Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1901/2018
Urteil v o m 11 . Februar 2021 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer), B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin), sowie deren Kinder, C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Iran, alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Februar 2018 / N (…).
E-1901/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am (…) Dezember 2015 die Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 8. Januar 2016 und der Anhörungen vom 6. Oktober 2017 und 3. November 2017 führten sie im Wesentlichen aus, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie zu sein und aus dem Dorf E._______ zu stammen, ab (…) aber in F._______, Provinz G._______, gelebt zu haben. Am (…) hätten sie sich religiös trauen lassen. Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zur Matura besucht. Zufolge seiner Weigerung, den Militärdienst zu absolvieren, habe er nicht studieren dürfen und sei deshalb für ein Studium in den H._______ gegangen. Seit dem Jahr (…) sei er Sympathisant der I._______. Immer wieder sei er in H._______ gereist, um die Partei zu unterstützen. Im Jahr (…) sei er in J._______ (Iran) festgenommen und vier bis fünf Tage (BzP) beziehungsweise zwei Nächte lang (Anhörung) inhaftiert worden, (…) I._______. Ungefähr im (…) sei er erneut festgenommen und neun Tage festgehalten worden. Er sei befragt, geschlagen und gefoltert worden, weshalb er immer noch Narben habe. Es sei versucht worden, von ihm ein Geständnis über seine politischen Aktivitäten zu erzwingen. Weil er nichts gesagt habe, sei er entlassen worden. Schriftlich habe er jedoch bestätigen müssen, zukünftig keinen politischen Tätigkeiten mehr nachzugehen. Dennoch habe er einige Monate später wieder damit begonnen. Von K._______ aus, wo er bei (…) gelebt habe, sei er jeweils illegal zwischen dem Iran und H._______ hin- und hergereist. Seine Ehefrau habe bei (…) im Dorf E._______ gelebt und sie hätten sich regelmässig in K._______ getroffen. Zweimal sei seine Ehefrau legal H._______ gereist, um einige Monate mit ihm dort zu leben. H._______ habe er als (…) gearbeitet und an Sitzungen für die I._______ teilgenommen. Er sei für die Überwachung der Schmuggelpfade zwischen L._______ und K._______ zuständig gewesen. Im (…) sei er zusammen mit seiner Ehefrau in den Iran zurückgekehrt. Am (…) habe er einen Haftbefehl erhalten beziehungsweise sei (…) eine Vorladung ausgehändigt worden, wonach er sich innert drei Monaten beim Gericht von K._______ hätte melden müssen. Er habe vermutet, jemand habe seine Tätigkeit für die I._______ bei der Polizei verraten. Aus Angst, verhaftet und hingerichtet zu werden, sei er im (…) nach F._______ umgezogen und habe dort vier Monate zusammen mit (…) eine Wohnung renoviert. Er habe herausgefunden, dass der Auftraggeber für die Renovation der Wohnung ein pensionierter Oberst der Sepah gewesen sei. Am Morgen des (…) sei (…) nicht
E-1901/2018 zur Arbeit erschienen (BzP) beziehungsweise sei nur kurz gekommen und dann plötzlich verschwunden (Anhörung). Kurze Zeit später habe der Auftraggeber ihn nach (…) gefragt, da aus der Wohnung eine Pistole entwendet worden sei. Er (Beschwerdeführer) habe nicht gewusst, wo sich (…) aufgehalten habe. Der Auftraggeber habe deshalb die Polizei informiert. Diese habe ihn (den Beschwerdeführer) zu Boden geworfen, heftig geschlagen und ihm dabei eine Rippe gebrochen. Auf dem Weg ins "M._______"-Gefängnis in N._______ sei er bei einer Toilettenpause weggerannt und zu (…) geflüchtet. Mit dessen Hilfe habe er die Stadt direkt verlassen, unterwegs seine Ehefrau treffen und mit ihr nach O._______ bei K._______ fahren können. Dort seien sie fünf Tage bei (…) gewesen, bis seine Wunden und Hämatome ein wenig verheilt seien. Während dieser Zeit – und auch nach seiner Ausreise – sei er bei (…) von Mitgliedern der Behörde gesucht worden. Mit Hilfe eines Schleppers sei er illegal in die Türkei gereist und von dort aus zusammen mit der Beschwerdeführerin und (…) – die legal ausgereist seien – via Griechenland auf der Balkanroute bis nach Deutschland und in die Schweiz gereist. (…), der ihnen bei der Ausreise geholfen habe, sei verhaftet und mehr als zwei Monate inhaftiert worden. In der Schweiz habe er begonnen, einen Verein (…) zu organisieren. Er nehme zudem an Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzungen teil. Die Beschwerdeführerin brachte vor, am Morgen des (…) sei der Beschwerdeführer zur Arbeit gegangen und um zirka 11:30 Uhr habe jemand heftig an die Wohnungstüre geklopft. Als sie die Türe geöffnet habe, seien vier Männer in die Wohnung gestürmt, hätten diese durchsucht und sie (die Beschwerdeführerin) geschlagen. Danach sei sie zu ihren Verwandten gegangen. (…) habe ihr ein Taxi organisiert und ihr Geld sowie ihre Ausweise mitgegeben. Unterwegs habe sie den Beschwerdeführer getroffen. Sie und (…) hätten legal in die Türkei einreisen können und seien dann von dort gemeinsam mit dem Beschwerdeführer bis in die Schweiz gereist. Drei bis vier Tage nach der Ausreise aus dem Iran hätten Personen der iranischen Behörden das Haus (…) durchsucht. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass der Beschwerdeführerin und (…), eine Kopie eines Bestätigungsschreibens der S._______ vom (…), einen Haftbefehl der Polizei von K._______ vom (…) (inkl. Dokumentation, wie dieser aus dem Iran geschmuggelt wurde), einen Arbeitsvertrag, Kopien des Maturitätsdiploms, ein Foto seines Vaters in (…)-Kleidung, ein Foto des Beschwerdeführers vor der Universität in P._______, diverse Fotos der
E-1901/2018 Flucht, ein Foto eines Schmugglers/Lastenträgers an einem schneebedeckten Berghang, drei Fotos einer kurdischen Kundgebung in Q._______ sowie Dokumente diverser europäischer Asylbehörden. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 – eröffnet am folgenden Tag – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beweismittel reichten sie Fotos von den Narben des Beschwerdeführers, zwei ärztliche Berichte des Kantonspitals R._______ betreffend seine (…)-Operation vom (…) und (…), einen Arztbericht der (…) R._______ vom (…) und eine fremdsprachige gerichtliche Vorladung vom (…) im Original (ohne Übersetzung) ein. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz legten sie Fotos von einer Demonstration vom (…), ein Foto einer SMS mit der Aufforderung zur Teilnahme an eine Demonstration sowie einen Flyer für eine Veranstaltung der I._______ ins Recht. Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 16. März 2018 bei. D. Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2018 bestätigte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und verfügte, die Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
E-1901/2018 und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. F. Mit Beweismitteleingaben vom 22. Mai 2018, 14. August 2018, 29. Oktober 2019, 24. März 2020 und 16. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden einen (…) aus dem Iran im Original inklusive Übersetzung, Fotos der Versendung des (…), eine Mitgliederkarte der S._______ in Kopie, ein Schreiben der S._______ vom 30. Juli 2018 in Kopie, diverse Fotos von Versammlungen, Kundgebungen und Parteitreffen, ein Einladungsschreiben für eine Veranstaltung, einen Bericht der (…) zu Angriffen auf die S._______ in P._______ vom (…), zwei Berichte der (…) vom (…) und (…), einen Arztbericht des (…) vom 6. April 2018, zwei Arztberichte der (…) R._______ vom 8. August 2018 und 6. August 2019 sowie einen Arztbericht (…) vom 18. Februar 2020 nach. Der Rechtsvertreter legte seine Kostennote vom 22. Mai 2018 bei. G. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Roswitha Petry als Instruktionsrichterin übertragen. H. Am (…) kam (…) der Beschwerdeführenden D._______ auf die Welt. (…) wird in das vorliegende Verfahren miteinbezogen. I. Am 21. Januar 2021 leitete der Rechtsvertreter ein Schreiben einer befreundeten Person der Beschwerdeführenden weiter, in dem diese das Bundesverwaltungsgericht auf den sich verschlechternden psychischen Zustand des Beschwerdeführers hinwies und um Beschleunigung des Verfahrens bat. J. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 forderte die zuständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden dazu auf, eine aktualisierte Fürsorgebestätigung einzureichen.
E-1901/2018 K. Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 legte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung des (…) R._______ vom 2. Februar 2021 sowie eine aktualisierte Kostennote vor.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-1901/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkend (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4. 4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Erhalt des Haftbefehls – den angeblichen Hauptgrund für den Umzug von K._______ nach F._______ – an der BzP mit keinem Wort erwähnt, sondern als Grund die politische Tätigkeit für die I._______ und seine Arbeit angegeben habe. Dies auch nicht im Zusammenhang mit der Verhaftung aufgrund des Diebstahls der Pistole, welche in engem Zusammenhang mit dem Haftbefehl gestanden haben müsse. Auch die Beschwerdeführerin habe bei der BzP weder von den Vorladungen noch von dem Haftbefehl berichtet, obwohl sie gemäss eigenen Aussagen davon Kenntnis gehabt habe. Ebenfalls nicht angegeben habe der Beschwerdeführer an der BzP, dass er im Jahr (…) für neun Tage inhaftiert, befragt und geschlagen worden sei, dies obwohl er explizit nach einer Verhaftung gefragt worden sei. Auf Nachfrage habe er nur die Festnahme in J._______ im Jahr (…) oder (…) genannt. Es sei
E-1901/2018 deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bewusst Asylgründe nachgeschoben hätten. Widersprüchlich ausgefallen seien auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wie er erfahren habe, dass der Auftraggeber ein ehemaliger Ettelaat-Mitarbeiter gewesen sei. Unklar sei auch, ob (…) am Morgen des (…) die Pistole entwendet habe oder bereits am Abend zuvor und danach gar nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Der Erklärungsversuch, wonach der Dolmetscher nicht richtig übersetzt habe, überzeuge nicht, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Protokolle unterschriftlich verifiziert habe. Obwohl es sich dabei angeblich um das zentrale Ereignis für die Ausreise gehandelt habe, seien die Ausführungen dazu unpräzise und widersprüchlich ausgefallen. Auch zum geltend gemachten Haftbefehl beziehungsweise der Vorladungen habe er sich widersprochen und erst nach und nach zugegeben, den Haftbefehl nach der Ausreise käuflich erworben zu haben. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es sich um ein echtes Dokument handle. Die Vorladungen, welche angeblich (…) zugestellt worden seien, habe er nicht eingereicht. Auf eine eingehende Würdigung des Bestätigungsschreibens der S._______ könne verzichtet werden, da ein solches leicht selbst hergestellt werden und es sich dabei auch um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Irans als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Regierung geraten oder als Regimegegner oder politischer Aktivist wahrgenommen worden. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, er würde seit seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden stehen. Gemäss seinen Aussagen sei er nie ein offizielles Mitglied der I._______, sondern nur Sympathisant gewesen, Aufträge habe er nur für die S._______ und nicht für die S._______ ausgeführt. Trotzdem stamme das eingereichte Schreiben von der S._______ und sei erst ein Jahr nach seiner Ankunft in der Schweiz ausgestellt worden. In der Schweiz habe er erst an zwei Kundgebungen teilgenommen und der gegründete Verein sei immer noch in der Anfangsphase. Gemäss seinen Aussagen habe er nicht den Eindruck erweckt, ein besonders aktives Mitglied der kurdischen Gemeinschaft in der Schweiz zu sein. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, wonach er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Insgesamt würden keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, im Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 4.2 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Beschwerdeschrift fest, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP ausgeführt, zufolge sei-
E-1901/2018 ner politischen Aktivitäten nach F._______ umgezogen zu sein. Bei der Anhörung habe er dazu präzisiert, dass er einen Haftbefehl erhalten habe. Er sei seit über zehn Jahren politisch aktiv gewesen, weshalb er gewohnt gewesen sei, im Visier der Behörden zu stehen. Erst nach Erhalt der Vorladungen und des Haftbefehls habe er jedoch gemerkt, dass sich die Situation zugespitzt habe. Es sei eine Kette von Ereignissen gewesen, die letztendlich zur Ausreise geführt habe. Erst einige Monate nach Erhalt des Haftbefehls sei er nach F._______ umgezogen, weshalb er diesen auch erst bei der Konkretisierung seiner Umzugsgründe erwähnt habe. Die Beschwerdeführerin habe stets erwähnt, nichts von einem Haftbefehl gewusst zu haben, sie habe lediglich eine Mahnung beziehungsweise Vorladung erhalten. Die Folterungen, die dem Beschwerdeführer anlässlich der Haft im Jahr (…) zugefügt worden seien, würden durch die Fotos der Narben und die Arztberichte belegt. Die Vorinstanz habe der unterschiedlichen Natur der BzP und der Anhörung zu wenig Rechnung getragen. Die BzP sei nur wenige Tage nach der Ankunft des Beschwerdeführers erfolgt und habe somit kurz nach den traumatischen Erlebnissen stattgefunden. Hingegen seien sie erst zwei Jahre nach der BzP angehört worden. Der Beschwerdeführer habe selbst nichts mit der Entwendung der Pistole des Auftragsgebers zu tun gehabt, weshalb er auch keine genauen Angaben dazu habe machen können. (…) sei zwar am besagten Tag in der Wohnung gewesen, habe aber nicht gearbeitet. Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer das Datum des Haftbefehls falsch genannt, weil er zwei Zahlen vertauscht habe ([…]. statt […]). Die Echtheit des Dokuments könne deshalb aber nicht insgesamt in Zweifel gezogen werden, zumal das Ausstellungsdatum mit der Fluchtgeschichte übereinstimme. Im (…) sei der Haftbefehl ausgestellt worden und wenige Monate danach seien sie nach F._______ gezogen, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Haftbefehl sei ihm ausgehändigt worden, weil seine Familie beim Polizeiposten eine Geldsumme bezahlt habe. Es handle sich dabei um die Aushändigung eines echten Dokuments, nicht um den Kauf einer Fälschung. Er sei immer für die S._______ und nicht für die S._______ tätig gewesen und habe genau beschrieben, worin seine Tätigkeiten für die S._______ im H._______ bestanden hätten. Beim Schreiben der S._______ handle es sich nicht um eine Fälschung oder um ein Gefälligkeitsschreiben, sondern um ein Schreiben, worin seine Tätigkeiten für die Partei detailliert aufgeführt würden. Die Fluchtgeschichte habe er detailliert und kohärent geschildert; diese stimme mit den Aussagen der Beschwerdeführerin überein. Er nehme ausserdem in der Schweiz an Demonstrationen und Kundgebungen gegen das iranische Regime teil und sei Sympathisant einer Oppositionspartei. Zudem habe er im Auftrag seiner Partei einen Verein für gebildete Kurden gegründet. In einer
E-1901/2018 Gesamtbetrachtung sei deshalb davon auszugehen, dass er als aktiver Oppositioneller aus der Masse der Exilpolitiker heraussteche, da er bereits in seinem Herkunftsland in den Fokus der Behörden geraten sei. Da er im Ausland das iranische Regime öffentlich anprangere, drohe ihm im Falle einer Rückkehr als Staatsfeind eine Inhaftierung, Folter oder gar seine Hinrichtung. Gemäss internationalen Urteilen seien auch Exilpolitiker mit weniger hochrangigen Positionen der Gefahr einer Verfolgung durch den iranischen Sicherheitsdienst ausgesetzt. 5. 5.1 Zunächst ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als er betreffend das Schreiben der S._______ – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht angegeben hat, er sei für die S._______ tätig gewesen, sondern für die I._______ mit Sitz im H._______ (vgl. A23 F9, F17, F29, F110, F113). Die Aussage, wonach er mit der I._______ zusammengearbeitet habe und «noch immer mit dieser Partei» zusammenarbeite (vgl. A23 F17), lässt darauf schliessen, dass er mit I._______ durchgehend die S._______ gemeint hat. Die Vorinstanz ist nichtsdestotrotz in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorverfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der Vorfall in F._______, der zu Verhaftung des Beschwerdeführers geführt habe, scheint nicht realitätsnah. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er zum gegebenen Zeitpunkt auf der Flucht gewesen sein soll (vgl. A23 F33). Der Beschwerdeführer behauptet, er sei sowohl durch den Oberst als auch durch die Polizei so schwer misshandelt worden, dass er einen Rippenbruch erlitten und Blut erbrochen habe (vgl. A23 F33). In Anbetracht seiner schweren inneren und äusseren Verletzungen scheint seine Schilderung, wonach er aus einem Fenster geklettert und drei Stunden gerannt sein soll, jedoch kaum nachvollziehbar (vgl. A23 F33). Des Weiteren sei zwar die Polizei wegen einer verschwundenen Pistole gerufen worden, die Verhaftung soll hingegen schliesslich aufgrund seiner politischen Aktivitäten, der damit verbundenen Vorladungen und des Haftbefehls erfolgt sein (vgl. A23 F33). Diese politischen Aktivitäten vermag der Beschwerdeführer indessen nicht glaubhaft darzulegen, zumal unklar bleibt, worin seine konkreten Aufgaben bis zum Jahr (…) bestanden haben sollen. Aus seinen Aussagen geht zwar hervor, dass er bis zu diesem Jahr mehrmals in der Woche zwischen dem Iran und H._______ hin und her gereist sei (vgl. A23 F51 – F56). Die Angaben zu seinen politischen Aufgaben in dieser Zeit bleiben jedoch durchgehend undetailliert (vgl. A23 F17, F29, F51 – F56, F108).
E-1901/2018 Überdies ist aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen ungewiss, bis wann der Beschwerdeführer politisch aktiv gewesen sein soll. Zunächst gibt er an, in P._______ mit der S._______ bis zum Jahr (…) zusammengearbeitet zu haben (vgl. A5 7.01 und A23 F29). Im Widerspruch dazu bringt er später jedoch vor, auch im Jahr (…) in P._______ politisch tätig gewesen zu sein, wobei er die Wege zwischen L._______ und K._______ überwacht habe (vgl. A23 F63). Seine Vorbringen dazu bleiben trotz mehrfacher Nachfrage allgemein, vage und unstubstantiiert und vermögen weder einen nachvollziehbaren, kohärenten Verlauf des tatsächlich Erlebten darzustellen noch einen Konnex zu seinem geltend gemachten politischen Engagement herzustellen (vgl. A23 F63 – F70). Demgegenüber ist anzumerken, dass die Äusserungen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Reisen in H._______ sowie ihrem Eheleben durchaus plausibel und glaubhaft dargelegt werden. Dasselbe gilt für die durch den Beschwerdeführer erfolgten Beschreibungen der Grenzlandschaft. Allerdings ist nicht glaubhaft, dass diese Reisen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten politischen Engagement des Beschwerdeführers für die S._______ geschehen sind. Daran vermag auch das Schreiben der S._______ nichts zu ändern. Dies umso mehr, als er sich bezüglich der Vorladungen und des Haftbefehls mehrmals widerspricht und seine Behauptungen revidiert. So sagt er zunächst aus, (…) habe den Haftbefehl erhalten (vgl. A23 F9, F80). Auf mehrfache Nachfrage revidiert er dies und gibt an, (…) habe nicht den Haftbefehl, sondern eine polizeiliche Vorladung dazu erhalten (vgl. A23 F87); den Haftbefehl habe er gegen Entgelt erlangen können (vgl. A23 F85 – F94). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift handelt es sich beim eingereichten Haftbefehl im Übrigen nicht um ein Original, sondern um eine – an der Unterschrift erkennbare – Kopie. Somit hat der Beschwerdeführer falsche Aussagen zum Haftbefehl gemacht und ein Beweismittel vorgebracht, welches er käuflich erworben hat. Dem Haftbefehl ist somit jeglicher Beweiswert abzusprechen. Seine Erklärungen zu den Gründen, die ihn dazu bewogen hätten, den Haftbefehl käuflich zu erwerben und falsche Angaben dazu zu machen, vermögen diese Einschätzung nicht zu entkräften. Dem Beschwerdeführer ist es zwar gelungen, eine Vorladung im Original nachzureichen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten und der damit verbundenen Vorladung zu beweisen, zumal der Grund für die Vorladung darin nicht ersichtlich ist. Demzufolge kann die Glaubhaftigkeit der Verhaftungen im Jahr (…) und (…) beziehungsweise die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Misshandlungen offengelassen werden, zumal sie für die Ausreise der Beschwerdeführenden ohnehin nicht kausal waren.
E-1901/2018 5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stimmen zwar überwiegend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überein. Auch bestätigt sie die politische Aktivität ihres Mannes (vgl. A24 F14, F30, F34, F35, F46). Sie kann aber keine detaillierten Angaben zu diesen machen (vgl. A24 F30, F34- F35, F42, F46- F47). Überdies erstaunt, dass die Beschwerdeführerin und (…) legal ausreisen konnten, obwohl ihr Ehemann und Vater ihres Kindes als politischer Aktivist gesucht worden sein soll. Abschliessend und als weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist hinsichtlich der spektakulär geschilderten Flucht darauf hinzuweisen, dass diese zwar sehr detailliert beschrieben wird, sich die Erzählungen der beiden Beschwerdeführenden aber derart gleichen, dass sie einstudiert und abgesprochen wirken. 5.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Vorfluchtgründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 5.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (BVGE 2009/28 E. 7.1 ff.) 5.5 Die politische Betätigung für als staatsfeindlich aufgefasste Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und
E-1901/2018 als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E.6.3). 5.6 Nachfolgend ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die S._______ in der Schweiz zu untersuchen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Schweiz politisch aktiv und deshalb bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet. Er macht geltend, er sei in der Schweiz S._______ beigetreten und nehme seither regelmässig an Versammlungen der Partei und an Demonstrationen teil. Durch ein Video, welches auf der Facebook-Seite "T._______" hochgeladen worden sei, sei seine Teilnahme an einer Veranstaltung dokumentiert worden. Des Weiteren sei er Gründungsmitglied der (…) und habe (…). 5.7 Das politische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der S._______, das durch die eingereichten Beweismittel belegt ist, ist als eher gering einzustufen. Die Teilnahme an Parteiversammlungen und Kundgebungen stellt eine massentypische Erscheinungsform exilpolitischer Aktivität dar, die kein besonders exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers zur Folge hat. Das auf Facebook hochgeladene Video erscheint ebenfalls nicht geeignet, ihm ein erhöhtes politisches Profil zu verschaffen. Andere Aktivitäten, die den Beschwerdeführer aus der Masse herausheben würden, macht er nicht geltend. Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit noch durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Regimegegner betrachtet wird oder bei einer Rückkehr als solcher identifiziert würde und entsprechend gefährdet ist. Es ist aufgrund des Ausgeführten nicht anzunehmen, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten ist.
E-1901/2018 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, zu einer besonderen Exponiertheit zu führen und die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden zu wecken. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohen würde, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg,
E-1901/2018 Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 8. 8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-1970/2019 vom 11. Dezember 2020 E. 7.3.1 und D-3687/2020 vom 25. September 2020 E. 9.3.1). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet.
E-1901/2018 Auch in individueller Hinsicht erscheint eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran zumutbar. Der Beschwerdeführer verfügt sowohl über eine gute schulische Ausbildung als auch über Arbeitserfahrung als (…) (vgl. A5 8.02, A6 8.02, A5 1.17.04, A23 F9, F33). Die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführenden leben immer noch im Iran und halten den Kontakt zu ihnen aufrecht (vgl. A23 F18 – F20). Insgesamt ist davon auszugehen, dass sie sich wieder im Iran integrieren und für ihren Lebensunterhalt werden aufkommen können. Die geltend gemachte Integration in der Schweiz vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden sind für (…) immer noch die wichtigsten Bezugspersonen, weshalb nicht von einer Entwurzelung auszugehen ist. (…) ist es aufgrund seines Alters möglich, sich wieder im Iran einzuleben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ([…]) sind zwar nicht unerheblich, stehen aber dem Wegweisungsvollzug insgesamt nicht entgegen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medizinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Das Gesundheitssystem in Iran weist – auch in Bezug auf die Behandlung von (…) Problemen – ein relativ hohes Niveau auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch in Iran adäquat weiterbehandelt werden kann. Das in der Beweismitteleingabe vom (…) zitierte Urteil D-143/2011 des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Rückkehr in die Heimat aufgrund schweren psychischen Leidens als unzumutbar erachtete, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Zudem bestehen keine Anzeichen dafür, dass dem Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Ethnie der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
E-1901/2018 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 und der aktualisierten Fürsorgebestätigung vom 2. Februar 2021 sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsvertreter reichte am 3. Februar 2021 eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand von 19.35 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– geltend gemacht wird, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 137.70 und Mehrwertsteuer. Der Stundensatz wird gemäss At. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE auf Fr. 220.− gekürzt. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 4'733.− (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1901/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 4'733.− ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Goll
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