§ Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2017/2020
Urteil v o m 5 . Oktober 2020 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (…).
E-2017/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 28. Januar 2016. Am 16. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 25. Mai 2016 wurde er im Empfangsund Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 12. Juli 2018 zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tamile und habe zuletzt bei Verwandten in B._______, im Quartier C._______, gelebt. Davor habe er in D._______ gelebt. Er habe die Schule bis zum (…) besucht, die Prüfung jedoch nicht abgelegt. Einen Beruf habe er ursprünglich keinen erlernt und seinen Lebensunterhalt als (…), unter anderem als (…)und (…), verdient. Im Rahmen seiner Rehabilitierung sei er als (…) tätig gewesen. Im Jahre 2004 sei er von den Liberaton Tigers of Tamil Elam (LTTE) rekrutiert worden und habe während des Krieges dem Kommando der E._______ als (…) gedient. An Kampfeinsätzen habe er aber nicht teilnehmen müssen. Im Mai 20(…) habe er sich der sri-lankischen Armee ergeben und sei bis 20(…) oder 20(…) in verschiedenen Rehabilitationscamps interniert gewesen. Während dieser Zeit sei er zu seinen Verbindungen zu den LTTE befragt und gefoltert worden. Danach sei er während zirka eines Jahres einer Meldepflicht unterstellt und danach einmal in der Woche oder im Monat vorgeladen und befragt worden. Im (…) 20(…) hätten die Behörden in seinem Dorf (…) gefunden und er sei darüber einvernommen worden. Anschliessend habe man ihn zwei Wochen lang vorgeladen und befragt. Im (…) 20(…) habe es eine Explosion in der Nähe eines (…) gegeben. Daraufhin sei er wiederum mehrere Male befragt und geschlagen worden. Man habe ihn verdächtigt, in Kontakt mit zwei gesuchten Personen zu stehen. Er habe diese beiden Personen, welche er von früher kannte, einen Monat vor der Explosion zufällig auf der Strasse getroffen und sich mit ihnen unterhalten. Im (…) 20(…) sei er nochmals vorgeladen und über die beiden Personen befragt worden. Am (…) 20(…) habe man ihn wiederum vorgeladen und ihm eröffnet, dass man über sein Treffen mit den beiden gesuchten Personen informiert sei. Hierbei sei der Verdacht geäussert worden, dass er mit der Explosion etwas zu tun zu habe. Danach sei er aber wieder freigelassen worden. Daraufhin habe er seine Flucht vorbereitet
E-2017/2020 und sei noch im gleichen Monat mit seinem eigenen Pass über den Flughafen F._______ legal ausgereist, wobei der Schlepper das Flughafenpersonal bestochen habe. B. Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe vom 14. April 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien; und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkret objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Sodann sei ihm vollständige Einsicht in die Akten der Vorinstanz, insbesondere in das konsultierte "Referenzdossier" N (…), zu gewähren. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei die Verfügung der Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Sub-subsubeventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Für den Fall, dass keine Rückweisung in der Sache erfolgen sollte, werde als Beweisantrag um Abklärung seines psychischen Zustandes von Amtes wegen, andernfalls um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines psychologischen Zeugnisses ersucht. Ferner sei er im Fall der
E-2017/2020 Nichtrückweisung von einer in gesundheitlichen Beeinträchtigung geschulten Person erneut anzuhören, es seien die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, die Herkunft seiner Körpernarben sei nötigenfalls mittels einer spezialärztlichen Abklärung zu eruieren und es sei ihm angemessene Frist zur Beibringung von weiteren Unterlagen zum Beweis seines vollständigen Engagements zugunsten der LTTE anzusetzen (vgl. Beschwerde S. 52-53). D. Am 29. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht von G._______ vom 22. April 2020 zu den Akten. E. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer diverse Fotografien zu den Akten und machte ergänzende Ausführungen zur aktuellen Situation in Sri Lanka und seiner Tätigkeit für die LTTE. F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, wies das Gesuch um Akteneinsicht ab und räumte ihm Gelegenheit ein, innert Frist einen aktuellen fachärztlichen Bericht einzureichen. Ferner forderte er ihn dazu auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. G. Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf den auferlegten Kostenvorschuss. H. Am 29. Mai 2020 ging beim Gericht die Fürsorgebestätigung des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 ein. I. Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung betreffend die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 3. Juni 2020 zu den Akten und ersucht um Fristverlängerung zwecks Einreichung weitere medizinischer Berichte beziehungsweise um Abklärung seines Gesundheitszustandes von Amtes wegen.
E-2017/2020 J. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 10. Juni 2020 um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme betreffend die Akten N (…), in welche ihm die Vorinstanz zwischenzeitlich Einsicht gewährt habe. K. Am 11. Juni 2020 bewilligte der Instruktionsrichter die Fristgesuche vom 5. Juni 2020 beziehungsweise vom 10. Juni 2020 und räumte Frist bis am 3. Juli 2020 ein. L. In seiner Eingabe vom 3. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer insbesondere Stellung zu den Akten des Verfahrens N (…) und reichte einen Arztbericht von H._______, vom 28. Juni 2020 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-2017/2020 2.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchgremiums ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 5. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an
E-2017/2020 das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Anhörung vorgebrachten Aufenthalt im I._______ sowie die Misshandlungen anlässlich der BzP nicht erwähnt. Sodann habe er die Gefahr vor flüchtlingsrelevanten Nachteilen im Zusammenhang mit der Meldepflicht anlässlich der Anhörung wesentlich dramatischer dargestellt, als noch anlässlich der BzP. Seine Angaben zur Meldepflicht selber, insbesondere zu deren Unterbrüchen beziehungsweise die Gründe für deren Wiederaufnahme, seien ebenfalls unstimmig ausgefallen. Es entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer berufe sich auf eine dramatisierte sowie konstruierte Verfolgungssituation. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an diesem Eindruck nichts zu ändern. Da er nicht habe glaubhaft machen können, er sei nach seine Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen geworden, könnten auch seine vorgebrachte niederschwellige exilpolitische Tätigkeit sowie seine Behauptung, er trage viele Narben am Körper, nicht zur Annahme führen, es bestünden Risikofaktoren, welche ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland als besonders gefährdet erscheinen liessen. Auch die Präsidentschaftswahl im Jahre 2019 vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. 6. 6.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe bei der Durchführung der Anhörung, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sowie beim Wegweisungsvollzug seinen angeschlagenen psychischen Gesundheitszustand zu wenig berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem hätte die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Indizien weitere Abklärungen bezüglich seiner psychischen Gesundheit veranlassen müssen. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz bei der Vorbereitung der Anhörung sowie der Würdigung seiner Aussagen nicht an die eigenen internen Richtlinien gehalten. Ferner sei er anlässlich der BzP immer wieder dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen. Die beschwerliche Reise sowie sein psychischer Zustand hätten sich ebenfalls negativ auf sein Aussageverhalten ausgewirkt. Zudem hätte der zeitliche Abstand zwischen BzP und Anhörung berücksichtigt werden müssen. Sodann seien ihm auch aus dem Umstand, dass sich der Verfasser der angefochtenen Verfügung lediglich auf die Befragungsprotokolle gestützt habe und über keinen persönlichen Eindruck verfügt habe, Nachteile erwachsen.
E-2017/2020 Die Glaubhaftigkeitsprüfung sei auch deshalb mangelhaft, da nicht berücksichtigt worden sei, dass es sich bei den Ergänzungen des Sachverhaltes auf Beschwerdeebene um Konkretisierungen des bereits Vorgebrachten gehandelt habe und als bekannt vorausgesetzt werden könne, dass Gefolterte nicht immer in der Lage seien, über ihre traumatischen Erlebnisse zu sprechen. Des Weiteren seien die Abweichungen der Aussagen zwischen BzP und Anhörung unter anderem auf den zeitlichen Abstand, die daraus resultierenden Erinnerungslücken sowie übersetzungsbedingte Ungenauigkeiten zurückzuführen. Ferner seien die Abweichungen marginal. 6.2 Sodann habe die Vorinstanz den Sachverhalt insofern nicht gehörig abgeklärt, indem sie keine Abklärungen bezüglich der Herkunft seiner Körpernarben vorgenommen habe. Eine solche hätte erfolgen müssen, zumal die einvernehmende Person es anlässlich der Anhörung abgelehnt habe, die vorgezeigten Narben zu begutachten, und die geltend gemachten Folterungen nicht geglaubt worden seien. 6.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zur allgemeinen Verfolgungsgefahr von zurückkehrenden tamilischen Asylgesuchstellern sei unzutreffend. Gerade angesichts des Umstandes, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, gehöre er zu einer Gruppe, welche unter dem neuen Regime in Sri Lanka spezifischer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei. Insbesondere habe die Vergangenheit gezeigt, dass Untersuchungen gegen vermeintliche Anhänger der LTTE aus politischen Motiven jederzeit wieder aufgenommen werden und zu Bestrafungen führen könnten. Hinzu komme, dass sich die Gefahr vor Verfolgung für Minderheiten in Sri Lanka seit dem Regimewechsel im November 2019 noch verschärft habe. Die Vorinstanz stütze ihren Entscheid diesbezüglich auf einen Lagebericht aus dem Jahre 2016 und damit auf eine mangelhafte Basis. Im vorliegenden Fall sei seine LTTE-Mitgliedschaft aufgrund seiner Rehabilitierung im Heimatland registriert. Da er sich in die Schweiz abgesetzt habe, werde er in Sri Lanka nun womöglich als Unterstützer der LTTE gesehen und es bestehe das Risiko, dass er sich auf einer Stop- oder Watch- List befinde. Sodann mache er sich durch seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz, einem tamilischen Diasporazentrum, in den Augen der heimatlichen Behörden verdächtig, sich für den Wiederaufbau der LTTE zu engagieren. In diesem Zusammenhang würdige die Vorinstanz auch seine exilpolitische Tätigkeit unzutreffend.
E-2017/2020 6.4 Sodann habe er aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bisher nicht vorgebracht, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit für die E._______- Einheit über zweieinhalb Jahre Leibwächter des J._______ gewesen sei. Da die Einheit auch (…) durchgeführt habe, sei es durchaus möglich, dass das anhaltende Interesse an ihm auf seine Rolle als Leibwächter des (…) und dem damit einhergehenden Einblick in die höchste Führungsebene der LTTE zurückzuführen sei. Zudem ergebe sich seine Flüchtlingseigenschaft auch aus seiner Zugehörigkeit zur Risikogruppe von Personen mit vergangener, aktueller oder vermeintlicher Verbindung zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus beziehungsweise zur Risikogruppe von Personen, welche aus tamilischen Diasporazentren nach längerer Zeit zurückkehren. 7. 7.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 7.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil zwischen BzP und Anhörung ein zeitlicher Abstand von beinahe zwei Jahren liegt. Eine zeitnahe Anhörung ist durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit stellt keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar, ist jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angemessen zu berücksichtigen. 7.3 Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass die für die Anhörung zuständige Person und die entscheidverfassende Person nicht identisch sind, eine Verletzung seiner Verfahrensrechte. Ein Asylgesuch wird insbesondere aufgrund der Konsistenz, Schlüssigkeit sowie Plausibilität der Vorbringen der Gesuchstellenden beurteilt (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Somit bildet ein rechtskonform erstelltes Protokoll grundsätzlich genügende Grundlage für einen Asylentscheid. Dass die Erhebung des Sachverhalts beziehungsweise der Beweise (Anhörungen
E-2017/2020 etc.) und die spätere Würdigung (Entscheidfällung) von derselben Person vorgenommen werden müssen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Zum Hinweis auf die Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 ist festzuhalten, dass die personelle Trennung darin als einer von mehreren möglichen Faktoren für frühere Fehleinschätzungen genannt wurde (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/2014-05-26.html; abgerufen am 4. September 2020). Allein aus dem Hinweis, die entscheidverfassende Person habe keine persönlichen Eindrücke über den Beschwerdeführer sammeln können, ergibt sich noch keine erhöhte Gefahr einer Fehleinschätzung. Die Verfahrensführung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden. Zudem sind den Akten – entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe – keine Einschätzungen der für die Anhörung verantwortlichen Person zu entnehmen, weshalb auf die Begründetheit des Antrags auf Beizug beziehungsweise Herausgabe des entsprechenden Aktenstücks nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2298/2020 vom 7. August 2020, E. 7.7.). 7.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, anlässlich der Befragungen sei nicht in genügender Weise auf seine mentale Verfassung Rücksicht genommen worden, kann den betreffenden Protokollen kein diesebezügliches Fehlverhalten der Vorinstanz entnommen werden und wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung mit Widersprüchen konfrontiert worden sei, ist nicht auf eine unkorrekte Verfahrensführung der Vorinstanz zu schliessen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet und eine erneute Anhörung durch eine spezialisierte Person erweist sich als nicht notwendig. 7.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz stütze ihren Entscheid auf den Lagebericht aus dem Jahre 2016 und somit auf eine mangelhafte Grundlage. Sinngemäss rügt er damit unter anderem einer Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung. Insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Sodann bestehen in diesem Zusammenhang starke Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Vorbringen – insbesondere mit Blick auf dessen Begründung – sinngemäss um den vom
E-2017/2020 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes handelt. Der Antrag ist – wie bis anhin – abzuweisen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 7.6 Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige Sachverhaltsabklärung darin erblickt, dass sein Gesundheitszustand und die Herkunft seiner Körpernarben nicht genügend abgeklärt worden seien, kann auf die nachfolgenden Ausführungen (E. 9.1 sowie E 9.2.3) verwiesen werden. Eine ungenügende Abklärung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nicht festgestellt werden. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage drängen sich für das Gericht auch keine weiteren Abklärungen auf. 7.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 8. Soweit der Beschwerdeführer die Beschaffung weiterer Beweismittel zu seiner LTTE-Tätigkeit in Aussicht stellt – ohne diese näher zu konkretisieren oder bisherige Bemühungen der Beweisbeschaffung darzulegen – und zu deren Beibringung die Einräumung einer angemessenen Frist beantragt (vgl. Beschwerdeschrift S. 53.), ist diesem Antrag nicht zu entsprechen, da er keine gehörige Anerbietung tauglicher Beweise darstellt (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass er nach seiner Rehablitierung erneuter Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, da ihn die Behörden verdächtigt hätten, mit einem im (…) 20(…) erfolgten Sprengstoffanschlag auf einen (…) verwickelt gewesen zu sein. Es ist in diesem Zusammenhang mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass seine Vorbringen in Bezug auf diesen zentralen Sachverhaltskomplex unvereinbar ausgefallen sind. Anlässlich der BzP äusserte er sich noch dahingehend, dass ihn die Behörden im Jahre 20(…) deshalb wieder intensiver behelligt hätten, weil im Dorf Leute erschossen worden seien. Der in der Anhörung vorgebrachte (…) im (…) 20(…) sowie der spätere Vorfall im (…) 20(…) wurden im Rahmen der BzP mit keinem Wort erwähnt (vgl.
E-2017/2020 SEM-Akten A5/12, Ziffer 7.01 f.). Diesen Widerspruch vermochte er auf Vorhalt nicht aufzulösen; auch nicht mit dem simplen Hinweis, er habe sich anlässlich der BzP kurz fassen müssen (vgl. SEM Akten A16/18 F74 f.). Weiter fällt auf, dass er das Vorbringen anlässlich der BzP, es seien Leute in seinem Dorf erschossen worden, an der Anhörung mit keinem Wort mehr aufgegriffen oder weitergeführt hat. Sodann wirken seine Vorbringen auch insofern inkonsistent, als er einerseits geltend macht, die Leute im Dorf hätten ihn wegen der Überwachung sowie seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Behörden gemieden, sich andererseits zwei mutmassliche Attentäter einen Monat vor dem Sprengstoffanschlag auf offener Strasse mit ihm unterhalten haben sollen (vgl. a.a.O. F36). Erheblich gegen die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers spricht sodann der Umstand, dass er sich trotz der seit (…) 20(…) angeblich wiederaufgeflammten behördlichen Behelligungen, Vorladungen und Verdächtigungen völlig problemlos per (…) 20(…) einen heimatlichen Pass hat ausstellen lassen (vgl. a.a.O. F38 f.). Hierbei musste er sich nicht nur freiwillig zum Zweck der Passausstellung direkt an die Behörden (des angeblichen Verfolgerstaates) wenden, sondern er hat die Behörden durch sein Ersuchen um Passausstellung auch unmittelbar über seine Reiseabsichten in Kenntnis gesetzt. Probleme bei der Passbeantragung habe es seinen Angaben zufolge aber keine gegeben (vgl. a.a.O. F 40). Hinzu kommt, dass er in der Folge Sri Lanka regulär auf dem Luftweg verlassen und hierbei seinen eigenen Reisepass verwendet hat. Die entsprechenden Vorgänge sind nicht nur mit der Behauptung einer objektiveren Verfolgungssituation kaum zu vereinbaren, sondern stehen auch in Widerspruch zu einer subjektiven Verfolgungsfurcht. Die Hinweise auf seine Verfassung anlässlich der Befragungen sowie den zeitlichen Abstand zwischen BzP und Anhörung vermögen die aufgezeigten Inkonsistenzen in seinen Vorbringen nicht zu erklären. Im Übrigen vermöchten diese Umstände an der Beweisfolgenlast gemäss Art. 7 AsylG im Grundsatz nichts zu ändern. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus allfälligen Sachverhaltsparallelen im Zusammenhang mit der Fluchtgeschichte eines anderen Gesuchstellers vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Angesichts des Ausgeführten ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt glaubhaft darzulegen, dass er nach der Zeit seiner Rehabilitierung in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der heimatlichen Behörden stand.
E-2017/2020 9.2 9.2.1 Soweit der Beschwerdeführer die Gefahr vor Verfolgung aus seiner Eigenschaft als rehabilitiertes LTTE-Mitglied sowie dem Ausgang und den möglichen Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen vom November 2019 ableitet, ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der aktuellen Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. dazu die Rechtsprechung aus jüngster Zeit: Urteile des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 f., D-4628/2017 vom 30. April 2020 E. 6.4 sowie E-1837/2020 vom 27. April 2020 E. 6.1). 9.2.2 Wie bereits unter der vorstehenden Ziffer ausgeführt wurde, vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der heimatlichen Behörden gestanden hat. Der Umstand, dass seine ehemalige Angehörigkeit zu den LTTE aufgrund der durchgeführten Rehabilitierung aktenkundig sein könnte, vermag auch vor dem Hintergrund des Regimewechsels im November 2019 keine konkrete Gefahr vor Verfolgung zu begründen. In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter des J._______ sich lediglich auf die Aussage des Beschwereführers beziehungsweise eines von ihm eingereichten Schreibens vom 30. April 2020 (Beilage 28 zur Eingabe vom 4. Mai 2020) stützt. Seine darin enthaltenen Ausführungen wirken insgesamt rudimentär und nachgeschoben und sind im Ergebnis – auch mit Blick auf die bereits erfolgten Einschätzungen seiner Vorbringen – als unglaubhaft zu qualifizieren. Selbst wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass rehabilitierte LTTE-Mitglieder teilweise einer Überwachung unterzogen werden können und die Rehabilitierung nicht in jedem Fall vor weiterer Verfolgung
E-2017/2020 zu schützen vermag, ist es im vorliegenden Fall aufgrund des sehr niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers als blosser ehemaliger LTTE- (…) und ohne Kampfeinsatz (vgl. SEM-Akten A16/18 F36, F47 ff., F51 und F63) wenig wahrscheinlich, dass er weiteren Überwachungsmassnahmen oder gar Ermittlungen ausgesetzt sein wird (vgl. auch Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report Sri Lanka, 24.01.2017, http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-sri-lanka.pdf, abgerufen am 4. September 2020; wie auch statt vieler: Urteil D-7286/2016 des BVGer vom 5. Februar 2019, E. 6.2. 2. Absatz). Die vorinstanzlichen Erwägungen hierzu sind zu bestätigen. 9.2.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Praxis gilt auch unter der in E. 9.1 bereits dargelegten Lageeinschätzung im Zusammenhang mit den jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka weiter.
E-2017/2020 Die mittlerweile rehabilitierte Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE – welche nach dem unter der vorstehenden Ziffer Ausgeführten nicht als starker Risikofaktor zu qualifizieren ist –, seine geltend gemachten Körpernarben – welche ihm nach seinen Angaben anlässlich seiner Rehabilitierung zugeführt worden seien –, sein Aufenthalt im Exil sowie seine niederschwellige exilpolitische Tätigkeit (Teilnahmen an Kundgebungen) vermögen insgesamt kein flüchtlingsrelevantes Risikoprofil im beschriebenen Sinne zu begründen. In Bezug auf die Narben ist ergänzend festzuhalten, dass diejenigen an (…) und (…) leicht verdeckt werden können und diejenigen an den (…) nicht sichtbar oder bloss sehr dezent ausfallen (vgl. dazu a.a.O. E. 8.4.5). Sodann ist abschliessend festzustellen, dass – entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe – der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere verfügt (vgl. SEM-Akten A16/18 F37 f.). 9.2.4 Der Beschwerdeführer leitet seine Flüchtlingseigenschaft des Weiteren - unter Verweis auf das Urteil D-4543/2013 des BVGer vom 22. November 2017– aus einer erhöhten Verfolgungsempfindlichkeit ab. Selbst bei der Annahme, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner geltend gemachten Folter im Rahmen der Rehabilitierung traumatisiert, ist festzuhalten, dass er danach noch mehrere Jahre im Land verbrachte. Bloss weil er bei Rückführung in sein Heimatland allenfalls einen Background-Check bezüglich seiner rehabilitierten Vergangenheit und seines Auslandaufenthalts zu gewärtigen hat, kann nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der genannten Rechtsprechung führen. 9.2.5 Weiter ist festzuhalten, dass – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – die Gesamtheit der zurückkehrenden Tamilen keine soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt, da die Charakteristik der "Rückkehr" nicht prägend ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rückkehrer von der Gesellschaft nicht als homogene Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, wahrgenommen werden (vgl. bereits Urteil des BVGer D-6272/2012 vom 6. März 2013 S. 10). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Flüchtlingseigenschaft leite sich aus seiner Zugehörigkeit zur Risikogruppe ehemaliger LTTE-Mitglieder ab, ist darauf hinzuweisen, dass die ehemalige Verbindung zu den LTTE bereits im Einzelfall nicht per se die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. das unter E. 9.2.3 zum dort zitierten Referenzurteil Ausgeführte). Auf das Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.
E-2017/2020 10. Aufgrund des in den vorstehenden Erwägungen Ausgeführten ist das Vorliegen von Vor- sowie Nachfluchtgründen zu verneinen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-2017/2020 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 12.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im Inund Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 12.2.3 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen
E-2017/2020 Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 9.2). 12.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.3 12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Bei der Frage des Vorhandenseins einer genügenden medizinischen Infrastruktur ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dort dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
E-2017/2020 12.3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten physischen und psychischen Leiden sind in seinem Heimatland behandelbar (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den physischen Leiden sowie das Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). In Bezug auf die weiteren individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse (wirtschaftliche und soziale Verflechtung im Heimatland) wird auf Beschwerdeebene nichts Neues vorgebracht und es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen angesichts ihres vorübergehenden Charakters dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3). 12.5 Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 28. Mai 2020 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist vorliegend gutzuheissen, da die in der Rechtsmitteleingabe gestellten materiellen Anträge nicht von vornherein als aussichtlos zu qualifizieren waren und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 25. Mai 2020 ausgewiesen ist. Der mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 auferlegte Kostenvorschuss ist damit gegenstandslos geworden.
E-2017/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Olivier Gloor
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