Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1904/2019
Urteil v o m 1 3 . M a i 2019 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2019 / N (…).
E-1904/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz) – verliess Sri Lanka am (…) 2016 mit einem Touristenvisum legal auf dem Luftweg und gelangte über C._______ und D._______ nach Spanien. Von dort reiste auf dem Landweg in die Schweiz, wo er am 8. Juli 2016 um Asyl nachsuchte. A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Juli 2016 und der Anhörung vom 24. November 2017 trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er sei Hindu und im Jaffna-Bezirk geboren und habe bis 1995 dort gewohnt. Anschliessend habe er von 1996 bis 2008 in E._______ (Vanni- Gebiet) gelebt. Seine Familie habe während ihres Aufenthalts im Vanni- Gebiet die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Von 2003 bis 2005 habe er für die LTTE gearbeitet und dabei als Spion Ladenbesucher und Autofahrer in F._______ (Vanni-Gebiet) auskundschaftet und überwacht. Er habe eine entsprechende Wache-Ausbildung absolviert. Zudem habe er nach August 2008 die Cousine seiner Mutter und deren Ehemann, die bei der Bewegung gewesen seien, bei der Umplatzierung von Fahrzeugen während des Krieges unterstützt. An bewaffneten Auseinandersetzungen habe er nie teilgenommen; er habe auch nie eine Waffe getragen oder sich politisch betätigt. Er sei nicht Mitglied der LTTE gewesen. Sein Schwager – der Ehemann seiner Schwester – sei von 1993 bis 2009 beim Geheimdienst der LTTE tätig gewesen und habe im Versteckten gelebt. Der Beschwerdeführer habe einmal den in G._______ lebenden Schwager besucht und ihn auch finanziell unterstützt. Im August 2012 sei dieser Schwager nach Australien gegangen. Im März 2009 sei seine Familie ins Flüchtlingscamp in H._______ bei I._______, in einem Gebiet, welches das damals von der Regierung beherrscht worden sei, umgesiedelt worden. Nach ihrer Entlassung aus dem Camp im Dezember 2009 habe er in J._______ gearbeitet und im März 2010 ein eigenes (…) eröffnet.
E-1904/2019 Anfangs 2010 sei er von der Armee gesucht und zum Camp K._______ in L._______ verbracht worden. Dort sei er zu den familiären Verbindungen zu den LTTE und insbesondere zum Schwager verhört worden. Er habe dabei nie zugegeben, dass seine Familienangehörige die Tigers unterstützt hätten oder Mitglieder der LTTE gewesen seien. (…) habe er geheiratet. Nach seinem Verhör im Jahr 2010 habe er bis 2016 keine Probleme mit den Militärbehörden gehabt. Seine Mutter sei jedoch zweimal von den srilankischen Sicherheitskräften zu Hause nach ihm gefragt worden. Im Mai 2016 hätten Armeeangehörige ihn ins Camp von M._______ mitgenommen und drei bis vier Stunden lang zum Schwager befragt. Zum fraglichen Zeitpunkt seien viele verhaftet worden. Seine Familie sei ihm ins Camp gefolgt und habe seine Freilassung verlangt. Im Camp sei ihm mit Misshandlungen und Tötung gedroht worden. Er habe ausgesagt, seit 2009 den Kontakt zum Schwager verloren zu haben. Weil sich insbesondere seine Mutter beharrlich geweigert habe, das Camp zu verlassen, sei er am nächsten Morgen freigelassen worden. Noch gleichentags habe er die Familienwohnung verlassen und sich am folgenden Tag nach Colombo begeben, wo er sich zwei Monate lang ohne besondere Vorkommnisse aufgehalten habe. In Colombo habe er mit der Unterstützung seines Schwiegervaters einen auf seinen Namen lautendenden Reisepass beschafft und sei mit diesem ausgereist. Er habe sich nach 2009 und in der Schweiz nie politisch betätigt und beabsichtige auch keine entsprechenden Aktivitäten in der Zukunft. Bereits sein Vater habe für die LTTE sympathisiert und für sie Wache gehalten. Eine Cousin seiner Mutter und deren Ehemann sowie der – inzwischen verstorbene – Onkel seiner Ehefrau seien ebenfalls für die LTTE tätig gewesen. Zum Gesundheitszustand trug er bei der BzP vor, er leide unter hohem Blutdruck und sei schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Zudem habe er seit fünf Tagen Fieber sowie Husten. Bei der einlässlichen Anhörung gab er zu Protokoll, keine physischen Probleme zu haben. A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: - mehrere Identitätsdokumente (betreffend seine Person und seine Familienangehörige); - ein "return form" des UNHCR vom (…) Dezember 2009; - ein Ehezertifikat; - einen Führerausweis;
E-1904/2019 - ein Schreiben der (…) Church vom 12. Dezember 2016 (wesentlicher Inhalt: der Beschwerdeführer habe ein LTTE-Training durchlaufen; er habe nach 2009 mit seiner Familie in einem Flüchtlingscamp in N._______ gelebt; nach Entlassung aus diesem Camp habe er mit Verwandten in J._______ gelebt; danach habe er sich in E._______ aufgehalten und sei dort in einen behördlichen Verdacht geraten; anschliessend habe er Sri Lanka verlassen); - ein Schreiben eines Parlamentsmitgliedes vom 6. Januar 2017, in welchem Schwierigkeiten des Beschwerdeführers mit den sri-lankischen Sicherheitskräften im Zusammenhang mit seinem Schwager bestätigt werden; - ein Schreiben des Northern Provincial Council vom 30. September 2016, in welchen von behördlichen Suchen nach dem Schwager des Beschwerdeführers berichtet wird; - ein Schreiben eines Schulleiters von E._______ vom 20. Juli 2016; - zwei fremdsprachige Beweismittel (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Wohnsitzbestätigung betreffend seine Schwester); - mehrere Beweismittel betreffend den Gesundheitszustand des (inzwischen verstorbenen) Vaters des Beschwerdeführers; - mehrere Registerauszüge betreffend die Eltern des Beschwerdeführers; - zwei weitere Registerauszüge betreffend O._______ und P._______ (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: die Cousine seiner Mutter und Bruder seiner Schwiegermutter); - Todesanzeige betreffend den Vater des Beschwerdeführers; - Identitätsdokumente (betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau, seine Tochter, seine Mutter und seinen Schwiegervater); - vier Farbfotos (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Abbildung seines Schwagers in Uniform); - zwei beschriftete Cartonstücke. B. Mit Verfügung vom 20. März 2019 – eröffnet am 22. März 2019 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E-1904/2019 C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. April 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und stellte folgende Anträge: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden (Rechtsbegehren 1[a]; im Nachfolgenden: Antrag 1. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Rechtsbegehren 1[b]; nachfolgend: Antrag 2). Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels zu sistieren (Rechtsbegehren 2; nachfolgend: Antrag 3). Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Rechtsbegehren 3; nachfolgend: Antrag 4) respektive eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Rechtsbegehren 4; nachfolgend: Antrag 5) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die SEM-Verfügung vom 20. März 2019 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5; nachfolgend: Antrag 6) respektive es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 6; nachfolgend: Antrag 7). Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit festzustellen (Rechtsbegehren 7; nachfolgend: Antrag 8). Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sondern materiell durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden, sei der rechtserhebliche Sachverhalt durch das Gericht abzuklären. Diesfalls sei der Beschwerdeführer erneut anzuhören durch eine Person, die über genügend Länderhintergrundinformation verfüge; es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, damit er sein gesamtes LTTE-Engagement, sein exilpolitisches Engagement und seine Kriegsnarben weiter dokumentieren könne. Zudem sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären (nachfolgend: Anträge 9).
E-1904/2019 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer 86 Unterlagen und Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014, ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats, die Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017, das Urteil des EGMR X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017 sowie eine CD-ROM mit einer vom Rechtsvertreter zusammengestellten Sammlung von Länderinformationen zu Sri Lanka mit den Dateien: "Beilage Länderbericht 22.10.2019": 409 Dokumente; Datei "(…)": 93 Dokumente sowie 2 Farbfotos und eine Videodatei zu den Akten. D. Mit Instruktionsverfügung vom 30. April 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
E-1904/2019 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 1.4 Auf den Antrag 2 auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Antrag 1 auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde(vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc hlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo mbing-attacks.html, alle abgerufen am 30. April 2019).
E-1904/2019 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von srilankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Wie nachstehend aufgezeigt, gehört der Beschwerdeführer nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 3) abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Beschwerde, Ziffer B1, S. 6; Anträge 4–6). 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
E-1904/2019 sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil zwischen seiner Anhörung und dem SEM-Entscheid eineinhalb Jahre verstrichen seien und die Vorinstanz die Durchführung einer zweiten Anhörung unterlassen habe. Dazu verweist er auf ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin und auf eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 (Beschwerde Ziff. 5.1, S. 10 f.). 6.1.1 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und E-2750/2017 E. 3.2.1). Auch aus der Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 kann der Beschwerdeführer für sein Verfahren keine Rechte ableiten. 6.1.2 Der Beschwerdeführer legt nicht schlüssig dar, weshalb es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG, auf welche er sowohl bei der Anhörung als bei der BzP hingewiesen wurde, nicht möglich gewesen sein soll, die von ihm behaupteten "mehreren Entwicklungen", die angeblich nicht in die Beurteilung des Asylgesuches Eingang gefunden hätten – wie beispielsweise das exilpolitische Engagement innerhalb der tamilischen Diaspora in der Schweiz (vgl. Beschwerde S. 10) – dem SEM gegenüber schriftlich und mit Beweismitteln untermauert vorzutragen. Er wurde am 24. November 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt und er konnte seine Asylvorbringen uneingeschränkt vortragen. Dabei hat er unter anderem angegeben, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz respektive seit 2009 nie politisch aktiv gewesen und werde auch inskünftig keiner politischen Tätigkeit nachgehen (vgl. Akte A22, Antwort 130: "Depuis 2009, je n'ai aucune activité et je n'en aurais aucune dans le futur."). Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keinerlei Anlass, zur weiteren Erhellung exilpolitischer Aktivitäten ergänzende Untersuchungen durchzuführen oder eingehender auf diesen Aspekt einzugehen. 6.1.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für das SEM, innert einer klar definierten Frist nach der ersten einlässlichen Anhörung eine ergänzende Nachbefragung durchzuführen oder
E-1904/2019 – wie vom Beschwerdeführer verlangt – einen weiteren Schriftenwechsel im Rahmen des rechtlichen Gehörs durchzuführen, wenn seitens des Asylsuchenden, wie vorliegend, keine neuen Elemente vorgetragen werden, die für die Beurteilung des Asylgesuchs ausschlaggebend sein könnten. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. 6.1.4 Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung (Antrag 4) erweist sich daher als unbegründet. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung der Begründungspflicht und führt dazu aus, die Vorinstanz habe seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet und seine LTTE-Verbindungen in der angefochtenen Verfügung in keiner – oder jedenfalls ungenügender – Weise thematisiert (vgl. Beschwerde, Ziff. 5.2, S. 11 ff.). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die entsprechenden Sachverhaltselemente nicht gebührend berücksichtigt worden seien. 6.2.1 Der Beschwerdeführer vermischt in seiner Argumentation die Begründungspflicht mit der materiellen Würdigung der Vorbringen. Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Wohnsitz in E._______ (Vanni-Gebiet) zwischen 1996 und 2008, die eigene Unterstützung der LTTE von 2003 bis 2005 und anfangs 2010 und im Mai 2016 erfolgten behördlichen Verhöre im Zusammenhang mit der Aktivitäten seines Schwagers bei den LTTE im Sachverhalt aufgenommen (vgl. Verfügung Ziffer I/2). Die entsprechenden Angaben wurden jedoch bei der Würdigung der Gesamtvorbringen als nicht asylrelevant beurteilt (vgl. a.a.O. Ziffer II/1). Diese Einschätzung wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach seiner behördlichen Befragung im Jahr 2010 bis zum Jahr 2016 nicht mehr behelligt worden sei, weshalb es den Vorkommnisse im Jahr 2010 am sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit der erst Jahre später erfolgte Ausreise mangle. Die Vorinstanz hat auch begründet, weshalb sie die im Mai 2016 erfolgte behördliche Mitnahme und Befragung als für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend erachtet und diesbezüglich mehrmals auf die vom Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gegebenen Angaben verwiesen. Diese Vorgehensweise bei der Begründung des Entscheids ist nicht zu beanstanden.
E-1904/2019 6.2.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen, mit der sachlich gebotenen Begründungsdichte dargelegt. Schliesslich lässt nicht zuletzt auch die Ausführlichkeit der Beschwerdebegründung darauf schliessen, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt deshalb nicht vor (Antrag 5). 6.3 6.3.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt bezüglich der familiären LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers nicht abgeklärt und die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3, S. 14 ff.). Hierzu ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zu den Asylgründen hinreichend Gelegenheit eingeräumt worden ist, seine LTTE-Verbindungen darzulegen. Er nahm dabei zum Engagement seines Schwagers bei den LTTE einlässlich Stellung. Er beschrieb ebenfalls, wie er von den sri-lankischen Sicherheitskräften über seine Familie und deren Verbindungen zu den LTTE verhört worden sei (vgl. A22, Antworten 46 ff. und 65 ff.). Er gab dabei explizit zu Protokoll, den Behörden gegenüber niemals zugegeben zu haben, dass seine Familienangehörigen die LTTE unterstützt hätten oder deren Mitglieder gewesen seien (vgl. A22, Antwort 66). Nachdem der Beschwerdeführer zudem ausdrücklich deponierte, dass er nach dem ersten Verhör im Jahr 2010 bis zur zweiten behördlichen Befragung im Mai 2016 weder direkten noch indirekten staatlichen Repressalien ausgesetzt (vgl. A22, Antwort 68) und auch im Mai 2016 nach ein paar Stunden Verhör wieder freigelassen worden sei (vgl. A22, Antworten 95 und 68), bestand seitens des SEM keine Veranlassung, weitere Untersuchungen zu einem allfälligen Gefährdungspotential wegen LTTE-Verbindungen vorzunehmen. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung (Antrag 6) geht deshalb auch fehl. 6.3.2 Der Beschwerdeführer trägt unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung weiter vor, die Lage in Sri Lanka habe sich nach den Kommunalwahlen am 10. Februar 2018 und der Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister im Oktober 2018 verändert. Es ergebe sich daraus eine unmittelbare Bedrohungslage für Angehörige von Risikogruppen (vgl. Beschwerde S. 45 f. und 68 f.).
E-1904/2019 Mit dieser Argumentation vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass die Einsetzung des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa inzwischen vom sri-lankischen Supreme Court wieder aufgehoben worden ist (vgl. NZZ vom 17.12.2019: Hin und zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister Wickremesinghe wird wieder vereidigt). 6.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren 3–5 (Anträge 4–6) sind deshalb abzuweisen. 7. Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht werden drei Beweisanträge gestellt: Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören und zwar durch eine Person mit ausreichenden Länderhintergrundinformationen; es sei eine diesbezügliche Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklären (Beschwerde Ziffer 7, S. 46 f.). 7.1 Wie oben festgehalten, hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt im vorliegenden Asylverfahren korrekt festgestellt; die behaupteten formellen Rügen des vorinstanzlichen Verfahrens erweisen sich allesamt als nicht begründet. Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylvorbringen und zum Länderkontext vorzunehmen. 7.2 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP am 14. Juli 2016 zu Protokoll, er habe einige Tage lang Fieber gehabt; er leide an hohem Blutdruck und Husten (vgl. A5, Ziff. 8.02). Bei der einlässlichen Anhörung gab er dann aber explizit an, er habe keine physischen Gesundheitsprobleme (vgl. A22, Antwort 5). Die in der Beschwerdeschrift neu – in gänzlich unsubstanziierter Weise – vorgetragenen "psychischen Beeinträchtigungen" (vgl. Ziff. 11.2, S. 71) werden durch keinerlei Beweismittel untermauert. Dem Beschwerdeführer wäre es aufgrund der bereits erwähnten Mitwirkungs-
E-1904/2019 pflicht gemäss Art. 8 AsylG möglich und zuzumuten gewesen, allfällige medizinische Gründe im Rahmen erstinstanzlichen Asylverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens vorzutragen und zu dokumentieren. Nachdem keine spezifischen Hinweise auf das Vorliegen eines ernsthaften gesundheitlichen Problems vorliegen, besteht keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu diesem Aspekt vorzunehmen oder eine Frist zur Nachreichung von Beweismitteln anzusetzen. 7.3 Dasselbe gilt auch bezüglich der beantragten Fristansetzung zur Dokumentation der behaupteten exilpolitischen Aktivitäten und der angeblich vorhandenen Kriegsnarben. Der Beschwerdeführer hat – wie bereits in E. 6.1.2 festgehalten – explizit bei der einlässlichen Anhörung zu Protokoll gegeben, er habe sich in der Schweiz nicht politisch betätigt und beabsichtige auch in der Zukunft keine Entfaltung von exilpolitischen Aktivitäten. Er hat auch an keiner Stelle vorgetragen, Kriegsnarben am Körper aufzuweisen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung auf die Einräumung einer diesbezüglichen Frist zur Beschwerdeergänzung. 7.4 Nach dem Gesagten sind auch die drei Beweisanträge (vgl. Beschwerde Ziffer 7, S. 46) abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.
E-1904/2019 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe eine erste behördliche Befragung im Jahr 2010 vorgetragen; diese habe sich somit einige Jahre vor seiner Ausreise im Jahr 2016 zugetragen, weshalb der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den beiden Ereignisse verneint werden müsse. Der Beschwerdeführer sei nach dieser Festhaltung wieder freigelassen worden und habe bis 2016 keine weiteren Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden erlebt. Zur vorgetragenen behördlichen Mitnahme mit anschliessender Befragung zur Person seines Schwagers sei festzuhalten, dass sich die diesbezüglich gestellten Fragen den Schwager betroffen hätten. Das Verhör sei nicht persönlich gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen und habe in keinem Zusammenhang mit seinen eigenen Aktivitäten während des Krieges gestanden. Zudem sei er bereits nach einigen Stunden freigelassen worden, was aufzeige, dass die sri-lankischen Behörden keinen greifbaren Verdacht gegen ihn gerichtet hätten. Wenn der Beschwerdeführer ein besonderes politisches Profil aufgewiesen hätte, wäre wenig wahrscheinlich, dass seine sofortige Freilassung erfolgt wäre. Vielmehr wären drastischere Massnahmen gegen ihn vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe im Heimatland nach 2010 ordentlich arbeiten können, habe in J._______ ein (…) eröffnet, habe geheiratet und eine Familie gegründet, ohne Schwierigkeiten zu begegnen. Es sei deshalb erstaunlich, dass er im Jahr 2016 seitens der Behörden plötzlich gesucht worden sei. Er habe ferner nicht aufzeigen können, dass ihm wegen dieser Festnahme im Mai 2016 nur noch die Flucht ins Ausland möglich gewesen sei und er nicht mehr habe in Ruhe im Heimatland weiterleben können. Die Befürchtung, jederzeit wieder von den heimatlichen Behörden aufgesucht zu werden, sei durch keinerlei Beweismittel untermauert worden und beruhe aus blossen Vermutungen.
E-1904/2019 Die drei vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben seien nicht geeignet, den vorgetragenen Sachverhalt glaubhaft zu machen, denn sie seien erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellt worden und inhaltlich nicht beweiskräftig. Zudem weise das Schreiben des Parlamentsmitglieds vom 6. Januar 2017 Widersprüche zu den eigenen Angaben des Beschwerdeführers auf, welcher angegeben habe, niemals telefonisch bedroht worden zu sein. Die übrigen Beweismittel seien ebenfalls nicht asylbeachtlich, da sie sich auf nicht bestrittene Ereignisse beziehen würden. Angesichts der behaupteten Befürchtungen sei es erstaunlich, dass der Beschwerdeführer bis Mai 2016 in J._______ respektive bis Juli 2016 in Colombo geblieben sei, ohne vorher versucht zu haben, seine Heimatgegend respektive sein Heimatland früher zu verlassen. Auch das Verhalten des Beschwerdeführers bei der Ausreise – unter Verwendung eines eigenen, auf seinen Namen lautenden Reisepasses – entspreche nicht dem Verhalten einer sich als gesucht erachteten Person. Weiter hält die Vorinstanz fest, den Akten seien keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten oder im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein relevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er vor seiner Ausreise asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt worden sei. Er habe vielmehr bis Juli 2016 in Sri Lanka gelebt und sei somit sieben Jahre lang nach Kriegsbeendigung weiterhin im Heimatland verblieben. Es seien keine Risikofaktoren gegeben, die eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nahelegen würden. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde.
E-1904/2019 9.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen des SEM in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, dass er aufgrund der neusten Entwicklungen seit Mitte 2017 in seinem Heimatstaat asylrechtlich gefährdet sei (vgl. u.a. Beschwerde S. 24 f. und 42 ff). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte ausserdem ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung (Stand: 22. Oktober 2018) zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm er Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Beschwerde, S. 55). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet. Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren: Im Falle einer Rückschaffung würde er zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden gehören und wäre schon deswegen gefährdet. Zudem existierten persönliche und familiäre Verbindungen zu den LTTE, und er stamme aus dem ehemals von dieser Organisation besetzten Vanni-Gebiet; er weise Kriegsnarben am Körper auf und müsste nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Exilzentrum nach Sri Lanka zurückkehren. Diese Risikofaktoren hätten vor dem Hintergrund der Rückkehr des ehemaligen Staatspräsidenten Rajapaksa in die srilankischen Machtkreise verstärkte Geltung (vgl. Beschwerde S. 25 ff.). 10. 10.1 Das SEM hat überzeugend aufgezeigt dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen und Mitnahmen zu zwei behördlichen Verhören, nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation darzutun. Der erste Vorfall vom Januar 2010 weist keinen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zu der erst sechs Jahre später erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers auf. Bei der zweiten behördlichen Mitnahme wurde der Beschwerdeführer nach einem mehrstündigen Verhör bereits wieder von den Sicherheitskräften freigelassen. 10.1.1 In diesem Zusammenhang trug der Beschwerdeführer vor, seine Freilassung nach einigen Stunden sei erfolgt, nachdem seine Mutter vor dem Camp geschrien, geweint und sich hartnäckig geweigert habe, sich vom Eingangsportal des Camps zu entfernen (vgl. A22, Antwort 68, S. 11 Mitte). Es erscheint nicht plausibel, dass er im behaupteten Ausmass wegen persönlichen oder familiären Verbindungen zu den LTTE ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden ausgelöst haben soll. Wenn
E-1904/2019 der Beschwerdeführer aufgrund eines politischen Profils und der Entfaltung eigener politisch missliebiger Aktivitäten ins Visier der staatlichen Sicherheitskräfte geraten wäre, ist nicht davon auszugehen, dass es seiner Mutter durch Weinen und beharrliches Auftreten gelungen wäre, die Freilassung ihres Sohnes zu erreichen. 10.1.2 Dasselbe gilt auch für die behauptete persönliche (Reflex-)Verfolgung im Zusammenhang mit seinem angeblich bei den LTTE tätigen Schwager oder anderer Verwandten. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Anhörung zu Protokoll gegeben, den heimatlichen Behörden gegenüber nie zugegeben zu haben, dass seine Verwandte die LTTE unterstützt hätten oder Mitglied der LTTE gewesen seien (vgl. A22, Antwort 6). Deshalb bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitskräfte ein nachhaltiges Interesse an seiner Person gehabt haben sollten. Wenn er respektive seine Familie der konkreten LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung bezichtigt worden wäre, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein entsprechendes behördliches Ermittlungsverfahren gegen ihn – und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder – eingeleitet worden. 10.1.3 Das zu den Akten gereichte Schreiben des Parlamentsmitglieds weist –wie das SEM zutreffend ausführte – inhaltliche Divergenzen zu den eigenen vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Angaben auf. Das Schreiben des Gemeindepriesters vom 12. Dezember 2016 enthält im Wesentlichen Angaben, die weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht angezweifelt werden. Es ist jedoch nicht geeignet, die aus dem attestierten Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp im Vanni-Gebiet abgeleitete Verfolgungssituation als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Zudem wird vom Beschwerdeführer, der sich als Hindu bezeichnet hat (vgl. A5, Ziff. 1.13), nicht schlüssig dargelegt, dass er oder seine Familie engmaschige Kontakte zur christlichen Glaubensgemeinschaft unterhalten haben. Weshalb sich seine Mutter – wie von ihm behauptet (vgl. A22, Antwort 126) – an den Gemeindepriester gewandt hat, bleibt daher im Dunkeln. Alleine aufgrund dieses Schreibens kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer oder seine Familie innerhalb der christlichen Gemeinschaft engagiert haben, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden muss, dass er nach den gewalttätigen Anschlägen am Ostersonntag 2019 einer besonders exponierten und potenziell gefährdeten Personengruppe angehört.
E-1904/2019 10.1.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage wegen eines behördlichen LTTE-Verdachts glaubhaft darzutun. 10.2 Der Beschwerdeführer trug weiter vor, er erfülle zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 definierte Risikofaktoren. 10.2.1 Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er keine der im Referenzurteil dargelegten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie, seinem Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp im Vanni-Gebiet zwischen 1996 und 2000 (vgl. A5. Ziff. 2.01 und A22 Antwort 34) und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne des genannten Referenzurteils ableiten. 10.2.2 Hinzu kommt, dass er – wie bereits festgestellt – im Rahmen seiner Anhörung am 24. November 2017 ausdrücklich zu Protokoll gab, sich in der Schweiz nie politisch betätigt zu haben. Er tat dabei gleichzeitig unmissverständlich seine Absicht kund, auch in der Zukunft keinen politischen Aktivitäten nachzugehen. Die in der Beschwerde neu behauptete Entfaltung exilpolitischer Tätigkeiten (vgl. S. 10, 17 f., 34 f., 43 und 57) werden pauschal behauptet und als Teilnahme an LTTE-Veranstaltungen in Q._______, R._______ und S._______ umschrieben. Sein konkreter Beitrag an diesen angeblichen Aktivitäten wird jedoch nicht näher spezifiziert oder mit geeigneten Beweismitteln substanziiert. Sein diesbezügliches Engagement ist deshalb nicht glaubhaft dargetan. Es liegen somit auch keine diesbezüglichen subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor. 10.2.3 Nach dem Gesagten muss nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 10.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, bei welchen es sich nicht um Dokumente handelt, in denen er als Person erwähnt worden ist, sondern im Wesentlichen die allgemeine politische Lage in Sri Lanka betreffen, vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern.
E-1904/2019 Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das vorgebrachte Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) sind nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Bezug zu ihm auf. Er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 10.4 Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es Mahinda Rajapaksa in absehbarer Zeit gelingen könnte, seine frühere Machtstellung wieder zurückzugewinnen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Dies wird denn auch nicht dargelegt. Es sind im heutigen Entscheidzeitpunkt somit keine Hinweise gegeben, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 10.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-1904/2019 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 12.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 12.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.1.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-1904/2019 12.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 12.3 12.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. E. 4 oben). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
E-1904/2019 12.3.2 Der Beschwerdeführer wurde im Jaffna-Bezirk geboren und hat nach einem Aufenthalt mit seiner Familie in einem Flüchtlingscamp in E._______ (Vanni-Gebiet) von 1996-2010 wieder von 2010 bis zur Ausreise in B._______, J._______, im Jaffna-Bezirk, gelebt (vgl. A5, Ziffern 1.07, 2.01 und 2.02). Seine Frau und seine (…) Kinder sowie seine Mutter und Geschwister leben nach wie vor dort (vgl. A5, Ziffer 3.01 sowie A22, Antworten 35 f.). Der Beschwerdeführer hat die 11. Klasse bis zum (…)-Level abgeschlossen und von 2010 bis zur Ausreise im Jahr 2016 ein eigenes (…) geführt (vgl. A5 Ziff. 1.17.04 f.), womit er über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügt. Den Akten lassen sich – entgegen der Beschwerdeschrift – auch keine gesundheitlichen gegen den Wegweisungsvollzug sprechende Gründe entnehme und es wurden keine spezifischen diesbezüglichen Schwierigkeiten konkret dargelegt und mit Beweismitteln untermauert (vgl. hierzu: E. 7.2 oben). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von seiner Familie bei der Wiedereingliederung unterstützt werden kann und er eine neue Existenz wird aufbauen können. 12.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.5 Auch unter dem Blickwinkel von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen vermögen die eingereichten Beweismittel, insbesondere auch die auf der mit der Beschwerdeeingabe eingereichte CD-ROM mit Länderbericht vom 22. Oktober 2018 und weitere Unterlagen, Fotos und Videosequenz, nichts Anderes zu bewirken, da nicht aufgezeigt wird, inwiefern der Beschwerdeführer konkret davon betroffen wäre. 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
E-1904/2019 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – die dadurch unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 14.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1904/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Sandra Bodenmann