+ Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-297/2016
Urteil v o m 2 1 . Februar 2017 Besetzung Richter König (Vorsitz), Richter Cattaneo, Richterin Freihofer, Gerichtsschreiberin Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 / N (…).
E-297/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss seinen Angaben am 12. Januar 2012 in die Schweiz und stellte am 19. Januar 2012 ein Asylgesuch. Mit Entscheid des BFM vom 10. April 2013 wurde er als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt. B. B.a Am 21. März 2014 wurde der Beschwerdeführer unter dem Tatverdacht insbesondere der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft versetzt. B.b Nachdem dem SEM von der Bundeskriminalpolizei (BKP) ein Zwischenbericht vom 27. Februar 2015 (nachfolgend: Zwischenbericht BKP; erstellt in Zusammenhang mit einem Antrag auf Haftverlängerung) zugestellt worden war, gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September 2015 das rechtliche Gehör zu den aus diesem Bericht gewonnenen Erkenntnissen. Das SEM hielt insbesondere fest, es ergebe sich aus den nun vorliegenden Unterlagen (im Wesentlichen Protokolle verschiedener elektronischer Konversationen insbesondere auf Facebook), dass er in seinem Asylverfahren offenbar falsche Personalien angegeben und die Asylbehörden hinsichtlich seiner Asylgründe getäuscht habe. Vor diesem Hintergrund würden die vorgebrachten Asylgründe jeglicher Grundlage entbehren. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) seien gegeben, und es sei beabsichtigt, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sowie das Asyl zu widerrufen. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit geboten, eine Stellungnahme zu den Akten zu reichen. C. In seiner Eingabe vom 19. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer fristgerecht um Sistierung des Aberkennungsverfahrens ersuchen, bis das von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren zu einem Abschluss gekommen sei; das SEM stütze sich auf Unterlagen, deren Verwertbarkeit und Gehalt Gegenstand des Strafverfahrens und somit noch nicht abschliessend geklärt seien. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Strafsache könnten keine definitiven Ausführungen gemacht werden; es sei auch auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung hinzuweisen.
E-297/2016 D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 – eröffnet am 15. Dezember 2015 – aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und es widerrief das ihm gewährte Asyl gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG. E. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Inhaltlich wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu gewähren, seine Beschwerde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Strafverfahren zu ergänzen. In prozessualer Hinsicht liess er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines amtlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters ersuchen. F. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Gilomen als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein; die Vorinstanz wurde eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. G. G.a In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. G.b Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen gesetzt. G.c Der Beschwerdeführer liess seine Replik innert (erstreckter) Frist am 26. April 2016 zu den Akten reichen und an seinem Rechtsbegehren festhalten. Zusätzlich stellte er den expliziten (Eventual-)Antrag, das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren zu sistieren.
E-297/2016 H. Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2016 wies der Instruktionsrichter den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ab. Er bot ihm mit gleicher Verfügung Gelegenheit, sich zur Aktenlage zu äussern und beispielsweise eine Kopie seines beim Bundesgericht eingereichten Rechtsmittels gegen das mittlerweile ausgefällte erstinstanzliche Strafurteil des Bundesstrafgerichts (vom 18. März 2016) zuhanden der Beschwerdeakten einzureichen. I. Am 16. November 2016 wurde innert der am 3. November 2016 gesetzten Frist die Kopie der im Strafverfahren an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde vom 30. September 2016 eingereicht. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Bezug auf die ihm gewährte Möglichkeit, sich zur Aktenlage zu äussern, um eine Erstreckung der Frist um vier Wochen. J. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Erstreckung der Frist für allfällige Äusserungen zur Aktenlage unter Hinweis auf die im Asylgesetz enthaltenen Behandlungsfristen – und auf die Möglichkeit, sich im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VwVG ausserhalb einer Frist zur Aktenlage zu äussern – ab. Nach Versand dieser Instruktionsverfügung ging keine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht mehr ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auch eine solche Ausnahme ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-297/2016 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 In der angefochtenen Verfügung wird die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm im Jahr 2013 gewährte Asyl widerrufen. Das Bundesamt hat in dieser Verfügung jedoch weder die Wegweisung aus der Schweiz verfügt noch den Wegweisungsvollzug angeordnet; diese Fragen bilden demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3. 3.1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft unter anderem, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Waren die falschen beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht für die Flüchtlingseigenschaft kausal, wird nur das Asyl widerrufen (vgl. MARTINA CARONI ET AL., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spescha et al., Kommentar zum Migrationsrecht, 2015, S. 576 f.). 3.2 Die Möglichkeit des Widerrufs einer Asylgewährung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG kommt grundsätzlich zum Zug, wenn die Voraussetzungen, die zur Asylgewährung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten (vgl. Botschaft zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. August 1977,
E-297/2016 BBl 1977 III 135). Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. ALBERTO ACHERMANN / CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz, a.a.O. ). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber – prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen (en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali) – darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentlich oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. ACHERMANN / HAUSAMMANN, a.a.O.). 4. 4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 14. Dezember 2014 aus, dem Zwischenbericht der BKP und den entsprechenden Beilagen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden bezüglich seiner Asylgründe getäuscht habe. So würden Äusserungen in einem Facebook-Chat vom 21. Oktober 2012 klar darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer zum Erlangen des Asyls eine Geschichte konstruiert habe. In einer anderen elektronischen Konversation habe der Beschwerdeführer von der Teilnahme an Kampfhandlungen und davon gesprochen, dass er im (…) 2007 eine Schussverletzung erlitten habe, die seine Behinderung herbeigeführt habe. Demgegenüber habe er im Asylverfahren erklärt, er sei im Jahr 2008 oder 2009 von Angehörigen einer bewaffneten Gruppe zu Hause angeschossen worden, was zu seiner Lähmung geführt habe. Gemäss seinen Angaben in einem weiteren Chat vom 25. September 2012 sei der Beschwerdeführer zweimal verhaftet worden und werde seit 2002 verfolgt und gesucht; zudem habe er hier angegeben, von den US- Amerikanern verhaftet worden zu sein, während er im Gegensatz dazu gegenüber den Asylbehörden erklärt habe, er sei nie von den Amerikanern verhaftet worden. Aus weiteren Gesprächen in einem Chat vom 21. Oktober 2012 sei von Dokumenten die Rede, die fälschlicherweise in die Schweiz gelangt seien und deren Zustellung der Beschwerdeführer nicht gewollt habe. Daraus sei zu schliessen, dass seine Angaben in diesem
E-297/2016 Zusammenhang nicht zutreffen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, am (…) geboren zu sein. Aus einem Chat vom 30. September 2012 sei jedoch zu schliessen, dass dieses Geburtsdatum nicht zutreffen könne, was nochmals deutlich mache, dass der Beschwerdeführer auch bei seinen Personalien falsche Angaben gemacht habe; dies werde in der Folge auch durch weitere Konversationen bestätigt. 4.2 Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nicht inhaltlich zu diesem Sachverhalt geäussert, sondern im Schreiben vom 19. Oktober 2015 nur um Sistierung des Widerrufsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid im gegen ihn geführten Strafverfahren ersucht; dies mit der Begründung, die Frage der Verwertbarkeit der ihm vorgehaltenen Unterlagen in diesem Strafverfahren sei abzuwarten und es gelte die Unschuldsvermutung. Das SEM habe dieses Gesuch in seiner Verfügung vom 14. Dezember 2015 abgewiesen, weil die Frage der Verwertbarkeit der aus dem Zwischenbericht und dessen Beilagen gewonnenen Erkenntnisse für des Widerrufsverfahren ebenso wenig relevant sei wie die Frage der strafrechtlichen Schuld oder Unschuld des Beschwerdeführers. Hier sei nur von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens falsche Angaben gemacht habe. 4.3 In der Stellungnahme habe der Beschwerdeführer keine materiellen Einwände erhoben. Bei dieser Aktenlage sei erwiesen, dass er die Asylbehörden bezüglich seiner Asylgründe getäuscht habe, um in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Ihm sei Asyl gewährt worden, weil er die Flüchtlingseigenschaft durch Falschangaben erschlichen habe. Heute stehe fest, dass die im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Fluchtgründe von Anfang an jeder Grundlage entbehrt hätten. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aktuell oder in absehbarer Zukunft drohende Nachteile für den Beschwerdeführer im Irak erwarten lassen würden. Unter diesen Umständen werde das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Der Beschwerdeführer unterstehe somit nicht mehr dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951.
E-297/2016 5. Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel vom 14. Januar 2016 im Wesentlichen Folgendes ausführen: 5.1 Er sei am 21. März 2014 aufgrund des von der Bundesanwaltschaft erhobenen Tatverdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation verhaftet worden. In den Medien sei kurz darauf von der Verhinderung eines Terroranschlags in Europa und der Festnahme dreier Mitglieder einer Schweizer Terrorzelle des sogenannten Islamischen Staats (IS) berichtet worden. Seine beiden Mitbeschuldigten und er seien seither in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden bestritten. Das Strafverfahren sei nunmehr beim Bundesstrafgericht in Bellinzona hängig; die Hauptverhandlung finde dort zwischen dem 29. Februar und dem 8. März 2016 statt. 5.2 Vor dem Hintergrund der offenen Frage der Verwertbarkeit der Unterlagen der Bundesanwaltschaft aus dem Strafverfahren habe er dem SEM ein Gesuch um Sistierung des Asyl-Widerrufsverfahrens gestellt. Dieses habe die Vorinstanz abgewiesen und willkürlich behauptet, das vorliegende Verfahren sei unabhängig vom laufenden Strafverfahren. Dabei stütze sich das SEM jedoch in seiner Begründung genau auf Unterlagen und Vorhalte seiner Unterlagen der Bundesanwaltschaft. Mit diesem Vorgehen verletzte das SEM die Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer bestreite, sowohl im vorliegenden Verfahren wie auch im Strafverfahren, falsche Angaben gemacht zu haben. Das Bundesstrafgericht werde darüber zu befinden haben, wie die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zu behandeln seien; dabei werde auch die Frage zu klären sein, wie die Aussagen des Beschwerdeführers in den protokollierten Chatgesprächen zu interpretieren seien. Eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung könne erst im Strafverfahren erfolgen. Eine abschliessende Stellungnahme zu den Vorwürfen des SEM sei unter diesen Umständen noch nicht möglich, weshalb entweder eine Rückweisung an das SEM vorzunehmen oder mindestens eine angemessene Nachfrist zur umfassenden Begründung zu den vorinstanzlichen Vorwürfen zu gewähren sei. 5.3 Der Beschwerdeführer habe seine Ausreise aus dem Irak nach Syrien, seinen Verbleib im Flüchtlingslager des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Damaskus und die Weiterreise nach Syrien im ordentlichen Asylverfahren dargelegt. Er habe dabei immer, auch im laufenden Strafverfahren, bekräftigt, dass seine Angaben gegenüber dem SEM wahrheitsgetreu seien.
E-297/2016 5.4 Die Interpretation der verschiedenen Chataussagen durch das SEM sei falsch und werde bestritten: 5.4.1 Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe zur Erlangung des Asyls eine Geschichte konstruiert, sei nicht haltbar. Der genauere Blick in die Chataufzeichnungen zeige, dass der Beschwerdeführer nicht gelogen habe. Er habe lediglich einem Chatpartner den "Mechanismus" des Asylverfahrens in der Schweiz aufgezeigt, beispielsweise dass eine Verfolgungssituation nach Möglichkeit mit Beweismitteln zu dokumentieren sei. Gestützt auf diese Äusserungen seine Asylgründe in Frage zu stellen, sei nicht haltbar. 5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer in einem Chat erwähnt habe, er sei zweimal verhaftet worden und werde seit 2003 verfolgt und gesucht, sei bei näherer Betrachtung der entsprechenden Protokollstellen erkennbar, dass diese Ausführungen im Bereich spasseshalber geführter "Stammtischgespräche" ohne ernsthaften Hintergrund anzusiedeln seien. Deren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden müsse abgewartet werden, bevor über den Wahrheitsgehalt verbindliche Schlussfolgerungen möglich seien. Was die von ihm angegebenen zweimaligen Festnahmen betreffe, habe der Beschwerdeführer anlässlich einer Befragung vom 18. Februar 2015 gesagt, er sei von der Polizei verhaftet worden. Die Amerikaner hätten ihn damals aus der Haft geholt, ihn fotografiert und seine Verletzungen dokumentiert. Der dabei verwendete Name sei nicht seiner, sondern derjenige einer Person, die mit ihm in Haft gewesen sei. Diesbezüglich sei eine rechtshilfeweise Zustellung von Akten aus den USA ausstehend. Auch hier dürfe auf die Aussagen erst nach entsprechender Feststellung durch den Strafrichter abgestellt werden. Ausserdem sei der Beschwerdeführer im Asylverfahren nie gefragt worden, ob er von den Amerikanern verhaftet worden sei, womit die Relevanz dieses Umstandes fraglich werde; dies umso mehr, nachdem diese erste Verhaftung durch die irakischen Behörden mit der Überführung an die Amerikaner keinen Zusammenhang zu den von ihm geltend gemachten Asylgründen aufweise. 5.4.3 Soweit das SEM von der Teilnahme an Kampfhandlungen spreche, seien auch hier die zitierten Chat-Protokolle nicht zutreffend respektive interpretationsbedürftig. Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung vom 18. Februar 2015 gesagt, er habe ausser der (…)-Miliz bei keinen Gruppierungen mitgemacht und an keinen Kampfhandlungen teilgenommen. Auch hier greife die Vorinstanz vor und missachte das Prinzip der
E-297/2016 Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer werde diese Chat-Protokollstellen im Strafverfahren zu entkräften wissen. Es dürfe vorher jedenfalls nicht auf diese abgestellt werden. Die im Asylverfahren protokollierten Angaben hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. 5.4.4 Die vom SEM zur Frage der Identität herangezogenen Chatstellen, wonach das Zusenden bestimmter Dokumente sein "Dossier" gefährdet habe, stünden in völligem Widerspruch zu den tatsächlichen Begebenheiten. Der Beschwerdeführer habe sich auf dem Personalienblatt und bei der Befragung zur Person (BzP) übereinstimmend mit dem Namen A._______ bezeichnet. Die Chat-Aussage, wonach mit der Datenlieferung das "Dossier" gefährdet worden sei, habe er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. April 2012 insofern bestätigt, als er dort zugegeben habe, nicht die vollen Angaben zur Reiseroute gemacht zu haben. Er habe dem SEM gegenüber mit Bezug auf die UNHCR-Dokumente zugegeben, in Syrien im Flüchtlingslager gewesen zu sein und in der Türkei ein Asylgesuch gestellt zu haben. In beiden Staaten habe er "keine adäquate Behandlung" erhalten, weshalb er sie wieder verlassen habe. Damit hätten zur Reiseroute zu Beginn des Asylverfahrens zwar Unstimmigkeiten bestanden; der Beschwerdeführer habe jedoch dann die Wahrheit gesagt. Nun zu behaupten, er habe im Asylverfahren falsche Angaben zur Identität gemacht, sei willkürlich und stehe in Widerspruch zu den wahren Begebenheiten. Vor diesem Hintergrund seien auch die – zunächst irrtümlichen – Angaben zu seinem Verletzungsdatum zu sehen: In der BzP habe er vom Jahr 2009 gesprochen, weil er die Anerkennung als Flüchtling in Syrien und in der Türkei nicht habe zugeben wollen. Bei der Anhörung zu den Asylgründen habe er dies korrigiert, wobei er nicht mehr nach dem Verletzungsdatum gefragt worden sei und deshalb nicht habe erwähnen können, dass er die Verletzung bereits im Jahr 2008 erlitten gehabt habe. Aus den bei den Strafakten liegenden Dokumenten gehe eine Hospitalisierung – und damit auch die Verletzung – im Jahr 2008 hervor. Diese Beweismittel würden die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sogar bekräftigen: So sei ersichtlich, dass er in Syrien und in der Türkei dieselben Angaben gemacht habe wie in der Schweiz. Ein Widerspruch sei nicht erkennbar, und auch die Identitätsangaben seien immer gleich. Diese objektiven Beweise stünden in klarem Gegensatz zu den offensichtlich nicht ernst gemeinten Chatgesprächen.
E-297/2016 Die Chatstelle, wonach er am (…) 2012 verwirrt gewesen sei, weil ihm zum Geburtstag gratuliert worden sei, lasse schon deshalb keine eindeutige Interpretation zu, weil er im Irak nie Geburtstag gefeiert habe; beim "Bruder", der dabei erwähnt werde, könne es sich im Übrigen nicht um einen leiblichen Bruder handeln. Auch hier müsse zunächst im Strafverfahren der Wahrheitsgehalt dieser einzelnen Chatgespräche geklärt werden. Dummerweise habe er – wie dies unter irakischen und syrischen Flüchtlingen üblich sei – gegenüber Landsleuten in einem Chat erklärt, er werde nicht unter seinem richtigen Namen ein Asylgesuch stellen; diese Absicht habe er aber nicht in die Tat umgesetzt, sondern seine wahre Identität angegeben. Für die Konversation betreffend seine Schuldokumente gelte Ähnliches: Der Wahrheitsgehalt der Chatangaben sei zweifelhaft, stünden doch diesen auch objektive Belege gegenüber, die für die vom Beschwerdeführer angegebene Identität sprächen. Der Beschwerdeführer habe zuerst vergeblich versucht, die Schulpapiere über den Bruder erhältlich zu machen. Von der – offenbar (…) geführten – Universität B._______ habe er die Dokumente in der Folge nicht erhalten, weil der Bruder von der irakischen Behörde gesucht werde. Deshalb habe er einen C._______ mit der Beschaffung der Unterlagen beauftragt; zwei weitere Freunde habe er nicht "düpieren" wollen und diese daher ebenfalls um Hilfe gebeten, dabei jedoch gesagt, dies sei nicht unter seinem richtigen Namen zu machen. 5.5 Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Auffassung des SEM – im Fall einer Rückführung in den Irak gefährdet wäre. Eine Wegweisung und deren Vollzug sei zwar nicht verfügt worden, dennoch sei der Ausgang des Strafverfahrens auch für diese Frage von weitreichender Bedeutung. Im Fall eines Schuldspruchs wäre eine Rückführung nicht möglich. Selbst für den Fall eines Freispruchs wäre, auch für den Fall eines Widerrufs des Asylstatus‘, eine Rückführung nicht durchführbar, zumal die Behörden im Irak über die Inhaftierung des Beschwerdeführers informiert sein dürften. Im Übrigen dürfte ein Freispruch in der Schweiz von den – nach wie vor ohne wesentliche sunnitische Beteiligung konstituierten – irakischen Behörden ohnehin kaum als glaubwürdig beurteilt werden; in jedem Fall würde ihm bei einer Rückkehr in den Irak der Tod oder zumindest Folter und ungerechtfertigte Inhaftierung drohen. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens wäre allein aufgrund der instabilen Lage im Irak eine Rückführung nicht möglich. Dies
E-297/2016 sei offenbar auch der Vorinstanz bewusst, habe sie doch eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Thema unterlassen. 6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zu folgenden Schlussfolgerungen: 6.1 6.1.1 Das SEM hat sich in seiner Begründung massgeblich auf den eingangs erwähnten Zwischenbericht der Bundeskriminalpolizei vom 27. Februar 2015 abgestützt. Soweit das SEM daraus einzelne Chatgespräche des Beschwerdeführers verwendet hat, die mit der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der Gewährung des Asyls in Zusammenhang zu sehen sind, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung geht es dabei nicht um eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz dieser Konversationen, sondern nur darum, dass das SEM aufgrund zahlreicher Aussagen in diesen Chats den Schluss zieht, der Beschwerdeführer habe gegenüber den Asylbehörden im Rahmen des Asylverfahrens offensichtlich und in zentralen Punkten der Asylbegründung unwahre Angaben gemacht und dadurch die Anerkennung als Flüchtling und die Zuerkennung des Asyls unrechtmässig erlangt. Inwieweit dieses Vorgehen mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar wäre, ist nicht ersichtlich. Das SEM war unter den gegebenen Umständen auch nicht verpflichtet, vor Erlass seiner Verfügung den definitiven Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. 6.1.2 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem in der Beschwerde erwähnten Verfahren, das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5688/2012 vom 18. März 2013 (publiziert als BVGE 2013/23) abgeschlossen worden war (vgl. Beschwerde S. 17); insbesondere war in jenem Verfahren das Asyl in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AsylG (besonders verwerfliche Handlungen, Verletzung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) widerrufen worden, womit – anders als beim Beschwerdeführer – ein direkter und kausaler Zusammenhang zwischen dem Straf- und dem Asylwiderrufsverfahren bestand. 6.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. insbes. Beschwerde S. 4) erweist sich ebenfalls als unbegründet, zumal das SEM dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit geboten hat, sich zum beabsichtigten Asylwiderruf zu äussern.
E-297/2016 6.2 6.2.1 Wie im Folgenden noch ausgeführt wird, sind die vom SEM herangezogenen Chatstellen grösstenteils nicht dergestalt, dass sie einer besonderen Interpretation bedürften; es handelt sich dabei vielmehr um vergleichsweise einfache und klare Aussagen beispielsweise betreffend seine Teilnahme an Kämpfen, erlebte Festnahmen und des einschneidenden Vorfalls, bei dem er die schwere Wirbelsäulenverletzung davongetragen haben soll. Es werden darin massgeblich die vom Beschwerdeführer erlebten und im Rahmen der Asylbegründung vorgebrachten Ereignisse beschrieben. Diese Teile der Chatprotolle bedürften – im Gegensatz zu den im Strafverfahren interessierenden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 18. März 2016 Ziff. 2./2.1, S. 22–34) – offenkundig auch keiner Entschlüsselung respektive Decodierung spezifischer Ausdrücke. Die vom SEM vorgenommene Beurteilung der entsprechenden Chatstellen durfte insoweit unabhängig von derjenigen im Strafverfahren vorgenommen werden, ohne dass damit verfahrensrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers tangiert worden wären. 6.2.2 Dass es sich bei den in den Chatprotollen festgehaltenen Äusserungen, die das SEM erwähnt hat, um solche des Beschwerdeführers handelt, mithin die in den Chatprotokollen jeweils auftauchende Person mit dem Beschwerdeführer identisch ist, wird vorliegend nicht bestritten. 6.2.3 Nach Durchsicht der für das vorliegende Verfahren relevanten Chat- Protokollstellen ist weiter festzuhalten, dass diese im Wesentlichen nicht den Eindruck spasseshalber geführter "Stammtischgespräche" ohne realen Hintergrund hinterlassen. Solches lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführes jedenfalls nicht bereits aus dem teilweise "spassigen Unterton" und einer "gewisse[n] Unseriosität" der protokollierten Aussagen herleiten, die mitunter auch von transkribiertem Gelächter ("hahahaha", "hehehehe" etc.) begleitet seien (vgl. Beschwerde S. 9 f.). Elektronische Unterhaltungen im Stil sogenannter "Chats" (auf Deutsch: Plaudereien) sind bekanntlich typischerweise durch einen äusserst informellen Sprachgebrauch charakterisiert, in dem auch Emotionen – in Schrift oder durch die Verwendung von sogenannten Emoticons beziehungsweise grafischen Symbolen wie Smileys – mittelbar ausgedrückt werden. 6.2.4 Für das Gericht ist keine vernünftige Motivation ersichtlich, aus denen die in den Chat-Protokollen aufgelisteten Aussagen vom Beschwerdeführer frei erfunden worden sein sollten. Selbst bei der Annahme, der
