Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3105/2016
Urteil v o m 3 0 . September 2016 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), eigenen Angaben zufolge Tibet (Volksrepublik China), vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zuteilung ins erweiterte Asylverfahren; Zwischenverfügung des SEM vom 3. Februar 2015; Asyl und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 20. April 2016 / N (…).
E-3105/2016 Sachverhalt: A. Der tibetische Beschwerdeführer – angeblich aus dem Dorf B._______ (Bezirk C._______, Gemeinde D._______; A14 S. 3 und 6) stammend – habe im Jahr 2014 Tibet verlassen. Nachdem er am (…) 2014 selbstgemalte Bilder des (…) in der Öffentlichkeit von D._______ und E._______ ausgestellt habe, habe er am (…) 2014 während eines Aufenthalts in F._______ – wo er ein Thangka (ein Rollbild des tantrischen Buddhismus, A16 F. 13) hätte malen sollen – erfahren, dass er behördlich gesucht werde (A14 S. 10). Nachdem sein Bruder ihn zunächst versteckt habe, sei er über die nepalesische Grenze gebracht worden, wo er mehrere Monate geblieben sei (A14 S. 8). Am 3. November 2014 habe er Nepal per Flugzeug verlassen; am 17. Dezember 2014 sei er in die Schweiz eingereist und suchte gleichentags um Asyl nach (A14 S. 9). B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 eröffnete das SEM dem Beschwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 TestV dem Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen und sein Asylgesuch dort behandelt werde (A6). Am 15. Januar 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) und am 28. Januar 2015 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt (jeweils in Anwesenheit seiner ihm zugeordneten Rechtsvertretung; A14 und A16). Anlässlich seiner Anhörung reichte er ein originales Einladungsschreiben für einen (…)wettbewerb vom (…) 2010 (mit Übersetzung) und drei Zeichnungen zu den Akten (A16 S. 2 ff.; A17). Identitätspapiere wurden nicht eingereicht. C. Am 3. Februar 2015 stellte das SEM fest, dass über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Da das Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe, werde es im erweiterten Verfahren gemäss AsylG zu behandeln sein (A18). Diese Verfügung sei erst mit dem Endentscheid anfechtbar. Die ihm zugeordnete Rechtsvertretung beendete daraufhin das Mandatsverhältnis (A21). D. Am 25. Februar 2015 wurde unter Einreichung einer Vertretungsvollmacht der Vorinstanz das neue Mandat angezeigt (A22 f.). Mit demselben Schreiben machte der neue Rechtsvertreter auf Verständigungsschwierigkeiten
E-3105/2016 zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer während der Anhörung vom 28. Januar 2015 aufmerksam und verwies auf die Möglichkeit einer Sprachanalyse. E. Im Auftrag des SEM wurde am 4. Mai 2015 mittels eines telefonischen Interviews eine „Evaluation des Alltagswissens“ des Beschwerdeführers durchgeführt. Die sachverständige Person kam in ihrem landeskundlichkulturellen Bericht zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten geografischen Raum gelebt haben könnte, sei klein (A28). F. Eine Zusammenfassung des Interviews wurde am 25. Juli 2015 dem Rechtsvertreter mit der Aufforderung zugestellt, sich dazu zu äussern (A31). Am 5. August 2015 reichte der Rechtsvertreter eine entsprechende Stellungnahme ein (A32). G. Mit Verfügung vom 20. April 2016 – eröffnet am 25. April 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug dieser Wegweisung unter Ausschluss der Volksrepublik China an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der tibetische Beschwerdeführer zur Hauptsache ausserhalb des von ihm angegebenen Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei, weshalb es bezüglich der Asyl- und Ausreisegründe an der Glaubhaftigkeit mangle (Art. 7 AsylG). H. Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 focht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Verfügung vom 3. Februar 2015 sowie eventualiter diejenige vom 20. April 2016 an. Das Verfahren sei nach Aufhebung der Verfügung vom 3. Februar 2015 in die Testphase zurückzuweisen und im beschleunigten Verfahren abzuschliessen. Das SEM sei zudem anzuweisen, die Entscheidung von jener Person fällen zu lassen, welche die Anhörung durchgeführt habe. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2016 diese für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.
E-3105/2016 Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung der G._______ vom 17. Mai 2016 bei. I. Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zugeordnet (Art. 65 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG); gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. J. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. K. Mit separaten Schreiben vom 27. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter ein Replikschreiben sowie eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt zudem die Testphasenverordnung (TestV) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
E-3105/2016 1.3 Die Verfügung vom 3. Februar 2015 ist ein Entscheid gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV (Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphase) und kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 37 Abs. 2 TestV). Diese Bedingung ist vorliegend erfüllt. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Zunächst wurde in der Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2016 beantragt, dass nach Aufhebung der Verfügung vom 3. Februar 2015 das Verfahren in die Testphase zurückzuweisen und im beschleunigten Verfahren abzuschliessen sei. Das SEM sei zudem anzuweisen, die Entscheidung von jener Person fällen zu lassen, welche die Anhörung durchgeführt habe. Diese Rüge wurde dahingehend begründet, dass trotz Hinweis auf eine Entscheidreife des Verfahrens (A16 F. 141) ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphase erfolgt sei; dies, obwohl innerhalb des Testphasenverfahrens durchaus Raum und Zeit für Herkunftsabklärungen bestehe (Art. 16 Abs. 2 TestV). Darüber hinaus machte der Rechtsvertreter auf Verständigungsschwierigkeiten zwischen Dolmetscher und Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung aufmerksam. Daraus habe sich auch der Nachteil ergeben, dass die in der Endphase des Verfahrens zuständige Person des SEM sich auf eine mit Mängeln behaftete Anhörung habe abstützen müssen und nicht am Résumé des Lingua-Gutachtens beteiligt gewesen sei. Zusammenfassend habe die Zuweisung ins erweiterte Verfahren eine Qualitätseinbusse und die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers bewirkt. Der Rechtsvertreter machte die Verfahrensmängel in Bezug auf Verständigungsschwierigkeiten und widersprüchlichen Aussagen des SEM hinsichtlich der Spruchreife des Verfahrens bereits am 25. Februar (A23) und 5. August 2015 (A32) auf vorinstanzlicher Ebene geltend. Anlässlich der Anhörung vom 28. Januar 2015 (A16 F. 141) sei festgestellt
E-3105/2016 worden, alle Fakten seien gesammelt, die für die Beurteilung wesentlich seien. Zudem sei unter „Rechtsbelehrung“ darüber informiert worden, dass der Rechtsvertretung ein Asylentscheid zugestellt werde. Demgegenüber sei mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2015 mitgeteilt worden, aufgrund der Notwendigkeit weiterer Abklärungen werde die Angelegenheit im erweiterten Verfahren weitergeführt. 3.2 In der Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM fest, dass die Abwicklung und nicht standardmässige Durchführung eines Lingua-Gutachtens (beziehungsweise „Evaluation des Alltagswissens“) mehrere Wochen Zeit beanspruchen würde, weshalb ein Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren vonnöten gewesen sei. Des Weiteren könne der Einwand einer mangelhaften Verständigung anlässlich der Anhörung nicht gehört werden. 3.3 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt ihrerseits voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEG- GER/BABEY, a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.). 3.4 Der Beschwerdeführer bat den Dolmetscher an der Anhörung einleitend, aufgrund der Verschiedenheit der Dialekte langsam zu sprechen, was zur Kenntnis genommen wurde (A16 F. 2 ff.). In diesem Sinne wurden denn auch für den Beschwerdeführer nichtverständliche tibetische Begriffe beziehungsweise Fragen (A16 F. 54, F. 61, F. 65 und F. 69) erklärt (A16 F. 57, F. 62, F. 66 und F. 69). Weitere Einsprüche sind nicht erkennbar und auch
E-3105/2016 entsprechende Hinweise des anwesenden (damaligen) Rechtsvertreters fehlen (A16 S. 19). Schliesslich bestätigte der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung unterschriftlich, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine verständliche Sprache rückübersetzt worden sei, dass das Protokoll vollständig sei und seiner freien Äusserung entspreche (A16 S. 19). Darauf muss er sich behaften lassen, weshalb die diesbezügliche Rüge fehlschlägt. 3.5 Die Rüge, das gesamte Verfahren sei von einer einzigen amtsinternen Person des SEM zu begleiten, welche schliesslich auch die Verfügung erlasse, fusst weder im beschleunigten noch im erweiterten Verfahren auf einer gesetzlichen Grundlage, was vom Rechtsvertreter in seiner Replik vom 27. Juni 2016 denn auch nicht bestritten wird. Zudem ist den zitierten Textstellen aus dem Protokoll vom 28. Januar 2015 nicht mehr zu entnehmen, als dass zu diesem Zeitpunkt die Erhebung des wesentlichen Sachverhalts für die befragende Person als abgeschlossen erschien. Dies schliesst weitere Instruktionsmassnahmen seitens des SEM nicht aus. 3.6 Die Vorbereitungsphase im VZ Zürich dient unter anderem dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tätigen. So werden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Fingerabdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, Beweismittel sowie Reise- und Identifikationspapiere überprüft und herkunfts- und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Daneben umfasst die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person (BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen sollen dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Indes gilt zu betonen, dass die Nichteinhaltung einer solchen Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshandlung festlegt, nicht automatisch eine peremtorische Wirkung hat; das heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs zur Folge (vgl. BBl 2014 7991, 8015; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 257). Schliesslich sollen Verfügungen erst dann erlassen werden, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (vgl. Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Demzufolge sollen Asylgesuche nicht im beschleunigten Verfahren behandelt werden, wenn namentlich weitere umfangreichere Abklärungen notwendig sind (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 7991, 8015). Zudem besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 Abs. 3 TestV).
E-3105/2016 3.6.1 Gemäss BVGE 2015/10 wurden in früheren Verfahren neben den landeskundlichen-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person von Experten geprüft (sog. „Lingua-Analysen“); in jüngster Zeit hat die Fachstelle Lingua Herkunftsanalysen unter dem Titel „Evaluation des Alltagswissens“ – ebenfalls durch amtsexterne Sachverständige erstellt – in Auftrag gegeben, die auf landeskundlich-kulturelle Elemente (ohne linguistische Komponente) beschränkt sind. Schliesslich kann die Herkunft der asylsuchenden Person auch von einem amtsinternen Mitarbeiter im Rahmen eines eigens dafür vorgesehenen Gesprächs über die Landeskunde des Heimatstaates abgeklärt werden („Test Alltagswissen“, vgl. ebenda E. 5.1). Diese sind durchaus miteinander vergleichbar, wenn die Abklärungen in einer für das Gericht transparenten Weise in den Akten festgehalten werden und es somit überprüfen kann, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- und Begründungspflicht nachgekommen ist (vgl. ebenda E. 5.2.1 und 5.2.2.1 f.). Im Fall der Abklärung des Länder- und Alltagswissens von Asylsuchenden im Rahmen einer Anhörung durch die Vorinstanz („Test Alltagswissen“) müssen demnach aus ihren Akten die Quellen erkennbar sein, welche ihre getroffene Schlussfolgerungen belegen (vgl. ebenda E. 5.2.2.2 und 5.2.3.2). Sind solche Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. ebenda E. 5.2.3.1). – Aus diesen Ausführungen ist erkennbar, dass eine solche Herkunftsanalyse, welche wegen des Fehlens von Identitätsnachweisen vorgesehen ist, eine anspruchsvolle Aufgabe bedeutet, für welche auch die Experten eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen. Es ist offensichtlich, dass mit solchen tiefergehenden Abklärungen die Ordnungsfrist von Art. 16 Abs. 1 TestV überschritten wird. Das SEM hat daher zu Recht – um weitergehende ALS einfache herkunfts- und identitätsspezifische Abklärungen (Art. 16 Abs. 2 TestV) treffen zu können – den Beschwerdeführer dem Verfahren ausserhalb der Testphasen zugeordnet (Art. 19 TestV). 3.7 Zusammenfassend wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Im Wechsel des Beschwerdeführers in das Verfahren ausserhalb der Testphasen kann daher kein Nachteil erkannt werden. Das Begehren, die Verfügung vom 3. Februar 2015 (Zuweisung in das erweiterte Verfahren) sei aufzuheben, ist demnach abzuweisen.
E-3105/2016 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Im BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden; denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Für asylsuchende Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in China machen und vermutungsweise im Exil, vorab in Indien oder Nepal, gelebt hätten, bestünden grundsätzlich folgende mögliche Konstellationen bezüglich der Staatsangehörigkeit: a. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit ohne Aufenthaltsbewilligung in Nepal oder Indien (blosse Duldung im betreffenden Drittstaat); b. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit mit entsprechender Aufenthaltsbewilligung im Drittstaat Nepal oder Indien; c. Besitz der Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien (mit dem damit einhergehenden Verlust der chinesischen Staatsangehörigkeit).
E-3105/2016 Daraus ergebe sich folgendes Prüfschema: Besitzt die betreffende Person die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügt sie gleichzeitig über eine Aufenthaltsberechtigung im Drittstaat Nepal oder Indien (Konstellation b) oder wird die Person im betreffenden Drittstaat zumindest gelduldet (Konstellation a), wäre eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durch die Asylbehörden möglich, vorausgesetzt die asylsuchende Person legt den schweizerischen Behörden alle Fakten im Verfahren dar. Bei der Konstellation b dürften im Regelfall die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung gegeben sein. Hat die asylsuchende Person die Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien erlangt (Konstellation c), besitzt sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht respektive nicht mehr, da sie gemäss chinesischer Rechtslage durch den Erwerb einer anderweitigen Staatsbürgerschaft die chinesische Nationalität verliert. Diesfalls wäre die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal beziehungsweise Indien zu prüfen. Vermutungsweise gelte, dass die asylsuchende Person im Land ihrer (neu erlangten) Staatsangehörigkeit keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten hat, wenn sie keine entsprechenden Vorbringen glaubhaft vorträgt (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8). Zusammenfassend wurde demnach festgestellt, dass für Angehörige der tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten beziehungsweise dass es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit infolge Erwerbs einer neuen die chinesische Staatsangehörigkeit untergehe. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor chinesische Staatsangehörige seien. Verunmögliche eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht allerdings die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne aber namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Im Übrigen werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).
E-3105/2016 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihre negative Verfügung vom 20. April 2016 dahingehend, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person tibetischer Herkunft handle, welche aber zur Hauptsache ausserhalb des erwähnten Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei. Dabei stützte sie sich vor allem auf die „Evaluation des Alltagswissens“ vom 4. Mai 2015 (A28), anlässlich welcher der Beschwerdeführer mangelhafte geografische, alltägliche sowie kulturelle Kenntnisse ausgewiesen habe. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch das als Einladung zu einem (…)wettbewerb im (…) 2010 bezeichnete Papier nichts zu ändern, insbesondere weil nicht nachgewiesen sei, ob der darin genannte Adressat und die Person des Beschwerdeführers identisch seien. Diesbezüglich sei auffallend, dass die in diesem Papier enthaltenen Angaben zum Herkunftsort des Adressaten nicht mit denjenigen des Beschwerdeführers überein stimmen würden. Zudem sei festzuhalten, dass ein solches Schriftstück aufgrund der in China verbreiteten Korruption leicht erwerbbar sei. Auch könnten den drei mit Bleistift angefertigten Zeichnungen keine weitergehenden Informationen über den Beschwerdeführer entnommen werden. Mittels der Stellungnahme vom 5. August 2015 sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, stichhaltige Argumente gegen die Erkenntnisse der erwähnten Evaluation anzubringen. Nachdem die Herkunft gemäss der Expertise nicht den Angaben des Beschwerdeführers entspreche, sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht sei (Art. 7 AsylG). Diese Feststellung werde durch die pauschalen, vagen und sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers während der Befragung beziehungsweise Anhörung erhärtet. 6.2 Demgegenüber hielt der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde vom 18. Mai 2016 fest, dass das SEM sich an die Einschätzung des Experten der „Evaluation des Alltagswissens“ vom 4. Mai 2015 halte und folglich von der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausgehe (Art. 7 AsylG). Weiter wurde – wie auch schon in der Stellungnahme vom 5. August 2015 – kritisiert, dass eine Sprachanalyse fehle, weshalb davon auszugehen sei, dass der Experte des Dialekts des Beschwerdeführers nicht mächtig sei. Im Weiteren wurde auf die Stellungnahme vom 5. August 2015 verwiesen, gemäss welcher die Qualifikation des Experten in Frage zu stellen sei. Ausserdem mute die Qualität der Fragen unbeholfen an, da der Beschwerdeführer detailliert über das Schulsystem befragt worden sei, obwohl er doch schon von Beginn an erklärt habe, er sei nie zur Schule
E-3105/2016 gegangen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass der Experte Tibet bereits vor (…) Jahren verlassen habe und sich in dieser Zeit auch beispielsweise Bierpreise beziehungsweise Telefonkosten verändert haben dürften. Weiter sei auch die Herkunftsabklärung (während der Anhörung) gebührend zu würdigen. 6.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 fest, dass die Experten anzuweisen seien, sich jeweils entweder auf die Evaluation der Herkunft eines Probanden aus einem geografisch festgesetzten Gebiet gemäss dessen Angaben oder aber auf die Analyse der von ihm gesprochenen Sprache zu beschränken. Diese Trennung der geografischen und sprachlichen Evaluation sei vorliegend eingehalten worden. Aufgrund der sorgfältig und nachvollziehbar erstellten Herkunfts-Analyse zur vom Beschwerdeführer angegebenen geografischen Herkunftsregion erübrige sich im vorliegenden Fall ein zusätzlicher Auftrag einer sprachlichen Analyse des Dialekts des Beschwerdeführers. 6.4 Der Rechtsvertreter hielt in seiner Replik vom 27. Juni 2016 nochmals fest, dass nicht nachvollziehbar sei, weswegen das SEM nochmals eine geografische Evaluation habe durchführen lassen, nachdem schon in der Anhörung das landeskundliche Wissen abgeklärt worden sei. Vielmehr hätte eine sprachliche Lingua-Analyse erfolgen sollen. Zudem sei das SEM nur mit wenigen Worten auf die Stellungnahme vom 5. August 2015 eingegangen. 7. 7.1 Mit der Beanstandung der „Evaluation des Alltagswissens“ vom 4. Mai 2015 rügt der Rechtsvertreter eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, welche vorweg zu prüfen ist, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde (vgl. dazu E. 3.3). 7.2 Hinsichtlich der gerügten Verwertbarkeit der „Evaluation des Alltagswissens“ sei auf das bereits Gesagte (E. 3.6.1) verwiesen. Die Lingua-Analyse und die „Evaluation des Alltagswissens“ erlauben dem Gericht – bei Einhaltung der gebotenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit – zuverlässig ermitteln zu können, inwiefern die asylsuchende Person hinreichende Angaben über das behauptete Heimatland machen konnte. Da bei der neu eingeführten Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie im Rahmen einer Anhörung
E-3105/2016 des SEM – anders als bei der Lingua-Analyse respektive der „Alltagswissensevaluation“ – kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zum Herkunftsland (Country of Origin Information [COI]) – vorliegend Tibet – zu belegen. Dabei hat sich die Vorinstanz an den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation von COI gelten, zu orientieren (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5846/2014 vom 4. August 2015 E. 5.2). Zudem ist der befragten Person das rechtliche Gehör zu unrichtigen Angaben zu gewähren. Diese Anforderungen wären vorliegend ohne die „Evaluation des Alltagswissens“ nicht erfüllt gewesen, weshalb die diesbezügliche Rüge fehlschlägt. 7.3 Die Qualifikation der mit der „Evaluation des Alltagswissens“ betrauten Person erscheint vorliegend nicht zweifelhaft (A30). Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten habe es während des Interviews nicht gegeben (A28 S. 1). Auch besteht kein Anlass, die Objektivität und die Neutralität der in Frage stehenden Person zu bezweifeln. Dass das Dorf B._______ nicht gefunden werden könne, so der Analyst beispielsweise, wolle nicht heissen, es existiere nicht (A28 S. 1). Ferner werden auch wiederholt zutreffende Aussagen des Beschwerdeführers zitiert. Dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers eher streng bewertet wurden – wie z.B. dass der Lohn vom Verhandlungsgeschick des Malermeisters und nicht des Auftraggebers abhänge (A28 S. 3) oder dass E._______, wo man den Pass beantragen könne, kein Dorf sei (A28 S. 3) –, vermag die Objektivität und Neutralität des Experten ebenfalls nicht zu erschüttern. Auch lässt die Vermutung, seit Ausreise des Experten aus dem Tibet hätten sich die Bierpreise sowie die Biersorten verändert, nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Experte sei nicht kompetent, da er sich auch vom Ausland aus über den letzten Stand der Preise informieren kann. Die weitere Mutmassung, es seien während des Interviews nur Fragen allgemeiner Natur gestellt worden, muss verneint werden. So wurde der Beschwerdeführer beispielsweise über seine Heimatregion und deren Tourismusaktivitäten (A28 S. 1), über seine Ausbildung beziehungsweise Tätigkeit als Thangka-Maler (A28 S. 2) und über sein Mobiltelefon befragt. Fragen über die allgemeine Schulbildung im Tibet wurden meist korrekt beantwortet und dementsprechend vom SEM zur Kenntnis genommen (A31). Nach einer gesamtheitlichen Betrachtung erscheint der Bericht vom 4. Mai 2015 als grundsätzlich verwertbar, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (A31) mit seinen aus der Sicht
E-3105/2016 des Experten abweichenden Aussagen weitgehend konfrontiert wurde. Die Schlussfolgerungen des Interviews wurden demgemäss nicht lediglich in einer Zusammenfassung dargelegt, ohne der betroffenen Person die ihr vorgeworfenen Falschangaben effektiv erkennbar zu machen. Die Mindestanforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit sind dementsprechend erfüllt (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1). 7.4 Ferner wurde moniert, dass das SEM den Beschwerdeführer zweimal in landeskundlich-kultureller Hinsicht habe prüfen lassen, während demgegenüber eine Sprachanalyse unterlassen worden sei. Wie in BVGE 2015/10 (vgl. E. 3.6.1 und E. 7.2) festgestellt wurde, enthalten die „Evaluationen des Alltagswissens“, wie sie in jüngster Zeit (wie auch vorliegend) in Auftrag gegeben werden, keine linguistische Komponente. Freilich hätte die alleinige Anhörung vom 28. Januar 2015 (A16) den Anforderungen an eine gerichtliche Überprüfbarkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltserhebung nicht ausgereicht und wäre zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Infolgedessen war es durchaus sinnvoll, eine Evaluation durch einen Experten durchführen zu lassen. Eine linguistische Analyse wäre indes beispielsweise dann sinnvoll, wenn der Experte aus den Antworten auf geografische Fragen keine Schlüsse ziehen könnte. Dass das SEM darauf verzichtet hat, ist nicht zu beanstanden. 7.5 Der asylrelevante Sachverhalt wurde nach dem Gesagten richtig und vollständig durch die Vorinstanz erhoben. Von einer Rückweisung der Sache an das SEM ist daher abzusehen. Auch wurde die Stellungnahme vom 5. August 2015 in der Entscheidbegründung genügend berücksichtigt, muss sich die Vorinstanz doch nicht mit jedem Argument detailliert auseinandersetzen. 8. 8.1 Eventualiter wurde die Flüchtlingseigenschaft unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt (Art. 54 AsylG). Da die Vorinstanz die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Tibet als unglaubhaft erachtet, folgt zunächst die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (Art. 7 AsylG). 8.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in
E-3105/2016 vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 8.3 Wie bereits festgestellt wurde, ist die Verwertbarkeit der „Evaluation des Alltagswissens“ vom 4. Mai 2015, in welcher festgestellt wurde, dass die Wahrscheinlichkeit klein sei, dass der Beschwerdeführer im behaupteten geografischen Raum gelebt habe (A28), nicht in Frage zu stellen. Daneben kommt aber den weiteren Unglaubhaftigkeitsaspekten betreffend Herkunft, Staatsangehörigkeit, Reiseumstände und Verfolgungsvorbringen ebenfalls Gewicht zu. Die korrekte Auswertung eines Alltagswissenstests ist keineswegs für sich allein der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Entscheidfindung, mit dem die flüchtlings- und wegweisungsrechtliche Beurteilung steht oder fällt. Vielmehr handelt es sich um einen Argumentationsstrang unter mehreren gleichwertigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6850/2013 vom 13. Januar 2015. E. 6.1). Der Beschwerdeführer hat während des gesamten Verfahrens keine Identitätspapiere eingereicht, obwohl er eine Identitätskarte besessen habe (bis sie auf der Flucht im Frühling 2014 vernichtet worden sei; A14 S. 7; A16 F. 29 ff.). Ferner existiere ein Familienbüchlein (A14 S. 7; A16 F. 33 ff.). Der Beschwerdeführer erwähnte zwar, dass es keine Möglichkeiten gebe,
E-3105/2016 seine Verwandtschaft auf dem Land telefonisch zu kontaktieren (A16 F. 28). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Apple-Mobiltelefon im Tibet benutzt habe (A28 S. 3), mutet dies jedoch eigenartig an. Die eingereichten Beweismittel – die Einladung zu einem (…)wettbewerb sowie die drei Zeichnungen (A17) – beweisen, wie das SEM bereits feststellte, die angegebene Identität nicht. Hinsichtlich seiner Ausreise gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder habe einen Tongfu (chinesische LKW-Marke) mit (…) Personen angehalten und mit diesen gesprochen. Dann sei der Beschwerdeführer nichtwissend, was dafür bezahlt worden sei, in den Tongfu eingestiegen und habe auf der Ladefläche Platz genommen. Danach seien sie – um 5.00 oder 6.00 Uhr – abgefahren und hätten erst nach (…) Stunden gehalten (mutmasslich in H._______, A14 S. 8). Nachdem der Tongfu geöffnet worden sei, habe eine Person den Beschwerdeführer in eine Herberge gebracht, wo er verpflegt worden sei und sich habe ausruhen können. Früh am nächsten Morgen habe dieselbe Person den Beschwerdeführer abgeholt, worauf sie zunächst eine halbe Stunde durch einen Wald gegangen seien und nach einer Flussüberquerung in einem Restaurant angekommen seien (A14 S. 8; A16 F. 41 ff.). Nach (…) Stunden Fahrt seien sie abends in Nepal angekommen (A14 S. 8). Er habe auf dem ganzen Weg keine Ortsschilder gesehen, aber sie hätten einen Pass überquert (A16 F. 41). Diese Umschreibung der Flucht wirkt konstruiert und erscheint realitätsfremd. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer geglaubt wird, dass er tibetischer Ethnie ist, seine Vorbringen hinsichtlich des Ortes der hauptsächlichen Sozialisation und der illegalen Ausreise aus Tibet aber insgesamt der Glaubhaftigkeit entbehren. Folglich ist es ihm mangels glaubhafter Hinweise nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine individuelle asylrechtlich relevante Verfolgung, die er in begründeter Weise künftig zu befürchten habe, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-3105/2016 9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht findet aber, wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. E. 5), ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden. In Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen wird, da ihnen dort gegebenenfalls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn beziehungsweise eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11). 9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
E-3105/2016 11.2 Am 3. Juni 2016 bestellte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Die Kostennote vom 27. Juni 2016 weist einen Gesamtbetrag von Fr. 3‘340.- auf, wobei auch die Stellungnahme vom 5. August 2015 des vorinstanzlichen Verfahrens in Rechnung gestellt wurde. Dieser ausgewiesene Aufwand sowie der Stundenansatz (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheinen nicht vollumfänglich angemessen beziehungsweise notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt 7 Stunden (à Fr. 150.-, vgl. Verfügung 3. Juni 2016) festzusetzen. Als amtliches Honorar sind demzufolge Fr. 1‘090.- (inkl. Auslagen) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-3105/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Dominik Löhrer wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1‘090.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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