Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3033/2016
Urteil v o m 1 9 . Dezember 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylverfahren (Mehrfachgesuch, Flüchtlingseigenschaft); Verfügung des SEM vom 13. April 2016 / N (…).
E-3033/2016 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, reichte am 13. August 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das damalige Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. August 2014 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. August 2015 (Verfahren E-5463/2014) ab, womit die Verfügung rechtskräftig wurde. B. Am 7. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) ein «zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch)» ein und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. C. Mit Verfügung vom 13. April 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv-Ziff. 1), lehnte sein Mehrfachgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2), wies ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziff. 3), setzte ihm eine Frist zur Ausreise an (Dispositiv-Ziff. 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziff. 5). Zudem erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositiv- Ziff. 6). D. Am 13. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Der Entscheid über den
E-3033/2016 Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. F. Am 29. August 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. G. Am 15. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. H. Der Beschwerdeführer reichte mehrmals unaufgefordert weitere Eingaben und Beweismittel ein (so am 2. November 2016, 9. Dezember 2016, 20. Juli 2017, 13. Oktober 2017, 17. Oktober 2017, 25. September 2018, 5. April 2019 und am 14. August 2019). I. Dazwischen reichte die Vorinstanz auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zweimal weitere Vernehmlassungen ein (am 23. August 2017 und am 4. Februar 2019), auf welche der Beschwerdeführer jeweils replizierte (am 8. September 2017 und am 1. März 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht
E-3033/2016 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 [in der Fassung vom 1. Oktober 2015] AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1 In seinem Urteil vom 26. August 2015, welches das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers abschloss (Verfahren E-5463/2014), beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers – eine Konversion zur Bahai-Religion – als unglaubhaft. Zudem nahm das Bundesverwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran keine begründete Furcht vor Verfolgung. Es könne nicht von einer aktiven und nach aussen sichtbar praktizierten Glaubensausübung ausgegangen werden, die den iranischen Behörden bekannt geworden wäre. Schliesslich verneinte das Bundesverwaltungsgericht auch eine Gefährdung wegen exilpolitischer Aktivitäten; der Beschwerdeführer scheine sich nicht in einer für die iranischen Behörden erkennbaren Weise politisch exponiert zu haben. 3.2 In seinem Gesuch vom 7. April 2016, das die Vorinstanz als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm, machte der Beschwerdeführer geltend, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Konversion zum Christentum in der Schweiz und seines öffentlichen Engagements für die Rechte der Christen im Iran seit er in der Schweiz sei. Damit machte er ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend und ersuchte nicht um Asyl. Die gleichen Vorbringen
E-3033/2016 macht der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Streitig und zu prüfen ist entsprechend die Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind demgegenüber die Asylgewährung und die Wegweisung des Beschwerdeführers. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, er sei nach seiner Ankunft in der Schweiz 2012 zum Christentum konvertiert. Seither sei er ein aktives Mitglied der B._______ [Kirchgemeinde] sowie der (…) Kirche, wo er unter anderem in Jugendlagern mitgearbeitet habe. Zudem absolviere er über die C._______ [Kirchgemeinde] ein Studium bei der Internationalen Schule des Dienstes (ISDD Bibelschule). Er sei Mitglied der D._______ und des Vereins E._______. Als Christ setze er sich für die Religionsfreiheit der Christen im Iran und gegen deren Unterdrückung durch das iranische Regime ein. Seit 2015 habe er an zahlreichen Kundgebungen und Standaktionen auf die Situation von Christen im Iran aufmerksam gemacht und deren Unterdrückung durch das iranische Regime angeprangert. Dabei sei er oft als Organisator aufgetreten, habe öffentliche Gebete angeleitet und Reden gehalten. Entsprechend sei er auf diversen Filmaufnahmen solcher Kundgebungen im Internet zu sehen. Zudem habe er sich zu diesem Thema in Radio- und Fernsehsendungen geäussert, die auf dem Internet abrufbar seien, und er habe einen Brief an den iranischen Botschafter in der Schweiz geschrieben. Bereits mehrmals habe er schliesslich im Auftrag von NGOs an Veranstaltungen im Rahmen von Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf teilgenommen. 4.2 Die Vorinstanz hält fest, dass die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Im Übrigen deute die angebliche Intensivierung seiner Aktivitäten darauf hin, dass er lediglich versuche, durch seine Aktivitäten in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Diese Einschätzung werde insbesondere dadurch gestützt, dass er maximale Publizität zu erreichen versuche, der Inhalt seines Wirkens jedoch wenig in die Tiefe gehe und von geringer Qualität sei. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr wahrgenommen werde. Mit seinen zusätzlichen Aktivitäten sei es ihm nicht gelungen, sein Profil zu schärfen, weshalb er nach wie vor kein besonders qualifiziertes politisches Profil aufweise.
E-3033/2016 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 5.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge seien. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den – rechtsdogmatisch selbstverständlichen – Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert. 5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur
E-3033/2016 Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.5 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit in genereller Hinsicht als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder Oppositionsbewegungen. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Das Judentum, das Christentum und der Zoroastrismus geniessen zwar innerhalb des gesetzlichen Rahmens im Iran das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten und Zeremonien und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Paragraphen des iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grundsätzlich möglich und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende religiöse Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Besonderen gegen die jeweiligen Kirchenführer und
E-3033/2016 gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3 und Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). 5.6 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist im Iran unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen gezielt und umfassend zu überwachen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aktivitäten einer asylsuchenden Person bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweiligen Personen aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Zu einem gewissen Mass darf zudem davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, unterscheiden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 und E-5292/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H). 5.7 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund einer Konversion zum Christentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden
E-3033/2016 im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zunächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Die Zugehörigkeit zu einem religiösen Glauben respektive die Konversion zu einem neuen religiösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.). Die religiöse Zugehörigkeit respektive eine Konversion kann praktisch nur anhand der Aussagen der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engagements zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religiöse Bildung, Aussagen Dritter etc.) beurteilt werden. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die gesamthafte Betrachtung und Beurteilung solcher Indizien für den religiösen Glauben der betroffenen Person zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2). 6. 6.1 Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor über vier Jahren hat sich der Beschwerdeführer weiterhin und verstärkt für die Rechte der christlichen Minderheit im Iran eingesetzt und sein politisches Profil dabei wesentlich geschärft. Neben der Teilnahme an zahlreichen religiösen und politischen Kundgebungen, für die er teilweise gegenüber den Behörden als Organisator verantwortlich zeichnete und von denen auf (…) Filmaufnahmen existieren, sind diesbezüglich vor allem seine Teilnahmen an meh-
E-3033/2016 reren Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf und seine Auftritte in über das Internet verbreiteten Radio- und Fernsehsendungen von Bedeutung. 6.2 Was die Glaubensausübung des Beschwerdeführers anbelangt, muss diese unterdessen als intensiv und nach aussen gerichtet bezeichnet werden. Darauf weisen die Umstände hin, dass er seit nunmehr über vier Jahren aktives Mitglied von zwei Kirchgemeinden ist ([…]) und dass er in dieser Zeit an zahlreichen christlich-religiösen Kundgebungen (zum Beispiel […], wo er 2018 auch eine Rede hielt), teilweise als Organisator, teilgenommen hat. Zudem absolviert der Beschwerdeführer seit April 2016 über die C._______ [Kirchgemeinde] in Kooperation mit einer amerikanischen Universität ein fünfjähriges Bibelstudium. Im Rahmen seiner Glaubensausübung setzt sich der Beschwerdeführer regelmässig öffentlich für die Christen im Iran ein. Sein regelmässiges und konstantes Engagement belegen die Teilnahme an zahlreichen Kundgebungen und die Kontakte zu verschiedenen Menschenrechtsorganisationen ([…]). Aufgrund dieser Aktivitäten kann dem Beschwerdeführer ein persönliches Engagement für den christlichen Glauben nicht mehr abgesprochen werden und es ist aufgrund dieser Indizien deshalb als bewiesen zu erachten, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert ist. 6.3 Bezüglich einer möglichen Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran ist von besonderer Bedeutung, dass er im September 2015, im März und im Juni 2018 sowie im März 2019 für die F._______ (März und Juni 2018) respektive den Verein E._______ (September 2015 und März 2019) als akkreditierter Teilnehmer an den Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf teilgenommen hat. Sowohl die F._______ als auch der Verein E._______ haben beim Economic and Social Council der UNO (ECOSOC) «consultative status» (vgl. dazu ECO- SOC Resolution 1996/31 vom 24. Juli 1996, Ziff. 21 ff.). Dieser Status erlaubt ihnen die Teilnahme an den Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates und die Organisation von sogenannten «parallel events» im Rahmen dieser Sessionen (vgl. Office of the UN High Commissioner for Human Rights, United Nations Human Rights Council, A Practical Guide for NGO Participants, S. 3, <https://ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/PracticalGuideNGO_en.pdf>, abgerufen am 28.10.2019). Die Vertreter der NGOs mit beratendem Status haben Zugang zum Palais des Nations in Genf, dem Tagungsort des Menschenrechtsrates, und zu (fast) allen darin abgehaltenen Veranstaltungen des Menschenrechtsrates (A Practical
E-3033/2016 Guide, S. 10 f.). Die Parallelveranstaltungen finden im Rahmen der Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates im Palais des Nations statt, sie werden unter Nennung der jeweiligen Redner angekündigt und können von allen Personen besucht werden, die Zugang zum Palais des Nations haben (A Practical Guide, S. 10 f.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die iranische Regierung an solche Parallelveranstaltungen im Rahmen der Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates Vertreter schickt, um allfällige Regimekritiker zu identifizieren. Personen, die an solchen Anlässen Kritik am iranischen Regime äussern, exponieren sich deshalb in erheblichem Masse und heben sich damit deutlich von der breiten Masse von Regimegegnern ab (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.5.3; E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.5 und E-921/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 6.6). Der Beschwerdeführer nahm an den Sessionen jeweils unter seinem Namen teil, was die von ihm eingereichten Badges respektive Kopien davon belegen. Er nahm dabei insbesondere an iranspezifischen Parallelveranstaltungen teil und traf sich mit dem UNO-Sonderberichterstatter für den Iran Ahmed Shaheed, was er durch Fotos und Filmaufnahmen belegt. In den Sessionen vom März und Juni 2018 exponierte er sich zusätzlich, indem er jeweils an einer Parallelveranstaltung zu einem menschenrechtlichen Thema im Iran eine Rede hielt. Dabei prangte er die systematische Verfolgung von Christen, insbesondere denjenigen, die vom Islam konvertierten, durch den iranischen Staat an. Er führte aus, wie die Behörden versuchten, christliche Gottesdienste zu unterbinden und wie Christen vor Gericht gestellt würden. Er führte auch aus, diese Vorgehen widersprächen der iranischen Verfassung und den internationalen Regeln, und er verlangte, dass die Regierung die Religionsfreiheit der Christen respektiere. Aufgrund dieser Aussagen im Rahmen von Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates ist davon auszugehen, dass die iranischen Überwachungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Engagement des Beschwerdeführers Kenntnis genommen haben. 6.4 Hinzu kommt, dass auf dem Internet verschiedenen Filmaufnahmen zu finden sind, die den Beschwerdeführer mit Namen und Bild zeigen, und in denen der Beschwerdeführer ebenfalls Kritik an der Menschenrechtspolitik der iranischen Regierung übt. Einerseits verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich auf zahlreiche Beiträge auf dem Internet-Fernsehsender […] in denen er mit Bild und Namen als Aktivist für die Rechte der Christen im
E-3033/2016 Iran zu sehen ist. Andererseits fällt insbesondere ein Bericht des Radiosenders […] ins Gewicht. Dabei handelt es sich um einen persischsprachigen Radiosender, der aus Israel sendet und auch im Iran Zuhörer hat. Die Sendungen des Radios werden monatlich von bis zu einer halben Million Personen gehört und der Sender wurde während der landesweiten Proteste 2009 zu einem wichtigen Sprachrohr der Aktivisten ([…]). Der Radiosender strahlte am 31. Mai 2019 eine Sendung aus, die über eine Kundgebung des vom Beschwerdeführer mitbegründeten «Frieden und Freundschaftsverein Iran Israel» in Zürich berichtete. In der Sendung stellte der Beschwerdeführer die an der Kundgebung teilnehmenden Personen vor und berichtete über die Aktivitäten des Vereins. Auf der Homepage des Radiosenders kann auch ein Video der Sendung abgerufen werden, in dem der Beschwerdeführer zu sehen ist. Aufgrund der relativen Popularität des Radiosenders als unabhängiges Sprachrohr auch für politische Meinungen, seiner Verbreitung auch im Iran und seiner Stationierung in Israel – das vom iranischen Regime als feindlicher Staat angesehen wird – muss davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden dessen Sendungen überwachen und regimekritische Aussagen von Personen registriert werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden auch auf diese regimekritischen Aussagen des Beschwerdeführers aufmerksam wurden. 6.5 Insgesamt ist aufgrund der regelmässigen und bereits seit über vier Jahren andauernden religiös-oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, die dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich in erheblichem Masse exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Dass der Beschwerdeführer lediglich versuche, maximale Publizität zu erreichen und der Inhalt seines Wirkens von geringer Qualität sei, wie dies die Vorinstanz vorbringt, kann unter den gegebenen Umständen nicht gesagt werden. Für die iranischen Behörden dürfte es durch die Tatsache, dass er bei den Sessionen des UN-Menschenrechtsrates namentlich auftrat, ein leichtes sein, ihn zu identifizieren. Durch den regimekritischen Auftritt im persisch-israelischen Radio […] dürfte er sich für die iranischen Behörden zusätzlich verdächtig gemacht haben. Seine im Internet dokumentierten Teilnahmen an Kundgebungen verfestigen aus Sicht der heimatlichen Behörden das Bild einer Person, die kontinuierlich und konsequent öffentlich Kritik am iranischen Regime äussert. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft wird.
E-3033/2016 6.6 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren. Gemäss Aktenlage bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK. Entsprechend ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen. 7. 7.1 Lehnt die Vorinstanz ein Asylgesuch ab, verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht Streitgegenstand (vgl. E. 3.2). Zu prüfen ist hingegen der von der Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug. 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf insbesondere keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist sich der Wegweisungsvollzug in den Iran als unzulässig. Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene
E-3033/2016 Verfügung ist betreffend die Ziffern 1, 2, 4, 5 und 6 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. 9.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 8. September 2017 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen bis zu diesem Zeitpunkt in der Höhe von Fr. 2’735.95 ein (8.3 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Fr. 43.30 Auslagen und Mehrwertsteueranteil). Dies erscheint angemessen. Der nach diesem Zeitpunkt entstandene notwendige Vertretungsaufwand durch den Rechtsvertreter lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen und ist auf Fr. 1’800.– (6 Stunden Arbeitsaufwand) festzusetzen. Auf die Einholung einer weiteren Kostennote kann deshalb verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Insgesamt ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 4'535.95 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3033/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'535.95 zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf
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