E-297/2016 Beschwerdeführer habe sich bei diesen elektronischen Konversationen tatsächlich nur aufspielen oder dem Kommunikationspartner "gefallen" wollen (vgl. Beschwerde, a.a.O.), wären die meisten Aussagen kaum zielführend. Für eine rein spasseshalber geführte Unterhaltung mit gänzlich erfundenem Inhalt beschreiben die Aussagen wohl auch zu komplexe Abläufe und weisen zu viele – in sich im Wesentlichen schlüssig erscheinende – Details auf. 6.2.5 In diesem Zusammenhang darf zudem festgestellt werden, dass auch das im Strafverfahren erstinstanzlich zuständige Bundesstrafgericht – wie sich aus der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung ergibt – nicht von einem gänzlich unrealen Hintergrund der elektronischen Kommunikation des Beschwerdeführers ausgegangen ist (vgl. in diesem Zusammenhang das Vorbringen in der Beschwerde, S. 12, die im Asylverfahren protokollierten Angaben hätten nach wie vor ihre Gültigkeit, dies gelte "sicher bis zu einem anderslautenden Urteil des Bundesstrafgerichts im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Unterstützung einer kriminellen Organisation"). 6.2.6 Im Strafverfahren drehte sich die Diskussion bisher stark um die Frage, wie verschiedene Begriffe, die im Kontext der jeweiligen Protollstellen den Eindruck von Code-Wörtern erwecken (beispielsweise "Arbeit", "Zentrale", "Jungs" oder "Firma"), zu interpretieren seien. Wie erwähnt, stellen sich bei den vom SEM herangezogenen Chat-Aussagen vergleichbare Decodierungsfragen nicht. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass gemäss den im Urteil des Bundesstrafgerichts erwähnten Angaben des Beschwerdeführers die eben zitierten Begriffe in den diversen Chats in ihrem eigentlichen Wortsinn gemeint und nicht codiert gewesen sein sollen (vgl. Urteil vom 18. März 2016 S. 23 ff.). Demgegenüber soll es sich bei den vom SEM hervorgehobenen Passagen zum grossen Teil um erfundene oder nicht ernstgemeinte Aussagen handeln. Inwieweit diese letztlich gegenläufigen Erklärungsmuster miteinander vereinbar sind, braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beurteilt zu werden. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer hatte zur Begründung seines Asylgesuchs ursprünglich massgeblich geltend gemacht, sich der Miliz (…) angeschlossen zu haben. Nach dem Abzug der Amerikaner sei es zu Angriffen auf Mitglieder dieser Miliz gekommen; diese Verfolgungssituation habe (…)
E-297/2016 2008 / (…) 2009 eingesetzt. Er selber sei nie festgenommen worden. Allerdings hätten ihn im (…) 2009 in B._______ drei Männer in Zivil zu Hause aufgesucht. Einer der Männer habe das Feuer eröffnet, und eine Kugel habe seine Wirbelsäule getroffen; seither sei er gelähmt. 6.3.2 Aus dem Zwischenbericht BKP wird demgegenüber ersichtlich, dass die Ursache der Invalidität des Beschwerdeführers von ihm anders beschrieben wird. Gemäss einer darin festgehaltenen Konversation vom 25. September 2012 beschreibt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Teilnahme an "Feldzügen" unter anderem, wie er im "Monat (…), 2007" einen Bruder zu beruhigen versuchte und von anderen zum Hinlegen aufgefordert worden sei, dass er den durch die Kugeln aufgewirbelten Staub zwischen seinen Beinen gesehen und sich sofort hingelegt habe. Auf die Bemerkung des Chatpartners, das sei es wohl, was ihn "auf den Stuhl gesetzt" habe (gemeint offensichtlich: ihn an den Rollstuhl gebunden habe), antwortete der Beschwerdeführer, zwei Wochen später habe er sich durch eine richtige Kugel "hingelegt" und dabei gedacht, dass er nun sterbe (vgl. Zwischenbericht BKP S. 65 f.). Diese Aussagen lassen keine Zweifel daran offen, dass der Beschwerdeführer hier den Vorfall beschrieben hat, wie er ungefähr im (…) 2007 von einer Kugel getroffen und dadurch an den Rollstuhl gefesselt worden sei. Damit lassen sich die zur Begründung des Asylgesuchs protokollierten Angaben, wonach er im (…) 2009 in seinem Haus in B._______ diese schwere Schussverletzung erlitten habe, zeitlich und auch inhaltlich nicht in Einklang bringen. Die Erklärungsversuche in der Beschwerde (vgl. dort S. 13), er habe diesbezüglich "irrtümliche" Angaben gemacht, überzeugen nicht; dies umso weniger, als der Beschwerdeführer gemäss diesen Ausführungen die "Falschangabe" (Schussverletzung im Jahr 2009) in der Absicht gemacht haben will, die Schweizer Behörden nicht darüber informieren zu müssen, dass er sich bereits in Syrien und in der Türkei als Asylsuchender aufgehalten habe. 6.3.3 Aus diesem Erklärungsversuch wird offensichtlich, dass der Beschwerdeführer willens und bereit war, die Behörden, um deren angeblichen Schutz er nachsuchte, über wesentliche Fakten zu täuschen und diese erst zugab, nachdem ihm mit seinen Angaben unvereinbare Unterlagen vorgelegt worden waren. Der Beschwerdeführer wäre im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, den angeblich wahren Ereigniszeitpunkt unaufgefordert zu nennen; der Einwand, er sei bei der Anhörung nicht mehr ausdrücklich danach gefragt worden, ist vor diesem Hintergrund als unbehelflich zurückzuweisen.
E-297/2016 6.4 Ein weiterer zentraler Aspekt im Rahmen des Asylverfahrens, die Fragen nach dem Beginn der Verfolgung und dabei erlebten Festnahmen, werden durch die aufgezeichneten Gespräche im Zwischenbericht BKP ebenfalls in Zweifel gezogen. 6.4.1 So hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens angegeben, die Verfolgungssituation habe (…) 2008, (…) 2009 eingesetzt, er selber sei aber nie festgenommen worden (vgl. Protokoll BzP S. 10 f.: "Die irakische Polizei wollte mich mehrmals verhaften. Aber es fand nie eine Festnahme statt"; Protokoll Anhörung S. 3: "Ich persönlich war nie Ziel dieser Festnahmen"; Protokoll BzP S. 11: "Waren Sie je in Haft?", "Nein."). 6.4.2 Demgegenüber beschreibt er in einem Chat vom 25. September 2012, er werde seit 2003 verfolgt und sei bereits zweimal verhaftet worden (vgl. Zwischenbericht BKP S. 67). Er erklärte zudem, er sei von den Amerikanern verhaftet worden (vgl. a.a.O. S. 67, 68 und 100). Die Gegenargumentation in der Beschwerde (vgl. dort S. 9 ff.), es handle sich dabei eher um Aussagen, die in den Bereich unseriöser respektive frei erfundener Stammtischgespräche anzusiedeln seien, überzeugt, wie erwähnt, nicht. 6.4.3 In seinem Rechtsmittel lässt der Beschwerdeführer zudem ausführen, bei einer Befragung vom 18. Februar 2015 (im Rahmen des Strafverfahrens) habe er angegeben, er sei von der irakischen Polizei verhaftet worden; die Amerikaner hätten ihn rausgeholt und fotografiert (vgl. Beschwerde S. 10). Damit bestätigt der Beschwerdeführer letztlich selber die vom SEM gezogenen Schlussfolgerungen als zutreffend, wonach er in diesem zentralen Punkt der Asylbegründung nicht die Wahrheit gesagt hat. 6.4.4 Das Vorbringen in der Beschwerde, er sei im Asylverfahren nie danach gefragt worden, ob er von den Amerikanern verhaftet worden sei, ist unter diesen Umständen unbehelflich, zumal er auch ganz allgemein nach allfälligen Inhaftierungen befragt worden war (vgl. E. 6.4.1), mithin hier – bei Erfüllen seiner Mitwirkungspflicht – entsprechende Antworten zu erwarten gewesen wären. 6.4.5 Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang zentrale Elemente der Asylbegründung nicht wahrheitsgemäss dargestellt hat. Die im Rechtsmittel geschilderten näheren Umstände – wie die Amerikaner ihn damals
E-297/2016 aus einer Haft rausgeholt, fotografiert und seine Verletzungen dokumentiert hätten, dass der dabei verwendete Name nicht seiner gewesen sei – brauchen für die vorliegend interessierende Fragestellung nicht abschliessend auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft zu werden. 6.5 Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des erfolgten Widerruf des Asyls durch das SEM ist auch die Frage der Identität des Beschwerdeführers von grosser Bedeutung: 6.5.1 Auf dem Personalienblatt und bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, sein Name sei A._______ und er sei am (…) in B._______ zur Welt gekommen. Identitätspapiere gab er damals nicht zu den Akten. Er erklärte aber unter anderem, einen im Jahr (…) ausgestellten echten Reisepass besessen zu haben; diesen habe er in Istanbul weggeworfen, während er den Identitätsausweis bei der Mutter gelassen habe (vgl. Protokoll BzP S. 6). Am 15. Februar 2012 wurde durch den Grenzwachtposten D._______ eine Postsendung sichergestellt, welche unter anderem einen Reisepass (Original), den Identitätsausweis und den Nationalitätenausweis (je in Kopie) sowie zwei Dokumente des UNHCR enthielt. Die Unterlagen konnten dem Beschwerdeführer zugeordnet werden, und im Rahmen der Anhörung vom 19. April 2012 gewährte das SEM diesem zu den beschlagnahmten Dokumenten das rechtliche Gehör. 6.5.2 Aus dem Zwischenbericht BKP ergeben sich – trotz der bei den Akten liegenden Unterlagen – klare Indizien für die Annahme, dass der Beschwerdeführer die Asylbehörden im Asylverfahren über seine wahre Identität im Unklaren gelassen hat. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, hatte der Beschwerdeführer in einem Chat vom 21. Oktober 2012 beschrieben, wie er eine Drittperson damit beauftragt habe, seinen Reisepass, den medizinischen Bericht und den Rest zu zerreissen; diese habe die Dokumente aber dennoch in die Schweiz gesendet; er habe dieser Person gesagt, sie habe "alles geschickt und dadurch das Dossier [Anm. Übersetzer: Asylverfahren] zerstört" (vgl. Zwischenbericht BKP S. 73). Diese Chatstellen korrelieren zeitlich und inhaltlich mit der zuvor erfolgten Beschlagnahmung der Identitätspapiere und der medizinischen Unterlagen. 6.5.3 Vorab ist nicht einsichtig, wieso der Beschwerdeführer im Asylverfahren bei Gutgläubigkeit die zum Nachweis seiner Identität dienenden Unterlagen vernichtet sehen wollte, zu deren Einreichung er gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG verpflichtet war (wozu er auch mehrmals aufgefordert worden war; vgl. Protokoll BzP S. 2 und 7, Protokoll Anhörung S. 2).
E-297/2016 6.5.4 Durch die Beschlagnahmung der Postsendung steht zudem mit Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen Asylbehörden über den Verbleib des Reisepasses getäuscht hat, den er angeblich in Istanbul weggeworfen habe (vgl. oben E. 6.5.1). 6.5.5 Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die wahre Identität des Beschwerdeführers letztlich nicht feststeht, ist seiner Aussage in einem Chat vom (…) 2012 – gemäss den im Asylverfahren protokollierten Angaben wäre dies sein Geburtstag gewesen – zu entnehmen. Darin machte er sich darüber lustig, dass ihm im Spital eben eine Gruppe von Krankenschwestern zum Geburtstag gratuliert und ihm ein Geburtstagslied vorgesungen habe; dies sei ja gar nicht sein Geburtstag, sondern derjenige seines Bruders (vgl. Zwischenbericht BKP S. 82). Die in der Beschwerde angeführten Gegenargumente, er selber habe eben nie seinen Geburtstag gefeiert und es handle sich mit dem Begriff "Bruder" im erwähnten Chat nicht um einen leiblichen Bruder, sind nicht geeignet diese aussagekräftige Protokollstelle in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 6.5.6 Es sprechen weitere deutliche Hinweise im Zwischenbericht BKP respektive den darin beschriebenen Gesprächen darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Identität verschleiert: So führte er am 5. Juli 2013 aus, er könnte in der Schweiz sogar sein Studium beenden, allerdings bräuchte er dazu die Papiere seines Colleges (im Irak; Anmerkung BVGer); hierbei ergebe sich allerdings das Problem, dass er einen anderen als den darauf aufgeführten Namen habe (vgl. Zwischenbericht BKP S. 155). Am 14. März 2014 hielt er in diesem Zusammenhang erneut fest, er benötige seine Fakultätsunterlagen, jedoch müsse der darauf aufgeführte Name zuerst geändert werden, da er hier (in der Schweiz; Anmerkung BVGer) unter anderem Namen registriert sei (vgl. Zwischenbericht BKP S. 161). Die Tatsache, dass diese inhaltlich identischen Aussagen vom Beschwerdeführer im Abstand von acht Monaten und in Chats mit zwei verschiedenen Kommunikationspartnern registriert wurden, ist als zusätzliches Authentizitätsmerkmal zu werten. Die dazu ins Feld geführten Erklärungen – der Beschwerdeführer habe die Schulpapiere von der Universität zuerst durch den Bruder erhältlich machen wollen, von der (…) geführten Universität habe er diese nicht erhalten, weil der Bruder von der irakischen Behörde gesucht werde; deshalb habe er einen C._______ mit deren Beschaffung beauftragt; zwei weitere Freunde habe er nicht "düpieren" wollen und diese daher auch um Hilfe
E-297/2016 gebeten, dabei jedoch gesagt, dies sei nicht unter seinem richtigen Namen zu machen – vermögen offensichtlich nicht zu überzeugen und erwecken den Eindruck von konstruierten und unplausiblen Schutzbehauptungen. 6.5.7 Das Verhalten des Beschwerdeführers und die klaren Aussagen in verschiedenen Chats legen vernünftigerweise den Schluss nahe, dass er die Schweizer Asylbehörden mindestens mit Bezug auf sein Geburtsdatum – und somit über seine Identität (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) – getäuscht hat. 6.5.8 An dieser Stelle ist auch der in der Beschwerde vom 14. Januar 2016 (S. 14 f.) vertretenen Auffassung deutlich zu widersprechen, es sei unter Flüchtlingen üblich, das Asylgesuch nicht unter seinem richtigen Namen zu stellen: Tatsächlich verfolgte Personen dürften sich im Gegenteil vermutungsweise hüten, den (existenziell benötigten) Schutz ihres Gastlandes durch die Verwendung einer falschen Identität aufs Spiel zu setzen. Die Haltung des Beschwerdeführers stellt – bei Umkehrung seiner Argumentation – letztlich ein Indiz für die Annahme dar, er benötige in Wirklichkeit den flüchtlingsrechtlichen Schutz der Schweiz nicht. 6.5.9 Mit Bezug auf die Beschreibung der Schweiz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, die in den Chats vom Beschwerdeführer immer wieder äusserst despektierlich bezeichnet werden, drängt sich beim Lesen dieser Aussagen im Übrigen eine ähnliche Frage auf, nämlich, ob eine Person, die Schutz vor gezielter Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes gefunden hat, sich derart abschätzig über ihr Gastland äussern würde. Dies braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. 6.6 Soweit das SEM die Auffassung vertritt, der Beschwerdeführer habe ganz generell die Begründung seines Asylgesuchs konstruiert, stützt es sich auf das Protokoll eines Facebook-Chats vom 21. Oktober 2012 ab. Diesem über eine Stunde dauernden Austausch scheinen zwar durchaus Elemente für die Richtigkeit der Auffassung der Vorinstanz zu entnehmen; dies insbesondere angesichts der folgenden Aussagen des Beschwerdeführers, in denen er seinen Kommunikationspartner auf dessen Asylverfahren in der Schweiz vorbereitet: "Schau mal, du musst eine genaue 'Case' vorbereiten. Das bedeutet eine genaue Geschichte. […] Es muss eine politische Geschichte sein. Das bedeutet, dass du von der Regierung sowie vom Terrorismus gesucht bist. […] Weil, wenn es keine politische ist, dann werden sie dir kein politisches Asyl gewähren. […] Ich, weisst Du, was ich ihnen gesagt habe? [… es folgt eine Zusammenfassung der wesentlichen
E-297/2016 Asylvorbringen des Beschwerdeführers] Ich habe ihnen eine gute Geschichte vorbereitet. Und Gott ist barmherzig" (vgl. Chatprotokoll, Aktenstück 13-01-0462, S. 1 f.). In der Beschwerde wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese vordergründig relativ eindeutig erscheinenden Aussagen auch einer anderen Interpretation zugänglich sind (vgl. Beschwerde S. 7 f.). 6.7 6.7.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die gewalttätigen Umstände, die zu seiner Behinderung geführt haben sollen, falsch dargestellt, seine Verhaftung verschwiegen und die Asylbehörden über den Verbleib seines Reisepasses getäuscht hat. Es steht weiter fest, dass er seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat. Schliesslich bestehen – trotz der bei den Akten liegenden Beweismittel – erhebliche Zweifel an der von ihm bisher angegebenen Identität. 6.7.2 An dieser Stelle darf nach Durchsicht der Vorakten festgehalten werden, dass diesen bereits vor dem Entscheid über die Asylgewährung klare Unglaubhaftigkeitsindizen zu entnehmen waren. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer zunächst seine Aufenthalte und Asylverfahren in Syrien und der Türkei verschwiegen und die Umstände seiner Reise in die Schweiz derart unglaubhaft geschildert, dass ihn die Sachbearbeiter der Vorinstanz bei der Befragung zur Person und anlässlich der einlässlichen Anhörung, in auffällig deutlichen Worten, mit dieser Feststellung konfrontierten (vgl. Protokoll BzP S. 11, Protokoll Anhörung S. 8 f.). 6.7.3 Dem internen "Antrag Asylgewährung" vom 10. April 2013 (vgl. Aktenstück A24/1) ist zu entnehmen, dass das SEM zum damaligen Zeitpunkt durchaus gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hegte. Die damalige Einschätzung der Aktenlage braucht hier nicht weiter thematisiert zu werden. Nach dem bisher Gesagten kann aber festgestellt werden, dass die erstinstanzliche Asylbehörde niemals die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anerkannt hätte, wenn sie damals – zusätzlich zu den schon bekannten Ungereimtheiten – Kenntnis der heute vorliegenden Informationen gehabt hätte. 6.8 Nach diesen Ausführungen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wichtiger Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Asylgewährung erschli-
E-297/2016 chen hat. Die Schlussfolgerungen des SEM sind zu bestätigen. Der Asylwiderruf durch die Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG ist zu Recht erfolgt. 6.9 Die Frage, ob im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zusätzlich der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 AsylG gegeben wäre, kann offen bleiben. 7. 7.1 In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt hat: Die Flüchtlingseigenschaft kann gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG aberkannt werden, wenn sie erschlichen worden ist. Solche Gründe sind – wie oben ausführlich dargelegt – im vorliegenden Verfahren grundsätzlich gegeben. 7.2 Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft nicht nachträglich aus anderen Gründen entstanden sein könnte, namentlich wegen des Vorliegens sogenannter (subjektiver) Nachfluchtgründe (vgl. hierzu etwa das Urteil E-4998/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2012 E. 6.2). 7.3 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel "am Rande" (vgl. Beschwerde S. 16 f.) aus, selbst für den Fall eines Freispruchs im strafrechtlichen Verfahren wäre, auch nach Widerruf des Asyls, eine Rückführung nicht möglich, zumal die Behörden im Irak über die Inhaftierung des Beschwerdeführers informiert sein dürften. Zudem dürfte ein Freispruch in der Schweiz von den sunnitisch konstituierten irakischen Behörden kaum als glaubwürdig beurteilt werden. Im Fall eines Schuldspruchs wäre eine Rückführung ohnehin nicht durchführbar. Damit weist er zwar auf eine allgemeine Gefährdung durch das Strafverfahren für den Fall einer Wegweisung und deren Vollzugs hin, führt dabei jedoch selber aus, eine solche sei ja vorliegend (vom SEM) nicht verfügt worden. 7.4 Die Frage einer allfälligen Gefährdung unter dem Gesichtspunkt der Wegweisung und deren Vollzugs wäre durch die dann zuständigen Schweizer Behörden erst zu prüfen, falls dereinst die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt würde. Dann wäre entsprechend auch das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG (SR 142.20) zu überprüfen, namentlich die Frage einer konkreten Gefährdung durch
E-297/2016 den Vollzug der Wegweisung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG (Unzumutbarkeit) oder im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AuG (Unzulässigkeit des Vollzugs, beispielsweise unter dem Blickwinkel der Bestimmung von Art. 3 EMRK). Im heutigen Zeitpunkt steht, wie der Beschwerdeführer zu Recht feststellt, eine solche Wegweisung und damit verbundene Vollzugsfragen nicht im Raum, mithin ist hierüber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mangels eines entsprechenden Anfechtungsobjekts nicht zu befinden (vgl. auch oben E. 2.2). Dass das SEM sich nicht zur allgemeinen Sicherheitslage im Heimatstaat äusserte (vgl. Beschwerde S. 16) ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. 7.5 Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte eine angeblich nachträglich – durch die Umstände des Strafverfahrens – entstandene Gefährdung im erstinstanzlichen Widerrufsverfahren noch nicht thematisiert, sondern lässt solches im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals vorbringen. Dabei macht er nicht geltend, bei der behaupteten Gefährdung durch das in der Schweiz durchgeführte Strafverfahren handle es sich um flüchtlingsrechtlich relevante Nachfluchtgründe. Die Tatsache, dass er in seinem Rechtsmittel – unter Hinweis darauf, dass eine Wegweisung noch gar nicht verfügt sei – nur "am Rande", "in antizipierender Manier" und auf wenigen Zeilen auf das Thema zu sprechen kommt (vgl. Beschwerde S. 16 f.), legt den Schluss nahe, er vertrete selber diese Auffassung nicht. 7.6 Ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Antrags respektive Vorbringens erscheint die vertiefte Beurteilung des Vorliegens allfälliger Nachfluchtgründe im Rahmen des vorliegenden Widerrufsverfahrens auch aus den folgenden Überlegungen nicht als sachgerecht: 7.6.1 Das Urteil des Bundesstrafgerichts ist vom Beschwerdeführer am 30. September 2016 beim Bundesgericht angefochten worden. Über dieses Rechtsmittel ist nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden worden. Bei einer allfälligen Prüfung des Vorliegens von flüchtlingsrechtlichen Nachfluchtgründen wäre voraussichtlich von zentraler Bedeutung, ob der Beschwerdeführer rechtskräftig schuldig im Sinn von Art. 260ter StGB oder ob er in den zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden ist. Diese Unterscheidung dürfte geeignet sein, sich auf die Beurteilung des Vorliegens verschiedener materieller Tatbestandsmerkmale der Flüchtlingseigenschaft auszuwirken; dies namentlich mit Bezug auf die Fragen nach der
E-297/2016 Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung, nach der flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation einer allfälligen drohenden Verfolgung, nach der Möglichkeit des Erlangens staatlichen Schutzes vor nicht-staatlicher Verfolgung oder nach dem Vorliegen einer örtlichen innerstaatlichen Schutzalternative im Heimatland. Selbst die Beantwortung der Frage, ob eine solche Gefährdung im Sinn von Art. 54 AsylG durch das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Ausreise entstanden sei – und es sich somit um sogenannte subjektive Nachfluchtgründe handle, was gemäss dieser Bestimmung eine Asylgewährung ausschliessen würde –, setzt wohl ebenfalls zwingend Kenntnis des definitiven Ausgangs des Strafverfahrens voraus. Die formelle Sistierung eines Asyl-Beschwerdeverfahrens für eine unbestimmte Zeitdauer – bis zum Abschluss des seit Ende September 2016 beim Bundesgericht hängigen Strafverfahrens – erscheint, wie in der Instruktionsverfügung vom 23. November 2016 dargelegt, schon durch die vom Gesetzgeber eingeführten Behandlungsfristen (vgl. insbes. Art. 109 Abs. 4 AsylG) als ausgeschlossen. 7.6.2 Weiter ist festzuhalten, dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus naheliegenden Gründen grundsätzlich voraussetzt, dass die wahre Identität der gesuchstellenden Person feststeht (vgl. auch E. 6.5.8). Nachdem beim Beschwerdeführer konkrete Hinweise darauf bestehen, dass die von ihm bisher im Asylverfahren verwendete Identität nicht zutreffend ist, wäre eine seriöse Abklärung asylrechtlicher Fragestellungen dadurch bei der heutigen Aktenlage zusätzlich erheblich erschwert. 7.7 Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei, falls er zu einem späteren Zeitpunkt und insbesondere nach rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die Auffassung vertreten sollte, es seien nun flüchtlingsrechtlich relevante Nachfluchtgründe entstanden, ein Folge-Asylgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG zu stellen. 7.8 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich nach dem Gesagten in mehrfacher Hinsicht von demjenigen (…), dessen Flüchtlings-eigenschaft vom SEM in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wegen mehrfacher Heimreise in den angeblichen Verfolgerstaat widerrufen worden war. Insbesondere hatte dieser bereits im erstinstanzlichen Widerrufsverfahren ausdrücklich beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls auch aufgrund des Vorliegens von – im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in der Schweiz
E-297/2016 geschaffenen – Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 3 AsylG nicht zu widerrufen. Das SEM hatte sich in der Widerrufsverfügung explizit geweigert, diesen Antrag zu prüfen, weshalb das Verfahren infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes an die Vorinstanz zur Vornahme jener Prüfung zu überweisen war (vgl. Urteil D-7942/2016 vom 27. Januar 2017). 8. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass das SEM in Anwendung Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG auch zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt hat. 9. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 zu bestätigen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt hat, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 10.2 Sodann hatte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer in der gleichen Verfügung in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG einen amtlichen Rechtsbeistand zugeordnet, dessen Honorar bei diesem Verfahrensausgang durch das Gericht zu begleichen ist. Der Anwalt des Beschwerdeführes hat bisher keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen und in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE, für den massgebenden Stundenansatz zudem Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2016 S. 3) auf insgesamt Fr. 3000.– zu bestimmen ist (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil).
(Dispositiv nächste Seite)
E-297/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 3000.– festgelegt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
König Chastonay
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