Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2508/2020
Urteil v o m 2 4 . September 2020 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin), B._______, geboren am (…), (Beschwerdeführer), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Irak, alle vertreten durch MLaw Lejla Medii, HEKS Rechtsschutz, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020 / N (…).
E-2508/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Dezember 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am (…) Dezember 2019 bevollmächtigten sie die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahmen (PA) fanden am 23. Dezember 2019 statt. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 19. Dezember 2019 ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2018 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht haben und ihnen dort am (…) 2019 internationaler Schutz gewährt wurde. C. Am 6. Januar 2020 wurden die Beschwerdeführenden in persönlichen Gesprächen gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, angehört. Anlässlich dieser Gespräche gaben die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an, dass sie ungefähr (…) Jahre in Griechenland verbracht hätten. Sie seien dort am (…) 2018 anlässlich eines Asylgesuchs registriert worden und hätten am (…) 2019 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Mit diesem Ausweis seien sie nach Mailand geflogen und danach weiter in die Schweiz gereist. Ihre Identitätsdokumente hätten sie alle auf der Reise nach Griechenland verloren, die griechische Aufenthaltsbewilligung hätten sie im Taxi in Mailand liegen lassen. Sie seien in Griechenland sehr schlecht behandelt worden. Die Beschwerdeführerin sei im achten Monat schwanger gewesen und sei trotzdem ins Gefängnis gesteckt worden. Als sie in den Wehen gelegen habe, habe ihr niemand geholfen, bis sie bewusstlos geworden sei und die Polizei sie ins Krankenhaus gebracht habe. Von den griechischen Behörden hätten sie monatlich EUR 450.– für die fünfköpfige Familie erhalten. Nach der Schutzgewährung hätten sie das Camp verlassen müssen und zwei Monate später keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Es seien mehrere Vertreter von humanitären Organisationen ins Camp gekommen. Diese hätten sie gefragt, was sie brauchen würden und alles notiert, sich dann aber nie
E-2508/2020 gemeldet. Nach Erhalt des Aufenthaltsstatus hätten sie noch drei Monate im Camp bleiben dürfen, wo sie in einem Zelt gelebt und sich mit anderen Familien zusammengeschlossen hätten, um Geld zu sparen. Sie seien alle krank geworden. Für den Flug nach Mailand hätten sie sparen können, da sie täglich etwas zu Essen erhalten und daher kaum Geld für Lebensmittel ausgegeben hätten. Dem Beschwerdeführer gehe es psychisch sehr schlecht, die Beschwerdeführerin machte keine gesundheitlichen Probleme geltend, die einer Behandlung bedürften. Dokumente zum Nachweis ihrer Identität reichten sie − bis auf eine griechische Geburtsurkunde der jüngsten Tochter − keine ein, aber ein Schreiben der griechischen Behörden, gemäss welchem Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung das Camp verlassen müssten. D. Am 7. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin beim SEM im Auftrag der Beschwerdeführerenden einen USB-Stick mit diversen Videos und Fotos betreffend die Lebensbedingungen in Griechenland zu den Akten. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die griechischen Behörden mit Schreiben vom (…) 2020 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Gleichentags stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz zu und bestätigten, dass die Beschwerdeführenden von Griechenland den subsidiären Schutzstatus erhalten haben und über eine bis am (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten. E. Mit Schreiben vom 17. und 21. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin beim SEM medizinische Akten betreffend die Beschwerdeführerin ein, wonach sie unter (…) leide. F. Am 19. Februar 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden eine
E-2508/2020 Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu einem (allfälligen) Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG. G. In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2020 führten die Beschwerdeführenden zum geplanten Nichteintretensentscheid des SEM aus, sie hätten rund (…) Jahre im Flüchtlingslager F._______ in der Nähe von G._______ gelebt. Die dortigen Lebensbedingungen würden von zahlreichen Hilfsorganisationen als menschenunwürdig bezeichnet und die Zukunftsperspektiven seien sehr schlecht. Selbst anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen seien gezwungen, in solchen Lagern zu leben. Insbesondere die medizinische Versorgung sei dort mangelhaft. Entsprechend hätten sie selbst für einfache medizinische Konsultationen stundenlang anstehen müssen. Die ganze Familie habe in einem Zelt in einem völlig überfüllten Lager leben müssen. Häufig seien sie Zeugen von Gewalt im Lager geworden. Ihnen sei mehrfach mitgeteilt worden, sie müssten das Lager verlassen und sich selbst versorgen. Angesichts der kritischen Situation für Flüchtlinge in Griechenland sei von einem systematischen Staatsversagen Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auszugehen. Der griechische Staat sei angesichts der Mengen an zuströmenden Flüchtlingen überfordert und suche seit dem Regierungswechsel im Juli 2019 Hilfe allein in der Anwendung neu geschaffener, restriktiver Gesetze und Verordnungen. Die Überstellung nach Griechenland sei daher unzumutbar. H. Am 4. und 12. März 2020 reichte die Rechtsvertreterin beim SEM weitere medizinische Berichte betreffend sämtliche Beschwerdeführende ein. I. Am 23. April 2020 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden den Entwurf der Verfügung zu den Asylgesuchen zur Stellungnahme aus. Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie damit, dass im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass die Beschwerdeführerenden die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 AIG erfüllten, da sie in Griechenland subsidiären Schutz erhalten hätten. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung des Asylentscheids sei jedoch nicht die Schweiz, sondern Griechenland zuständig. Gemäss Art.
E-2508/2020 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe, wie es vorliegend der Fall sei. Die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei nicht auf die Asylgesuche einzutreten. Zur geltend gemachten Inhaftierung in Griechenland sei festzuhalten, dass es den griechischen Behörden freistehe, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Griechenland sei ein funktionierender Rechtsstaat. Die Beschwerdeführenden könnten somit – sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen – bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen. Aus der Übersetzung des beigebrachten arabischen Dokuments des UN- HCR-ESTIA-Programms gehe sinngemäss hervor, dass sie grundsätzlich das Camp hätten verlassen müssen, der Ausstieg aus dem Programm aber auf den (…) 2019 verschoben und die Bargeldunterstützung verlängert worden sei, da es sich bei ihnen um eine Familie mit Kindern handle, wobei Letztere in der Schule eingeschrieben worden seien. Ihnen seien folglich staatliche Unterstützungsleistungen gewährt worden und die Beschwerdeführerin habe bei der Geburt der jüngsten Tochter zumindest die nötigste medizinische Versorgung erhalten. Das SEM verkenne nicht, dass die Lebensverhältnisse für Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland derzeit schwierig seien. Von einer allgemeinen Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland könne deswegen aber nicht ausgegangen werden, zumal nachgewiesen sei, dass sie in Griechenland ein Asylverfahren durchlaufen hätten und nun über einen Schutzstatus verfügten. In diesem Kontext sei zudem darauf hingewiesen, dass Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutzstatus bestimme, umgesetzt habe. Dadurch hätten die Beschwerdeführenden notfalls entsprechende einklagbare Ansprüche. Sie seien gehalten, die ihnen zustehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Sollte Griechenland seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht nachkommen, stehe es ihnen offen, ihre Rechte gegenüber den griechischen Behörden auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Zudem bestünden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private
E-2508/2020 und internationale Organisationen, an die sie sich in Griechenland wenden könnten. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung treffen und vermöchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht zu widerlegen. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach seien, würden keine Hinweise für die Annahme vorliegen, wonach ihnen bei einer Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Verelendung drohe. Auch im Übrigen stelle ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland keine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar. Ausserdem stünden ihnen aufgrund der Schutzgewährung alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Darüber hinaus handle es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizei- und Justizbehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Schliesslich spreche ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindeswohl. Das Bundesverwaltungsgericht habe in letzter Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus als zulässig und zumutbar qualifiziert. Bei dieser Sachlage bestünde auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sei darauf hinzuweisen, dass Griechenland gemäss der Qualifikationsrichtlinie angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung gewährleiste. Das SEM trage ihrem aktuellen Gesundheitszustand vor der Überstellung Rechnung, indem es die griechischen Behörden darüber informiere, sollte sich dies zum gegebenem Zeitpunkt als notwendig erweisen. Eine Überstellung nach Griechenland vermöge vorliegend kein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Dies werde gestärkt durch die Tatsache, dass die oben beschriebenen Schilderungen betreffend ihre Situation in Griechenland überwiegend in allgemeiner Form gehalten seien und weder ihnen noch ihrer Rechtsvertretung der Nachweis gelungen sei, dass sie in Griechenland nicht von den garantierten Rechten für Personen mit Schutzstatus profitieren könnten. Mithin sei es ihnen nicht gelungen, die Regelvermutung, wonach ein Wegweisungsvollzug in den EU-Staat Griechenland zumutbar sei, umzustossen.
E-2508/2020 J. In der Stellungnahme vom 24. April 2020 zum Entscheidentwurf führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass mehrere Familienmitglieder gesundheitliche Probleme hätten und auf medizinische Versorgung angewiesen seien. Die Beschwerdeführerin leide an (…), die nicht weiter untersucht worden seien. Zudem stehe bei ihr eine Operation an. Der medizinische Sachverhalt der Familie sei nicht vollständig abgeklärt. Es handle sich bei ihnen um vulnerable Personen, weshalb das SEM gehalten sei, weitere Abklärungen zu tätigen und Garantien der griechischen Behörden einzuholen. Ausserdem hätten sie ausführliche Angaben zu den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Griechenland – insbesondere nach Erlangung des subsidiären Schutzes – geltend gemacht, die einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Nach der Ausreise habe sich ihre Lebenssituation gar verschlechtert. Im März 2020 sei ein Änderungsantrag zum Asylgesetz des griechischen Ministeriums für Einwanderung und Asyl verabschiedet worden (Art. 111 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4636/2019 modifiziert habe [Quelle: griechisches Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020]), der den Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm sowie die Einstellung der Sach- und Geldleistungen für diejenigen festlege, die internationalen oder subsidiären Schutz erhalten hätten. Konkret würden die Leistungen 30 Tage nach Eingang eines solchen positiven Asylentscheides ausgesetzt, mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjähriger. Durch diese neue Gesetzeslage werde Personen mit subsidiärem Schutz die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland drohe ihnen folglich eine menschenrechtswidrige Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV. Es sei demnach auf das Asylgesuch einzutreten. Der Stellungnahme legte die Rechtsvertreterin einen entsprechenden Auszug aus dem griechischen Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020 mit deutscher Übersetzung bei und verwies auf einen Bericht vom 8. März 2020 des cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben". K. Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 – eröffnet am 7. Mai 2020 – trat die Vor-
E-2508/2020 instanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Sie hielt an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 24. April 2020 unter anderem aus, der beigelegte Auszug des griechischen Gesetzesblattes beziehe sich auf das Unterstützungsprogramm ESTIA. Aus dem Ausstieg aus dem ESTIA-Programm könnten die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich um eine Folge des erhaltenen Schutzstatus handle. Mithin seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Eine Rückfrage bei Medic Help habe ausserdem ergeben, dass die (…) der Beschwerdeführerin wohl nicht mehr so schlimm und eine Operation momentan nicht angedacht sei. Wegen ihrer (…) habe sie sich nie am Schalter gemeldet und ihre jüngste Tochter scheine wieder gesund zu sein. Sie hätten sich während mehrerer Wochen im BAZ aufgehalten, dennoch sei kein akuter medizinischer Notfall aktenkundig. Es könne deshalb zuverlässig festgestellt werden, dass aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht davon auszugehen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Eine medizinische Notlage könne ausgeschlossen werden. Das SEM verzichte daher auf weitere medizinische Abklärungen. L. Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden
E-2508/2020 Wirkung entschieden habe. Ausserdem sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht gerügt, da die Vorinstanz weder dem Argument betreffend das neue Gesetz nachgegangen sei noch die beigefügten Dokumente überprüft habe. Dies zeige sich an ihrer Annahme, wonach sich die neue Gesetzgebung nur auf das Unterstützungsprogramm ESTIA beziehe. Das Gesetz kenne nämlich keine Ausnahme betreffend die Unterkünfte und die Leistungen, sondern lediglich betreffend eine bestimmte Personengruppe (unbegleitete Minderjährige), die weiterhin unterstützt werde. Zwar räume das neue Gesetz dem Minister für Migration und Asyl die Möglichkeit ein, durch Beschluss besondere Kategorien von Begünstigten zu nennen, für welche die Ausstiegsfrist verlängert oder die materiellen Empfangsbedingungen gewährt werden könnten; insbesondere bei Personen, die an einer schweren Krankheit leiden würden. Bis heute sei der Erlass eines solchen Beschlusses jedoch nicht bekannt. Mangels einer Übergangsregelung sei davon auszugehen, dass sie von der neuen Gesetzesregelung erfasst seien. Das SEM habe folglich den Gesetzestext anhand des Internetberichts von cnn.gr überprüft, obwohl dieser offensichtlich keine Rechtsquelle darstelle und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (11. März 2020) veröffentlicht (8. März 2020) worden sei. Der Bericht sei nur eingereicht worden, um zu zeigen, dass die Medien vom Änderungsantrag berichtet hätten. Im Bericht würden die gesetzlichen Neuerungen nur anhand des ESTIA-Programms beschrieben, diese seien nicht nur darauf beschränkt. Ausserdem gehe auch die Annahme fehl, dass sich die Beschwerdeführenden nicht auf den Ausstieg aus dem ESTIA-Programm berufen könnten, weil der Ausstieg als Folge des erhaltenen Schutzstatus betrachtet werde. Auch das treffe nicht zu, da im Bericht erwähnt werde, dass das ESTIA-Programm anerkannte Flüchtlinge unterstützt habe. Sowohl ESTIA als auch HELIOS hätten staatliche Aufgaben wahrgenommen, indem sie bisher die Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge verteilt hätten. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage werde eben der Ausschluss aus diesen beiden Programmen beschlossen, was konkret heisse, dass ihnen sämtlich Sach- und Geldleistungen verwehrt würden. Darüber hinaus sei die Annahme des SEM, dass die in Griechenland allgemein schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot die ganze Bevölkerung treffe, nicht korrekt. Wenn das SEM den Gesetzestext überprüft hätte, hätte es erkannt, dass es sich hierbei um eine unterschiedliche Behandlung von Personen mit internationalem und subsidiärem Schutz
E-2508/2020 handle. Zudem sei die Gesetzesänderung auf den Platzmangel in den Unterkünften und nicht auf die allgemeine Wirtschaftslage zurückzuführen. Das SEM habe den Bericht folglich unzureichend überprüft und den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Familienmitglieder sei anzumerken, dass die Vorinstanz von falschen Angaben beziehungsweise einem falschen Sachverhalt ausgehe. Zudem würdige die Vorinstanz die aktenkundigen Arztberichte falsch. Sie habe einerseits die Angaben von Medic Help, wonach die Beschwerdeführerin am Schalter nie (…) erwähnt habe, wiedergegeben, aber andererseits den Arztbericht betreffend diese Schmerzen in ihrem Entscheid erwähnt. Im Übrigen sei eine Operation am (…) nicht deswegen nicht angedacht, weil dies nicht notwendig sei, sondern einerseits, weil die Spitäler derzeit nur Notfälle behandelten und anderseits, weil die zuständige Ärztin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Corona-Risikogruppe nicht arbeite. Auch bezüglich der (…) habe Medic Help falsche Angaben gemacht. Dieses Informationsfehlverhalten lasse stark an der korrekten Führung des medizinischen Dossiers und somit der korrekten Abklärung des entsprechenden Sachverhalts zweifeln. Auch die gesundheitlichen Beschwerden der älteren Tochter seien nicht abgeklärt worden. Aufgrund der offensichtlichen Vulnerabilität der Familie sei der Wegweisungsvollzug solange unzumutbar, bis entsprechende Garantieren der griechischen Behörden eingeholt worden seien. Ihre Überstellung würde eine Gefahr im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtcharta und von Art. 3 EMRK mit sich bringen. Die Vorinstanz sei in einem ähnlichen Fall vom Bundesverwaltungsgericht bereits dazu aufgefordert worden, sich zur Validität der mit der Beschwerde gemachten Gesetzgebung in Griechenland, zum Anwendungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu deren rechtlichen Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland zu äussern (vgl. E-2320/2020). M. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. N. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 (Eingang 20. Mai 2020) informierte die
E-2508/2020 Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht über eine Notfallkonsultation der älteren Tochter der Beschwerdeführerin aufgrund eines (…), der bald operiert werden sollte. Den entsprechenden Arztbericht vom 15. Mai 2020 legte sie bei. O. Am 19. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. P. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hielt das SEM mit ergänzenden Ausführungen an seinem Entscheid fest. Es wies erneut darauf hin, dass anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz griechischen Staatsangehörigen gleichgestellt seien und ihr Recht nötigenfalls einfordern könnten. Der Ausschluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutzstatus wie im vorliegenden Fall ESTIA (oder auch HELIOS) führe nicht dazu, dass den Beschwerdeführenden die ihnen gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten oder sie einer existenziellen Notlage ausgesetzt würden. Auch in der Schweiz müssten Personen, denen internationaler Schutz gewährt worden sei, die Asylstrukturen verlassen. Die Beschwerdeführenden hätten bis anhin von den Behörden Unterstützungsleistungen erhalten; es dürfe inskünftig von ihnen erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Sie müssten sich den Umstand, dass sie aus Griechenland ausgereist seien, anstelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, entgegenhalten lassen. Des Weiteren stützten sich die Beschwerdeführenden auf Berichte mit allgemeinem Charakter, welche in keinem direkten, kausalen Zusammenhang mit ihrer individuellen Situation stünden. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in jüngster Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus als zulässig und zumutbar qualifiziert. In Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland sei zu ergänzen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde. Gestützt auf Art. 34 EMRK stehe zudem im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK der Rechtsweg an den EGMR offen.
E-2508/2020 Dem SEM sei sich bewusst, dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werde, es sei dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen seien vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erschienen. Die Beschwerdeführenden hielten sich seit dem (…) Dezember 2019 in der Schweiz auf und hätten genügend Zeit gehabt, sich vor der Corona-Schutzverordnung an den Gesundheitsdienst zu wenden. Auch mit der Beschwerde seien keine weiteren medizinischen Akten eingereicht worden. Es handle sich bei den Beschwerdeführenden nicht um schwer kranke Personen, bei denen eine ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland einer rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigen Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, ausgesetzt würden. Vor diesem Hintergrund könne in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, allfällige noch ausstehende Abklärungen des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochter C._______ abzuwarten, zumal ihre Vorbringen nicht darauf schliessen liessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme von einer derartigen Schwere wären, dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass seit dem 27. April 2020 auch nicht dringliche Operationen in der Schweiz wieder durchgeführt werden könnten. Weitere Abklärungen bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme könnten gegebenenfalls auch im Rahmen der Vollzugsplanung erfolgen. Q. In ihrer Replik vom 15. Juni 2020 machen die Beschwerdeführenden gelten, sie hätten in ihrer Beschwerdeschrift deutlich aufgezeigt, dass sich die tatsächliche Rechtslage in Griechenland mit der Einführung der neuen gesetzlichen Grundlage geändert habe. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz mittels ihrer eigenen Länderanalyse untersuche, was die Folgen für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz seien. Die Vorinstanz wiederhole sich in ihrer Vernehmlassung und gehe – ohne Quellenangabe – davon aus, dass der Ausschluss das Programm ESTIA betreffe und dieses neben der regulären Hilfe des Staates nur eine zusätzliche Hilfe darstelle. Der Gesetzestext drücke aber klar aus, dass sämtliche Leistungen für anerkannte Flüchtlinge sowie für Personen mit Schutzstatus eingestellt würden. Dies betreffe die staatliche Leistung genauso wie die Programme von ESTIA. Dies bedeute für sie, dass sie dies nicht einklagen und somit den Rechtsweg nicht bestreiten könnten. Da sie
E-2508/2020 diese innerstaatlichen Instanzen nicht durchlaufen könnten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihnen der Rechtsweg an den EGMR offenstehe. Aufgrund der neuen Gesetzeslage könne auch nicht ohne Weiteres auf ältere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und die Wegweisungspraxis verwiesen werden. Es liessen sich weiterhin keine Bemühungen der Vorinstanz erkennen, die neue rechtliche Lage zu analysieren. Sie hätten überdies nicht drei Monate lang gewartet, um ihre gesundheitlichen Beschwerden geltend zu machen, sondern bereits am 15. Januar 2020 erstmals auf die Schmerzen der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Sie hätten sich schliesslich an die Rechtsvertretung wenden müssen, da sie keine weiteren Untersuchungen hätten machen lassen dürfen. Diese habe das SEM am 12. März 2020 über die (…) der Beschwerdeführerin und deren älteren Tochter informiert. An der Notwendigkeit der gebotenen Abklärungen ändere dabei auch die Tatsache nichts, dass ab dem 13. März 2020 nur noch dringende medizinische Untersuchungen vorgenommen worden seien. Diese Untersuchungspflicht der Vorinstanz könne nicht ihnen und ihrer Rechtsvertretung übertragen werden, denn beide hätten keine Handhabe, ärztliche Termine zu organisieren oder medizinische Untersuchungen zu veranlassen. Somit könnten sie keine neuen Arztberichte einreichen, solange die Vorinstanz keine weiteren Untersuchungen anordne. Wenn die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung darauf hinweise, dass seit dem 27. April 2020 auch nicht dringliche Operationen wieder durchgeführt werden könnten, so müsse die Frage an die Vorinstanz gestellt werden, weshalb denn für die Beschwerdeführerin noch keine Operation organisiert worden sei. Unter diesen Voraussetzungen könne auch nicht beurteilt werden, um welche Krankheiten es sich handle und ob die Behandelbarkeit dieser Krankheiten in Griechenland möglich sei. Das SEM habe ausserdem den konkreten Zugang zur medizinischen Versorgung in Griechenland nicht geprüft. Dieser sei auch durch die neue Gesetzgebung betroffen. Es sei daher weiterhin daran festzuhalten, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe und damit seine Untersuchungspflicht verletze.
E-2508/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 2.3 Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei zu erteilen, ist anzumerken, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer allfälligen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 3. 3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe sich nicht genügend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage
E-2508/2020 in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt und damit die Begründungs- sowie die Untersuchungspflicht verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes und die Nachachtung der Begründungspflicht sind als aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Teilaspekte getrennt zu prüfen. 3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 3.2.2 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden im Rahmen der Stellungnahme vom 26. Februar 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung eingereichten Dokumente und Unterlagen als von den Beschwerdeführenden angebotene Beweismittel entgegengenommen und in der angefochtenen Verfügung als entsprechend geltend gemachte Sachverhaltselemente explizit aufgenommen und in ihrem Kerngehalt zur Entscheidfindung herangezogen. Im Weiteren hat sich das SEM zum Anwendungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu deren rechtlichen Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland geäussert. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Ansprüche der Beschwerdeführenden insbesondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie dargelegt und die Subsumption nach Massgabe der für die Zulässigkeitsfrage relevanten völkerhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
E-2508/2020 rechtlichen Bestimmung in allgemeiner und individueller Hinsicht vorgenommen. Wenn das SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermutungen für Griechenland hinweist und die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen insbesondere gemäss Qualifikationsrichtlinie auf die Beschreitung von dort zur Verfügung stehenden Behördengängen und Rechtswegen verweist, beinhaltet dies durchaus auch die geforderte individuelle Komponente der Situation der Beschwerdeführenden. Das SEM hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller Beurteilung der Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer Untersuchungen und Feststellungen betreffend den Zugang der Beschwerdeführenden zu den ihnen in Griechenland zustehenden Rechten und beanspruchbaren Leistungen im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage unter dem Aspekt des im Rahmen von Art. 3 EMRK massgeblichen «real risk». Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der Untersuchungspflicht sind demnach nicht zu erkennen. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat in der angefochtenen Verfügung auch dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten ist. Das SEM ist demnach den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht geworden. Ausserdem hat es sich auch hinreichend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt. Das SEM hat keine entscheidwesentlichen Aspekte unbeantwortet gelassen. 3.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat
E-2508/2020 nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten. 4.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Die Beschwerdeführenden haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt und sie haben auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die griechischen Behörden haben der Rückübernahme zugestimmt. 4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So haben denn auch die Beschwerdeführenden nicht behauptet, ihr Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen beziehungsweise es würde ihnen dort als anerkannte Flüchtlinge die Rückschiebung in den Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement- Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist (vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 4.4 Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und das Eintreten auf ihr Asylgesuch. In der Begründung finden sich indessen keine Argumente, die sachgerecht gegen die erwähnten Nichteintretensvoraussetzungen gerichtet wären, sondern die Beschwerde befasst sich inhaltlich ausschliesslich mit der Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Nichteintretensentscheid als solcher ist daher als substanziell unbestritten zu betrachten. Das Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch und Durchführung eines materiellen Asylverfahrens ist demnach abzuweisen.
E-2508/2020 5. 5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-2508/2020 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, seit der neuen Gesetzeslage vom März 2020 würde in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse eingeschränkt worden, dass − wie es insbesondere auch auf die Beschwerdeführenden zutreffe − von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Gesetzeslage generell und bezüglich der Beschwerdeführenden persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer menschenrechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM in Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zu Recht ausführte, ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. Abgesehen davon kann etwa auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2714/2020 vom 9. Juni 2020 verwiesen werden, dem ebenfalls die Vorbringen zur Beurteilung zugrunde lagen, in Griechenland hätten anerkannte Schutzberechtigte keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe und ihnen der Zugang zu entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht würde. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in
E-2508/2020 jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge (vgl. a.a.O. E. 5). Auch in diesem Urteil ging das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. a.a.O. E. 7.3). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). Die Beschwerdeführenden haben nicht erwähnt, dass sie bei den griechischen Behörden um entsprechenden Schutz ersucht hätten. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass sie rechtlich gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wären. Aufgrund der Akten liegen folglich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass für die Beschwerdeführenden persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. 6.2 Es ist zudem mit dem SEM festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Wenn die Beschwerdeführenden geltend machen, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben, können sie sich an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). 6.3 6.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen
E-2508/2020 Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekommen. 6.3.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechenland würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die ihnen gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführenden geht das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Es darf inskünftig von den Beschwerdeführenden erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschwerdeführenden auf Replikebene, diese könnten aufgrund der neuen Gesetzeslage den Rechtsweg nicht bestreiten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Parteibehauptung handelt, welche weder begründet noch belegt wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht gewährt sein soll, zumal es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdeführenden in die sozialen Strukturen Griechenlands als anerkannte Flüchtlinge mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 6.3.3 Auch das Kindeswohl steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Griechenland
E-2508/2020 als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK SR 0.107) nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus in Griechenland als zulässig und zumutbar qualifiziert und entsprechende Nichteintretensund Wegweisungsverfügungen der Vorinstanz bestätigt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020; E-2113/2020 vom 27. April 2020; E-6192/2019 vom 29. November 2019; D-5687/2019 vom 7. November 2019; E-3319/2019 vom 27. September 2019 sowie E-2360/2019 vom 22. Mai 2019). 6.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um schwerkranke Personen, bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wären (vgl. nachfolgend E. 7.3.2 f.). Ihre gesundheitlichen Probleme erreichen nicht die erforderliche Schwere, um der Zulässigkeit oder der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenzustehen. Überdies ist die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass im heutigen Zeitpunkt dringende operative Eingriffe nötig wären. Sollte sich hier eine Änderung ergeben, wird dies bei der Vollzugsorganisation angemessen zu berücksichtigen sein. 6.5 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden gegen den Wegweisungsvollzug sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet. Auf die zahlreichen für den Entscheid nicht wesentlichen Vorbehalte und vertretenen Sichtweisen in der Beschwerde und der Replik ist nicht im Einzelnen einzugehen. Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland stellt sich für die Beschwerdeführenden nicht als unzulässig oder unzumutbar dar.
E-2508/2020 6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind. 7. Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-2508/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
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