Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3093/2016
Urteil v o m 2 1 . Dezember 2016 Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien
A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, Eritrea, beide vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 24. April 2014 / N (…).
E-3093/2016 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 anerkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und gewährte ihr Asyl. B. Mit Eingabe vom 20. November 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einbezug ihres Ehemannes sowie des Beschwerdeführers und von dessen Schwester C._______ (Verfahren E-2682/2014) in ihre Flüchtlingseigenschaft und in ihr Asyl sowie um Bewilligung der Einreise. Zur Begründung ihres Gesuches führte sie aus, sie habe seit dem Tod ihres Bruders – dem Vater des Beschwerdeführers und von dessen Schwester – vor 13 Jahren für die beiden Kinder gesorgt und sie grossgezogen. Die leibliche Mutter der Kinder sei bei der Geburt des Beschwerdeführers verstorben. Durch ihre Flucht in die Schweiz sei das Familienleben getrennt worden und die Kinder würden seither von ihrer Mutter, der Grossmutter der Kinder, betreut, die ungefähr 85 Jahre alt sei. C. Mit Schreiben vom 2. September 2013 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, mit den bisherigen Angaben könne die Einreise des Beschwerdeführers und von dessen Schwester nicht bewilligt werden. Für die Bewilligung der Einreise benötige die Vorinstanz die Todesurkunden der leiblichen Eltern des Beschwerdeführers sowie einen Beschluss der Gemeinde beziehungsweise des Dorfältestenrates, aus welchem hervorgehe, dass der Beschwerdeführerin das Sorgerecht über die Kinder zustehe. D. D.a Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin die Kopie eines Schreibens zur Bestätigung des Sorgerechts des Verwaltungsbüros von D._______ vom 20. Oktober 2013 ein, inklusive Übersetzung in die deutsche Sprache. Darüber hinaus führte sie aus, sie werde versuchen, das Original der Bestätigung zu erhalten. Die geforderten Todesurkunden hingegen könne sie nicht beschaffen, da sie niemals solche besessen habe und diese auch nicht mehr erhältlich machen könne. D.b Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 reichte sie der Vorinstanz das Original des Dokuments ein.
E-3093/2016 E. Mit Schreiben vom 4. März 2014 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, eine Adoptionsbestätigung für den Beschwerdeführer und dessen Schwester einzureichen. F. Mit Eingabe vom 25. März 2014 führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, es sei keine gerichtliche Adoption der Kinder erfolgt. Dies sei in Eritrea auch nicht üblich, sie habe aber bereits nachgewiesen, dass sie die Inhaberin des Sorgerechts sei und die Kinder grossgezogen habe. Das vorliegende Verhältnis sei einer Adoption gleichzusetzen. Zur Untermauerung ihres Vorbringens reichte sie eine amtliche Übersetzung der bereits eingereichten Sorgerechtsbestätigung ein. G. Mit Verfügung vom 24. April 2014 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer und seiner Schwester die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, da der Beschwerdeführer und dessen Schwester nicht von der Beschwerdeführerin adoptiert seien, gehörten sie nicht zu deren Kernfamilie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Vorliegend lägen auch keine besonderen Umstände vor, die dazu führen würden, dass von einer besonderen Abhängigkeit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 aAsylG zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer sowie seiner Schwester auszugehen sei. H. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2014 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer und seiner Schwester sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Gesuch um Familienzusammenführung sei gutzuheissen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung der Beschwerde brachten sie insbesondere vor, das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdeführer und seiner Schwester falle sehr wohl in den Bereich der Kernfamilie und damit
E-3093/2016 unter Art. 51 Abs. 1 AsylG. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 aAsylG erfüllt. I. Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. J. Am 15. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, äusserte sich jedoch nicht inhaltlich zur Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. Juli 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. K. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht darüber, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester bei einem Versuch des Grenzübertritts von Eritrea in den Sudan vom eritreischen Militär verhaftet worden seien. Einzig der Ehemann habe den Übertritt in den Sudan geschafft und sei nun in einem Flüchtlingslager des UN- HCR. Der Beschwerdeführer und seine Schwester seien mittlerweile aus der Haft entlassen worden und würden weiterhin versuchen, in den Sudan zu gelangen. L. Am 20. März 2015 wurde die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Familiennachzug betreffend ihren Ehemann angehört. Mit Verfügung vom 27. März 2015 bewilligte das SEM die Einreise des Ehemannes der Beschwerdeführerin (E._______, gleiche N-Nummer) zwecks Familienvereinigung. Dieser reiste am (…) 2015 in die Schweiz ein. M. Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 zog die Schwester des Beschwerdeführers die Beschwerde, soweit diese sie selber betraf, zurück. Mit Entscheid vom 31. Mai 2016 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Schwester des Beschwerdeführers ab (Verfahren E-2682/2014) und führte das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend den Beschwerdeführer unter der neuen Verfahrensnummer E-3093/2016 fort.
E-3093/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Gesuch um Familienasyl und Erteilung einer Einreisebewilligung an den Beschwerdeführer und in ihren weiteren Eingaben im erstinstanzlichen Verfahren geltend, der Beschwerdeführer sei das biologische Kind ihres Bruders und von dessen Ehefrau, die beide gestorben seien: die Ehefrau bei der Geburt des Beschwerdeführers und ihr Bruder ungefähr 1999. Der Beschwerdeführer habe seither bei ihr gelebt, sie habe sich um ihn gekümmert und sei finanziell für ihn aufgekommen. Sie – die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann – jeweils während er Urlaub vom Nationaldienst gehabt habe -, der Beschwerdeführer und dessen Schwester – hätten in Eritrea seit der Heirat am 16. Januar 2005 zusammengewohnt und seien durch die Flucht getrennt worden. Zum Beleg dieser Umstände reichte die Beschwerdeführerin die Taufurkunde des Beschwerdeführers sowie ein Schreiben des Verwaltungsbüros
E-3093/2016 D._______, Eritrea, ein. Dieses hält fest, dass der Beschwerdeführer und dessen Schwester unter der Obhut der Beschwerdeführerin lebten respektive diese das Sorgerecht über sie habe (je nach Übersetzung). Die Beschwerdeführerin machte geltend sie könne die vom SEM verlangten Todesurkunden der biologischen Eltern des Beschwerdeführers nicht beschaffen, da sie solche niemals besessen habe und sie auch nicht mehr besorgen könne. Auch eine Bestätigung der Adoption des Beschwerdeführers könne sie nicht einreichen, da es keine gerichtliche Adoption gegeben habe und eine solche in ihrer Gegend in Eritrea auch nicht üblich sei. Das eingereichte Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ belege jedoch, dass der Beschwerdeführer nach Sitte und Gebrauch Eritreas als Kind der Beschwerdeführerin anerkannt sei. In den meisten Fällen werde in Eritrea eine Adoption durch Gewohnheitsrecht herbeigeführt. Die Bindung zur Familie habe eine grosse Bedeutung, so dass es gesellschaftlich üblich sei, dass Kinder verstorbener Familienangehöriger bei den engsten Familienangehörigen weiterleben würden. 3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer ablehnenden Verfügung in erster Linie aus, wieso der Beschwerdeführer nicht unter den altrechtlichen Art. 51 Abs. 2 AsylG falle und damit nicht als „andere nahe Angehörige“ in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin aufgenommen werden könne. Bezüglich Familienasyl innerhalb der Kernfamilie auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG, führte die Vorinstanz lediglich aus, die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe den Beschwerdeführer nicht adoptiert, weshalb dieser nicht zur Kernfamilie gehöre. Die Beschwerdeführenden hätten weder rechtsgenügliche Identitätsdokumente des Beschwerdeführers noch die Todesurkunden der angeblich verstorbenen Eltern oder eine gerichtliche Bestätigung einer Adoption eingereicht. Das Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ habe keinen Beweiswert, da es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne. 3.3 In der Beschwerde entgegnen die Beschwerdeführenden, es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM dem Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ den Beweiswert mit der Begründung abspreche, es handle sich um ein Gefälligkeitsschreiben, habe doch das SEM selber die Einreichung eines Beschlusses der Gemeinde beziehungsweise des Dorfältestenrates gefordert. Als die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachgekommen sei, sei die Anforderung an die Beweismittel erhöht und ein weiteres verlangt worden. Das SEM stelle überhöhte Anforderungen an die beizubringenden Nachweise bezüglich der „Adoption“ des Beschwerdeführers und bezüglich des Todes seiner biologischen Eltern. Die Schwierigkeiten,
E-3093/2016 Dokumente aus Eritrea zu erlangen, seien bekannt. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe sie keine Möglichkeit, mit den eritreischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Die Beschwerdeführenden wiederholen zudem ihre Ausführungen zur Praxis der Adoption in Eritrea. Schliesslich machen sie Ausführungen zu Art. 51 Abs. 2 AsylG. 4. Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG bezüglich Familienasyl von „anderen nahen Angehörigen“ wurde mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-Revision vom 14. Dezember 2012 aufgehoben (AS 2013 4375, 5357). Das Bundesverwaltungsgericht prüft Familiennachzugsgesuche, soweit sie sich auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG stützen, ab dem 1. Februar 2014 nicht mehr materiell, auch wenn diese vor dem 1. Februar 2014 eingereicht wurden (BVGE 2014/41 E. 6.7.3). Soweit sich die vorliegende Beschwerde auf Art. 52 aAbs. 2 AsylG abstützt, ist darauf deshalb nicht weiter einzugehen. 5. 5.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht auch nicht aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG gutgeheissen hat. 5.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder (die sogenannte Kernfamilie) ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Familienasyl verfolgt insgesamt einen dreifachen Zweck: Es dient dem grundrechtlichen Schutz der Familieneinheit, der Wiederherstellung der wirtschaftlich lebensfähigen Einheit einer Familie und es trägt der erhöhten Gefahr einer Reflexverfolgung für Familienmitglieder von Flüchtlingen Rechnung. Zur Kernfamilie nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gehören Ehegatten und deren minderjährige Kinder. Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird – nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch beispielsweise Stief- und Adoptivkinder sowie Pflegekinder subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b und EMARK 2000 Nr. 22; bestätigt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-1834/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1 mit Hinweisen, D-5536/2013 vom 24. Februar 2014
E-3093/2016 E. 8.3, D-6263/2011 vom 16. Januar 2013 E. 5.2.2.3). Entscheidend ist die faktisch gelebte Beziehung der Betroffenen, also eine dauerhafte und gelebte Eltern-Kind-Beziehung (EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b). Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und in die Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände können gemäss der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.). Wurden die nachzugsberechtigen Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, müssen die betroffenen Personen vor ihrer Trennung in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und damit sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit gebildet haben, welche sie in der Schweiz wieder aufnehmen wollen (EMARK 2000 Nr. 11 E. 3.a und b). 5.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Beschwerdeführer sei nach dem Recht und der Gewohnheit in Eritrea in seinem zweiten Lebensjahr, zusammen mit seiner Schwester, von der Beschwerdeführerin aufgenommen worden, nachdem die beiden Kinder mit dem Tod des Vaters Vollwaisen geworden seien; die Mutter sei anlässlich der Geburt des Beschwerdeführers verstorben. Seither und bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin hätten die beiden Geschwister, bei der Beschwerdeführerin gelebt, seit deren Heirat 2005 auch bei deren Ehemann. Eine gerichtlich abgesegnete Adoption habe zwar nicht stattgefunden, jedoch bestätige das eingereichte Schreiben des Verwaltungsbüros D._______, Eritrea, dass die Beschwerdeführerin das Sorgerecht über den Beschwerdeführer ausübe. Die Beschwerdeführerin macht damit geltend, es bestehe zwischen ihr und den beiden Kindern ihres verstorbenen Bruders und ihrer Schwägerin faktisch eine familiäre Relation, nämlich eine gelebte Eltern(Mutter)- Kind-Beziehung. Die Vorinstanz weist das Begehren ab, weil sie eine Adoption nicht als erwiesen ansieht.
E-3093/2016 5.4 Auch im Bereich des Familienasyls ist ein strikter Beweis der relevanten Sachverhaltselemente nur insoweit gefordert, als ein solcher möglich ist; ist dies nicht der Fall, genügt die Glaubhaftmachung (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 5.4.1 Die Beschwerdeführerin hatte bereits in ihrer Befragung zur Person am 1. Dezember 2011 erwähnt, dass ihr älterer Bruder und seine Ehefrau verstorben seien und deren Kinder seit (damals) 12 Jahren bei ihr leben würden und sie für sie sorge. Es gibt keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin erwähnte in der Befragung auch einmal ungefragt, dass sie sich um die Kinder ihres verstorbenen Bruders habe kümmern müssen. Anlässlich der Anhörung im Zusammenhang mit dem Familiennachzugsgesuch gab sie präzisierend an, nachdem ihr älterer Bruder verstorben sei, habe es niemanden gegeben, der sich um dessen Kinder habe kümmern können, weshalb sie die Schule habe aufgeben müssen. Die Protokollführerin nahm dabei auf, dass die Beschwerdeführerin weine (vgl. SEM-Akten A23/11, Antworten zu F77 ff.). Die Beschwerdeführerin hat zudem – wie vom SEM im Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich zum Beleg der Adoption gefordert – ein unterzeichnetes und mit Stempel versehenes Schreiben des Verwaltungsbüros von D._______, Eritrea, eingereicht, dem zu entnehmen ist, dass sie das Sorgerecht über den Beschwerdeführer ausübt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts werden Adoptionen von minderjährigen Kindern von nahen Verwandten in den ländlichen Gebieten Eritreas normalerweise nicht gerichtlich geregelt. Das Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und sein Inhalt stimmt mit den Angaben der Beschwerdeführerin überein. Damit haben die Beschwerdeführenden das faktische Eltern(Mutter)-Kind-Verhältnis zwischen ihnen glaubhaft gemacht. Dass das Schreiben, wie von der Vorinstanz angeführt, keinen vollen Beweis für die Adoption erbringt, ist in Berücksichtigung der oben dargelegten geltenden Rechtsprechung (vgl. E. 5.2) sowie des gemäss Art. 7 AsylG geforderten Beweismasses der Glaubhaftigkeit nicht von Bedeutung. Es erscheint zudem nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, Todesurkunden der biologischen Eltern des Beschwerdeführers einzureichen. Diese starben vor 18 (Mutter) respektive vor ungefähr 17 Jahren (Vater) und es erscheint plausibel, dass damals keine Todesurkunden ausgestellt worden sind, zumal die Registrierung von Todesfällen in Eritrea nicht obligatorisch und überhaupt nur in Asmara möglich ist (UK
E-3093/2016 Home Office, Eritrea, Country of Origin Information Report, 18. September 2013, S. 126 f.). Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer seit ungefähr 1999 bei der Beschwerdeführerin und nach ihrer Heirat auch bei deren Ehemann – soweit dieser jeweils Urlaub vom Nationaldienst erhielt – lebte, von ihr als ihr Kind grossgezogen wurde und damit zur Kernfamilie der Beschwerdeführerin gehört. Die Familieneinheit wurde durch die Flucht der Beschwerdeführerin getrennt, womit das Familiennachzugsgesuch der Wiedervereinigung einer durch Flucht getrennten Familie dient. 5.4.2 Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG findet nur auf minderjährige Kinder Anwendung. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ist der relevante Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit derjenige der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl respektive -nachzug (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6217/2014 vom 5. November 2014 E. 5.2, D-8662/2010 vom 1. Februar 2011 E. 6.1, D- 5584/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2.6 und D-7985/2008 vom 5. Februar 2010 E. 4.1). Das Gesuch um Familienasyl, über das vorliegend zu befinden ist, wurde am 20. November 2012 bei der Vorinstanz eingereicht. Zu jenem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer minderjährig. Das Erfordernis der Minderjährigkeit war damit zum relevanten Zeitpunkt erfüllt, auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (…) volljährig ist. 5.5 Da auch keine besonderen Gründe dagegen sprechen, ist die angefochtene Verfügung soweit sie die Beschwerdeführenden betrifft aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zu bewilligen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführenden ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
E-3093/2016 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit der Beschwerde eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 632.– ein (3 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 194.– inkl. MWST). Dies erscheint angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist deshalb auf Fr. 632.– festzusetzen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3093/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 24. April 2014 wird aufgehoben soweit sie die Beschwerdeführenden betrifft. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zu bewilligen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 632.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf