Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2317/2019
Urteil v o m 5 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Daniel Hoffmann, Rechtsanwaltsbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019 / N (…).
E-2317/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juni 2015 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Während des Verfahrens reichte er einige Dokumente als Beweismittel seiner vorgebrachten behördlichen Verfolgung zu den Akten. Anfang 2018 liess das SEM diese Dokumente von der Schweizerischen Botschaft in Colombo auf ihre Echtheit hin überprüfen. Die Botschaft kam mit Schreiben vom 26. Februar 2018 zum Schluss, dass die Dokumente des Beschwerdeführers gefälscht seien. Mit Stellungnahme vom 16. März 2018 (rechtliches Gehör) hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit der eingereichten Dokumente fest. B. Mit Verfügung vom 13. April 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Urteil E-2897/2018 vom 2. Juli 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde gut, soweit darauf eingetreten wurde, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka habe in ihrem Antwortschreiben vom 16. Februar 2018 eine falsche Verfahrensnummer (…) genannt, weshalb nicht erkennbar sei, ob den Abklärungen der Botschaft die korrekte Verfahrensnummer (…) zu Grunde gelegen habe. D. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2018 hielt die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka zur erneuten Anfrage der Vorinstanz fest, die Verfahrensnummer (…) existiere am Hauptamtsgericht von Colombo nicht. Es sei kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer am Gericht hängig. Ferner seien die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente gefälscht. E. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 15. August 2018 das rechtliche Gehör zu den obgenannten Ergebnissen. Dieser garantierte in seiner Stellungnahme vom 29. August 2018 unter weiteren Ausführungen die Authentizität der Beweismittel.
E-2317/2019 F. Mit Verfügung vom 22. November 2018 (eröffnet am 30. November 2018) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. G. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 31. Dezember 2018 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-22/2019 vom 26. März 2019 mangels glaubhaft gemachter Verfolgung(-sgefahr) abgewiesen. H. Am 30. April 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise zweites Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichnete Eingabe ein. Dabei beantragte er, auf die Verfügung vom 22. November 2018 zurückzukommen, den Sachverhalt rechtskonform abzuklären und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ferner ersuchte er die Vorinstanz, von einem Vollzug abzusehen und ihm Akteneinsicht zu gewähren. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2019 habe er seine Rückkehr nach Sri Lanka zu planen begonnen. Seine dortigen Verwandten hätten ihm aber eingehend von einer Rückkehr abgeraten, da die Lage schlimmer geworden sei und sogar Polizisten aufgetaucht seien, die nach ihm, dem Beschwerdeführer, gefragt hätten. Daher habe er seine Verwandten angewiesen, einen Anwalt zu beauftragen, um die der Vorinstanz vorgelegten Beweismittel mit weiteren Dokumenten glaubhaft zu machen sowie deren Echtheit zu untermauern. Ferner organisiere der Anwalt weitere Belege dafür, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka nach wie vor äusserst gefährlich für ihn, den Beschwerdeführer, sei. Dies sei jedoch nach dem terroristischen Anschlag am Ostersonntag in Sri Lanka nicht einfach, da die Behörden verschärfte Sicherheits- sowie Notstandsbestimmungen in Kraft gesetzt hätten. Dieser Umstand alleine begründe eine nicht zumutbare Gefährdung für ihn bei einer Rückkehr, insbesondere bei einer Einreise über den Flughafen in Colombo. Ferner hätte er aufgrund der erhöhten Militärpräsenz im tamilischen Kerngebiet mit Repressionen und Misshandlungen zu rechnen.
E-2317/2019 I. I.a Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wies die Verfahrensanträge ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Verfügung innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. I.b Zur Begründung führte das SEM aus, mit der vorgebrachten behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer habe er sinngemäss geltend gemacht, die Asylbehörden seien im bisherigen Verfahren fälschlicherweise von einer unglaubhaften Verfolgungssituation ausgegangen. Er ziele somit auf die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung des SEM vom 26. März 2019 sowie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2018 (recte: Verfügung des SEM vom 22. November 2018, Urteil des BVGer vom 26. März 2019) ab. Mithin mache er neue Tatsachen in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft geltend (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). Wenn solche nach dem Erlass eines materiellen Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vorgebracht würden, liege ein Revisionsgesuch vor (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG). Das SEM sei funktionell nicht zuständig für Revisionsgesuche, weshalb auf dieses Vorbringen nicht einzutreten sei. Daher könne verzichtet werden, auf die in Aussicht gestellten weiteren Eingaben zu warten. Hinsichtlich der verschärften Gefährdungslage in Sri Lanka mache der Beschwerdeführer eine nachträgliche Änderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend, weshalb dieses Vorbringen als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenzunehmen sei. Die im bisherigen Verfahren geltend gemachten Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch genügten sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Ferner sei ebenfalls bereits rechtskräftig festgehalten worden, dass dem Beschwerdeführer auch keine Verfolgung aufgrund risikobegründender Faktoren drohe. Mit der Eingabe vom 30. April 2019 bringe er nichts vor, was diese rechtskräftigen Feststellungen umstossen könne. Auch die neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Sri
E-2317/2019 Lanka führten zu keiner anderen Einschätzung. Insbesondere sei kein Bezug zur individuellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers ersichtlich. Insgesamt bestehe somit kein Grund zur Annahme, die aktuelle Situation in Sri Lanka hätte negative Konsequenzen für den Beschwerdeführer (Art. 3 AsylG). Daher sei das Mehrfachgesuch abzuweisen. Die Asylverfahrensakten würden dem Beschwerdeführer zusammen mit dieser Verfügung zugestellt. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Aufgrund der prozessualen Vorgeschichte und der geringen Erfolgschance einer Beschwerde werde dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist von sieben Tagen angesetzt. J. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen das Nichteintreten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das SEM sei zu verpflichten, auf sein Gesuch einzutreten und anzuweisen, einen angemessenen Zeitraum hinsichtlich der angekündigten Beweise abzuwarten; der Vollzug sei zu sistieren und dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren; ihm sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren, mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung; ferner sei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er habe, entgegen der Ausführung in der vorinstanzlichen Verfügung, keine Akteneinsicht erhalten. Ferner werde bestritten, dass er neue Tatsachen, die einen Revisionsgrund darstellten, offeriert habe. Er habe lediglich ausgeführt, er versuche Dokumente zu beschaffen, die widerlegen würden, dass seine ursprünglich eingereichten Dokumente gefälscht seien und bestätigten, dass eine Rückkehr für ihn äusserst gefährlich wäre. K. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2019 wurde festgehalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und kein Entzug vorliege, weshalb der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer die bereits angezeigte Akteneinsicht zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet und darauf hingewiesen, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.
E-2317/2019 L. Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen die Abweisung des Mehrfachgesuchs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des rechtskonformen Sachverhalts und Neubeurteilung. Ferner seien seine Ausreisepflicht sowie allfällige Vollzugshandlungen zu sistieren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Asylverfahren sei wieder zu eröffnen und ihm sei ein N-Ausweis auszustellen. Sodann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer legte dar, die Vorinstanz sei nicht ausreichend auf seine Vorbringen hinsichtlich der erhöhten Gefährdungslage in Sri Lanka eingegangen. Diesbezüglich sei der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden. Dasselbe gelte für die Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr nach Sri Lanka. Auch hier sei die aktuelle Lage nicht berücksichtigt worden. Sodann machte er weitere Ausführungen zur veränderten Lage und der drohenden Destabilisierung des Landes, die im Wesentlichen mit denjenigen in der Eingabe an die Vorinstanz vom 30. April 2019 übereinstimmen (vgl. oben Sachverhalt Bst. H). Zur Untermauerung der Lageveränderung verwies er auf mehrere Onlineberichte und legte der Eingabe drei Ausdrucke von diesbezüglichen Zeitungsartikeln bei. M. Das Gericht bestätigte den Eingang der zweiten Eingabe am 13. Juni 2019. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 16. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-2317/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Beide Beschwerdeeingaben sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 und 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Zunächst ist auf die erste Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2019 gegen das Nichteintreten der Vorinstanz vom 6. Mai 2019 einzugehen. 4.1 Die beantragte Gewährung der Akteneinsicht hat die Vorinstanz nachgeholt. Der Beschwerdeführer hat im Anschluss daran eine weitere Beschwerdeeingabe eingereicht. Mithin ist keine weitere Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2019 wurde sodann festgehalten, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese
E-2317/2019 nicht entzogen habe. Entsprechend erweist sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandlos. 4.2 Wie erwähnt ist die Vorinstanz auf einen Teil des Gesuchs vom 30. April 2019 mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer habe mit den angerufenen Beweismitteln und neuen Tatsachen eine zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-22/2019 vom 26. März 2019 bestehende Gefährdung glaubhaft machen wollen. Dieser Teil der Eingabe sei als Revisionsgesuch zu behandeln, womit die Zuständigkeit nicht beim SEM liege. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe vom 14. Mai 2019, neue Tatsachen geltend gemacht zu haben und eine Revision angestrebt haben zu wollen. Er ersucht um Behandlung seiner Eingabe durch die Vorinstanz. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22). Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene zwar Beweismittel zur Untermauerung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erwähnt respektive will er damit eine zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestehende (vom SEM und dem BVGer als unglaubhaft erachtete) Gefährdung untermauern. Bis heute hat er aber keine dieser Beweismittel eingereicht oder dargelegt, um was für Beweise es sich genau handle respektive aus welchem Zeitraum diese stammten. Ohne das Vorliegen von Beweisen sowie weiteren Angaben lässt sich zum heutigen Zeitpunkt – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – nicht beurteilen, ob es sich dabei um Gründe für eine vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfende Revision handeln würde oder ob die Beweismittel, da erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, im Rahmen eines vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens zu behandeln wären. Der Antrag in der Eingabe vom 14. Mai 2019, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten und die angekündigten Beweise abzuwarten, ist abzuweisen. Sollten dem Beschwerdeführer Beweismittel vorliegen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, bleibt es ihm unbenommen, ein form- und
E-2317/2019 fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Ebenso steht es ihm frei, nach Vorliegen von Beweismitteln, welche nach dem Gerichtsurteil entstanden sind, ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG an die Vorinstanz zu richten. Es erübrigt sich damit, weiter auf die Eingabe vom 14. Mai 2019 einzugehen. 4.3 Wie oben ausgeführt, hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2019 sind jedoch zwei unterschiedliche Beschwerdefristen zu entnehmen. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz ist zumindest fraglich. Da dem Beschwerdeführer vorliegend aber genügend Gelegenheit und Frist zur Einreichung von Beschwerdeeingaben gewährt wurde, ist ihm aus dieser Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 5. 5.1 Mit der zweiten Eingabe vom 11. Juni 2019 gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, da sie sich unzureichend mit der vorgebrachten Lageveränderung in Sri Lanka auseinandergesetzt habe. Formelle Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.
5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern der Sachverhalt vorliegend ungenügend festgestellt worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache (vgl. dazu nachfolgend). Alleine der Umstand, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung seiner Vorbringen gelangte, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den vom
E-2317/2019 Beschwerdeführer dargelegten aktuellen Entwicklungen ausreichend auseinandergesetzt und diese unter Berücksichtigung seiner im ersten Asylverfahren – als unglaubhaft eingestuften – Vorbringen beurteilt (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass keine Auswirkungen der aktuellen Situation in Sri Lanka auf die Gefährdungslage des Beschwerdeführers ersichtlich seien und hat folglich zu Recht keine weiteren vertieften Ausführungen diesbezüglich vorgenommen. Mithin wurde der Sachverhalt vollständig festgestellt. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Sodann ist auf die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel einzugehen, die eine nachträgliche Änderung des zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-22/2019 vom 26. März 2019 bestehenden Sachverhalts darlegen sollen. Diese hat die Vorinstanz zu Recht im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs geprüft (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wie oben dargelegt, erblickt der Beschwerdeführer in der aktuellen Lageveränderung in Sri Lanka seit den Terroranschlägen am Ostersonntag, dem 21. April 2019, eine unzumutbare Gefährdung seiner Person im Falle einer Rückkehr (vgl. Sachverhalt Bstn. H. und L.). In der Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2019 legt er die Entwicklungen in seinem Heimatstaat dar und untermauert diese mit Onlineberichten. Seine Ausführungen und die erwähnten Berichte beziehen sich im Wesentlichen auf die allgemeinen Veränderungen in Sri Lanka, wie die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und die gesteigerte Militärpräsenz. Eine substantiierte Begründung, inwiefern sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-22/2019 vom 26. März 2019 in einer Weise ver-
E-2317/2019 ändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde, geht aus der Beschwerdeschrift allerdings nicht hervor. Solches ist auch nicht ersichtlich. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Gericht daher zum Schluss, dass keine stichhaltigen Gründe zur Annahme bestehen, die im Urteil E-22/2019 vorgenommene ausführliche Beurteilung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers, inklusive der Einschätzung bezüglich Zuordnung zu einer der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen, sei aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka nicht mehr aufrechtzuerhalten. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage sind keine massgeblichen Hinweise erkennbar, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der neueren Entwicklungen in Sri Lanka ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten respektive er bei einer Rückkehr mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hätte. Sodann ist aufgrund der Anschläge vom 21. April 2019 auch nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil E-1866/2015 weiterhin festzuhalten (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2216/2019 vom 29. Juni 2019; D-3061/2019 vom 27. Juni 2019 E. 5.2.1). 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka führten zur Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit einer Rückkehr dorthin.
E-2317/2019 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Der Beschwerdeführer unterlässt es darzulegen, inwiefern die aktuellen und allgemeinen Entwicklungen in Sri Lanka zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten. Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr wies die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-2317/2019 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten – und wie bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-22/2019 vom 26. März 2019 E. 13.2 festgestellt – ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Weder aus der allgemeinen Lage in Sri Lanka noch aus individuellen Gründen lässt sich ein Wegweisungshindernis für den Beschwerdeführer ableiten. Diesbezüglich kann in grundsätzlicher Hinsicht auf die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5, insb. E. 9.5.9.). Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, https://www.nzz.ch/international/terrorin-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769, abgerufen am 02.07.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769
E-2317/2019 Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wirwissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 02.07.2019). 8.4.2 In individueller Hinsicht ist seit Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-22/2019 vom 26. März 2019 keine veränderte Sachlage ersichtlich, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen (vgl. E. 13.3) zu verweisen ist. 8.4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung fällt ausser Betracht. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Aufgrund obiger Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), weshalb die Gesuche abzuweisen sind. Daran vermag die erst auf Beschwerdeebene durchgeführte Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz nichts zu ändern, zumal die Edition der Asylakten bereits in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2019 angezeigt und dies im vorliegenden Verfahren lediglich nachgeholt worden ist.
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
E-2317/2019 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-2317/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
Versand: