Bundesverwaltungsgericht 19.07.2019 E-2434/2019

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-2434/2019

Urteil v o m 1 9 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (…).

E-2434/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 3. Februar 2016 und der Anhörung vom 18. April 2018 führte er im Wesentlichen aus, während der Schulzeit habe er sich in eine Schulkameradin verliebt und im (…) 2015 mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Im (…) 2015 habe ihr Vater davon erfahren, ihn auf dem Schulweg angehalten und mit dem Tod bedroht, sollte er weiterhin Kontakt zur Tochter haben. Der (…) seiner Freundin habe der (…) angehört und sei eine wichtige Person in der Bewegung gewesen. In der Folge sei er mehrmals von unbekannten Personen entführt und geschlagen worden. Danach habe er mit der Freundin Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sie im vierten Monat schwanger gewesen sei. Sie habe das Kind abtreiben müssen, da er von einer tieferen Kaste sei. Zudem habe sie ihn gewarnt, dass ihre Familie versuchen würde, ihn zu töten und alles als Unfall aussehen zu lassen. Danach habe er sich an diversen Orten versteckt, bis er im (…) 2015 mit seinem sri-lankischen Reisepass nach Indien ausgereist sei und sich auf der spanischen Botschaft ein Schengenvisum für B._______ zwecks medizinischer Behandlung ausstellen lassen habe. Nach der Rückkehr nach Sri Lanka im (…) habe er mit seiner Freundin telefoniert, um sie ein letztes Mal zu sehen. Danach sei er erneut bedroht und geschlagen worden, weshalb er Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen und etwa zwei Tage später, am (…) 2016, Sri Lanka verlassen habe. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise belästigt und seine Mutter sei am (…) 2018 für einige Stunden entführt worden. A.a Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Sie begründete diesen Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit und Asylirrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. A.b In seiner Beschwerde vom 16. Januar 2019 führte der Beschwerdeführer erstmals aus, er habe an exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Zudem weise seine Familie Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf. Sein (…) habe heimlich (…) und seine (…) habe jahrelang für die LTTE gekämpft. Er habe zudem Narben. Der Wegweisungsvollzug sei überdies nicht zumutbar, da seine Familie aus ärmlichen Verhältnissen stamme und er psychische Probleme habe. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil E-285/2019 vom 1. März 2019 ab und begründete dies ebenfalls mit der

E-2434/2019 Unglaubhaftigkeit der bisherigen und der Asylirrelevanz der neuen Vorbringen. Der Wegweisungsvollzug wurde trotz gesundheitlicher Beschwerden als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. B. Mit Eingabe vom 4. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut um Asyl, da er aufgrund bereits geltend gemachter und weiterer neuer Asylgründe befürchte, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden. Er sei in einem desolaten psychischen Zustand, was bisher weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt worden sei. Der beigebrachte Arztbericht vom 2. April 2019 (Beilage 1) attestiere seine psychische Situation, welche sich insbesondere infolge des negativen Ausgangs des Asylverfahrens verschlechtert habe. Er befinde sich in psychiatrischer Behandlung, da er eindeutig an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Er weise ein selbstverletzendes Verhalten auf und sei suizidgefährdet. Eine Behandlung sei notwendig, im Herkunftsland jedoch nicht realistisch. Des Weiteren habe er am (…) 2019 eine Vorladung (Beilage 2 in Kopie) erhalten, am (…) 2019 bei der Terrorist Investigation Division (TID) zu einer Befragung zu erscheinen. Er vermute, dies hänge mit dem zweimaligen mutmasslichen (…) zusammen, bei welchem er einen Freund unterstützt habe (vgl. Beilage 3, Auszug Google-Maps mit eingezeichnetem […]). Erst viele Jahre später habe er erfahren, dass der (…) bei den LTTE gewesen sei und seit (…) 2018 in Haft sitze (dessen Vorladung bringt er mit Beilage 4 in Kopie zu den Akten). Da der (…) seiner Freundin äusserst gut mit den Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP) (…) und somit mit Rajapaksa selbst verbandelt sei, sei er weiherhin schutzlos den Angriffen der Familie seiner Freundin ausgeliefert. Seine Freundin habe in einem Brief (Beilage 5) ihre und seine missliche Lage dargelegt, in welcher sie sich aufgrund der verbotenen Liebesbeziehung befinden würden. Sie sei zwangsverheiratet worden, ihm selbst würden Übergriffe und möglicherweise sogar der Tod durch ihren (…) und seine Schergen drohen. Es sei im Übrigen auch möglich, dass es  wie im Falle des Urteils des High Court Vavuniya vom Juli 2017 durch eine private Anzeige der Familie seiner Freundin zu dieser Vorladung gekommen sei. Dies sei insbesondere aufgrund der Unverjährbarkeit im sri-lankischen Strafrecht problematisch, da ständig weiter Klagen von Privaten gegen ehemalige LTTE-Mitglieder oder LTTE-Unterstützer vorgebracht werden könnten. Der durch den sri-lankischen Bürgerkrieg

E-2434/2019 überproportional grosse Sicherheitsapparat des sri-lankischen Staates suche sich zur Eigenlegitimation ausserdem immer neue Opfer und Ziele. Er sei weiterhin exilpolitisch tätig und habe am (…) 2019 an der Demonstration in C._______ teilgenommen. Ausserdem erfülle er die Risikofaktoren der familiären LTTE-Verbindungen, er Narben, der fehlenden Ausreisepapiere sowie des langen Aufenthalts in der Schweiz. Seit dem Ausbruch der Krise am 26. Oktober 2018 sei die Lage in Sri Lanka ausserdem sehr volatil und nicht vorhersehbar. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit jedoch nicht geschmälert. Ausserdem habe sein Nachfolger, Präsident Maithripala Sirisena, die Todesstrafe wieder eingeführt. Im Zuge der Veränderungen könne es für die Risikogruppe der tamilischen Rückkehrer mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zur LTTE zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. C. Mit Verfügung vom 12. April 2019  eröffnet am 18. April 2019  stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Darüber hinaus erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.. D. Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2019. Diese sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

E-2434/2019 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels zu sistieren. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er die Beweisanträge, er sei erneut betreffend seine individuelle Bedrohungslage anzuhören, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka und im Zusammenhang mit den neu vorgebrachten rechtserheblichen Sachverhalten (exilpolitisches Engagement, anhaltende Suche nach ihm und Gesundheitszustand). Ausserdem sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären, damit eine weitere Expertenmeinung vorliege, um die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend überprüfen zu können. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Original der Vorladung vom (…) 2019 (Beilage 4) ein. Zur Untermauerung der Anträge  auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird  reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit 112 Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 20. Mai 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. E. Am 22. Mai 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher

E-2434/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist  unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung  einzutreten. 1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 1.5 Die Vor- und Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers (Verfolgung durch Familie der Freundin, seine familiären Verbindungen sowie seine exilpolitische Tätigkeit vor dem 1. März 2019) wurden im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft beziehungsweise asylirrelevant qualifiziert (vgl. das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-285/2019 vom 1. März 2019 E. 9 und 10.2). Die neuen Details und Ausführungen im Mehrfachgesuch betreffend die bisher nicht geltend gemachte LTTE-Unterstützung des Beschwerdeführers im Jahr (…) sowie die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Vorladungen des TID von (…) 2018 und vom (…) 2019 (Beilagen 2 und 4), der Google-Maps-Auszug (Beilage 3), der Brief seiner Freundin vom 27. Januar 2019 (Beilage 5) sowie die Beilagen 6  95 zum Mehrfachgesuch vom 4. April 2019 betreffend die Situation in Sri Lanka, stellen keine neu entstandenen und erheblichen Gründe in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft dar und hätten, wie dies sie Vorinstanz richtig darlegt, im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor den Bundesverwaltungsgericht vorgebracht werden müssen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht nicht auf diese Vorbringen eingetreten. Der bisher verschwiegene und somit noch nicht beurteilte Sachverhalt der LTTE-Unterstützung wird der Vollständigkeit halber jedoch im Rahmen der Prüfung der Risikofaktoren berücksichtigt.

E-2434/2019 Materieller Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Frage, ob die nunmehr neuen  nach dem letzten rechtskräftigen Urteil vom 1. März 2019 entstandenen  Sachverhalte (Teilnahme an der Demonstration vom (…) 2019 in C._______ sowie Gesundheitszustand des Beschwerdeführers) und dazu gehörige Beweismittel (Risikoprofil bei der Rückkehr aufgrund der neuen politischen Lage im Heimatland unter anderem in Zusammenhang mit der neu vorgebrachten LTTE-Unterstützung) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc hlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t

E-2434/2019 Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo mbing-attacks.html, alle abgerufen am 30. April 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von srilankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der hinduistischen Glaubensgemeinschaft, gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen

E-2434/2019 Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel der Verletzung des Willkürverbots, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen auseinandergerissen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei aufgrund eines neuen Sachverhalts (anhaltende behördliche Suche nach ihm, verschlechterter psychischer Gesundheitszustand, exilpolitisches Engagement, veränderte Lage in Sri Lanka) auf sein neues Asylgesuch eingetreten und habe seine Vorbringen als Revisionsgesuch und Mehrfachgesuch eingestuft und geprüft. Dieses Auseinanderreissen der Sachverhaltselemente seines Asylfalls aufgrund objektiv falscher formeller Überlegungen und die partielle Prüfung seiner Vorbringen verletzten das Willkürverbot. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL- LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht differenziert als Mehrfach- und Revisionsgesuch qualifiziert. Bei einer korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen.

E-2434/2019 5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz auf eine erneute Anhörung im vorliegenden Asylverfahren verzichtet habe. Das neue Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem 45 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuch vom 4. April 2019 und der Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2019 getan. Sodann handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, mithin ist ihm bewusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 5.4 Weiter macht er sowohl unter dem Titel des rechtlichen Gehörs als auch der Verletzung der Begründungspflicht geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung keine sorgfältige und genügende Abklärung der individuellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers vorgenommen. Die Vorinstanz verweise lediglich darauf, dass die Asylvorbringen sowohl durch das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht bereits als unglaubhaft oder asylirrelevant eingestuft worden seien. Die geltend gemachten risikobegründenden Faktoren seien allerdings nicht angemessen berücksichtigt worden, beziehungsweise nicht im Lichte der im Asylgesuch vom 4. April 2019 neu geltend gemachten Ausgangslage in Sri Lanka betrachtet worden. Auch beziehe sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka auf keinerlei Länderhintergrundinformationen oder lege dies zumindest nicht offen. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs  welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl.

E-2434/2019 BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  liegt nicht vor. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens sowohl von der Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft beziehungsweise asylirrelevant erachtet und das Vorliegen von risikobegründenden Faktoren ist verneint worden. Insoweit durfte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bezüglich jener Vorbringen, die bereits im vorangegangenen Asylverfahren aktenkundig waren, auf die Verfügung vom 7. Dezember 2018 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2019 verweisen beziehungsweise darlegen, dass es sich bei den Beilagen 2  95 um Beweismittel handle, die revisionsrechtlich hätten vorgebracht werden müssen. Der Beschwerdeführer hat in seinem Mehrfachgesuch neben dem berücksichtigten Arztbericht vom 2. April 2019 keine ihn persönlich betreffenden flüchtlingsrelevanten Beweismittel beigebracht, welche den Zeitraum zwischen dem 1. März 2019 und dem 4. April 2019 betreffen. Der blosse Umstand, dass dieser die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Schliesslich war eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung  wie die vorliegende Beschwerde zeigt  möglich. Die Rüge geht fehl. 5.5 Dasselbe gilt auch für die Ausführungen unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Der Beschwerdeführer macht eine ungenügenden Sachverhaltsfeststellung geltend, die Vorinstanz habe seine individuellen Asylgründe (insbesondere die Schutzunwilligkeit und -fähigkeit des Staates gegenüber der Verfolgung durch Dritte, familiäre und eigene LTTE-Verbindungen, exilpolitisches Engagement sowie desolater psychischer Gesundheitszustand) nicht genügend abgeklärt. Ausserdem habe sie die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt, und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe weiter nicht korrekt thematisiert, dass die notwendige Kontaktaufnahme mit dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. 5.5.1 Gemäss Art. 111c AsylG sind Mehrfachgesuche schriftlich und begründet einzureichen, mithin bestehen erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht (BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hatte seinem neuen Asylgesuch zudem einen neuen Arztbericht vom 2. April 2019 beigelegt. Damit hatte die Vorinstanz keinen Anlass, weitere Abklärungen

E-2434/2019 zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zu tätigen, zumal sie davon ausgehen durfte, dass diese in seiner schriftlichen Eingabe vom 4. April 2019 zur Genüge dargetan werden konnten. Ausserdem führte sie aus, dass seine neuen Vorbringen betreffend sein exilpolitisches Engagement sowie seinen Gesundheitszustand nicht zu einem neuen Ergebnis führen würden. Die übrigen Risikofaktoren sind bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens geprüft worden, so auch die allfälligen Folgen der Beschaffung der Ersatzreisepapiere. Die Vorinstanz hat Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen. 5.5.2 Soweit er vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.5.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Die Rüge geht fehl. 5.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.

E-2434/2019 6. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisanträge: Er sei erneut betreffend seine individuelle Bedrohungslage anzuhören, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka und im Zusammenhang mit den neu vorgebrachten rechtserheblichen Sachverhalten (exilpolitisches Engagement, anhaltende Suche nach ihm sowie sein Gesundheitszustand). Ausserdem sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären, damit eine weitere Expertenmeinung vorliege, um die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend überprüfen zu können. 6.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht  wie ebenfalls bereits erwähnt  im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 6.2 Wie unter E. 5.5.1 dargelegt, war die Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers näher abzuklären. Der Beschwerdeführer hat seinem Gesuch einen aktuellen Arztbericht beigelegt, weshalb kein Anlass dazu besteht, eine weitere medizinische Abklärung durchzuführen, zumal er auf Beschwerdeebene auch nichts Neues dazu anführt oder einreicht (vgl. Art. 8 AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Antrag ist folglich abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

E-2434/2019 chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 7.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid unter anderem damit, dass sich aus der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers am (…) 2019 nicht ergebe, inwiefern diese überhaupt als regimekritisch taxiert und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen haben sollten. Zudem habe er dazu keine Beweismittel eingereicht. Im Weiteren sei das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 1. März 2019 bereits zum Schluss gekommen, dass er nur niederschwellig exilpolitisch in Erscheinung getreten sei. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen sei daher zu verneinen. Betreffend die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, verwies die Vorinstanz

E-2434/2019 wie dargelegt auf das Revisionsverfahren. Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 8.2 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene geltend, die Vorinstanz spreche zwar die neu geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit an, taxiere diese aber umgehend als asylirrelevant. Die Behauptung, dass sich aus einer Teilnahme an einer Demonstration nicht ergebe, dass die Person regimekritisch sei, sei schlicht falsch. Die Teilnahme an einer Demonstration C._______, an welchem regelmässig gefordert werde, dass die begangenen Kriegsverbrechen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte endlich aufgearbeitet würden, sei selbstredend regimekritisch. Der sri-lankische Nachrichtendienst sei mit Sicherheit darüber informiert. Ein besonderes Exponieren sei gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig. Er macht ausserdem ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reicht zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung seines Rechtsvertreters zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung der Vorinstanz widerlege. Weiter habe sich die Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka klar verschlechtert und es ergebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten (insbesondere der Muslime) sowie insbesondere von Tamilen. Selbstmordanschläge seien in Sri Lanka zudem eng verbunden mit der Erinnerung an den sri-lankischen Bürgerkrieg, in welchem diese Art des perfiden Terrors durch die LTTE perfektioniert worden sei. Sodann hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe daran fest, dass er mehrere der im Referenzurteil E- 1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Verdacht der familiären und eigenen Verbindungen zur LTTE, Nichterscheinen auf Vorladung der TID und entsprechende Suche nach ihm, exilpolitisches Engagement in der Schweiz, Narben, fehlende sri-lankische Ausweispapiere und langer Auslandaufenthalt) erfülle. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. 9. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag

E-2434/2019 in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 10. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem rechtskräftigen Urteil E-285/2019 vom 1. März 2019 (E. 9 und 10.2) bereits festgehalten, dass der Beschwerdeführer  nachdem seine Asylvorbringen unglaubhaft und asylrechtlich irrelevant seien  selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE aufweise, dass die LTTE-Tätigkeit seines (…) und seiner (…) nicht asylrelevant seien und sein exilpolitisches Wirken als lediglich niederschwellig zu beurteilen sei. Er erfülle folglich keinen der stark risikobegründenden Faktoren. Weiter sei er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt worden und verfüge somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie, den Brandnarben, deren Ursache unklar sei, und der dreijährigen Landesabwesenheit könne er keine Gefährdung ableiten. 10.2 An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens lediglich eine Teilnahme an einer Demonstration in C._______ vom (…) 2019 geltend macht. Wie die Vorinstanz hierzu korrekt festhält, handelt es sich dabei um eine blosse Behauptung, welche durch keinerlei Beweismittel untermauert wird. Es wurden auch auf Beschwerdeebene keine Beweismittel eingereicht, obschon dies im Gesuch an das SEM in Aussicht gestellt worden war. Wie unter E. 7.3 dargelegt, ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifi-

E-2434/2019 zieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Aus der äusserst knappen Schilderung des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass er sich in besonderem Masse hervorgetan hat und somit in den Fokus des Nachrichtendienstes beziehungsweise der srilankischen Behörden geraten sein könnte. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte, dass er aufgrund der allfälligen Beteiligung an dieser Demonstration einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 10.3 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung an, nie für die LTTE oder eine den LTTE nahestehende Organisation tätig gewesen zu sein (vgl. A4 Ziff. 7.02). Dass er diese Aussage nun kurz nach dem abweisenden Urteil vom 1. März 2019 revidiert, vermag nicht zu überzeugen. Er legt dann auch nicht dar, weshalb er die Frage nach seiner LTTE-Tätigkeit an der Anhörung vom 18. April 2018  trotz entsprechendem Hinweis auf die Wahrheitsund Offenlegungspflicht betreffend die LTTE am Anfang der BzP (vgl. A4 Bst. b)  klar verneint hatte und diese auch nicht im vorangehenden Verfahren erwähnt hatte, nachdem seiner Familie die angebliche Vorladung am (…) 2019 zugestellt worden war. Das Dokument weist ausserdem keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. Diese sind leicht käuflich erwerb-, manipulier- oder fälschbar und haben deshalb einen geringen Beweiswert. Schliesslich besteht auch keine Veranlassung dazu, die Echtheit der eingereichten polizeilichen Vorladung durch die Schweizer Botschaft in Colombo überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer bezweifelt im Übrigen in seinem Mehrfachgesuch sogar selbst, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen dem zweimaligen (…) und der Vorladung besteht. So sei es auch durchaus möglich, dass diese auf einer privaten Anzeige der Familie seiner Freundin beruhe. Wie dargelegt, ist das Vorbringen betreffend die Verfolgung durch Dritte nicht glaubhaft erfolgt und die neu vorgebrachte LTTE-Unterstützung als nachgeschoben und unglaubhaft zu bewerten. 10.4 Bei der unter Ziffer 10.2 der Beschwerdeschrift neu vorgebrachten LTTE-Tätigkeit der (…) des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Übertragungsfehler handelt, zumal der Beschwerdeführer darlegte, lediglich (…) zu haben (vgl. A4 Ziff. 3.01). 10.5 Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Allein der Umstand,

E-2434/2019 dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (ein Monat vor seiner erneuten Asylgesuchstellung) festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 10.6 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil  und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt  zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 10.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E-2434/2019 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhalten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. Hinzu komme, dass Sri Lanka für ihn der Ort des Traumas sei, und das kulturelle Umfeld beziehungsweise die Wiedereingliederung in das Kastensystem höchst destabilisierend auf seinen ohnehin schon desolaten psychischen Gesundheitszustand wirken würde. 13. 13.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den

E-2434/2019 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 13.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 13.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E- 1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Es bestehen aufgrund der Akten  auch in Berücksichtigung der Terroranschläge

E-2434/2019 an Ostern 2019  keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 13.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 14. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 14.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 14.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vorab vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-285/2019 vom 1. März 2019 (E. 12.3) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer aus der Ostprovinz stamme, wo er die Schule bis zum (…) besucht und bei seinen Eltern gelebt habe, die auch für seinen Lebensunterhalt aufgekommen seien. Er verfüge über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka. Obwohl er geltend mache, seine Eltern lebten in ärmlichen Verhältnissen, sei davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr wieder bei ihnen leben könne und sie sowie die übrigen Verwandten in der Lage sein sollten, den Beschwerdeführer bei

E-2434/2019 der Wiedereingliederung zu unterstützen. Auch die damals geltend gemachten gesundheitlichen Probleme wurden nicht als Vollzugshindernis erachtet. 14.3 Der Beschwerdeführer macht eine Verschlechterung seines psychischen Zustands geltend, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstünden. 14.3.1 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 14.3.2 Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid vom 1. März 2019 aus, der Beschwerdeführer leide an Depression, an Migräne und Schlafstörung und werde seit Januar 2018 medikamentös behandelt. Sollte er weiterhin auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sein, seien in Sri Lanka Medikamente zur Behandlung psychischer Probleme verfügbar. Zudem gebe es in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme könnten demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. 14.3.3 Im Arztbericht vom 2. April 2019 wird neu ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und habe nach der Ablehnung seines Asylgesuchs zeitweise Suizidgedanken gehegt. Eine angemessene Behandlung im Herkunftsland sei für den aus der (…) Kaste stammenden Beschwerdeführer nicht realistisch und die notwendigen stabilen äusseren Verhältnisse seien nur in der Schweiz gegeben.

E-2434/2019 14.3.4 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, leidet der Beschwerdeführer nicht an einer lebensbedrohenden Krankheit im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die aktenkundige psychische Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre. Seine psychischen Probleme sind auch in D._______ stationär oder ambulant behandelbar (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Dem Arztbericht vom 2. April 2019 ist nicht zu entnehmen, worauf sich die in der Schweiz tätige und  soweit aus den Akten ersichtlich  nicht über ausgewiesene Länderkenntnisse zu Sri Lanka verfügende Ärztin, bei der Aussage, eine Behandlung von Angehörigen der (…) Kaste sei nicht realistisch, stützt. Dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine entsprechenden Probleme bekannt. 14.3.5 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in E._______ in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten würde, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre. Bezüglich einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. hierzu bspw. das Urteil D-1032/2016 vom 26. Februar 2016). Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstellen, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage, die im Heimatstaat schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. Angesichts des Schweregrades seiner Krankheiten und der grundsätzlichen Behandelbarkeit derselben in seinem Heimatstaat ist somit nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Dass die Behandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache des Beschwerdeführers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden

E-2434/2019 kann, dürfte dem Behandlungserfolg in der Tat förderlich sein. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. 14.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 15. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 16. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 17. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 18. 18.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 18.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, das bereits in anderen Verfahren mehrfach als unzulässig qualifiziert worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100. festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen.

E-2434/2019 18.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

E-2434/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Regina Seraina Goll

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