Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2110/2020
Urteil v o m 11 . Juni 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2020 / N (…).
E-2110/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im Oktober beziehungsweise im Juli/August 2015. Am 10. März 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 21. März 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 4. Januar 2018 zu seinen Asylgründen an. A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tamile und stamme aus B._______, Bezirk Jaffna (Nordprovinz), wo auch seine Eltern leben würden. Er habe einen Bruder, welcher in C._______ lebe sowie eine Schwester, deren Aufenthaltsort ihm jedoch nicht bekannt sei. Im Bezirk Jaffna würden ferner drei Geschwister seiner Mutter und sieben Geschwister seines Vaters leben. Er verfüge über einen O-Level Abschluss sowie Berufserfahrung als (…). Im September 2008 sei er Zeuge geworden, wie ein Freund und Klassenkamerad von zwei maskierten Männern, welche einer Gruppierung angehört hätten, erschossen worden sei. Nachdem er von der Polizei dazu einvernommen und angehalten worden sei, vor Gericht auszusagen, sei er von Mitgliedern dieser Gruppierung regelmässig bedroht worden. Sie hätten ihn von einer gerichtlichen Aussage abhalten wollen. Er habe die Polizei über diese Bedrohungen informiert und sich sicherheitshalber nicht mehr zu Hause aufgehalten. Die Polizei habe ihm versichert, dass er keine Angst zu haben brauche. Ferner sei er zu einem Gerichtstermin vorgeladen worden, welchen er aus Angst nicht wahrgenommen habe. Insgesamt habe er wegen der Tötung seines Freundes zirka sieben bis acht Mal Kontakt mit der Polizei und etwa zehn bis fünfzehnmal mit der besagten Gruppierung, welche ihn regelmässig auf der Strasse bedrängt habe, gehabt. Seine Peiniger hätten ihm gesagt, sein Freund sei politisch aktiv gewesen, und hätten ihm für den Fall einer Aussage mit dem Tod gedroht. Die Polizei habe ihn abermals dazu angehalten, vor Gericht auszusagen, jedoch habe er dem zweiten und dritten Gerichtstermin ebenfalls keine Folge geleistet. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens sei ihm nicht bekannt und es sei auch nichts in den Zeitungen darüber berichtet worden. Da vereinzelt auch seine Eltern bedroht worden seien und er weitere Probleme habe vermeiden wollen, sei er im März 2009 nach C._______ zu seinem Onkel ausgereist, wo er bis 2015 gelebt habe. Nach seiner Ausreise habe die besagte Gruppierung noch mehrere Male nach ihm gesucht. Im Jahre 2013 sei er für zwei
E-2110/2020 Monate nach Sri Lanka zurückgekehrt, um seine Eltern zu besuchen. Während dieser Zeit sei er wiederum von Leuten behelligt worden, welche ihm gesagt hätten, er dürfe keine Aussage machen, keinen Kontakt zur Polizei aufnehmen und ihm wiederum mit dem Tod gedroht hätten. Er habe deswegen Anzeige bei der Polizei erstatten wollen, seine Mutter habe ihn jedoch davon abgehalten. Zudem habe er auch Angst vor der Polizei gehabt. Danach sei er wieder nach C._______ gereist. Nachdem er im Jahre 2015 definitiv wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, sei er erneut unzählige Male von Unbekannten bedrängt worden. Sie hätten ihn darüber informiert, dass das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei und er keine Aussage machen dürfe. Ferner hätten sie ihn für ihre Organisation, deren Identität und Zweck sie nicht hätten preisgeben wollen, zu rekrutieren versucht und ihm für den Fall seiner Weigerung Nachteile angedroht. Seine Mutter habe schliesslich einen Schlepper kontaktiert und ihn ins Ausland geschickt. Er habe darüber hinaus im Jahre 2015 zweimal Unterschriften für die Tamil National Alliance (TNA) gesammelt beziehungsweise Flugblätter verteilt und sei deshalb bedroht worden. Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte (im Original) sowie seine Geburtsurkunde (in Kopie) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. März 2020, eröffnet am 21. März 2020, stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei bekanntzugeben, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung seiner Sache betraut seien und ob diese zufällig ausgewählt worden seien, beziehungsweise seien die konkreten Auswahlkriterien bekannt zu geben. Sodann sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör beziehungsweise wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Sub-subeventualiter sei die Unzulässigkeit
