Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2793/2016
Urteil v o m 2 6 . Februar 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), Syrien, und 2. B._______, geboren am (…), Staatenlos, sowie ihre Kinder C._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (…).
E-2793/2016 Sachverhalt: A. Die aus D._______, Provinz Hassake, stammenden kurdischen Beschwerdeführenden reisten am (…) 2014 zusammen mit ihren Kindern C._______ mit – durch die schweizerische Botschaft in Beirut ausgestellten – Visa in die Schweiz ein und stellten am 17. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesuche. Am 25. April 2014 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 1. September 2015 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei ursprünglich Ajnabi gewesen, habe aber im Jahr 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Im Jahre 2004 seien bei einer Trauerfeier für eine Tante in D._______ Schüsse gefallen, weil die Sicherheitskräfte gegen eine in der Nähe stattfindende Kundgebung vorgegangen seien. Er habe dabei eine Schussverletzung (…) erlitten. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Jahre 2011 habe er an mehreren Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, die jeweils nach den Freitagsgebeten stattgefunden hätten. Bei einer dieser Kundgebungen sei es zu Ausschreitungen gekommen, und die Sicherheitskräfte hätten mit Tränengas eingegriffen. Ab 2013 hätten sich mehrmals unbekannte, arabisch sprechende, bärtige Männer bei ihm zu Hause nach ihm erkundigt, wobei er aber jeweils abwesend gewesen sei. Die Männer hätten seiner Frau, die zu Hause gewesen sei, den Grund für ihren Besuch nicht angegeben, hätten aber gedroht, seiner Tochter etwas anzutun. Er gehe davon aus, dass es sich um Araber der Miliz „Jaish Al-Watani“ (islamistische Rebellen) gehandelt habe, welche ihn als Oppositionellen verdächtigt hätten, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit als (…) auch (…) der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) (…) habe. Weil seine Ehefrau grosse Angst gehabt habe, dass ihm etwas angetan werden könnte, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Am (…) 2014 seien sie per Flugzeug nach Damaskus und von dort auf dem Landweg in den Libanon gereist. Er und die Kinder seien legal ausgereist, seine Ehefrau illegal.
E-2793/2016 B.b Im Übrigen sei sein Bruder F._______ während vier Monaten in Haft gewesen und jetzt in Österreich als politischer Flüchtling anerkannt. F._______ habe aus Angst nach der Freilassung nichts über seine Haft erzählt. Kurz nach der Einreise in die Schweiz habe er wieder nach Hause zurückkehren wollen. In diesem Zusammenhang habe die Betreuerin zwecks Beschaffung von Reisepapieren Kontakt mit dem syrischen Konsulat aufgenommen. Er gehe davon aus, dass die Namen seiner Familie nun bei den syrischen Behörden, insbesondere bei den Grenzkontrollstellen, registriert seien und er deshalb bei einer Wiedereinreise sofort verhaftet würde. Er denke, dass die Regimekräfte davon ausgehen würden, dass er im Ausland Schlechtes über sie erzähle. C. Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemanns. Sie sei eine Maktuma (staatenlose Kurdin). Sie habe ihren Mann zur Ausreise gedrängt, weil sie wegen den Männern, die sich mehrmals nach ihm erkundigt hätten, um die Sicherheit von ihr und ihrer Familie gefürchtet habe. D. Am (…) kam das Kind C._______ der Beschwerdeführenden zur Welt. E. Am (…) kam das Kind C._______ der Beschwerdeführenden zur Welt. F. Ein von der Beschwerdeführerin 2 am 9. März 2015 gestelltes Gesuch um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit wurde vom SEM mit Verfügung vom 27. Januar 2016 gutgeheissen. In der Folge wurde ihr durch die kantonale Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt. G. Mit Verfügung vom 5. April 2016 (eröffnet am 6. April 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie der Kinder aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisungen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die
E-2793/2016 Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen respektive richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke A2/1, A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15, A29/15 sowie in sämtliche von ihnen eingereichten Beweismittel, respektive die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Dokumenten sowie die Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Mitgliedschaftsbestätigung der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien (PDPKS) betreffend den Vater des Beschwerdeführers 1 vom 13. Januar 2015 in Kopie sowie Kopien österreichischer Konventionsreisepässe und Asylberechtigungen mehrerer Geschwister des Beschwerdeführers ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte er die Vorinstanz auf, den Beschwerdeführenden in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück A2/1 sowie die von ihnen eingereichten Identitätspapiere und Beweismittel zu gewähren. Die Gesuche um Einsicht in die Aktenstücke A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15, A29/15 sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2016 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch. Sie hielten ebenfalls an ihren Anträgen fest.
E-2793/2016 L. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 machten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen nach Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz. M. Das am 16. Februar 2017 gestellte Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit der Kinder C._______ und C._______ wurde von SEM mit Verfügung vom 18. April 2017 abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-2793/2016 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden der kurdischen Minderheit angehörten, komme keine asylrelevante Bedeutung zu, da nicht von einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien auszugehen sei. Der Bürgerkriegssituation in Syrien, welche von den Beschwerdeführenden insbesondere als Grund für ihre Ausreise genannt worden sei, fehle es an der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Gezieltheit der Verfolgung. Bei dem von den Beschwerdeführenden angegebenen Grund für die Besuche der unbekannten Männer handle es sich um blosse Mutmassungen, hätten diese doch der Beschwerdeführerin nicht gesagt, weshalb sie ihren Ehemann suchen würden. Es sei in keiner Weise erstellt oder wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ernsthaft Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hätten. Zudem hätten beide Beschwerdeführenden bei der BzP nicht erwähnt, dass die Männer gedroht hätten, ihrer Tochter etwas anzutun. Der Vorfall im Jahre 2004, bei
E-2793/2016 welchem der Beschwerdeführer eine Schussverletzung erlitten habe, stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass er wegen der von ihm geschilderten Teilnahme an Demonstrationen durch die syrischen Behörden identifiziert worden sei und gesucht werde. Er habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, er sei ein normaler Teilnehmer der Kundgebungen gewesen, und es sei ihm daraus kein Nachteil entstanden. Aus diesen Gründen würden die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 4.2 Die Beschwerdeführenden brachten vorab verschiedene formelle Rügen vor: 4.2.1 Das SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihnen die Aktenstücke A2/1, A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 nicht offengelegt, sowie die Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel grösstenteils verweigert habe. Ferner sei die Vorinstanz ihrer Paginierungs- und Aktenführungspflicht durch die unklare Bezeichnung der Akten A2/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 sowie den fehlenden Vermerk der meisten Beweismittel auf dem Beweismittelumschlag nicht nachgekommen. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts müsse die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben, oder es sei ihnen allenfalls nach Gewährung der Einsicht eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. 4.2.2 Eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs sei darin zu erblicken, dass das SEM die Akten des Visumsverfahrens nicht beigezogen habe und sie nicht gefragt habe, ob sie in diesem Zusammenhang befragt worden seien. Die Vorinstanz habe es zudem weitgehend unterlassen, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots darstelle. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die durch diese Beweismittel bewiesenen Tatsachen mit den unbewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Zudem seien in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt worden (die Furcht des Beschwerdeführers vor Problemen bei der Ausstellung des Militärbüchleins aufgrund seiner Schussverletzung; der Umstand, dass er und seine Ehefrau die unbekannten Besucher beschrieben hätten und der Beschwerdeführer genaue Angaben zum Grund für ihren Besuch habe machen können; ihre grosse Angst vor diesen Personen; ihre Probleme bei der Ausreise wegen des Maktumin-Status der Beschwerdeführerin;
E-2793/2016 der Umstand, dass die syrischen Behörden Kenntnis der Flucht der Beschwerdeführenden und ihres Aufenthaltsortes erlangt hätten; die Anerkennung des Bruders F._______ des Beschwerdeführers als Flüchtling in Österreich). Demnach habe die Vorinstanz zwingend notwendige weitere Abklärungen des Sachverhalts nicht durchgeführt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass auch weiteren Geschwistern des Beschwerdeführers in Österreich Asyl gewährt worden sei. Eine zusätzliche Verletzung der Abklärungspflicht ergebe sich daraus, dass das Staatssekretariat zwischen der Asylgesuchseinreichung und den Anhörungen rund eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. Praxisgemäss komme der Anhörung im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zu und es seien strenge Anforderungen an deren Qualität zu stellen. 4.2.3 In materieller Hinsicht stellten die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt, sie hätten nachvollziehbar dargelegt, dass die Suche der Männer, die höchstwahrscheinlich der Shahiba respektive Jaish al-Watani- Miliz angehört hätten und vom Regime geschickt worden seien, eine ernsthafte und asylrelevante Verfolgung darstelle. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr nach Syrien erneut durch die syrischen Behörden verfolgt würde. Er habe zu Beginn der Revolution regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er dabei identifiziert worden sei. Schliesslich würde er als ehemaliger Ajnabi und Ehemann einer illegal ausgereisten Maktuma zusätzlichen Nachteilen ausgesetzt. Diese Gefährdung werde dadurch massiv verstärkt, dass wegen der Nachfrage betreffend die Beschwerdeführerin 2 beim Konsulat den syrischen Behörden ihre Identität und ihr Aufenthaltsort bekanntgegeben worden seien. Die Kombination ihrer Vorbringen verstärke die Asylrelevanz. Sie hätten im Weiteren die Drohungen gegenüber ihrer Tochter glaubhaft vorgebracht. Dass sie diese anlässlich der Befragungen zur Person nicht erwähnt hätten, liege daran, dass sie angehalten worden seien, sich hinsichtlich der Gesuchsgründe kurz zu halten. Im Übrigen hätten sie keineswegs den Bürgerkrieg ins Zentrum ihrer Asylvorbringen gestellt, wie von der Vorinstanz behauptet, sondern die Verfolgung durch die unbekannten Männer. Betreffend die Asylrelevanz der Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an regimekritischen Demonstrationen sei auf die Praxis des Gerichts hinzuweisen, wonach bereits einfache Kundgebungsteilnehmer, die durch die syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden seien,
E-2793/2016 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu erwarten hätten. Es sei davon auszugehen, dass er anlässlich seiner Demonstrationsteilnahmen identifiziert worden sei, und dass auch seine Tätigkeit als (…) als oppositioneller Akt wahrgenommen worden sei. Sein oppositionelles Profil werde dadurch verschärft, dass sein Vater als Mitglied der PDPKS in Syrien politisch aktiv gewesen sei. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass – wie namentlich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgestellt habe – die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Syrien sich verschlechtert habe; insbesondere sei dies in der Provinz Aleppo der Fall, wo die Ende Februar 2016 eingetretene Waffenruhe gescheitert sei. Sie seien offensichtlich einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Regierung sowie regimetreuen Milizen und islamistische Gruppierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer 1 müsse damit rechnen, im Falle einer Rückkehr durch die Behörden verhört und, falls sich der Verdacht hinsichtlich politischer Aktivitäten erhärte, an den Geheimdienst überstellt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in diesem Zusammenhang asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt wäre, sei sehr hoch, zumal die syrischen Behörden über Informationen über Rückkehrer verfügen würden und sein Profil dadurch akzentuiert werde, dass er der kurdischen Minderheit angehöre, in der Schweiz um Asyl ersucht habe und mit einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Maktuma verheiratet sei. 4.2.4 Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei willkürlich und rechtswidrig. Zum einen habe das SEM nicht beachtet, dass aufgrund der Alternativität der Wegweisungshindernisse nach Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Zulässigkeit nicht zu prüfen gewesen wäre. Zum andern falle ihre Beziehung in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, da die Beschwerdeführerin durch die ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung B als Staatenlose über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Der Wegweisungsvollzug erweise sich demnach als unzulässig. 4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich namentlich auf den Standpunkt, es sei nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Inhaftierung seines Bruders F._______ irgendwelche Nachteile erwachsen wären. Ferner sei den Beschwerdeführenden aus den Erwägungen betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kein Nachteil erwachsen, da diese Frage bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erneut geprüft würde.
E-2793/2016 4.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik aus, der Beschwerdeführer 1 und sein Bruder F._______ hätten im Jahre 2004 zusammengearbeitet. Nach dem Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer verletzt worden sei, seien sie von den syrischen Behörden kontaktiert worden; jedoch sei nur F._______ festgenommen worden, weil der Beschwerdeführer sich ihnen rechtzeitig habe entziehen können. Es bestehe somit sehr wohl ein enger Zusammenhang zwischen ihm und der Verfolgungsgeschichte seines Bruders. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. 5.1 5.1.1 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 hin gewährte das SEM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Mai 2016 Einsicht in das Aktenstück A2/1 sowie die hinten im N-Dossier abgelegten Beweismittel (Reisepässe, Ehebestätigung, Zivilregisterauszug, Familienbüchlein, Militärbüchlein). Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente durch die Vorinstanz kann demnach als geheilt erachtet werden. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 verwiesen werden. 5.1.2 Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, ist demnach abzuweisen. 5.2 5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
E-2793/2016 schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).
E-2793/2016 5.2.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Fall Genüge getan: 5.2.3.1 Bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise darlegt hat, aufgrund welcher Überlegungen sie die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch islamistische Milizangehörige sowie durch das syrische Regime als nicht asylrelevant erachtet hat. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihnen denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. In dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführenden ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken, zumal die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten Sachverhaltselemente – wie im Folgenden darzulegen sein wird (vgl. E. 6) – als nicht relevant zu erachten sind. 5.2.3.2 Der Beschwerdeführer 1 erwähnte zwar im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens die Inhaftierung seines Bruders F._______ und dessen Anerkennung als Flüchtling in Österreich; er machte aber in keiner Weise geltend, er habe wegen seines Bruders Nachteile erlitten oder befürchtet. Demnach stellt der Umstand, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf dieses Vorbringen einging, keine Verletzung der Begründungspflicht dar. 5.2.3.3 Die Rügen der unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, sind ebenso unbegründet. Entgegen den Einwänden in der Beschwerde ist nicht ersichtlich, wozu die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte vornehmen sollen, da der Sachverhalt liquid und unbestritten ist. Die zu den Akten gegebenen Beweismittel dienen dem Beleg von Tatsachen, welche unbestritten sind (Identität der Beschwerdeführenden), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit ihnen erübrigte. Damit liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung des Willkürverbots vor.
E-2793/2016 5.3 Dass die Beschwerdeführenden erst ungefähr eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu ihren Asylgründen angehört wurden, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, führte indessen nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. 5.4 Die Rüge, die Visumsakten der Beschwerdeführenden seien vom SEM nicht beigezogen worden, wurde vom Rechtsvertreter nicht näher begründet, und es ist kein Grund für den Beizug dieser Akten ersichtlich. Weder erwähnten die Beschwerdeführenden während der Befragungen, noch wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, sie seien schon in der Botschaft in Beirut befragt worden (vgl. Urteil des BVGer E-1298/2015 vom 28. September 2016 E. 5.3.2). Der vorliegende Fall ist auch insoweit nicht mit dem von den Beschwerdeführenden zitierten Verfahren D-3242/2014 vergleichbar. 5.5 5.5.1 Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.w.H.). 5.5.2 Die Beschwerdeführenden rügen zu Recht, dass die Vorinstanz nicht alle von ihnen eingereichten Beweismittel im Verzeichnis des Beweismittelumschlags aufführte. Das Militärbüchlein des Beschwerdeführers wurde hinten im N-Dossier abgelegt. Dieses formelle Versäumnis der Vorinstanz stellt zwar grundsätzlich eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht dar. Es vermag jedoch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung allein nicht zu rechtfertigen, zumal die genannten, von den Beschwerdeführenden – offenbar ohne Anfertigung von Kopien – eingereichten Unterlagen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens offengelegt wurden. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24
E-2793/2016 selben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, ist als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. 5.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2,
E-2793/2016 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 6.2 Die Beschwerdeführenden gaben zu Protokoll, dass die Männer, welche sich bei der Beschwerdeführerin 2 mehrmals nach ihrem Ehemann erkundigt hätten, weder ihre Identität noch den Grund für ihren Besuch preisgegeben hätten (vgl. Protokolle Anhörung A22 S. 19 F10, A23 S. 6 f. F43). Demnach hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass es sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers 1, es habe sich bei diesen um Angehörige einer islamistischen Miliz gehandelt, welche ihn eines oppositionellen Engagements verdächtigt hätten, weil er auch (…) habe, um eine blosse Vermutung handle. Die Beschwerdeführenden vermögen keine stichhaltigen Indizien vorzubringen, welche diesen Verdacht erhärten; insbesondere liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass diese Personen, wie in der Beschwerdeschrift behauptet, „vom Regime geschickt“ worden seien. Zudem lassen die Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht darauf schliessen, dass sie durch diese Personen Nachteile asylrelevanten Ausmasses erlitten hätten. Die von ihnen erwähnte Drohung, einer ihrer Töchter etwas anzutun, kann nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bewertet werden, zumal die Männer ihnen gemäss ihrer Darstellung trotz mehrmaliger Besuche keine weiteren Nachteile zufügten. Es liegen demnach auch keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführenden von diesen Personen im Zeitpunkt ihrer Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten gehabt hätten. Nach dem Gesagten fehlt es den Behelligungen, die von den Beschwerdeführenden als ausschlaggebend für ihre Ausreise bezeichnet worden sind, sowohl an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG als auch an der hinreichenden Intensität gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG. 6.3 6.3.1 Gemäss Rechtsprechung haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]).
E-2793/2016 6.3.2 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seiner Darstellung im Jahre 2004 an mehreren regimekritischen Demonstrationen beteiligt, wobei er aber betonte, er sei lediglich ein einfacher Teilnehmer gewesen und habe sich vorsichtig verhalten, um nicht mit einer Kamera oder einem Handy gefilmt zu werden (vgl. Protokoll Anhörung A22 S. 14). Unter diesen Umständen erscheint seine Befürchtung, vom syrischen Regime als Oppositioneller identifiziert worden zu sein, unbegründet. Diese Einschätzung wird dadurch erhärtet, dass er vor seiner Ausreise keinerlei Verfolgungsmassnahmen durch die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes erlitten hat. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer auch aus dem von ihm zitierten Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6.4 Im Asylverfahren der Eltern des Beschwerdeführers 1 gelangte das Gericht in seinem Urteil E-3154/2015 vom 28. Dezember 2017 zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass sein Vater wegen dessen exilpolitischem Engagement, namentlich für die PDPKS, vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde und verneinte daher eine flüchtlingsrelevante Gefährdung (vgl. Urteil des BVGer E-3154/2015 vom 28. Dezember 2017 E. 5.4.4). Demnach besteht auch kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des politischen Profils seines Vaters. Gemäss den Ausführungen in der Replik vom 9. Juni 2016 wurde der Bruder F._______ des Beschwerdeführers 1 im Jahre 2004 im Zusammenhang mit den damaligen Vorfällen in D._______ verhaftet. Vom Beschwerdeführer 1 wurde aber nicht geltend gemacht, dass er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 in diesem Zusammenhang irgendwelche Verfolgungsmassnahmen durch die heimatlichen Behörden erlitten hätte. In der Beschwerdeeingabe machte er geltend, dass auch weitere Familienangehörige in Österreich als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Eine Reflexverfolgung wegen dieser Personen hat er jedoch im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht ansatzweise als Asylgrund vorgebracht. Dass er wegen seinen verwandtschaftlichen Verhältnissen Nachteile erlitten oder er solche für die Zukunft befürchtet hätte, wurde von ihm nie thematisiert; vielmehr verneinte er sämtliche Fragen nach weiteren Fluchtgründen klar (vgl. Protokoll BzP A9 S. 9; Protokoll Anhörung A22 S. 16). Aus diesen Gründen ergeben sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerenden aus den Akten keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Anschlussverfolgung.
E-2793/2016 6.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, sie sei Maktuma (staatenlose Kurdin), vermag für sich allein keine begründete Furcht vor gezielt gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu begründen: 6.5.1 Zwar stellt sich die Lebenssituation staatenloser nichtregistrierter Kurden in Syrien durchaus nicht einfach dar. Sie verfügen über keine Rechte, sind in keinem offiziellen Bevölkerungsregister aufgenommen und verfügen deshalb über keine staatlichen Dokumente. Zudem ist auch ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff.). Bereits in EMARK 2002 Nr. 23 wurde eine Rechtsprechung definiert, gemäss welcher Maktumin zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und zahlreichen einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten stattfinde und die Maktumin nicht anders treffe als die übrige syrische Bevölkerung (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis mit Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 angeschlossen und bestätigt, dass die Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung auch im heutigen Zeitpunkt nicht erreicht sei, zumal die Diskriminierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können (vgl. Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 E. 6.3, vgl. auch E-3155/2016 vom 28. April 2017 E. 5.6). 6.5.2 Es gibt auch im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen; insbesondere bringt die Beschwerdeführerin 2 keine individuelle Verfolgungssituation vor. Demnach kann auch der Beschwerdeführer 1 aus dem Umstand, dass seine Ehefrau eine Maktuma ist, für das Asylverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6.6 Das Vorliegen einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis verneint (vgl. statt vieler die Urteile E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3 und D-1966/2015 vom 9. Juni 2017 E. 5.2, je m.w.H.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von
E-2793/2016 der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). 6.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das vom Beschwerdeführer 1 eingereichte Militärbüchlein nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen lässt. Selbst wenn der Beschwerdeführer dieses Dokument nicht – wie er selber angibt – durch Bestechung erhalten hätte, vermöchte es lediglich zu belegen, dass er die militärische Musterung durchlaufen hat, nicht aber dass er sich einem Militärdienstaufgebot entzogen hat. (vgl. Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 18. Januar 2018. S. 3 f.). Er gab denn auch ausdrücklich zu Protokoll, er habe bisher kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und bisher nie Probleme mit den Militärbehörden gehabt (vgl. A22 S. 3 f.). Demnach besteht kein Grund, auf eine Registrierung des Beschwerdeführers 1 durch die syrischen Behörden infolge Dienstverweigerung zu schliessen. 6.8 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden kein Profil aufweisen, aufgrund dessen sie damit rechnen müssten, dem syrischen Regime als Regimegegner aufgefallen zu sein und deswegen Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Sicherheitskräfte zu erleiden. Hierfür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und die Kinder nach seiner Darstellung legal aus ihrem Heimatland ausreisten (vgl. Protokoll BzP A9 S. 7). Demnach ist auch der Argumentation der Beschwerdeführenden, sie müssten aufgrund der Kontaktaufnahme einer Betreuungsperson mit der syrischen Botschaft in der Schweiz damit rechnen, als Regimegegner registriert worden zu sein, die Grundlage entzogen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Kontakt gemäss Aussage des Beschwerdeführers 1 aufgrund eines von ihm geäusserten Wunsches nach einer Rückkehr in den Heimatstaat erfolgte (vgl. Protokoll Anhörung A22 S. 9 F61), und dieser Umstand die von ihnen geäusserte Verfolgungsfurcht zusätzlich erheblich relativiert. 6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
E-2793/2016 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer 1 und die Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die sie betreffende Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 wurde vom SEM in der angefochtenen Verfügung nicht angeordnet. 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 5. April 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 und seiner Kinder in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Demnach ist auf die in der Beschwerdeschrift geäusserte Kritik an der Prüfung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht weiter einzugehen. Die Prüfung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz als Ehemann einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Frau gestützt auf Art. 8 EMRK fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2793/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain