Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-21/2016
Urteil v o m 3 . Februar 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Eritrea, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. November 2015 / N (…).
E-21/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 15. Juni 2015 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch (vgl. A12/7; A23/7). Am 18. Juni 2015 wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen wurden (vgl. A6/1). Den Beschwerdeführenden wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich zugewiesen. Am 22. Juni 2015 haben sie eine entsprechende Vollmacht unterzeichnet (vgl. A28/1; A29/1). B. B.a Am 18. respektive 22. Juni 2015 wurden die Beschwerdeführenden zwecks Registrierung ihrer Daten befragt (vgl. A12/7; A23/7). Am 23. Juni 2015 fand – im Beisein der von der Rechtsberatungsstelle für die Beschwerdeführenden bestimmten Rechtsvertretung – ein beratendes Vorgespräch bezüglich des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staates statt (vgl. A24/6; A25/6). Im Rahmen dieses Vorgesprächs wurde den Beschwerdeführenden auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt. B.b Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie habe Eritrea als kleines Kind verlassen und sei mit ihrer Mutter nach Äthiopien und später dann in den Sudan gezogen. Von dort aus sei sie ohne den Beschwerdeführer nach Libyen gereist, wo sie für fünf Monate inhaftiert worden sei. Auch der Beschwerdeführer will Eritrea als kleines Kind verlassen und sich mit seiner Mutter in Äthiopien niedergelassen haben. Von dort aus sei er mit 18 Jahren in den Sudan weitergezogen, wo er bis zu seiner Reise nach Europa gelebt habe. Er sei schliesslich über die Sahara nach Libyen gereist, wo er die Beschwerdeführerin wiedergetroffen und mit ihr zusammen ein Boot in Richtung Italien genommen habe. Auf hoher See hätten sie – mangels Seetüchtigkeit ihres Bootes – von einem grossen Schiff gerettet werden müssen. Auf diesem Schiff seien sie weder daktyloskopiert noch fotografiert worden. In Italien angekommen, seien sie in eine Unterkunft gebracht worden, in der sie versorgt und gefragt worden seien, ob sie sich registrieren lassen oder weiterreisen wollten. Sie hätten sich für die Weiterreise entschieden und hätten sich zunächst nach Mailand begeben. Von dort aus seien sie nach Rom gereist, um kurze Zeit später wieder nach Mailand zurück und von dort aus mit dem Zug in die Schweiz zu fahren (vgl. A24/6; A25/6).
E-21/2016 Bezüglich ihres Gesundheitszustandes trug die Beschwerdeführerin vor, sie habe Ohrenschmerzen und Gebärmutterprobleme (vgl. A25/6). Im (…) 2015 erlitt sie eine Fehlgeburt (vgl. A40/1). Der Beschwerdeführer beklagte sich über Halsschmerzen infolge eines Malariaschubes (vgl. A24/6). Bezüglich der Zuständigkeit Italiens für ihr Asylgesuch trugen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass sie es kategorisch ablehnten, dorthin zurückzukehren. Italien habe unter Flüchtlingen keinen guten Ruf. So lebten ihre Landsleute dort – wie sie selbst gesehen hätten – in der Obdachlosigkeit. Auch gebe es in Italien, anders als in der Schweiz, keine Perspektiven und keine Bildung (vgl. A24/6; A25/6). C. Am 24. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) (vgl. A30/7; A31/2; A32/7; A33/2). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den italienischen Behörden daraufhin mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III- VO; A41/1; A42/2). D. Am 26. Juni 2015 transferierte das SEM die Beschwerdeführenden ins erweiterte Verfahren (vgl. A36/2) und wies sie mit Entscheid vom 1. Juli 2015 dem Kanton C._______ zu (vgl. A35/6). Am 1. Juli 2015 teilte die von der Rechtsberatungsstelle für die Beschwerdeführenden bestimmte Rechtsvertretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis zur rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführenden weiterhin bestehe (vgl. A37/3). Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 informierte die Rechtsvertretung das SEM schliesslich darüber, dass das Mandatsverhältnis mit den Beschwerdeführenden nun beendet sei (vgl. A39/1).
