Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3070/2015
Urteil v o m 2 4 . Oktober 2016 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. April 2015 / N (…).
E-3070/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 30. Mai 2014 in Richtung Istanbul (Türkei). Am 1. Juli 2014 reisten sie legal mit einem Visum (Visite familiale VIS) in die Schweiz ein, wo sie am 3. Juli 2014 um Asyl nachsuchten. Die Befragungen zur Person (BzP) der Eltern A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) fanden am 21. Juli 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten statt (vgl. Akten SEM A4 und A5). Das SEM hörte die Eltern einzeln am 15. September 2014 zu ihren Asylgründen an (vgl. A12 und A13). B. Zur Begründung des Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien syrische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und muslimischen Glaubens. Sie seien seit 2008 verheiratet und ihre letzte offizielle Adresse sei in G._______ (Provinz I._______) gewesen. Der Beschwerdeführer sei seit 2007 Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans. Infolge seiner politischen Tätigkeiten sei er dreimal vom Sicherheitsdienst in H._______ vorgeladen worden. Die erste Vorladung habe er im Jahre 2008 oder 2009 erhalten. Weiter sei er zweimal von den Sicherheitsbehörden in I._______ einvernommen worden, wo man ihm die Fingerabdrücke genommen und ihn registriert habe. Ferner habe sich der Vater der Beschwerdeführerin bei einer pro-Barzani Partei engagiert. Aufgrund des Druckes der syrischen Behörden habe er 2009 Syrien verlassen. Im Jahre 2009 oder 2010 sei die Beschwerdeführerin wegen der Tätigkeiten ihres Vaters verhaftet und verhört worden, wobei sie am nächsten Tag wieder freigelassen worden sei. Sie habe daraufhin weitere Besuche durch die syrischen Behörden erhalten. Aufgrund dieser Vorfälle seien sie 2010 nach J._______ umgezogen, wo der Beschwerdeführer bei einer Tankstelle gearbeitet habe. Dort sei er von den aktiven Kriegsgruppierungen – den Mitgliedern der freien Armee und der Opposition – unter Druck gesetzt worden, jeweils mit ihnen zu kooperieren. Infolgedessen hätten sie im Jahre 2013 Syrien verlassen und seien ins irakische Kurdistan gezogen, wo sie während über eines Jahres geblieben seien. Währenddessen habe der Beschwerdeführer erfahren, dass ge-
E-3070/2015 gen ihn ein Haftbefehl der syrischen Behörden wegen Teilnahmen an Demonstrationen und Verursachens von Unruhen gegen das Regime ausgestellt worden sei. Im Jahre 2014 seien die Beschwerdeführenden für einige Tage nach Syrien zurückgekehrt, bevor sie ihren Heimatstaat am 30. oder 31. Mai 2014 definitiv Richtung Türkei verlassen hätten. Nachdem sie in der Schweiz angekommen seien, seien sie vom Vater des Beschwerdeführers über den Erhalt eines Schreibens der Volksverteidigungseinheiten (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, YPG) informiert worden, mit welchem sie aufgefordert worden seien, dass ein Familienmitglied der YPG beitreten müsse. Weiter hätten die allgemeine schlechte Lage aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien, die drohenden Entführungen in der Region, die ständige Furcht vor der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) sowie die bewaffneten Kämpfe der militärischen Truppen gegen die verschiedenen Organisationen die Beschwerdeführenden dazu veranlasst, Syrien zu verlassen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. C. Mit Verfügung vom 14. April 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob deren Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.
E-3070/2015 In formeller Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten A17, A18, A19 und A20 sowie den internen Antrag um vorläufige Aufnahme, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den Akten A17, A18, A19 und A20 zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, danach sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdeführenden das Gericht um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 wurden die Gesuche um Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, Zustellung einer schriftlichen Begründung der vorläufigen Aufnahme und Fristansetzung zwecks Beschwerdeergänzung abgewiesen und festgestellt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. F. Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM mit Schreiben vom 22. Mai 2015 eine erste Vernehmlassung ein, mit welcher es vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung festhielt. G. Die Fürsorgebestätigung der Gemeinde K._______ vom 20. Mai 2015 legten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Mai 2015 vor. H. Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer einen 77seitigen Ausdruck seines Facebook-Profils (erstellt am 17. Juni 2015), einen farbigen Ausdruck seines Profilbildes auf Facebook, ein originales Schreiben vom 11. Februar 2015 des syrischen Justizministeriums an die Auswanderungs- und Passdirektion von J._______ (Direction de l'Émigration et des Passeports de J._______) mitsamt einer (beglaubigten) Zusammenfassung des Abwesenheitsurteils vom 11. Februar 2015 sowie die französischen Übersetzungen vom 11. Juni 2015 zu den Akten. I. Am 29. Juni 2015 liess sich das SEM zum zweiten Mal vernehmen.
E-3070/2015 J. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 15. Juli 2015 und legten eine Bestätigung vom 10. Juli 2015 der Demokratischen Partei Kurdistans – Syrien (P.D.K.-S) vor. K. Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 sowie mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 stellten die Beschwerdeführenden jeweils einen Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung des Dossiers an das SEM.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 1.3.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3.2 Da die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4),
E-3070/2015 besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher nicht einzutreten. Somit ist auch auf die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug lediglich "au vu des conditions de sécurité en Syrie" ausgesetzt habe, nicht einzugehen. 1.3.3 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden, ist zufolge Unzulässigkeit ebenfalls nicht einzutreten. Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1), die aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten kann. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1; D-3280/2014 vom 16. März 2016 E. 2.2; E-2481/2015 vom 21. Mai 2015). Die Beschwerdeführenden haben den negativen Asylentscheid und die damit verbundene Wegweisung angefochten. Die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme kann somit erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 1.3.4 Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerdebegehren beschränken sich in materieller Hinsicht auf die Anfechtung der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asyls sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. hievor E. 1.3.2). 4. Die mit Eingabe vom 20. Januar 2016 sowie mit Eingabe vom 10. Oktober
E-3070/2015 2016 mit der allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien begründeten Anträge auf vernehmlassungsweise Überweisung an das SEM sind abzuweisen, da diesem Umstand bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Genüge getan worden ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde vorgebrachte formelle Rüge einzugehen, wonach das SEM in verschiedener Hinsicht den Anspruch der Beschwerdeführenden auf das rechtliche Gehör verletzt habe. 6.2 In der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht verletzt, indem es die Einsicht in mehrere Aktenstücke verweigert habe. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 zu verweisen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurde dabei verneint. 6.3 6.3.1 Sodann wurde geltend gemacht, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt, indem es die Visumsakten der Beschwerdeführenden sowie die Asylakten
