Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1837/2018
Urteil v o m 2 3 . M a i 2018 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), Sri Lanka, beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2018 / N (…).
E-1837/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin 1 – sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie – stellte am 20. September 2015 in der Schweiz für sich und ihre Tochter ein Asylgesuch. Anlässlich der stark verkürzten Befragung zur Person (BzP) vom 21. Oktober 2015 und der Anhörung vom 5. Dezember 2016 brachte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes vor:
Sie sei in C._______ geboren worden und dort aufgewachsen. Ihr Vater sei im Jahr 1990 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) festgenommen worden und seit diesem Zeitpunkt verschwunden beziehungsweise verstorben. Im Jahr 1999 habe sie ein Mitglied der LTTE geheiratet. Ihre Familie sei gegen diese Ehe gewesen und habe deshalb den Kontakt zu ihr abgebrochen. Von 2002 bis 2003 habe sie in D._______ gelebt und von 2003 bis 2008 in E._______ (beziehungsweise von 2003 bis 2008 in D._______ und die letzten drei Monate vor der Ausreise in E._______). Ihre Tochter sei in D._______ zur Welt gekommen. Im Oktober 2008 sei sie aufgrund des Kriegsausbruchs zusammen mit ihrer Tochter von E._______ auf dem Seeweg nach Indien gereist. Ihr Mann habe Sri Lanka nicht verlassen können.
Sie selbst habe in Sri Lanka nie Probleme mit den Behörden oder irgendwelchen Gruppierungen gehabt und sei nie politisch oder religiös tätig gewesen. In Indien seien sie und ihre Tochter nicht registriert gewesen. Im Juni 2015 sei sie mit ihrer Tochter zuerst nach Malaysia gereist und dann mit einem indischen beziehungsweise malaysischen Reisepass über Ägypten nach Portugal geflogen. Von dort seien sie innert zwei Tagen in die Schweiz gefahren. Nach Sri Lanka habe sie nicht zurückkehren können, weil sie aufgrund ihrer Heirat mit einem LTTE-Mitglied Probleme mit der Armee bekommen hätte. A.b Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-941/2017 vom 7. Juli 2017 ab.
E-1837/2018 B. B.a Am 21. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin 1 für sich und ihre Tochter ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machte sie geltend, es sei ihr gelungen, den Kontakt zu Familienangehörigen wiederherzustellen. Dabei habe sie erfahren, dass zwei Brüder und eine Schwägerin in der Schweiz seien und ihnen wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur LTTE Asyl gewährt worden sei. Der in Deutschland wohnhafte Bruder ihres Ehemannes gehe davon aus, dass dieser im Krieg verstorben sei. Nachdem ihr Ehemann eine hohe Position in der Finanzabteilung der LTTE bekleidet habe, würden die sri-lankischen Behörden aber zwangsläufig davon ausgehen, dass sie als Ehefrau nähere Kenntnisse über seine Aktivitäten besitze. Aufgrund dieser Unterstellung drohe ihr eine Haftstrafe von fünf Jahren. Weitere Verfolgungshandlungen würden ihr aufgrund ihrer eigenen LTTE-Kontakte und Hilfsarbeiten für die Organisation drohen. Über Familienangehörige sei es ihr gelungen, verschiedene Beweismittel zu beschaffen, die ihre Verfolgungsvorbringen stützen würden (vgl. dazu nachfolgend, B.b).
Davon abgesehen habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren in Sri Lanka bei der Central Investigative Division (CID) und bei der Terrorist Investigation Division (TID) einen umfassenden Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen ausgelöst. Dieser Backgroundcheck in Kombination mit ihrer Vorgeschichte, dem langen Aufenthalt in Indien und der Schweiz, dem Fehlen von Ausweispapieren sowie der Ausschaffung begründe eine asylrelevante Verfolgung. Ohnehin stehe das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Widerspruch zum Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Schliesslich zeige die neuere Entwicklung in Sri Lanka, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage für zurückkehrende Tamilen nicht verbessert habe. B.b Zum Beleg ihrer neuen Vorbringen reichte sie die Kopien der Aufenthaltsbewilligungen ihrer angeblichen Angehörigen, eine Heiratsurkunde vom (…) (einschliesslich Übersetzung), Kopien ihrer eigenen Geburtsurkunde und jener ihres Ehemannes sowie zwei Fotos der Heirat zu den Akten. Der Eingabe vom 21. November 2017 waren darüber hinaus verschiedene Lageberichte und Zeitungsartikel sowie eine Resolution des UNHCR vom 1. Oktober 2015 beigelegt, die jedoch allesamt keinen direkten Bezug zu den Beschwerdeführerinnen aufweisen.
E-1837/2018 B.c Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 wies das SEM das Migrationsamt des Kantons F._______ an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren. B.d Nach Konsultation der Asyldossiers der angeblichen Angehörigen der Beschwerdeführerinnen gewährte das SEM ihnen das rechtliche Gehör zu verschiedenen Ungereimtheiten, die sich aus dem Vergleich der Aussagen der Beschwerdeführerin 1 mit den Aussagen ihrer Angehörigen in deren Asylverfahren ergeben hatten. B.e In der Stellungnahme vom 6. Februar 2018 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Vorbringen fest und beantragten die Zeugenbefragung des in der Schweiz lebenden Bruders der Beschwerdeführerin 1. B.f Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 – eröffnet am 23. Februar 2018 – verneinte das SEM ohne weitere Beweiserhebungen die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihr zweites Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–. C. Mit Eingabe vom 26. März 2018 fochten die Beschwerdeführerinnen die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Materiell beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter ersuchen sie um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung ihrer Personendaten an die sri-lankischen Behörden. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Als drittes Eventualbegehren ersuchen sie um Revision des Urteils des BVGer E-941/2017, um Weiterführung des Verfahrens durch die Vorinstanz, eventualiter um Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, zumindest aber um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Verfahrensrechtlich ersuchen sie darum, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis ein Grundsatzentscheid zu gewissen datenschutzrechtlichen
E-1837/2018 Fragen vorliege. Nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.
Im Sinne eines Akteneinsichtsbegehrens beantragen sie, ihnen vollständige Einsicht in die Akten des SEM zu gewähren (und insbesondere in jene Akten, die im Zusammenhang der Ersatzreisepapierbeschaffung und der Vollzugsvorbereitung erstellt worden seien); soweit diese Akten nicht in einer Schweizerischen Landessprache verfasst seien, seien sie ihnen in einer Übersetzung zuzustellen. Nach gewährter Akteneinsicht sei ihnen Frist zu einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Eventualantrag um Revision des Urteils E-941/2017 trat er nicht ein. Er forderte die Beschwerdeführerinnen ausserdem auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.
E. Mit Schreiben vom 13. April 2018 korrigierte der Instruktionsrichter die Begründung der Zwischenverfügung insoweit, als darin das Nichteintreten für den Fall eines „weiteren […] Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege“ angedroht wurde. Es sei noch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden; den Beschwerdeführerinnen stehe es frei, innerhalb der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ein solches noch zu stellen.
F. Mit Eingabe vom 30. April 2018 brachte der Rechtsvertreter vor, seine Mandantin habe den Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. Sie sei nur unter Mithilfe von Drittpersonen in der Lage gewesen, den unverhältnismässig hohen Kostenvorschuss zu begleichen. Mit der Höhe des einverlangten Kostenvorschusses bringe der Instruktionsrichter jedoch immerhin zum Ausdruck, dass die Angelegenheit komplex sei, was die Qualifikation der Beschwerde als offensichtlich unbegründet ausschliesse. Zudem kommentierte er den Nichteintretensentscheid in Bezug auf seinen Eventualantrag um Revision des Urteils E-941/2017 und forderte die sofortige Offenlegung
E-1837/2018 des Spruchkörpers sowie die Bestätigung der Zufälligkeit seiner Zusammensetzung. Schliesslich brachte er vor, der Instruktionsrichter habe mit der fehlerhaften Zwischenverfügung vom 10. April 2018 zu erkennen gegeben, dass ihm Basiskenntnisse des Rechts fehlten und auch die Grundsätze eines fairen Verfahrens in keiner Art und Weise vertraut seien. Zudem sei davon auszugehen, dass die Richterzuteilung im vorliegenden Verfahren manipuliert sei, woraus eine massive Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerinnen auf Durchführung eines fairen Verfahrens resultiere. Er überlasse es dem Instruktionsrichter, angesichts dieser Feststellung die Konsequenzen zu ziehen und in den Ausstand zu treten. Seine Äusserungen seien jedoch nicht als Ablehnungsbegehren zu interpretieren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Weil Tat- und Rechtsfragen vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft werden können, kommt dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Auf das Willkürverbot berufen sich die Beschwerdeführerinnen nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang von Fragestellungen, die den Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV] sowie den Untersuchungsgrundsatz [Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG] betreffen). Die gerügten Verletzungen des Willkürverbotes würden zugleich eine Verletzung dieser Rechtsnormen darstellen, so dass aus der Verneinung einer solchen Verletzung geschlossen werden könnte, dass auch Art. 9 BV nicht
E-1837/2018 verletzt ist. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Die Beschwerdeführerinnen beantragen im Hinblick auf die allfällige Geltendmachung von Ausstandsgründen im vorliegenden Verfahren die vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und die Bestätigung seiner zufälligen Zusammensetzung. 4.1 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf den Antrag ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) 4.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Dem Rechtsvertreter muss folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aussichtslos ist. Auf den Antrag ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1).
E-1837/2018 5. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab im Rahmen eines Koordinationsverfahrens zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für diese Beurteilung zuständig sei.
Inhaltlich berufen sie sich auf die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz und beantragen die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten der Beschwerdeführerinnen an die sri-lankischen Behörden. Nachdem sich die Vorinstanz bisher geweigert habe, bei den sri-lankischen Behörden Erkundigungen nach dem Gebrauch dieser Daten einzuholen, sei sie vom Gericht anzuweisen, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie die Beschwerdeführerinnen gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen hätten, um Auskunft über die betreffenden Daten zu erhalten. Die Vorinstanz habe dabei auch zu erläutern, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den srilankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffender Daten nach sich ziehen würden.
Diese Sistierungs-, Feststellungs- und Akteneinsichtsbegehren sind vorab zu behandeln, da sie mit dem Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nur indirekt verknüpft sind; weiter unten ist die asylrechtliche Relevanz der Datenübermittlung zu prüfen (vgl. nachfolgend, E. 8.3). 5.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Die Beschwerdeführerinnen ersuchten die Vorinstanz im Rahmen ihres Zweitasylgesuchs vom 21. November 2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es
E-1837/2018 gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.).
Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist im Übrigen gesetzlich und reglementarisch geregelt. Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkommen; SR 0.142.117.121) ist somit nicht einzutreten. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens ist entsprechend abzuweisen. 5.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen
E-1837/2018 dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. 5.2.2 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer der Beschwerdeführerinnen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D- 5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten der Beschwerdeführerinnen ist nach dem Gesagten abzuweisen. 5.2.3 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 5.3 Das obenerwähnte Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt den Beschwerdeführerinnen, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen.
E-1837/2018 6. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.1.1 Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine Verletzung von Art. 29 VwVG in der Tatsache, dass vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Anhörung durchgeführt worden sei. Es sei unmöglich, die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung ohne vorherige Anhörung durchzuführen.
E-1837/2018 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe die beweisrechtliche Funktion von Art. 7 AsylG falsch einzuordnen scheint. Während in anderen Verwaltungsverfahren als Mass für den Beweis einer Tatsache die Überzeugung des Gerichts verlangt wird (Urteil des BGer 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1), genügt im Asylverfahren Glaubhaftigkeit im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. statt vieler BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Die Herabsetzung des Beweismasses wirkt sich ausschliesslich zugunsten der asylsuchenden Personen aus und berücksichtigt namentlich ihre Schwierigkeiten, eine behauptete Verfolgung zu dokumentieren (siehe dazu auch Urteil des EGMR [Grosse Kammer] vom 23. August 2016, J.K. und andere v. Schweden, § 93). Im konkreten Einzelfall bedeutet dies, dass sämtliche im Recht liegenden Beweismittel im Hinblick auf den Nachweis einer drohenden Verfolgung an diesem reduzierten Massstab der Glaubhaftigkeit zu messen sind. Das gilt vorliegend insbesondere für die Würdigung der neu eingebrachten Beweismittel sowie der schriftlichen Eingabe vom 21. November 2017.
Auch sonst ist die Rüge einer Gehörsverletzung in diesem Zusammenhang unbegründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin 1 erneut anzuhören. Der Entscheid über ihr erstes Asylgesuch ist am 7. Juli 2017 mit dem Urteil E-941/2017 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die Beschwerdeführerinnen vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wären (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnten die Beschwerdeführerinnen ihre Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Ob die Vorinstanz ihre Vorbringen zutreffend gewürdigt hat, ist nicht unter dem Blickwinkel von Art. 29 VwVG, sondern jenem einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und insbesondere einer falschen Anwendung des Glaubhaftigkeitsmassstabs (Art. 7 AsylG) zu prüfen (vgl. dazu nachfolgend, E. 7). 6.1.2 In der Beschwerde wird der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen, indem diese in der angefochtenen Verfügung bewusst unwahre Behauptungen aufgestellt habe. Entgegen den Erläuterungen in der angefochtenen Verfügung habe sie schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, ihr Ehemann sei LTTE-Zugehöriger gewesen und habe dort eine hohe Position innegehabt.
E-1837/2018 Diese Vorhaltungen sind unbegründet. Die Begründung der angefochtenen Verfügung, an welcher die Beschwerdeführerinnen Anstoss nehmen, lautet im Originalwortlaut wie folgt: „[…] Grundsätzlich ist […] festzuhalten, dass Sie auch mit den Ausführungen zum Mehrfachgesuch weder seine angebliche LTTE-Zugehörigkeit, noch seine – nun nachgeschobene – angeblich ranghohe Funktion zu belegen vermochten.“ Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat die Vorinstanz also nie zum Ausdruck gegeben, die Behauptung der LTTE-Mitgliedschaft ihres Ehemannes sei nachgeschoben. Im Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin die ranghohe Funktion ihres Ehemannes bei den LTTE in den erstinstanzlichen Anhörungen des ordentlichen Asylverfahrens unerwähnt gelassen hat. Weder in der BzP noch in der ausführlichen Anhörung ihres ersten Asylverfahrens war davon auch nur ansatzweise die Rede. Vielmehr äusserte sie dort lediglich, sie habe keinerlei Kenntnisse über seine Tätigkeiten für die LTTE und wisse nur, dass er in der Finanzabteilung tätig gewesen sei (A19, F 48, F 93). Die Vorhaltungen des Rechtsvertreters sind insofern klar aktenwidrig. 6.1.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu verneinen. 6.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 15). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG). 6.2.1 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, zu Unrecht keine Zeugenbefragung mit den in der Schweiz lebenden Brüdern der Beschwerdeführerin 1 durchgeführt zu haben.
Tatsächlich hat die Vorinstanz den Antrag auf Befragung von G._______
E-1837/2018 (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 6. Februar 2018) im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen. Die Vorinstanz hat ihre Ablehnung damit begründet, aufgrund der oberflächlichen und wenig überzeugenden Erklärungen zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen zwischen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 und jenen von G._______ könne auf eine Zeugenbefragung verzichtet werden. Das Gericht teilt diese Auffassung der Vorinstanz, wobei zur Begründung auf die folgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin verwiesen wird (vgl. nachfolgend, E. 7.2). 6.2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite ihrer Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka (einschliesslich der Datenweitergabe bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren) können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Beurteilung der Vorbringen auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe gelangen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt.
Mit diesen Vorbringen vermengen die Beschwerdeführerinnen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des
E-1837/2018 rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführerinnen gefordert (vgl. dazu die als eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 4 – 55]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als die Beschwerdeführerinnen.
6.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 6.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 7. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG); dies gilt nicht nur für den Fall der hier bereits verneinten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.1), weshalb die Frage von den oben bereits abgehandelten formellen Rügen (vgl. E. 6) zu trennen ist.
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Vorliegend berufen sich die Beschwerdeführerinnen sowohl auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch auf eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. dazu nachfolgend E. 7.1 und 7.2). Überdies stellen sie zum Nachweis der angeblichen Verfolgung verschiedene Beweisanträge (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3).
E-1837/2018 7.1 Zunächst ist die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Verkennung der geltenden Beweiswürdigungsregeln einen falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.
Im Asylverfahren gilt für die Beweiswürdigung nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1).
7.2 Nach Sichtung der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz, dass nicht von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer Verehelichung mit einem hochrangigen LTTE-Mitglied und weiterer familiärer Verbindungen zu dieser Organisation in Sri Lanka einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. 7.2.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 im ersten Asylverfahren zwar zu Protokoll gab, mit einem LTTE-Mitglied verheiratet zu sein; ihr Ehemann sei verschwunden und sie habe seit 2008 keinen Kontakt mehr zu ihm (vgl. A4, F 1.14, F 5.01; A19, F 14). Weder in der BzP noch in der ausführlichen Anhörung hat sie hingegen behauptet, ihr Ehemann habe eine besonders wichtige Stellung in der Organisation gehabt. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, selbst verschiedene Hilfsaktivitäten für die LTTE ausgeübt zu haben; in der Anhörung hat sie nämlich zu Protokoll gegeben, selbst weder Mitglied der LTTE noch für die Organisation tätig gewesen zu sein (vgl. A19, F 52-53, F 58). Die Behauptungen erweisen sich deshalb als nachgeschoben und sind als unglaubhaft zu qualifizieren. 7.2.2 Das Vorbringen, aufgrund der Verstrickungen ihrer angeblichen Brüder in die LTTE gefährdet zu sein, steht ebenfalls in deutlichem Widerspruch zu ihren Aussagen während der Anhörung. Dort führte sie nämlich aus, von ihrer Mutter und ihren Geschwistern verstossen worden zu sein, weil diese nach der Verschleppung des Vaters durch die LTTE gegen die Organisation gewesen seien und daher nach ihrer Verheiratung mit einem LTTE-Mitglied im Jahr 1999 den Kontakt abgebrochen hätten (A19, F 12- 13, F 94, F 151). Es ist völlig widersinnig, dass ihre Brüder den Kontakt wegen der Verheiratung mit einem LTTE-Mitglied abgebrochen, selbst aber in der Organisation mitgewirkt haben sollen. Auch dieses Vorbringen ist
E-1837/2018 daher nicht glaubhaft gemacht.
Zweifel an dem Vorbringen der Reflexverfolgung bestehen weiter auch deshalb, weil die Schilderungen im Zweitasylgesuch den Aussagen von G._______ in seinem Asylverfahren teilweise widersprechen. Dieser sagte nämlich im Jahr 2010 aus, er habe eine verheiratete Schwester namens H._______, die in I._______ lebe. Die Beschwerdeführerin hat Sri Lanka eigenen Angaben zufolge jedoch schon im Oktober 2008 verlassen und heisst zum Nachnamen A._______ (vgl. A4, F 1.15, F 5.01; A19, F 14). In der Eingabe vom 6. Februar 2018 werden diese Widersprüche nicht nachvollziehbar entkräftet; es wird vielmehr pauschal auf den Kontaktabbruch im Jahr 1999 verwiesen, der sich seinerseits als unglaubhaft erwiesen hat.
Es ist vor diesem Hintergrund – unabhängig eines allfällig bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses – nicht davon auszugehen, dass eine Zeugenbefragung der beiden angeblichen Brüder in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin einen massgeblichen Erkenntnisgewinn gewärtigen würde; insofern ist der entsprechende Beweisantrag abzuweisen. Aus denselben Gründen hat auch die Vorinstanz zu Recht von einer Befragung abgesehen. 7.2.3 Die Frage der Authentizität der mit dem Zweitasylgesuch eingereichten Beweismittel 1 und 3-5 (Heiratsurkunde, Kopien zur Hochzeitsregistrierung, Geburtsurkunden der Beschwerdeführerin 1 und ihres angeblichen Ehemannes sowie zwei Fotos der Hochzeit) kann – trotz erheblichen Zweifeln an dem in der Beschwerde skizzierten Beschaffungsweg – letztlich offenbleiben, zumal die Beweismittel keinen direkten Konnex zur geltend gemachten Verfolgung aufweisen. Es ist einerseits nämlich nicht dargetan, dass es sich bei J._______ um einen LTTE-Angehörigen handelt; zweitens geht aus den Beweismitteln nicht hervor, inwiefern die Beschwerdeführerin 1 eine Verfolgung zu gewärtigen hätte. 7.3 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt folglich zutreffend erstellt. Die im Zweitasylverfahren vorgebrachten Asylmotive, die notabene weitgehend mit den Vorbringen im Beschwerdeverfahren E-941/2017 übereinstimmen, sind auch im Lichte der neu eingereichten Beweismittel unglaubhaft und führen nicht dazu, dass der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt als unvollständig erachtet werden müsste. Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des Profils der Beschwerdeführerinnen von folgendem – bereits von der Vorinstanz festgestellten –
E-1837/2018 Sachverhalt aus:
Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um christliche Tamilinnen, die im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem längeren – rund zehnjährigen – Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden. Die Verbindungen zu den LTTE sind unglaubhaft. Die Beschwerdeführerinnen weisen kein prägnantes exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die srilankischen Behörden ihnen ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten.
7.4 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren Anhörung der Beschwerdeführerin 1 kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal die Beschwerdeführerinnen die Gelegenheit hatten, in ihrem zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde.
Weiter ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens der Beschwerdeführerinnen bei den sri-lankischen Behörden anzuhalten (vgl. schon oben, E. 5.3). Es obliegt ihnen, bei den zuständigen Stellen die benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Beweisantrag ist ebenso abzuweisen wie der Antrag um Darlegung der Äquivalenz der sri-lankischen Datenschutzgesetzgebung mit der Gesetzgebung in der Schweiz (vgl. zur Irrelevanz dieser Frage oben, E. 5.2.3).
Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag um Beizug der Asyldossiers der angeblichen Brüder der Beschwerdeführerin und um Akteneinsicht in diese Dossiers. Es ist nicht einmal ansatzweise dargetan, inwieweit deren Akten mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung relevant sein könnten, zumal die Beschwerdeführerin 1 sich in den Anhörungen des ordentlichen Asylverfahrens an keiner einzigen Stelle auf eine Verbindung beruft und sogar einen Kontaktabbruch seit 1999 ins Feld führt (vgl. A19, F 12-13).
Die Beschwerdeführerinnen beantragen schliesslich, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche von den schweizerischen und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Begehren Ziff.
E-1837/2018 4, vgl. Beschwerdebegründung S. 8). Gemäss Verfügung vom 9. Januar 2018 wurden ihnen alle Aktenstücke der Vollzugsakten im Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht rechtskonform ausgefallen wäre, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 8.2 Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerinnen (vgl. vorstehend E. 7) fehlt die Grundlage zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder
E-1837/2018 vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).
Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegte Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten.
In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3). Auch an dieser
E-1837/2018 Einschätzung ist festzuhalten, zumal die Beschwerdeführerinnen nichts Substantiiertes dagegen vorbringt.
Die Beschwerdeführerinnen sind nach dem Gesagten keiner der im Urteil des BVGer E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen. Es sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass sie aufgrund ihrer Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnten und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihnen haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass sie befürchten müssten, die sri-lankischen Behörden könnten ihnen eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da ihre Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen lassen. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht haben. Das SEM hat ihr Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt und ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2
E-1837/2018 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer
E-1837/2018 E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wären. 10.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführerinnen lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar
E-1837/2018 erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). In einem kürzlich als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 10.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des BVGer E-941/2017 (E. 12.3) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatort vermutungsweise über ein familiäres Umfeld verfügen; aufgrund ihrer bisherigen Lebenserfahrung könne ihnen zugemutet werden, sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Die Beschwerdeführerinnen machen im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. Insbesondere holen sie die bereits im ordentlichen Verfahren verweigerte Mitwirkung nicht nach. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene auf insgesamt Fr. 1‘500.–
E-1837/2018 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-1837/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner
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