Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2077/2012
Urteil v o m 2 8 . Januar 2014 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien
A._______, (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2012 / N (…).
E-2077/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2006, gelangte über die Türkei, wo er sich über ein Jahr lang aufhielt, am 7. September 2008 in die Schweiz und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 8. und 13. Oktober 2008 wurde er im Transitzentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ befragt. Am 21. September 2009 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel C._______ sei Schriftsteller gewesen und habe sich aktiv für die Rechte der Kurden eingesetzt. Deshalb sei er im Irak getötet worden. Sein Vater sei daraufhin nach Teheran umgesiedelt und habe seinem Familiennamen "D._______" vorangestellt. Der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Kindheit für kurdische Fragen interessiert und seit dem Jahre 2000 mit der im Iran verbotenen Demokratischen Kurdischen Partei (DKP bzw. Komela) sympathisiert. Später habe er für diese Propaganda gemacht, indem er mit Leuten über die Partei und deren Statuten gesprochen habe. Zudem habe er mit Kollegen der Firma, wo er gearbeitet habe, politisiert. Eines Tages habe ihn einer dieser Bekannten, E._______, angefragt, ob er an einer Befreiungsaktion von zehn inhaftierten Studenten mithelfen wolle. Er habe eingewilligt, bei der Organisation der Ausreise dieser Personen mitzuhelfen. Dazu habe er mit seinem Kollegen F._______ Kontakt aufgenommen, der ihm seine Hilfe zugesagt habe. Da E._______ jedoch unbedingt F._______ habe kennenlernen wollen und beim Erwähnen seines Verwandten G._______ suspekt reagiert habe, sei er ihm gegenüber misstrauisch geworden. Schliesslich habe er einem Treffen von F._______ mit E._______ bei einem privaten Garten in H._______ zugestimmt, F._______ jedoch nicht kommen lassen. Am 7. oder 10. Dezember 2005 (16. oder 19. Azar 1384) sei er mit E._______ dorthin gefahren und er habe diesem erklärt, dass F._______ selbständig dorthin gelange. Vor dem Garten angekommen, habe E._______ beim Aussteigen aus dem Auto die Statuten der kurdischen Parteien, welche er von ihm erhalten habe, fallen lassen. Nachdem E._______ an das Tor geklopft habe, seien mehrere Personen aufgetaucht und hätten das Auto umzingelt. Der Beschwerdeführer habe jedoch mit dem Auto fliehen können und sich zu seinem Kollegen I._______ begeben. Als er mit seiner Ehefrau telefoniert habe, habe diese ihm mitgeteilt, dass Personen zu ihr gekommen seien. Er sei nach Hause gefahren und dort festgenommen
E-2077/2012 worden. In der Folge sei er in verschiedenen Gefängnissen festgehalten und dabei geschlagen, gefoltert und befragt worden. Nachdem er sich dazu bereit erklärt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten – er hätte F._______ und G._______ ausliefern müssen – und mehrere Familienangehörige für ihn Garantieerklärungen und Kautionen hinterlegt hätten, sei er im Februar/März 2006 (Esfand 1384) freigelassen worden. Er sei noch im selben Monat von zu Hause weggegangen, habe sich in kleinen Dörfern um J._______ aufgehalten und sei danach in die Türkei gereist. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner kurdischen Abstammung und seines sunnitischen Glaubens in der Schule schikaniert worden. Zudem habe er wegen Alkoholkonsums Probleme mit Beamten gehabt. Einmal seien er und seine Frau unterwegs von Beamten angehalten worden, wobei ein Gewehrlauf ins Auto gerichtet worden sei, worauf es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei und er mitgenommen worden sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er exilpolitisch tätig. Er sei Sympathisant der DVF (Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge), habe bei deren Radiosendung "(…)" einmal ein selbstverfasstes Gedicht über Neda Aghasoltan vorgelesen und an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Beweismittel ein: – drei Gerichtsvorladungen: Nr. (…) vom (…)1385 ([…] 2006), Nr. (…) vom (…)1386 ([…] 2007), Nr. (…) vom (…)87 ([…] 2008), – Kreditkarte, – Foto des Beschwerdeführers in Handschellen, – zwei Fotos aus Internet vom (…) 2009 (Kopie), – Fotos von Demonstrationen in [diverse Städte] (für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 13. November 2010) – Scheidungsunterlagen, – Mittelschuldiplom, – fremdsprachige Eingabe des Beschwerdeführers, – mehrere Artikel des Beschwerdeführers im Internet, – Mitgliederausweis des DVF in Kopie, – eine CD mit Radiosendungen "(...)" der DVF vom 14. Juli 2010 bis 23. Februar 2011, – Internetausdrucke von Bildern "(...)".
E-2077/2012 B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 22. März 2012, eröffnet am 26. März 2012, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 19. April 2012 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und von Verfahrenskosten zu verzichten. Es sei die aufschiebende Wirkung herzustellen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden ein fremdsprachiger Artikel vom (…) 2012 und Kopien von angeblichen Banküberweisungen eingereicht. Mit Eingabe vom 24. April 2012 wurden weitere fremdsprachige Beweismittel in Kopie (angeblich Konfiszierungsformular des iranischen Grundbuchamtes, Bankscheck, Schreiben von K._______ mit Notiz des "Staatsanwalts" und Schreiben des Beschwerdeführers) nachgereicht. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. April 2012 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Übersetzung der eingereichten fremdsprachigen Beweismittel nachzureichen. Zudem wurde festgestellt, dass auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde. E. Mit Eingabe vom 2. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er aus
E-2077/2012 gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Fristen einzuhalten. F. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2012 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht. G. Mit Eingabe vom 27. November 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter mehrere von ihm verfasste fremdsprachige exilpolitische Artikel sowie eine CD mit Radiosendungen als Beweismittel zu den Akten. Gleichzeitig wies er auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hin. H. Am 18. Dezember 2012 reichte er weitere fremdsprachige, regimekritische Artikel samt deutscher Übersetzungen, mehrere Internetausdrucke, eine Pressemitteilung der DVF vom 26. Oktober 2011 und Schreiben der europäischen Zentrale der "Parti Démocratique du Kurdistan d'Iran" (PDK-I) vom (…) 2012 ein. I. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit weiteren Beweismitteln (CD seines "blockierten Weblogs" für die Zeit vom 16. April 2009 bis 10. November 2012, drei im Internet veröffentlichte Artikel vom (…) Februar 2013, (…) März 2013 und (…) Oktober 2013 samt deutscher Übersetzung) und führte aus, er sei weiterhin exilpolitisch tätig.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
E-2077/2012 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-2077/2012 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 S. 826 ff., m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe sich in zentralen Punkten seiner Asylvorbringen in mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. So habe er bezüglich seiner Fahrt nach L._______, um seinen Kollegen F._______ dort abzuholen und diesen zum vereinbarten Treffend mit E._______ zu bringen, anlässlich der Befragung im EVZ ausgesagt, er sei alleine nach Teheran zurückgekehrt, währenddem er bei der Bundesanhörung angegeben habe, mit seinem Kollegen F._______ nach Teheran zurückgekehrt zu sein und diesen zu seiner Familie gebracht zu haben. Weiter habe er bezüglich des Treffens mit E._______ beim Garten in H._______ und der Statuten der kurdischen Partei, die er E._______ übergeben habe, sowie zur Festnahme von E._______ unterschiedliche Angaben gemacht. Ausserdem könne nicht nachvollzogen werden, weshttp://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57
E-2077/2012 halb der Beschwerdeführer nach der Flucht vom Garten noch nach Hause zurückgekehrt sei, insbesondere nachdem er von seiner Frau telefonisch erfahren habe, dass Personen zu ihnen nach Hause gekommen seien, da er hätte annehmen können, dass diese ihm auflauern und festnehmen würden. Aus diesen Gründen könne die geltend gemachte Verfolgung nicht geglaubt werden. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So handle es sich bei den Vorladungen um nicht fälschungssichere und im Iran leicht käuflich erwerbbare Dokumente. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden den Beschwerdeführer am (…)1385 ([…] 2006) und damit erst ein halbes Jahr nach Verlassen seines Hauses ([…]1384 resp. (…) 2006) vorgeladen hätten, zumal er bereit gewesen sei, mit den Behörden zu kooperieren. Nicht nachvollziehbar sei auch die Frist, wonach er sich erst drei Monate nach der Vorladung beim Gericht habe melden müssen. Bezüglich der beiden weiteren an K._______ gerichteten Gerichtsvorladungen, wonach K._______ den Beschwerdeführer innerhalb von 20 Tagen dem Gericht zuführen sollte beziehungsweise wonach die Besitztümer eingezogen würden, sei dieser Umstand zu bezweifeln, da der Beschwerdeführer angegeben habe, seine Schwester, seine Mutter und sein Schwiegervater hätten für ihn gebürgt. Bei K._______ handle es sich jedoch um keine dieser drei Personen. Bezüglich der Kreditkarte aus dem Gefängnis und des Fotos, das den Beschwerdeführer in Handschellen im Gericht zeige, sei fragwürdig, wie der Beschwerdeführer in deren Besitz gelangt sei. Es sei anzunehmen, dass die Kreditkarte, sollte diese authentisch sein, ihm bei der Freilassung hätte zurückgegeben werden müssen. Zudem sei unglaubhaft, die iranischen Behörden hätten zugelassen, dass ein Häftling im Gerichtsgebäude fotografiert werde und dieses Foto in dessen Besitz gelange. Den weiteren Beweismitteln (Angestelltenausweis, Abschlussdiplom, Identitätskarte in Kopie, Ehevertrag, Scheidungsurteil, Mitgliederausweis Sportclub, Bibliothek und Fahrergenossenschaft) könnten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung entnommen werden. Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei den vorgebrachten Benachteiligungen des Beschwerdeführers wegen seiner kurdischen Abstammung und Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben um Diskriminierungen handle, welche die gesamte kurdische Minderheit im Iran in gleichem Masse treffen würden und in ihrer Gesamtheit keine asylrelevante Verfolgung aufwiesen, so dass sich der Beschwerdeführer nur durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Diese Vorkommnisse würden auch zu weit zurückliegen, als dass sie einen direkten Zusammenhang mit der Ausreise im Jahre 2006 aufweisen könnten. Bei den weiteren Massnahmen gegen den Beschwerdeführer – Kontrolle
E-2077/2012 nach einem Fest, bei dem er Alkohol getrunken habe und das Anhalten seines Autos, als er mit seiner Frau unterwegs gewesen sei – handle es sich um Massnahmen aufgrund der rigiden Kleider- und Verhaltensregeln im Iran, an welche sich die gesamte iranische Gesellschaft halten müsse. Überdies habe der Beschwerdeführer diese Vorfälle jeweils durch Bestechung respektive ein Telefonat regeln können. Was die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz betreffe, ergebe sich aus dessen Ausführungen sowie den eingereichten Beweismitteln kein derart herausragendes exilpolitisches Profil, dass dieses ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen vieler in der Schweiz exilpolitisch tätiger Iraner. Auch aus seiner Tätigkeit als Mitglied und Radiomoderator der DVF sei nicht ersichtlich, dass er sich dadurch in spezieller Form als ernstzunehmender Regimegegner exponiert hätte. Seine Aktivitäten seien aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime werden könnte, erscheinen zu lassen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. 4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, zwar bestünden gewisse Widersprüche in seinen Aussagen, die einerseits durch die schwachen Schilderungen und die unpräzise Erzählung, andererseits auch durch das Durcheinander von unprofessioneller Dolmetscherarbeit zustande gekommen seien. Es habe wegen der Komplexität seiner Vorbringen Missverständnisse gegeben, nicht zuletzt weil Farsi keine präzise Sprache und er kein Akademiker sei. Deshalb habe er sich geweigert, die Protokolle zu unterzeichnen. Eine Gesamtwürdigung der Aussagen und ein Vergleich mit den Beweismitteln hätten jedoch gezeigt, dass diese wahr seien. Es bestünde im Iran ein offenes Dossier gegen ihn. Er sei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weshalb er bei einer Rückkehr mit einer Inhaftierung rechnen müsse. Es seien deshalb bei den zuständigen iranischen Gerichtsbehörden Abklärungen vorzunehmen. Er sei beim geschilderten Angriff durch Agenten nur deshalb nach Hause gefahren, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst habe, dass E._______ ein Agent sei. Zudem habe er seine Frau nicht im Stich lassen wollen. Schliesslich sei er nach Sicherheitsleistungen seines Schwiegervaters, seiner Mutter und seiner Schwester aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach seiner Flucht müssten diese nun mehrere Jahre Geld zahlen. Der Beschwerdeführer habe seit seiner
E-2077/2012 Scheidung keinen Zugang zu den Gerichtsakten. Gemäss Auskunft seiner Ex-Frau soll gegen ihn eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen "Aktivitäten gegen das Regime und illegalem Waffenhandel" verhängt worden sein. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer unter Beilage entsprechender Beweismittel geltend, K._______ sei seine Schwiegermutter und eigentliche Eigentümerin der Wohnung, mit deren Besitzurkunde sein Schwiegervater für ihn gebürgt habe. Die Raten seien auf das Konto des Revolutionsgerichts bei der Bank M._______ überwiesen worden. Zur Sicherung der Kautionssumme sei die Wohnung mit einem Arrest belegt worden, der es nicht erlaube, Rechtsgeschäfte zu tätigen. Im Weiteren dokumentierte der Beschwerdeführer seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz mit verschiedenen Unterlagen (Artikel, Weblog- Einträge, CD mit Radiosendungen, Ausdruck der Webseite der DVF, Suchresultat Google, CD seines Weblogs). Er habe mehrere persönlich verfasste Artikel publiziert und sei regelmässig als Radiomoderator der regimekritischen Sendung "(...)" auf Radio (…) in Erscheinung getreten. Dabei habe er sich kritisch zur Lage im Iran geäussert. Er nehme eine wichtige Rolle unter den exilpolitisch interessierten Iranern ein. Am 21. Oktober 2011 sei er zum Hauptverantwortlichen für das gesamte Radioprogramm gewählt worden. Durch diese Tätigkeit habe er einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erreicht, wobei es für die iranischen Behörden einfach sei, ihn zu identifizieren. Gleichzeitig wird auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2008 und vom 26. April 2010 hingewiesen, in denen die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe bejaht worden sei. Überdies sei auch der EGMR in zwei Fällen zum Schluss gelangt, dass bereits wenig profilierte Regimegegner von den iranischen Behörden verfolgt würden.
5. Vorab ist auf die formellen Rügen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass es in beiden Anhörungen diverse Missverständnisse gegeben habe, nicht zuletzt weil Farsi keine präzise Sprache sei. Es habe sich bei der Bundesanhörung um einen Dolmetscher aus Afghanistan gehandelt, wo sich über 80 Prozent der Fachausdrücke vom Farsi im Iran unterscheiden würden. Dazu ist festzuhalten, dass aus den entsprechenden Protokollen keine Hinweise auf
E-2077/2012 sprachliche Probleme des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung zu seiner Person beziehungsweise der Anhörung zu seinen Asylgründen hervorgehen. Seine Aussagen an der Anhörung wurden durch einen Dolmetscher, der die afghanische Sprache Farsi spricht, übersetzt. Der Beschwerdeführer bemängelte dies zwar, da er der Meinung war, dass es zwischen dem afghanischen Farsi und dem iranischen Farsi kleine Unterschiede gebe. Deshalb wünschte er von einem iranisch Farsi sprechenden bzw. kurdischen Dolmetscher, der die Sprache Sorani spricht, befragt zu werden (vgl. BFM-Akte A30 S. 3). Da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen jedoch angegeben hatte, dass er Farsi besser spreche, wurde in der Folge entschieden, die Befragung mit dem anwesenden afghanisch Farsi sprechenden Dolmetscher fortzuführen (vgl. a.a.O., S. 4). Dieses Vorgehen ist nicht zu bemängeln. Ferner schilderte der Beschwerdeführer während der Erstbefragung wie auch der Bundesanhörung seine Asylgründe in freier Erzählform, welche danach jeweils durch gezieltes Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden (vgl. A1 S. 6 ff., A30 S. 9 ff.). Er bestätigte im Anschluss an die Erstbefragung, welche im Übrigen sehr ausführlich ausfiel, nach deren Rückübersetzung die Korrektheit und Wahrheit respektive Vollständigkeit der Vorbringen unterschriftlich (vgl. A1 S. 16). Er brachte dort zudem Korrekturen respektive Ergänzungen an, was ebenfalls massgeblich dafür spricht, dass er die vorgenommene Rückübersetzung auch verstand. Schliesslich weigerte er sich im Anschluss an die einlässliche, mehrere Stunden dauernde Anhörung durch das Bundesamt auf Rat seines Rechtsvertreters, das Protokoll zu unterzeichnen, obwohl er bestätigte, keine Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher gehabt zu haben. Gleichzeitig äusserte er Bedenken, ob der Dolmetscher seine Aussagen richtig übersetzt habe (vgl. A30 S. 17 F118). Eine Durchsicht dieses Protokolls hinterlässt nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer habe sich nicht frei äussern können respektive seine Aussagen seien nicht vollständig aufgenommen worden. Die anwesende Hilfswerkvertreterin, welche die Anhörung zwar vor Ende der gesamten Rückübersetzung verlassen musste, wies im Anschluss an die Befragung und Übersetzung darauf hin, es habe keine Verständigungsprobleme gegeben. Der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, seine Anliegen auf Farsi (seine Muttersprache, vgl. A1 S. 3) auszudrücken. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Widersprüche teilweise durch Missverständnisse zustande gekommen seien, ist daher unbehelflich. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt. 6.
E-2077/2012 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit und die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. 6.2 Vorab ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen würden. So gab er anlässlich der Erstbefragung an, er habe F._______ in L._______ persönlich getroffen, um ihn nach Teheran zu bringen. Er sei jedoch alleine nach Teheran zurückgekehrt und habe, an seinem Arbeitsplatz angekommen, seinem Freund E._______ erklärt, F._______ sei mitgekommen – obwohl dies nicht der Wahrheit entsprochen habe – und würde alleine zum Garten gehen (vgl. A1 S. 8). Im Widerspruch dazu gab er anlässlich der Bundesanhörung zu Protokoll, er sei nach L._______ gereist und habe F._______ nach Teheran mitnehmen wollen, dieser sei jedoch nicht einverstanden gewesen. Deshalb hätte er alleine nach Teheran zurückkehren wollen. Nachdem es zu einem starken Schneefall gekommen sei, seien die Strassen nach Teheran während zweier Tage unpassierbar gewesen. Schliesslich seien er und F._______ zusammen nach Teheran gefahren, wo er F._______ bei seiner Familie zurückgelassen habe, währenddem er zur Arbeit gegangen sei, wo er E._______ erklärt habe, dass sich F._______ bereits bei seiner Familie befinde, worauf E._______ damit begonnen habe, "da und dort zu telefonieren" (vgl. A30 S. 10). Der Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer ohne F._______ nach Teheran zurückgekehrt sei, vermag nicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Ferner kam es zu weiteren Widersprüchen bei der Schilderung der Ereignisse rund um das Treffen beim Garten in H._______. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend, er sei zusammen mit E._______ zum Garten gefahren, wo dieser, als er aussteigen wollte, die Statuten der Parteien verlangt habe. Der Beschwerdeführer habe ein paar Papiere aus dem Handschuhfach genommen und sie E._______ gegeben. Als dieser durch die Tür des Gartens habe gehen wollen, habe er die Papiere auf den Boden geworfen (vgl. A1 S. 8 f.). Im Widerspruch dazu brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Bundesanhörung diesbezüglich vor, E._______ habe ihn bei der Arbeit, als sie über das bevorstehende Treffen und über F._______ gesprochen hätten, "unmittelbar" gefragt, ob er die Statuten der Komela-Partei und der DKP dabei habe, worauf er ihm geantwortet habe, diese seien im Auto. Als sie vor dem
E-2077/2012 Tor des Gartens angekommen seien, sei E._______ mit den Statuten unter dem Arm ausgestiegen, wobei ihm diese zu Boden gefallen seien. Er habe die Blätter aufgelesen und sei zum Tor gelaufen. Dort habe er an das Tor geklopft (vgl. A30 S. 11). Diese unterschiedliche Schilderung kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auf eine andere Übersetzung einzelner Wörter zurückgeführt werden. Zudem machte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung geltend, E._______ sei zum gleichen Zeitpunkt wie er vor seinem Haus verhaftet worden (vgl. a.a.O., S. 8). Im Widerspruch dazu brachte er bei der Bundesanhörung vor, er sei, nachdem er vom Garten geflüchtet sei, davon ausgegangen, dass E._______ festgenommen worden sei (vgl. a.a.O., S. 11 unten). Er sei nach seiner Festnahme ins Gefängnis gebracht und in ein Zimmer geführt worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Dabei habe man E._______ in Handschellen ins Zimmer geführt; dieser habe auf ihn gezeigt und erklärt, sie seien doch Taleban (vgl. a.a.O., S. 13 f.). Im Weiteren erscheint, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, nicht nachvollziehbar, der Beschwerdeführer sei nach seiner Flucht vom Garten in H._______ nach einem Telefonat mit seiner Ehefrau, die ihm erklärt habe, dass bei ihr unbekannte Personen vorbeigekommen seien, sofort nach Hause zurückgekehrt, obwohl ihm in der Strasse mehrere fremde Autos aufgefallen seien (vgl. A30 S. 12). Dieses behauptete Verhalten steht in keinem Verhältnis zu den von ihm zuvor beschriebenen Fluchtumständen vom Garten in H._______ (S. 11). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte, um einer allfälligen Festnahme zu entgehen. Schliesslich ist mit Bezug auf die drei eingereichten Gerichtsvorladungen festzuhalten, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Verfahrensdokumente aller Art im Heimatland des Beschwerdeführers ohne grösseren Aufwand käuflich erworben werden können, was deren Beweiswert grundsätzlich in Frage stellt. Zudem handelt es sich bei den vorliegend eingereichten Unterlagen um nicht verifizierbare Fotokopien, denen aufgrund ihrer leichten Manipulierbarkeit nur beschränkt Beweiswert beigemessen werden kann. Abgesehen davon hat die Vorinstanz bezüglich der Vorladung vom (…)1385 ([…] 2006) zu Recht festgehalten, dass nicht nachvollziehbar sei, der Beschwerdeführer sei erst ein halbes Jahr nach seiner Ausreise vom Gericht vorgeladen worden, zumal er den Behörden seine Mitarbeit zugesichert habe und es diesen bestimmt aufgefallen wäre, dass er nicht mehr erscheine. Aus demselben Grund kann auch nicht nachvollzogen werden, man habe ihn erst für ein Erscheinen in drei Monaten – auf den (…)1385 ([…] 2007) – vorgeladen. Auch lassen die beiden weiteren Gerichtsvorladungen, die an eine K._______ adressiert sind und worin diese dazu aufgefordert
E-2077/2012 wurde, den Beschwerdeführer innerhalb von zwanzig Tagen dem Gericht zuzuführen, und weiter festgestellt wurde, dass die Besitztümer eingezogen würden, erhebliche Zweifel an deren Echtheit aufkommen. So gab der Beschwerdeführer anlässlich den Anhörungen an, er sei gegen Abgabe einer Garantieerklärung, die seine Mutter und seine Schwester hätten unterzeichnen müssen, und dank der Hinterlegung der Besitzurkunde des Hauses seines Schwiegervaters freigelassen worden. Wie sich herausgestellt hat, handelt es sich jedoch bei K._______ um keine dieser genannten Personen. Indem der Beschwerdeführer dazu einwendet, die Wohnung, die als Garantie für ihn abgegeben worden sei, gehöre nicht seinem Schwiegervater, sondern seiner Schwiegermutter, muss dies als unbehelflicher Versuch gewertet werden, den Sachverhalt nachträglich anzupassen. Der Erklärungsversuch in der Eingabe vom 24. April 2012, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht worden sind, um die Verwertung der Wohnung von K._______ zu beweisen, vermögen die bestehenden Ungereimtheiten nicht zu beseitigen. Überdies hätte der Beschwerdeführer spätestens bei der Abgabe dieser Beweismittel darauf hinweisen müssen, dass es sich bei der in den Dokumenten aufgeführten K._______ um seine Schwiegermutter handle. Abgesehen davon ist äusserst fraglich, ob der Schwiegervater, mit der Urkunde der Wohnung, die offiziell seiner Ehefrau gehört habe, für den Beschwerdeführer hätte bürgen können, selbst wenn er angeblich den Neubau finanziert habe. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Schwiegermutter dazu aufgefordert worden sein soll, den Beschwerdeführer den Gerichtsbehörden zuzuführen, nachdem die Behörden doch vom Schwiegervater eine "ethische" Garantieerklärung für die Mitarbeit des Beschwerdeführers verlangt haben (vgl. A1 S. 7). Im Weiteren ist hinsichtlich der eingereichten Kreditkarte, die der Beschwerdeführer während seines Gefängnisaufenthaltes besessen habe, fraglich, weshalb er diese Karte nach seiner Freilassung nicht hat abgeben müssen. Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer dazu keine Angaben. Zudem vermag das eingereichte Foto, das den Beschwerdeführer in Handschellen vor dem Gericht zeigen soll, den von ihm vorgetragenen Sachverhalt ebensowenig glaubhaft zu machen. Es ist namentlich nicht nachvollziehbar, wie es möglich gewesen sein soll, dass jemand ohne Wissen resp. Bemerken seitens der darauf abgebildeten zwei Beamten vor einem Gerichtsgebäude mit einem Handy eine Aufnahme gemacht hat. Im Weiteren bleibt der Beschwerdeführer weiterhin eine Erklärung darüber, wie er in deren Besitz gelangt ist, schuldig.
E-2077/2012 6.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, es liege im Iran ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer vor, aus dem hervorgehe, dass er zu einer vierjährige Freiheitsstrafe wegen "Aktivitäten gegen das Regime und illegalem Waffenhandel" verurteilt worden sei, bestehen an einer solchen Verurteilung grosse Zweifel. So gab er zwar an, er habe dies von seiner Ehefrau, die sich unterdessen von ihm habe scheiden lassen, erfahren. Jedoch vermochte er weder nähere Angaben dazu zu machen, noch konnte er entsprechende Unterlagen beibringen. Wenn die Ehefrau schon über ihren Schwiegervater von dieser Verurteilung erfahren haben soll, ist nicht einzusehen, wieso es nicht möglich gewesen sein soll, entsprechende Unterlagen erhältlich zu machen. Immerhin soll sein Schwiegervater, der einflussreich gewesen sein soll, dank seiner Beziehungen zum iranischen Regime die Freilassung des Beschwerdeführers erwirkt haben. Zudem soll sich dieser auch grosse Sorgen gemacht haben (vgl. A30 S. 16). Immerhin war der Beschwerdeführer in der Lage, Unterlagen der angeblichen Bankzahlungen durch seine Schwiegermutter (Ehefrau seines für ihn bürgenden Schwiegervaters) auf das Konto der Regierung erhältlich zu machen. Abgesehen davon wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer über seine Mutter und seine Schwestern, die allenfalls einen Anwalt hätten einschalten können, versucht hätte, an die erwähnten Unterlagen zu gelangen. Angesichts der hievor gemachten Feststellungen kann der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer sei gar nicht in ein Strafverfahren involviert gewesen. Aus diesen Gründen ist der Antrag um Vornahme von Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Teheran abzuweisen. 6.4 Insgesamt lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die weiteren Beweismittel, insbesondere der Ehevertrag und das Scheidungsurteil, wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, keine Rückschlüsse auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu. 6.5 In Übereinstimmung mit dem BFM gelangt das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass die geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund der kurdischen Abstammung des Beschwerdeführers – die Schikanen in der Schule und die obligatorische Teilnahme am täglichen schiitischen Gebet in der Schulmoschee –, welche überdies mehrere Jahre zurückliegen, nicht als asylrelevant eingestuft werden können. Auch die vorgebrachten im Iran geltenden Kleidervorschriften und Verhaltensregeln stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG dar.
E-2077/2012 6.6 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden vor seiner Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermögen. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und zu den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Geltendmachung seiner subjektiven Nachfluchtgründe im Wesentlichen auf sein Engagement als Mitglied der DVF und Teilnehmer an deren Kundgebungen, seine Moderation von Radiosendungen sowie seine regimekritischen Berichte im Internet, die er zum Teil auf einem eigenen Blog veröffentlicht habe. Dies wird durch mehrere von ihm verfasste und im Internet veröffentlichte Artikel samt deutschen Übersetzungen, Fotos, Aufnahmen von Radiosendungen (mit einer Liste von Ausstrahlungsdauer und zwei CDs), an denen er als Moderator mitgewirkt habe, Mitgliedschaftsbestätigung der PDK-I, Wahlbestätigung zum Verantwortlichen des Verwaltungsrats des Radios "(...)" vom 26. Oktober 2011 sowie einer CD seines "blockierten Weblogs" belegt. 7.3 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; EGMR, A.A. gegen die Schweiz, Urteil vom 7. Januar
E-2077/2012 2014, Beschwerde Nr. 58802/12, § 41). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1. S. 352). 7.4 Wie den im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln und Hinweisen entnommen werden kann, betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch. Exilpolitische Tätigkeiten können – wie oben dargelegt – nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. 7.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, m.w.H.). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behör-den die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland über-wachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Auf-wand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die
E-2077/2012 über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 7). Somit sind für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei übliche Tragen von Plakaten oder Skandieren von Parolen, sondern bestimmte Positionen (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen (z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung. Massgebend ist dabei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 7.4.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Geltendmachung seiner subjektiven Nachfluchtgründe im Wesentlichen auf seine regimekritischen Artikel, die er regelmässig auf einem umfangreichen Weblog sowie verschiedenen regimekritischen Websites zusammen mit seinem Foto publiziert habe. Zudem sei er regelmässig als Radiomoderator der regimekritischen Sendung "(...)" auf Radio (…) aufgetreten. Im vorinstanzlichen Verfahren wies er auch auf seine Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen der iranischen Exilorganisation DVF in verschiedenen Schweizer Städten hin. 7.4.3 Wie in den vorstehenden Erwägungen festgestellt worden ist, vermochte der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hätte.
E-2077/2012 7.4.4 Aus den eingereichten Fotos von der Teilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Aktionen des DVF in Schweizer Städten kann keine erhöhte Gefährdungslage abgeleitet werden. Auch seine Aktivitäten beim DVF lassen keinen solchen Schluss zu. Soweit er nämlich geltend macht, er habe sich als Moderator der regimekritischen Radiosendung des DVF "(...)" unter Nennung seines Namens regelmässig und stark exponiert, ist festzuhalten, dass das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst Sendungen des (…) Lokalradios "(…)" systematisch auswertet, als eher gering eingestuft werden kann. Zudem lässt das "Verlesen von Nachrichten und Kommentaren in persischer Sprache" noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinn schliessen. Dass respektive inwiefern der Beschwerdeführer sich durch die Inhalte der verlesenen Berichte besonders exponiert hätte, ist von ihm in keiner Weise substanziiert worden. Dasselbe gilt hinsichtlich seiner Tätigkeit als für die Ausarbeitung des Radioprogramms Verantwortlicher. Auch bei den zahlreichen durch den Beschwerdeführer im Internet veröffentlichten Artikel handelt es sich um allgemein formulierte regimekritische Beiträge – auch wenn diese Artikel unter seinem Namen und mit seinem Foto im Internet publiziert worden sind –, welche aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet sind, das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2009/28). Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). An dieser Einschätzung vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf ähnlich gelagerte Fälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Flüchtlingseigenschaft bejaht habe, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer wurde im Verfahren E-3329/2006 von einer nicht erst im Exil gewonnenen politischen Überzeugung ausgegangen. Hinzu kam ein besonders vielschichtiges exilpolitisches Engagement in der Schweiz, wobei die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren an mehreren Schaltstellen der Propaganda und Kommunikation tätig war und sich dabei ganz offensichtlich mehrfach exponiert hatte. Im Verfahren D-4927/2006 wurde zudem gestützt auf die zahlreichen verschiedenen und immer wiederkehrenden exilpolitischen Aktivitäten sowie den durch die betreffenden Beschwerdeführenden mit ihrer Kri-
E-2077/2012 tik an der Regierung Irans und den wiederholten Aufrufen zum Sturz derselben und der Verunglimpfung von Präsident Ahmadinejad von einer Gefährdung ausgegangen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheid des EGMR, R.C. gegen Schweden, Urteil vom 9. März 2010, Beschwerde Nr. 41827/07 § 54, vermag an der vorliegenden Einschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht auch nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers insofern mit derjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden können, als sich diese nach dem Gesagten kaum und insbesondere nicht relevant von denen anderer Iraner abheben. Die einzelnen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sein Engagement als Radiomoderator – sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respektive erlangt haben – sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben der PDK-I, in dem er als Sympathisant bezeichnet wird, nichts zu ändern. Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck gebracht, dass er oder seine im Iran verbliebenen Angehörigen auf irgendeine Weise seitens der iranischen Behörden belästigt oder bedroht worden wären (vgl. SFH-Länderanalyse vom 16. November 2010). 7.4.5 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, darauf einzugehen. 7.6 Folglich konnte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen; auch liegen keine
E-2077/2012 subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und zutreffend das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
E-2077/2012 kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Aufgrund der Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im
E-2077/2012 Falle einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde. Er verfügt über gute Schulbildung (Mittelschulabschluss) sowie diverse Berufserfahrungen als (…), (…), (…), etc. (vgl. A1 S. 2). Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der fünfjährigen Landesabwesenheit mit Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Indessen leben seine Mutter resp. seine Schwestern nach wie vor in Teheran (vgl. A1 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass er im Iran über ein familiäres (und auch über ein ausserfamiliäres) Beziehungsnetz verfügt, auf das er zurückgreifen kann und ihm mindestens anfänglich beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann. 9.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, jedoch antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde
E-2077/2012 der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Nachdem eine solche bisher nicht eingereicht worden ist, steht die Bedürftigkeit nicht fest. Daher ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 600.− aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-2077/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: