Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2084/2019
Urteil v o m 1 9 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (…).
E-2084/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ ersuchte am 19. November 2014 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2013 von einem Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) angefragt worden, die Partei zu unterstützen und im Gegenzug eine Arbeit beziehungsweise Hilfe zu erhalten. Für die TNA habe er deshalb bis im (…) 2013 (…). Auf einem (…) sei er im (…) 2013 von zwei Personen des Geheimdienstes auf seine Tätigkeit bei der Partei angesprochen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass man ihm diesbezüglich eine Vorladung zukommen lassen werde. Im (…) 2014 sei ihm zu Hause mitgeteilt worden, er solle sich beim Geheimdienst melden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen, worauf er drei Stunden zu seiner Tätigkeit für die TNA befragt und geschlagen worden sei. Bis zu seiner Ausreise im (…) 2014 sei es zu keinen weiteren Problemen gekommen. Er habe während dieser Zeit als (…) gearbeitet. Kurz vor seiner Ausreise habe ihm jedoch jemand den Kopf eines toten Rindes und eines toten Hundes vor das Haus gelegt. Er habe dies als Warnung verstanden, dass man beabsichtige, ihn zu köpfen. Aus Furcht vor Problemen mit den Behörden habe er schliesslich sein Heimatland verlassen. A.b Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 1. Juni 2016 das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.c Am 4. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend machte er dabei im Wesentlichen geltend, er sei zwar nie bei den Liberation Tigers of Eelam (LTTE) gewesen, die TNA habe aber mit den LTTE sympathisiert und sein (…) habe für die LTTE gekämpft. Seine Ehefrau sei bereits zweimal vom Geheimdienst aufgesucht worden. Schliesslich machte er exilpolitische Aktivitäten geltend. A.d Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 abgewiesen.
E-2084/2019 B. B.a Mit Eingabe vom 15. November 2017 an die Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer neu vertreten durch den rubrizierten Rechtsanwalt ein zweites Asylgesuch ein. Dabei machte er diverse Anträge in Zusammenhang mit der Datenübermittelung an das sri-lankische Generalkonsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung. Es handle sich bei seiner Familie um eine sogenannte LTTE-Heldenfamilie. Sein (…) sei im Kampf für die LTTE gefallen. Weiter habe er sein exilpolitisches Engagement in der Zwischenzeit massiv verstärkt. Er habe in den Jahren 2016 und 2017 an sämtlichen grösseren Veranstaltungen und Demonstrationen der tamilischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen und sich dort öffentlich zugunsten der LTTE und gegen die sri-lankische Regierung engagiert. Er habe auch im vorangegangenen Asylverfahren dargelegt, dass seine Ehefrau nach seiner Flucht aus Sri Lanka von den sri-lankischen Sicherheitskräften behelligt worden sei. Diese Behelligungen hätten ein derartiges Ausmass angenommen, dass die Ehefrau zu ihrer Schwester habe ziehen müssen. Aus dieser Reflexverfolgung ergebe sich ein nach wie vor aktuelles Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm. Im Weiteren habe die Vorinstanz durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren beim sri-lankischen Konsulat einen umfassenden Backgroundcheck, namentlich unter Konsultation der Datensammlungen des CID (Criminal Investigation Department) und der TID (Terrorist Investigation Division), ausgelöst. Das Migrationsabkommen der Schweiz mit Sri Lanka stehe bezüglich der Datenweitergabe im Widerspruch zum Schweizer Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Daraus würden sich neue Asylgründe ergeben. Im Weiteren sei das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Personen mit einem politischen Profil seien heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten. Aufgrund dieser Problematik sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka unabhängig von seinem Risikoprofil mit asylrelevanten Nachteilen konfrontiert wäre. Schliesslich wies der Beschwerdeführer auf ein Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 hin, mit welchem ein ehemaliges LTTE-Mitglied, ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden sei. Es werde zudem verlangt, dass das SEM alle nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes offenlege. Er sei folglich gefährdet, da er familiäre LTTE-Verbindungen aufweise (1), da er aufgrund seines pro-tamilischen politischen Engagements verfolgt worden
E-2084/2019 sei (2) und sich deshalb auf einer sogenannten „Stop-„ oder „Watch-List“ befinde (3). Spätestens aufgrund seines exilpolitischen Engagements zugunsten der LTTE würde er in Sri Lanka verfolgt (4). Zudem würde er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückgeschafft (5). Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. B.b Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 wies der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 hin, in der das SEM eingestanden habe, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute. Durch die unnötige und widerrechtliche Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer einer neuen respektive vergrösserten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. B.c Mit Verfügung vom 24. August 2018 wies die Vorinstanz die diversen Anträge ab. Im Weiteren trat es auf die als Revisionsgründe erkannten Vorbringen sowie das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Ferner stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 900.. B.d Mit Eingaben vom 7. September 2018 und 1. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen die Nichteintretensentscheide (E-5103/2018) und die Ablehnung des Mehrfachgesuchs (E-5638/2018) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B.e Mit den Urteilen vom 7. Dezember 2018 vereinte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren E-5103/2018 und E-5638/2018 und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres, drittes Asylgesuch ein, welches er damit begründete, dass seit dem Ausbruch der Krise am 26. Oktober 2018 die Lage in Sri Lanka sehr volatil
E-2084/2019 und nicht vorhersehbar sei. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit jedoch nicht geschmälert. Im Zuge der Veränderungen könne es für die Risikogruppe der tamilischen Rückkehrer mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zur LTTE zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Zur Abklärung des Sachverhalts sei mit ihm eine neue Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen. D. Mit Verfügung vom 25. März 2019 eröffnet am 2. April 2019 wies die Vorinstanz den Verfahrensantrag auf Durchführung einer weiteren Anhörung ab, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.. E. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. März 2019. Diese sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels zu sistieren. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er die Beweisanträge, er müsse erneut angehört werden und es seien jene Quellen und Beweismittel vollständig anzugeben und offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch stütze; ihm sei danach eine Frist anzusetzen, damit er dazu Stellung nehmen könne.
E-2084/2019 Zur Untermauerung der Anträge auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 2. Mai 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Mai 2019 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-2084/2019 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten. 1.6 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge; NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen
E-2084/2019 auf weitere Anschläge geschlossen, https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002; New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack, https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html; NYT vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know, https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lankaeaster-bombing-attacks.html, alle abgerufen am 19. Juni 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von srilankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 4.3 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteil des BVGer E- 626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5; D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE
E-2084/2019 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihn die Vorinstanz trotz entsprechenden Antrags nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das dritte Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine neuen Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Diese hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem 42 Seiten umfassenden schriftlichen (Mehrfach)Gesuch ausführlich dargelegt. Auf Beschwerdeebene wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine erneute Anhörung ableiten kann. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 5.3 Weiter macht er sowohl unter dem Titel des rechtlichen Gehörs als auch der Verletzung der Begründungspflicht geltend, es falle sofort auf,
E-2084/2019 dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter keinen Umständen eine sorgfältige und ernsthafte Abklärung der individuellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers vorgenommen haben könne, da die angefochtene Verfügung lediglich auf drei Seiten ihre Argumentation darlege, wobei ein Grossteil des Textes allgemeine Textblöcke seien. Bei solch einer Kürze könne nicht von einer sorgfältigen individuellen Prüfung der Asylvorbringen gesprochen werden. Die Vorinstanz verweise lediglich darauf, dass die Asylvorbringen sowohl durch das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrmals als unglaubhaft eingestuft worden seien. Die geltend gemachten risikobegründenden Faktoren seien allerdings nicht angemessen berücksichtigt worden beziehungsweise nicht im Lichte der im Asylgesuch vom 22. Februar 2019 neu geltend gemachten Ausgangslage in Sri Lanka betrachtet worden. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka) auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts an der Situation des Beschwerdeführers zu ändern vermöge. Der blosse Umstand, dass dieser die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Das Vorbringen, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen beurteilt werden müssen, beschlägt ebenfalls die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne weiteres möglich war. 5.4 Sodann wird in der Beschwerde beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. 5.4.1 Die Vorinstanz habe weder die individuellen Asylgründe (insbesondere die LTTE-Verbindungen seiner Verwandten und seine Zugehörigkeit
E-2084/2019 zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer, seinen Auslandaufenthalt und sein exilpolitisches Engagement) noch die aktuelle Situation in Sri Lanka und die erhöhte Gefährdung für Risikogruppen aufgrund der Rückkehr von Mahinda Rajapaksa an die Macht geprüft. Ebenso habe sie die Terroranschläge vom Ostersonntag nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Zudem genüge das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht thematisiert, dass die Datenübermittlung an das srilankische Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. 5.4.1.1 Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat anlässlich des zweiten Asylgesuchs in ihrer Verfügung vom 24. August 2019 bereits ausführlich dargelegt, dass einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat keine asylrelevante Bedeutung zukommt. Dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D- 4794/2017. Die Vorinstanz war nicht dazu verpflichtet, dieses bereits rechtskräftig beurteilte Vorbringen erneut zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Ausserdem ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz die Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 5.4.1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits
E-2084/2019 öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 5.4.1.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisanträge: Es seien ihm jene Quellen und Beweismittel vollständig anzugeben und offenzulegen, auf welche die Vorinstanz sich bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch stütze und es sei ihm anschliessend eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Weiter sei er von der Vorinstanz zu seiner individuellen Bedrohungslage, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka ergebe, erneut anzuhören. 6.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht wie ebenfalls bereits erwähnt im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 6.2 Der Antrag um Offenlegung der von der Vorinstanz für seine Beurteilung der aktuellen Lage verwendeten Quellen ist abzuweisen. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Einschätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-2084/2019 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Die Vorinstanz wies das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhielten. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Der Machtkampf sei auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Das Verfassungsgericht (Supreme Court of Sri Lanka) habe am 13. Dezember 2018 die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig befunden. In der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beruhigt. Da auch während des Machtkampfs keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei nicht von einer generell erhöhten Gefährdung
E-2084/2019 für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. Es ergebe sich daraus keine neue Gefährdung für von aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Personen. Auch bezüglich der übrigen vorgebrachten Elemente LTTE-Heldenfamilie, Engagement für die TNA, exilpolitische Aktivitäten sei keine neue Gefährdung herzuleiten, zumal der Beschwerdeführer dafür auch gegenüber dem letzten Asylverfahren keine neuen persönlichen Bezugselemente anführe. Es bestehe damit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnamen ausgesetzt sein werde. 8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht auf Beschwerdeebene ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reicht zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung (Stand: 22. Oktober 2018) zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Weiter habe sich die Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka klar verschlechtert und es ergebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie insbesondere von Tamilen. Sodann hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe daran fest, dass er mehrere der im Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Verdacht der Verbindungen zur LTTE, exilpolitisches Engagement in der Schweiz, fehlende sri-lankische Ausweispapiere und langer Auslandaufenthalt) erfülle. Die ersten zwei Risikofaktoren seien als stark einzustufen, wobei die anderen zwei Faktoren eher genereller Natur seien. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur
E-2084/2019 Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinen vorgängigen Urteilen E-4165/2016 vom 7. Juni 2017, E-5103/2016 sowie E-5638/2018 vom 7. Dezember 2018 festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten (Aufgebot wegen Tätigkeit für TNA; familiäre Verbindungen zur LTTE) glaubhaft zu machen. Die übrigen Sachverhaltselemente (exilpolitische Tätigkeit, Papierbeschaffung, Änderung der politischen Situation in Sri Lanka) seien nicht asylrelevant. Sodann erfülle der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren und es lägen keine Anhaltspunkte für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vor. Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Allein der Umstand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl in den oben erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts jeweils festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle (so letztmals etwa zwei Monate vor seiner erneuten Asylgesuchstellung), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 9.3 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise
E-2084/2019 dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 9.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-2084/2019 11.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Ausserdem gehöre der Beschwerdeführer zu einer klar definierten Gruppe (exilpolitisch aktiver tamilischer Rückkehrer mit vermeintlichen LTTE-Verbindungen), die systematisch in Sri Lanka verfolgt werde. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhalten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 11.3 11.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
E-2084/2019 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 11.3.3 Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka
E-2084/2019 weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 11.4.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna zutreffend bejaht. Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen wie bereits dargelegt auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. 11.4.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017, E-5103/2016 sowie E-5638/2018 vom 7. Dezember 2018 verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer seit Geburt bis vor seiner Ausreise, zuletzt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, in B._______ lebte, wo auch seine Eltern und (…) Geschwister sowie weitere Verwandte leben. Er verfügt über eine (…) Schulbildung. Zwar hat er keinen Schulabschluss, indessen mehrjährige Berufserfahrung als (…). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen wird und er sich eine neue Existenz wird aufbauen können. 11.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-2084/2019 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500. festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200. festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘300. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2084/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ300. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
Versand: