Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2791/2019
Urteil v o m 2 2 . Juni 2020 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (…).
E-2791/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Oktober 2015 und der Anhörung vom 8. März 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie, stamme aus B._______ und habe etwa seit der fünften Klasse bis zu seiner Ausreise in C._______ gelebt. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er drei Jahre lang in D._______ gelebt und an der Fakultät (…) studiert. Am (…) 2011 sei ihm das Militärbüchlein der syrischen Armee ausgestellt worden. Im (…) 2011 habe er an Demonstrationen teilgenommen, was jedoch niemand mitbekommen habe. Aufgrund seines Studiums habe er den Militärdienst insgesamt (…) Mal – zuletzt bis (…) 2016 – aufschieben können. Im (…) 2015 habe er sich zusätzlich ein Militärbüchlein der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheiten) ausstellen lassen müssen; aufgrund seines Studiums sei ihm ebenfalls ein Aufschub bis (…) 2016 gewährt worden. Da der sogenannte Islamische Staat (IS) versucht habe, D._______ einzunehmen, sei er im (…) 2015 nach C._______ zurückgekehrt. Da er weder in den Militärdienst der YPG noch in denjenigen der Regierung habe Einrücken wollen, habe er am (…) 2015 Syrien legal mit seinem Pass in Richtung Türkei verlassen. Über Bulgarien und diverse weitere Länder sei er am (…) 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise sei seinem Vater im (…) 2016 ein militärisches Aufgebot des Rekrutierungsbüros in C._______ ausgehändigt worden, gemäss dem er (der Beschwerdeführer) sich am (…) 2016 im Rekrutierungsbüro in E._______ hätte melden und am (…) 2016 in den Militärdienst hätte einrücken müssen. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, Kopien seines Passes und Familienbüchleins, einen Auszug aus dem Zivilregister, sein Militärbüchlein der Regierung, einen Marschbefehl, sein YPG-Militärbüchlein, Kopien von Fotos von Märtyrern, Quittungen von Studiengebühren, Prüfungsergebnisse, seine Studentenkarte sowie seine Impfkarte zu den Akten.
E-2791/2019 B. Mit Verfügung vom 29. April 2019 – eröffnet am 7. Mai 2019 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch aufschob. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juni 2019 beantragte der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die Akten A5/5, in die Auflistung des Beweismittelumschlags gemäss Akte A11, in die Akte A31/1 sowie in die vom SEM genannten «Quellen» (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei ihm zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 3). Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5), respektive sei er eventualiter als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbegehren 6). In prozessualer Hinsicht beantragte er weiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht (Rechtsbegehren 7 und 8) sowie eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Rechtsbegehren 9). Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien der Aufenthaltsbewilligungen seines (…), seiner beiden (…) und seiner (…) sowie diverse Internetartikel ins Recht. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren und räumte gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz seine Beschwerdebegründung gutscheinend zu ergänzen.
E-2791/2019 E. Mit Fristgerecht erfolgter Eingabe vom 16. Juli 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe vom 5. Juni 2019. Dabei reichte er die von der Vorinstanz im Rahmen der gewährten Einsicht in ihre «Quellen» zugestellten Akten ins Recht. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Ein Fristerstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 5. August 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 gut. G. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Sie äusserte sich überdies zur Konsultation der in der Beschwerdeschrift genannten Verweisdossiers und zur Praxis bezüglich syrischer Dienstverweigerer. H. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein. I. In seiner Replik vom 12. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. J. Für das vorliegende Verfahren wurden die vorinstanzlichen Akten des (…) des Beschwerdeführers (N […]) beigezogen.
E-2791/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-2791/2019 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG. Es treffe zwar zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) und die YPG kontrolliert werden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergingen. Diese Rekrutierungsbemühungen entfalteten gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität aber keine Asylrelevanz. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Betreffend seine Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee hielt das SEM mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion im syrischen Kontext eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG erfolge, wenn zusätzliche
E-2791/2019 einzelfallspezifische Risikofaktoren vorlägen. In seinem Fall lägen keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor, welche ein politisches Profil begründen könnten. So habe er an der Anhörung gesagt, dass niemand gesehen habe, dass er im (…) 2011 an Demonstrationen teilgenommen habe. Allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Wehrdienstverweigerung würden somit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Da sich aus den Akten jedoch eine konkrete Gefahr («real risk») dafür ergebe, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, sei er wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. 4.2 4.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, dass die Praxisänderung des SEM bezüglich syrischer Militärdienstverweigerer und Deserteure widersprüchlich, willkürlich und nicht konkret begründet sei und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuwiderlaufe. Es sei offensichtlich, dass die Abgrenzung zwischen gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen und asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im vorliegenden Fall willkürlich sei. Diese Abgrenzung sei sehr schwierig und kompliziert – hierzu bedürfe es einer umfassenden und detaillierten Würdigung. Insbesondere seien auch die politischen Profile seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienmitglieder ([…], […], […]) nicht gewürdigt worden, weshalb die angefochtene Verfügung im zentralen Punkt weder begründet noch abgeklärt und somit sein Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt worden sei. Die Abklärungspflicht des SEM sei überdies auch dadurch verletzt worden, dass einerseits die Anhörung erst rund zweieinhalb Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt worden und nach der Anhörung grundlos ein weiteres Jahr bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vergangen sei sowie andererseits die Anhörung selber viel zu lange gedauert habe. Das SEM habe überdies den Endzeitpunkt der Anhörung nicht erfasst, weshalb die gesamte Anhörungsdauer nicht abschliessend beurteilt werden könne. 4.2.2 Zur verweigerten Akteneinsicht hielt der Beschwerdeführer Folgendes fest:
E-2791/2019 Bei der Akte A5/5 handle es sich um einen «Fragekatalog Syrien», welcher offengelegt werden müsse. Weiter habe das SEM zwar Einsicht in die Akte A30 inklusive Beweismittel gewährt. Auch sei Einsicht in weitere Beweismittel gewährt worden, welche sich offenbar unter Akte A11 befänden. Das SEM habe es jedoch unterlassen, Einsicht in das Beweismittelverzeichnis zu gewähren. Überdies seien nicht sämtliche dem Rechtsvertreter zugestellten Kopien der Beweismittel nummeriert gewesen. Damit sei es unmöglich, sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen und zu kontrollieren, ob wirklich sämtliche Beweismittel vom SEM erfasst worden seien. Weiter handle es sich bei der Akte A31/1 offenbar um eine «Aktennotiz Verweiserdossier», welche fälschlicherweise mit «B» als interne Akte paginiert worden sei. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um eine entscheidrelevante Akte handle und nicht lediglich um eine interne Akte. Insbesondere wiege schwer, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das angebliche Verweisdossier mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, welches Verweisdossier überhaupt beigezogen worden sei, zumal er in seinen Befragungen auf mehrere Verwandte verwiesen habe. Frappant sei auch, dass das SEM offenbar lediglich ein einziges Verweisdossier beigezogen habe, obwohl mehrere beizuziehen gewesen wären. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass sich das SEM auf eine «Quellenanalyse» berufe, ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es sei nicht denkbar, dass sich das SEM dabei lediglich auf die zwei in der angefochtenen Verfügung erwähnten Quellen gestützt habe. Den Akten sei jedoch kein einziger Hinweis enthalten, wie das SEM wann welche Quellen herbeigezogen und gewürdigt habe. Es sei ihm deshalb Einsicht in diese in der angefochtenen Verfügung erwähnte «Quellenanalyse» zu gewähren. 4.2.3 In materieller Hinsicht stellte der Beschwerdeführer zunächst fest, dass das SEM zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gezweifelt habe, zumal er zahlreiche Beweismittel eingereicht habe, deren Echtheit vom SEM auch nicht bestritten worden sei. Daraus ergebe sich, dass er sowohl für die syrische Armee als auch für die YPG Militärdienst leisten müsste. Er habe zudem einen Marschbefehl respektive ein Aufgebot erhalten und dieses im Original eingereicht. Aufgrund seiner Flucht aus Syrien habe er sich seiner Dienstpflichten entzogen und werde nun sowohl vom syrischen Regime als auch von den YPG asylrelevant verfolgt. In Verbindung mit seinem Profil – als militärdienstfähiger, kurdischer Mann, der aus einer als regimekritisch bekannten Familie stamme, bereits in Syrien politisch aktiv gewesen sei und sich im für das Regime kritischen Jahr 2015 dem Reservedienst durch illegale Ausreise entzogen habe – gelte er als
E-2791/2019 Regimefeind und Landesverräter. Ebenso werde er von der PYD/YPG – welche mit dem syrischen Regime zusammenarbeiteten – als politischer Gegner betrachtet und asylrelevant verfolgt. 4.3 Nach gewährter Akteneinsicht durch die Vorinstanz ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde wie folgt: Das SEM habe es versäumt, nach Erhalt des unbeschrifteten Beweismittelumschlags seiner Aktenführungspflicht nachzukommen, da offensichtlich die Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht richtig abgeklärt und gewürdigt worden seien. Auch sei offensichtlich, dass das SEM Einsicht in die Akte A5 hätte gewähren müssen. Bei der Akte A31 handle es sich um eine Notiz betreffend den angeblichen Beizug des Dossiers seines (...). Diese Notiz enthalte lediglich die pauschale Standardformulierung, dass die Akten des (...) keine entscheidrelevanten Informationen enthielten. Daraus gehe jedoch nicht hervor, ob die Akten des (...) wirklich inhaltlich berücksichtigt worden seien, weshalb das SEM mit dieser Notiz weder der Abklärungs- noch der Begründungspflicht nachgekommen sei. Auch seien die Akten der übrigen Verwandten offenbar nicht konsultiert worden. Weiter sei das SEM seiner Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die auf die in der angefochtenen Verfügung verwiesenen «Quellen» weiterhin nicht nachgekommen – die entsprechenden vom SEM zugestellten Unterlagen seien nicht genau bezeichnet und unvollständig. 4.4 In Ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Zur Rüge betreffend die Konsultation der Verweisdossiers hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer in seinen Befragungen mit keinem einzigen Satz eine Reflexverfolgung aufgrund eines asylrelevanten Motivs geltend gemacht habe. Dennoch habe das SEM das Dossier seines engsten Verwandten in der Schweiz – das seines (...) – beigezogen. Dieser sei aufgrund einer früheren Praxis des SEM einzig aufgrund seiner Dienstverweigerung in Syrien in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Im Weiteren erläuterte das SEM seine Praxisanpassung betreffend syrische Deserteure und Dienstverweigerer. Betreffend den Beschwerdeführer führte es hierzu aus, dass seinem (…) alleine aufgrund seiner Verweigerung des Wehrdienstes und ohne Vorliegen spezifischer politischer Faktoren Asyl gewährt worden sei. Daraus könne der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung für sich ableiten. Auch in der Beschwerdeschrift werde
E-2791/2019 nicht erwähnt, inwiefern die Verweisdossiers für den Asylentscheid des Beschwerdeführers von Belang sein sollten und worin genau die erwähnte Asylrelevanz der Verfolgung der Verwandten bestehe. 4.5 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich fest. Er führte überdies aus, dass es nicht angehe, dass das SEM sich erstmals auf Vernehmlassungsstufe betreffend den (…) und der übrigen Verwandten äussere. Vielmehr hätte es den entsprechenden Sachverhalt vor Erlass des Asylentscheids vertieft abklären und den Entscheid in diesem Punkt ausführlich begründen müssen. Die Argumentation des SEM bezüglich der veränderten Praxis zu Militärdienstverweigerern überzeuge nicht. Es sei offensichtlich, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien als Staatsfeind betrachtet werde. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör, der Verletzung der Aktenführungspflicht sowie der Untersuchungs- beziehungsweise Begründungspflicht. Die von der Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht sei ungenügend gewesen und sie habe insbesondere ihre Quellen weiterhin nicht genau bezeichnet, die Beweismittel nicht richtig erfasst und gewürdigt sowie die Verweisdossiers in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt, respektive gehe aus der entsprechenden Aktennotiz nicht hervor, ob das Verweisdossier tatsächlich berücksichtigt worden sei. Diese Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 5.2 5.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191;
E-2791/2019 KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 5.2.2 Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung keine expliziten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM insbesondere das Dossier des (...) des Beschwerdeführers (N […]) vor dem Entscheid über sein Asylgesuch beigezogen hat; trotz entsprechender Aktennotiz (vgl. vorinstanzliche Akten A31). Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten beigezogen und berücksichtigt hat, wäre es indes angezeigt, dass ein solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses auch ihren Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E- 4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Indes hat das SEM im Rahmen der Vernehmlassung den Beizug der in der Beschwerde genannten Verfahrensakten inklusive deren Berücksichtigung für den Asylentscheid ausführlich begründet. Zwar kann sich, wenn die asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen Zusammenhang zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen geltend macht – oder aus anderen objektiven Gründen – ein Beizug der entsprechenden Dossiers aufdrängen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Diese Konstellation trifft vorliegend jedoch nicht zu. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer (allfälligen) Reflexverfolgung in der Anhörung ausschliesslich auf seinen (…) bezogen. Zum anderen ist das SEM in seiner Vernehmlassung eingehend auf die Asylgründe des (...) eingegangen und hat deutlich festgehalten, dass diesem einzig aufgrund der damals herrschenden Praxis – wonach alleine der Umstand, den Wehr-
E-2791/2019 dienst in der syrischen Armee verweigert zu haben respektive daraus desertiert zu sein, zur Asylgewährung führte – Asyl gewährt worden sei und keine zusätzlichen politischen Risikofaktoren vorgelegen hätten. Ohnehin machte der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht geltend, wegen seines (...) – welcher Syrien bereits im (…) 2011 verlassen habe – konkrete Probleme gehabt zu haben. Er mutmasste lediglich, dass man ihn womöglich aufgrund dessen Refraktion in den Militärdienst habe einziehen wollen (vgl. A29, F114 ff.). Ausserdem hat das SEM zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner (…) respektive seiner (…) keinerlei Verfolgungsgründe vorgebracht, sondern sich einzig auf persönliche Verfolgungsgründe respektive die Wehrdienstverweigerung seines (...) bezogen hatte (vgl. A29, F113 ff.). Nach dem Ausgeführten liegt bezüglich des Beizugs von Dossiers von Verwandten weder eine Gehörsverletzung, noch eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht vor. 5.3 5.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 wurde der Antrag auf vollständige Akteneinsicht mit der Begründung abgewiesen, es handle sich bei den Aktenstücken A2, A3, A6, A8, A9, A31 und A33 um interne Akten sowie um Akten, deren Geheimhaltung wesentliche öffentliche oder private Interessen erfordern (vgl. A36). Dabei wurde nicht spezifiziert, welche Akten aus welchem Grund nicht ediert wurden. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A5 (Fragenkatalog Syrien), A31 (Aktennotiz Verweisdossier) und in die Auflistung des Beweismittelumschlags gemäss Akte A11 zu gewähren. Dieser Anweisung ist die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juni 2019 – mit nachfolgend in E. 5.3.2 berücksichtigter Einschränkung – nachgekommen. Zusätzlich wurde ihm ein nachträgliches Inhaltsverzeichnis zugestellt. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde mithin – mit erwähnter Einschränkung – geheilt. Zur in der ergänzenden Beschwerdeeingabe erhobenen Rüge, die von der Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht sei ungenügend gewesen, da sie ihre Quellen weiterhin nicht genau bezeichnet habe und die entsprechenden Unterlagen nicht vollständig gewesen seien, ist Folgendes festzuhalten:
E-2791/2019 In der angefochtenen Verfügung verwies das SEM unter Angabe zweier Internetadressen sowie der Fundstellen in den entsprechenden Dokumenten auf zwei Berichte (vgl. a.a.O. E. II S. 4). Dem rubrizierten Rechtsvertreter zufolge erhielt er vom SEM bezüglich dieser Quellen lediglich unbezeichnete Auszüge, wovon einer in Schwedischer Sprache verfasst worden sei. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das SEM nicht weiter hierzu. Dabei handelt es sich jedoch exakt um die im Asylentscheid zitierten Fundstellen in den entsprechenden Berichten (mithin S. 18 des Berichts des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] sowie S. 43-46 des Lifos-Berichts). Weiter ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass es für den Beschwerdeführer respektive seinen Rechtsvertreter ein Leichtes gewesen wäre, die im Internet öffentlich zugänglichen Quellen als Ganzes aufzurufen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt denn auch bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 fest, dass die vom SEM zitierten Quellen lediglich «der guten Ordnung halber» als Kopien der Sendung zur Gewährung der Akteneinsicht beigelegt werden sollten. Eine diesbezügliche Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist zu verneinen. 5.3.2 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Vorinstanz habe ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem sie die in Beweismittelumschlag A11 enthaltenen Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht gewürdigt habe. Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz den Beweismittelumschlag A11 tatsächlich nicht beschriftete und das genaue Eingangsdatum der Beweismittel nachträglich nicht mehr eruieren konnte (vgl. A42). Das SEM erstellte jedoch im Rahmen der nachträglichen Gewährung der Akteneinsicht ein Inhaltsverzeichnis zum Beweismittelumschlag A11 und stellte dieses dem Beschwerdeführer zusammen mit Kopien der darin enthaltenen Dokumente sowie einer Kopie der Vorderseite des Umschlags zu. Nach dem Grundsatz der transparenten Aktenführung hat die Vorinstanz die Pflicht, über die von ihr angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die ungeordnete Ablage ins Recht gereichter Beweismittel mit einfacher Beschriftung mittels Post-It unter teilweiser Verwendung von Stichworten und Abkürzungen (bspw. «MB», was – vermutungsweise – für «Militärbüchlein» steht) genügt diesem Gebot nicht. Sie ist indessen nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das Militärdienstbüchlein der YPG wurde
E-2791/2019 vom Beschwerdeführer selbst durch seinen Rechtsvertreter am 2. August 2018 zu den Akten gereicht (vgl. A28). Ebenso die (auszugsweise) Übersetzung des Militärdienstbüchleins der syrischen Armee (14. Juni 2017, vgl. A23), der Marschbefehl (12. Mai 2017, vgl. A17) sowie dessen Übersetzung (19. Mai 2017, vgl. A21). Dem Anhörungsprotokoll ist des Weiteren zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am Anhörungstermin eine Kopie seines Familienbüchleins, zwei Fotos seiner verstorbenen Freunde sowie im November 2015 diverse Schul- und Universitätszeugnisse, eine Impfkarte, ein Zivilstandsregisterauszug (allesamt mit deutscher Übersetzung) sowie ein Auszug aus dem Zivilregister und Quittungen über die Bezahlung der Studiengebühren zu den Akten reichte (vgl. A29, F6 ff., F138). Überdies stellte das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter bereits am 24. Mai 2017 Kopien sämtlicher bis dato erhaltener Beweismittel zu (vgl. A22). Damit ist die Verletzung der Aktenführungspflicht (betreffend die Beweismittel, deren genaues Eingangsdatum nicht mehr festgestellt werden konnte) als doch sehr geringfügig zu betrachten, zumal dem Beschwerdeführer hieraus auch keinerlei Rechtsnachteil erwuchs. Eine Kassation ist unter diesen Umständen sicherlich nicht angezeigt. Nichtsdestotrotz ist das SEM mit Nachdruck an die Erwägungen im Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 (insb. E. 6.2.3) zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen betreffend Paginierungs- und Aktenführungspflicht zu folgen (vgl. Urteil des BVGer D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.3.2. m.w.H.). 5.4 Im Weiteren ergeben sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beweismittel von der Vorinstanz nicht gewürdigt wurden. Im Asylentscheid wurden sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt (vgl. dort E. I Ziff. 3 und 4). Das SEM ging in der Folge zu Gunsten des Beschwerdeführers implizit von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, weshalb es sich verständlicherweise nicht zusätzlich auch noch explizit mit den Beweismitteln (die die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern sollen) auseinanderzusetzen brauchte. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich. 5.5 Ferner habe die Vorinstanz seine Abklärungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es die Anhörung erst rund zweieinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung durchgeführt und diese viel zu lange gedauert habe.
E-2791/2019 Hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen Gesuchseinreichung und Anhörung ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs respektive der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indes bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Gemäss Protokoll der Anhörung begann diese um 09:30 Uhr. Tatsächlich fehlt eine Angabe über den Endzeitpunkt der Anhörung (vgl. A29, S. 22). Die Dauer der Anhörung lässt sich somit nicht beurteilen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seine Behauptung stützt, die Anhörung habe «viel zu lange» gedauert. Während der Anhörung wurden in regelmässigen Abständen insgesamt drei Pausen (zwei kurze à 15 Minuten sowie eine 45-minütige Mittagspause) eingelegt, womit selbst eine effektiv längere Anhörung nicht als problematisch zu bezeichnen wäre. Im Übrigen ist festzuhalten, dass seitens des Beschwerdeführers kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung und einen Abbruch besteht, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf bestünde. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Bestätigungsblatt der zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesenden Hilfswerksvertretung Hinweise auf kognitive Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer oder dass er aufgrund der Dauer der Befragung nicht mehr hätte folgen können. Selbst unter Annahme einer langen Anhörungsdauer im vorliegenden Fall begründet dies weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch des rechtlichen Gehörs. 5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben. 6. 6.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverweigerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (ins-
E-2791/2019 besondere dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; kürzlich u.a. bestätigt im Urteil des BVGer E-5457/2018 vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D- 3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 2019 E. 7.3.1; E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2).
6.2 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, stammt jedoch weder aus einer oppositionell tätigen, regimekritischen Familie, noch verfügt er über ein eigenes politisches Profil. Der blosse Umstand, dass einige Angehörige Syrien ebenfalls verlassen haben, reicht nicht aus, um die Familie als regimekritisch erscheinen zu lassen. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zwar geltend, im (…) 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben; dabei habe ihn jedoch niemand gesehen (vgl. A29, F148). Dass er aufgrund dessen bereits in den Fokus der syrischen Behörden gelangte, ist nicht anzunehmen, zumal er bis zu seiner Ausreise diesbezüglich Probleme ausdrücklich verneinte und aus den Akten nichts auf allfällig erlittene Nachteile schliessen lässt. Die Verschiebung des Militärdienstes aufgrund seines Studiums sei ihm (…) problemlos möglich gewesen; zuletzt sei ihm ein Aufschub bis zum (…) 2016 gewährt worden (vgl. A29,
E-2791/2019 F42, F76). Während seines Studiums sei es ihm überdies möglich gewesen, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. A29, F91 ff.) und er sei über den (…)-Flughafen per Flugzeug in den Libanon gereist. Er habe zwar angeblich einem Flughafenbeamten Bestechungsgeld für den Ausreisestempel bezahlt, da er aber offizielle Dokumente und Papiere besessen und einen Aufschub gehabt habe, hätten sie ihn nicht anhalten können (vgl. A29, F116 ff.). Weder seine Ausreise noch diejenige seines (...) habe für seine Familie in Syrien Konsequenzen gehabt (vgl. A29, F20, F53, F112). Sein Vater sei im (…) 2016 von den Behörden lediglich zu seinem Aufenthaltsort befragt worden und man habe ihm ein militärisches Aufgebot ausgehändigt (vgl. A29, F101 ff.), weiter sei nichts vorgefallen. Er gab überdies zu Protokoll, dass er in Syrien geblieben und sein Studium fortgeführt hätte, wenn es keine «Probleme» gegeben hätte. Danach gefragt, was er mit «Probleme» genau meine, bezog er sich in seiner Antwort auf den drohenden Militärdienst sowie die allgemein schwierige Kriegssituation in Syrien (vgl. A29, F154). Nach dem Ausgeführten liegen beim Beschwerdeführer keine zusätzlichen exponierenden Faktoren vor. Mit Blick auf die oben dargestellte Rechtsprechung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr nach Syrien durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und hätte als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 6.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung bei einer Rückkehr von der YPG asylrelevante Strafe oder Behandlung zu fürchten. In dem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit einiger Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird („Demokratische Föderation Nordsyrien“), besteht seit Juli 2014 eine Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten. Es ist davon auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht in den erwähnten Selbstverteidigungseinheiten ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Den Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht zu entnehmen, dass ihm in diesem Zusammenhang konkrete Verfolgungsmassnahmen
E-2791/2019 gedroht hätten. Auch seitens der YPG sei ihm aufgrund seines Studiums ein Aufschub bis zum (…) 2016 gewährt worden (vgl. A29, F62, F69). Seine Ausreise sei für seine Familie ohne Konsequenzen geblieben (vgl. entsprechende Ausführungen in E. 6.2). Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung bei den YPG bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt würde. 6.4 Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals auf eine Reflexverfolgung, die darin begründet liege, dass sowohl seinem (…) als auch seinen (…) und seiner (…) in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Wie bereits in E. 5.2.2 ausgeführt, ergeben sich aus den vorinstanzlichen Akten und insbesondere den Befragungsprotokollen keine Anzeichen für eine Reflexverfolgung. Ferner beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe zwar pauschal auf das Vorhandensein einer Reflexverfolgung «wegen seines (...)», zeigt dabei aber nicht auf, wie sich eine solche geäussert hätte oder im Falle einer Rückkehr äussern würde (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 69 sowie Art. 15 f.). Die Asylgewährung seiner Verwandten in der Schweiz soll vielmehr im Sinne eines zusätzlichen Risikofaktors bei der Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt werden (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 18, Art. 68). In E. 6.2 wurde bereits aufgezeigt, dass die Desertion respektive Asylgewährung seines (...) nicht zu einer Schärfung seines Profils führt. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten seines (...) – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – auch keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Reflexverfolgung. Inwiefern ihm nun aufgrund der Asylgewährung seiner (…) respektive seiner (…) – in Ermangelung konkreter Probleme bis zu seiner Ausreise und der in der Heimat gänzlich unbehelligt gebliebenen Familie – in Syrien Nachteile drohen könnten, zeigt er in seiner Beschwerdeeingabe nicht auf. Auch das pauschale Vorbringen, er stamme aus einer den syrischen Behörden politisch bereits bekannten Familie, findet zum einen in den Akten keine Stütze und reicht zum anderen alleine nicht aus, um gestützt darauf eine Verfolgung (respektive Reflexverfolgung) des Beschwerdeführers anzunehmen. Nach dem Ausgeführten sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung ersichtlich.
E-2791/2019 6.5 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Somit ist nicht davon auszugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D‑3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten konkreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz Rechnung getragen worden ist. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die
E-2791/2019 Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind indes keine Kosten zu erheben. 10. Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (fehlender Hinweis auf Beizugsdossier im Asylentscheid, fehlerhafte Akteneinsicht und Verletzung der Aktenführungspflicht) auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 150.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-2791/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
Versand: