Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2737/2016
Urteil v o m 6 . Juni 2016 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. April 2016 / N (…).
E-2737/2016 Sachverhalt: A. A.a Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 22. November 2004 ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2004 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 21. November 2005 hiess sie ein Wiedererwägungsgesuch vom 31. Januar 2005 im Vollzugspunkt gut und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Am 28. Februar 2007 stellte die Vorinstanz fest, mit der freiwilligen Ausreise des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2007 sei die vorläufige Aufnahme erloschen. A.b Die Beschwerdeführenden suchten mit ihren Kindern am 23. November 2015 um Asyl in der Schweiz nach. Am 24. November 2015 führte die Vorinstanz einen Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durch. Dieser ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2015 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sind. A.c Am 27. November 2015 wurden die Beschwerdeführenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person befragt. Dabei geben sie an, über Italien in die Schweiz gelangt zu sein. In der Folge gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachten sie vor, in Italien würden Verwandte der Beschwerdeführerin leben, mit denen sie Probleme haben würden. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer bereits einmal als Asylsuchender in der Schweiz aufgehalten. A.d Am 9. Dezember 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen. A.e Mit Schreiben vom 2. März 2016 liessen die Beschwerdeführenden kopierte Auszüge aus sechs Reisepässen, zwei Nationalitätsausweisen und
E-2737/2016 sechs Identitätskarten und später diverse Belege zur Geburt des jüngsten Kindes (…) nachreichen. A.f Am 19. April 2016 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM nachträglich ausdrücklich zu. B. Mit Verfügung vom 19. April 2016 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt werden und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könnten. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihnen der Verbleib in der Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen. Der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und die Migrationsbehörden des Kantons H._______ seien anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) abzusehen. Es sei ihnen Einsicht in die Akten A12/4, A16/1, A19/3 und A20/1 zu gewähren, sowie diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. In der Folge sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, bei den italienischen Behörden eine Garantie betreffend die Zusicherung der menschenwürdigen Behandlung sowie der Berücksichtigung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere der EMRK, einzuholen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.
E-2737/2016 D. Am 4. Mai 2015 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. E. Am 6. Mai 2016 gingen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. 2.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
E-2737/2016 eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E.5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 2.1.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, mit Eingabe vom 2. März 2016 hätten sie ausdrücklich um Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht, falls die Vorinstanz die Schweiz nicht für das Behandeln der Asylgesuche als zuständig betrachte. Sie seien eine Familie mit minderjährigen Kindern, wovon das jüngste erst kürzlich geboren worden sei. Anlässlich der Erstbefragung wurde den Beschwerdeführenden hinreichend Gelegenheit geboten, Gründe gegen eine allfällige Überstellung anzuführen. Ihre diesbezüglichen Vorbringen wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt. Sodann stellt allein die Geburt eines weiteren Kindes – die Beschwerdeführenden haben bereits vier minderjährige Kinder – keinen wesentlichen Grund für die erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs dar. Insoweit liegt keine Gehörsverletzung vor. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass sie in Italien keine Asylhttp://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-2737/2016 gesuche eingereicht hätten, geht dies implizit aus der angefochtenen Verfügung hervor, mithin liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Sodann trifft der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe zwar zu, die Vorinstanz habe die Tötungsversuche im I._______ und die diesbezüglichen Befürchtungen der Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Indes hat sie festgehalten, dass Italien ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde sei und als schutzwillig sowie schutzfähig gelte. Insoweit hat die Vorinstanz auch den diesbezüglichen Befürchtungen der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. Dabei ist letztlich unerheblich, ob es sich bei den Verwandten in Italien um einen oder mehrere Cousins handelt, liegt diesbezüglich doch ein redaktionelles Versehen vor (dem Cousins). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Einsicht in die Aktenstücke A12/4, A16/1, A19/3 und A20/1 – eventualiter das rechtliche Gehör dazu – gewährt, ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren die Qualifikation des Aktenstücks A20/1 (interne E-Mail- Kommunikation) als internes Aktenstück zu bestätigen ist, da dieses ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 495) und der Organisation des technischen Ablaufs des amtsinternen Prozederes dient. Hierzu ist auch die Akte A12/4 zu zählen, welche lediglich eine automatische Bestätigung der italienischen Behörden einer elektronischen Anfrage der Vorinstanz (POD, "Proof of Delivery") darstellt (vgl. dazu Urteil BVGer E-336/2015 vom 4. Februar 2015). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz, indem sie die Aktenstücke A16/1 und A19/3 nicht offenlegte, das Akteneinsichtsrecht ebenfalls nicht verletzt, da es sich hierbei um Akten anderer Behörden handelt. 2.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Die Rüge erweist sich als unzutreffend. Damit ist der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung gegenstandslos geworden. 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. So habe sie weder den Grund noch die Umstände der Tötungsversuche durch die Familie der
E-2737/2016 Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung angeführt. Zudem habe sie ihre Abklärungspflicht in Bezug auf die Verwandten in Italien verletzt. Namentlich sei nicht abgeklärt worden, welche Gefahr von diesen ausgehe, um wie viele Verwandten es sich handle und wie deren Namen lauten würden. Die Beschwerdeführenden müssten in Italien in steter Furcht vor den Verwandten leben, weshalb sie dazu hätten neu befragt werden müssen. 3.1.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 630). 3.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die von ihnen anlässlich der Erstbefragung angeführten Asylgründe nicht erwähnt, ist festzuhalten, dass die Asylgründe nicht Gegenstand des Dublin-Verfahrens bilden, handelt es sich doch bei diesem Verfahren um ein Überstellungsverfahren. Insoweit waren zusätzliche Abklärungen im Rahmen einer Anhörung zu den in Italien lebenden Verwandten nicht erforderlich. Mit den weiteren Ausführungen zeigen die Beschwerdeführenden sodann nicht auf, inwieweit der der Verfügung zugrunde gelegte Sachverhalt unvollständig oder aktenwidrig sein soll oder welche rechtswesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sein sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich geltend machen, die Aufnahmebedingungen in Italien seien nicht hinreichend geprüft worden, liegt keine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Auf die die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführenden ist nachstehend einzugehen (vgl. E. 6). 3.1.3 Die Rüge der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als unzutreffend. Der Sachverhalt ist demnach vollständig sowie richtig festgestellt und kann dem vorliegenden Urteil zu Grunde gelegt werden. 4. 4.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.
E-2737/2016 4.2 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 4.3 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, einschliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zu ihrem Übernahmeersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 10. Februar 2016 an Italien übergegangen. Am 19. April 2016 hätten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO nachträglich explizit zugestimmt. Weiter wird in der Verfügung ausgeführt, aufgrund der illegalen Einreise der Beschwerdeführenden nach Italien sei gemäss der Dublin-III-VO Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Antwort vom 19. April 2016 die Beschwerdeführenden als Familienmitglieder eindeutig identifiziert und die Familie werde nach ihrer Ankunft einer familiengerechten konkreten Aufnahmestruktur zugewiesen. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und
E-2737/2016 somit justiziablen Informationen hinsichtlich einer Unterbringung einer Familie in Italien – es kann an dieser Stelle in Bezug auf die Einzelheiten auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden – würden dem SEM keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage wäre, die Familie der Beschwerdeführenden gemeinsam und in einer dem Alter ihrer Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Nach der gemeinsamen Überstellung nach Italien hätten die Beschwerdeführenden ferner die Möglichkeit, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden, um Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Privatpersonen zu erhalten, denn Italien sei ein schutzwilliger und schutzfähiger Rechtsstaat. Insgesamt würden auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel vorliegen. Die Überstellung nach Italien habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 10. August 2016 zu erfolgen. 6. 6.1 Gemäss ihren eigenen Angaben haben sich die Beschwerdeführenden auf ihrer Reise von der Türkei in die Schweiz durch die Dublin-Mitgliedstaaten in Italien aufgehalten, wo sie am 18. November 2015 daktyloskopisch erfasst wurden. Das SEM hat am 9. Dezember 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO folgerichtig um ihre Aufnahme ersucht. Indem die italienischen Behörden auf das Übernahmeersuchen der Schweiz innerhalb der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Antwortfrist nicht geantwortet haben, hat Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannt. Sodann erklärten sich die italienischen Behörden mit Schreiben vom 19. April 2016 nachträglich ausdrücklich bereit, die Familie der Beschwerdeführenden einschliesslich des neu geborenen (…) in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aufzunehmen. Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens fest. 6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorab zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
E-2737/2016 Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien, einem Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), entspricht den Minimalstandards des internationalen Rechts und prinzipiell besteht kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in Italien oder wegen einer mangelnden medizinischen Versorgung in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Es kann davon ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung herrscht und Einrichtungen für Asylsuchende bestehen, obwohl die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien (Appl. No. 27725/10) vom 2. April 2013, § 78). Auch das Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12, nachfolgend Urteil Tarakhel) führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Was die geltend gemachte Gefährdung durch Verwandte in Italien betrifft, kann vollumfänglich auf die zutreffende Beurteilung der Vorinstanz verwiesen werden. 6.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es würden keine genügenden, konkreten und individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden für eine geeignete Unterbringung ihrer Familie in Catania vorliegen. Es sei fraglich, ob ihnen aufgrund der Reisefähigkeit des jüngsten Kindes eine solche Überstellung zuzumuten sei und die betreffende Unterkunft in Catania für ein Neugeborenes geeignet sei.
E-2737/2016 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 auf das Urteil Tarakhel des EGMR ausführlich auf die Überstellung von Familien nach Italien eingegangen. Namentlich führte es aus, im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz müsse eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher insbesondere garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (Urteil Tarakhel, E. 4.3). Die vorliegende Zusicherung ist als genügend zu bezeichnen. Dabei ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen) zu verweisen, das als Präzisierung von BVGE 2015/4 und als Koordinationsurteil zu verstehen ist. Aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom 19. April 2016 geht hervor, dass die Beschwerdeführenden einschliesslich des fünften Kindes unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet werden. Dieses Schreiben stellt somit eine gemäss dem Urteil Tarakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung der italienischen Behörden dar. Zwar äussert sich das vorgenannte Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung, sondern führt lediglich an, die Überstellung erfolge nach Catania. Dem Schreiben ist auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht wird. Die erwähnte individuelle Zusicherung muss indes im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien (Rundschreiben vom 2. Februar 2015 und vom 8. Juni 2015) gesehen werden, wonach sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung – unter Hinweis auf eine Liste von SPRAR-Projekten – aufgenommen würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Mit der Formulierung "This family will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015." wird sodann der explizite Hinweis zur Aufnahme in die individuelle Garantie angeführt. In seinem Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 (zur Publikation vorgesehen) hielt das Bundesverwaltungsgericht nebst dem vorgenannten expliziten Hinweis fest, dass die Zusicherung der italienischen Behörden darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde, es sich bei den SPRAR-Projekten somit um ein bewirtschaf-
E-2737/2016 tetes System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche. Da es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle, könnten an die Zusicherung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. Zusammenfassend festzuhalten, dass das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit, zusammen mit dem expliziten Hinweis, wonach die Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. Dies auch unter ausdrücklicher Beachtung des am 3. März 2016 Neugeborenen. 6.4 Was die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO betrifft, so ist diese nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Dass die Überstellung vorliegend zu einer Verletzung des internationalen Rechts zu führen vermöchte, ergibt sich weder aus den Akten, noch aus der Beschwerdeeingabe. Im Übrigen kommt dem Bundesverwaltungsgericht keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensentscheides des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9). Das Bundesverwaltungsgericht greift nur dann ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen überbeziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht stellt die Geburt des fünften Kindes keinen Grund für einen Selbsteintritt dar. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen eines Selbsteintritts gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO zu verneinen. 7. 7.1 Italien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin-III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da sie auch nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen sind, hat die Vorinstanz in
E-2737/2016 Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 9. 9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2737/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli Thomas Hardegger
Versand: