Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2870/2013
Urteil v o m 4 . Dezember 2014 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (…).
E-2870/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Al-Hasaka), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte über die Türkei in die Schweiz, wo er am 23. Juni 2010 um Asyl nachsuchte. Am 1. Juli 2010 wurde er zur Person und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Protokoll: BFM-Akte A1/10), und am 26. Mai 2011 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: BFM-Akte A16/12). Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er habe von einem Freund fünf respektive vier Exemplare einer (…) erhalten und vier respektive drei davon an gute Freunde verteilt. Die Behörden hätten davon erfahren und ihn zweimal zu Hause gesucht. An der Anhörung präzisierte er, ein Kunde des (…) habe ihn einmal gefragt, ob er der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) beitreten wolle, was er abgelehnt habe, da es in Syrien gefährlich sei, in einer Partei mitzumachen. Sein Kunde habe ihm dann ein Flugblatt mitgebracht und drei bis vier Monate später die (…) gegeben. Sein Vater habe ihm gesagt, die Sicherheitskräfte hätten diese Sachen gesehen, er dürfe nicht mehr nach Hause kommen. A.a Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus (in der Folge: Botschaft) um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. Die Botschaft teilte dem BFM mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 mit, die Abklärungen ihres Anwaltes habe ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei, einen Reisepass besitze und Syrien am 26. Mai 2010 legal in Richtung Türkei verlassen habe. Er werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. An der Anhörung wurde ihm zu diesem Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt. A.b Mit Verfügung vom 19. April 2013 – eröffnet am 23. April 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung seine vorläufige Aufnahme an. B. Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. Mai 2013 anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, "dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Rechtskraft erwachsen" sei; die
E-2870/2013 angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm Einsicht in die Akten A9/3, A10/2, A14/4 und A17/2 zu gewähren; eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren und danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Er legte seiner Eingabe Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM der Demonstration vom (…) sowie mehrere Berichte zur Situation von (politisch aktiven) Exil-Syrern in der Schweiz bei. C. C.a Der Instruktionsrichter wies das BFM mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2013 an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A10/2 und A14/4 zu gewähren und setzte Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung. Im Übrigen wies er das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf. C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2013 eine Fürsorgebestätigung ein und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses, eventualiter um Verlängerung der Zahlungsfrist. C.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 hob der Instruktionsrichter die Ziffern 3 und 4 der früheren Zwischenverfügung wiedererwägungsweise auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. C.d Die Beschwerdeergänzung erfolgte am 1. Juli 2013 fristgerecht. D. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seinem Standpunkt und seinen Erwägungen fest.
E-2870/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten. Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher, ebenso wie auf den im Widerspruch zur Anfechtung der Asylverweigerung und der Wegweisung stehenden und erst noch auf die Begründung abzielenden Antrag auf Feststellung der Rechtskraft der Verfügung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen
E-2870/2013 sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.). Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuchte Einsicht in die Akten A10/2 und A14/4 nicht gewährt hat. Indessen wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die genannten Akten gewährt und eine Stellungnahme ermöglicht. Mithin ist ihm kein prozessualer Nachteil erwachsen. Beim Aktenstück A17/2 handelt es sich um einen internen Antrag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Das Aktenstück A9/3 ist eine Aktennotiz (Triageformular), welche festhält, dass der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte eingereicht hat. Diese internen Dokumente sind nicht zur Edition vorgesehen. Das BFM war daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflichtet, sie zur Einsicht zuzustellen. 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BFM habe seine Begründungspflicht sowohl betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als auch indem es die durchgeführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, verletzt. Es werde zudem nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft sei, es sich bei den Flugblättern um eine Monatszeitschrift gehandelt habe und es der Staatssicherheitsdienst gewesen sei, der ihn zweimal gesucht habe. Ausserdem habe das BFM die Tragweite der vollständigen Hausdurchsuchung nicht erfasst, und auch nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer befürchtet habe, die Behörden möchten von ihm erfahren, wer ihm die (…) gegeben habe.
E-2870/2013 3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 3.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Die Begründung der Verfügung fiel zwar eher kurz aus, sie setzt sich aber mit einer Mehrzahl von Vorbringen in einer Weise auseinander, die klar erkennen lässt, dass das BFM eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen hat. Die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mit dem knappen Hinweis auf die Sicherheitslager in Syrien ist nicht zu beanstanden, zumal angenommen werden kann, diese sei dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter bekannt und werde nicht anders beurteilt. Bezüglich der Botschaftsabklärung ist festzuhalten, dass diese tatsächlich im Entscheid unerwähnt blieb. Daraus ist zu schliessen, dass das BFM unabhängig von der durchgeführten Botschaftsabklärung zum Ergebnis kam,
E-2870/2013 dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden können. So stellt das Bundesamt nicht darauf ab, dass der Beschwerdeführer (gemäss Botschaftsabklärung) einen Tag später als angegeben legal ausgereist sei und von den Behörden nicht gesucht werde, sondern führt Widersprüche in dessen Aussagen auf, welche die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen begründen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist darin nicht zu erkennen. Dass das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsabklärung hätte gewähren müssen, wurde bereits festgestellt (vgl. E.3.2 vorstehend). Zwar trifft es zu, dass die kurdische Herkunft des Beschwerdeführers und Einzelheiten seiner Vorbringen (es seien Leute des Staatssicherheitsdienstes gewesen, welche nach ihm gesucht hätten; es sei zweimal nach ihm gesucht worden; es sei eine vollständige Hausdurchsuchung erfolgt; er habe befürchtet, die Behörden könnten nach der Herkunft der […] fragen) nicht erwähnt wurden und sich das BFM auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die erwähnten Einzelheiten seien unbeachtet geblieben. Zudem handelt es sich hierbei nicht um wesentliche Geschehnisse, welche unerwähnt geblieben wären. Dass das BFM das vom Beschwerdeführer genannte Dokument nicht als "Monatszeitschrift" bezeichnete, ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst wiederholt von einem "Flugblatt" oder einem "monatlichen Informationsblatt" sprach (vgl. A16/12 S. 5 ff.), nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 3.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle gleichzeitig eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 3.4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
E-2870/2013 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach das Bundesamt den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt habe. Der Beschwerdeführer präzisiert denn auch nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären. 3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2013 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-2870/2013 4.1 Zur Begründung seine Verfügung führte das BFM aus, die Angaben des Beschwerdeführers, wonach die syrischen Sicherheitskräfte eine (…) und diverse Flugblätter der PYD, welche er zu Hause aufbewahrt habe, gefunden hätten und ihn deswegen suchen würden, seien unlogisch, widersprüchlich und substanzlos. So habe er vorgebracht, er habe der Partei aus Angst nicht beitreten wollen, da es in Syrien sehr gefährlich sei, in einer Partei mitzumachen. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden und erscheine unlogisch, dass er dennoch monatlich ein Flugblatt der PYD erhalten und zu Hause aufbewahrt habe, zumal die Sicherstellung von Unterlagen der PYD in Syrien gemäss seinen eigenen Angaben sehr gefährlich sei. Im Widerspruch zu dieser Erklärung stehe sodann die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Informationsblätter nicht wegwerfen können, er habe gemeint, diese seien nicht so gefährlich und würden lediglich über Kurden berichten. Weiter habe er anlässlich der summarischen Befragung geltend gemacht, nicht zu wissen, wie viele Personen ihn zu Hause gesucht hätten, da er selber nicht dort gewesen sei, wogegen er in der Anhörung gesagt habe, vier Personen der Sicherheitspolizei hätten nach ihm gesucht. Alle seine Ausführungen seien oberflächlich und dünn geblieben und vermöchten nicht den Eindruck zu vermitteln, er habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Aufgrund dieser Feststellungen könnten seine Vorbringen nicht geglaubt werden. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Argumentation entgegen, es sei offensichtlich willkürlich, wenn das BFM sein Verhalten als widersprüchlich und unlogisch qualifiziere. Er habe sich gegen eine Mitgliedschaft in der Partei entschieden, da er dies als zu gefährlich eingestuft habe. Später habe er sich jedoch überzeugen lassen, eine Monatszeitschrift entgegenzunehmen und (…) zu verteilen. Wie sich eine Person in einer Diktatur für eine Sache einsetze, sei äusserst individuell. Die individuellen Auffassungen könnten – wie vorliegend – durchaus dazu führen, dass eine Person eine Tätigkeit unterlasse und eine andere ausübe, während eine andere Person gerade zur umgekehrten Einschätzung der Gefährlichkeit gelange. Zudem habe das BFM nicht berücksichtigt, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass sich eine junge Person wie der Beschwerdeführer durch eine ältere Autoritätsperson dazu bewegen lasse, die eigene Einschätzung einer Gefahr zu ändern und politisch aktiv zu werden. Sein Verhalten sei nicht unglaubhaft. Nachdem er bei der Summarbefragung nicht gewusst habe, wie viele Personen nach ihm gesucht hätten, habe er bei seiner Familie nachgefragt und erfahren, dass es vier Personen gewesen seien. Es bestehe daher kein Widerspruch zwischen seinen beiden Aussagen. Die pauschale Behauptung des BFM, seine Ausführungen seien oberflächlich
E-2870/2013 und dünn, und erweckten nicht den Eindruck, er habe das Gesagte tatsächlich erlebt, sei willkürlich. Seine Schilderungen seien so ausführlich, wie dies ein Jahr nach dem Erlebten erwartet werden könne. Es handle sich bei diesem Argument um eine inflationär verwendete Standardbehauptung des BFM. Er sei von den syrischen Behörden gesucht worden, weil diese von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm wegen seines Profils die umgehende Verhaftung und eine asylrelevante Verfolgung mittels Folter und Verschwindenlassens oder Todesstrafe. Die Praxis des BFM, die Gefährdungslage von auszuschaffenden Asylsuchenden lediglich vor dem Hintergrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu würdigen, widerspreche derjenigen von zahlreichen anderen europäischen Asylbehörden. Die Ausreise des Beschwerdeführers sei mittels Bezahlung von Bestechungsgeld bewirkt worden und sei daher als illegal zu bezeichnen; zudem habe er einen Asylantrag gestellt und befinde sich seit einigen Jahren im Ausland. Es sei davon auszugehen, dass die syrische Regierung diese Umstände als regierungsfeindlich betrachte, und ihm bereits deswegen asylrelevante Verfolgung drohe. Die syrischen Grenzkontrollen würden bei einer Einreise seinen Namen per Computer mit Listen verschiedener Geheimdienste abgleichen und ihn gegebenenfalls der zuständigen Geheimdienststelle übergeben. Ausserdem würde er aufgrund seines Alters bei der Einreise sofort ins Militär eingezogen und müsste im Auftrag der Behörden "Menschenverbrechen" ausführen oder würde bei einer Weigerung umgehend getötet. Zu seiner exilpolitischen Tätigkeit: Er habe (…) an einer Demonstration (…) teilgenommen, welche beobachtet und gefilmt worden sei. Es sei anzunehmen, dass das Verhalten der Personen, die bei diesem Anlass ein Foto des Präsidenten verbrannt hätten, auch ihm angelastet würde. Das Foto des Beschwerdeführers an dieser Demonstration sei wohl immer noch im Internet abrufbar, daher sei offensichtlich, dass er im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der Teilnahme an dieser Veranstaltung asylrelevant verfolgt würde. Es genüge bereits ein geringes politisches Profil, um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Die Gefahr einer Verfolgung sei für ihn als Kurden zusätzlich erhöht. 4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde die Richtigkeit der Botschaftsabklärung angezweifelt. Es sei offensichtlich objektiv unmöglich, die Frage einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Konsul-
E-2870/2013 tierung einer einzigen Datenbank abzuklären. Es sei zudem davon auszugehen, dass das BFM durch sein Vorgehen objektive Nachfluchtgründe geschaffen habe. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht müssten darlegen, ob es sich vorliegend um eine Auskunft von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 VwVG handle, und der Hintergrund der abklärenden Person müsse offengelegt werden. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 4.4.1 Mit dem BFM ist festzustellen, dass seine Ausführungen in den wesentlichen Punkten substanzlos geblieben sind und teilweise unlogisch anmuten. Die Schilderungen wirken flach und insbesondere bezüglich der geltend gemachten marginalen politischen Aktivität und der angeblichen Verfolgung skizzenhaft. Er erwähnt keine Einzelheiten oder konkreten Wahrnehmungen, und es sind auch sonst keine Realkennzeichen erkennbar. Wenn er moniert, die Qualifikation seiner Ausführungen durch das BFM als oberflächlich und dünn sei willkürlich und stelle eine inflationär verwendete Standardbehauptung dar, muss er sich entgegenhalten lassen, dass sie nur Spiegelbild seiner eigenen dünnen Darstellung sind. Auch in der Beschwerde fehlen Hinweise auf Realkennzeichen oder konkrete Anhaltspunkte, die zu einem anderen Ergebnis führen und die Schlussfolgerung der Vorinstanz willkürlich erscheinen lassen könnten. Der Widerspruch zwischen seinen Angaben zur Anzahl Personen, die nach ihm gesucht haben sollen (unbekannte Zahl gem. A1 S. 6 versus vier Personen gem. A16 S. 7) könnte sich in der Tat dadurch erklären lassen, dass er zwischen der summarischen Befragung und der Anhörung bei seiner Familie nachgefragt hat. Da er an der Anhörung mit dem Widerspruch nicht konfrontiert worden ist, ist dieser entgegen der vorinstanzlichen Argumentation nicht zu seinem Nachteil zu werten. Den vom Bundesamt aufgezeigten Widerspruch bezüglich seiner Angst, sich politisch zu betätigen beziehungsweise einer Partei beizutreten einerseits und der angeblich bedenkenlosen Entgegennahme und Aufbewahrung von Informationsblättern beziehungsweise Monatsschriften der PYD anderseits vermochte der Beschwerdeführer indessen nicht aufzulösen. Dass die Gefährlichkeit eines politischen Engagements individuell unterschiedlich eingeschätzt wird, vermag die Diskrepanz nicht zu erklären. Zudem finden sich in seinen Vorbringen weitere Widersprüche. So sagte er anlässlich der Anhörung zuerst, er
E-2870/2013 habe drei bis vier Monate bevor er die (…) verteilt habe erstmals ein Informationsblatt erhalten (vgl. A16 S. 5), und etwas später, er habe es während mehrerer Jahre monatlich bekommen (vgl. A16 S. 6 f.). In der summarischen Befragung sagte er, er habe fünf (…) erhalten und vier davon weitergegeben (vgl. A1 S. 5), dagegen gab er bei der Anhörung an, vier (…) erhalten und drei weitergegeben zu haben (vgl. A16 S. 5). Die Zweifel der Vorinstanz am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen erweisen sich somit als begründet. Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien tatsächlich gesucht worden. 4.4.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Abklärungen der Botschaft sei eine konkrete Gefährdungssituation für ihn geschaffen worden. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, die Abklärungen des Vertrauensanwaltes in Syrien seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden, womit nicht von einer Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG gesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen. 4.4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers. 4.4.4 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden
E-2870/2013 im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 2014). Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile durch die Beteiligung an Kampfhandlungen absorbiert und geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden zahlreichen Opposition – von den drei Millionen ins Ausland geflohenen syrischen Staatsangehörigen dürften die meisten sich zu den Gegners des Assad-Regimes zählen – liegt.
E-2870/2013 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe (…) an einer Demonstration teilgenommen, welche in kurdischen Kreisen grosse Aufmerksamkeit erlangt habe, und reichte Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM als Beweismittel ein. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich indessen kein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement. Dass er an der Verbrennung eines Fotos des Präsidenten beteiligt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht explizit vorgebracht. Er hat sich auch nicht anderweitig aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben, und weitere exilpolitische Aktivitäten sind nicht dokumentiert. Aufgrund dieser äusserst marginalen exilpolitischen Tätigkeit kann nicht angenommen werden, er hätte vom syrischen Geheimdienst namentlich identifiziert und registriert werden können. Von einer besonderen Exponiertheit aufgrund exilpolitischer Aktivitäten kann nicht die Rede sein. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht geltend macht, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. 4.4.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb
E-2870/2013 das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.). 5.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.
E-2870/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Sarah Straub