Deutschland sei zu gefährlich, weil der Ehemann dort, verteilt auf diverse Regionen Deutschlands, über zahlreiche Familienangehörige und weitere Verwandte verfüge, dass der Ehemann sie vor einigen Wochen angerufen und ihr mitgeteilt habe, in drei Wochen auf illegalem Weg nach Deutschland zu reisen und sie persönlich zu suchen, dass sie zudem mit ihrem Ehemann verwandt sei und eine Scheidung in ihrem Kulturkreis (alevitische Kurden) mit dem Tod bestraft werde, dass die Beschwerdeführerin ausserdem geltend machte, ihre gesundheitliche Verfassung würde sich bei einer Überstellung nach Deutschland weiter verschlechtern, wo die Verwandten des Ehemannes ihren Aufenthaltsort leicht ausfindig machen könnten und sie jeden Tag um ihr Überleben bangen müsste, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage sei, diesem täglichen psychischen Druck und der Angst Stand zu halten, dass sie sich in einer akuten Notlage befinde und um ihr Leib und Leben bangen müsse, dass die Polizei in Deutschland, ohne dass die Beschwerdeführenden ihre Gefährdung beweisen würden, ihnen weder vorsorglich helfen noch sie in einem Personenschutzprogramm aufnehmen könnte,
E-3174/2017 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz oder die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung infolge eines persönlichen Härtefalls
E-3174/2017 demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die diesbezüglichen Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – wie vorliegend – die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass nach dieser Verordnung derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, der das Visum ausgestellt hat (Art. 12 Dublin-III-VO), dass ein durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführerin durch die deutsche Botschaft in Ankara ein Visum mit einer Gültigkeit vom 10. September 2016 bis 16. September 2016 ausgestellt worden war, dass die deutschen Behörden dem Gesuch des SEM um Aufnahme der Beschwerdeführenden am 16. Mai 2017 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin- III-VO entsprachen,
E-3174/2017 dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, was von den Beschwerdeführenden im Grundsatz nicht bestritten wurde, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, was von den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht moniert wurde, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass ausserdem jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin- III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass darunter auch Zuständigkeiten nach der Dublin-III-VO zu subsumieren sind, welche auf eine Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) basieren und daher zu einem zwingenden Selbsteintrittsrecht führen würden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 2, zu Art. 17), dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen, aufgrund erlebter häuslicher Gewalt die Scheidung von ihrem Ehemann zu beabsichtigen
E-3174/2017 und deshalb von ihm und seinen in Deutschland wohnhaften Familienangehörigen verfolgt und bedroht zu werden, und überdies ihr gesundheitlicher Zustand einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehe, implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordern, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch „aus humanitären Gründen“ auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die Überstellung nach Deutschland setze sie einer Gefahr für Leib und Leben sowie für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass die Beschwerdeführerin an der BzP aussagte, bis zu ihrer Ausreise ein gemeinsames Geschäft mit ihrem Ehemann betrieben zu haben und erstaunt über dessen Verschwinden gewesen zu sein, dass nicht ansatzweise von Eheproblemen oder beabsichtigter Scheidung die Rede war und sie im Gegenteil einzig Drohungen durch den IS als ausschlaggebend für die Ausreise aus der Türkei bezeichnete, dass deshalb grosse Zweifel an den neuen Vorbringen der Beschwerdeführenden bestehen, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie sog. Aufnahmerichtlinie ergeben,
E-3174/2017 dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass auch keine Gründe für die Annahme zu erkennen sind, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführerin dem eingereichtem Arztzeugnis zufolge an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig in mittelgradiger Episode mit Suizidalität) leidet und sie ausserdem in der Türkei drei Suizidversuche unternommen habe, dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan haben, Deutschland würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn ernsthafte Gründe dargelegt werden, dass die betroffene Person bei einer Überstellung im Zielstaat nicht angemessen behandelt würde oder der Zugang zum Gesundheitssystem ihr verwehrt bliebe, so dass sie einem realen Risiko einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili vs. Belgien vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, § 183), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden nicht zutrifft, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt,
E-3174/2017 dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),
E-3174/2017 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3174/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Denise Eschler
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