E-21/2016 E. E.a Mit Verfügung vom 24. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es stellte weiter fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E.b Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien führte das SEM im Wesentlichen aus, dass Italien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, umgesetzt habe, weshalb sich die Beschwerdeführenden an die italienischen Behörden wenden könnten, um eine Unterkunft oder sozialstaatliche Unterstützung respektive Hilfe bei der Arbeitssuche zu erhalten. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Zudem könnten sie zusätzlich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Schliesslich sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr nach Italien in eine existentielle Notlage geraten könnten. Zu den geltend gemachten medizinischen Problemen sei zu sagen, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung
E-21/2016 nach Italien Rechnung, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Vor diesem Hintergrund seien auch keine Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO rechtfertigten. F. Der postalische Abholungsschein zur Entgegennahme der Verfügung des SEM vom 24. November 2015 wurde den Beschwerdeführenden gemäss der Sendungsverfolgung der schweizerischen Post am 28. November 2015 zugestellt. Die Beschwerdeführenden unterliessen es, innerhalb der von Art. 20 Abs. 2bis VwVG vorgesehenen siebentägigen Frist, die Verfügung abzuholen, weshalb diese am 7. Dezember 2015 wieder ans SEM retourniert wurde. G. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 (Poststempel) beantragten die Beschwerdeführenden, das SEM sei anzuweisen, ihnen die angefochtene Verfügung neu zu eröffnen und ihnen Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. Ferner beantragten sie, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Schliesslich ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass sie erst kürzlich vom Entscheid des SEM vom 24. November 2015 erfahren hätten, als ihr Sozialarbeiter der Gemeinde D._______ sie darauf aufmerksam gemacht und ihnen die erste und die letzte Seite gegeben habe. Vom übrigen Inhalt der angefochtenen Verfügung hätten sie bis heute keine Kenntnis erhalten. Das SEM habe sie darüber informiert, dass ihnen der Entscheid per Einschreiben zugestellt worden sei und unabgeholt wieder zurückgekommen sei. Sie vermuteten, dass ihre Nachbarn, mit denen sie den Briefkasten teilten, den Abholschein aus Versehen weggeworfen hätten. Vor diesem Hintergrund sei die Verfügung vom 24. November 2015 als nicht eröffnet
E-21/2016 zu betrachten, ohne dass sie ein Verschulden daran treffe. Die angefochtene Verfügung sei ihnen folglich neu zu eröffnen. Gegen eine Wegweisung nach Italien – von der sie aufgrund der ihnen von ihrem Sachbearbeiter übergebenen letzten Seite wüssten – spreche, dass sie dort unter sehr schlechten Bedingungen gelebt und gesehen hätten, dass ihre Landsleute dort auf der Strasse wohnten. Sie hätten Angst, ebenfalls auf der Strasse zu landen und mit grossen, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommenden Existenzproblemen konfrontiert zu sein, wenn sie nach Italien zurückkehren müssten. H. Mit Telefax vom 22. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. I. In seinem Urteil vom 30. Dezember 2015 im Verfahren E-8300/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 21. Dezember 2015 als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch entgegen und hiess dieses gut. Ferner entschied es, dass das Instruktionsverfahren bezüglich des mit der Eingabe vom 21. Dezember 2015 gestellten Begehrens, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben, unter der vorliegenden Verfahrensnummer E-21/2016 aufgenommen werde. Schliesslich hielt es fest, dass der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 einstweilen ausgesetzte Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden nach Italien bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis auf weiteres ausgesetzt bleibe. J. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2016 liess das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden eine Kopie der vollständigen Verfügung des SEM vom 24. November 2015 zukommen und gewährte ihnen Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Überdies räumte es ihnen Gelegenheit ein, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten fortgeführt werde. Schliesslich entschied es, dass der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 einstweilen ausgesetzte Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis auf weiteres ausgesetzt bleibe.
E-21/2016 K. Die Beschwerdeführenden reichten innert Frist keine Beschwerdeergänzung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Da das Bundesverwaltungsgericht das sinngemässe Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführenden mit Urteil vom 30. Dezember 2015 im Verfahren E-8300/2015 guthiess, ist die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 fristgerecht. Ferner ist die Beschwerde auch formgerecht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-21/2016 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt die Dublin-III-VO zur Anwendung. Demnach prüft das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin- III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1. Februar 2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).
E-21/2016 3.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten haben. Anlässlich des beratenden Vorgesprächs im VZ Zürich vom 23. Juni 2015 führten sie aus, dass sie auf hoher See – mangels Seetüchtigkeit ihres Bootes – von einem grossen Schiff hätten gerettet werden müssen. Dieses Schiff – auf dem sie weder daktyloskopiert noch fotografiert worden seien – habe sie nach Italien gebracht. Dort angekommen, seien sie in eine Unterkunft geführt worden, in der sie versorgt und gefragt worden seien, ob sie sich registrieren lassen oder weiterreisen wollten. Sie hätten sich für die
E-21/2016 Weiterreise entschieden und sich zunächst nach Mailand begeben. Von dort aus seien sie nach Rom gereist, um kurze Zeit später wieder nach Mailand zurück und von dort aus mit dem Zug in die Schweiz zu fahren (vgl. A24/6; A25/6). 4.3 Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 24. Juni 2015 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführenden. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III- VO). Da die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens auch seitens der Beschwerdeführenden unbestritten blieb, ist diese somit gegeben. 5. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführenden in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist. 5.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin- Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013
E-21/2016 verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet werden müsse, dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situation mit Stress, Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Deshalb müssten die Schweizer Behörden in solchen Konstellationen von den italienischen Behörden Zusicherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise erfolge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten und in Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen besonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklärung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E- 7075/2013 vom 20. März 2014 E. 6.4; E-258/2014 vom 21. Mai 2014 E. 6.3-6.4), sondern dort, wo vom EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen von den italienischen Behörden einholen (vgl. auch BVGE 2015/4). Die Beschwerdeführenden gehören als junges, grundsätzlich gesundes, kinderloses Ehepaar nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schenken ist. Im Übrigen haben sie sich bis anhin gar nie um eine Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7075/2013 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7075/2013 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-258/2014
E-21/2016 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO mithin nicht gerechtfertigt. 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführenden machten sodann geltend, dass sie in Italien unter sehr schlechten Bedingungen gelebt und gesehen hätten, dass ihre Landsleute dort auf der Strasse wohnten. Sie hätten Angst, ebenfalls in der Obdachlosigkeit zu landen und mit grossen, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommenden Existenzproblemen konfrontiert zu sein, wenn sie nach Italien zurückkehren müssten. So gebe es dort, anders als in der Schweiz, denn auch keine Zukunftsperspektiven und keine Bildung. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Auch haben sie keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Ihr pauschales Vorbringen, sie hätten in Italien unter sehr schlechten Bedingungen gelebt und fürchteten sich davor, auf der Strasse leben zu müssen und in existenzielle Not zu geraten, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen, zumal das Gericht davon ausgeht, dass sie sich im Fall der Überstellung an die italienischen Behörden werden wenden können, um die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Folglich haben die Beschwerdeführenden auch nicht konkret dargelegt, inwiefern die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Schliesslich sind den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib,
E-21/2016 ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 5.2.2 Die von den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten, in der Rechtsmitteleingabe aber nicht mehr erwähnten, gesundheitlichen Probleme – die wohl für die durchaus tragische Fehlgeburt der Beschwerdeführerin ursächlichen Gebärmutterprobleme, ihre Ohrenschmerzen sowie die im Zusammenhang mit einem Malariaschub stehenden Halsschmerzen des Beschwerdeführers – sind nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und gegebenenfalls die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin- III-VO). 5.2.3 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse – namentlich aus Art. 3 EMRK – ersichtlich, welche eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien als unzulässig erscheinen lassen. 6. Sodann hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, es würden auch keine humanitären Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtfertigen.
E-21/2016 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/9 vom 13. März 2015 fest, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorliegend nicht der Fall ist. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat korrekterweise in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Italien angeordnet. 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 zu bestätigen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 verfügte und mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2016 zuletzt aufrechterhaltene Vollzugsstopp aufgehoben wird. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Bst. G) ist indes gutzu-
E-21/2016 heissen. So waren die von den Beschwerdeführenden gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos. Ferner ist aufgrund der Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen. Demnach sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
E-21/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 verfügte und mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2016 zuletzt aufrechterhaltene Vollzugsstopp wird aufgehoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
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