E-3070/2015 des Vaters der Beschwerdeführerin (N […]) und der übrigen in der Schweiz lebenden Verwandten nicht beigezogen habe. Weiter habe die Vorinstanz zahlreiche Einzelheiten und entscheidrelevante Punkte in der angefochtenen Verfügung unerwähnt gelassen. So habe die Vorinstanz nicht erwähnt, dass die Beschwerdeführenden bis zum Jahre 2011 Ajnabi gewesen seien, dass der Beschwerdeführer in der demokratischen kurdischen Partei eine führende Rolle innegehabt habe, dass der Beschwerdeführer bei der Tankstelle von den Oppositionellen sogar mit einer Pistole sowie von der syrischen Armee bedroht worden sei, weil er jeweils die Gegenseite mit Benzin beliefert habe, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Anrufe der Behörden seine SIM-Karte zerstört habe, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Verhaftung ebenfalls über die Belange ihres Ehemannes befragt worden sei, dass die Beschwerdeführenden nach J._______ geflüchtet seien, weil die Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht mehr ertragbar gewesen sei, dass der Beschwerdeführer auch in J._______ an Demonstrationen teilgenommen habe, dass die Beschwerdeführenden in das irakische Kurdistan geflüchtet seien, weil die Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Tankstellenbetrieb durch die syrischen Behörden sowie durch die Oppositionellen nicht mehr aushaltbar gewesen seien, sowie dass die Beschwerdeführenden auf der schweizerischen Botschaft in Istanbul zweimal befragt worden seien. 6.3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: AUER/MÜLLER/ SCHINDLER [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV;
E-3070/2015 Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: AUER- MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 79 f.; Urteil des BVGer E-36/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1). 6.3.3 Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, ob das SEM für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten des Vaters der Beschwerdeführerin oder der übrigen Verwandten tatsächlich beigezogen hat. Daneben stellt sich aber die Frage, ob ein solcher Beizug im konkreten Fall indiziert ist. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements ihres Vaters ist von der Vorinstanz als nicht asylrelevant subsumiert worden, da die Beschwerdeführerin keine individuellen Nachteile geltend gemacht habe. Gemäss Anhörungsprotokoll hat der Vater der Beschwerdeführerin Syrien im Jahre 2009 verlassen (vgl. A13 Q23). Anschliessend hätten die Sicherheitskräfte sie, ihre Mutter, ihren Bruder sowie zwei Onkel väterlicherseits verhaftet und zum Aufenthaltsort ihres Vaters befragt, wobei sie am nächsten Tag wieder freigelassen worden sei (vgl. A13 Q24 ff.). Die Sicherheitskräfte hätten sie danach noch mehrere Male bei ihrer Schwiegereltern besucht, um
E-3070/2015 neue Informationen zu ihrem Vater zu erhalten (vgl. A13 Q33). Die Beschwerdeführerin hat weitere Vorfälle im Zusammenhang mit den syrischen Sicherheitskräften weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene vorgebracht. Ein Beizug der Asylakten des Vaters hätte sich nur dann als massgeblich erwiesen, wenn ihr aus dem politischen Profil ihres Vaters asylrelevante Nachteile erwachsen wären, was jedoch vorliegend nicht der Fall ist (vgl. auch hiernach E. 9.5). Überdies haben die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben nicht dargelegt, inwiefern die Akten des Vaters geeignet sein sollen, eine Reflexverfolgung darzulegen. Dasselbe gilt umso mehr für die Asylakten der übrigen in der Schweiz lebenden Verwandten. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor. 6.3.4 Mit der Begründungspflicht ist die angefochtene Verfügung ebenfalls vereinbar. Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vereinzelte Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht erwähnte. Die zentralen Elemente von deren Schilderungen wurden jedoch in der Verfügung gewürdigt, so dass für die Beschwerdeführenden ersichtlich war, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei der Entscheidfindung leiten liess, und eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung für sie möglich war. 6.4 Die von den Beschwerdeführenden erhobene formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Damit besteht auch keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb das entsprechende Begehren abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist somit der mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 gestellte Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung an das SEM. 7. 7.1 Das SEM begründete den negativen Asylentscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte schwierige Situation des Bürgerkrieges, die allgegenwärtigen Entführungen, die Unterdrückung durch die PKK, die bewaffneten Konflikte zwischen der syrischen Armee und den verschiedenen Oppositionsgruppierungen sowie die Rekrutierungsaufforderung der YPG für sich alleine den Anforderungen an die Asylgewährung nach Art. 3 AsylG gemäss ständiger Praxis nicht standhalten würden. Ferner fehle es den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorladungen und Einvernahmen durch die Sicherheitsdienste in H._______ und in I._______ der geforderten asylrelevanten Intensität. Die Befragungen hätten rund eineinhalb Stunden gedauert, seien ohne Folgen geblieben und überdies sei er jeweils nach den Befragungen wieder
E-3070/2015 freigelassen worden. Ebenso fehle es an der geforderten Intensität des Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie sei wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters verhaftet und von den syrischen Behörden mehrmals aufgesucht worden. Die weiteren Behelligungen am Arbeitsplatz durch die syrischen Behörden und die Oppositionellen seien aufgrund der Akten durch die herrschende Bürgerkriegssituation und nicht durch seine politischen Aktivitäten bedingt gewesen. Alsdann würde es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Verfolgungssituationen und der Flucht fehlen. Der Beschwerdeführer sei mehrmals zwischen 2008 und 2010 vorgeladen und befragt worden. Nach dem Umzug nach J._______ habe er wegen seiner politischen Tätigkeiten keine Probleme mehr gehabt, wobei er ausgeführt habe, dass er in J._______ kaum mehr politisch tätig gewesen sei, da dort fast keine Kurden leben würden. Er habe jedoch Syrien erst im Jahre 2013, also drei Jahre nach den vorgebrachten Ereignissen, verlassen. Ebenfalls datiere die Beschwerdeführerin ihre kurzzeitige Inhaftierung auf das Jahr 2009 oder 2010 zurück. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG nicht genügten. Nach Art. 7 AsylG müssten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer habe erst bei der Anhörung durch das SEM den Erhalt eines Haftbefehls geltend gemacht, über welchen er im Mai oder Juni 2013 – also vor der Einreise in die Schweiz – informiert worden sei. Trotz der Wichtigkeit habe der Beschwerdeführer dies bei der BzP nicht vorgebracht. Der Haftbefehl sei auf den 11. November 2014 (sic!) ausgestellt. Aufgrund der einfachen Fälschbarkeit solcher Dokumente komme diesem kein starker Beweiswert zu. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass die syrische Behörde einen Haftbefehl ausgestellt habe aufgrund eines Vorwurfes, zu welchem der Beschwerdeführer bereits mehrmals ohne weitere Konsequenzen befragt worden sei. Dieses Vorbingen sei nachgeschoben, unlogisch und somit nicht glaubhaft. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hätten. Das Asylgesuch sei somit abzuweisen. 7.2 In der Beschwerde wurde den Vorbringen der Vorinstanz zusammenfassend wie folgt entgegnet: Der Beschwerdeführer habe an zahlreichen
E-3070/2015 Demonstrationen in G._______ und in J._______ teilgenommen. Ausserdem habe er innerhalb der demokratischen kurdischen Partei eine führende Rolle innegehabt und sei für zahlreiche ihm untergeordnete Personen verantwortlich gewesen. Weiter habe er regelmässig an Sitzungen der demokratischen kurdischen Partei teilgenommen, wobei diese Sitzungen teilweise bei den Beschwerdeführenden zu Hause abgehalten worden seien. Aufgrund seines politischen Engagements sei der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden verfolgt und dreimal in H._______ und zweimal in I._______ befragt worden. Dabei sei ihm vorgeworfen worden, mit der Opposition zusammenzuarbeiten und an regierungskritischen Demonstrationen teilzunehmen. Durch seine politische Gesinnung, die Demonstrationsteilnahme und die daraus folgende Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden hätten diese den Beschwerdeführer offensichtlich als Regimegegner identifiziert. Dies sei auch durch den Haftbefehl vom 14. März 2013 bestätigt worden, wonach der Beschwerdeführer aufgrund von Demonstrationsteilnahmen und Vergehen gegen das Regime gesucht werde. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach dem Verhör jeweils wieder entlassen und nie für längere Zeit inhaftiert worden sei, schmälere die Asylrelevanz seiner Vorbringen nicht. Hinzu würden die Probleme mit der Demokratischen Einheitspartei (kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) kommen. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien könne nicht verantwortet werden, da von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden müsse. Es sei ebenso offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Tankwart eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden, die freie syrische Armee und die Opposition habe, zumal der Beschwerdeführer sogar mit einer Pistole bedroht worden sei. Ferner sei auch der Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Flucht gegeben. Der Beschwerdeführer sei seit seinem Beitritt zur demokratischen kurdischen Partei im Jahre 2007 konstant von den syrischen Behörden verfolgt worden. Aufgrund der sich zunehmend intensivierenden Verfolgung hätten die Beschwerdeführenden im Jahre 2010 nach J._______ flüchten müssen, wo der Beschwerdeführer jedoch wieder durch die syrischen Behörden verfolgt worden sei, da er die Opposition mit Benzin beliefert habe. Da sich den Beschwerdeführenden keine innerstaatliche Fluchtalternative mehr geboten habe, hätten sie sich gezwungen gesehen, zunächst in den irakischen Teil von Kurdistan in ein Flüchtlingslager und später in die Türkei zu flüchten. Die vom SEM vorgenommene Zerstückelung der Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden sei daher will-
E-3070/2015 kürlich. Aufgrund der genannten Gründe sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits seit Jahren von den syrischen Behörden verfolgt werde und daher offensichtlich ein Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung durch die syrischen Behörden und der Flucht der Beschwerdeführenden bestehe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Jahre 2011 eingebürgert worden sei und er als vormals registrierter Ajnabi in absehbarer Zeit ein Militäraufgebot erhalten werde und somit durch seine Flucht in Ausland als Dienstverweigerer gelte und als solcher registriert werde. Die Sanktionen, wie sie seit Beginn der Aufstände in Syrien im Frühjahr 2011 verhängt und ausgeführt worden seien, seien nicht gemeinrechtlich. Die Strafen der Deserteure seien politisch begründet und folglich würden die betroffenen Personen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie, seines politischen Engagements als Regimekritiker sowie der Tatsache, dass er den syrischen Behörden aufgefallen sei, eine unverhältnismässige Strafe, da seine Dienstverweigerung von den syrischen Behörden als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in der syrischen Armee aktiv am Krieg beteiligen müsste und gezwungen wäre, auf alle Gegner des syrischen Regimes und auch auf Zivilisten zu schiessen. Schliesslich müssten sich die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien vor einer kollektiven Verfolgung durch die sogenannte Organisation Islamischer Staat (IS) fürchten. 7.3 7.3.1 In der ersten Vernehmlassung hielt das SEM vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerde enthalte keine neuen Vorbringen, welche eine andere Beurteilung der Sachlage rechtfertigen würden. 7.3.2 Das SEM liess sich zu den mit Schreiben vom 18. Juni 2015 eingereichten Beweismitteln wie folgt vernehmen: Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer das Original des eingereichten Schreibens des syrischen Justizministeriums an die Auswanderungs- und Passdirektion in J._______ erhalten habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die syrischen Behörden fünf Jahre nach den behaupteten Befragungen in den Jahren 2008 und 2009 ein Abwesenheitsurteil fällen würden,
E-3070/2015 welches auf diesen ohne Konsequenzen gebliebenen Ereignissen beruhe. Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten handle es sich bei den Fotos und Videos, welche der Beschwerdeführer auf seiner Facebook Seite gepostet habe, um Beiträge von Dritten und nicht um persönliche Beiträge von ihm selbst. Es würden keine Anhaltspunkte bestehen, dass die syrische Regierung ein besonderes Interesse an seiner Person bekundet habe. Die Beschwerdeführenden hätten keine flüchtlings- beziehungsweise asylrelevanten Vorbringen nach Art. 54 oder 3 AsylG darlegen können. 7.4 Die Beschwerdeführenden entgegneten betreffend die Behauptung des SEM, wonach es nicht ersichtlich sei, wie sie an das Original des Urteils gekommen seien, es sei festzuhalten, dass die Vorgehensweise der syrischen Behörden nicht vom SEM zu beurteilen sei. Nicht die Beschaffung des Urteils, sondern dessen Inhalt müsse das SEM bewerten. Die Behauptung des SEM, die eingereichten Beweismittel würden auf den Befragungen des Beschwerdeführers von 2008 bis 2010 beruhen, sei absurd. Der Beschwerdeführer habe ausführlich und glaubhaft geschildert, dass er nach Ausbruch der Revolution in Syrien politisch aktiv gewesen sei und deshalb verfolgt worden sei. Die Ereignisse in den Jahren 2008 bis 2010 würden diesbezüglich eine Vorverfolgung darstellen. Entgegen der Behauptung des SEM widerspiegle der Facebook-Ausdruck eindeutig die politische Anschauung des Beschwerdeführers. Durch das Verbreiten von regimekritischen Videos und Fotos habe sich der Beschwerdeführer in klarer Weise exilpolitisch engagiert und sich somit als Regimegegner exponiert. Aus der Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Demokratischen Partei Kurdistans gehe hervor, dass er Mitglied einer regimekritischen Organisation sei, weswegen die grosse Gefahr bestehe, dass er bei einer allfälligen Rückführung nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sein werde. 8. 8.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung, ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende
E-3070/2015 Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnisses insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S.; 1996 Nr. 27 E. 3c7aa; 1996 Nr. 28 E. 3a). 8.2 Einleitend ist festzuhalten, dass, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat und allgemein bekannt ist, in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann, was den Beweiswert von syrischen Dokumenten generell als gering erscheinen lässt. Ferner hat die Vorinstanz ebenfalls zu Recht festgestellt, dass der Haftbefehl nachgeschoben worden und dessen Beweiswert als gering einzustufen ist. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin haben in der BzP die Existenz eines Haftbefehls zumindest angedeutet, dies obwohl beide wiederholt dazu aufgefordert worden sind, sich ausführlich zu ihren Fluchtgründen zu äussern (vgl. A5 Rz. 7.01 und A4 Rz. 7.01). Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat zudem selbst an der Anhörung den Haftbefehl nicht erwähnt. Nebenbei erstaunt es, dass der Beschwerdeführer bei seiner heimlichen Rückkehr aus dem kurdischen Irak nach Syrien zu seiner Familie, den Haftbefehl nicht als Beweis auf seine Flucht ins Ausland mitgenommen hat (vgl. A12 Q76). Darüber hinaus handelt es sich beim "Haftbefehl" gemäss Übersetzung vom 3. November 2014 nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Hausdurchsuchungsbefehl ("faire un raid [perquisition]"), welcher sich inhaltlich auch nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers deckt (vgl. A14). Anlässlich der Anhörung gab er nämlich zu Protokoll, auf dem Papier stehe geschrieben, dass er am 12. März 2013 an einer Veranstaltung teilgenommen habe (vgl. A12 Q69). Der eingereichte "Haftbefehl" nennt hingegen keine Daten (vgl. A14).
E-3070/2015 Vor diesem Hintergrund vermag auch das auf Beschwerdeebene im Original eingereichte Schreiben des syrischen Justizministeriums an die Auswanderungs- und Passdirektion von J._______ (Direction de l'Émigration et des Passeports de J._______) vom 11. Februar 2015 mitsamt der (beglaubigten) Kopie der Zusammenfassung des Abwesenheitsurteils vom 11. Februar 2015 des 3. Strafgerichtshofs mit Sitz in J._______ nur einen geringen Beweiswert aufweisen. Das Urteil selbst, welches den dem Beschwerdeführer zu Last gelegten Sachverhalt sowie die Begründung enthalte, liegt dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor. Ebenfalls hat der Beschwerdeführer sich geweigert zu erklären, wie er dieses Schreiben erhalten hat, zumal das Schreiben des syrischen Justizministeriums nicht an den Beschwerdeführer selbst adressiert ist, sondern an die Auswanderungs- und Passdirektion von J._______ gegangen ist (vgl. E. 7.5). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dies vor dem Hintergrund der herrschenden Korruption der Staatsangestellten und der relativ leicht erhältlichen gefälschten Dokumente durchaus für die Beurteilung der Echtheit dieses Dokuments relevant (vgl. insbesondere Transparency International, Corruption Perceptions Index 2014, 03.12.2014, <http://www.transparency.org/whatwedo/publication/cpi2014>, abgerufen am 01.09.2016; British Broadcasting Corporation (BBC), Crossing Continents: Syrian corruption, 30.12.2010, <http://www.bbc.co.uk/programmes/b00x44d>, abgerufen am 01.09.2016; Landinfo, Temandotat – Syria: Identitetskokumenter og pass, 09.06.2015, <http://www.landinfo.no/asset/3244/1/3244_1.pdf>, abgerufen am 01.09.2016). Ferner kann auch nicht nachvollzogen werden, dass der Beschwerdeführer nach den Befragungen in den Jahren 2008 und 2009 diesbezüglich während des gesamten Aufenthalts in J._______ bis zur Ausstellung des angeblichen "Haftbefehls" am 14. März 2013 keine Behelligungen mehr durch die syrischen Behörden erfahren hat, obwohl diesen der Aufenthaltsort aufgrund seiner Tätigkeit bei der Tankstelle bekannt gewesen ist (vgl. A14 Q46 ff.). Somit besteht diesbezüglich keine Veranlassung, eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM zu veranlassen, da dieser einerseits bereits seine Mitwirkung zur Erhebung des Sachverhalts im Zusammenhang mit diesem Schreiben verweigert hat und er anderseits im Zeitpunkt der angeblichen Urteilsfällung bereits in der Schweiz gewesen ist und daher über den Prozess selbst nichts aussagen könnte. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift nicht dar, inwiefern
E-3070/2015 eine erneute Anhörung zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung angezeigt wäre. 8.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass erhebliche Zweifel am "Haftbefehl" vom 14. März 2013 sowie am Schreiben des Justizministeriums vom 11. Februar 2015 bestehen und somit die juristische Verfolgung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft ist. Weiter bleibt zu prüfen, ob die übrigen Asylvorbringen den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügen. 9. 9.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.). 9.2 9.2.1 Aufgrund der Aktenlage ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrechtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz in der Verfügung und den Vernehmlassungen verwiesen werden.
E-3070/2015 9.2.2 Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Familie vor Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien nach J._______ umgezogen (vgl. A12 Q39), wo sie bis zum Jahre 2013 geblieben sind (vgl. A12 Q48). Während dieser Zeit arbeitete der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vetter väterlicherseits in einer Tankstelle. Aufgrund dieser Tätigkeit stand er aussagegemäss unter der Beobachtung der syrischen Behörden, da diese verhindern wollten, dass die Opposition mit Benzin versorgt wurde (vgl. A12 Q46; A13 Q52 f.). Obwohl der Beschwerdeführer unter dauernder Beobachtung der syrischen Behörden stand, wurde er nicht weiter verfolgt (vgl. A12 Q47). Sollte der Beschwerdeführer – wie behauptet – tatsächlich als Regimekritiker von den Behörden registriert worden sein, so muss doch angenommen werden, dass die Behörden bereits damals in aller Härte gegen den Beschwerdeführer vorgegangen wären. Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Ausser den kurzen Befragungen und Besuchen hat der Beschwerdeführer keine Nachteile durch die syrischen Behörden erfahren. 9.3 9.3.1 Ebenfalls erst auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in Syrien sicherlich bereits ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Da er nicht im Land sei und somit den Dienst nicht absolvieren könne, gelte er als Dienstverweigerer. Hierbei handelt es sich um eine unsubstantiierte Behauptung beziehungsweise lediglich um eine Vermutung des Beschwerdeführers. 9.3.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle anzufügen, dass eine vom Beschwerdeführer allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion ohnehin nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht
E-3070/2015 im vorgenannten Urteil, die Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe. Wie hievor ausgeführt, vermochte der Beschwerdeführer keine gezielten Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden vor seiner Ausreise glaubhaft zu machen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit sonst wie erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer zum Militärdienst einberufen werden respektive einer entsprechenden Vorladung nicht Folge leisten sollte, kann alleine aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Schliesslich ist das Risiko einer Rekrutierung kurdisch stämmiger Männer durch die Syrische Arabische Armee ohnehin als gering einzuschätzen (vgl. ausführlich dazu Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Wie hievor erwähnt hat sich das syrische Regime zudem aus H._______ zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in H._______ im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.1; Urteil des BVGer E-5310/2014 vom 13. Juli 2016 E. 6.3). 9.4 9.4.1 Schliesslich ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es drohe ihm bei einer Rückkehr nach Syrien eine Rekrutierung durch die YPG, nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 9.4.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung beziehungsweise der Teilnahme am bewaffneten Kampf der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], mit weiteren Hinweisen). Demnach liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Das Gericht geht somit davon aus, dass in den von der PYD und den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei der von der PYD in den von ihr kon-
E-3070/2015 trollierten Gebieten eingeführten Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Ebenfalls kann offen bleiben, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. Dieser Gesichtspunkt ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Fall nicht Prozessgegenstand. 9.5 9.5.1 Insoweit die Beschwerdeführerin aufgrund der Tätigkeiten ihres Vaters das Vorliegen einer asylrelevanten Reflexverfolgung geltend macht, ist dies nachfolgend zu prüfen. 9.5.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlagen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. Urteil des BVGer D-4120/2014 vom 31. Mai 2016 E. 5.3.1). 9.5.3 Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich keine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund der Aktivitäten des Vaters herleiten. Zwar vermögen die Umstände, dass der Vater in Syrien für rund ein Jahr inhaftiert worden ist und sie und ihre Familie nach der Flucht ihres Vaters kurzzeitig angehalten und befragt worden ist, eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht sind aber zum heutigen Zeitpunkt keine Verfolgungsmassnahmen zu erkennen. Die Frage, ob sie persönlich Probleme zu Hause in Syrien gehabt habe, verneinte sie und gab zu Protokoll, dass sie Syrien wegen der allgemeinen Lage verlassen habe (vgl. A5 Rz. 7.01). Gezielte gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungshandlungen sind keine geltend gemacht worden. Zu bemerken ist ferner, dass die Tatsache allein, dass der Vater der Beschwerdeführerin in der
E-3070/2015 Schweiz Asyl erhalten hat, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. 9.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevanten Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG darlegen konnten. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Nachfluchtgründe bei den Beschwerdeführenden vorliegen. 10. Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen weiter vor, sie gehörten der kurdischen Minderheit an, weshalb sie besonders gefährdet seien. Kurden würden in Syrien im heutigen Zeitpunkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten. Diesbezüglich ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige und – anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, selbst wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Weiter lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. Urteil des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Im Übrigen kann aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen Ethnie keine gesteigerte begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich diese von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. 11. 11.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt
E-3070/2015 wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1). Zwar sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese einschränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpolitischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zu Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, dieses als staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des BVGer D-1980/2014 vom 9. Mai 2016 m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E.6.3.2; E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3; D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3). 11.2 Aus diesen Vorbringen und den dazu eingereichten Beweismitteln ergibt sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein überdurchschnittlich exponiertes exilpolitisches Engagement im oben erwähnten Sinn.
E-3070/2015 Da die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten, kann ausgeschlossen werden, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage drängt sich auch der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auch ist gestützt auf die eingereichte Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistans – Syrien vom 10. Juli 2015 und aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb dieser exilpolitisch tätigen Organisation eine exponierte Kaderstelle innehat. Vielmehr hat er, ähnlich wie zahlreiche andere syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Veranstaltungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Soweit er geltend macht, sein Protest habe auch im Internet (Facebook) Spuren hinterlassen, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei der grossen Mehrheit der von ihm veröffentlichten Beiträge um sogenannte „Reposts“ handelt, welche von ihm weder kommentiert noch anderweitig personalisiert worden sind. Überdies handelt es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpolitische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). Eine erneute Anhörung durch das SEM ist ebenfalls in dieser Hinsicht nicht angezeigt. 11.3 Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger nicht. Somit ergibt sich, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe die Anforderungen einer asylrelevanten Verfolgung ebenfalls nicht zu erfüllen vermögen. 12. 12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-3070/2015 12.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 15. Da aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist und die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht als aussichtslos zu qualifizieren war, ist das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist folglich zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3070/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Petra Vonschallen