E-2110/2020 oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann beantragt er die Durchführung einer erneuten Anhörung, eine Botschaftsabklärung sowie Ansetzung angemessener Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel. Mit der Rechtsmitteleingabe wurde namentlich eine CD-ROM mit vom Rechtsvertreter zusammengestellten Länderinformationen zu Sri Lanka, Stand Januar 2020, und den entsprechenden Beilagen zu den Akten gereicht. D. In ihrer Zwischenverfügung vom 28. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und forderte ihn dazu auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. – zu leisten. E. Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gleichzeitig wurde ein wiederum vom Rechtsvertreter erstellter Zusatzbericht zur Lage in Sri Lanka, Stand 10. April 2020, samt einer CD mit den entsprechenden Beilagen eingereicht. F. Am 15. Mai 2020 ging beim Gericht die Fürsorgebestätigung ein. G. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-2110/2020 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung zu bestätigen beziehungsweise es seien die konkreten Auswahlkriterien bekannt zu geben (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f.). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-2110/2020 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 5. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. In ihrer Begründung führt die Vorinstanz aus, gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers habe die sri-lankische Polizei ihm Schutz im Falle seiner Teilnahme am Gerichtsverfahren angeboten. Ferner habe er auf eine Strafanzeige gegen seine Peiniger verzichtet. Daraus gehe hervor, dass der Heimatstaat seiner Schutzpflicht nachgekommen sei beziehungsweise der Beschwerdeführer Zugang zu solchem Schutz gehabt hätte. Der Beschwerdeführer werde nicht in einem asylrelevanten Sinne verfolgt. Sodann habe er nach eigenen Aussagen keine Verbindung zu den LTTE, sei nie in einer nennenswerten Art politisch tätig gewesen und habe aus seinem Heimatland mehrmals problemlos aus- und einreisen können. Angesichts dieser Ausgangslage sei nicht ersichtlich – auch nicht unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Entwicklungen –, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.
E-2110/2020 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Begründungspflicht sowie wegen unvollständiger und unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. In der Beschwerdeschrift wird vorab gerügt, dass zwischen der Anhörung zu den Fluchtgründen und dem Erlass des Asylentscheids mehr als zwei Jahre vergangen seien, in welchen sich in Sri Lanka unter anderem die politische Lage verändert und der Beschwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe. Indem ihm die Vorinstanz vor Erlass des angefochtenen Entscheides nicht erneut die Möglichkeit gewährt habe, sich im Rahmen einer Anhörung oder durch eine Eingabe zu seiner aktuellen Verfolgungssituation zu äussern, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ferner verletze die Vorinstanz – vor dem Hintergrund der bekannten Situation in Sri Lanka sowie den Vorbringen des Beschwerdeführers – ihre Begründungspflicht, wenn sie ohne sorgfältige Prüfung ausführe, der sri-lankische Staat habe seine Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit im vorliegenden Falle bewiesen. Es sei davon auszugehen, dass seine Peiniger mit der Regierung in Verbindung stehen würden und er deshalb gut beraten gewesen sei, sich für seinen Schutz nicht an die Behörden zu wenden. Sodann sei auch in der nachweislich falschen Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und in der diesbezüglich faktenwidrigen Argumentation in der angefochtenen Verfügung eine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Des Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, Abklärungen bezüglich des in Sri Lanka durchgeführten Mordprozesses zu tätigen und dadurch den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. Zudem stütze sich die angefochtene Verfügung auch deshalb auf einen unvollständigen Sachverhalt, da der Beschwerdeführer aufgrund von Nachforschungen inzwischen erfahren habe, dass zwei seiner Onkel Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt hätten und er mittlerweile in der Schweiz auch exilpolitisch aktiv geworden sei. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sei von einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechte von Minderheiten in Sri Lanka auszugehen, während die Vorinstanz diesbezüglich immer noch auf eine Lageeinschätzung aus dem Jahre 2016 abstelle. 6.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
E-2110/2020 6.2.1 Unter anderem wird in der Rechtsmitteleingabe moniert, dass zwischen Anhörung und Verfügung ein Zeitraum von mehr als 24 Monaten liege. In der Zwischenzeit hätten sich neue fallrelevante Umstände ergeben, welche der Beschwerdeführer nicht in das erstinstanzliche Verfahren habe einbringen können, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Es trifft zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist. Es hätte jedoch am Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) gelegen, die Vorinstanz über allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren (vgl. auch den diesbezüglichen Hinweis anlässlich der Anhörung, SEM-Akten A21/19 S. 16). Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz bereits aufgrund fehlender Geltendmachung keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Aus der in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang geltend gemachten Rechtsunkenntnis vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten; ebenso bleibt der Hinweis auf ein Gutachten von Prof. Walter Kälin von März 2014 unbehelflich. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2; D-1585/2020 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.2). 6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ausführungen der Vorinstanz zum Schutzwillen der sri-lankischen Behörden sowie der allgemeinen Lage im Land eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, ist festzuhalten, dass den vorinstanzlichen Erwägungen entnommen werden kann, von welchen grundsätzlichen Überlegungen sie sich leiten liess. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung dem Beschwerdeführer nicht eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht hätte (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2), weshalb sich die Rüge im Ergebnis als unbegründet erweist. 6.2.3 Im Zusammenhang mit dem Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 wird in Bezug auf die Lage in Sri Lanka eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht (Beschwerde S. 35, 43 ff.). Mit der Beschwerde und mit Eingabe vom 13. Mai 2020 werden vom Rechtsvertreter zusammengestellte Lagebeurteilungen betreffend Sri Lanka zu den Akten gereicht.
E-2110/2020 Insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, die Lageeinschätzung des SEM stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1585/2020 vom 20. Mai 2020 E. 5.4 m.w.H.) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist demgegenüber keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Sodann bestehen in diesem Zusammenhang starke Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Vorbringen – insbesondere mit Blick auf dessen Begründung – sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes handelt. Der Antrag ist – wie bis anhin – abzuweisen (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Soweit der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft aus der Wahl der amtierenden Regierung ableitet, ist darauf nachstehend unter E. 7 einzugehen. 6.2.4 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung im Umstand, dass die Vorinstanz keine Informationen über den im Zuge der Tötung seines Kollegen durchgeführten Mordprozesses erhoben habe. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Tötung des Kollegen des Beschwerdeführers, die Durchführung eines Mordprozesses sowie die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Bedrohungen durch unbekannte Dritte aufgrund seiner Zeugenstellung in diesem Prozess, nicht in Frage stellte. Somit ist im vorliegenden Asylverfahren vor allem die Frage rele-
E-2110/2020 vant, ob der sri-lankische Staat in Bezug auf den Beschwerdeführer schutzfähig und schutzwillig ist oder nicht. Ferner ist nicht anzunehmen, der Ausgang des Mordprozesses oder der bisherige Prozessverlauf beziehungsweise die diesbezüglichen Gerichtsakten (unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt zur Verfügung gestellt würden) könnten erhellende Indizien dafür liefern, ob die Bedrohungen und Behelligungen auf den Willen der staatlichen Behörden zurückzuführen waren oder diese in Bezug auf den Beschwerdeführer schutzfähig und schutzwillig sind oder nicht. Somit ist bereits im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung die Notwendigkeit weiterer Erhebungen zu verneinen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer als vorgeladener Zeuge des Mordprozesses sowie aufgrund der verstrichenen Zeitdauer ausreichend Gelegenheit gehabt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht entsprechende Informationen, welche seiner Ansicht nach relevant wären, zu beschaffen und einzureichen. Die Rüge der Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung erweist sich als unbegründet und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf Durchführung einer Botschaftsabklärung sowie auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweismittel sind abzuweisen. 6.2.5 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene neu vor, er habe inzwischen herausgefunden, dass zwei seiner Onkel Verbindungen zu den LTTE aufweisen würden. Der Sachverhalt sei mithin nicht gehörig abgeklärt worden. Für die Vorinstanz bestand aufgrund fehlender Vorbringen seitens des Beschwerdeführers keine Veranlassung, Abklärung über allfällige LTTE-Verbindungen seiner Verwandten vorzunehmen. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht und der zeitlichen Verhältnisse hätte es am Beschwerdeführer gelegen, entsprechende Beweise einzureichen, was bis heute nicht passiert ist (vgl. bereits E. 6.2.1). Soweit er in vager und unpräziser Weise "Unterlagen zum LTTE-Hintergrund seiner Verwandten" in Aussicht stellt, ohne dies näher zu konkretisieren oder bisherige Bemühungen der Beweisbeschaffung darzulegen, und zu deren Beibringung die Einräumung einer angemessenen Frist beantragt (vgl. Beschwerdeschrift S. 20), ist diesem Antrag nicht zu entsprechen, da er keine gehörige Anerbietung tauglicher Beweise darstellt (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). 6.2.6 Der Beschwerdeführer erblickt ferner darin eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und sorgfältigen Sachverhaltsabklärung, dass er seit der
E-2110/2020 Anhörung zu den Asylgründen exilpolitisch tätig gewesen und dieser Umstand in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt worden sei. Es wurde bereits unter E. 6.2.1 dargelegt, dass es am Beschwerdeführer gelegen hätte, allfällige neue flüchtlingsrelevante Umstände der Vorinstanz zur Kenntnis zu bringen, weshalb die Rüge fehl geht. Aufgrund der Angaben in der Rechtsmitteleingabe ist davon auszugehen, dass er zur Beibringung von Beweisen bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeit genügend Zeit gehabt hätte. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe an Veranstaltungen, Demonstrationen in (...) sowie am Heldentag teilgenommen und trage derzeit entsprechendes Bildmaterial zusammen (Beschwerde S. 21); bis heute sind keinerlei entsprechende Beweisunterlagen vorgelegt worden. Der diesbezügliche Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beibringung entsprechender Unterlagen ist abzuweisen. 6.2.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. Sodann hatte der Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung Gelegenheit, die seiner Ansicht nach relevanten neuen Umstände darzulegen. Eine Anhörung durch das Gericht drängt sich nicht auf und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 7. 7.1 Soweit in der Beschwerdeschrift auf den Ausgang und die möglichen Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen vom November 2019 hingewiesen wird, ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt
E-2110/2020 wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. dazu die Rechtsprechung aus jüngster Zeit: Urteile des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 f., D-4628/2017 vom 30. April 2020 E. 6.4 sowie E-1837/2020 vom 27. April 2020 E. 6.1). Bei dieser Ausgangslage ist auch davon auszugehen, der sri-lankische Staat sei gegenüber seinen Bürgern grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig, was das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmässig bejaht hat (vgl. dazu Urteile des BVGer D-5158/2018 vom 2. September 2019 E. 7.4, D-5750/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 7.8, D-5781/2017 vom 4. Oktober 2018 S. 7 sowie E-3595/2018 vom 6. Juli 2018 E. 9.4.2). 7.2 Im Kern begründet der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft damit, seine Peiniger stünden in enger Verbindung mit den heimatlichen Behörden. Dem Sinn nach bringt er vor, er sei als Zeuge eines Mordes zu einer politisch unliebsamen Person geworden, welche – zwar indirekt, aber letztlich auf Geheiss der staatlichen Autoritäten – zum Schweigen gebracht werden solle. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, einen Konnex zwischen den von ihm vorgebrachten Behelligungen und Drohungen durch unbekannte Dritte und den staatlichen Behörden herzustellen. Er begnügt sich damit, auf die seiner Meinung nach "bekannten Umstände" zu verweisen und leitet daraus seine Vermutung ab. Aus dem von ihm beschriebenen Verhalten der Behörden lassen sich jedoch keine Indizien entnehmen, welche darauf hinweisen würden, diese seien weniger an seinem Schutz interessiert und würden ihn in Wahrheit – als Zeuge eines Mordes – als Gefahr betrachten. Gemäss seinen Vorbringen wurde eine Untersuchung eingeleitet und ein gerichtliches Strafverfahren eröffnet, wobei ihm im Falle seiner Teilnahme als Zeuge behördlicher Schutz zugesichert worden sei. Dass dieser Schutz – gemäss Interpretation des Beschwerdeführers – nur für den Fall seiner Prozessteilnahme explizit zugesichert worden sei, lässt nicht per se auf einen fehlenden Schutzwillen der heimatlichen Autoritäten schliessen, da er im Zusammenhang mit den vorgebrachten Behelligungen und Drohungen nach eigenen Angaben gar nie eine offizielle Anzeige erhoben hat. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ohne Probleme mehrere Male aus seinem Heimatland aus- und wieder einreisen konnte (vgl. SEM-Akten A21/19 F35, F43, F74 f. sowie F98), was nicht darauf schliessen lässt, er sei in irgendeiner Weise in den Fokus der staatlichen Behörden geraten.
E-2110/2020 Im Ergebnis kann deshalb nicht festgestellt werden, er sei angesichts seiner Zeugeneigenschaft in einem Mordfall der Gefahr vor staatlicher Verfolgung ausgesetzt, oder es würde ihm bei Bedrohung durch Dritte nicht der ihm zustehende staatliche Schutz gewährt. Aufgrund des Ausgeführten ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat. 7.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Praxis gilt auch unter der in E. 7.1 bereits dargelegten Lageeinschätzung in Zusammenhang mit den jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka weiter. In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer die von ihm erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte verwandtschaftliche Verbindung zu den LTTE und die lediglich anlässlich der BzP geltend gemachte Bedrohung durch Unbekannte wegen seiner zweimali-
E-2110/2020 gen Teilnahme an Unterschriftensammlungen beziehungsweise Flugblattverteilen für die TNA (vgl. SEM-Akten A3/10 Ziff. 7.03 sowie A21/19 F110 ff.) nicht substantiiert darlegt. Die von ihm geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit bleibt gänzlich unbelegt und dürfte als niederschwellig zu qualifizieren sein. Das Bestehen von Vorfluchtgründen wurde bereits unter E. 7.2 verneint. Bei dieser Ausgangslage vermögen die Umstände, dass er sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhält und (nach eigenen Aussagen) über keine gültigen Reisepapiere verfügt, kein relevantes Risikoprofil im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu begründen. 7.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
E-2110/2020 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie vorstehend dargelegt, nicht gelungen. Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
E-2110/2020 9.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 9.2). 9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlingsrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
E-2110/2020 9.3.3 Der Beschwerdeführer ist im Urteilszeitpunkt (…) Jahre alt, verfügt über einen Schulabschluss sowie mehrjährige Berufserfahrung als (…) sowie ein dichtes soziales Umfeld in seinem Heimatland (vgl. SEM-Akten A3/10 Ziff. 1.17.04 f. und Ziff. 3.01 sowie A21/19 F8 f. und F13). Auch wenn er eine längere Zeit im Ausland verbracht hat, ist aufgrund der vorliegenden Umstände davon auszugehen, dass ihm die soziale und wirtschaftliche Reintegration in seinem Heimatland gelingen wird. Der Wegweisungsvollzug erweist sich mithin auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 13. Mai 2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2020 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu auferlegen sind. 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Verfahren zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren (Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung bzw. Bekanntgabe der entsprechenden Kriterien), über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist. Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach erfolgt – diese unnötig verursachten Kosten erneut persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Die Gewährung der
E-2110/2020 unentgeltlichen Prozessführung an den Beschwerdeführer stellt diese Kostenauferlegung an den Rechtsvertreter persönlich nicht in Frage.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2110/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Luterbacher Olivier Gloor
Versand: