Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2958/2019
Urteil v o m 2 5 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019 / N (…).
E-2958/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka mit seinem eigenen Reisepass am (…) 2015, reiste am 29. Oktober 2015 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. A.b Am 27. November 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Person (BzP) und am 30. März 2017 sowie am 19. April 2017 vertieft zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er im Wesentlichen aus, wegen der Teilnahme an einem Hungerstreik für die Entlassung von Kriegsgefangenen im (…) 2013, der von einem ehemaligen Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) organisiert worden sei, habe er Probleme mit dem Criminal Investigation Department (CID) bekommen. Sie hätten ihn verdächtigt, mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung zu stehen. Er sei verhört, misshandelt und am nächsten Tag entlassen worden. Im (…) 2015 hätten Angehörige des CID aus ihm unbekannten Gründen bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Deshalb sei er nach B._______ gegangen. Am (…) 2015 habe er das Land auf dem Luftweg verlassen. In der Folge sei er mehrmals bei sich zu Hause gesucht worden. Im (…) 2015 habe seine Mutter einen Brief erhalten, wonach er für eine Befragung vorgeladen worden sei. (…) Tage später sei er erneut von Mitgliedern des CID bei sich zu Hause aufgesucht worden. Seine Mutter habe diesen erzählt, dass er sich nicht mehr in Sri Lanka aufhalte. Danach sei nochmals nach ihm gesucht worden, weil seine Familie Besuch von einer Person erhalten habe, von der das CID dachte, es handle sich um ihn. A.c Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-3227/2017 vom 15. August 2018 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. B.a Mit Eingabe vom 12. September 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein. Darin macht er geltend, am (…) 2018 hätten sich Agenten des CID bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Sie hätten insbesondere wissen wollen, was er – der Beschwerdeführer – mit der Unterbringung von LTTE-Aktivisten zu tun habe und ob er
E-2958/2019 etwas über Waffenverstecke wisse. (…) Tage später seien sie erneut bei der Mutter vorbeigegangen und hätten ihr eine Polizeivorladung des Hauptquartiers in C._______ übergeben sowie das Haus durchsucht. In der Folge habe seine Mutter ihm die Vorladung über einen Mittelsmann zukommen lassen. Diese sei ihm erst nach dem ablehnenden Beschwerdeentscheid des Gerichts zugestellt worden. Er wisse nicht, weshalb die Vorladung zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt worden sei. Vermutlich sei er verraten worden. Zwischen 2006 und 2009 habe er sechs Aktivisten der LTTE unterstützt. Er habe Mitgliedern der LTTE Unterschlupf geboten und Essen verteilt. Dies habe er im Rahmen des ersten Asylverfahrens verschwiegen, weil er befürchtet habe, deswegen als asylunwürdig zu gelten. Aus der Vorladung gehe hervor, dass bei der Polizei in C._______ Hinweise eingegangen seien, wonach er an terroristischen Aktivitäten beteiligt sei und Terroristen Hilfe leiste. Seine Mutter habe bezüglich des Vorfalls vom (…) 2018 bei der Menschenrechtskommission Beschwerde eingereicht und sich an den Dorfvorsteher sowie den Priester gewendet. Im Weiteren sei er auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2018 in der Schweiz exilpolitisch aktiv gewesen. Seine Gefährdungslage sei vor dem Hintergrund neuer und aktueller Länderinformationen neu zu beurteilen. Seit Mitte 2017 beziehungsweise seit dem Ausgang der Kommunalwahlen 2018 habe eine neue Phase der Nachkriegszeit begonnen. Für Minderheiten in Sri Lanka habe sich die Lage verschlechtert. Aufgrund der neusten Entwicklungen, seiner Vorgeschichte sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr gefährdet. Mit dem exilpolitischen Engagement und dem langjährigen Aufenthalt in der tamilischen Diaspora seien weitere Risikofaktoren erfüllt. B.b Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-6550/2018 vom 18. Januar 2019 ab. C. Mit als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingaben vom 12. März 2019 sowie 15. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut um Asyl. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass sich mit
E-2958/2019 dem Rücktritt von Mahinda Rajapaksa beziehungsweise der Wiedereinsetzung von Ranil Wickremensinghe als Premierminister die Lage in Sri Lanka nicht beruhigt habe. Mit dem politischen Wiederaufstieg von Mahinda Rajapaksa hätten repressive Kräfte wieder erhebliches Gewicht, was wiederum starke Auswirkungen auf die Risikogruppen und Minderheiten im Land habe. Dies zeige sich unter anderem an verschiedenen Gesetzesvorhaben zur Terrorbekämpfung oder Einführung der Todesstrafe. Das Bekennen und Würdigen der LTTE-Vergangenheit werde von der Regierung unterdrückt und die tamilische Bevölkerung sei systematischer Überwachung und Verhaftungen ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte würden sich routinemässig der Folter bedienen. Sodann habe er sich weiterhin exilpolitisch betätigt. Sollte das SEM an den Vorbringen beziehungsweise deren Relevanz zweifeln, sei eine erneute Anhörung durchzuführen. Als Beweismittel wurden zwei CD-Rom mit den Beweismittel 1 – 97 beziehungsweise 98 – 105 zu den Akten gereicht. Ferner wurden insbesondere ein Zeitungsartikel mit einer Abbildung des Beschwerdeführers sowie eine angefertigte Vergrösserung der Abbildung eingereicht. D. Die Vorinstanz nahm die Eingaben vom 12. März 2019 beziehungsweise 15. April 2019 als Mehrfachgesuch entgegen und stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Ferner lehnte sie den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Sodann ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug durch den zuständigen Kanton an und erhob eine Gebühr in der Höhe von CHF 600.–. E. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben seien. Des Weiteren sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. Sodann sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die
E-2958/2019 Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, sub-sub-subeventualiter sei ihm wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern materiell durch das Gericht beurteilt werde, beantragt der Beschwerdeführer, dass er erneut anzuhören sei. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM zu den Akten, welche im Dateiordner "Beilagen Beschwerde 13.6.19" die Beweismittel Nr. 2 – Nr. 113 enthält. Der Dateiordner "CD-ROM, Beilagen zum Bericht Sri Lanka Version 22. Oktober 2018", enthält die Beweismittel Nr. 1 – Nr. 409. F. Am 19. Juni 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Auf den Antrag betreffend Mitteilung der Spruchkörperbildung ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4. 3 [zur Publikation vorgesehen]).
E-2958/2019 3. Die Anträge betreffend Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie betreffend Sistierung des Verfahrens werden mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 5. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich
E-2958/2019 gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. In der angefochtenen Verfügung führt das SEM aus, in den bisherigen Asylverfahren sei die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers als niederschwellig und nicht flüchtlingsrelevant qualifiziert worden. Die mit Mehrfachgesuch geltend gemachte Teilnahme an einer Demonstration sowie seine Abbildung in einem Zeitungsartikel vermöchten daran nichts zu ändern, da er insbesondere als (…) anlässlich der Demonstration eine blosse Mitläufertätigkeit ausgeübt habe und er in der Presse auch nicht namentlich erwähnt worden sei. Im Übrigen begnüge er sich in seinem Mehrfachgesuch damit, die bereits in den vorangegangenen Verfahren geltend gemachten Vorbringen zu wiederholen und zu behaupten, diese würden im Lichte der neusten Entwicklungen in Sri Lanka starke Risikofaktoren begründen. Die im Mehrfachgesuch aufgeführten Ereignisse und Entwicklungen würden lediglich die allgemeine Lage in Sri Lanka, ohne erkennbaren direkten Bezug zum Beschwerdeführer, wiedergeben. Im Übrigen habe sich die Lage in Sri Lanka mit Beendigung der Regierungskrise im Dezember 2018 wieder beruhigt und es sei keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 8. Vorab wird in der Rechtsmitteleingabe gerügt, die Vorinstanz habe durch die Verweigerung des Antrags auf Durchführung einer erneuten Anhörung
E-2958/2019 den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter verletze es seine Begründungspflicht, indem es sich nicht differenziert mit seiner Demonstrationsteilnahme und dem damit einhergehenden verstärkten Interesse der sri-lankischen Behörden auseinandersetze. Ferner werde die Begründungspflicht dadurch verletzt, indem das SEM fälschlicherweise davon ausgehe, sämtliche asylrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers seien in den vorangegangenen Verfahren als unglaubhaft oder irrelevant eingestuft worden und müssten im neuen Asylverfahren deshalb nicht mehr berücksichtig werden. Sodann begründe es seine Einschätzung zur Lage in Sri Lanka nur ungenügend und insbesondere ohne Nennung von Quellen. Indem das SEM seine Vorbringen aus den früheren Verfahren nicht kumulativ mit seinem weitergehenden exilpolitischen Engagement und vor dem Hintergrund der aktuellen Ländersituation – insbesondere unter Ausklammerung der Terroranschläge vom April 2019 – würdige, stütze es seinen Entscheid auf einen unvollständigen Sachverhalt. Insbesondere gelte es zu berücksichtigen, dass Sri Lanka spätesten seit den Kommunalwahlen im Februar 2018 wieder einen repressiven Kurs gegenüber Minderheiten eingeschlagen habe und sich die Lage aufgrund der Regierungskrise gegen Ende des Jahres 2018 sowie aufgrund der Terroranschläge im April 2019 deutlich verschärft habe. Der Lagebericht des SEM aus dem Jahre 2016 – welcher sich mitunter auf manipulierte und nicht existierende Quellen stütze – gebe die Situation im Land nicht korrekt wieder. Des Weiteren habe die Vorinstanz keine Gesamtbetrachtung aller Asylvorbringen vorgenommen, sondern verschiedene Sachverhaltselemente unter Verweis auf deren früheren Beurteilung von der Behandlung ausgeklammert. Dieses Auseinanderreisen der Sachverhaltselemente berge die Gefahr einer fehlerhaften Beurteilung des Asylgesuchs. Eine korrekte Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers ergebe, dass er aufgrund der von ihm erfüllten Risikofaktoren als Flüchtling zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 9. 9.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Verletzung der Begründungspflicht sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 9.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer
E-2958/2019 Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 9.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, aufgrund der Verweigerung einer weiteren Anhörung durch die Vorinstanz sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist festzuhalten, dass für das Verfahren betreffend Mehrfachgesuche grundsätzlich keine Anhörung vorgesehen ist (Art. 111c AsylG sowie BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinen insgesamt 49 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuchen vom 12. März 2019 sowie 15. April 2019 getan. Sodann handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, mithin ist ihm bewusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 9.4 Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme im (…) 2019 ist festzustellen, dass die Vorinstanz unter Verweis auf die geltende Rechtsprechung die Überlegungen darlegt, von denen sie sich bei ihrer Einschätzung leiten liess (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Die Begründung der Vorinstanz ermöglicht
E-2958/2019 eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids, weshalb die Rüge im Ergebnis fehl geht. 9.5 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung der Begründungspflicht sowie der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung des Weiteren darin begründet, indem das SEM die in den vorangegangenen Verfahren geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Flüchtlingseigenschaft in der Verfügung vom 6. Mai 2019 nicht mehr berücksichtigt habe. Im Urteil des BVGer E-3227/2017 vom 15. August 2018 wurde festgehalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Hungerstreik und der damit einhergehenden Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unglaubhaft seien. Ferner sei aufgrund seiner eigenen Aussagen die Tötung des Vaters, welche bereits lange zurückliege, für die Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft irrelevant. Das vorgebrachte exilpolitische Engagement wurde als niederschwellig eingestuft. Im Urteil des BVGer E-6550/2018 vom 18. Januar 2019 hielt das Gericht fest, dass die neuerdings geltend gemachte Tätigkeit für die LTTE und die angebliche Suche nach ihm unglaubhaft seien und die weitere exilpolitische Tätigkeit weder substantiiert dargelegt noch durch Unterlagen belegt sei. Diese vom Beschwerdeführer im zweiten Mehrfachgesuch vom 12. März 2019 beziehungsweise vom 15. April 2019 sowie in seiner Beschwerde vom 13. Juni 2019 erneut vorgebrachten Umstände wurden mit den vorgenannten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig beurteilt. Insofern bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, sich erneut damit zu befassen. Das neue flüchtlingsrechtlich relevante Vorbringen der fortgesetzten exilpolitischen Tätigkeit würdigte die Vorinstanz korrekterweise im Kontext des bisher geltend gemachten Engagements. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung kann nicht festgestellt werden. 9.6 9.6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Lagebericht des SEM zu Sri Lanka vom 16. August 2016 (sinngemäss) eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Insbesondere mit dem Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen,
E-2958/2019 kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in früheren Verfahren die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers öfters gestellten und ähnlich begründeten Anträge auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes abgewiesen wurden (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Die Rüge erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet. 9.6.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das SEM begründe seine Einschätzung zur Lage in Sri Lanka nur ungenügend und insbesondere ohne Nennung von Quellen. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die im Mehrfachgesuch aufgeführten Ereignisse, Entwicklungen sowie dokumentierten Einzelfälle vermöchten in Ermangelung eines direkten Bezuges zum Beschwerdeführer zu keiner veränderten Einschätzung seiner Gefährdungslage zu führen. Trotzdem nahm sie zur allgemeinen Lage in Sri Lanka erneut Stellung und gelangte – unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – zum Ergebnis, es sei nicht von einer verschärften Gefährdungslage für zurückkehrende Tamilen auszugehen (vgl. S. 5 und 6 der angefochtenen Verfügung). Insofern kann auch diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht festgestellt werden. 9.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 10. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung zu den Asylgründen. Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt ist. 11. 11.1 In der Rechtsmitteleingabe wird ferner geltend gemacht, die Vorinstanz schätze die Lage nach der Regierungskrise Ende 2018 und den Osteranschlägen im April 2019 nicht korrekt ein.
E-2958/2019 Mahinda Rajapaksa ist mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; <https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankaswieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 4. Januar 2019). Insofern ist mit der Vorinstanz im Ergebnis darin übereinzugehen, dass sich die Lage diesbezüglich wieder beruhigen konnte. Die in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweise auf behördliches Vorgehen gegen tamilische Personen in den Jahren 2018 und 2019 vermögen daran nichts zu ändern. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Zusammenstösse der verschiedenen religiösen Lager sowie die geplante Einführung der Todesstrafe für Drogendelikte betreffen darüber hinaus nicht spezifisch Angehörige der tamilischen Ethnie. Im Zusammenhang mit den Osteranschlägen vom April 2019 verfolgt das Bundesverwaltungsgericht die Lage in Sri Lanka aufmerksam. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Es ist bekannt, dass es in einzelnen Ortschaften im Westen des Landes zu gewalttätigen Übergriffen auf Einrichtungen und Geschäfte von Muslimen kam. Die sri-lankische Regierung ist jedoch bestrebt, weiteren Ausschreitungen Einhalt zu gebieten und die Gefahr weiterer Anschläge zu bannen. (vgl. Urteil D-2494/2019 des BVGer vom 18. Juni 2019 E. 9.3 m.w.H.). Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Befürchtung, Übergriffe gegenüber Risikogruppen würden sich aufgrund der nach den Terroranschlägen angespannten Sicherheitslage mit Sicherheit häufen, ist in dieser pauschalen Form nicht zu folgen. Eine durch die Anschläge bedingte Erhöhung des Sicherheitsdispositivs betrifft im Übrigen sämtliche Bevölkerungsgruppen. Aufgrund des Ausgeführten ist im Zusammenhang mit der Lage in Sri Lanka nicht von einer generell erhöhten Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehöriger tamilischer Ethnie auszugehen. 11.2 Zur in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass diese im Urteil des BVGer E-3227/2017 vom 15. August 2018 – beurteilt wurde eine Demonstrationsteilnahme in D._______ im Jahre 2016 – als äusserst niederschwellig qualifiziert wurde (vgl. a.a.O. E. 9.2). Bezüglich seiner fortgesetzten exilpolitischer Tätigkeiten stellte das Gericht im Urteil E-6550/2018 vom 18.
E-2958/2019 Januar 2019 fest, diese behaupteten Tätigkeiten seien nicht ansatzweise substantiiert worden (vgl. a.a.O. E. 12.2.3). Insofern ist mit der Vorinstanz übereinzugehen, dass die Demonstrationsteilnahme in D._______ im (…) 2019 dem Risikoprofil des Beschwerdeführers keine entscheidende Kontur hinzufügen kann. Mit zwei Demonstrationsteilnahmen innerhalb von rund drei Jahren zeigt der Beschwerdeführer kein wesentliches exilpolitisches Engagement. Solche Veranstaltungen werden von zahlreichen in der Schweiz lebenden Tamilen besucht und es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer – selbst unter Berücksichtigung der Veröffentlichung eines Bildes seiner Demonstrationsteilnahme ohne namentliche Nennung seiner Person – durch die Teilnahme ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist (vgl. dazu das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft machen konnte. Bei dieser Ausgangslage kann – wie bereits die Urteile des BVGer E-3227/2017 vom 15. August 2018 sowie E-6550/2018 vom 18. Januar 2019 unter Verweis auf die durch das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 entwickelte Praxis zu den Risikofaktoren eingehend darlegten – alleine aus der tamilischen Ethnie und der längeren Landesabwesenheit keine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden. 11.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass aufgrund der Verneinung der Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise der Verneinung der Verletzung der sorgfältigen Sachverhaltsabklärung durch das SEM (vgl. E. 9.5) sowie der vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft (vgl. E. 11.1 und E. 11.2) dem Vorwurf, die Vorinstanz habe keine Gesamtwürdigung und im Ergebnis eine fehlerhafte Beurteilung des Asylgesuches vorgenommen, die Grundlage entzogen ist. Auf die Rüge ist nicht weiter einzugehen. 11.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-2958/2019 12. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 13.1 13.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 13.1.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
E-2958/2019 den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 13.1.3 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre (vgl. auch E. 11). Der in der Beschwerde enthaltene Hinweis auf drakonische Strafen im Zusammenhang mit der neuen sri-lankischen Drogenpolitik lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 13.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-2958/2019 13.2.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombospricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 29.04.2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lankaattacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top% 20Stories& pgtype= Homepage, abgerufen am 6. Mai 2019) nichts zu ändern (vgl. auch E. 11). 13.2.2 In Ermangelung entsprechender Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe kann in Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie die Urteile des BVGer E-3227/2017 vom 15. August 2018 sowie E-6550/2019 vom 18. Januar 2019 verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist auch in individueller Hinsicht zumutbar. 13.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 13.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
E-2958/2019 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 15. 15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 15.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 15.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2958/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Olivier Gloor
Versand: